{"id":25641,"date":"2013-08-24T17:00:27","date_gmt":"2013-08-24T15:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25641"},"modified":"2013-08-22T16:20:39","modified_gmt":"2013-08-22T14:20:39","slug":"wenn-die-weltwirtschaftskrise-ueber-suedasien-hereinbricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/wenn-die-weltwirtschaftskrise-ueber-suedasien-hereinbricht\/","title":{"rendered":"Wenn die Weltwirtschaftskrise \u00fcber S\u00fcdasien hereinbricht"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/georgebabbitt\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine neue wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise droht<\/strong><\/p>\n

Von Clare Doyle, CWI (\u201eCommittee for a Workers‘ International<\/a>\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Bis vor kurzem wiesen die \u201eaufstrebenden\u201c Volkswirtschaften der BRICS-Staaten (B<\/strong>rasilien, R<\/strong>ussland, I<\/strong>ndien, C<\/strong>hina und S<\/strong>\u00fcdafrika) \u2013 ein stabiles Wachstum auf. Vor allem China schien immun zu sein gegen die \u00f6konomischen Gravitationskr\u00e4fte oder die Folge von Auf- und Abschw\u00fcngen, denen die kapitalistischen Volkswirtschaften ansonsten unterliegen. Viele argumentierten, dass diese L\u00e4nder dabei helfen w\u00fcrden, die Weltwirtschaft am Laufen zu halten, wenn die sich vertiefenden Krisen S\u00fcdeuropa und die USA heimsuchen. Die dramatische Abk\u00fchlung der brasilianischen Wachstumsraten (von 7,5 Prozent im Jahr 2010 auf 0,9 Prozent im letzten Jahr) und die massiven Revolten von jungen Leuten und ArbeiterInnen im Juli dieses Jahres haben diese Illusion j\u00e4h beendet.<\/p>\n

Die derzeitige Abk\u00fchlung in China, das mit seiner \u201eTurbo-Wirtschaft\u201c Japan auf Rang zwei der Liste der L\u00e4nder mit dem gr\u00f6\u00dften Bruttoinlandsprodukt hinter den USA abgel\u00f6st hat, sorgt nun sowohl bei der herrschenden Elite in China als auch international f\u00fcr gro\u00dfes Kopfzerbrechen. W\u00e4hrend China sich aus strategischen wie wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in gro\u00dfem Umfang an enormen Investitionsprojekten in einigen L\u00e4ndern beteiligt, hat das weitere Zusammenschrumpfen seiner Ausfuhren bereits Auswirkungen auf Volkswirtschaften, in die bestimmte grundlegende Produktionen ausgelagert worden sind und von wo das Land die Rohstoffe bezieht, die n\u00f6tig sind, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.<\/p>\n

Indien, die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Asiens, die gerade erst im Begriff ist, sich dem Weltmarkt zu \u00f6ffnen, verzeichnet ebenfalls sinkende Wachstumsraten. 2010 wurden diese noch auf 10,5 Prozent beziffert und 2012 lagen sie nur noch bei 3,2 Prozent. Die Volkswirtschaft Malaysias h\u00e4ngt stark vom Handel mit China ab und fiel in diesem Jahr auf ein Wachstum von 4,1 Prozent ab.<\/p>\n

Viele asiatische L\u00e4nder profitierten anf\u00e4nglich vom Abflauen der Investitionen im produktiven (profitablen) Sektor, zu dem es au\u00dferhalb des Kontinents kam. Aufgrund der Geldpolitik der Zentralbanken in Europa und den USA, die als \u201eQuantitative Lockerung\u201c bekannt wurde, flossen gro\u00dfe Mengen an \u201eunbesch\u00e4ftigtem\u201c Kapital, das nur geringe oder gar keine Zinsen mehr abwarf, als spekulative \u201eInvestition\u201c nach Asien.<\/p>\n

Die \u201eFinancial Times\u201c kommentierte dazu, dass Asiens Staatsanleihen-Markt \u201eseit dem Zusammenbruch der weltweiten Finanzm\u00e4rkte im Jahr 2008 aufbl\u00fchte, weil man dadurch viel leichter an Kapital kam [\u2026] das aus den USA und Europa her\u00fcberschwappte. Was geschieht, wenn vor allem in den USA die Zinsen wieder steigen sollten? Wie viel von diesem Geld wird dann wieder kehrt machen und fliehen?\u201c. Bis zu 50 Prozent der indonesischen Staatsanleihen befinden sich in ausl\u00e4ndischem Besitz. Im Falle Malaysias und der Philippinen handelt es sich um rund 40 Prozent.<\/p>\n

