{"id":25485,"date":"2013-08-10T17:00:02","date_gmt":"2013-08-10T15:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25485"},"modified":"2013-08-07T23:54:15","modified_gmt":"2013-08-07T21:54:15","slug":"europaabgeordneter-verteidigt-aufruf-zu-neuer-intifada","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/europaabgeordneter-verteidigt-aufruf-zu-neuer-intifada\/","title":{"rendered":"Europaabgeordneter verteidigt Aufruf zu neuer Intifada"},"content":{"rendered":"
\"Europaparlamentsabgeordneter<\/a>
Europaparlamentsabgeordneter Paul Murphy von der Socialist Party in Irland<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas ist es, was meiner Ansicht nach jetzt absolut notwendig ist: Der Kampf der Massen von unten, Gro\u00dfkundgebungen, Streikma\u00dfnahmen, Protestm\u00e4rsche gegen die Checkpoints.\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die Presseerkl\u00e4rung des Europaabgeordneten Paul Murphy<\/a>, der f\u00fcr unsere irische Schwesterorganisation, die \u201eSocialist Party\u201c,<\/a> im Europaparlament den Wahlkreis Dublin vertritt.<\/em><\/p>\n

Es handelt sich hierbei um die Antwort auf einen Artikel in der israelischen Tageszeitung \u201eJerusalem Post\u201c<\/a>, in dem eine Reihe von Europaabgeordneten den Aufruf zum Aufbau einer Massenbewegung verurteilen.<\/em><\/p>\n

Unser Genosse Paul Murphy hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender \u201eRussia Today\u201c<\/a> zuvor davon gesprochen, dass es einen neuen Aufstand der unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Massen nach dem Muster der ersten Intifada (von 1987; Erg\u00e4nzung der \u00dcbersetzung) geben m\u00fcsse, um das kapitalistische Regime in Israel zu \u00fcberwinden.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Pseudo-Aufregung einiger Europaabgeordneter und anderer Unterst\u00fctzerInnen der gesellschaftlichen Elite Israels \u00fcber meinen Aufruf, gegen die israelische Besatzung eine Massenbewegung aufzubauen, findet unter Bezug auf die derzeit stattfindenden sogenannten \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c statt. Von daher schlage ich vor, dass wir zun\u00e4chst genauer betrachten, vor welchem Hintergrund diese \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c stattfinden.<\/p>\n

F\u00fcr das Gebiet zwischen Bethlehem und Jerusalem ist gerade erst der Bau weiterer 1.000 H\u00e4user f\u00fcr SiedlerInnen genehmigt worden. Die israelische Regierung setzt somit ihre Strategie des \u201eAuf dem Boden Fakten Schaffens\u201c fort, um jegliche Grundlage f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat zu untergraben. Es steht leider fest, dass die Gespr\u00e4che nicht mit irgendeiner formaljuristischen Festlegung enden werden, nach der das pal\u00e4stinensische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen kann. Um dies zu erreichen, br\u00e4uchte es eine Massenbewegung, Demonstrationen, Streiks und Massenwiderstand gegen die fortgesetzte Besatzung und Diskriminierung.<\/p>\n

Unterdessen geht innerhalb des Staates Israel die Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung von Menschen arabischen Hintergrunds weiter. Der rassistische \u201ePrawer-Plan\u201c, der vom israelischen Parlament, der Knesset, abgesegnet wurde, sieht in der Negev-W\u00fcste die Zerst\u00f6rung der H\u00e4user von 40.000 arabischen Beduinen vor.<\/p>\n

Diejenigen Europaabgeordneten, die meinen Appell zum Aufbau einer Massenbewegung nach Art der ersten Intifada als Aufruf zu Gewalt und Terror verurteilt haben, legen meine \u00c4u\u00dferungen entweder bewusst falsch aus oder verhalten sich gegen\u00fcber der Geschichte des Kampfes der Pal\u00e4stinenserInnen vollkommen ignorant.<\/p>\n

