{"id":25565,"date":"2013-08-12T16:10:16","date_gmt":"2013-08-12T14:10:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25565"},"modified":"2013-08-12T16:39:03","modified_gmt":"2013-08-12T14:39:03","slug":"griechenland-nach-dem-ersten-parteitag-von-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/griechenland-nach-dem-ersten-parteitag-von-syriza\/","title":{"rendered":"Griechenland: Nach dem ersten Parteitag von SYRIZA"},"content":{"rendered":"

\"syriza2\"<\/a>Die griechische Linkspartei schl\u00e4gt einen kritikw\u00fcrdigen Kurs ein<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung des \u00dcbersetzers: Vor etwa einem Jahr hat das Linksb\u00fcndnis SYRIZA (\u201eB\u00fcndnis der Radikalen Linken\u201c) einen ph\u00e4nomenalen Aufstieg und Wahlerfolg errungen. Es hat nur knapp verpasst, st\u00e4rkste Partei zu werden. Parallel dazu vollzog sich der Absturz der griechischen Sozialdemokratie (PASOK), die seit den sp\u00e4ten 70er Jahren den gr\u00f6\u00dften Teil der Arbeitnehmerschaft gewinnen konnte, doch seit 2009 die harte Sparpolitik (mit)verantwortet. Seitdem befindet sich SYRIZA in einem Prozess des \u00dcbergangs von einem B\u00fcndnis zu einer einheitlichen Partei. Vom 10.-14.Juli 2013 hat nun der Gr\u00fcndungsparteitag von SYRIZA stattgefunden.<\/em><\/p>\n

Die F\u00fchrung von SYRIZA hat die Ziele, die sie sich f\u00fcr den ersten Parteitag der nun schon \u201eeinheitlichen\u201c Partei gesetzt hatte, erreicht: Die Komponenten (SYRIZA war urspr\u00fcnglich ein B\u00fcndnis verschiedener linker Parteien und Organisationen, den \u201eKomponenten\u201c dieses Zusammenschlusses. Nun wurde der \u00dcbergang zu einer Mitgliederorganisation vollzogen, in der keine Organisationen mehr Mitglied sind, sondern Individuen, was hei\u00dft, dass die Mitglieder der Komponenten jetzt individuell SYRIZA angeh\u00f6ren wie auch alle anderen SYRIZA-Mitglieder, die keiner Komponente angeh\u00f6ren, Anm. d. \u00dcbers.) werden abgeschafft (\u201ein einem nachvollziehbaren Zeitraum\u201c, laut Beschluss) und der Vorsitzende wird vom Parteitag gew\u00e4hlt (und er ist folglich von keinem Parteiorgan wie beispielsweise dem Zentralkomitee kontrollierbar, sondern nur durch den Parteitag, der alle drei Jahre durchgef\u00fchrt wird).<\/p>\n

von Andreas Payiatsos<\/em><\/p>\n

Die SYRIZA-F\u00fchrung schaffte es jedoch nicht, den linken Fl\u00fcgel von SYRIZA zu schw\u00e4chen \u2013 sie hat das Gegenteil \u201eerreicht\u201c und ihn fester zusammengeschwei\u00dft und gest\u00e4rkt. [Der Terminus \u201elinker Fl\u00fcgel\u201c wird gebraucht, um die Gesamtheit der linken Zusammenschl\u00fcsse zu beschreiben, die innerhalb von SYRIZA existieren: Die \u201eLinke Plattform\u201c bestehend aus der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c des \u201eSynaspismos\u201c(SYN), der \u201eInternationalistischen Arbeiterlinken\u201c (DEA), der APO usw., die ANASA, die \u201eKommunistische Tendenz\u201c wie auch \u201eUnorganisierte\u201c, die einen linkeren SYRIZA wollen, Anm. d. Verf.] Der Konflikt innerhalb von SYRIZA ist so also alles Andere als beendet: Im Gegenteil, er geht in eine neue Periode der Spannungen und der Polarisierung.<\/p>\n