Wird es nun zu einer neuen \u201eAsienkrise\u201c kommen, die so schwerwiegend \u2013 oder wom\u00f6glich noch dramatischer \u2013 ist wie die von 1997\/98? Werden die Regierungen S\u00fcdasiens in der Lage sein, die heraufziehenden st\u00fcrmischen Zeiten zu durchzustehen?<\/p>\n

Ein historisch beispielloser Fall<\/h4>\n

In der \u201eAsienkrise\u201c von 1997\/98 st\u00fcrzte die W\u00e4hrung von L\u00e4ndern wie Thailand ab und hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze und Lebensgrundlagen wurden zerst\u00f6rt. In Indonesien f\u00fchrten revolution\u00e4re Aufst\u00e4nde gegen die vom \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) durchgesetzte Politik zum Sturz des verhassten Diktators Suharto. In Malaysia wurde eine Massenbewegung f\u00fcr demokratische Reformen zur Bedrohung f\u00fcr die seit Jahrzehnten regierende BN (\u201eNationale Front\u201c), die von der \u201eUnited Malays National Organisation\u201c (UMNO) dominiert wird. S\u00fcdkorea erlebte neue Generalstreiks, die denen \u00e4hnelten, die 1997 gegen die damals durchgesetzten neoliberalen Angriffe gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Das letzte Mal vergab der IWF den bedr\u00e4ngten Staaten immense Kredite, um Zusammenbruch und Revolution zu verhindern. Im Falle S\u00fcdkoreas waren es sage und schreibe 57 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Keine der genannten Bewegungen fand eine Stimme und eine politische Linie, mit der die bereits begonnenen revolution\u00e4ren Prozesse h\u00e4tten zu Ende gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. In Indonesien hegten einige linke Gruppierungen Illusionen in die demokratische Qualifikation von Megawati Sukarnoputri, die am Ende nur die Herrschaft im Namen des gro\u00dfen und internationalen Kapitals im B\u00fcndnis mit den Gener\u00e4len des alten Regimes fortf\u00fchrte. In Malaysia wurde der zuvor beliebte Kopf der \u201eReformasi\u201c-Bewegung, Anwar Ibrahim, Teil der UMNO-Regierung mit Mahathir Mohammed. Als in den USA ausgebildeter neoliberaler \u00d6konom wollte und will er bis heute keine Bewegung, die den Weg bis zum Ende geht und sich zur Beendigung des Kapitalismus organisiert.<\/p>\n

Zur damaligen Zeit vertrat das CWI die Position, dass diese Bewegungen mit aller Kraft unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen und dass man sich voll und ganz an ihnen beteiligen muss, um f\u00fcr grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten zu k\u00e4mpfen. Wir argumentierten allerdings auch und gem\u00e4\u00df Leo Trotzkis Schriften zur \u201ePermanenten Revolution\u201c, dass diese neokolonialen Volkswirtschaften von der Dominanz des inl\u00e4ndischen und des multinationalen Kapitalismus befreit werden m\u00fcssen. N\u00f6tig war eine klare sozialistische Politik, begr\u00fcndet auf dem Verst\u00e4ndnis, dass nur die Arbeiterklasse mit Unterst\u00fctzung der Armen in Stadt und Land f\u00fcr echte Demokratie sorgen und die Lebensumst\u00e4nde der \u00fcberw\u00e4ltigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Region umgestalten kann.<\/p>\n

Wenn die kalten Winde der weltweiten Rezession auch asiatische L\u00e4nder heimsuchen werden, dann werden sich \u00e4hnlich turbulente Bewegungen entwickeln. Aufgrund der immer st\u00e4rker miteinander verwobenen Wirtschaften der Welt ist es m\u00f6glich, dass auch Indien und Pakistan, die in der Krise von 1997\/98 mit einem blauen Auge davon kamen, diesmal mit in den Strudel hineingezogen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass der IWF im selben Ma\u00df einschreiten wird wie damals, als er den Regierungen beistand, die mit revolution\u00e4ren Erhebungen zu tun hatten. Es ist m\u00f6glich, dass sich anf\u00e4ngliche Wut- und Verzweiflungsausbr\u00fcche zu verallgemeinerten Bewegungen entwickeln, in denen verarmte junge Menschen und ArbeiterInnen revolution\u00e4re L\u00f6sungen suchen. Kein asiatisches Land kann derzeit von sich behaupten, mit einer funktionsf\u00e4higen, selbstsicheren und stabilen Regierung aufwarten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Beispiel Indien<\/h4>\n

