{"id":25637,"date":"2013-08-23T17:00:08","date_gmt":"2013-08-23T15:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25637"},"modified":"2013-08-22T16:20:29","modified_gmt":"2013-08-22T14:20:29","slug":"der-hintergrund-fuer-die-spannungen-um-gibraltar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/der-hintergrund-fuer-die-spannungen-um-gibraltar\/","title":{"rendered":"Der Hintergrund f\u00fcr die Spannungen um Gibraltar"},"content":{"rendered":"

\"socialismo<\/a>Indem sie die Spannungen um Gibraltar auflodern lassen, lenken die Regierungen Rajoy und Cameron von den Krisen in ihren L\u00e4ndern ab.<\/strong><\/p>\n

John Hird, \u201eSocialismo Revolucionario<\/a>\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)<\/em><\/p>\n

Die scheinbar pl\u00f6tzlich zunehmenden Spannungen zwischen Spanien und Gro\u00dfbritannien um Gibraltar sind der bisherige H\u00f6hepunkt im Zusammenhang mit der ungekl\u00e4rten Frage der Hoheitsrechte in der Region. Es ist wie eine R\u00fcckkehr in die koloniale Vergangenheit beider L\u00e4nder. Es dr\u00fcckt sich darin allerdings auch aus, dass beide konservativen Regierungen bereit sind, diesen Aspekt zu nutzen, um die Aufmerksamkeit von der eigenen geplanten Verarmungspolitik und den anstehenden K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor abzulenken, die auch als \u201eAusterit\u00e4t\u201c bekannt ist.<\/p>\n

Der spanische Pr\u00e4sident Rajoy hat es gerade mit einem sehr schwerwiegenden Korruptionsskandal zu tun, in dem er pers\u00f6nlich eine entscheidende Rolle spielt. Seine PP-Regierung [die konservative \u201ePartido Popular\u201c-Partei stellt die Alleinregierung, Ad\u00dc] versucht verzweifelt, aus dieser Situation herauszukommen, auch um einen m\u00f6glichen Sturz zu verhindern. Wenige Tage bevor die derzeitige Generalsekret\u00e4rin der PP und ihre beiden Vorg\u00e4nger im B\u00e1rcenas-Korruptionsfall vor Gericht aussagen sollten, scheint es, als unternehme die Regierung Rajoy einen besonderen Versuch, damit Gibraltar die Titelbl\u00e4tter dieses Sommers bestimmt und verhindert wird, dass der Korruptionsskandal gr\u00f6\u00dfere Erw\u00e4hnung findet. In Radio, Fernsehen und den Printmedien kommt das Wort \u201eB\u00e1rcenas\u201c kaum noch vor, und die Schlagzeilen und Kommentarseiten berichten exklusiv dar\u00fcber, dass man \u201ef\u00fcr Spanien eintreten\u201c muss.<\/p>\n

Die spanische Regierung beschuldigt die Exekutive in Gibraltar, rund um die Halbinsel und ohne Absprache Betonbl\u00f6cke im Meer versenkt zu haben, die die Arbeit der spanischen FischerInnen behindern. Au\u00dferdem bezichtigt man Gibraltar, als illegale Steueroase zu dienen, die \u201eausgetrocknet\u201c werden m\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus handele es sich bei dem britischen \u00dcberseegebiet um einen R\u00fcckzugsraum f\u00fcr den Schmuggel.<\/p>\n

Die \u201eGuardia Civil\u201c [paramilit\u00e4risch ausgerichtete spanische Polizeieinheit, Ad\u00dc] hat den Befehl von oben bekommen, alle Autos, die \u00fcber die Grenze wollen, zu kontrollieren. Das hat zu endlosen Staus und langen Wartezeiten gef\u00fchrt. Der spanische Au\u00dfenminister droht dar\u00fcber hinaus damit, jeder\/m 50 Euro zu berechnen, die\/der nach Gibraltar will oder von dort kommt. Das w\u00fcrde den Konflikt weiter eskalieren lassen.<\/p>\n

10.000 spanische ArbeiterInnen sind in Gibraltar besch\u00e4ftigt. Manuel L\u00f3pez, Vertreter der Vereinigung spanischer ArbeiterInnen in Gibraltar (ASTECG), sagte, dass sich die zunehmenden Spannungen zwischen der spanischen und der britischen Regierung nachteilig auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und die ansonsten guten Beziehungen zwischen NachbarInnen auswirken.<\/p>\n

