{"id":25370,"date":"2013-07-21T17:00:13","date_gmt":"2013-07-21T15:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25370"},"modified":"2013-07-19T14:28:44","modified_gmt":"2013-07-19T12:28:44","slug":"das-freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/das-freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-usa\/","title":{"rendered":"Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA"},"content":{"rendered":"
\"Europaparlamentsabgeordneter<\/a>
Europaparlamentsabgeordneter Paul Murphy von der Socialist Party in Irland<\/figcaption><\/figure>\n

Der Wettbewerb der nordatlantischen Staaten um die schlechtesten Lebens- und Arbeitsbedingungen<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Vorbemerkung: Dieser Artikel des irischen sozialistischen Europaparlamentariers Paul Murphy wurde schon im April 2013 verfasst und verarbeitet deshalb nicht die j\u00fcngsten Entwicklungen. Seine Darstellung des Charakters und der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ist aber absolut g\u00fcltig.<\/em><\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse hat eine Menge an Druckerschw\u00e4rze darauf verwendet, den Stellenwert des Abkommens zwischen der EU und den USA in den Himmel zu loben. So sei es dar\u00fcber angeblich m\u00f6glich, die beiden Wirtschaftsr\u00e4ume aus der Krise zu holen, in der sie zur Zeit stecken. Richard Bruton \u00fcbertraf sich selbst in der \u201eSunday Business Post\u201c vom 14. April 2013, wo er behauptete, dass \u201eallein die Abschaffung von Reglementierungen im EU-Dienstleistungssektor das Bruttoinlandsprodukt der EU um 2,6 Prozent\u201c steigen lassen w\u00fcrde. Drei Tage sp\u00e4ter stellt er in einer Presseerkl\u00e4rung fest, dass das ganze Abkommen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um nicht mehr als 0,5 Prozent heben wird! (vgl.: http:\/\/www.eu2013.ie\/news\/news-items\/20130416pre-tradeinformalpr\/) Nach der Erfahrung mit den Versprechungen im Zusammenhang mit dem \u201eLissabon Vertrag\u201c sollten diese Thesen \u00fcber Wachstumssch\u00fcbe und hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze, die dadurch angeblich neu entstehen, nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden.<\/p>\n

\u00a0Von Paul Murphy, Mitglied des Europaparlaments f\u00fcr die Socialist Party Irland<\/em><\/p>\n

\u00a0Die Verhandlungen sind geheim und finden fernab von jeder \u00d6ffentlichkeit oder einer parlamentarischen Kontrolle statt. Wir k\u00f6nnen von Gl\u00fcck sagen, dass das von der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den Europarat angefertigte Entwurf-Papier der \u00d6ffentlichkeit zugespielt worden ist, obwohl man peinlichst darauf bedacht war, es jeder\/m Europaabgeordneten und nat\u00fcrlich der Allgemeinheit vorzuenthalten. Dieser Entwurf zeigt ganz deutlich, dass es bei den Verhandlungen um die Interessen der Konzerne geht. Eine besondere Rolle spielen die Agrar-Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantik. Ihre Interessen sollen auf Kosten der arbeitenden Menschen sowohl in Europa als auch in den USA durchgesetzt werden. Es soll um die v\u00f6llige Liberalisierung der \u00f6ffentlichen Dienste gehen und um einen Wettlauf, wer die Regulierungsstandards am weitesten herunterzuschrauben vermag. Das Vorhaben lautet: privilegierter Zugang f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne auf Daten der Justizressorts. Im Internet-Zeitalter kann das zur Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte werden und dazu f\u00fchren, dass das ACTA-Abkommen doch noch durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt wird! (vgl.: http:\/\/www.paulmurphymep.eu\/acta-u-s-sopa-and-pira-defeated)<\/p>\n

\u00a0Worth\u00fclsen von EU und USA<\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wie auch der Europarat unter Vorsitz des irischen Premiers sind ganz au\u00dfer sich und voll des Enthusiasmus. Seit dem Scheitern eines \u00e4hnlichen Abkommens Anfang der 1990er Jahre hegten die f\u00fchrenden PolitikerInnen Europas lange schon den Wunsch nach einem Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei dachten sie nicht allein an die Folgen, die das f\u00fcr die Wirtschaft haben w\u00fcrde. Es war damit auch die Hoffnung verbunden, dass ein Abkommen ein politisches Signal mit sich bringen w\u00fcrde, das \u00fcber die unmittelbaren Effekte f\u00fcr den Handel hinausgeht. Die Hoffnung besteht darin, dass das Abkommen auch dazu f\u00fchren wird, die USA zu einer R\u00fcckbesinnung auf ihre traditionellen politischen Partner zu bringen und auf diese Weise dem zunehmenden Einfluss der Wachstumsm\u00e4rkte (vor allem Chinas) auf politischer und \u00f6konomischer Ebene entgegenwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In seiner Rede zur Lage der Nation vom 13. Februar k\u00fcndigte der US-Pr\u00e4sident Barack Obama an, dass \u201ewir Gespr\u00e4che \u00fcber den gemeinsamen transatlantischen Handel und eine Investitionspartnerschaft mit der Europ\u00e4ischen Union aufnehmen werden, weil ein Handel, der \u00fcber den Atlantik hinweg frei und fair abl\u00e4uft, Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze sichern wird\u201c.<\/p>\n