Indien wird als \u201edie am wenigsten leistende Volkswirtschaft unter den aufstrebenden M\u00e4rkten seit Jahreswechsel\u201c charakterisiert (\u201eThe Guardian\u201c, 7. August 2013). Im zweiten Quartal ist das Wachstum ins Stocken geraten. \u201eDie Investoren f\u00fcrchten eine Neuauflage der Krise, die Indien 1991 getroffen hat\u201c.<\/p>\n

Massenarmut und Entbehrung \u2013 das sind die Synonyme f\u00fcr Indien. \u201eVierhundert Millionen Inder sind ohne Strom [\u2026]. Die H\u00e4lfte aller Inder verrichtet ihre Notdurft immer noch im Freien. [\u2026] Die Impf-Rate liegt niedriger als in den afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara. Doppelt so viele Kinder wie in Afrika leiden in Indien an Hunger (43 Prozent). [\u2026] J\u00e4hrlich werden pro Kopf und Jahr erb\u00e4rmliche 39 US-Dollar f\u00fcr die Gesundheitsversorgung [ausgegeben]. In China sind es 203 Dollar und in Brasilien 483 Dollar\u201c (\u201eThe Economist\u201c, 29. Juni 2013).<\/p>\n

Die Mehrheit der indischen Frauen erlebt unermessliches Leid und Elend. Die brutale Gruppenvergewaltigung und der Mord an einer Studentin in Neu Delhi im letzten Dezember f\u00fchrte zu gro\u00dfen Demonstrationen und Protesten weltweit, ebenso wie in Indien selbst. Ma\u00dfnahmen m\u00f6gen zwar ergriffen werden, um h\u00e4rter gegen solche T\u00e4ter vorzugehen. Die Gewalt gegen Frauen basiert jedoch auf vielen althergebrachten Vorurteilen und Praktiken.<\/p>\n

Naturkatastrophen haben deshalb noch weit schlimmere Folgen, weil die Umwelt auf verantwortungslose Weise zerst\u00f6rt wird. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die t\u00f6dlichen Erdrutsche, zu denen es im Juni in Uttarakhand gekommen ist. Rettungs- und Versorgungseinrichtungen befinden sich in einem beklagenswert unzureichenden Zustand und sind der Grund f\u00fcr noch mehr Leid und zus\u00e4tzliche Todesopfer.<\/p>\n

Die Kluft zwischen der Masse der fast 1,3 Milliarden Personen starken Bev\u00f6lkerung Indiens und der winzigen Handvoll an Super-Reichen wird immer gr\u00f6\u00dfer. Ein paar Einzelpersonen aus den reichen Familiendynastien haben einen gewaltigen Reichtum angeh\u00e4uft. Dem \u201eForbes\u201c-Magazin zufolge besitzt Mukesh Ambani 20 Milliarden US-Dollar, und der Stahlmagnet Lakshmi Mittal verf\u00fcgt \u00fcber 16 Milliarden. In einigen St\u00e4dten hat sich eine neue Mittelschicht herausgebildet, die einen gewissen Markt f\u00fcr Autos und G\u00fcter des gehobenen Bedarfs bildet.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Reichen besteht das Problem im Bauchumfang\u201c, so der \u201eEconomist\u201c (6. Juni 2013). \u201eVon ihren Chauffeuren gefahren und durch ihre Hausbediensteten von der Hausarbeit freigestellt, sind sie zu einer fettleibigen Rasse geworden, die mit ihren mageren Mitb\u00fcrgern kaum noch etwas gemein hat\u201c. (Dieses Ph\u00e4nomen erinnert an das alte Bild vom fetten Kapitalisten, w\u00e4hrend es in den USA die ArbeiterInnen sind, die billiges \u201ejunk food\u201c essen und deswegen Probleme mit \u00dcbergewicht haben.)<\/p>\n

Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der indischen Bev\u00f6lkerung muss weiterhin k\u00e4mpfen, um eine armselige Existenz aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, die mit miserablen L\u00f6hnen und im Angesicht einer z\u00fcgellosen Inflation finanziert werden will. Die Mittelschichten, die von einer gewissen wirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten, m\u00fcssen bereits erleben, wie ihre Erwartungen vom Nachlassen der Wirtschaft durchkreuzt werden.<\/p>\n

