{"id":25408,"date":"2013-08-01T17:00:01","date_gmt":"2013-08-01T15:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25408"},"modified":"2013-08-25T20:48:30","modified_gmt":"2013-08-25T18:48:30","slug":"tunesien-massenproteste-nach-mord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/tunesien-massenproteste-nach-mord\/","title":{"rendered":"Tunesien: Massenproteste nach Mord"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Citizen59
http:\/\/fr.m.wikipedia.org\/wiki\/Fichier:CeremonieEnterrementMohamedBrahmi_1.JPG<\/figcaption><\/figure>\n

Explosion der Wut nach zweitem politischem Mord an einem f\u00fchrenden Linken<\/strong><\/p>\n

Flugblatt der CWI-Unterst\u00fctzerInnen schl\u00e4gt Generalstreik zum Sturz der Regierung vor<\/p>\n

Vorbemerkung:<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Ermordung von Mohamed Brahmi, Abgeordneter von El-Shaab (Volksbewegung), hat eine neue Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Tunesien ausgel\u00f6st. Unter dem Druck der Massen rief die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsf\u00f6deration, die UGTT, zu einem eint\u00e4gigen Generalstreik am 26. Juli auf. Offensichtlich ist die Revolution nicht vorbei in dem Land, in dem vor zwei Jahren der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c begann und der Aufstand die jahrzehntelange Diktatur beendete.<\/em><\/p>\n

Seitdem hat sich die Situation der ArbeiterInnen und Armen aber verschlechtert, weil kapitalistische Regierungen auf Anweisung des IWF und anderer kapitalistischer Regierungen Austerit\u00e4tspolitik durchgesetzt haben.<\/em><\/p>\n

Wir dokumentieren unten ein Flugblatt, das beim Generalstreik am Freitag von Unterst\u00fctzerInnen des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) in Tunesien verteilt wurde. Einer von ihnen, Rezgui, berichtete uns: \u201eDer Streikaufruf wurde vollst\u00e4ndig befolgt. Und 50.000 Menschen versammelten sich zur Beerdigung [von Mohamed Brahmi am 27.7., Ad\u00dc].\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIn der Stadt Sidi Bouzid [im Zentrum Tunesiens, wo Brahmi gew\u00e4hlt worden war und wo der arabische Fr\u00fchling zuerst ausbrach] wurde die Selbstverwaltung erkl\u00e4rt, \u201edemokratische Komitees\u201c wurden gebildet, um das Gebiet zu verteidigen und zu verwalten. Dasselbe gilt f\u00fcr das weiter s\u00fcdlich gelegene Gafsa.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eEs gab auch am 28. Juni weitere Massenblockaden mit zehntausenden TeilnehmerInnen \u2013 sogar laut staatlichen Quellen 25.000 \u2013 vor dem Geb\u00e4ude der Nationalversammlung. Sicherheitskr\u00e4fte und die Armee kesseln sie jetzt ein.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIhre Forderungen sind R\u00fccktritt der Regierung und Aufl\u00f6sung der \u201eVerfassunggebenden Versammlung.\u201c<\/em><\/p>\n

Rezgui weiter: \u201eObwohl es viele Beispiele f\u00fcr Massenk\u00e4mpfe, Streiks und die Bildung von Komitees gibt, die Arme und Menschen aus der Arbeiterklasse organisieren, drohen in dieser Situation auch Gefahren, insbesondere wenn es keine vorantreibende F\u00fchrung gibt. Vor allem brauchen wir einen Aufruf zum unbefristeten Generalstreik, um die Regierung zu st\u00fcrzen und Schritte zu einer Vernetzung der demokratischen Komitees und der selbstverwalteten Gebiete.\u201c<\/em><\/p>\n

Redaktion von Socialistworld.net<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Flugblatt der CWI-Unterst\u00fctzerInnen in Tunesien<\/h4>\n

Tunesien: Politischer Mord l\u00f6st neue Krise des Regimes aus<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re Regierung der ArbeiterInnen, der Jugend, der Erwerbslosen und der Armen!<\/em><\/p>\n

Am 25. Juli, dem Nationalfeiertag der Tunesischen Republik, bekam die tunesischen Revolution einen neuen M\u00e4rtyrer. Wieder wurde die oppositionelle Volksfront Ziel eines politischen Mordes. Mohamed Brahmi, Vorsitzender der Bewegung El Shaab (Volksbewegung), Abgeordneter der Verfassunggebenden Versammlung f\u00fcr den Wahlkreis Sidi Bouzid, den symbolischen Dreh- und Angelpunkt der tunesischen Revolution, wurde vor seinem Haus kaltbl\u00fctig hingerichtet.<\/p>\n

Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) verurteilt entschieden dieses politische Attentat, das in den Kontext zunehmender politischer Gewalt in verschiedenen Formen f\u00e4llt, die von den bestehenden kapitalistischen Kr\u00e4ften, ihren [Partei-]Milizen und dem Repressionsapparat ausgeht.<\/p>\n

Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz des Pr\u00e4sidenten Ben Ali ist die Situation der Massen noch schlimmer geworden, und im ganzen Land g\u00e4rt die Wut. Die Ermordung Brahmis ist ein neuer Katalysator f\u00fcr den Zorn der ArbeiterInnen, der Jugend und der revolution\u00e4ren Massen. Deren Wille, das Troika-Regime (die regierende Koalition) zu st\u00fcrzen hat den H\u00f6hepunkt erreicht.<\/p>\n