Sowohl die von der Rezession gebeutelte EU als auch die USA verbinden damit die Hoffnung, dass ihnen dieses Abkommen helfen wird, den Weg aus der Krise zu finden. So k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Obama im Jahr 2010 beispielsweise an, dass er die US-amerikanischen Exporte bis Ende 2015 verdoppeln will. Karel De Gucht, Handelskommissar der EU und erzkonservativer Vertreter der neoliberalen Lehre, meint, dass solch ein Abkommen \u201edas kosteng\u00fcnstigste Konjunkturprogramm [ist], das man sich nur vorstellen kann\u201c.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wird niemals m\u00fcde zu wiederholen, dass es der Au\u00dfenhandel ist, der Europa davor bewahrt hat, in eine vollends ausweglose Situation zu geraten. Einige Stimmen in der Kommission gehen davon aus, dass es die Krise ist, die die Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens eines solchen Abkommens vergr\u00f6\u00dfert. In einem Interview mit \u201eEUbusiness\u201c erg\u00e4nzte De Gucht:<\/p>\n

\u201e [\u2026] f\u00fcr Europa sollten die positiven Effekte dieses Abkommens, das wir zu erreichen versuchen, auf der Einnahmeseite zwischen 0,5 Prozent und 1,0 Prozent des BIP liegen. Das bedeutet hunderttausende neuer Arbeitspl\u00e4tze [\u2026] Unsere Produzenten bekommen neue Abnehmer, billigere Komponenten f\u00fcr unsere Produkte und ein Mehr an Wettbewerb, um alle unsere Unternehmen noch effizienter werden zu lassen.\u201c<\/p>\n

Einige WirtschaftswissenschaftlerInnen werden derzeit damit zitiert, dass solch ein Abkommen, das zur gr\u00f6\u00dften Freihandelszone der Welt f\u00fchren w\u00fcrde, f\u00fcr beinahe 50 Prozent des globalen BIP und ein Drittel des weltweiten Handelsaufkommens stehe. Das k\u00f6nnte zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze mit sich bringen und den Handel zwischen der EU und den USA ankurbeln. Die Rede ist von einem Umfang in H\u00f6he von \u00fcber 120 Milliarden US-Dollar binnen f\u00fcnf Jahren. Sollte dies tats\u00e4chlich der Fall sein, dann w\u00fcrde diese Nachricht ganz eindeutig auf beiden Seiten des Atlantik mit Freuden aufgenommen werden. Schlie\u00dflich sind die Arbeitslosenzahlen hoch und in Folge eines niedrigen, stagnierenden oder gar zur\u00fcckgehenden Wirtschaftswachstums gehen weiterhin Arbeitspl\u00e4tze verloren. Verst\u00e4rkt wird dies durch die niedrige Nachfrage in Folge der in ganz Europa durchgef\u00fchrten, brutalen Austerit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Seit 2008, als die Krise ihren Anfang nahm, sind in der Eurozone und den USA rund 15 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen. Allein deshalb versuchen die PolitikerInnen jede M\u00f6glichkeit zu erhaschen, auch mal mit einer \u201eguten Nachricht auftrumpfen\u201c zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich merken auch sie, dass die Unzufriedenheit gr\u00f6\u00dfer wird und der Widerstand der Menschen gegen ihre unbeliebte Politik, die die Zukunftsperspektiven und Lebensumst\u00e4nde von Millionen von ArbeiterInnen und jungen Leuten zunichte macht, st\u00e4rker wird.<\/p>\n

Doch abgesehen davon w\u00e4re die Welt eine sch\u00f6nere, bessere und vor allem wohlhabendere, wenn es tats\u00e4chlich zu all den Errungenschaften kommen w\u00fcrde, die solche Handelsabkommen ja immer mit sich bringen sollen! So war beispielsweise im Zusammenhang mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA versprochen worden, dass in den USA Millionen neuer Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden. Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie ist jedoch zu dem Schluss gekommen, dass umgekehrt Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen sind. (vgl.: http:\/\/www.epi.org\/publication\/heading_south_u-s-mexico_trade_and_job_displacement_after_nafta1\/) Was das angeht, ist also zu gr\u00f6\u00dfter Skepsis zu raten.<\/p>\n

\u201eKeine tiefh\u00e4ngenden Fr\u00fcchte\u201c<\/h4>\n

Am 3. M\u00e4rz zitierte die \u201eFinancial Times\u201c den Sprecher der \u201eDemokraten\u201c im US-Finanzausschuss, Max Baucus: \u201eEs geht um ein Abkommen, das einfach geschlossen werden muss. Das muss jetzt geschehen und es muss vern\u00fcnftig gemacht werden\u201c.<\/p>\n

