{"id":25362,"date":"2013-07-23T17:03:10","date_gmt":"2013-07-23T15:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25362"},"modified":"2013-07-17T17:15:11","modified_gmt":"2013-07-17T15:15:11","slug":"oesterreich-phaenomen-team-stronach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/oesterreich-phaenomen-team-stronach\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Ph\u00e4nomen \u201eTeam Stronach\u201c"},"content":{"rendered":"
\"cc-by-sa-2.0-de\"<\/a>
cc-by-sa-2.0-de<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Kapitalist macht Politik f\u00fcr Kapitalisten<\/strong><\/p>\n

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Ein Gespenst geht um in \u00d6sterreich. Das Gespenst Frank Stronach. Sein \u201eTeam Stronach\u201c wurde erst letztes Jahr gegr\u00fcndet und hat bereits f\u00fcnf Nationalratsabgeordnete (Bundestagsabgeordnete) \u2013 ohne je daf\u00fcr kandidiert zu haben. Bei Landtagswahlen schaffte er bis zu 11 Prozent und sitzt bereits in drei Landesregierungen. Wie konnte das passieren?<\/p>\n

\u00a0Von Sebastian Kugler<\/em><\/p>\n

\u00a0Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr Stronachs Image ist seine Lebensgeschichte: Stronach inszeniert sich als Arbeiter, der es durch Flei\u00df und Ausdauer bis ganz nach oben geschafft hat. Doch Frank Stronach wurde nicht als Arbeiter reich, sondern als Unternehmer. Er war zuf\u00e4llig zur richtigen Zeit (1965) am richtigen Ort (Kanada) in der richtigen Branche (Automobilindustrie) t\u00e4tig. Denn 1965 tritt das \u201eCanada\u2013United States Automotive Products Agreement\u201c in Kraft. Dadurch wurde die Herstellung von Automobilen und -Teilen zum wichtigsten Industriezweig Kanadas. Gl\u00fcck f\u00fcr Frank, der sein Kleinunternehmen hochfusionierte, um am Ende einem der gr\u00f6\u00dften Autozulieferer der Welt vorzustehen: Der Magna.<\/p>\n

\u00a0Stronachs Magna \u2013 Ein Paradies f\u00fcr ArbeiterInnen?<\/h4>\n

Stronachs Konzern wird oft als M\u00e4rchenland gezeichnet, das den Graben zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen \u00fcberwunden hat. Doch Magna baute sich auch durch r\u00fccksichtslose Gewerkschaftsfeindlichkeit auf. Die Standorte wurden bewusst klein gehalten (ca. 300 ArbeiterInnen). Dies diente der Verhinderung des Aufbaus gewerkschaftlicher Strukturen. Magna teilte den Standortmanager sogar mit, sie sollten keine Schilder der Firma vor dem Fabriksgel\u00e4nde anbringen \u2013 das k\u00f6nnte Gewerkschaften anlocken. ArbeiterInnen bei Magna verdienen bis zu 40 Prozent weniger als bei vergleichbaren Unternehmen. Betriebspolitisch setzt Magna auf \u201ewohlfahrtskapitalistische\u201c Modelle. ArbeiterInnen werden individuell an den Betrieb \u201egebunden\u201c – zum Beispiel durch mikroskopische Gewinnbeteiligung und willk\u00fcrliche \u201eGeschenke\u201c. Kollektive Interessensvertretung gibt es nicht. Magna redet den ArbeiterInnen ein, sie und Manager seien voneinander abh\u00e4ngig.1<\/p>\n