Die Regierung unter der \u201eKongress-Partei\u201c in Delhi wird von Unentschlossenheit und Korruption gel\u00e4hmt. Ganze Regionen des Landes folgen nicht den Anweisungen der Regierung. Dort bekommen maoistische Guerillabewegungen (oder NaxalitInnen) immer mehr Zuspruch, weil sie sich gegen habgierige Gro\u00dfgrundbesitzerInnen und multinationale Konzerne wenigstens zur Wehr setzen. Der Premierminister Manmohan Singh ger\u00e4t ins Schwimmen. Das Ausland setzt ihn unter Druck, neoliberale \u201eReformen\u201c durchzuf\u00fchren, von unten ger\u00e4t er angesichts der bevorstehenden Wahlen im n\u00e4chsten Jahr ebenfalls unter Druck.<\/p>\n

Es besteht jetzt sogar die M\u00f6glichkeit, dass die weithin in Misskredit geratene rechte BJP wieder an die Macht kommt. Sie wird vom erzrektion\u00e4ren Narendra Modi angef\u00fchrt, dem Millionen von Menschen immer noch mit Argwohn begegnen, weil er als \u201eSchl\u00e4chter von Gujarat\u201c f\u00fcr die Morde an 2.000 MoslemInnen in einem Konflikt zwischen Religionsgemeinschaften 2002 verantwortlich ist. In vielen Bundesstaaten ist seine Partei zudem in Korruptionsskandale verwickelt. Die \u201eFinancial Times\u201c stellt es so dar: \u201eWenn das Gef\u00fchl anh\u00e4lt, dass die Regierung unter der Kongress-Partei eine Art Vakuum bildet, dann werden immer mehr Menschen gewillt sein, das Risiko einzugehen ihn zu w\u00e4hlen\u201c (10. Juni 2013).<\/p>\n

Und das in einem Land, in dem es im Februar zum gr\u00f6\u00dften Generalstreik in der Geschichte gekommen ist. Mehr als einhundert Millionen ArbeiterInnen beteiligten sich zwei Tage lang an diesem Ausstand. Zu den Forderungen der Streikenden geh\u00f6rten das Ende der l\u00e4hmenden Preissteigerungen und ein Mindestlohn f\u00fcr alle. (Die indische Rupie verlor allein zwischen Mai und Juni um 15 Prozent an Wert, was die ohnehin schon niedrigen L\u00f6hne noch k\u00e4rglicher ausfallen lie\u00df.)<\/p>\n

Die \u201ekommunistischen\u201c Massenparteien genie\u00dfen ein gewisses Ma\u00df an Zustimmung unter ArbeiterInnen und sogar unter den armen B\u00e4uerInnen. Die CPI(M) ist wegen ihres Machtverlusts in West-Bengalen allerdings schwer besch\u00e4digt. Sie hatte dort jahrzehntelang regiert. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Angriffe auf die Lebensbedingungen von ArbeiterInnen und armen B\u00e4uerInnen, die sowohl auf dem Altar des indischen wie auch des im Ausland beheimateten Kapitalismus geopfert wurden, b\u00fc\u00dfte sie bei den Wahlen ein. So lange sie der verr\u00e4terischen stalinistischen Politik der aufeinander folgenden Etappen anh\u00e4ngt, wonach zuerst der Kapitalismus etabliert werden muss, bevor es danach erst um den Kampf f\u00fcr Sozialismus geht, wird es f\u00fcr die CPI(M) dort und andernorts hart, wenn auch \u2013 aufgrund des Fehlens anderer Massenparteien der ArbeiterInnen \u2013 nicht unm\u00f6glich sein, wieder an Zuspruch zu gewinnen.<\/p>\n

Pakistan<\/h4>\n

Die fast schon permanent anhaltende Krise, die das Leben in Pakistan ausmacht, zeigt auf schroffe Weise, wie dringend n\u00f6tig es ist, dass sich die ArbeiterInnen direkt gegen Feudalismus und Kapitalismus gleichzeitig wenden. Das politische wie auch das pers\u00f6nliche Leben wird heimgesucht von Stromausf\u00e4llen, Bombenanschl\u00e4gen, zusammenbrechenden \u00f6ffentlichen Diensten und einer paralysierten Regierung.<\/p>\n

Die einst m\u00e4chtige \u201ePakistanische Volkspartei\u201c (PPP) ist in eine Periode m\u00f6glicherweise endg\u00fcltigen Niedergangs eingetreten. Ihre korrupte und unf\u00e4hige Regierung unter Pr\u00e4sident Zadari, der nur noch \u201eMister 20 Prozent\u201c (zuvor blo\u00df \u201eMister 10 Prozent\u201c) genannt wurde, hat es nur deshalb geschafft, die komplette Amtszeit durchzuhalten, weil andere Kr\u00e4fte unter v\u00f6lliger Tr\u00e4gheit leiden. Das Milit\u00e4r, das hinter den Kulissen weite Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens kontrolliert, hat nicht eingegriffen, um direkt die Macht zu \u00fcbernehmen. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine solche erneute Entwicklung auch in Zukunft ausgeschlossen ist, wenn sich die politische und gesellschaftliche Krise weiter entfaltet.<\/p>\n