Allerdings geben beide Seiten zu, dass die Verhandlungen trotz der allgemeinen Freude \u00fcber dieses Abkommen hart werden und ein \u201epositives\u201c Ergebnis keineswegs gesichert ist. Bisher geht das Engagement beider Seiten in den Gespr\u00e4chen nicht viel weiter, als dass man sich formell zum Freihandel bekennt und den Protektionismus ablehnt, der aufgrund der Krise zunimmt. Beide Seiten sind f\u00fcr ihre aggressive Handelspolitik bekannt, mit der die heimische Industrie und die jeweiligen Gro\u00dfkonzerne gesch\u00fctzt werden sollen. Aus diesem Grund strebt man danach, das Abkommen so offen wie m\u00f6glich zu gestalten, um genug Spielraum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse zu haben.<\/p>\n

Es sind eine Reihe von Schwerpunkten formuliert worden, die als gemeinsame Ziele gelten. Dazu geh\u00f6rt die Aufhebung von Z\u00f6llen, eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors und Zugang zu den jeweiligen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Das bedeutet auch, dass im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienste weiter liberalisiert und privatisiert wird, weil multinationale Konzerne im Wettbewerb um Angebote \u00f6ffentlicher Auftraggeber stehen. Des weiteren hervorzuheben sind die Bereiche der sogenannten \u201eIntellectual Property Rights\u201c (IPR; dt.: Recht auf geistiges Eigentum), regulatorische Ma\u00dfnahmen und die Aufhebung der zollfremden Handelshemmnisse. Zu diesem Feld der zollfremden Handelshemmnisse geh\u00f6rt auch das Ziel der \u201eHarmonisierung\u201c von Standards \u00fcber Regulierungsma\u00dfnahmen. Das tangiert z.B. den Gesundheitsbereich aber auch den Gesundheits- und Verbraucherschutz, was vor allem in Bezug auf den Agrarhandel und Lebensmittelmarkt von Bedeutung ist. Dahinter steht, dass Kosten gespart werden sollen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es wahrscheinlich Versuche geben wird, Investitionen in besonderem Ma\u00dfe zu f\u00f6rdern. Auf diese Weise wird Konzernen, die in einem der beiden M\u00e4rkte investieren, die M\u00f6glichkeit besonderer Rechte einger\u00e4umt.<\/p>\n

Wenn es um die Aufhebung der Z\u00f6lle geht, so wird man in diesem Punkt vielleicht am weitesten gehen, da die Zollregelungen ja schon vergleichsweise kommod sind. F\u00fcr Fertigprodukte, die aus der EU kommen und auf dem US-amerikanischen Markt landen, werden 3,5 Prozent erhoben, und Waren und G\u00fcter werden mit 5,2 Prozent bedacht. Es wird gesagt, dass der Abbau von Zollbarrieren vor allem der krisengesch\u00fcttelten Autoindustrie zugute kommen w\u00fcrde, weil die Zollregelungen in diesem Bereich immer noch \u00fcber dem Durchschnitt liegen. Von der Aufhebung der Z\u00f6lle wird der Handel innerhalb der jeweiligen Industriezweige oder der Handel zwischen den Konzernen am meisten profitieren, weil ein wesentlicher Teil des transatlantischen Handels aus diesem Bereich besteht (vgl.: Seite 3 des IFO-Berichts \u2192 http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Publikationen\/Studien\/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa-summary,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).<\/p>\n

Angaben des in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen IfO-Instituts zufolge speisen sich 61 Prozent der US-Importe aus EU-Subventionen f\u00fcr US-amerikanische Konzerne, und 31 Prozent der US-Ausfuhren in die EU w\u00fcrden als Handel gerechnet, der innerhalb der jeweiligen Industriezweige abl\u00e4uft. Die Europ\u00e4ische Kommission behauptet, dass eine Aufhebung der Zollschranken f\u00fcr die VerbraucherInnen zu sinkenden Preisen f\u00fchren w\u00fcrde. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass dadurch die Profite der Unternehmen steigen werden, die auf beiden Seiten des Atlantik operieren.<\/p>\n

Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/h4>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Interesse der europ\u00e4ischen Konzerne besteht darin, dieses Abkommen nutzen zu k\u00f6nnen, um zu einer weiteren Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Sektors zu gelangen und einer Reform des Marktes f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftragsvergabe. Schlie\u00dflich ist das der Hebel, mit dem \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Aufgaben an private Anbieter \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Dabei haben sie vor allem den Anspruch des \u201eBuy American\u201c (dt.: \u201eKauft amerikanische Waren\u201c) im Blick, der auf bundesstaatlicher Ebene vertreten wird. Das Entwurf-Papier sagt ausdr\u00fccklich, dass \u201edas Ziel der Verhandlungen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen darin bestehen wird, den Ist-Zustand mit einem individuell unterschiedlichen Ausma\u00df an Liberalisierung auf das h\u00f6chste Ma\u00df heraufzuschreiben, dass bisher in Freihandelsabkommen festgeschrieben ist. Desgleichen soll versucht werden, neue Zug\u00e4nge zu M\u00e4rkten zu schaffen, indem die verbliebenen und lange bestehenden Marktbeschr\u00e4nkungen angegangen werden [\u2026]\u201c. Dies ist die Art von Fachjargon, die riesige europ\u00e4ische Konzerne wie z.B. \u201eVeolia\u201c in Verz\u00fcckung versetzt.<\/p>\n

Agrargesch\u00e4fte der USA und genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel<\/h4>\n

