{"id":25578,"date":"2013-08-14T09:24:46","date_gmt":"2013-08-14T07:24:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25578"},"modified":"2013-09-10T14:12:23","modified_gmt":"2013-09-10T12:12:23","slug":"koalition-tolerierung-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/koalition-tolerierung-opposition\/","title":{"rendered":"Koalition, Tolerierung, Opposition?"},"content":{"rendered":"

Zur aktuellen Regierungsdebatte in der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Der Wahlkampf hat begonnen. Seit ein paar Tagen sind viele Mitglieder der LINKEn unerm\u00fcdlich im Einsatz, um ein m\u00f6glichst starkes Ergebnis der LINKEN im Wahlkampf zu erreichen. Plakate mit deutlichen Aussagen wie \u201eGenug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt!\u201c h\u00e4ngen neben den \u00fcblichen leeren Versprechen der SPD und Gr\u00fcnen. Auf einem Gr\u00fcnenplakat zum gleichen Thema darf man lesen \u201eFaire L\u00f6hne \u2013 Mindestens\u201c. Auf einem anderen Plakat fordert DIE LINKE klar: \u201e1050 Euro Mindestrente \u2013 sofort!\u201c Wenn die SPD den Slogan \u201eDas wir entscheidet\u201c plakatiert und vor Altersarmut warnt, fragt man sich doch, warum ihr das nicht in den zehn Jahren eingefallen ist, als sie an der Bundesregierung war. Stattdessen hat sie der Rente mit 67 zugestimmt.<\/p>\n

Zeitgleich zum Start der hei\u00dfen Wahlkampfphasen hat Gregor Gysi die Debatte \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn neu befeuert. Gysi hofft im ZDF-Sommerinterview auf ein Koalitionsangebot von SPD und Gr\u00fcnen an die LINKE und ist daf\u00fcr bereit, die Haltelinien des Erfurters Programms abzusenken. Doch wie kann die Partei ihre Ziele am besten umsetzen? St\u00e4rkt oder schw\u00e4cht der Vorschlag von Gysi die Partei?<\/p>\n

von Heidrun Dittrich, Mitglied des Bundestags f\u00fcr DIE LINKE, Heino Berg, G\u00f6ttingen und Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

DIE LINKE ist die Partei der Alleinstellungsmerkmale: Sie ist die einzige Partei mit einem antikapitalistischen Programm und einem sozialistischen Anspruch. Dadurch unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien, die das kapitalistische System unterst\u00fctzen und deshalb auch bereit sind, brutale Sparpakete umzusetzen. Sie ist die einzige Partei, die alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ablehnt. Nur sie sagt immer wieder Nein zur Knebelung und Auspressung der Menschen in S\u00fcdeuropa durch sogenannte Rettungspakete.<\/p>\n

W\u00e4hrend viele Mitglieder der Partei an Infotischen versuchen, Menschen zu \u00fcberzeugen, warum DIE LINKE im Gegensatz zu SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau steht, umwarb Spitzenkandidat Gregor Gysi im Sommer-Interview mit dem ZDF nun die SPD. Sie m\u00fcsse wieder sozialdemokratisch werden. Wenn die SPD ein Angebot f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn mache, „dann m\u00fcssten wir sehr inhaltliche Gespr\u00e4che f\u00fchren, da m\u00fcsste man sehen, was alles zusammen geht.“ (http:\/\/www.heute.de\/Gysi-Sehen-was-alles-zusammen-geht-29028272.html)<\/p>\n

Gysi setzt sich \u00fcber Beschl\u00fcsse hinweg<\/h4>\n

Als zentralen Punkt, was nicht gehe, nennt er lediglich Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr. Bisherige rote Linien der LINKEN f\u00fcr Koalitionen (keine Privatisierung, kein Stellenabbau) werden von ihm fallen gelassen. Damit setzt er sich \u00fcber Beschl\u00fcsse der Partei hinweg. Die Formulierung \u201eKampfeins\u00e4tze\u201c macht deutlich, dass Gysi der Meinung ist, dass man Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition zustimmen k\u00f6nnte. Weitergehende Forderungen wie die Aufl\u00f6sung der NATO seien derzeit Gysi zufolge sowieso nicht umsetzbar: \u201eWir sind ja auch Realisten. Man muss ja auch ein bisschen tr\u00e4umen\u201c.<\/p>\n