\u00a0L\u00f6hne, Urlaub usw. werden an \u201edas gemeinsame Ziel\u201c – n\u00e4mlich den wirtschaftlichen Erfolg Magnas, gebunden. Und dieser soll ein besonderer Ansporn f\u00fcr die ArbeiterInnen sein, denn sie werden an den Profiten mit zehn Prozent „beteiligt“. Allerdings wird das Geld in eigenen \u201eEmployee Accounts\u201c aufbewahrt, auf die die ArbeiterInnen die ersten zehn Jahre keinen Zugriff haben! Au\u00dferdem dr\u00e4ngt Magna die ArbeiterInnen, von dem an sie ausgezahlten Geldern erst Recht Magna-Aktien zu kaufen, was auch h\u00e4ufig passiert. Die Gewinnbeteiligung der ArbeiterInnen hat neben dem Disziplinierungs- und Abh\u00e4ngigkeitseffekt noch einen Haken: Wenn es mit den Profiten bergab geht, sind sie besonders getroffen. Und ein Viertel aller Magna-Besch\u00e4ftigten sind Zeitarbeitende mit Niedrigstl\u00f6hnen ohne Zugang zu Firmenbeteiligungen oder Boni.<\/p>\n

\u00a0Stronach zog sich mit einer Milliarde Abfindung 2011 aus Magna zur\u00fcck. Er wird bis heute nicht m\u00fcde zu betonen, dass er aus purem Patriotismus Magna-Standorte in \u00d6sterreich aufgebaut hat. Tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigt Magna in \u00d6sterreich ca. 16.000 Menschen, allerdings unter denselben Umst\u00e4nden wie anderswo. So brachte im Angesicht der Krise 2009 Magna 85 Prozent der \u00fcber 2.300 ArbeiterInnen starken Belegschaft des Grazer Werkes dazu, auf bis zu zwanzig Prozent ihres Gehalts zu verzichten – \u201efreiwillig\u201c, versteht sich. Die ArbeiterInnen lie\u00dfen sich auf den Deal ein, in der Hoffnung, ihre Jobs zu retten. Jetzt verst\u00e4rken sich aber erst recht die Zeichen auf massiven Stellenabbau bei Magna in \u00d6sterreich \u2013 besonders in Graz. 2012 machte Magna ein Umsatzplus von 7 Prozent, die Gewinne stiegen aber um satte 40 Prozent. Die Produktion in Graz wurde 2012 bereits um 5 Prozent zur\u00fcckgefahren. Die Pr\u00e4senz der Gewerkschaft muss sich Magna zwar bei \u00f6sterreichischen Standorten gefallen lassen, die Gewerkschaftsf\u00fchrung l\u00e4sst sich aber in die Unternehmenspolitik einbinden und stimmte zum Beispiel 2012 einer Umschichtung von 1.800 ArbeiterInnen in einen Dumping-Tarifvertrag zu.<\/p>\n