Einer der sensibelsten Punkte in den Verhandlungen wird die Landwirtschaft sein, da sowohl die EU als auch die USA nicht nur auf einen gesch\u00fctzten und starken Agrarbereich verweisen k\u00f6nnen sondern auch verschiedene Standards haben, wenn es um den Gesundheitsschutz geht.<\/p>\n

Michael Froman, Obamas Berater im internationalen Wirtschaftsrat, hat die Landwirtschaft als \u201eden Koloss, der im Raum steht\u201c beschrieben. Unter den politischen Parteien in den USA scheint Einigkeit dar\u00fcber zu bestehen, dass ein Abkommen, mit dem der europ\u00e4ische Markt nicht f\u00fcr US-amerikanische Agrarprodukte ge\u00f6ffnet wird, eine Totgeburt w\u00e4re.<\/p>\n

Max Baucus, Sprecher des Finanzausschusses im US-Senat, dazu: \u201eEin bedeutender Teil eines jeden letztlich zustande kommenden Abkommens wird die Aufhebung der Zollschranken sein. Aber der Kongress wird nicht f\u00fcr ein Abkommen stimmen, das es nicht vermag, die Felder anzugehen, die wahrscheinlich einige der bedeutsamsten wirtschaftlichen Ziele mit sich bringen. Dabei meinen wir in erster Linie die Aufhebung der Zollbarrieren im Bereich des Agrarhandels und dass sichergestellt ist, die regulatorischen Prozesse anzupassen und herunterzufahren.\u201c<\/p>\n

Diese Wortwahl hat die Verbraucherschutzorganisationen in Europa sofort in Alarmbereitschaft versetzt, weil darin der Euphemismus f\u00fcr die Erlaubnis enthalten ist, genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel und andere, strengen Auflagen unterliegende Produkte auf den Markt zu bringen. In den USA sind die Auflagen f\u00fcr genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel z.Zt. wesentlich laxer als in Europa. Verbraucherschutzorganisationen sind besorgt, dass durch eine Abschw\u00e4chung der Regularien und Standards viel mehr genetisch ver\u00e4nderte Lebensmittel auf den europ\u00e4ischen Markt kommen k\u00f6nnten. Dasselbe gilt f\u00fcr hormonbehandeltes Rind- und mit Chlor sterilisiertes H\u00e4hnchenfleisch. Angesichts der Erfahrung mit dem j\u00fcngsten Skandal um das Pferdefleisch in Europa sollte klar sein, dass eine Absenkung der Standards nur im Interesse der Agrarkonzerne ist und das genaue Gegenteil von dem darstellt, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Da stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eines der \u201eZugest\u00e4ndnisse\u201c handelt, von denen Karel De Gucht gesprochen hat, als er sich zu den Verhandlungen \u00e4u\u00dferte. Werden die Dienstleistungsunternehmen aus der EU ein f\u00fcr sie besseres Freihandelsabkommen erreichen und leichteren Zugang zum US-Markt bekommen, wenn als Gegenleistung daf\u00fcr hormonbehandeltes Rindfleisch auf den EU-Markt gelangt?<\/p>\n

Es gibt aber noch eine Reihe anderer Themen, die von Bedeutung sind. Weil die Gefahr bestand, dass das ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) f\u00fcr die Freiheiten im Internet den Tod bedeutet h\u00e4tte, ist es im Sommer letzten Jahres zu Massenprotesten gegen dieses Abkommen gekommen. Das hat zu der als historisch zu bezeichnenden Tatsache gef\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Kommission zur\u00fcckrudern musste. Die USA haben ACTA allerdings unterschrieben, und es gelten dort viel repressivere Gesetze zum \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c. Von daher k\u00f6nnte ACTA durch die Hintert\u00fcr wieder zum Thema werden. Dasselbe gilt f\u00fcr den Datenschutz.<\/p>\n

Widerstand der Gewerkschaften \u2013 Arbeitnehmerrechte in Gefahr<\/h4>\n

Der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) hat angek\u00fcndigt, dass er mit dem US-amerikanischen Dachverband der Gewerkschaften, der AFL-CIO, zu einer gemeinsamen Position kommen will. In ersten Verlautbarungen haben sich beide Organisationen in ihrer Bewertung der m\u00f6glichen Folgen eines Abkommens zwischen EU und USA sehr zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert. Allerdings waren sie nicht dazu in der Lage, Opposition zu dem Abkommen zu beziehen.<\/p>\n

Ein Grund, weshalb die Gewerkschaften das Abkommen nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen, scheint darin zu bestehen, dass sie glauben, die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte beschnitten werden k\u00f6nnten, sei gering, wenn zwischen zwei entwickelten Wirtschaftsr\u00e4umen mit vergleichsweise hohen Umwelt- und Sozialstandards (im Verh\u00e4ltnis zur Situation in den Entwicklungsl\u00e4ndern) eine \u00dcbereinkunft getroffen wird. Die AFL-CIO erkl\u00e4rt dazu, dass \u201eim Gegensatz zum Handel mit vielen anderen Regionen der verst\u00e4rkte Handel mit der EU die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, mit Staaten in Austausch zu treten, die gr\u00f6\u00dftenteils eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und starke soziale Sicherheitsnetze vorweisen [\u2026]. Verst\u00e4rkte Handelsbeziehungen mit der EU k\u00f6nnten vorteilhaft sein\u201c. Die auf EU-Fragen spezialisierte Zeitung \u201eEuropean Voice\u201c beschreibt das als \u201egr\u00f6\u00dfte St\u00e4rkung der amerikanischen Arbeitnehmerrechte durch ein Handelsabkommen in der Neuzeit\u201c.<\/p>\n