Die PPP, auf die so viele ArbeiterInnen und junge Leute in den 1980er Jahren ihre Hoffnungen gesetzt haben, hat jetzt massiv an Unterst\u00fctzung eingeb\u00fc\u00dft. Die Regierung unter Premierminister Nawaz Sharif steht vor hartn\u00e4ckigen Problemen: ein gescheitertes Staatswesen, eine geschw\u00e4chte Wirtschaft, rechtsgerichteter islamistischer Terrorismus und die m\u00e4chtigen Zentrifugalkr\u00e4fte, die ein Auseinanderbrechen des Landes heraufbeschw\u00f6ren.<\/p>\n

Die pakistanische Wirtschaft ist gef\u00e4hrlich labil und nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. Ein neuer Kredit des IWF in H\u00f6he von 5,3 Milliarden US-Dollar ist an die Forderung gekn\u00fcpft, \u201eFinanzdisziplin\u201c einzuhalten. So darf es keine Subventionen mehr f\u00fcr die arme Bev\u00f6lkerung geben. Die Priorit\u00e4t liegt dabei auf einer Reform des Stromnetzes, weil Stromausf\u00e4lle die Wirtschaft zur Zeit mindestens zwei Prozent des BIP kosten.<\/p>\n

Die neue Regierung macht nicht den Anschein, die Menge an schwerwiegenden Problemen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Zwei Drittel der W\u00e4hlerInnen leben in den l\u00e4ndlichen Gebieten, wo die feudalen Landbesitzer die Lebensumst\u00e4nde der armen Landbev\u00f6lkerung beherrschen. Sie entscheiden auch \u00fcber fast alle Wahlergebnisse. Der heldenhafte Kampf von Malala Yousafzai gegen die Taliban, die M\u00e4dchen daran hindern wollen, in die Schule zu gehen, hat dazu gef\u00fchrt, dass sie so etwas wie \u201eAbbitte\u201c leisten mussten. Doch der Kampf gegen die Taliban und gegen die Beh\u00f6rden, die darin versagt haben, umfassende und kostenlose Bildung f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist noch lange nicht zu Ende.<\/p>\n

Neo-Kolonialismus und schwache Regierungen<\/h4>\n

In den meisten asiatischen Gesellschaften wurden bis heute viele andere grundlegende demokratische Rechte nicht gew\u00e4hrleistet. Die aufstrebenden kapitalistischen Klassen sind in diesen Gesellschaften nicht stark genug gewesen, um gr\u00fcndliche Landreformen durchzuf\u00fchren oder die Reste des Feudalismus zu \u00fcberwinden. In China brauchte es den deformierten Arbeiterstaat von Mao Tse-tung, um diese Aufgabe zu erledigen. Was in zur\u00fcckliegenden Jahrhunderten in den Revolutionen in England, Frankreich und anderen L\u00e4ndern von den aufstrebenden kapitalistischen Klassen dort erledigt wurde, bleibt in den meisten L\u00e4ndern Asiens eine noch unvollendete Aufgabe.<\/p>\n

Genau wie auf anderen Kontinenten sind auch viele Staaten in Asien auf k\u00fcnstliche Art und Weise nach (oder vor) Jahren m\u00f6rderischer Auspl\u00fcnderung und Zerst\u00f6rung am Rei\u00dfbrett entstanden. Innerhalb der Grenzen Birmas, Thailands und Sri Lankas wurden V\u00f6lker zu unterdr\u00fcckten Minderheiten. Nur Arbeiterparteien, die sozialistische Regierungen anf\u00fchren, werden in der Lage sein, die Frage der Rechte der nationalen Minderheiten und die Aufgabe der Schaffung untereinander zusammenarbeitender zwischenstaatlicher F\u00f6derationen zufriedenstellend zu l\u00f6sen.<\/p>\n

In ganz Asien endete die unmittelbare Herrschaft des Imperialismus vor Jahrzehnten. An ihre Stelle trat die Herrschaft regionaler M\u00e4chte wie China oder Indien, die um strategisch wie \u00f6konomisch vorteilhafte \u201eZugest\u00e4ndnisse\u201c in Sri Lanka, Birma und anderswo wetteifern.<\/p>\n