Hinter den organisatorischen Fragen<\/h4>\n

Dieser Parteitag wurde im Grunde einberufen, um \u00fcber die organisatorischen Fragen zu entscheiden und haupts\u00e4chlich \u00fcber die Abschaffung der Komponenten und die Wahl des Vorsitzenden durch den Parteitag. Er wurde nicht einberufen, um \u00fcber die politische Lage, die Aufgaben, das Programm usw. von SYRIZA zu diskutieren in einer Periode, wo SYRIZA objektiv den Anspruch erhebt, die kommende Regierung zu stellen.<\/p>\n

Das erscheint auf den ersten Blick paradox. Wie kann es sein, dass der Parteitag in einer solch wichtigen Phase, anstatt politische Fragen zu diskutieren, organisatorische diskutiert? In Wirklichkeit verbergen sich hinter den organisatorischen Fragen politische Fragen.<\/p>\n

Die SYRIZA-F\u00fchrung auf dem Weg nach rechts<\/h4>\n

Die Parteif\u00fchrung unter Alexis Tsipras ist entschlossen, SYRIZA in eine \u201egem\u00e4\u00dfigtere\u201c politische Bahn zu auszurichten, d.h. ihn nach \u201erechts\u201c zu wenden.<\/p>\n

In der ganzen vorangegangen Periode hatten wir von Seiten der F\u00fchrungsgruppe ein st\u00e4ndiges \u201eAbschw\u00e4chen\u201c der Positionen \u2013 unter dem andauernden Druck, dem sie durch die herrschende Klasse und die Massenmedien ausgesetzt war.<\/p>\n

Funktion\u00e4re des rechten Parteifl\u00fcgels wie Dragasakis und Stathakis wurden nicht m\u00fcde, zu betonen, dass SYRIZA nicht zu einseitigen Handlungen voranschreiten werde ( so Dragasakis) oder dass die Verstaatlichung der privatisierten \u00f6ffentlichen Unternehmen eine au\u00dferordentlich schwierige Angelegenheit sei, dass die Steuerbefreiungen f\u00fcr die Reeder nicht abgeschafft w\u00fcrden (beides sagte Stathakis) usw. Diese Positionierungen lagen au\u00dferhalb der offiziellen Beschl\u00fcsse der Konferenzen und anderer Organe von SYRIZA, wurden jedoch von der Tsipras-F\u00fchrung toleriert.<\/p>\n

Das politische Bild nach au\u00dfen, das Bild von Alexis Tsipras selbst, war (zumindest) vollkommen widerspr\u00fcchlich. Zum Thema der Memoranden (d.h. der Sparpolitik) und der Schulden hatten wir ein st\u00e4ndiges Spiel mit Worten: Einmal war es \u201eAbschaffung\u201c, das andere Mal \u201eNeuverhandlung\u201c, dann \u201eMoratorium\u201c und in der Folge \u201eAufschub\u201c und am Ende war es ein Witz\u2026<\/p>\n

Die zentrale Losung, mit der SYRIZA bei den Wahlen 2012 Erfolg erzielt hatte (von 4,6 Prozent im September 2009 auf 17 Prozent bzw. 27 Prozent im Mai und Juni 2012, Anm. d. \u00dcbers.), die Losung f\u00fcr eine Regierung der Linken, wurde Schritt f\u00fcr Schritt abgeschw\u00e4cht. Sie wurde zu einer \u201eRegierung der sozialen Rettung\u201c, was sich \u00fcbersetzen l\u00e4sst in eine Zusammenarbeit mit den \u201eUnabh\u00e4ngigen Griechen\u201c [ANEL, eine rechtskonservative, national eingef\u00e4rbte Abspaltung von der konservativen Regierungspartei \u201eNeue Demokratie\u201c (ND), die allerdings die Memoranden und die Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfond (IWF) ablehnt, Anm. d. \u00dcbers.], ja sogar mit Teilen der PASOK und der ND (beide bilden derzeit die Regierung, Anm. d. \u00dcbers.). Dies geht aus \u00f6ffentlichen Positionierungen vieler Funktion\u00e4re des \u201erechten\u201c Fl\u00fcgels hervor.<\/p>\n