Sofort als die Nachricht vom Tod Brahmis bekannt wurde, gab es im Gouvernement Sidi Bouzid einen spontanen Generalstreik. Riesige Menschenmassen zogen zu den Regierungsgeb\u00e4uden, um sie zu besetzen und in vielen Orten wurden B\u00fcros der regierenden Partei Ennahda angez\u00fcndet.<\/p>\n

Am Abend des 25. Juli demonstrierten in Tunis Zehntausende vor dem Innenministerium. Die Kundgebung, zu der die Volksfront aufgerufen hatte, wurde von der Polizei brutal angegriffen.<\/p>\n

Ein landesweiter Generalstreik wurde von der UGTT (Allgemeine Arbeiterunion Tunesiens) f\u00fcr den 26. Juli angek\u00fcndigt und \u00fcberall befolgt. Die Volksfront rief die Bev\u00f6lkerung auf, sich vor den UGTT-B\u00fcros zu versammeln und zur Verfassunggebenden Versammlung zu ziehen, um deren sofortige Aufl\u00f6sung und den Sturz der Regierung zu fordern.<\/p>\n

Wie in \u00c4gypten steht jetzt auch in Tunesien das islamische Regime in Frage, die Massen fordern den Sturz des Regimes. Die liberalen Kr\u00e4fte, die mit dem Regime und imperialistischen M\u00e4chten verbunden sind, haben Angst vor einer neuen revolution\u00e4ren Welle und versuchen daher mit allen Mitteln, die Forderungen der Massen zu blockieren und die Interessen der kapitalistischen Elite zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Volksfront vereint in sich viele revolution\u00e4re AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Jugendliche die die Revolution bis zum Ende fortsetzen wollen, um eine Regierung im Interesse der ArbeiterInnen einzusetzen und das kapitalistische Ausbeutungssystem zu beenden. Aber die Volksfront orientiert auf Kompromisse mit politischen Kr\u00e4ften, die nichts mit den K\u00e4mpfen der ArbeiterInnen, der Armen und all jener zu tun haben, die die urspr\u00fcngliche Revolution gemacht haben. Sie fordert die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung, die Abkommen mit VertreterInnen der wohlhabenden Klassen treffen wird, deren einziges Ziel ist die K\u00e4mpfe der Volksmassen und der Arbeiterklasse zu beenden.<\/p>\n

Das CWI meint, dass die Macht der tunesischen Gewerkschaftsbewegung und das Gewicht der Volksfront stattdessen im Interesse der k\u00e4mpfenden Massen eingesetzt werden sollte, um \u00fcberall im Land eine Gegenmacht unter demokratischer Kontrolle von Aktionskomitees auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n

Die kommenden Tage werden f\u00fcr die Zukunft der Revolution entscheidend sein. Aber die Situation birgt viele Gefahren. Der Generalstreik ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Konsequenzen aus dieser Aktionsform m\u00fcssen sofort gezogen werden. Das Risiko der Demobilisierung und das Fehlen klarer Vorstellungen, wie in den n\u00e4chsten Tagen Aktionen organisiert und verbreitert werden k\u00f6nnen, kann nur denen n\u00fctzen, die gegen die Revolution sind \u2013 ob sie sich hinter \u201edemokratischen\u201c Forderungen oder der Religion verstecken.<\/p>\n

Das CWI ruft zur Bildung revolution\u00e4rer Komitees in Arbeitspl\u00e4tzen, Universit\u00e4ten, Schulen und Wohnvierteln auf, um die Bewegung kollektiv und demokratisch nach dem Willen der mobilisierten Massen zu organisieren. In Sidi Bouzid haben die regionale F\u00fchrung der UGTT und die Anwaltskammer im Gouvernement die Bildung einer neuen Verwaltung der Region unterst\u00fctzt, wie es beim Generalstreik und den Aktionen des zivilen Ungehorsams gefordert worden war. Solche Beispiele orientieren auf Selbstverwaltung der \u00f6ffentlichen Angelegenheiten durch das Volk und m\u00fcssen im ganzen Land unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Solche Komitees sollten f\u00fcr die Selbstverteidigung in den Wohnvierteln und in der ganzen revolution\u00e4ren Bewegung sorgen, um Gewalt durch Repressionskr\u00e4fte und reaktion\u00e4re Milizen zu verhindern. Solche Komitees sind notwendig, damit die Bewegung von ihrer sozialen Basis kontrolliert wird. Entsprechende Strukturen sind auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig. Diese Komitees k\u00f6nnten zur Bildung einer revolution\u00e4ren Regierung im Interesse der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdr\u00fcckten f\u00fchren und von der UGTT und AktivistInnen der Volksfront, des Erwerbslosenverbandes (UDC) und sozialen Bewegungen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

* Nieder mit der Troika (der Regierungskoalition)! F\u00fcr einen unbefristeten Generalstreik bis zum Sturz des Regimes!<\/p>\n

* Keine Abkommen mit der Regierung oder den politischen Kr\u00e4ften, die den Kapitalismus verteidigen!<\/p>\n

* F\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen, Jugendlichen und der armen Massen, unterst\u00fctzt von Gewerkschaften und Organisationen der Linken und der Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

* F\u00fcr die Streichung der Staatsschulden und die Verstaatlichung der Banken und der Kernbereiche der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und der Bev\u00f6lkerung!<\/p>\n

* F\u00fcr einen internationalen Kampf der Jugendlichen und ArbeiterInnen gegen Kapitalismus und Imperialismus, f\u00fcr eine sozialistische Welt!<\/p>\n

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