\u00a0Stronachs Netzwerk<\/h4>\n

Als Frank Stronach die politische B\u00fchne betrat, profilierte er sich als jemand, der mit den etablierten, korrupten Parteien nichts zu tun hat und frischen Wind bringt. Doch Stronach steht schon l\u00e4nger auf der politischen B\u00fchne. Bereits 1988 kandidierte er in Kanada f\u00fcr die \u201eLiberale Partei\u201c. Mitte der 1990er Jahre bet\u00e4tigte sich Stronach als \u201ewirtschaftlicher Berater\u201c des sozialdemokratischen Kanzlers Vranitzky. Wie durch ein Wunder wechselte Vranitzky, sofort nachdem er sein Amt abgab, in den Aufsichtsrat von Magna. \u00dcberhaupt hat sich Magna (und damit Stronach) \u00fcber die Jahre ein weitverzweigtes Netz an Kontakten in die Politik aufgebaut. Das \u00f6sterreichische \u201eWirtschaftsblatt\u201c schreibt 2010: \u201eKaum ein Unternehmen in \u00d6sterreich rekrutiert derart konsequent Politiker nach deren Ausscheiden aus \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, wie der Magna Konzern. Die Liste erreicht bereits eine beeindruckende L\u00e4nge und Frank Stronach hat auch auf ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis im ‚Farbenspiel‘ geachtet.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich finden sich im Laufe der Zeit Politiker verschiedenster Coleur auf Frank’s Gehaltsliste: Neben dem SP\u00d6’ler Vranitzky krallte sich Stronach in den 1990ern Karl-Heinz Grasser, damals noch bei der FP\u00d6. Grasser wurde sp\u00e4ter Skandal-Finanzminister unter der schwarz-blauen Regierung, dem vorgeworfen wird, Millionen veruntreut zu haben. Grasser steht f\u00fcr jenen Politikertypus, gegen den Stronach scheinbar ins Feld zieht \u2013 wurde jedoch von ihm in hohe Positionen bei Magna gehievt. Als Grassers Nachfolger engagierte er Ex-SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Rudas. FP\u00d6-Ex-Minister Reichhold fand einen Platz im Managment von Magna Steyr, wo er jetzt eine halbe Million pro Jahr abcasht. Dort fand auch der politische Wendehals Westenthaler (FP\u00d6, BZ\u00d6) Unterschlupf. Die langj\u00e4hrige \u00d6VP-Landeshauptfrau Klasnic holte sich Stronach 2007 als \u201eBeraterin f\u00fcr sozial-\u00f6konomische Fragen\u201c. Im selben Jahr setzte Frank den Ex-SP\u00d6 Minister Einem als Manager der Magna-Tochter Jetalliance ein. Den ehemaligen SP\u00d6 Minister Streicher, der eine zentrale Rolle beim Verkauf der Steyr-Daimler-Puch AG an Magna gespielt hatte, belohnte Stronach ebenfalls mit einem Aufsichtsratsposten.<\/p>\n

\u00a0Der Weg zum \u201eTeam Stronach\u201c<\/h4>\n

Aber Stronach, dem durch seine Allmachtsfantasien immer ein gewisses Element der Unberechenbarkeit eigen ist, war diese Einmischung in die Politik nicht genug. 2012 erschien sein erstes programmatisches Papier als achtseitiges Inserat in der popul\u00e4ren Gratiszeitung \u201eHeute\u201c. Es verbindet die f\u00fcr Stronach typische Kombination aus populistischer \u201esystemkritischer\u201c Rhetorik und aggressiv-neoliberalen Forderungen. \u201eWir d\u00fcrfen keine Schulden mehr machen! Jeder Abgeordnete, der ein Gesetz mitunterschreibt, das zu weiteren Schulden f\u00fchren w\u00fcrde, m\u00fcsste sofort zur\u00fccktreten!\u201c schreibt er und bezeichnet das als \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201c In Zeiten hoher Staatsschulden bedeutet das: Wer Geld f\u00fcr Soziales statt f\u00fcr Banken will, hat in der Politik nichts verloren. Au\u00dferdem macht sich Stronach f\u00fcr eine Flat Tax stark. \u201eDie Flat Tax ist einfach zu verstehen, f\u00f6rdert Wirtschaftswachstum…\u201c… und spart ihm und seinen Kumpels jede Menge Geld. Aber er will die Reichen zumindest f\u00fcr den Schein durch die \u201eModifizierung der Mehrwertsteuer\u201c zur Kasse bitten, \u201eda sie vermutlich teurere Konsumg\u00fcter und Luxuswaren kaufen\u201c. Er will also eine Massensteuer anheben, aufgrund der Annahme, dass sich die Armen teurere, qualitativ hochwertigere Produkte eh nicht kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a0Zuerst sah es so aus, als wollte sich Stronach eine der kleineren b\u00fcrgerlichen Parteien einfach kaufen, \u00e4hnlich wie er es mit Rennst\u00e4llen und Fu\u00dfballteams tut. Er trat an das \u201eLiberale Forum\u201c (LIF) heran, eine Abspaltung der FP\u00d6. Doch die Gespr\u00e4che scheiterten laut dem LIF an Stronachs Position zu EU und Euro. Stronach repr\u00e4sentiert einen eurokritischen Teil des Kapitals. Seine Forderungen sind schwammig und \u00e4ndern sich beinahe w\u00f6chentlich, weisen aber in Richtung EU-Austritt und R\u00fcckkehr zum Schilling. So steht im aktuellen Programm die wirre Forderung nach \u201eNational-Euros\u201c f\u00fcr die Mitgliedstaaten, die von jenen auf- und abgewertet werden k\u00f6nnen, also faktisch eine R\u00fcckkehr zu Nationalw\u00e4hrungen. Damit punktet er: Aktuell steht die Unterst\u00fctzung in \u00d6sterreich f\u00fcr den Euro nur bei 33 Prozent. Es stimmt, dass das LIF traditionell eine andere, eurofreundliche Linie verfolgt. Allerdings hat das LIF mit Peter Haselsteiner auch bereits einen Milliard\u00e4rssponsor.<\/p>\n