In einem Interview mit dem Tagesspiegel am 13.08. sagt er sogar, dass DIE LINKE, wenn es darauf ank\u00e4me, in Bezug auf Regierungsbeteiligungen \u201ediszplinierter\u201c w\u00e4re \u201eals die SPD\u201c. Das h\u00f6rt sich danach an, als solle DIE LINKE mal eben eine Reihe von Kr\u00f6ten schlucken, um an die Regierung zu kommen.<\/p>\n

Bernd Riexinger rechnet nach der Wahl ebenfalls mit einer Mehrheit \u201elinks von der Mitte\u201c und meint, es liege allein an Rot-Gr\u00fcn, dass diese nicht umgesetzt werde. Bernd Riexinger sagte gegen\u00fcber dem Neuen Deutschland vom 29.07.: \u201eGr\u00fcne und SPD m\u00fcssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne die Linke umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unm\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Im deutlichen Gegensatz zu Gysi bezieht sich Bernd Riexinger auf die im Wahlprogramm formulierten Bedingungen der LINKEN f\u00fcr eine Koalition. Trotzdem bleibt es unverst\u00e4ndlich, warum er davon ausgeht, dass SPD und Gr\u00fcne ein linkes Wahlprogramm umsetzen wollen, da doch beide Parteien f\u00fcr Agenda 2010, Hartz IV und Kriegseins\u00e4tze stehen. \u00c4hnlich wie Bernd Riexinger hatte sich die hessische Spitzenkandidatin Janine Wissler zur Landtagswahl am 29.07. in der FAZ ge\u00e4u\u00dfert: \u201eAn uns wird es nicht scheitern. Wir wollen mitregieren, wenn die Bedingungen stimmen.\u201c<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sollten auch LINKE-Mitglieder Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass einige Menschen noch hoffen, dass SPD und Gr\u00fcne im Vergleich zur CDU das kleinere \u00dcbel sind. Aufgabe der LINKEN ist jedoch zu erkl\u00e4ren, dass der Grund f\u00fcr die K\u00fcrzungspolitik von SPD und Gr\u00fcne in der Vergangenheit und Gegenwart die Tatsache ist, dass sie Parteien sind, die den Kapitalismus beibehalten wollen und die Profitlogik nicht in Frage stellen.<\/p>\n

Nicht \u00fcberraschend hat die SPD daher die Offerten auf Bundesebene klar zur\u00fcck gewiesen. Nichts an ihrer Politik im Bund oder in Hessen hinterl\u00e4sst den Eindruck, sie w\u00fcrde eine 180-Grad-Wende vollziehen. Welchen Schluss sollte DIE LINKE daraus ziehen?<\/p>\n