Das eine Mal versprach Tsipras den griechischen Arbeitnehmern die Wiederherstellung von L\u00f6hnen, Rechten und des Sozialstaates und im selben Moment erkl\u00e4rte er, dass SYRIZA Auslandsinvestitionen nach Griechenland bringen w\u00fcrde \u2013 Dinge, die sich gegenseitig aufheben. \u00c4hnlich sind die Widerspr\u00fcche auch beim Thema des Euro: Tsipras bestand darauf, dass Griechenland, obwohl die zuk\u00fcnftige Regierung von SYRIZA die Umsetzung der Politik der Troika verweigern w\u00fcrde, im Euro bleiben w\u00fcrde \u2013 wobei er sogar in \u00f6ffentlichen Reden dahin gelangte, zu erkl\u00e4ren, SYRIZA garantiere den Verbleib im Euro.<\/p>\n

Das Wesen der Meinungsverschiedenheiten betrifft folglich die entscheidenden politischen Fragen der Zeit: Werden die Schulden gestrichen oder nicht? Werden die Banken und die Unternehmen von strategischer Bedeutung des Landes verstaatlicht oder bleibt das gro\u00dfe Privatkapital, sei es nun einheimisch oder multinational, der Beherrscher der Wirtschaft? Ist SYRIZA bereit zu einem frontalen Konflikt mit der Eurozone?<\/p>\n

Das Wesen der Meinungsverschiedenheiten<\/h4>\n

Diese Fragen betreffen in keinster Weise irgendeine Art ideologischer fixer Ideen. Sie betreffen die Frage, auf welche Weise wird unsere Gesellschaft ganz praktisch aus der Katastrophe herauskommen, die sie erlebt. Ganz am Ende ist die Frage, die sich stellt, folgende: Wird der \u00f6ffentliche Sektor der entscheidende Hebel sein f\u00fcr die Entwicklung der Wirtschaft oder der private (d.h. das einheimische und ausl\u00e4ndische Gro\u00dfkapital)?<\/p>\n

Der \u00f6ffentlichen Sektor muss die treibende Kraft f\u00fcr eine \u00f6konomische Entwicklung sein- Das ergibt sich aus der Tatsache, dass die Funktionsweise des Privatsektors uns in die heutige Krise gebracht hat, \u2013 d.h. Die Unterordnung von Allem unter die Interessen des Gro\u00dfkapitals. Und um diesem gro\u00dfen Privatkapital Anreize zu Investitionen geben, wird die Politik der \u201eChinesisierung\u201c der griechischen Arbeitnehmer weiter umgesetzt. (Der chinesische Gro\u00dfkonzern COSCO hat seit ein paar Jahren einen Teil des Hafens von Pir\u00e4us gepachtet und dort die griechischen Arbeitnehmer chinesischen Verh\u00e4ltnissen unterworfen, Festangestellte entlassen zugunsten von befristet Besch\u00e4ftigten und Leiharbeitern, die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte abgeschafft und nat\u00fcrlich die L\u00f6hne gesenkt, Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

Das Fungieren des \u00f6ffentlichen Sektors als Haupthebel f\u00fcr die Entwicklung der Wirtschaft verl\u00e4uft notwendigerweise \u00fcber die Verstaatlichung der Banken und der strategischen Sektoren der Wirtschaft, der Etablierung von gesellschaftlicher und Arbeiterkontrolle und \u2013verwaltung, um der Korruption und den Skandalen entgegenzutreten, \u00fcber den Konflikt mit der Eurozone und der EU und den Schutz der Wirtschaft vor der Aggressivit\u00e4t des Kapitals (Kontrolle des Kapitalverkehrs und des Au\u00dfenhandels) usw. Das sollte einher gehen mit der Verweigerung der Schuldenzahlung. Und das stellt die griechische Arbeiterbewegung vor die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes mit den ArbeitnehmerInnen des \u00fcbrigen Europa und des frontalen Konflikts mit dem Kapital und der herrschenden Klasse. Offensichtlich bringt dies Alles ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell \u2013 das sozialistische (im wirklichen Sinn des Wortes) \u2013 auf den Tisch.<\/p>\n

