{"id":25654,"date":"2013-08-25T20:46:08","date_gmt":"2013-08-25T18:46:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25654"},"modified":"2013-09-11T11:44:18","modified_gmt":"2013-09-11T09:44:18","slug":"aegypten-hunderte-tote-militaer-versucht-seine-machtstellung-mit-blut-zu-festigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/aegypten-hunderte-tote-militaer-versucht-seine-machtstellung-mit-blut-zu-festigen\/","title":{"rendered":"\u00c4gypten: Hunderte Tote &#8211; Milit\u00e4r versucht, seine Machtstellung mit Blut zu festigen"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_25655\" aria-describedby=\"caption-attachment-25655\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/\u00e4gypten-massenprotest.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-25655\" alt=\"Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mohamedazazy\/ CC BY-NC-ND 2.0\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/gypten-massenprotest-e1377456169371-280x173.jpg\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/gypten-massenprotest-e1377456169371-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/gypten-massenprotest-e1377456169371-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/gypten-massenprotest-e1377456169371-560x347.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/gypten-massenprotest-e1377456169371.jpg 1072w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-25655\" class=\"wp-caption-text\">Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mohamedazazy\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Zunehmendes Sektierertum bedroht die Zukunft der Revolution \u2013 ArbeiterInnen m\u00fcssen dringend mit unabh\u00e4ngigen Aktionen reagieren<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Robert Bechert, CWI (\u201e<a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/\">Committee for a Workers&#8216; International<\/a>\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n<p>Millionen Menschen auf der ganzen Welt und vor allem im Nahen Osten sind geschockt durch die T\u00f6tung hunderter Menschen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil unbewaffnet waren, durch das \u00e4gyptische Milit\u00e4r. Auf brutale Art und Weise hatte die Armee in Kairo zwei Zeltlager der Anh\u00e4ngerInnen Mursis ger\u00e4umt. Seither dauert die Offensive des Milit\u00e4rs weiter an.<\/p>\n<p>Auch wenn ihre Gr\u00f6\u00dfe ganz betr\u00e4chtlich war, so nahmen an den j\u00fcngsten Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung des abgesetzten Pr\u00e4sidenten weniger Menschen teil als an den riesigen Protesten, die sich vor einigen Monaten gegen Mursi richteten. Auch wenn sie f\u00fcr das neue Regime unter der F\u00fchrung des Milit\u00e4rs l\u00e4stig waren, so stellten die beiden Zeltlager, die zur Unterst\u00fctzung Mursis eingerichtet worden sind, nie eine unmittelbare und direkte Bedrohung dar. Der Zeitpunkt und die Brutalit\u00e4t, mit der die R\u00e4umung durchgef\u00fchrt wurde, sollten die ganze Macht der Gener\u00e4le vor Augen f\u00fchren und als Warnung an die Allgemeinheit dienen, um alle derzeitigen und zuk\u00fcnftigen Widersacher des Milit\u00e4rs einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund werden bereits kritische Fragen gestellt und es formiert sich Widerstand gegen diesen von den korrupten Gener\u00e4len organisierten Anschlag. Die Milit\u00e4rs haben mit \u201eDemokratie\u201c absolut nichts am Hut und die Kritik kommt auch von Seiten derer, die nur wenig bis gar nichts f\u00fcr die \u201eMuslimbruderschaft\u201c \u00fcbrig haben. Es gibt berechtigte Bef\u00fcrchtungen, dass es sich hierbei um den Versuch gehandelt hat, mit der Wiedererrichtung des \u201eSicherheitsstaats\u201c, wie wir ihn aus der Zeit unter Mubarak kennen, zu beginnen, nur diesmal unter neuer F\u00fchrung. Dieses gewaltsame Vorgehen hat die Polarisierung in der Gesellschaft enorm verst\u00e4rkt, wobei es sich nicht um eine Polarisierung zwischen den gesellschaftlichen Klassen handelt sondern in zunehmendem Ma\u00dfe zwischen denen, die f\u00fcr bzw. gegen die Vorgehensweise der Milit\u00e4rf\u00fchrung sind.