Das Wort \u201eIntifada\u201c hei\u00dft auf arabisch nichts anderes als \u201eAufstand\u201c. Und das ist etwas, was voll und ganz gerechtfertigt und offensichtlich auch n\u00f6tig ist, wenn man sich die fortw\u00e4hrende Unterdr\u00fcckung vor Augen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die erste Intifada, auf die ich mich beziehe, gr\u00fcndete sich in erster Linie auf die Taktik des Massen-Kampfes von unten. Dazu geh\u00f6rten Gro\u00dfkundgebungen, Streikaktionen, Protestm\u00e4rsche gegen die Checkpoints. Das ist es, was meiner Ansicht nach auch jetzt absolut notwendig ist. Die erste Intifada brachte das Establishment in Israel damals an den Verhandlungstisch. Dort wurden die Bestrebungen und Hoffnungen des pal\u00e4stinensischen Volkes dann von der F\u00fchrung der \u201ePal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde\u201c auf schamlose Art und Weise verraten und verkauft. Am Ende stand die Unterzeichnung des \u201eOslo-Abkommens\u201c.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung von Sean Kelly von der \u201eFine Gael\u201c (konservative irische Regierungspartei; E.d.\u00dc.), wonach \u201ees widerlich ist, [in dieser Situation] zu Gewalt aufzurufen\u201c zeugt, wenn \u00fcberhaupt von etwas, dann von Ignoranz. Mein Appell bezog sich ganz eindeutig auf den Aufbau einer Massenbewegung von unten, und ich kann darauf verweisen, stets und immer wieder die sinnlose und destruktive Methode des Terrorismus abgelehnt zu haben. Wo bleibt eigentlich die Verurteilung der Gewalt des israelischen Staates gegen pal\u00e4stinensische Gefangene, gegen die Menschen, die im Gaza-Streifen, einem Gebiet, dass man als Gefangenenlager unter freiem Himmel bezeichnen kann, leben, und gegen diejenigen Menschen, die an den friedlichen Protesten im Westjordanland teilgenommen haben, durch Herrn Kelly?<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung des Europaabgeordneten Gay Mitchell (ebenfalls \u201eFine Gael\u201c), wonach mein Aufruf zeigt, dass ich \u201emit allen Mitteln versuche, irgendeine Form von medialer Aufmerksamkeit zu bekommen\u201c, ist befremdlich. Vielleicht ist es in den Kreisen, mit denen \u201eFine Gael\u201c zu tun hat so, dass der einzige Grund, einen Sachverhalt zu kommentieren, darin besteht, kosteng\u00fcnstig an die \u00d6ffentlichkeit treten zu k\u00f6nnen. Als Internationalist und Sozialist f\u00fchre und beteilige ich mich an Kampagnen gegen Unterdr\u00fcckung weltweit. Und ich versuche die K\u00e4mpfe, die unterdr\u00fcckte Menschen f\u00fchren, zu unterst\u00fctzen. Das Zitat fiel in einem Interview mit dem Fernsehsender \u201eRussia Today\u201c, dass in Irland noch nicht einmal ausgestrahlt wurde.<\/p>\n

Ohne Gerechtigkeit \u2013 das hei\u00dft: Ohne ein Ende der Besatzung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk, wird es weder Frieden noch Sicherheit geben. Das Beispiel der revolution\u00e4ren Bewegungen in \u00c4gypten und Tunesien wirkt auf viele Pal\u00e4stinenserInnen inspirierend. Wenn es dieser Entwicklung entsprechend auch zu einer Art \u201ePal\u00e4stinensischem Fr\u00fchling\u201c kommt, und eine revolution\u00e4re Massenbewegung entsteht, dann ist es m\u00f6glich, das Establishment in Israel ernsthaft unter Druck zu setzen.<\/p>\n

J\u00fcdinnen und Juden aus der Arbeiterklasse, die mehrheitlich die SiedlerInnen nicht unterst\u00fctzen, haben mit den Pal\u00e4stinenserInnen zusammen einen gemeinsamen Gegner: Das kapitalistische Establishment in Israel, das die Lebensbedingungen und die demokratischen Rechte aller attackiert. Eine pal\u00e4stinensische Massenbewegung, die Demonstrationen und Streiks durchf\u00fchrt, w\u00e4re in der Lage, Aufrufe an die j\u00fcdisch-israelischen ArbeiterInnen auszugeben und damit die Grundlage f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen zu schaffen, um zu nachhaltiger Sicherheit zu kommen und zu angemessenen Lebensbedingungen f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n

Die Schwesterorganisation der \u201eSocialist Party\u201c (und somit auch der SAV; E.d.\u00dc.) in Israel \/ Pal\u00e4stina, die \u201eMaavak Sotzyalisti \/ Harakat Nidal Eshteraki\u201c<\/a> (deutsch.: \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c) hei\u00dft und deren Mitglieder sowohl J\u00fcdinnen und Juden aus Israel als auch Pal\u00e4stinenserInnen sind, arbeitet mit daran, dass es zur Entwicklung eines von den Massen gef\u00fchrten sozialen Kampfes und zu einer gemeinsamen Bewegung kommt, die das kapitalistische Establishment in Israel zu Fall bringen und die Grundlage f\u00fcr dauerhaften Frieden schaffen kann. Um den Interessen der arbeitenden Menschen gerecht werden zu k\u00f6nnen, bedarf es eines wirklich unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates neben einem s\u00e4kularen und demokratischen Staat Israel. Jerusalem muss die gemeinsame Hauptstadt beider dieser Staaten und eine f\u00fcr alle offene Stadt sein. Um eine F\u00f6deration sozialistischer Staaten in der Region gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, muss auch die Kontrolle \u00fcber die dortigen Ressourcen und die \u00d6konomie gleichberechtigt ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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