{"id":25439,"date":"2013-08-04T13:27:57","date_gmt":"2013-08-04T11:27:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25439"},"modified":"2013-08-04T13:33:04","modified_gmt":"2013-08-04T11:33:04","slug":"nazi-aufmarsch-in-bad-nenndorf-erfolgreich-blockiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/nazi-aufmarsch-in-bad-nenndorf-erfolgreich-blockiert\/","title":{"rendered":"Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erfolgreich blockiert"},"content":{"rendered":"

\"SAV<\/a>Rot-Gr\u00fcne Landesregierung geht gegen AntifaschistInnen vor<\/strong><\/p>\n

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Der allj\u00e4hrliche Aufmarsch von Neo-Nazis in der nieders\u00e4chsischen Kleinstadt Bad Nenndorf wurde am 3.8.2013 mit einer stundenlangen Blockade der Bahnhofstrasse durch mehr als 1.000 NazigegnerInnen verhindert. An diesem Erfolg des antifaschistischen Widerstands konnte auch die massenhafte R\u00e4umung im Auftrag der rotgr\u00fcnen Landesregierung nichts mehr \u00e4ndern.<\/p>\n

\u00a0Nachdem der Aufmarsch bereits im letzten Jahr durch die massenhafte Blockade des Bahnhofes f\u00fcr die Neo-Nazis zu einer politischen Niederlage geworden ist, kamen diesmal nur noch knapp 200 Rechtsradikale nach Bad Nenndorf, die von etwa 2.000 GegendemonstrantInnen erwartet wurden. Letztere beschr\u00e4nkten sich jedoch nicht nur auf verbale Unmuts\u00e4u\u00dferungen, sondern blieben sitzen, als die Polizei den Kundgebungsort f\u00fcr die f\u00fcr 16 Uhr geplante Aktion der Neo-Nazis freimachen wollte.<\/p>\n

\u00a0Von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

\u00a0Die SAV hatte mit dem B\u00fcndnis \u201eKein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf\u201c zu Blockadeaktionen in Bad Nenndorf aufgerufen. Wir trafen mit einigen Hundert anderen Linken dieses B\u00fcndnisses um etwa elf Uhr am Bahnhof ein, der von der Polizei diesmal teilweise abgesperrt worden war. Anschlie\u00dfend marschierten wir zum \u201eWinckler-Bad\u201c, wo die Kundgebung des Allparteien-B\u00fcndnisses \u201eBad Nenndorf ist bunt\u201c gerade begonnen hatte. Der SPD-Innenminister Pistorius und der B\u00fcrgermeister von Bad Nenndorf kritisierten ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter Meine, der SPD-Rechtsexperte Edathy und die Gr\u00fcnenvertreterin Koll die reaktion\u00e4ren Ziele der Neo-Nazis und forderten ein Verbot der NPD. Die Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen erinnerten auch an die Verbrechen der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes, ohne allerdings die Aufl\u00f6sung dieser Beh\u00f6rde zu verlangen, ohne deren Mithilfe diese Verbrechen gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Nachdem auch der Spitzenkandidat der nieders\u00e4chsischen LINKEN, Diether Dehm mit Angriffen auf die Hinterm\u00e4nner der Nazis in den Gro\u00dfkonzernen zu Wort gekommen war, sollte die Kundgebung beendet und die Bahnhofstra\u00dfe denen \u00fcberlassen werden, gegen die die RednerInnen eben noch gesprochen hatten.<\/p>\n

\u00a0Von den etwa 2.000 Menschen, die ihnen in der hochsommerlichen Hitze zuh\u00f6rt und applaudiert hatten, wollten aber etwa die H\u00e4lfte jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Die spontanen Sprechch\u00f6re \u201eWir bleiben hier\u201c und \u201eHinsetzen\u201c wurden von immer mehr TeilnehmerInnen aufgegriffen, obwohl das B\u00fcndnis, das zu Blockaden aufgerufen hatte, sein Anliegen nicht einmal mit einem funktionierenden Megaphon verbreiten konnte. Die massiven Polizeiverb\u00e4nde, die am Rand der Kundgebung hinter Sperrgittern Position bezogen hatten, wollten zun\u00e4chst abwarten, ob die Hitze die Blockierer vertreiben k\u00f6nnte. Vergeblich. Auch wiederholte Aufforderungen der Einsatzleitung, den Platz zu r\u00e4umen, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