<\/p>\n<p>Die Gewalt hat viele schockiert. Es gibt Berichte, dass in verschiedenen Teilen Kairos Selbstverteidigungsgruppen aufgestellt worden sind \u2013 sowohl auf Seiten der Mursi-Anh\u00e4ngerInnen als auch seiner GegnerInnen. Solche Gruppierungen m\u00fcssen eine demokratische Grundlage haben und als Teil einer breiteren, nicht-sektiererischen Bewegung der arbeitenden Menschen, die danach trachten, ihr Leben und ihre Zukunft selbst zu kontrollieren, miteinander verbunden werden. Wenn es aber nicht zu einer unabh\u00e4ngigen Bewegung kommt, die von der Arbeiterklasse organisiert wird, und wenn die weitere Auseinandersetzung um die Zukunft \u00c4gyptens nur zwischen den Gener\u00e4len und den konservativen religi\u00f6sen Kr\u00e4ften gef\u00fchrt wird, dann drohen diese Ereignisse die Revolution, die 2011 ihren Anfang nahm, ernstlich zum Entgleisen zu bringen. Echte Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen sind die einzigen Kr\u00e4fte, die in der Lage w\u00e4ren, alle Teile der Gesellschaft im Kampf gegen Diktatur und die kapitalistische Ausbeutung miteinander zu vereinen.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach der Absetzung Mursis als Pr\u00e4sident hat das CWI davor gewarnt, dass die \u201eEntf\u00fchrung\u201c der riesigen, 17 Millionen Menschen starken Mobilisierung gegen Mursi durch die \u00e4gyptischen Gener\u00e4le die Grundlage daf\u00fcr gelegt hat, selbst die Macht zu \u00fcbernehmen. Das \u201ehat T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr die Gefahr des Sektierertums, verschiedene Varianten der Konterrevolution und die M\u00f6glichkeit, dass die Revolution letztlich eine Niederlage erleidet\u201c. (<a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6396\">http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6396<\/a>, 10. Juli 2013)<\/p>\n<p>Die Brutalit\u00e4t, die bei der R\u00e4umung der Zeltlager angewendet wurde, und die blutige Gewalt, mit der die anschlie\u00dfenden Proteste gegen die Ermordung so vieler Mursi-Anh\u00e4ngerInnen sowohl am Anfang als auch am Ende des Monats Juli angegangen wurden, haben eine Vorstellung davon gegeben, wie die Gener\u00e4le mit jeglicher Opposition umzugehen gedenken.<\/p>\n<h4>Gewalt gegen ArbeiterInnen<\/h4>\n<p>Im Moment sind es protestierende Mursi-Anh\u00e4ngerInnen, die unterdr\u00fcckt werden. Doch nur zwei Tage vor dem blutigen Angriff auf die Mursi-treuen Zeltlager am 14. August, ging das Regime gegen einen von ArbeiterInnen beim Unternehmen \u201eSuez Steel\u201c gef\u00fchrten Sitzstreik vor. Dabei wurden zwei f\u00fchrende Aktivisten verhaftet. Das Vorgehen bei \u201eSuez Steel\u201c hat zwar gezeigt, zu welcher gesellschaftlichen Klasse die Gener\u00e4le geh\u00f6ren. Das ist im \u00c4gypten nach der \u00c4ra-Mubarak allerdings keine neue Erfahrung. Zuvor schon hatte auch die Regierung Mursi ihren kapitalistischen Charakter offenbart, als die Sicherheitskr\u00e4fte im vergangenen Februar einen Sitzstreik der Besch\u00e4ftigten bei \u201ePortland Cement\u201c in Alexandria angriffen.<\/p>\n<p>Seit der Amtsenthebung Mursis am 3. Juli hat sich die Milit\u00e4rf\u00fchrung unter General al-Sisi damit besch\u00e4ftigt, ihre Machtstellung auszubauen. Seitdem sind auch Einheiten von Einsatzkr\u00e4ften, die unter dem alten Mubarak-Regime agiert hatten, reaktiviert worden. Bei zwei Dritteln der am 13. August berufenen neuen Provinzgouverneure handelt es sich um Gener\u00e4le aus der Armee oder der Polizei. Einige von ihnen k\u00f6nnen auf eine \u201eoffenkundige Kampferfahrung gegen\u00fcber der Revolution von 2011\u201c verweisen (\u201eThe Economist\u201c, London, 17. August 2013).