Doch das ist nicht nur eine viel zu optimistische Einsch\u00e4tzung \u00fcber die in Europa herrschenden gewerkschaftlichen und Arbeitnehmerrechte, die im Zuge der sich zuspitzenden Krise unter schwerem Beschuss stehen. Es wird damit auch die Illusion gen\u00e4hrt, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zur Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards f\u00fchren w\u00fcrde. Im Zusammenhang mit den jetzigen Verhandlungen um ein gemeinsames Abkommen wird das aber nicht geschehen. Schlie\u00dflich dominieren die Interessen der Gro\u00dfkonzerne. Und diese sind mit den Interessen der Arbeiterklasse nicht in Einklang zu bringen. Wenn man sich noch einmal vergegenw\u00e4rtigt, wie die US-Administration sich geweigert hat, dem \u201eKyoto Protokoll\u201c beizutreten \u2013 bei dem es sich um das einzige, wenn auch vollkommen unzureichende Abkommen \u00fcber die Verringerung sch\u00e4dlicher Emissionen handelt \u2013, wird klar, dass Umweltbelange nicht gerade an erster Stelle der Tagesordnung stehen werden.<\/p>\n

ArbeitnehmervertreterInnen werden keine Gelegenheit haben, mit am runden Tisch zu sitzen, um die Bedingungen und die Tragweite eines solchen Abkommens zu beschlie\u00dfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sowohl in der EU als auch den USA von diesem Abkommen profitieren k\u00f6nnten. Es ist aber viel eher wahrscheinlich, dass dieses Abkommen dazu dienen soll, einen Wettbewerb um die niedrigsten L\u00f6hne und schlechtesten Arbeitsbedingungen einzul\u00e4uten. Das wird ein gegen die gewerkschaftlichen und Arbeitnehmerrechte gef\u00fchrter Rachefeldzug im Namen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des freien Handels. Auf beiden Seiten des Atlantik sollten die Gewerkschaften klar in Opposition gehen zu diesen Verhandlungen, in denen sie nicht einmal geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Es ist wahr, dass die AFL-CIO den Verhandlungen keinen Blankoscheck ausgestellt hat. Sie erkl\u00e4ren, dass \u201ekein Abkommen zwischen der EU und den USA daf\u00fcr benutzt werden darf, Deregulierung zu betreiben oder die jeweils h\u00f6heren Standards herunterzufahren\u201c. Soweit so gut. Um aber der bestehenden Gefahr vorzubeugen, dass dies doch geschieht, reicht es einfach nicht aus, \u201edie Verhandlungen zwischen der EU und den USA genau zu verfolgen\u201c. Dazu bedarf es der aktiv ausge\u00fcbten Opposition vor Beginn der Verhandlungen und w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums, in der sie stattfinden.<\/p>\n

Der EGB wie auch die AFL-CIO haben eine Reihe von wichtigen und sehr konkreten Aspekten aufgeworfen und Kritik an ihnen ge\u00fcbt, was auf die Fallen hindeutet, die ein solches Abkommen f\u00fcr die Menschen aus der Arbeiterklasse in sich birgt. So hat der EGB z.B. darauf hingewiesen, dass die USA die Konventionen der an die UNO angegliederten \u201eInternationalen Arbeits-Organisation\u201c (ILO) \u00fcber die Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche T\u00e4tigkeitsbereiche nicht ratifiziert hat. Dieser Umstand \u2013 da liegt der EGB richtig \u2013 f\u00fchrt dazu, dass die in der EU beheimateten multinationalen Konzerne begierig auf die US-Bundesstaaten schielen, in den der Grundsatz \u201eright to work\u201c gilt (gemeint ist damit, dass das Recht besteht, Streiks zu brechen).<\/p>\n

Privilegierter Zugang f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne auf Daten der Justizressorts<\/h4>\n

Ein weiterer und extrem bedeutender Punkt, der von den beiden Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden in nur sehr begrenztem Ma\u00dfe thematisiert wird, ist die Einbeziehung eines \u201eMechanismus zur Kl\u00e4rung von Angelegenheiten zwischen Unternehmen und staatlichen Instanzen\u201c in ein m\u00f6gliches gemeinsames Abkommen. In dem o.g. und ungewollt an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Entwurf-Papier der Europ\u00e4ischen Kommission wird dies als Ziel beschrieben.<\/p>\n