Gigantische multinationale Konzerne suchen die Region immer noch nach neuen M\u00e4rkten, billigen Arbeitskr\u00e4ften und maximalen Profitraten ab. In den meisten der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt dominieren multinationale Monopole den Markt f\u00fcr Saatgut, Reinigungs- und D\u00fcngemittel sowie den Einzelhandel. Unilever t\u00e4tigt 57% der Verk\u00e4ufe auf \u201eaufstrebenden M\u00e4rkten\u201c, Colgate 53% und Proctor and Gamble 40% (\u201eFinancial Times\u201c, 29. Juli 2013).<\/p>\n

Eine haupts\u00e4chlich von der CPI(M) organisierte Kampagne gegen das Eindringen von Walmart in den indischen Einzelhandelssektor war teilweise erfolgreich. Abzuwarten bleibt, ob dieser Erfolg von Dauer sein kann. Zwar haben die \u201eKommunistInnen\u201c geschworen, f\u00fcr einen Erfolg sorgen zu wollen. Doch selbst Massenkampagnen k\u00f6nnen nur zeitweilig Erfolge verzeichnen, wenn die Kr\u00e4fte des kapitalistischen \u201efreien Marktes\u201c weiterhin die Szenerie beherrschen.<\/p>\n

Bekleidungs- und Schuh-Giganten wie Primark, Gap, Reebok und Adidas machen mit asiatischen Arbeitskr\u00e4ften unvorstellbare Profite. Bangladesch erh\u00e4lt 20 Milliarden US-Dollar im Jahr f\u00fcr seine Textil-Exporte, die von Besch\u00e4ftigten hergestellt werden, die im Allgemeinen nicht mehr als 38 Dollar im Monat bekommen. Auf den Stra\u00dfen entlud sich in Massendemonstrationen und Streiks die Wut \u00fcber schlechte Arbeitsbedingungen, wie sie in Produktionsst\u00e4tten wie dem \u201eRana Plaza\u201c-Komplex in Dhaka herrschten, wo beim Einsturz eines Geb\u00e4udes mehr als 1.300 ArbeiterInnen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene sind hingegen Krokodilstr\u00e4nen vergossen und dann Vereinbarungen zwischen einzelnen H\u00e4ndlern, Arbeitgeberverb\u00e4nden, NGOs und internationalen Gewerkschaftsverb\u00e4nden wie der \u201eIndustriALL\u201c getroffen worden. Selbst die moderate britische Hilfsorganisation namens \u201eWar on Want\u201c beklagt, dass derlei \u00dcbereink\u00fcnfte keineswegs angemessene Lebensbedingungen garantieren, zu einem Mindestlohn f\u00fchren, die Arbeitszeiten herunterfahren oder helfen, die Arbeitsbedingungen f\u00fcr hunderte Millionen von Menschen in der Textilbranche S\u00fcdostasiens zu verbessern. Solche Abkommen tragen auch nicht dazu bei, dass sich echte Kampforganisationen der ArbeiterInnen selbst weiterentwickeln.<\/p>\n

Auch einige der bekanntesten Autohersteller der Welt haben Fabriken in Asien. Sie dr\u00e4ngen ihre Besch\u00e4ftigten dazu, L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die in anderen Teilen der Welt nicht hingenommen werden w\u00fcrden. In diesem Prozess hat sich allerdings eine neue Generation junger Klassenk\u00e4mpferInnen herausgebildet, die \u2013 wie im nordindischen Maruti \u2013 bedeutende Streiks organisiert hat.<\/p>\n

Auf Kosten Millionen verarmter ArbeiterInnen im In- wie auch im Ausland haben es sich \u201e\u00f6rtliche\u201c Industriemagnaten wie Tata, Mittal und Ambani in den Jahrzehnten seit der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von der Kolonialherrschaft so gut gehen lassen, dass sich ihre Stahl-, Auto- und Bergbau-Konglomerate in ihrer endlosen Suche nach Profitquellen nun \u00fcber die Welt erstrecken.<\/p>\n