Dieses sind die umstrittenen Fragen, die die griechische Gesellschaft durchziehen und auch (unvermeidlich) den internen Konflikt in SYRIZA bestimmen.<\/p>\n

Die Mehrheit in der SYRIZA-F\u00fchrung um Alexis Tsipras ist nicht in der Lage, den Kampf f\u00fcr all das klar und \u00f6ffentlich politisch zu f\u00fchren. Wenn sie dies tun w\u00fcrde, w\u00fcrde sie in Gefahr geraten, sich v\u00f6llig blo\u00dfzustellen \u2013 sowohl vor der Basis von SYRIZA als auch vor der Gesellschaft.<\/p>\n

Wenn diese F\u00fchrung klar ihre wirklichen politischen Positionen und Absichten sagen w\u00fcrde, w\u00fcrden sich das v\u00f6llige Fehlen einer Argumentation ihrerseits und die Ausweglosigkeit ihrer Vorschl\u00e4ge enth\u00fcllen. Und dann w\u00fcrde sie Gefahr laufen, Alles zu verlieren \u2013 d.h. dass SYRIZA unter die Kontrolle des linken Fl\u00fcgels \u00fcberginge und die heutige F\u00fchrung ge\u00e4chtet w\u00fcrde.<\/p>\n

Deshalb entscheidet sie sich daf\u00fcr, den Konflikt auf der Ebene von organisatorischen Fragen zu f\u00fchren, wobei sie sich als Kraft der \u201eEinheit\u201c und der \u201eDemokratie\u201c vorstellt in Gegen\u00fcberstellung zu ihren innerparteilichen Gegnern.<\/p>\n

Was verbirgt sich hinter der Abschaffung der Komponenten?<\/h4>\n

So verwandelten sich die \u201eKomponenten\u201c pl\u00f6tzlich in ein gro\u00dfes Problem und mussten abgeschafft werden.<\/p>\n

Warum waren jedoch die Komponenten ein Problem? Als SYRIZA abgehoben hat von 4,6 Prozent auf 27 Prozent, war es der \u201eSYRIZA der Komponenten\u201c: Ein f\u00f6derativer politischer Tr\u00e4ger, ein Ergebnis der Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Organisationen.<\/p>\n

Indem SYRIZA die Komponenten abschafft, schafft er die unterschiedlichen Organisationen ab und unterwirft sie alle der gr\u00f6\u00dften politischen Organisation \u2013 d.h. dem \u201eSynaspismos\u201c (SYN). (Der SYN ist hervorgegangen aus der eurokommunistischen Kommunistischen Partei Griechenlands-Inland (KKEes), die sich 1968 von der moskauorientierten und heute wieder stramm stalinistischen KKE abgespalten hat. Seit Gr\u00fcndung von SYRIZA wurde der Vorsitzende des SYN immer auch SYRIZA-Vorsitzender, d.h. seit mehreren Jahren war dies immer Alexis Tsipras. Der SYN hat sich am ersten Tag vor dem Beginn des SYRIZA- Parteitags selbst aufgel\u00f6st., Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

Tatsache ist, dass es SYRIZA vielleicht nie geschafft h\u00e4tte, seine heutigen Prozents\u00e4tze zu erreichen, wenn es nicht als ein B\u00fcndnis verschiedener Komponenten geschaffen worden w\u00e4re. Es war genau diese Idee und die Praxis der breiten Zusammenarbeit vieler und unterschiedlicher politischer Organisationen, was so anziehend auf Tausende K\u00e4mpferInnen der Linken \u2013 insbesondere auch auf Unorganisierte \u2013 gewirkt hat.<\/p>\n

Die Komponenten standen in ihrer Mehrheit links vom SYN. Solange der SYN klein war, brauchte seine F\u00fchrung den Radikalismus der Komponenten, um prinzipiell zu \u00fcberleben und in der Folge Dynamik zu gewinnen. Als die SYN-F\u00fchrung jedoch begann, sich der Regierungsmacht zu n\u00e4hern, wurde dieser Radikalismus zu einem Problem f\u00fcr sie.<\/p>\n