<\/p>\n<p>Ein Kommentator schrieb, dass es sich bei dem, \u201ewas seit dem Putsch in \u00c4gypten vor sich geht, um die schrittweise und systematische R\u00fcckkehr des Armee- und Polizeistaats mittels willk\u00fcrlicher Verhaftungen, einem harten Durchgreifen gegen die Medien und der Erschie\u00dfung von Protestierenden handelt. [\u2026] Der Sicherheitsapparat \u00fcbt Rache f\u00fcr die letzten zwei Jahre, in denen er sich selbst von der M\u00f6glichkeit bedroht sah, dass er von einer neuen Ordnung schlie\u00dflich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnte. Seit Beginn des Putsches hat dieser Apparat das Gef\u00fchl, die Macht zur\u00fcckgewonnen zu haben, und er ist bereit, gegen alle, die f\u00fcr ihn eine Herausforderung darstellen, hart durchzugreifen \u2013 egal welche ideologische Ausrichtung dahinter stecken mag\u201c. (\u201eThe Guardian\u201c, London, 16. August 2013)<\/p>\n<p>Das Milit\u00e4r hat aber nicht einfach einen Putsch durchgef\u00fchrt. Sie behaupten zu Unrecht, sie h\u00e4tten im Namen der m\u00e4chtigen Bewegung gegen die Regierung unter Mursis F\u00fchrung gehandelt, die im Juni entstanden ist. Die Milit\u00e4rs konnten die Macht \u00fcbernehmen, weil dieser sagenhafte Protest von Millionen von Menschen leider keine eigenen VertreterInnen und keine unabh\u00e4ngige politische F\u00fchrung hervorgebracht hat, die in der Lage und Willens gewesen w\u00e4re zu zeigen, wie diese Bewegung selbst die Macht h\u00e4tte \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Deshalb haben dann die Gener\u00e4le die Initiative ergriffen, die Macht an sich gerissen und dabei gleichzeitig so getan, als handelten sie im Namen der Protestbewegung.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass das Milit\u00e4r die Macht \u00fcbernommen hat, erm\u00f6glichte es den F\u00fchrern der \u201eMuslimbr\u00fcder\u201c, sich selbst als Verteidiger der Demokratie darzustellen; und das, obwohl auch in der kurzen Phase der Pr\u00e4sidentschaft Mursis in zunehmendem Ma\u00dfe von autorit\u00e4ren Methoden Gebrauch gemacht wurde. Gleichzeitig steht zweifelsfrei fest, dass unter denen, die f\u00fcr den Sturz Mursis waren, ob der schonungslosen Art und Weise, mit der die Zeltlager ger\u00e4umt worden sind, und des brutalen Vorgehens gegen die sich anschlie\u00dfenden Proteste sowie der immer klarer werdenden Vorgehensweise der Gener\u00e4le zum Zwecke des eigenen Machterhalts immer mehr Fragen, Zweifel und Opposition aufkommen. Allerdings wird es sich dabei nicht automatisch um eine gradlinige Entwicklung handeln.<\/p>\n<p>Das wachsende Sektierertum, das sich in den Angriffen auf die Kirchen der christliche Minderheit widerspiegelt, weil die Wortf\u00fchrerInnen der ChristInnen als Unterst\u00fctzerInnen des Milit\u00e4rs wahrgenommen werden, kann bedeuten, dass das Milit\u00e4r von einigen als Schutzschild gegen religi\u00f6sen Konflikt und dschihadistische Gewalt gesehen wird. Aber dies ist nicht der Fall. Tats\u00e4chlich wird die Absetzung Mursis durch das Milit\u00e4r und die Unterst\u00fctzung, die dies von vielen ausl\u00e4ndischen Regierungen bekommen hat, selbst dazu f\u00fchren, dass eine islamistische Guerilla an Zulauf gewinnt und dass terroristische Anschl\u00e4ge zunehmen, wenn die Anh\u00e4ngerInnen der rechtsgerichteten islamistischen Parteien zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Strategie der \u201eMuslimbr\u00fcder\u201c, die Macht durch Wahlen zu erlangen, gescheitert ist. Die Auswirkungen dieser Ereignisse werden im ganzen Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus zu sp\u00fcren sein.