F\u00fcr die Unterst\u00fctzung jeder Verbesserung im Einzelfall<\/h4>\n

Um m\u00f6glichst viele Menschen vom Programm der LINKEN zu \u00fcberzeugen \u2013 sowohl Nichtw\u00e4hlerInnen als auch Anh\u00e4ngerInnen von SPD und Gr\u00fcne \u2013 sollte DIE LINKE einen eigenst\u00e4ndigen, bewegungsorientierten und k\u00e4mpferischen Wahlkampf f\u00fchren und sich in Stadtteilen st\u00e4rker verankern. Ihre KandidatInnen und Mitglieder sollten an Infotischen erkl\u00e4ren, dass wirkliche Verbesserungen nur erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, wenn gesellschaftlicher Druck in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen entsteht. Durch Druck von unten kann verhindert werden, dass das Rentenalter weiter heraufgesetzt wird. Indem DIE LINKE dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass es gerade SPD und Gr\u00fcne waren, die dazu beigetragen haben, dass es in Deutschland heute immer mehr Altersarmut und arbeitende Arme gibt. Die \u00c4u\u00dferungen von Gysi sind ein Fehler, weil sie die Illusion sch\u00fcren, dass SPD und Gr\u00fcne sich \u00e4ndern w\u00fcrden. Das Gegenteil ist der Fall. Vor jeder Wahl blinken diese Parteien links, um dann rechts abzubiegen. Daran sollte DIE LINKE erinnern.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass DIE LINKE sich gegen Verbesserungen stellt, sollten diese von anderen Parteien ins Parlament eingebracht werden. DIE LINKE sollte klar und deutlich sagen, dass sie jeder Verbesserung im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und RentnerInnen im Parlament zustimmen wird.<\/p>\n

Die LINKE in Niedersachsen hat vor den Landtagswahlen im Januar 2013 in ihrem Wahlprogramm auf Antrag von Mitgliedern der AKL und SAV genau diese Einzelfallunterst\u00fctzung als Alternative zu Koalitionen mit oder Tolerierungen von Rot-Gr\u00fcn beschlossen. Leider wurde dieses Wahlversprechen durch den Landesvorstand auf Druck der Bundesf\u00fchrung ohne R\u00fccksprache mit der Parteibasis \u00fcber den Haufen geworfen und durch eine Bewerbung als Juniorpartner in einer rot-gr\u00fcnen Regierung ersetzt. Diese Anpassung an SPD und Gr\u00fcne hat die eigenen Mitglieder frustriert und sicher auch dazu gef\u00fchrt, dass viele sich dachten, dann k\u00f6nnten sie mit SPD oder Gr\u00fcnen auch das Original w\u00e4hlen anstatt der Kopie.<\/p>\n

Diese Lehren sollten f\u00fcr den Bundestagswahlkampf ernst genommen werden: Als Koalitions- oder Tolerierungspartner f\u00fcr die rot-gr\u00fcnen Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien hat die LINKE keine Chance. Sie kann und muss mithelfen, die Regierung Merkel zu st\u00fcrzen, aber gleichzeitig als antikapitalistische Oppositionspartei ihre vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber ALLEN Parteien der Banken und Konzerne verteidigen! Doch wie kann das aussehen?<\/p>\n

Merkel st\u00fcrzen<\/h4>\n

Der Sturz der Regierung Merkel, die mit ihrer Austerit\u00e4tspolitik zur Rettung der Banken ganz Europa in den Ruin treibt, w\u00fcrde die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Deutschland und auf dem Kontinent zweifellos zugunsten der Arbeiterklasse verschieben \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ihre rot-gr\u00fcne Nachfolgeregierung \u2013 \u00e4hnlich wie die von Hollande in Frankreich \u2013 die Angriffe des Kapitals nun ihrerseits fortzusetzen versucht. In jedem Fall k\u00f6nnten sich diejenigen, die bei den Bundestagswahlen Rot-Gr\u00fcn als vermeintliches \u201ekleineres \u00dcbel\u201c gegen\u00fcber Schwarz-Gelb w\u00e4hlen, dann praktisch davon \u00fcberzeugen, was von den rot-gr\u00fcnen Versprechungen in der Regierungspraxis \u00fcbrig bleibt. Wenn die LINKE gegen diese Regierung auf Opposition und au\u00dferparlamentarische Mobilisierung (auch f\u00fcr die Durchsetzung dieser Versprechungen) setzt, k\u00f6nnte die dann unvermeidlich einsetzende Desillusionierung nicht nur die LINKE, sondern auch den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht massiv st\u00e4rken.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden darf die LINKE im Bundestag einer Abl\u00f6sung von Merkel durch einen SPD-Kanzlerkandidaten nicht im Wege stehen. Eine Abwahl einer schwarz-gelben Regierung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Unterst\u00fctzung einer rot-gr\u00fcnen Regierung. Es darf keinen Blankoscheck f\u00fcr gar nichts geben und kein wie auch immer geartetes Tolerierungsabkommen. Das einzige Versprechen, was DIE LINKE an eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung machen k\u00f6nnte ist, jeder Verbesserung zuzustimmen und gleichzeitig alle Verschlechterungen schonungslos zu kritisieren und offenzulegen. Sie kann versprechen, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften den Kampf f\u00fcr die eigene, unabh\u00e4ngige Politik fortzusetzen und eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung durch massenhafte Mobilisierung von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Druck zu setzen.<\/p>\n