\u00a0Die TeilnehmerInnen sahen nicht ein, warum sie auf die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts verzichten und die (Bahnhofs)Stra\u00dfe Kr\u00e4ften \u00fcberlassen sollten, die diese erkl\u00e4rterma\u00dfen gerade f\u00fcr die Abschaffung von demokratischen Rechten benutzen wollen. Hier verhielten sie sich konsequenter als die PolitikerInnen, die sich (wie der SPD-Innenminister Pistorius) \u00fcber die Neo-Nazis und ihre Aktionen bei solchen Gelegenheit emp\u00f6ren, um sich in die B\u00fcsche zu schlagen, wenn dieselben Nazis anschlie\u00dfend das Demonstrationsrecht f\u00fcr dessen Zerst\u00f6rung zu missbrauchen. Als die B\u00fchne in k\u00fcrzester Zeit abgebaut war, sollte die Polizei unter Berufung auf ein entsprechendes Gerichtsurteil nun die Drecksarbeit erledigen.<\/p>\n

\u00a0Das Problem: Die Blockierer beschr\u00e4nkten sich keineswegs auf die \u201eChaoten\u201c und \u201eExtremisten\u201c, vor denen die Presse und die b\u00fcrgerlichen Politiker gewarnt hatten. In der Mitte der Kundgebung, die inzwischen an ein ebenso fr\u00f6hliches und friedliches \u201eSit-In\u201c erinnerte, befanden sich viele Anh\u00e4ngerInnen des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballvereins VfL Bad Nenndorf, von denen einige nach den polizeilichen Drohungen zun\u00e4chst den Schauplatz verlassen wollten. Die umsitzenden BlockiererInnen griffen deren Sprechch\u00f6re auf: \u201eHier blockiert der VfL\u201c. Eine Spaltung zwischen Bev\u00f6lkerung und konsequenten AntifaschistInnen konnte so spontan verhindert werden. Die Einsatzleitung der Polizei schien ratlos, weil sie ja nicht fast 1.000 Menschen vom Platz tragen konnte, nur um freie Bahn f\u00fcr die Nazis zu schaffen. Auch die Festnahme und spektakul\u00e4re Verfolgung von einzelnen Blockierern hinter den Absperrungen verfehlte ihren Einsch\u00fcchterungszweck.<\/p>\n

\u00a0Der gro\u00dfe gemeinsame Block von Bad Nenndorfer B\u00fcrgerInnen und Linken, die durch Fahnen als SozialistInnen erkennbar waren, blieb trotz der Drohungen durch die Polizei stundenlang beisammen, obwohl sie sich nicht durch Megaphone untereinander verst\u00e4ndigen konnten und von den KundgebungsrednerInnen nur Diether Dehm an der Blockade bis zum Schluss teilnahmen.<\/p>\n

\u00a0Am sp\u00e4ten Nachmittag entschloss sich die Polizei dann doch noch zu einer Zwangsr\u00e4umung des Platzes. Hunderte von Blockierern (darunter auch s\u00e4mtliche Mitglieder von SAV und Linksjugend-Solid) wurden in eine Nebenstra\u00dfe getragen bzw. abgef\u00fchrt und dort mit Strafanzeigen konfrontiert. F\u00fcr die Nazis kamen diese Hilfsdienste zu sp\u00e4t. Ihre Kundgebung konnten sie nicht mehr durchf\u00fchren und mussten wie begossene Pudel nach Hause fahren.<\/p>\n

\u00a0Der antifaschistische Widerstand hat in in Bad Nenndort einen weiteren, wichtigen Erfolg erzielt. Blockaden sind nicht mehr nur das Werk einer \u201ekleinen, radikalen Minderheit\u201c, sondern beginnen unter den Demonstrierenden mehrheitsf\u00e4hig zu werden. F\u00fcr die Mitglieder der SAV, die sich aus G\u00f6ttingen, Hildesheim und Bremerhaven auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht hatten, war es ein langer Tag, weil auch die Abreise durch Polizeischikanen vor dem Bahnhof verz\u00f6gert wurde. Aber es hat sich gelohnt.<\/p>\n

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