In einer vor kurzem ausgestrahlten Fernsehdebatte h\u00fcllten sich verschiedene rechtsgerichtete ExpertInnen in die spanische Flagge ein, verurteilten den britischen Kolonialismus und lobten Rajoy daf\u00fcr, \u201ef\u00fcr Spanien einzutreten\u201c. Der PP-B\u00fcrgermeister von Algeciras, einer spanischen Stadt in der N\u00e4he der Grenze zu Gibraltar, der bei den zunehmenden Spannungen um Gibraltar eine zentrale Rolle gespielt hat, wurde von Juan Jos\u00e9 abgegangen, der spanische ArbeiterInnen in Gibraltar vertritt: \u201eDer B\u00fcrgermeister sagt, er stehe auf f\u00fcr die Belange Andalusiens. Bisher hat er aber nichts gesagt zu der enormen Arbeitslosigkeit in La Linea. Er tut nichts f\u00fcr die ArbeiterInnen von La Linea\u201c.<\/p>\n

Jos\u00e9 versuchte auch, weitere Aspekte anzusprechen. So wollte er dar\u00fcber reden, wie die ganze Angelegenheit dazu dient, Spannungen zu erzeugen. Jedoch wurde er von einer hysterischen Runde niedergebr\u00fcllt. Die ASTECG sagt auch, dass sie es bedauert, dass der Konflikt benutzt wird, um die Aufmerksamkeit von anderen Problemen abzulenken.<\/p>\n

\u201eDas Problem der Betonbl\u00f6cke, die in der Bucht von Gibraltar versenkt worden sind, wurde aufgepuscht. Die Regierung von Andalusien hat viel mehr Betonbl\u00f6cke versenkt, um die K\u00fcstenlinie zu sichern. Dazu wurde allerdings nichts gesagt\u201c.<\/p>\n

Eine spanische NGO hat betont, dass Fragen des K\u00fcsten- und Umweltschutzes nicht benutzt werden sollten, um den Konflikt anzuheizen und dass die Regierung sich lieber um dr\u00e4ngendere Probleme wie die Bunkerung der Schiffe k\u00fcmmern sollte. Dabei werden die Schiffe drau\u00dfen vor der K\u00fcste betankt, um an Land keine Steuern zahlen zu m\u00fcssen. Diese Praxis findet in der Bucht von Algeciras statt, an der auch Gibraltar liegt.<\/p>\n

Der Landwirtschafts- und Umweltminister von der PP, Arias Ca\u00f1ete, war fr\u00fcher Vorstandsvorsitzender des Konzerns \u201ePetrol\u00edfera Ducar S.L.\u201c. Dieses Unternehmen f\u00fchrt genau solche umweltsch\u00e4dlichen Arbeiten aus!<\/p>\n

Au\u00dfenminister Margallo hat auf demagogische Art und Weise erkl\u00e4rt, dass angesichts der Gibraltar-Frage \u201edie Schonfrist zu Ende\u201c ist. ASTECG hat darauf reagiert und gesagt, dass derart verantwortungsloses Gerede zur schlimmsten Krise seit 1969 f\u00fchren k\u00f6nnte, als der Diktator Franco die Grenzen schlie\u00dfen lie\u00df.<\/p>\n

Es ist klar, dass die PP-Regierung auch andere Gr\u00fcnde gefunden h\u00e4tte, um den Konflikt anzuheizen, selbst wenn die Exekutive in Gibraltar keine Betonbl\u00f6cke versenkt h\u00e4tte. Hinter alldem scheint auf spanischer Seite eine geplante Strategie zu stehen.<\/p>\n

Die Diplomatie von Rajoy und Cameron folgt zur Zeit dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Cameron hat gedroht, Spanien wegen der Passkontrollen vor Gericht stellen zu wollen, w\u00e4hrend Rajoy darauf besteht, das man im rechtlichen Rahmen handeln w\u00fcrde und dass man ernsthaft in Betracht ziehe, f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt eine Geb\u00fchr zu verlangen. Der Au\u00dfenminister pr\u00fcft sogar, ob man zusammen mit Argentinien bei der UNO eine gemeinsame Resolution einbringen kann. Dabei soll die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t Gibraltars in einen Zusammenhang mit dem Problem der Malvinas\/Falkland-Inseln gebracht werden. Das w\u00fcrde den Spannungen zwischen zwei der gr\u00f6\u00dften EU-M\u00e4chte einen beispiellosen Auftrieb geben. Beide Seiten versuchen den Anschein zu vermitteln, st\u00e4rker und entschlossener als die jeweils andere zu sein. In Wahrheit verhalten sie sich wie zwei Glatzk\u00f6pfige, die um eine Per\u00fccke k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Der geschichtliche Hintergrund des Konflikts<\/h4>\n