Wann soll DIE LINKE sich an der Regierung beteiligen?<\/h4>\n

Die LINKE hat den Anspruch, eine sozialistische Partei zu sein und kann deshalb nur mit PartnerInnen regieren, welche das kapitalistische System \u00fcberwinden wollen und sich dabei auf Massenmobilisierungen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen st\u00fctzen. Das ist keine abstrakte Frage, sondern beispielsweise heute in Griechenland sehr aktuell, sollte SYRIZA die Mehrheit bei den n\u00e4chsten Wahlen erreichen. Entweder wird sich SYRIZA auf Massenmobilisierungen st\u00fctzen und den Bruch mit dem Kapitalismus eingehen m\u00fcssen oder sich den kapitalistischen Parteien anpassen. Wenn Privatisierungen, Sozialk\u00fcrzungen und Armut in Griechenland beendet werden sollen, m\u00fcssen die Schl\u00fcsselindustrien und Banken in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und die kapitalistischen Spielregeln von Profit und Konkurrenz gebrochen werden.<\/p>\n

Was bedeutet das in Deutschland? Wir sind f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Dazu ist eine starke sozialistische Massenpartei n\u00f6tig. Wir sind daf\u00fcr, dass eine solche Partei an die Regierung kommt und gest\u00fctzt auf Massenbewegungen mit dem Kapitalismus bricht und f\u00fcr eine umfassende sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft k\u00e4mpft. DIE LINKE bietet einen ersten Ansatz, eine solche Partei aufzubauen. Doch sie befindet sich heute gesellschaftlich in der Minderheit.<\/p>\n

Und bis dahin?<\/h4>\n

Hei\u00dft dass, dass DIE LINKE deshalb nichts ver\u00e4ndern kann? Nat\u00fcrlich nicht. Durch die Unterst\u00fctzung und Initiierung von K\u00e4mpfen k\u00f6nnen Verbesserungen erk\u00e4mpft werden. Aber so lange wie der Kapitalismus existiert, gibt es auch die M\u00f6glichkeit, dass Errungenschaften durch die Herrschenden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das wird auch in Deutschland sp\u00fcrbar werden, wenn der \u00f6konomische \u201eAufschwung\u201c an sein Ende gelangt.<\/p>\n

Aber hei\u00dft das, dass DIE LINKE immer eine Statistenrolle einnehmen wird? Nein, denn w\u00e4hrend sie die Beteiligung an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien zur\u00fcckweisen muss, kann sie daf\u00fcr streiten, die breitestm\u00f6gliche antikapitalistische Front von Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen aufzubauen.<\/p>\n

Was passiert, wenn sich DIE LINKE an einer prokapitalistischen Regierung beteiligt, wurde in zehn Jahren rot-roter Koalition in Berlin deutlich. Diese Koalition und der erfolgte Sozialabbau haben der Partei massiven Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Stattdessen muss sich DIE LINKE auf die Erfahrungen von Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen mit SPD und Gr\u00fcnen, mit dem kapitalistischen System und vor allem auf die Erfahrung ihrer K\u00e4mpfe und Auseinandersetzungen st\u00fctzen. Wir sollten nicht vergessen, dass die WASG als ein Ergebnis der rot-gr\u00fcnen K\u00fcrzungspolitik gegr\u00fcndet wurde und ihr bestes Wahlergebnis bisher nach vier Jahren Gro\u00dfer Koalition erreichte! Die Gefahr besteht, dass M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Partei in der Zukunft f\u00fcr Ministerposten geopfert werden.<\/p>\n