Dabei geht es um einen Schutzmechanismus f\u00fcr Investitionen, der im Interesse der privaten Kapitalanleger funktioniert und die M\u00f6glichkeiten des Staates beschr\u00e4nkt, auf diesem Gebiet etwaige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Wenn beispielsweise ein Staat irgendeine Ma\u00dfnahme ergreift, durch die die Profitabilit\u00e4t eines Unternehmens tangiert wird \u2013 zu denken w\u00e4re da an die Einf\u00fchrung bew\u00e4hrter Arbeits- oder Umweltschutzrichtlinien oder die Verstaatlichung ausl\u00e4ndischer Konzerne \u2013, dann h\u00e4tte der betroffene Konzern die M\u00f6glichkeit, den Staat f\u00fcr Gewinnausf\u00e4lle au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Rechtssystems zu verklagen. Was dabei dann rauskommen mag, kann man derzeit in Kanada beobachten. Dort zeigte das bereits erw\u00e4hnte NAFTA schon seine entsprechende Wirkung. Momentan sind Verfahren gegen den Staat Kanada anh\u00e4ngig, in denen es um eine Summe von insgesamt 2,5 Milliarden US-Dollar geht. Die Forderungen basieren auf F\u00e4llen, in denen Konzerne Klage gegen den Staat erhoben haben. In der Provinz Quebec geht es in einem Fall auch um Verluste aufgrund der Einf\u00fchrung eines Moratoriums zum Thema Fracking. (vgl.: http:\/\/www.huffingtonpost.ca\/maude-barlow\/transatlantic-free-trade_b_2903028.html)<\/p>\n

Mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen<\/h4>\n

Das Streben nach einem unternehmensfreundlichen Inhalt zeigt sich auch im Prozess, der den eigentlichen Verhandlungen vorausging. Beim Treffen des \u201eCivil Society Dialogue\u201c im Jahr 2010 \u2013 also kurz nachdem er zum EU-Kommissar f\u00fcr internationalen Handel berufen wurde \u2013 erkl\u00e4rte Karel De Gucht: \u201eMeine Arbeitsplatzbeschreibung lautet, f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie und den europ\u00e4ischen Dienstleistungssektor neue M\u00e4rkte zu er\u00f6ffnen\u201c. (vgl.: Seite 10 des \u201eCorporate Europe Observatory Report\u201c \u2192 http:\/\/corporateeurope.org\/sites\/default\/files\/publications\/trade_invaders_0.pdf)<\/p>\n

Von daher ist es keine \u00dcberraschung, dass Lobby-Organisationen der Unternehmen und Konzerne wie etwa \u201eBusiness Europe\u201c direkten Einfluss nehmen und der EU die Handelsziele diktieren. Laut \u201eCorporate Europe Observatory\u201c, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Br\u00fcssel, sieht es folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n

\u201eBusiness Europe\u201c(BE) setzt sich aus 41 nationalen Arbeitgeber- und Industrieverb\u00e4nden zusammen und spielt eigenen Angaben zufolge eine \u201eentscheidende Rolle\u201c um sicherzustellen, dass [die Interessen der] Unternehmen vis-\u00e0-vis mit den Einrichtungen der EU ber\u00fccksichtigt und verteidigt werden. Das prinzipielle Ziel ist dabei, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Auch wenn es sich bei BE um eine breit aufgestellte Allianz von europ\u00e4ischen Wirtschaftsunternehmen handelt, so offenbart ihre interne Struktur, dass diese Vereinigung von den Interessen der multinationalen Konzerne dominiert wird. Der Berater- und Unterst\u00fctzer-Stab, der aus 60 VertreterInnen multinationaler Konzerne besteht, spielt nicht nur innerhalb der BE eine wichtige Rolle sondern auch dabei, den Kontakt von BE mit hochrangigen EU-Beamten herzustellen und aufrecht zu erhalten. (BE ist eine der m\u00e4chtigsten Lobby-Organisationen auf EU-Ebene und daher eine der wichtigsten Gruppierungen mit Kontakt zur EU-Kommission.) Weil sie privilegierten Zugang zur Europ\u00e4ischen Kommission hat, ist sie gut aufgestellt um sicherzustellen, dass im Politbetrieb der EU die Konzerninteressen gr\u00fcndlich vertreten werden.\u201c (vgl.: http:\/\/corporateeurope.org\/publications\/businesseurope-and-economic-governance)<\/p>\n

Der EGB erkl\u00e4rt demgegen\u00fcber in einem Online-Artikel zum Thema Welthandel, dass er \u201eund die AFL-CIO, die die Debatte zwischen den beiden Verhandlungspartnern \u00fcber Arbeitnehmerfragen ja de facto erst m\u00f6glich machen, nur wenig Einfluss nehmen konnten, um den Transatlantic Economic Council zu beraten. Im Falle des Transatlantic Business Dialogue lief das ganz anders ab\u201c.<\/p>\n