<\/p>\n<p>In der momentanen Situation besteht diese Gefahr, wie das CWI an anderer Stelle bereits festgestellt hat, weil es derzeit so \u201escheint, als handele es sich um eine Schlacht, die auf der einen Seite von der reaktion\u00e4ren, konservativen \u201aMuslimbruderschaft\u2019 und anderen sektiererischen F\u00fchrern und auf der anderen Seite von den h\u00f6chsten Milit\u00e4rs gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>In dieser Situation ist es absolut notwendig, dass alle Anstrengungen verdoppelt werden, eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung \u2013 nicht nur Gewerkschaften \u2013 aufzubauen, die eine echte Alternative anbieten und sich an jene ArbeiterInnen und Armen richten k\u00f6nnen, die Mursi aufgrund ihrer eigenen Opposition gegen\u00fcber dem Milit\u00e4r und der alten Elite unterst\u00fctzen. Nur so kann die Arbeiterbewegung es schaffen, die F\u00e4higkeit der reaktion\u00e4ren fundamentalistischen religi\u00f6sen Gruppen zu verringern, sich selbst als die Hauptgegner der Milit\u00e4rherrschaft zu pr\u00e4sentieren\u201c. (vgl.: <a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6396\">http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6396<\/a>, 10. Juli 2013)<\/p>\n<p>Seit dem Beginn der Revolution vor zwei Jahren ist es in \u00c4gypten zu einem massiven Erstarken der Arbeiterbewegung gekommen. Arbeiterk\u00e4mpfe, die schon vor dem Sturz Mubaraks eine bedeutende Rolle gespielt haben, haben seither enorm zugenommen. Es ist zu massenhaften Eintritten in die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften gekommen. Ihre Mitgliedschaft ist von unter 50.000 zur Zeit des Sturzes von Mubarak auf heute \u00fcber 2,5 Millionen angestiegen. Hinzu kommen die vier Millionen in den ehemals staatlich kontrollierten offiziellen Gewerkschaften. In letzter Zeit fanden monatlich rund 800 Streiks statt. Und dabei geht es nicht nur um L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen aus der Mubarak-\u00c4ra, gegen Schikanen und Privatisierungen.<\/p>\n<p>Allerdings war seit dem Sturz Mursis kaum eine unabh\u00e4ngige Stimme aus der Arbeiterbewegung zu h\u00f6ren. Vielmehr ist Kamal Abu-Eita, der Vorsitzende des unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsbunds EFITU zum Arbeitsminister ernannt worden, der damit angefangen hat, zu einem Ende der Streiks aufzurufen. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gewerkschaftsf\u00fchrer mit der Absicht in eine kapitalistische Regierung geholt wurde, um K\u00e4mpfe zu bremsen und ArbeiterInnen dazu zu bringen, eine im Grunde milit\u00e4rische Regierung zu akzeptieren. Offiziell haben drei Gewerkschaftsb\u00fcnde den Aufruf von General al-Sisi zu Massendemonstrationen am 26. Juli unterst\u00fctzt, um damit ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Regierung zum Ausdruck zu bringen. Es ist aber bedeutsam, dass die Abstimmung dar\u00fcber im Vorstand der EFITU mit neun zu f\u00fcnf Stimmen ausgefallen ist.<\/p>\n<p>Diese Politik der Unterst\u00fctzung der oberen Milit\u00e4rs ist f\u00fcr die Gewerkschaften ein Weg zum Desaster. Arbeiterorganisationen m\u00fcssen ihre eigenen, unabh\u00e4ngigen Programme mit einer Klassengrundlage vertreten. Nur so kann ein Weg aufgezeigt werden, \u00fcber den sowohl die m\u00f6gliche Konsolidierung eines Milit\u00e4rregimes als auch die drohende Gefahr einer zunehmenden sektiererischen Spaltung und Gewalt verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die unmittelbare Schl\u00fcsselfrage ist, im ganzen Land die demokratisch geleitete und nicht-sektiererische Verteidigung der Wohnviertel und Betriebe vor staatlichen und sektiererischen \u00dcbergriffen zu organisieren. Die Arbeiterorganisationen haben das Potential, diese Aufgabe anzugehen. Verbinden m\u00fcssen sie dies mit dem Angebot einer politischen Alternative zum Milit\u00e4r, der \u201eMuslimbruderschaft\u201c und der kapitalistischen Herrschaft. Mit einem solchen Programm w\u00e4re es der Arbeiterbewegung m\u00f6glich, damit anzufangen, sowohl die Gener\u00e4le als auch die F\u00fchrung der \u201eMuslimbruderschaft\u201c zu untergraben.