So schlug die F\u00fchrung die Abschaffung der Komponenten und ihre Umwandlung in Tendenzen vor. Der Unterschied zwischen Tendenz und Komponente ist jedoch, dass letztere die M\u00f6glichkeit der unabh\u00e4ngigen Existenz und des \u00f6ffentlichen Ausdrucks ihrer Differenzen verliert.<\/p>\n

Das Thema der Listen<\/h4>\n

Doch die F\u00fchrung ging noch einen Schritt weiter: Sie verlangte, dass nicht nur die Komponenten, sondern auch die Listen bei den innerparteilichen Wahlen zur Bestimmung der Leitungsorgane abgeschafft werden.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass eine Tendenz unterschiedliche alternative Ansichten zu dem der F\u00fchrung vertrete darf, doch keine eigene Liste (Kandidatenliste) aufstellen darf, um f\u00fcr genau diese politischen Ansichten die Stimmen der Parteibasis zu gewinnen.<\/p>\n

Das Recht der Tendenzen, f\u00fcr die innerparteilichen Wahlen ihre eigenen Listen aufzustellen, ist etwas absolut Gesundes! Denn es bedeutet, dass jede Kandidatenliste verpflichtend eine offen und klar politische und ideologische Grundlage hat. So wird die Parteibasis in einem demokratischen politischen Dialog ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, welche politische Linie sie als die richtigere betrachtet. In der Folge werden diese Tendenzen analog, entsprechend ihrem Stimmenanteil in den Leitungsorganen repr\u00e4sentiert sein m\u00fcssen!<\/p>\n

Wenn das Recht auf eine eigene Liste f\u00fcr die Tendenzen abgeschafft wird, wird die Basis aufgerufen sein, nicht auf der Grundlage von Ideen, sondern auf der Grundlage von Personen ihre Wahl zu treffen. Und dies l\u00e4sst den Raum offen f\u00fcr jede Art von \u201eMachenschaften\u201c und \u201eGeschacher\u201c von Gruppen und Personen, die eine opportunistische Haltung einnehmen \u2013 und f\u00fcr die Massenmedien nat\u00fcrlich, die intervenieren k\u00f6nnen, indem sie die ihnen freundlich Gesonnenen f\u00f6rdern\u2026 Diese \u201eOpportunisten\u201c haben, das sei beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt, sich beeilt, direkt nach den Wahlen vom Mai und Juni vergangenen Jahres massenhaft SYRIZA zu \u00fcberschwemmen\u2026<\/p>\n

Das Thema des Parteivorsitzenden<\/h4>\n

Es ist der F\u00fchrung gelungen, die Abschaffung der Komponenten und die Wahl des Vorsitzenden durch den Parteitag durchzusetzen (das Thema der Listen ist noch nicht endg\u00fcltig entschieden), indem sie dies als St\u00e4rkung der \u201eDemokratie der Mitglieder\u201c und der Einheit von SYRIZA pr\u00e4sentierten. Wie heuchlerisch dies jedoch ist, enth\u00fcllt sich durch den Beschluss des Parteitags, dass der Vorsitzende vom Parteitag und nicht vom Zentralkomitee der Partei gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

In der ganzen Geschichte der Linken werden die F\u00fchrungspersonen (Generalsekret\u00e4re oder Vorsitzende) vom Zentralkomitee gew\u00e4hlt. Der Grund ist sehr einfach: Das Zentralkomitee tagt regelm\u00e4\u00dfig und kann den Vorsitzenden kontrollieren (und ihn ersetzen, wenn es zu dem Urteil kommt, dass dies notwendig ist), neue Herangehensweisen, Analysen, Programme usw. herausbilden.<\/p>\n

Wenn der Vorsitzende vom Parteitag gew\u00e4hlt wird, der nach den Statuten aller Parteien das h\u00f6chste Organ ist, d.h. auch \u00fcber dem Zentralkomitee und den verschiedenen Konferenzen steht, dann ist das einzige Organ, das ihn kontrollieren kann, der Parteitag.<\/p>\n

Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, dass von jetzt bis zum kommenden Parteitag, d.h. in drei Jahren etwa, Alexis Tsipras und seine eigenen F\u00fchrungsst\u00e4be die Politik von SYRIZA entscheiden werden.<\/p>\n

Hier stellt sich eine wichtige Frage innerparteilicher Demokratie: Die Partei, d.h. die Zehntausenden von Mitgliedern von SYRIZA haben keine Art und Weise, ihren Vorsitzenden zu kontrollieren! Wir haben eine Kopie der Strukturen der b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 PASOK und ND!<\/p>\n

Der Kampf der Linken in SYRIZA<\/h4>\n

Die Linke von SYRIZA und insbesondere die \u201eLinke Plattform\u201c hat versucht, den Kampf zu politisieren. Einerseits klagte sie die organisatorischen Machenschaften der F\u00fchrung an und andererseits stellte sie eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Grundlagentext des Parteitages. Diese betrafen:<\/p>\n

1. Die Schuldenstreichung,<\/p>\n

2. Die Verstaatlichung der Banken, der \u00d6ffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO), (soweit sie inzwischen privatisiert sind, Anm. d. \u00dcbers.) und der strategischen Sektoren der Wirtschaft,<\/p>\n

3. Die Vorbereitung auf das m\u00f6gliche Ausscheiden aus dem Euro,<\/p>\n

4. Der Kampf f\u00fcr eine Regierung der Linken, keinerlei gemeinsame Regierung mit Parteien des Establishments.<\/p>\n

Alle Vorschl\u00e4ge wurden per Abstimmung abgelehnt, was genau das beweist, was wir oben sagen \u2013 dass die F\u00fchrung eine tats\u00e4chlich radikale Politik, eine Politik des Konflikts mit den gro\u00dfen Privatinteressen, mit der herrschenden Klasse und Troika\/EU verweigert.<\/p>\n

Der linke Fl\u00fcgel hat verloren\u2026<\/h4>\n

Diese Vorschl\u00e4ge gewannen die Unterst\u00fctzung von etwa einem Drittel der Delegierten. Dies stellt einen Schlag f\u00fcr die \u201eLinke Plattform\u201c (die die diesbez\u00fcglichen Vorschl\u00e4ge unterbreitet hatte) dar. Denn auf der Konferenz von SYRIZA im vergangenen November hatten entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge in manchen F\u00e4llen 45 bis 50 Prozent erreicht.<\/p>\n

Der relative R\u00fcckgang des positiven Echos auf diese Vorschl\u00e4ge ist auf zwei grundlegende Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der eine ist die gewaltige Polarisierung, die es auf diesem Parteitag gab. Die \u201eLager\u201c waren auf der Grundlage sehr \u201eharter\u201c Linien getrennt. Der andere Faktor ist die ganze Art und Weise, auf die der Vorparteitagsprozess durchgef\u00fchrt wurde. In SYRIZA sind (wie wir wiederholt geschrieben haben) viele Opportunisten hereingestr\u00f6mt, die ihre \u201epers\u00f6nlichen Armeen\u201c an W\u00e4hlern mitgebracht hatten und kein wirkliches Interesse an der politischen Diskussion hatten. Gleichzeitig gab es keinen das Wesentliche betreffenden Diskussiosnphase vor dem Parteitag: Wenige hatten die etwa 200 Seiten starken Texte gelesen, w\u00e4hrend im Durchschnitt nur zwei Sitzungen der Ortsorganisationen von SYRIZA stattfanden, die haupts\u00e4chlich mit organisatorischen Fragen verbraucht wurden.<\/p>\n

\u2026doch er hatte einen bedeutsamen Erfolg<\/h4>\n

Die Taktik der Polarisierung, die die F\u00fchrungsgruppe gew\u00e4hlt hatte, in Kombination mit der Arroganz, die sie vor ihrem erwarteten Sieg zeigte, wirkte sich jedenfalls bei einer bedeutenden Zahl der Delegierten gegen sie aus.<\/p>\n