Demokratie?<\/h4>\n

Egal welches Land in S\u00fcdasien man betrachtet: \u00dcberall wird ein enormes, un\u00fcberbr\u00fcckbares \u201eDemokratiedefizit\u201c deutlich, wie KommentatorInnen sich ausdr\u00fccken. Eine Diskussion in Gro\u00dfbritannien dar\u00fcber, dass die \u201eKonferenz der Commonwealth-Regierungschefs\u201c in diesem Jahr in Sri Lanka stattfinden soll (womit dem Land zwei Jahre lang der Vorsitz der \u201eCommonwealth\u201c-Staaten zukommt!), f\u00fchrte zu Pressekommentaren, wonach das einzig demokratische Element in diesem Land das Abhalten von Wahlen sei. Laut \u201eReporter ohne Grenzen\u201c ist Sri Lanka das gef\u00e4hrlichste Land f\u00fcr JournalistInnen. Das Milit\u00e4r des Landes beschlagnahmt weiterhin tamilisches Land im Norden der Insel und sorgt f\u00fcr dessen \u201eBesiedelung\u201c. Der Bruder des Pr\u00e4sidenten, Verteidigungsminister Gotabaya Rajapakse, erkl\u00e4rt, dass \u201eMenschenrecht f\u00fcr uns nicht gelten\u201c.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerkrieg in Sri Lanka wurde von der chauvinistischen, von Vetternwirtschaft gepr\u00e4gten singhalesischen Diktatur Mahinda Rajapakses mit dem Tod Zehntausender TamilInnen blutig beendet. Keine der in Sri Lanka um profitable Investitionsfelder oder politischen Einfluss wetteifernden Gro\u00dfm\u00e4chte \u2013 China und Indien \u2013 sorgt sich \u00fcberm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Mangel an demokratischen Rechten in diesem Land.<\/p>\n

Der erste zumindest Teil-Generalstreik seit vielen Jahren fand im Juni dieses Jahres statt. Das ist eine Warnung f\u00fcr das scheinbar allm\u00e4chtige Regime. Eine Regierung, die Vertrauen in ihre Zukunft hat, h\u00e4tte es nicht n\u00f6tig, sich so stark auf ihre Armee, den Gebrauch von der Pressezensur oder die Verfolgung von Opposition und Minderheiten-Gruppen zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Selbst in der \u201egr\u00f6\u00dften Demokratie der Welt\u201c \u2013 Indien \u2013 werden Stimmen bei Wahlen ge- und verkauft. Wenn Wahlen anstehen, gibt es von Landes- und Bundesregierungen und sogar von den Oppositionsparteien Wahlgeschenke wie Fernseher, Computer oder Handys. Landes-Ministerpr\u00e4sidentInnen und ihre G\u00fcnstlinge behandeln ihre Bundesl\u00e4nder als Lehensg\u00fcter. Das Versprechen vieler politischer F\u00fchrungsfiguren, das m\u00f6rderische Kasten-System aufzul\u00f6sen, bleibt unerf\u00fcllt. Regierungen und Konzerne arbeiten Hand in Hand, um Stammesv\u00f6lkern das kostbare Land zu entrei\u00dfen (es sei denn, entschlossene Massenproteste konnten ihre Pl\u00e4ne zu blockieren).<\/p>\n

Die \u201eZweite Welt\u201c<\/h4>\n

Malaysia ist ein Land in S\u00fcdostasien, das bisweilen als Teil der \u201ezweiten\u201c und nicht mehr der \u201edritten\u201c Welt betrachtet wird. Hier leben im Wesentlichen drei ethnische Hauptgruppen. Die herrschende Regierung unter der BN, die sich auf die malaiische Mehrheit st\u00fctzt, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, im Mai erneut die Wahlen gewonnen zu haben. Allerdings hat sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, mit der sie zur \u00c4nderung der Verfassung in der Lage w\u00e4re.<\/p>\n

Wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Politik, die die MalaiInnen bevorzugt behandelt, haben chinesisch-st\u00e4mmige W\u00e4hlerInnen, die ein Viertel der Bev\u00f6lkerung Malaysias ausmachen, der Partei den R\u00fccken gekehrt. Die Mehrheit der indisch-st\u00e4mmigen W\u00e4hlerschaft in Malaysia hat sich bislang allgemein f\u00fcr die oppositionelle \u201ePakatan Rakyat\u201c (Volksallianz) entschieden.<\/p>\n

Gut einen Monat vor den letzten Wahlen kam es zu einem \u201ewarmen Regen\u201c an sozialen Geschenken f\u00fcr arme Familien im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar. Dem gesamten Wahlvolk wurden weitere Annehmlichkeiten zuteil. Und dennoch hat das regierende BN-B\u00fcndnis fast sicher verloren. Trotz des breiten Vorwurfs des Wahlbetrugs, beanspruchte die BN den Wahlsieg f\u00fcr sich. (Selbst der Auftrag f\u00fcr die Lieferung der Tinte f\u00fcr die Wahllokale zur Identifizierung der W\u00e4hlerInnen ging an ein Unternehmen, das einem G\u00fcnstling der UMNO geh\u00f6rt!)<\/p>\n