Im Jahr 1713 hat Spanien nach dem Vertrag von Utrecht Gibraltar an Gro\u00dfbritannien verloren. Die Stadt war die Beute, die Britannien nach dem spanischen Erbfolgekrieg zugesprochen wurde. Im Zweiten Weltkrieg war der Felsen von Gibraltar eine strategisch wichtige Festung und Marinebasis f\u00fcr die britischen Streitkr\u00e4fte im Mittelmeerraum. Das Franco-Regime hat permanent Druck auf Gro\u00dfbritannien ausge\u00fcbt, um Gibraltar zur\u00fcck zu bekommen. 1969 wurden sogar die Grenzen geschlossen, was die bis heute schwerwiegendste Krise war.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung einer parlamentarischen Demokratie in Spanien, der Unterzeichnung des Lissabon-Abkommens im Jahre 1980 und dem Eintritt Spaniens in die EU und die NATO nahmen auch die Spannungen um Gibraltar schrittweise ab. Als Gibraltar im Falkland-Krieg von 1982 als St\u00fctzpunkt genutzt wurde, verz\u00f6gerte sich allerdings die Grenz\u00f6ffnung.<\/p>\n

Die ann\u00e4hernd 30.000 EinwohnerInnen von Gibraltar haben sich in zwei Referenden mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit dagegen entschieden, Teil Spaniens zu werden.<\/p>\n

Die Spannungen um Gibraltar zeigen, dass ungel\u00f6ste Konflikte, die aus der Kolonialzeit resultieren, in der derzeitigen instabilen politischen Situation, die durch die \u00f6konomische Krise des Kapitalismus hervorgebracht wurde, neu aufflammen k\u00f6nnen. Es zeigt sich darin ebenfalls, dass skrupellose rechte PolitikerInnen kein Problem damit haben, die patriotische Karte auszuspielen, wenn es ihnen in den Kram passt. Dabei sind ihnen die Konsequenzen, die das f\u00fcr die ArbeiterInnen, ihre Familien und deren Lebensbedingungen hat, vollkommen egal.<\/p>\n

Langfristig k\u00f6nnen Konflikte wie dieser um Gibraltar, der wie eine R\u00fcckkehr in die miesen Zeiten des Kolonialismus und des britischen \u201eEmpire\u201c anmutet, nur im Zusammenhang einer Kooperation zwischen den V\u00f6lkern gel\u00f6st werden, die in einer sozialistischen F\u00f6deration auf der Iberischen Halbinsel und ganz Europas m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

In der derzeitigen Krisensituation m\u00fcssen SozialistInnen erkl\u00e4ren, dass spanische, britische und ArbeiterInnen aus Gibraltar weder Rajoy noch Cameron oder deren rechten Regierungen vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Teilen kommt aber auch den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der spanischen Arbeiterbewegung und der Linken eine Verantwortung daf\u00fcr zu, dass die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abgelenkt wird. Sie haben alles erdenkliche getan, damit diese Regierung, die jede Legitimation verloren hat und deren Schicksal am seidenen Faden hing, die Zeit bekam, die sie brachte, um sich wieder zu stabilisieren. Nur mit einem nachhaltigen Aktionsplan, zu dem ein Generalstreik, Betriebsbesetzungen, die Formierung der Massen und demokratische Versammlungen als Mittel geh\u00f6ren, mit der die Regierung gest\u00fcrzt werden kann, kann die Vernebelungstaktik von Rajoy und Cameron durchkreuzt werden. Dazu muss eine Einheitsfront der Linken aufgebaut werden, zu der die Izquierda Unida [Partei \u201eVereinigte Linke\u201c, Ad\u00dc] und andere Kr\u00e4fte geh\u00f6ren m\u00fcssen. Zusammen mit den sozialen Bewegungen muss der Kampf aufgenommen werden f\u00fcr eine alternative Arbeiter-Regierung.<\/p>\n

    \n
  • Verteidigt das Recht der spanischen ArbeiterInnen, in Gibraltar zu arbeiten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Nein zu den drakonischen und ausschweifenden Grenzkontrollen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Kein Vertrauen in Rajoy, Cameron und ihre Regierungen, die gegen die Arbeiterklasse handeln<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • F\u00fcr den Schutz der Umwelt in der Bucht von Gibraltar \/ Bah\u00eda de Algeciras. Stoppt die \u201eBunkerungen\u201c auf See<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • F\u00fcr die Einheit der spanischen ArbeiterInnen mit den KollegInnen in Gibraltar. F\u00fcr die Einheit mit der Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien und ganz Europas. Gegen Austerit\u00e4t und Kapitalismus<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Gegen die Teile-und-Herrsche-Politik. F\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration auf der Iberischen Halbinsel, mit vollem Selbstbestimmungsrecht als Teil eines sozialistischen Europas und einer sozialistischen Welt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Indem sie die Spannungen um Gibraltar auflodern lassen, lenken die Regierungen Rajoy und Cameron von den Krisen in ihren L\u00e4ndern ab.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25646,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25637"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25637\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}