So konnte die \u201eLinke Plattform\u201c, die auf der Konferenz vom November 2012 25 Prozent der Mitglieder des vorangegangenen Zentralkomitees gewonnen hatte, dieses Mal drei\u00dfig Prozent auf dem Parteitag gewinnen. Bei der Gesamtheit von etwa 3.400 Stimmzetteln wurde die \u201eLinke Plattform\u201c von 1.023 Delegierten, d.h. von 30,15 Prozent gew\u00e4hlt, gegen\u00fcber 2.294 Delegierten, d.h. 67,21 Prozent, die die \u201eEinheitsliste\u201c (d.h. die um Tsipras gruppierte Mehrheit, Anm. d. \u00dcbers.) w\u00e4hlten.<\/p>\n

Diese Steigerung ist f\u00fcr sich genommen nicht sehr gro\u00df, jedoch ist es sehr wichtig, dass es sie gegeben hat. Und dies deshalb, weil die Vorstandsmehrheit mit dem Ziel angetreten war, die \u201eLinke Plattform\u201c zu reduzieren, wenn nicht gar \u201eauszul\u00f6schen\u201c.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Linke innerhalb von SYRIZA<\/h4>\n

Dass in diesem Moment zumindest ein Drittel von SYRIZA (bewusst und k\u00e4mpferisch, w\u00fcrden wir sagen) links von der Vorstandsmehrheit steht, zeigt, dass das Ziel der Entwaffnung und der Niederlage des linken Fl\u00fcgels, das sich die Vorstandsmehrheit gesetzt hat, \u00fcberhaupt nicht leicht zu erreichen sein wird.<\/p>\n

\u201eXekinima\u201c unterst\u00fctzt aktiv den linken Fl\u00fcgel von SYRIZA trotz Meinungsverschiedenheiten, die es auf einer Reihe von Ebenen gibt.<\/p>\n

In vorangegangenen Artikeln von uns erkl\u00e4rten wir, dass die Zusammenarbeit der \u201eLinken Plattform\u201c mit ANASA etwas ist, das angestrebt werden muss, da die Positionen, die sie auf dem Parteitag vorgelegt haben, nahe beieinander liegen. Dies ist nicht geschehen. ANASA hat, vor einem harten Konflikt stehend, in Wirklichkeit den Kampf nicht gef\u00fchrt. Sie hat sich entschieden, keine Vorschl\u00e4ge zur Abstimmung zu stellen und auch nicht f\u00fcr die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der \u201eLinken Plattform\u201c zu stimmen. Schlie\u00dflich hat sie sich nicht auf wesentliche Weise von der \u201eVorstands\u201c-Tendenz differenziert.<\/p>\n

Die \u201eLinke Str\u00f6mung\u201c (die grundlegende Kraft der \u201eLinken Plattform\u201c) andererseits hat eine Geschichte mit ziemlichen \u201eProblemen\u201c. Politisch hat sie die Frage des Euro in einer Art und Weise aufgeworfen, die Illusionen darin hervorrief, dass der Wechsel der W\u00e4hrung f\u00fcr sich allein einen Ausweg aus der Krise weisen k\u00f6nne. Desweiteren hinkt eine Anzahl von GewerkschafterInnen der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c sehr hinter den Bed\u00fcrfnissen der Bewegung zur\u00fcck, w\u00e4hrend Kooperationen von Funktion\u00e4ren der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c mit B\u00fcrokraten der PASOK nicht selten sind.<\/p>\n

Der Weg, den andererseits die \u201eInternationalistische Arbeiterlinke\u201c (DEA) verfolgt hat, eine wichtige Komponente des R-Projekts, die an der \u201elinken Plattform\u201c teilnimmt, wirft ebenfalls Fragen auf. In der Vergangenheit hatte die DEA sich k\u00e4mpferisch gegen andere Bem\u00fchungen linker Oppositionen in SYRIZA gestellt, wie es die \u201eZweite Welle\u201c war, die erstmals offen die Fragen der Demokratie und der Notwendigkeit eines radikalsozialistischen Programms bei SYRIZA gestellt hatte.<\/p>\n