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften \u2013 und allen voran die EFITU \u2013 sollten fordern, dass Abu-Eita die Regierung verl\u00e4sst und eine eigene Kampagne gegen Repression, Sektierertum und die Milit\u00e4rherrschaft f\u00fchren, f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte und f\u00fcr umgehend freie Wahlen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Verfassunggebende Versammlung, damit die Bev\u00f6lkerung \u00c4gyptens selbst dar\u00fcber entscheiden kann, wie ihre Zukunft aussehen soll.<\/p>\n<p>General al-Sisi und seine Kumpane aus dem Milit\u00e4rapparat werden es nicht leicht haben, einfach so einen neuen \u201eSicherheitsstaat\u201c zu etablieren. Die Revolution ist noch nicht zu Ende. Die in rasantem Tempo stattfindende Desillusionierung und der sich anschlie\u00dfende Ausbruch des Widerstands gegen die Herrschaft Mursis zeigen, wie schnell sich Opposition entwickeln kann. Wenn die blutigen Ereignisse der letzten Tage verst\u00e4ndlicher Weise dazu gef\u00fchrt haben m\u00f6gen, dass sich aufgrund der Angst vor Repression und des zunehmenden Sektierertums eine z\u00f6gerliche Haltung breit macht, so wird dies nicht von Dauern sein. Die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise \u00c4gyptens in Verbindung mit der zunehmenden St\u00e4rke der Arbeiterbewegung werden zu erneuten K\u00e4mpfen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Erfahrungen der ArbeiterInnen unter dieser neuen Variante der Milit\u00e4rherrschaft \u2013 z.B. im Zusammenhang mit den Zusammenst\u00f6\u00dfen bei \u201eSuez Steel\u201c \u2013 werden ebenso wie die schreckliche blutige Unterdr\u00fcckung der Proteste einen Gutteil der Unterst\u00fctzung, die das Milit\u00e4r in ihrem Vorgehen gegen Mursi anf\u00e4nglich zuteil wurde, untergraben. Das kann neue M\u00f6glichkeiten schaffen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine sozialistische Politik zu gewinnen. Automatisch wird dies allerdings nicht geschehen. Religi\u00f6se Kr\u00e4fte werden ebenfalls um die Unterst\u00fctzung derer k\u00e4mpfen, die sich in Opposition zu den neuen Machthabern befinden oder in n\u00e4chster Zeit in Opposition geraten werden.<\/p>\n<p>Linke oder Arbeiterorganisationen sollten ohnehin nicht dar\u00fcber nachdenken, dieses Milit\u00e4rregime in irgendeiner Weise zu unterst\u00fctzen. Es hatte nie einen fortschrittlichen Charakter. Das Milit\u00e4r ist nicht nur deshalb gegen Mursi eingeschritten, weil es ihm einfach um die Verteidigung der eigenen Privilegien und Interessen ging. Ein weiterer Grund war, die Entwicklung einer Bewegung gegen Mursi zu verhindern, die zur Ausweitung der Revolution, einer Schw\u00e4chung des kapitalistischen Staates und Schritten gegen den Kapitalismus gef\u00fchrt h\u00e4tte. Deshalb ist dieses neue Regime auch von den westlichen M\u00e4chten unterst\u00fctzt worden, die \u2013 wie Obama \u2013 jetzt nur sehr verhaltene Kritik an der brutalen Unterdr\u00fcckung der Opposition ge\u00fcbt haben.<\/p>\n<h4>Fehler<\/h4>\n<p>Bedauerlicher Weise ist ein Gro\u00dfteil der Linken in \u00c4gypten seit dem Beginn der Revolution ins Trudeln geraten. Eine der gr\u00f6\u00dferen Gruppierungen, die \u201eRevolution\u00e4ren SozialistInnen\u201c (RS, bei denen es sich um GesinnungsgenossInnen der britischen SWP und der ISO in den USA handelt), haben wiederholt einen Zickzack-Kurs verfolgt. Am Anfang haben die RS in ihrer Erkl\u00e4rung vom 6. Juli keine direkte Kritik an der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs ge\u00fcbt oder dagegen opponiert. Anders als das CWI haben die RS zu jenem Zeitpunkt nicht vor einer Milit\u00e4rherrschaft gewarnt oder erkl\u00e4rt, dass die wirkliche Alternative darin besteht, f\u00fcr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee einer Regierung zu werben, die aus VertreterInnen der ArbeiterInnen, Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern und der Armen besteht. Jetzt, nach dem j\u00fcngsten Blutbad, haben die RS am 14. August eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die den Titel tr\u00e4gt: \u201eNieder mit der Milit\u00e4rherrschaft! Nieder mit al-Sisi, dem F\u00fchrer der Konterrevolution!