\u00a0Als n\u00e4chstes versuchte Stronach, sich das \u201eB\u00fcndnis Zukunft \u00d6sterreich\u201c (BZ\u00d6), ebenfalls eine FP\u00d6-Abspaltung, die J\u00f6rg Haider gr\u00fcndete, unter den Nagel zu rei\u00dfen. BZ\u00d6-Chef Josef Bucher behauptete, Stronach h\u00e4tte ihm 500.000 Euro daf\u00fcr geboten, das BZ\u00d6 unter Frank’s Direktiven zu stellen und weigerte sich.<\/p>\n

Schlie\u00dflich entschied sich Stronach, eine eigene Partei zu gr\u00fcnden. Das Personal daf\u00fcr holte er sich aus den etablierten Parteien. Erster nahmhafter \u00dcberl\u00e4ufer war der SP\u00d6-Nationalratsabgeordnete Gerhard K\u00f6fer. 2008 war K\u00f6fer noch Spitzenkandidat der SP\u00d6 K\u00e4rnten bei den Nationalratswahlen, was, nebenbei bemerkt, einiges zum Charakter der SP\u00d6 sagt. Stronach ging dazu \u00fcber, gezielt Nationalratsabgeordnete abzuwerben. F\u00fcndig wurde er bei Hinterb\u00e4nklern quer durch die Parteien, die f\u00fcrchten mussten, bei den n\u00e4chsten Wahlen den Einzug ins Parlament zu verpassen. Als Goldgrube erwies sich dabei, Pech f\u00fcr Bucher, das BZ\u00d6. Man kann davon ausgehen, dass \u00fcppige Gagen und Aussichten auf Posten im Stronach-Imperium als \u00dcberzeugungshilfen dienten.<\/p>\n

Stronach holte sich mit f\u00fcnf Abgeordneten gen\u00fcgend viele, um eine Fraktion im Parlament zu gr\u00fcnden und daf\u00fcr zu kassieren – ohne je zu einer entsprechenden Wahl angetreten zu sein. Ein Musterbeispiel f\u00fcr die Grenzen kapitalistischer Demokratie, in der sich ein Superreicher mal eben eine Parlamentsfraktion \u201ekaufen\u201c kann.<\/p>\n

Die neue Partei formierte sich als \u201eTeam Stronach\u201c. Stronach macht immer wieder klar, dass er der Herr im Hause ist und nichts in der Partei ohne seine Zustimmung passiert.<\/p>\n