All das schafft oder reproduziert sicherlich Misstrauen.<\/p>\n

Doch der gr\u00f6\u00dfte Fehler ist, zur\u00fcck zu schauen, anstatt vorw\u00e4rts. Andernfalls h\u00e4lt man starr fest an kleinlichen Auffassungen, \u201eEgoismen\u201c und allen anderen Krankheiten der griechischen Linken.<\/p>\n

Die Linke, sowohl in ihrer Gesamtheit, als auch innerhalb von SYRIZA, befindet sich in einem Entwicklungsprozess. Die G\u00e4rungen, die in ihren Reihen stattfinden, sind erstmalig seit Jahrzehnten. Und das ist sehr, sehr bedeutsam.<\/p>\n

Innerhalb von SYRIZA wird in diesem Moment von den verschiedenen linken Kr\u00e4ften ein gro\u00dfer Kampf gef\u00fchrt, um den \u201erechten\u201c Weg der F\u00fchrung zu verhindern. Innerhalb dieser K\u00e4mpfe werden Schlussfolgerungen gezogen, schreitet das Verst\u00e4ndnis voran, stellen sich Kr\u00e4fte neu auf, ergeben sich neue B\u00fcndnisse. Diese Prozesse betreffen nicht nur SYRIZA, sondern die Gesamtheit der Linken und der Gesellschaft. Entsprechend wichtige Prozesse, wenn auch auf niedrigerer Stufenleiter, entwickeln sich in ANTARSYA (\u201eAntikapitalistische Linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz\u201c, ein B\u00fcndnis von etwa einem Dutzend Organisationen der radikalen Linken. Dieses B\u00fcndnis ist unter den Aktivisten der Bewegung stark vertreten, hat jedoch bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2012 nur 0,3 Prozent erreicht, Anm. d. \u00dcbers.) und in der KKE, wenn auch die Einen wie die Anderen versuchen, diese Prozesse mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Dort betreffen diese Debatten in erster Linie die Frage der Zusammenarbeit mit anderen Linken.<\/p>\n

Der linke Fl\u00fcgel von SYRIZA muss unterst\u00fctzt und gest\u00fctzt werden von der Linken au\u00dferhalb von SYRIZA in den K\u00e4mpfen, die er in der kommenden Periode f\u00fchren wird \u2013 auf kritische Weise von all denen, die andere Ansichten haben, aber er muss gest\u00fctzt werden. Es ist absolut notwendig, dass die \u201eLinke von SYRIZA\u201c und die radikale und einheitsorientierte Linke au\u00dferhalb von SYRIZA auf der Grundlage einer Einheitsfrontlogik zusammenarbeiten.<\/p>\n

Neue gro\u00dfe Konflikte reifen heran<\/h4>\n

SYRIZA steht weder vor einem Prozess der Einheit, noch der Verbr\u00fcderung. Wir sehen vielmehr den beginn eines Prozesses der Sammlung der Kr\u00e4fte f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe. Diese K\u00e4mpfe werden sicher nicht mit Samthandschuhen gef\u00fchrt werden. Sie werden hart sein, so hart wie der Klassenkampf sein wird, der sich entwickelt und sich weiter entwickeln wird und der sich im Innern von SYRIZA widerspiegeln wird.<\/p>\n

Der \u201erechte\u201c Fl\u00fcgel von SYRIZA und die F\u00fchrungsgruppe um Tsipras haben ihre Wahl getroffen. Sie haben die \u00c4rmel hochgekrempelt und auf klarste Art und Weise ihre Absichten gezeigt. Die Linke ist verpflichtet, zu antworten \u2013 politisch und angriffslustig. In einem gewissen Sinne beginnen die wirklich gro\u00dfen Konflikte in SYRIZA erst jetzt gerade.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 17.Juli 2013 auf der Webseite von \u201eXekinima\u201c, der Schwesterorganisation der SAV in Griechenland. \u00dcbersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Sch\u00f6nthaler, K\u00f6ln<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die griechische Linkspartei schl\u00e4gt einen kritikw\u00fcrdigen Kurs ein<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15193,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[35,44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25565"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15193"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}