{"id":25419,"date":"2013-08-03T18:25:09","date_gmt":"2013-08-03T16:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25419"},"modified":"2013-08-03T19:08:27","modified_gmt":"2013-08-03T17:08:27","slug":"tuerkei-wie-kam-es-zu-den-massenprotesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/tuerkei-wie-kam-es-zu-den-massenprotesten\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Wie kam es zu den Massenprotesten?"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>Die Bewegung diskutiert \u00fcber Alternativen<\/strong><\/p>\n

\u00a0Ausl\u00f6ser der Proteste war, dass der Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul abgerissen und durch ein Einkaufszentrum ersetzt werden sollte. F\u00fcnfzig bis sechzig AktivistInnen besetzten den Platz, um das F\u00e4llen von B\u00e4umen zu verhindern. In der Nacht wurden ihre Zelte von der Polizei angez\u00fcndet. Daraufhin str\u00f6mten in vielen St\u00e4dten Millionen unter dem Motto \u201e\u00dcberall ist Taksim, \u00dcberall ist Widerstand\u201c auf die Stra\u00dfe. Die aufgestaute Wut auf Erdogan entz\u00fcndete eine Massenbewegung. Alle Schichten der Gesellschaft, die unter der autorit\u00e4ren Politik der AKP-Regierung leiden, skandierten gemeinsam \u201eErdogan muss weg!\u201c.<\/p>\n

Von Nihat Candan<\/em><\/p>\n

Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung), eine islamisch-konservative pro-kapitalistische Partei, ist seit zehn Jahren Regierungspartei. Sie kam nach einer Wirtschaftskrise an die Macht. Der Aufschwung bot eine g\u00fcnstige Ausgangslage f\u00fcr ihre neoliberale Politik. Sie stellte sich anfangs gegen das Milit\u00e4r, das seit der Gr\u00fcndung der Republik Machtfaktor war und mehrmals geputscht hatte. Damit hatte sie Unterst\u00fctzung von breiten Schichten der Gesellschaft und stellte sich als b\u00fcrgerlich demokratisch dar. Die AKP versucht trotz globaler Krise, die Wirtschaft zugunsten der Superreichen anzukurbeln. Sie f\u00fchrte das gr\u00f6\u00dfte Privatisierungsprogramm der Geschichte des Landes durch. Geplant sind ein dritter Flughafen, eine dritte Br\u00fccke \u00fcber den Bosporus, ein Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und Marmara. In Istanbul wurden im Rahmen des st\u00e4dtischen Umbauprogramms tausende H\u00e4user abgerissen. Die BewohnerInnen sind gezwungen, ihre Stadtteile zu verlassen. Diese Projekte kosten Milliarden, die in die Kassen der Gro\u00dfkonzerne flie\u00dfen. Das war auch der Grund f\u00fcr die gro\u00dfe Wut und warum die Regierung so scharf gegen die Besetzung des Gezi-Parks agierte. Es stehen Profite auf dem Spiel.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren gewachsen. Aber das Wachstum kommt nicht bei der Bev\u00f6lkerung an. Die Arbeitslosigkeit verringert sich, aber die neuen Jobs sind Niedriglohnjobs mit prek\u00e4ren Bedingungen. Arbeitsunf\u00e4lle sind ein akutes Problem und viele arbeiten mehr als zehn Stunden am Tag. Vor diesen Hintergrund versucht die AKP das t\u00e4gliche Leben entlang ihrer islamisch-konservativen Ideologie und durch Staatsgewalt zu bestimmen. Frauen sollen mindestens drei Kinder zu Welt bringen, es gibt ein Abtreibungsverbot. Das Bildungssystem wurde umgestellt, um die n\u00e4chste Generation besser unter Kontrolle zu haben und in Richtung Religion zu beeinflussen. Aber die Menschen haben genug. Das neue Gesetz \u00fcber die Alkoholordnung kam bei den Menschen als ein Verbot an. Jede kleinste Aktion von Oppositionellen wird durch Polizeigewalt niedergeschlagen. Die Polizei schie\u00dft mit Pfefferkugeln auf DemonstrantInnen wie mit Wasserpistolen. Gaspistolen werden als Schusswaffen auf die Demonstrierenden gerichtet. Studierende, die Transparente mit Forderungen nach kostenloser Bildung aufh\u00e4ngen, werden f\u00fcr Jahre ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Wenn JournalistInnen Erdogan kritisieren, werden sie vor die T\u00fcr gesetzt. Die Rechte von Minderheiten werden nicht anerkannt. KurdInnen haben kein Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache.<\/p>\n

Der Taksim-Platz und Gezi-Park wurden ger\u00e4umt, bis jetzt gibt es vier Tote. Hunderte wurden festgenommen und Dutzende verhaftet. Auf AktivistInnen wurde<\/p>\n

eine Hexenjagd er\u00f6ffnet. Aber die Proteste dauern an: \u201eDas ist erst Anfang, der Kampf geht weiter\u201c. Die n\u00e4chsten Monate werden wegen der politischen Situation in der Region, aber auch in der T\u00fcrkei selbst, angespannt sein. In neun Monaten finden Kommunal- und Pr\u00e4sidentenwahlen statt, vielleicht auch vorgezogene Parlamentswahlen. Eine neue Verfassung steht seit Langem auf der Tagesordnung. Die Wut der Massen wird jeden Tag gr\u00f6\u00dfer. Immer wieder sammeln sich Menschen in den Parks und organisieren Debatten, um \u00fcber Probleme zu sprechen und Alternativen zu diskutieren. Sosyalist Alternatif, die Kr\u00e4fte des CWI in der T\u00fcrkei, war bei den Protesten dabei. Unsere Forderungen umfassen u.a. volle demokratische Rechte sowie sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Repression gegen Minderheiten, aber auch soziale Forderungen nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns, Wiederverstaatlichung der privatisierten Betriebe und ordentliche Wohnungen f\u00fcr alle. Entscheidend ist aber vor allem die Frage einer Regierung der ArbeiterInnen und Jugend, die diese Forderungen umsetzen und den Kapitalismus durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzen kann.<\/p>\n

Nihat Candan ist Mitglied von Sosyalist Alternatif, der Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei.<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bewegung diskutiert \u00fcber Alternativen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23276,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[35,45],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25419"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25419\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}