{"id":25377,"date":"2013-08-02T17:00:04","date_gmt":"2013-08-02T15:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25377"},"modified":"2013-08-06T09:13:48","modified_gmt":"2013-08-06T07:13:48","slug":"die-revolution-in-aegypten-muss-weitergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/die-revolution-in-aegypten-muss-weitergehen\/","title":{"rendered":"Die Revolution in \u00c4gypten muss weitergehen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/drumzo\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der turbulenten Ereignisse Ende Juni, Anfang Juli diskutierte Aysha Zaki vom CWI mit sozialistischen OppositionsaktivistInnen in Kairo. Der folgende Bericht fu\u00dft auf diesen Gespr\u00e4chen.<\/em><\/p>\n

In diesem Sommer waren in \u00c4gypten binnen drei Tagen 20 bis 25 Millionen Menschen auf den Beinen, \u201eRevolution\u00e4re Volkskomitees\u201c wurden wiederbelebt, Hunderte von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften traten f\u00fcr einen Generalstreik ein.<\/p>\n

Genau aus diesem Grund schaltete sich dann die Armee ein und setzte Pr\u00e4sident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft ab. Zum einen sollte damit einer rivalisierenden Gruppe ein Schlag versetzt werden, zum anderen wollte sie damit jedoch auch verhindern, dass der politische Kampf in die Betriebe getragen wird. Die St\u00e4rke der Bewegung tr\u00e4gt indes dazu bei, dass das Milit\u00e4r \u2013 zumindest im Augenblick \u2013 nicht den Anschein erwecken m\u00f6chte, die Macht g\u00e4nzlich an sich zu rei\u00dfen.<\/p>\n

Reaktion rechter Islamisten<\/h4>\n

Verschiedene AktivistInnen berichteten von der Beteiligung der zur weit rechts stehenden Nour-Partei geh\u00f6renden Salafisten an den Protesten f\u00fcr Mursi \u2013 w\u00e4hrend sich ihre F\u00fchrer gleichzeitig mit dem Milit\u00e4r in Beratungen \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte befanden. Die Nour-Partei ist jedenfalls darauf aus, sich als Alternative zu den bei vielen diskreditierten Muslimbr\u00fcdern zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Als Hunderttausende Mursi-Anh\u00e4nger auf die Stra\u00dfe gingen, kam es zu gewaltsamen Konfrontationen mit ihren Gegner-Innen. Laut etlicher Aktiver schritt die Armee in diesen F\u00e4llen erst ein, nachdem die Auseinandersetzung vorbei war.<\/p>\n

Die aufgepeitschten reaktion\u00e4ren Stimmungen widerspiegelten sich auch in der gro\u00dfen Zahl von Gruppenvergewaltigungen und sexueller Gewalt gegen Aktivistinnen.<\/p>\n

\u201ePutsch\u201c oder \u201eRevolution\u201c?<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Zuversicht unter ArbeiterInnen und Jugendlichen durch die j\u00fcngsten Geschehnisse zunahm, muss die Linke eine deutlich Warnung aussprechen: Das Milit\u00e4r intervenierte ausschlie\u00dflich zur Wahrung der eigenen Interessen. Den Gener\u00e4len geh\u00f6ren nicht nur ganze Industriezweige, sondern insgesamt 40 Prozent der Wirtschaft. Abgesehen von der israelischen Armee gibt es kein Milit\u00e4r in der gesamten Region, das in diesem Ausma\u00df vom US-Imperialismus gest\u00fctzt wird.<\/p>\n

Wenn SozialistInnen vor den Folgen des milit\u00e4rischen Eingreifens warnen, dann hat das allerdings nichts gemein mit der Behauptung der Muslimbr\u00fcder, \u201eder Putsch h\u00e4tte eine durch Wahlen legitimierte Regierung gest\u00fcrzt\u201c. Schlie\u00dflich ignorieren sie, dass die Armee erst als Reaktion auf \u00fcber 20 Millionen Protestierende auf den Plan getreten war.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften<\/h4>\n