Vorsto\u00df von Harald Wolf<\/h4>\n

Zu einem \u00e4hnlichen Vorschlag zur Abwahl von Merkel und zu einer Politik der wechselnden Mehrheiten und Einzelfallentscheidung kam \u00fcberraschend der ehemalige Wirtschaftssenator von Berlin Harald Wolf. Er schrieb am 5. August in einem Beitrag im Magazin Cicero:<\/p>\n

\u201eDie Bereitschaft zur Duldung der Minderheitsregierung erfolgt allein aus einem einzigen Grund: Die Linke teilt die Intentionen der gro\u00dfen Mehrheit der rot-gr\u00fcnen W\u00e4hlerInnen nach einer Abwahl von Schwarz-Gelb und nach Reformen wie der Einf\u00fchrung z.B. eines fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, einer gerechteren Steuerpolitik, einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung usw. Die Linke erkl\u00e4rt deshalb ihre Bereitschaft, jeder Reform ihre Unterst\u00fctzung zu geben, die die Lage der ArbeitnehmerInnen, der Erwerbslosen, der RentnerInnen etc. verbessert, so wie sie andererseits gegen Sozialabbau, Privatisierungen, R\u00fcstungsexporte oder eine Fortsetzung der Troika-Politik im Interesse der Banken stimmen wird. Sprich: Wir schlagen eine Politik der wechselnden Mehrheiten im Parlament vor. Und das ist alles andere als \u201elangweilig\u201c, wie Gregor Gysi in seinem ZDF-Sommerinterview meinte. Denn eine Politik der wechselnde Mehrheiten hei\u00dft zum einen, dass die Linke ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit und Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber Rot-Gr\u00fcn wahren kann, dass sie z.B. keinem Kompromiss- und Einigungszwang in punkto Eurorettung oder Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr unterliegt. Will die SPD diese Politik fortsetzen, muss sie sich die Mehrheiten daf\u00fcr bei Union und FDP suchen.\u201c<\/p>\n

Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass Harald Wolf seine Position von nahezu bedingungsloser Offenheit f\u00fcr Koalitionen fallen l\u00e4sst und sich auf Positionen der AKL und der SAV zu bewegt. Wenn die Position ernst gemeint ist, m\u00fcsste Harald Wolf mit einer schonungslosen Bilanz der eigenen rot-roten Regierung von 2002 bis 2011 bereit sein.<\/p>\n

Raus auf die Stra\u00dfe<\/h4>\n

Es ist wichtig, dass DIE LINKE eine eindeutige Position bezieht, die Wahlk\u00e4mpferInnen bei Aktionen und Infotischen vertreten k\u00f6nnen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, den Wahlkampf zu nutzen, um ein gutes Ergebnis bei den Wahlen zu erzielen und Menschen davon zu \u00fcberzeugen, selbst f\u00fcr ihre Belange aktiv zu werden. Viele Menschen m\u00fcssen \u00fcberhaupt f\u00fcr die Idee gewonnen werden, dass DIE LINKE sich von den anderen Parteien unterscheidet und dass wir sie brauchen, um eine k\u00e4mpferische sozialistische Partei aufzubauen. Deshalb sollten sich ihre Aktionen auch von langweiligen Infotischen der anderen Parteien unterscheiden. Ein gutes Beispiel ist die unerm\u00fcdliche Unterst\u00fctzung der LINKEN f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel oder auch an der Charit\u00e9 f\u00fcr eine Personalbemessung im Krankenhaus.<\/p>\n

Wir rufen dazu auf, DIE LINKE zu w\u00e4hlen, aber auch vor allem, selbst aktiv zu werden, um die Voraussetzung zu schaffen, grundlegende Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Zum Weiterlesen zur Haltung von Marxisten in Hessen 2008 zur Debatte \u00fcber Tolerierung und zum Haushalt:<\/p>\n