\u201c Diese Erkl\u00e4rung besagt, dass die RS \u201edas Regime von Mohamed Mursi und der \u201aMuslimbruderschaft\u2019 keinen Tag verteidigt haben. Wir standen immer in der ersten Reihe der Opposition gegen das kriminelle, gescheiterte Regime\u201c. Es ist allerdings eine Tatsache, dass die RS in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2012 Mursi unterst\u00fctzt haben. Derart massive Ungereimtheiten \u2013 sowohl hinsichtlich der Milit\u00e4rs als auch Mursis \u2013 k\u00f6nnen unter den Leuten, die so etwas erreicht, nur Verwirrung stiften.<\/p>\n<p>In turbulenten Zeiten wie diesen brauchen die Arbeiterbewegung und die Revolution Klarheit dringender denn je, um erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. Seit dem Moment des begeisterten Sturzes von Mubarak im Februar 2011, hat das CWI den Standpunkt vertreten, dass die Revolution nur im Interesse der arbeitenden Menschen zu Ende gef\u00fchrt werden kann, wenn folgende Punkte gew\u00e4hrleistet sind:<\/p>\n<p>\u201edie \u00e4gyptischen Massen auf ihr Recht pochen, die Zukunft ihres Landes selbst zu entscheiden. Es darf kein Vertrauen in VertreterInnen des Regimes oder ihre imperialistischen Hinterm\u00e4nner gesetzt werden, weder wenn es darum geht das Land zu lenken, noch beim Organisieren von Wahlen. Es m\u00fcssen umgehend v\u00f6llig freie Wahlen zu einer revolution\u00e4ren Verfassunggebenden Versammlung, die \u00fcber die Zukunft des Landes entscheiden kann, stattfinden.<\/p>\n<p>Diese m\u00fcssen von Massenkomitees der ArbeiterInnen und der Armen gesch\u00fctzt werden. Jetzt m\u00fcssen die Schritte zum Aufbau von lokalen Komitees und echten unabh\u00e4ngigen Organisationen der ArbeiterInnen beschleunigt, ausgedehnt und verbunden werden. Ein eindeutiger Aufruf zum Aufbau von demokratisch gew\u00e4hlten und organisierten Komitees an allen Arbeitspl\u00e4tzen, in den Kommunen und in den unteren R\u00e4ngen des Milit\u00e4rs w\u00fcrde ein breites Echo erhalten.<\/p>\n<p>Diese Strukturen m\u00fcssen die Entfernung des alten Regimes koordinieren, sowie die Sicherheit der einfachen Menschen und die Verteilung von Nahrung etc. sicherstellen. Vor allem sind solche Strukturen die Basis f\u00fcr eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen, die die Diktatur hinwegfegen und demokratische Rechte verteidigen k\u00f6nnen, sowie damit beginnen k\u00f6nnen, die sozialen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der \u00e4gyptischen Massen zu befriedigen\u201c. (<a href=\"http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/4844\">www.socialistworld.net\/doc\/4844<\/a>, 11. Februar 2011; bzw.: <a href=\"www.archiv.sozialismus.info\/2011\/02\/14096\/\">www.archiv.sozialismus.info\/2011\/02\/14096\/<\/a>, 11. Februar 2011)<\/p>\n<p>Dieses Programm ist heute sogar noch wichtiger und dringender.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zunehmendes Sektierertum bedroht die Zukunft der Revolution \u2013 ArbeiterInnen m\u00fcssen dringend mit unabh\u00e4ngigen Aktionen reagieren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25655,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[294],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25654"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25654\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}