Wenn ihnen Streiks zu bedrohlich werden sollten, dann wird das Milit\u00e4r auch wieder \u2013 wie auf dem H\u00f6hepunkt der Streikbewegung im Februar 2011 \u2013 direkt gegen Besch\u00e4ftigte vorgehen.<\/p>\n

Seitdem haben sich immer wieder Arbeitsk\u00e4mpfe \u00fcberall im Land Bahn gebrochen. Verlangt wurde regelm\u00e4\u00dfig die Absetzung von Managern, Sicherheitskr\u00e4ften und korrupten Gewerkschaftsf\u00fchrern. Haupts\u00e4chlich wurden Lohnerh\u00f6hungen und bessere Arbeitsbedingungen gefordert, au\u00dferdem spielt die Frage der Sicherheit des Arbeitsplatzes eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Hunderte unabh\u00e4ngige Gewerkschaften sind mittlerweile in den verschiedenen Teilen des Landes entstanden.<\/p>\n

Weiterhin lebt die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Armut. W\u00e4hrend des Ramadan werden 30 Prozent h\u00f6here Fleischpreise als im Vorjahr erwartet. St\u00e4ndig mangelt es an Strom und Wasser.<\/p>\n

Die meisten Streiks fanden nach der Wahl von Mursi statt. Impulse kamen auch durch die voranschreitende Vernetzung der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften. Dieses Jahr wurde zudem der erste nationale Streik aller Strom-Besch\u00e4ftigten organisiert.<\/p>\n

Eine Partei von und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten?<\/h4>\n

Dass sich Hamdin Sabahi von der \u201ePartei der W\u00fcrde\u201c, ein \u201eNasserist\u201c, mit den Milit\u00e4rs w\u00e4hrend der Putsch-Tage an einen Tisch setzte, entt\u00e4uschte viele seiner Anh\u00e4ngerInnen. Um so wichtiger ist es, auf die Gr\u00fcndung einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm und demokratischen Strukturen hinzuwirken. Schlie\u00dflich werden wie Mursi auch andere pro-kapitalistische Politiker und Parteien vor dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) einknicken und an der wirtschaftspolitischen Agenda von Husni Mubarak festhalten wollen.<\/p>\n

Nunmehr existieren zwei offizielle Netzwerke beziehungsweise F\u00f6derationen von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften. Leider zeigen beide bislang keine Bereitschaft, zum Aufbau einer neuen Arbeiterartei aufzurufen. Demgegen\u00fcber will eine neue Formation, die in 35 Industrien vertreten ist, bei den n\u00e4chsten Wahlen eigene Kandidat-Innen aufstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Ansatz weiterentwickelt, offensichtlich birgt er aber gro\u00dfe Chancen.<\/p>\n

    \n
  • Kein Vertrauen in die Gener\u00e4le<\/li>\n
  • Kein Vertrauen in pro-kapitalistische Politiker<\/li>\n
  • F\u00fcr den Aufbau und die Vernetzung von demokratisch organisierten unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und echten Revolutionskomitees von Besch\u00e4ftigten, Armen und Jugendlichen<\/li>\n
  • F\u00fcr freie Wahlen zu einer revolution\u00e4ren verfassungsgebenden Versammlung; f\u00fcr eine Mehrheitsregierung von Repr\u00e4sentant-Innen der ArbeiterInnen, kleinen Bauern und den Armen zur Einf\u00fchrung sozialistischer Politik<\/li>\n
  • Arbeit, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsvorsorge f\u00fcr alle<\/li>\n
  • F\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Konzerne und Ressourcen in \u00f6ffentliches Eigentum, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • F\u00fcr ein sozialistisches \u00c4gypten und eine sozialistische F\u00f6deration in Nahost und Nordafrika auf freier und demokratischer Basis<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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