\u00a0Gewerkschaftsfeind Stronach<\/h4>\n

Aus Nordamerika und Magna bringt Stronach eine leidenschaftliche Gewerkschaftsfeindlichkeit mit. Er richtete eine Hotline \u201ef\u00fcr Gewerkschaftsopfer\u201c ein, sein Fraktionsvorsitzender Lugar meinte sogar, Gewerkschaften geh\u00f6ren \u00fcberhaupt abgeschafft. Diesen Angriffen auf die organisierte Arbeiterbewegung muss mit aller Vehemenz entgegengetreten werden. Die letzten Jahre sahen, wenn auch auf niedrigem Niveau und trotz der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung, ein eindeutiges Ansteigen betrieblicher Konflikte. So gab es Streiks der MetallerInnen, in Spit\u00e4lern und sogar zwei de facto wilde Streiks von Landesbesch\u00e4ftigten in Salzburg. Stronachs Hetze gegen die \u201eGewerkschaftsbonzen\u201c trifft die Gewerkschaften an einem wunden Punkt, denn ihre Mitgliedschaft ist tats\u00e4chlich und zurecht w\u00fctend \u00fcber die abgehobene \u00d6GB B\u00fcrokratie. Es sei daran erinnert, dass der \u00d6GB im Zuge des BAWAG-Skandals seinen gesamten Streikfond bei Spekulationen verlor! Doch die berechtigte Wut \u00fcber die obere Etage der Gewerkschaften ist eine Angelegenheit der ArbeiterInnenbewegung selbst. Es gilt, die Gewerkschaften f\u00fcr ihre Mitglieder zur\u00fcckzugewinnen, sie zu demokratisieren und von der B\u00fcrokratie zu befreien und sie wieder zu Kampforganisationen zu formen. Dabei ist Stronach, der zwar beteuert, kein Geld in der Schweiz zu lagern und r\u00e4tselhafterweise doch auf der \u201eListe der 100 reichsten Schweizer\u201c gelistet wird, kein B\u00fcndnispartner.<\/p>\n

\u00a0Die Krise des politischen Establishments<\/h4>\n

Stronachs Einstieg in die politische Arena bedeutete ein kleines Erdbeben. Dies ist nicht verwunderlich. Das politische Establishment in \u00d6sterreich ist morsch. Laut einer neuen Studie vertrauen nur 5,4 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Regierung. 2012 gaben vierzig Prozent an, nicht bzw. ung\u00fcltig w\u00e4hlen zu wollen. 79 Prozent w\u00fcnschen sich mehr Volksabstimmungen \u2013 eine Wiederspiegelung des Verlangens nach mehr Mitbestimmung und des Misstrauens gegen\u00fcber den Parteien. Die Massenparteien SP\u00d6 und \u00d6VP sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Lagen ihre Wahlergebnisse fr\u00fcher noch jeweils um die vierzig Prozent bundesweit und in den L\u00e4ndern, feiern sie sich mittlerweile, wenn sie weniger verlieren als Andere. Symbolisch hierf\u00fcr ist die Tiroler Landtagswahl 2013, wo die SP\u00d6 nur noch auf 13,7 Prozent kam und die \u00d6VP in ihrer Hochburg nur 39 Prozent holte.<\/p>\n

Die Verb\u00fcrgerlichung der SP\u00d6 riss ein riesiges Loch in die organisierte Arbeiterbewegung. In den 1970ern hatte sie noch \u00fcber 700.000 Mitglieder, aktive Ortsgruppen, weitl\u00e4ufige Vorfeldorganisationen und eine kritische Jugendorganisation. Heute z\u00e4hlt die Partei offiziell ca 200.000 Mitglieder, der gr\u00f6\u00dfte Teil davon wohl Karteileichen, die sich teilweise nicht einmal mehr die M\u00fche machen, SP\u00d6 zu w\u00e4hlen. Das innerparteiliche Leben ist tot, eine Opposition, selbst in den Jugendorganisationen, nicht existent. Die SP\u00d6 ist eine b\u00fcrgerliche Partei mit besonderer Geschichte \u2013 in der realen Politik unterscheidet sie sich nicht mehr von anderen b\u00fcrgerlichen Parteien. Vergleichbar mit der SPD tr\u00e4gt sie Sparzwang, Standortlogik und staatlichen Rassismus mit. Der Verrat der Sozialdemokratie machte in \u00d6sterreich in erster Linie die FP\u00d6 gro\u00df, die sich in der Vergangenheit als \u201esoziale Heimatpartei\u201c pr\u00e4sentierte und in Umfragen teilweise sogar als st\u00e4rkste Kraft gehandelt wurde.<\/p>\n