Der enge Kontakt zwischen BE und Europ\u00e4ischer Kommission bedeutet, dass erstere wesentlich mehr Macht hat, um Einfluss zu \u00fcben und das Verhandlungsmandat f\u00fcr besagte Handelsabkommen zu bestimmen. Diese Vereinigung wird vor und nach jeder Verhandlungsrunde sehr h\u00e4ufig konsultiert und um Stellungnahme gebeten. Die Strategie wird ihren Bed\u00fcrfnissen angepasst. Dass sie Zugang zu Informationen haben, ist ein Privileg, von dem selbst die gew\u00e4hlten ParlamentarierInnen nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Bestimmte Europaabgeordnete haben den Entwurf f\u00fcr das Verhandlungsmandat zwar zu Gesicht bekommen. Diese Dokumente sind aber mit dem Vermerk \u201ebegrenzter Zugang\u201c klassifiziert und ihr Inhalt darf nicht an die breitere \u00d6ffentlichkeit gelangen. In Treffen zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission mit Mitgliedern des Europaparlaments im Zuge der Verhandlungen erhalten die Europaabgeordneten nur einen Bruchteil an Informationen \u00fcber die Inhalte, die besprochen wurden. Und am Ende des Prozesses besteht alles, was sie tun k\u00f6nnen, darin, f\u00fcr oder gegen das Machwerk zu stimmen. Der Inhalt des Vertrags kann dann nicht mehr durch parlamentarische Abl\u00e4ufe (Beratungen in Aussch\u00fcssen etc.) ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Schritte<\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich auf einen Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat geeinigt und diesen an den Europ\u00e4ischen Rat \u00fcbermittelt. Nun ist es am Europarat, dieses Mandat zu diskutieren und dar\u00fcber zu befinden. Da es sich beim Europarat ganz offensichtlich auch nicht um eine famili\u00e4re Einheit handelt, ist es m\u00f6glich, dass verschiedene Mitgliedsstaaten \u2013 auch wenn sie der Idee eines Handelsabkommens grunds\u00e4tzlich zustimmen \u2013 die Schwerpunkte verschieben und die Tragweite dieses Mandats anders bewertet sehen wollen. Das liegt an den unterschiedlichen marktwirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten und ist eine Folge der verschiedenen Schwerpunktsetzung. Die Frage, welche Wirtschaftsbranchen komplett liberalisiert werden sollen, wird unterschiedlich beantwortet.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung hat beispielsweise schon angedeutet, dass sie auf dem Recht der \u201ekulturellen Besonderheiten\u201c besteht. Dabei geht es um einen Mechanismus, der es der franz\u00f6sischen Regierung erlaubt, die Anzahl der in Frankreich ausgestrahlten ausl\u00e4ndischen Radio- und Fernsehprogramme festzulegen. Auch wird damit sichergestellt, dass die franz\u00f6sische Filmbranche durch Subventionen abgesichert ist. Beim ersten Versuch der Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen haben die USA im Sinne von Hollywood versucht, den Punkt der \u201ekulturellen Besonderheiten\u201c in Frage zu stellen. Es sieht unter dem Strich alles danach aus, dass es im Europarat zwar bisweilen harte Auseinandersetzungen gegen mag, am Ende aber ein Mandat akzeptiert wird, das es der Kommission dann erlaubt, mit den USA in die Verhandlungen zu gehen.<\/p>\n

Die irische Ratspr\u00e4sidentschaft ist aufgrund der M\u00f6glichkeit eines Abkommens und der Hoffnung, das diese beginnen, noch bevor der Staffelstab am 1. Juli an die Regierung Litauens \u00fcbergeht, geradezu verz\u00fcckt. Wenn es so ablaufen wird, wie sie es sich w\u00fcnschen, dann werden sie es ziemlich sicher so aussehen lassen, als sei dies ein wichtiger Beitrag f\u00fcr ihre Agenda mit dem Titel \u201eArbeitspl\u00e4tze, Stabilit\u00e4t und Wachstum\u201c. Unter dieses Motto haben sie schlie\u00dflich ihre sechsmonatige Ratspr\u00e4sidentschaft gestellt. Als die Idee eines gemeinsamen Handelsabkommens zum ersten Mal formuliert wurde, hegte man die Hoffnung, dass alles innerhalb von zwei Jahren \u00fcber die B\u00fchne gehen w\u00fcrde. Das scheint eine utopische Vorstellung zu sein. Mit Kanada verhandelt die Europ\u00e4ische Kommission schon seit 2009 und mit Indien seit 2007. Im Falle Kanadas laufen die Gespr\u00e4che immer noch und das Abkommen mit Indien wird wahrscheinlich nie zustande kommen. Auf der Ebene der internationalen Beziehungen und Entwicklungen kann sich \u2013 sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht \u2013 immer noch einiges so sehr ver\u00e4ndern, dass das ganze Projekt am Ende noch komplett in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Welches Modell f\u00fcr gemeinsamen Handel?<\/h4>\n

Wenn SozialistInnen und die Linke allgemein Kritik an Freihandelsabkommen \u00fcben, wird ihnen allzu oft vorgeworfen, sie seien \u201egegen den Handel\u201c. Aber stimmt das? Ist die Linke gegen ein Abkommen, das m\u00f6glicherweise zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann? Ist es wahr, dass die Linke grunds\u00e4tzlich gegen den Handel eingestellt ist, obwohl es sich dabei nach Angaben des EU-Handelskommissars um \u201eeinen unentbehrlichen Bestandteil der Prosperit\u00e4t handelt\u201c?<\/p>\n