Sofort gingen w\u00fctende und radikalisierte junge Leute auf die Stra\u00dfe, um die Regierung f\u00fcr illegitim zu erkl\u00e4ren. Einige der Anf\u00fchrerInnen wurden verhaftet. Der Oppositionsf\u00fchrer Anwar Ibrahim, der 1997 Kopf der \u201eReformasi\u201c-Bewegung war, verurteilte den Wahlbetrug und forderte eine gerichtliche Untersuchung. Zu Demonstrationen gegen die erneute Amts\u00fcbernahme der Regierung rief er allerdings nicht auf. Die Jugendproteste flauten allm\u00e4hlich wieder ab.<\/p>\n

In Malaysia wie anderswo in der Region ist eine neue politische Kraft n\u00f6tig, um die Wut der jungen Menschen und ArbeiterInnen zu kanalisieren und daraus einen Kampf f\u00fcr die sozialistische Alternative zu machen. Das CWI in Malaysia hat in seiner Zeitung mit dem Titel \u201eArbeiter-Solidarit\u00e4t\u201c eine gr\u00fcndliche Liste von demokratischen Forderungen und Vorschl\u00e4gen zu L\u00f6hnen, der Wohnsituation, dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit, zur Frage der Verstaatlichung von Banken und Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch\u00e4ftigten ausgearbeitet. Diese Zeitung wird bei Demonstrationen, auf den Nacht-M\u00e4rkten, vor Betrieben (darunter ebenso Banken wie Fabriken) und in Wohnvierteln angeboten.<\/p>\n

Was kommt?<\/h4>\n

Alle Parteien werden einen ernsthaften Test durchlaufen, wenn die Volkswirtschaften in Asien von den heraufziehenden wirtschaftlichen St\u00fcrmen heimgesucht werden. Diejenigen Formationen, die beanspruchen, die ArbeiterInnen zu vertreten, die aber nicht bereit sind, gegen die Herrschaft des Kapitalismus und Imperialismus den Kampf ums Ganze zu f\u00fchren, werden sich als unzul\u00e4nglich erweisen. In der Hitze des Klassenkampfes werden alte Parteien zur\u00fcckgewiesen werden. F\u00fcr SozialistInnen in Indien, Pakistan, Malaysia und Sri Lanka aber auch in anderen Teilen der Region besteht die vorrangige Aufgabe darin, eine neue Kraft der ArbeiterInnen auf der Grundlage eines Kampfprogramms f\u00fcr die Arbeiterklasse zu entwickeln.<\/p>\n

In ganz S\u00fcdasien stehen bedeutende Ereignisse bevor. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr die kleineren Volkswirtschaften wie Birma, Nepal, Vietnam und Kambodscha. Alles, was bisher \u201esicher\u201c war, wird in Frage gestellt werden und dem CWI wird dabei eine enorme Verantwortung zukommen, in der gesamten Region die Kampff\u00e4higkeit der Arbeiterklasse zu entwickeln.<\/p>\n

Wie Trotzki vor 75 Jahren im Gr\u00fcndungsprogramm der \u201eVierten Internationale\u201c schrieb: \u201eGut sind die Mittel und Methoden, die das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen, ihr Vertrauen auf ihre eigenen Kr\u00e4fte und ihre Opferbereitschaft f\u00fcr den Kampf erh\u00f6hen\u201c. Die wenigen, die heute schon die Notwendigkeit f\u00fcr kompromisslosen sozialistischen Wandel sehen, sind bisher gegen den Strom geschwommen. In Asien und \u00fcberall sonst auf der Welt wird die Welle an massenhaften Erhebungen gegen den Kapitalismus in all seinen Erscheinungsformen \u201esie auf ihren Gipfel heben\u201c, wie Trotzki schrieb.<\/p>\n

Vom unentschlossenen und schwankenden Pr\u00e4sidenten Yudhoyono in Indonesien \u00fcber das instabile B\u00fcndnis in Pakistan, die verbrauchte Regierung Singh in Indien, die unrechtm\u00e4\u00dfige Regierung von Najib Razak in Malaysia bis hin zur morschen Diktatur in Sri Lanka \u2013 keine dieser korrupten Cliquen in der Region vermittelt ein Bild von Stabilit\u00e4t. Im Gegenteil werden dir heraufziehenden St\u00fcrme dazu f\u00fchren, dass sie nicht von ein oder zwei, sondern von vielen aufeinander folgenden Krisen-Regierungen abgel\u00f6st werden, bis eine Partei mit einem Programm f\u00fcr sozialistischen Wandel die Macht \u00fcbernimmt und zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine revolution\u00e4re Welle in ganz Asien und dem Rest der Welt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine neue wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise droht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25268,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25641"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}