\u00a0Stronach fischt im rechten Teich<\/h4>\n

Die FP\u00d6 ist eine rechtsextreme Partei mit einem starken ultrarechten Fl\u00fcgel, die KarrieristInnen in der Partei dr\u00e4ngen aber an die Futtertr\u00f6ge und machen sich dabei bei jeder Gelegenheit die H\u00e4nde schmutzig: Die FP\u00d6 ist aktuell wohl in noch mehr Korruptionsskandale verwickelt als die beiden Gro\u00dfparteien. Ihr Image als Saubermannpartei hat in den letzten Jahren gelitten. Nicht zu unrecht f\u00fcrchtet die FP\u00d6, dass Stronach ihr W\u00e4hlerInnen nimmt. Die meisten Stimmen f\u00fcr die FP\u00d6 sind Proteststimmen gegen SP\u00d6VP, um diese bangt die FP\u00d6 besonders. Nur ein Teil w\u00e4hlt die FP\u00d6 ihres expliziten Rassismus wegen, doch auch diesen versucht Stronach f\u00fcr sich zu gewinnen. In seinem Programm finden sich Forderungen nach Versch\u00e4rfung des Asylrechts, in einem Interview meinte er: \u201eMan muss sich vorstellen, dass das ein kleines Boot ist, und jeder will rein. Jetzt sind es haupts\u00e4chlich nur Wirtschaftsemigranten, die nach \u00d6sterreich wollen, und da m\u00fcssen wir ein bisschen vorsichtig sein. Wir sollen Leute vielleicht reinlassen, die wirtschaftlich etwas dazu beitragen k\u00f6nnen\u201c. Stronach versucht auch, den W\u00e4hlerfluss von SP\u00d6 zu FP\u00d6 anzuzapfen. So pr\u00e4sentiert er sich als Arbeiterfreund und organisierte sogar ein Fest zum 1. Mai in Wien. Auch programmatisch fischt Stronach im FP\u00d6-Teich: Kritische Haltung zu EU und Euro, Ablehnung zu Rettungsschirm und Fiskalpakt blieben bis jetzt Dom\u00e4nen der FP\u00d6. Stronach bezieht sich positiv auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Im Programm des Team Stronach hei\u00dft es: \u201eAllen Ortes versammeln sich \u00fcberzeugte Demokraten bzw. Anti-Europ\u00e4er (eigentlich ist das ja das gleiche) gr\u00fcnden Parteien und stellen sich der David-Goliath Konfrontation mit teilweise beachtlichen Erfolgen.\u201c Hier rollt Stronach der englischen UKIP, der franz\u00f6sischen Front National und \u00c4hnlichen den roten Teppich aus.<\/p>\n

\u00a0Gr\u00fcne Koalition mit Stronach<\/h4>\n

Die Gr\u00fcnen konnten sich aus den gro\u00dfen Korruptionsskandalen der letzten Jahre bei Telekom, Hypo Alpe Adria oder Spekulationsverlusten in Millionenh\u00f6he von Landesregierungen wie Salzburg und Nieder\u00f6sterreich raushalten \u2013 auch weil sie nicht in den notwendigen Positionen waren, um sich daran zu bereichern. Jetzt stehen die Gr\u00fcnen als Anti-Korruptionspartei da und fuhren bei allen bisherigen Wahlen 2013 respektable Erfolge ein. Sie pr\u00e4sentieren sich immer offener und unverhohlener als neue b\u00fcrgerliche Alternative \u2013 in Graz und Wien sitzen sie schon in der Stadtregierung, in Ober\u00f6sterreich auch in der Landesregierung. Der Sparzwang wird von ihnen fast kommentarlos mitgetragen, brutale K\u00fcrzungen wie \u201eSpitalsreformen\u201c (Bettenk\u00fcrzungen, Schlie\u00dfungen von Krankenh\u00e4usern) setzen sie willig um. Da ist es aus ihrer Sicht auch nur konsequent, mit dem Team Stronach Koalitionen zu schmieden, wie dies nun in der neuen schwarz-gr\u00fcn-gelben Salzburger Landesregierung der Fall ist. Die Gr\u00fcnen beweisen eindrucksvoll dass sie alles andere als eine linke bzw. Arbeiterpartei sind, sondern die neue politische Reserve des EU- und Euro-freundlichen B\u00fcrgertums, w\u00e4hrend die skeptischen Teile mehr und mehr auf FP\u00d6 und Stronach setzen. Die Gr\u00fcnen werden dem Aufstieg des Team Stronach also auch keinen Riegel vorschieben.<\/p>\n