Schluss mit diesem Mythos! – Auch wenn es ganz unterschiedliche Modelle dazu gibt, sind wir nicht gegen den Handel an sich. Das derzeitige, kapitalistische und neoliberale Modell von Handel orientiert sich an den Interessen der Gro\u00dfkonzerne, und die darin enthaltenen \u201eRegeln\u201c werden \u00fcberall auf der Welt von den riesigen multinationalen Konzernen und den Regierungen festgelegt und dominiert, um in ihrem Interesse zu wirken. Angaben der UNCTAD (Konferenz \u00fcber Handel und Entwicklung bei der UNO) zufolge sind \u201egut 80 Prozent des Welthandels von der Wertsch\u00f6pfungskette gepr\u00e4gt, die auf transnationale Konzerne zur\u00fcckgeht\u201c. Die Globalisierung hat zu einer noch vernetzteren Weltwirtschaft und noch st\u00e4rkerer Arbeitsteilung gef\u00fchrt. Das ist beispiellos in der Geschichte.<\/p>\n

Auf der Grundlage einer kapitalistische ausgerichteten \u00d6konomie, die auf Wettbewerb und der Profitmaximierung basiert, bedeutet dies, dass der Handel nicht im Interesse von nachhaltiger Entwicklung betrieben wird und somit auch nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Umwelt f\u00fchrt. Gro\u00dfe Konzerne schw\u00e4rmen \u00fcberall auf der Welt aus, um seltene Erden und Energietr\u00e4ger auszubeuten, ohne dabei an die Umweltauswirkungen vor Ort zu denken oder daran, welche Folgen ihr Tun f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung hat. Sie suchen st\u00e4ndig nach billigeren M\u00f6glichkeiten, um produzieren zu k\u00f6nnen. Dabei scheren sie sich nicht um Arbeitnehmerrechte, den Gesundheitsschutz der Besch\u00e4ftigten oder Sicherheitsstandards.<\/p>\n

Indem sie \u00fcber die \u201esoziale Verantwortung der Unternehmen\u201c sprechen, versuchen die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen gemeinsam mit den Konzernen nur ihre ganz eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Reden kann man viel, wenn keine der Richtlinien zur \u201esozialen Verantwortung von Unternehmen\u201c bindend ist oder juristisch durchsetzbar. Die EU lobt sich selbst daf\u00fcr, dass sie die Initiative ergriffen hat, um zu verhandeln, was sie selbst \u201eKapitel zur nachhaltigen Entwicklung\u201c nennt. Diese sollen zwar bei jeder Verhandlungsrunde Thema sein, m\u00fcssen aber ebenfalls im Kontext mit den Wettbewerbsnachteilen gesehen werden, von denen europ\u00e4ische Unternehmen betroffen sein k\u00f6nnten, wenn es um die Konkurrenz mit dem Partner auf der anderen Seite des Ozeans geht. Normalerweise ist es so, dass die Richtlinien f\u00fcr den Umweltschutz und die Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Regulierungsmechanismen in der EU, die das Ergebnis des Drucks der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind, h\u00f6here Standrads setzen. Von daher ist es gelegentlich ganz im Sinne der in der EU ans\u00e4ssigen Unternehmen, wenn Abkommen auch bestimmte Standards beinhalten, um im Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren. Das hei\u00dft aber noch lange nicht, dass die EU eine an Nachhaltigkeit orientierte Handelspolitik betreibt.<\/p>\n

Ein anderes Modell f\u00fcr den Handel<\/h4>\n

Es ist ganz offensichtlich, dass es hinsichtlich dieser Verhandlungen \u00fcber die Kriterien f\u00fcr den transatlantischen Handel keine Transparenz gibt. Das ist ein weiterer Grund daf\u00fcr, weshalb wir gegen diesen Prozess sind. Wir wollen eine Handelspolitik, in der die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und ihre Interessen und Bed\u00fcrfnisse bestimmen, wie diese auszusehen hat. Schlie\u00dflich ist es auch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die den gigantischen Reichtum, der auf diesem Planeten vorhanden ist, erarbeitet. Sie hat aber kein Mitspracherecht, wenn es darum geht, wie und in wessen Interesse dieser Reichtum eingesetzt werden soll. Wir wollen eine Agenda f\u00fcr den Handel, die in puncto Umwelt, Soziales und Arbeitsrecht den h\u00f6chstm\u00f6glichen Ma\u00dfst\u00e4ben entspricht und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie dem Schutz der Umwelt beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Das w\u00e4re nur in einer Gesellschaft m\u00f6glich, deren Strukturen v\u00f6llig anders aussehen m\u00fcssten als es heute der Fall ist. Wir stehen und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft und f\u00fcr eine Handelspolitik, in der das Profitstreben ersetzt wird durch das Streben nach nachhaltiger Entwicklung der Menschheit und Solidarit\u00e4t. Es geht um eine Gesellschaft, die nicht st\u00e4ndig die Fundamente ihrer eigenen Existenz untergr\u00e4bt sondern ihren Reichtum, ihr Wissen und ihr technisches know-how dazu benutzt, um die Menschen aus dem Elend und der Armut zu holen, in \u00f6ffentliche Forschungsprojekte zu investieren, damit Krankheiten ausgel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, der Klimawandel umgekehrt werden kann und der Umwelt als unser Lebensraum absolute Priorit\u00e4t beigemessen wird.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Wettbewerb der nordatlantischen Staaten um die schlechtesten Lebens- und Arbeitsbedingungen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23377,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25370"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25370\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}