\u00a0\u00d6sterreich: Kein Land der Liberalen<\/h4>\n

In \u00d6sterreich konnte sich nie eine klassisch liberale Partei nach dem Vorbild der FDP formieren: Die FP\u00d6 stand immer mit einem Bein im faschistischen Sumpf und wird es da auch wohl nie rausziehen. Das Kleinb\u00fcrgertum f\u00fchlte sich bei der \u00d6VP immer gut aufgehoben. Das Gro\u00dfkapital war in \u00d6sterreich nie besonders stark und eigenst\u00e4ndig und entwickelte kein Verlangen nach einer liberalen Kraft.<\/p>\n

Die letzten Jahre sahen eine wahre Flut von Parteigr\u00fcndungen in \u00d6sterreich, fast alle sind dennoch dem liberalen Lager zuzurechnen. \u00dcberlebt haben das Eintreffen des Team Stronach nur die \u201eNeos\u201c, eine aggresiv-neoliberale Kraft, die wohl mittelfristig mit dem LIF fusionieren wird, ein gemeinsames Antreten zu Wahlen gibt es bereits. Die \u201eOnline Partei \u00d6sterreichs\u201c, eine Abspaltung der Piraten, ist bereits de facto in den \u201eNeos\u201c aufgegangen. Stronach t\u00f6tete quasi im Vorbeigehen die Entwicklung der Piratenpartei in \u00d6sterreich ab.<\/p>\n

\u00a0Dem Team Stronach in seiner heutigen Form ist eine begrenzte Lebensdauer in Form biologischer Grenzen beschieden. Bereits jetzt brechen heftige innerparteiliche K\u00e4mpfe um lukrative Pl\u00e4tze an Stronachs Seite aus. Zum Beispiel reichten bei den Tiroler Wahlen drei Listen Kandidaturen ein, von denen jede behauptete, die wahre Vertreterin des \u201eTeam Stronach\u201c zu sein. Viele \u201eMitstreiter\u201c warfen schon nach wenigen Wochen das Handtuch.<\/p>\n

\u00a0Die Formierung einer stabilen liberalen Partei ist in \u00d6sterreich in n\u00e4chster Zeit nicht abzusehen. Zu bef\u00fcrchten ist aber, dass im Windschatten von Stronachs aggressivem Neoliberalismus etablierte Parteien Projekte umsetzen, dass Stronach also als Rammbock dient.<\/p>\n

Neue Arbeiterpartei notwendiger denn je!<\/h4>\n

Es wirkt absurd: Wir sind im sechsten Jahr der Weltwirtschaftskrise, die sich auch in \u00d6sterreich deutlich auswirkt. Schon die Jahrzehnte vor dem Ausbruch der Krise waren von Sparpaketen und stagnierenden Reall\u00f6hnen gepr\u00e4gt. Das Vertrauen der Arbeiterklasse in die etablierten politischen Parteien ist am Boden, Politikern wird weniger vertraut als Gebrauchwagenh\u00e4ndlern. In den letzten Jahren gab es einen merkbaren Anstieg an sozialen K\u00e4mpfen gegen die Krisenpolitik der Regierung: Die \u201eUni Brennt\u201c-Bewegung, die zehntausende Studierende f\u00fcr freie Bildung und gegen den Bologna-Prozess auf die Stra\u00dfe brachte. Die Demonstrationen der \u201ePlattform 25\u201c, die sich gegen die 25 Prozent-Budgetk\u00fcrzungen der Landersregierung in der Steiermark wendeten und knapp davor waren, sich auf die betriebliche Ebene auszubreiten, aber vom \u00d6GB (unter passiver Mithilfe der KP\u00d6!) zur\u00fcckgehalten wurden. Die K\u00e4mpfe im Gesundheitsbereich. Der wilde Streik der Salzburger Landesbesch\u00e4ftigten, die es dadurch schafften, eine Nulllohnrunde abzuwehren.<\/p>\n

Trotz dieses Comebacks der sozialen K\u00e4mpfe sind s\u00e4mtliche Neuformierungen auf der politischen Ebene stockb\u00fcrgerlich. Die Wut der Arbeiterklasse findet bis jetzt keinen Ausdruck in Form von neuen klassenbasierten politischen Formationen. Stattdessen profitieren immer neue b\u00fcrgerliche Scharlatane wie Stronach von den Proteststimmen. Ph\u00e4nomene wie das \u201eTeam Stronach\u201c m\u00f6gen zwar den Teilen der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge sein, die sich bei ihren traditionellen Parteien (\u00d6VP, FP\u00d6) oder ihren neueren Parteien (SP\u00d6, Gr\u00fcne, BZ\u00d6) gut aufgehoben f\u00fchlen. Eine tats\u00e4chliche Gefahr stellen sie jedoch nicht dar, da sie die Grundfesten des Kapitalismus nicht einmal ansatzweise in Frage stellen. Eine neue ArbeiterInnenpartei ist dringend notwendig um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Eine neue Partei der Arbeiterklasse wird nicht vom Himmel fallen. M\u00f6glich ist, dass aus einzelnen lokalen bzw. sektoralen K\u00e4mpfen lokale bzw. thematisch beschr\u00e4nkte Protestlisten wachsen. Diese k\u00f6nnen sich vernetzen und auch auf Bundesebene eine Alternative zun b\u00fcrgerlichen Einheitsbrei bieten. Neue gewerkschaftliche Initiativen, Gewerkschaftsfraktionen, oder ganze Fachgewerkschaften k\u00f6nnen sich aus der Umklammerung der SP\u00d6 l\u00f6sen und solche Wahlalternativen unterst\u00fctzen. Die SLP, die \u00f6sterreichische Schwesterorganisation der SAV, k\u00e4mpft f\u00fcr so eine neue ArbeiterInnenpartei \u2013 wir wollen der k\u00e4mpferischste Fl\u00fcgel eines solchen Projekts sein und Programm und Praxis einer solchen Partei nach links dr\u00fccken. Hierbei gibt es viel durch die Beobachtung der Entwicklung und der Analyse aktueller Probleme der LINKE in Deutschland zu lernen: Eine neue ArbeiterInnenpartei kann nicht prim\u00e4r wahlorientiert sein \u2013 sie muss aus sozialen Bewegungen kommen und darauf fokussieren. Alle derzeitigen Parlamentsparteien spielen das kapitalistische Spiel mit – Aufgabe einer neuen Arbeiterpartei w\u00e4re es aber, die Spielregeln zu brechen: Den Sparzwang nicht zu akzeptieren, f\u00fcr eine Nichtbezahlung der Schulden einzutreten, f\u00fcr eine Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und Banken unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Arbeitereinheit im Kampf gegen die Krisenpolitik der Herrschenden in Europa und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

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Sebastian Kugler lebt in Wien. Er ist Mitglied der Bundesleitung der Sozialistischen LinksPartei (SLP, der Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kapitalist macht Politik f\u00fcr Kapitalisten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25363,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[35,46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25362"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}