{"id":25355,"date":"2013-07-19T17:08:31","date_gmt":"2013-07-19T15:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25355"},"modified":"2013-07-16T15:17:11","modified_gmt":"2013-07-16T13:17:11","slug":"am-jahrestag-der-uebernahme-hong-kongs-durch-china-ziehen-430-000-menschen-durch-die-strassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/am-jahrestag-der-uebernahme-hong-kongs-durch-china-ziehen-430-000-menschen-durch-die-strassen\/","title":{"rendered":"Am Jahrestag der \u00dcbernahme Hong Kongs durch China ziehen 430.000 Menschen durch die Stra\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\"hong<\/a>\u201eNieder mit CY Leung\u201c – aber was kommt danach und wie muss der Kampf f\u00fcr Demokratie weitergehen?<\/strong><\/p>\n

Von BerichterstatterInnen der \u201eSocialist Action<\/a>\u201c (Unterst\u00fctzerInnen des CWI in Hong Kong)<\/em><\/p>\n

In diesem Jahr ist es 16 Jahre her, dass die britische Kolonialherrschaft ihre Regentschaft \u00fcber Hong Kong auf die \u201eKommunistische Partei Chinas\u201c (KPC) \u00fcbertragen hat. Seit 2003, als 500.000 Menschen den 1. Juli f\u00fcr Demonstrationen nutzten, ist dieses Datum zum Protesttag der Massen geworden, um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. In diesem Jahr ist der 10. Jahrestag der Demonstration von 2003. Trotz Taifun-Warnung und heftigen Regens bestanden die Massen in Hong Kong darauf, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Die OrganisatorInnen der Demonstration, die \u201eB\u00fcrgerrechts-Front\u201c (\u201eCivic Rights Front\u201c), erkl\u00e4rte, dass sich mehr als 430.000 Menschen beteiligt h\u00e4tten. Die Polizei spricht von lediglich 60.000 TeilnehmerInnen.<\/p>\n

Die hohe Teilnehmerzahl ist ein Indiz f\u00fcr die Unzufriedenheit der Massen. Die regierungstreuen Kr\u00e4fte hatten einen Haufen Geld in die Hand genommen, um \u2013 als Versuch, die Teilnehmerzahl an dieser Demonstration kleiner ausfallen zu lassen \u2013 Musikkonzerte und Sonderangebote in den Shopping-Malls anzubieten. Sie hatten damit allerdings keinen Erfolg. Dennoch zeigte die Zeitung \u201eGlobal Times\u201c (das Organ der KPC, die die Teilnehmerzahl herunterspielte und als \u201emoderne Tradition\u201c bezeichnete, die den Menschen die M\u00f6glichkeit gebe, sich lediglich zu versammeln) ihre wahre Position: Sie schwieg sich \u00fcber die Forderungen der Massen nach demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit einfach aus. Die herrschende Elite und die Regierung des Obersten Verwaltungschefs von Hong Kong, CY Leung, lehnen einen Kurswechsel ab und werden so dazu beitragen, dass die Wut der Massen weiter zunimmt.<\/p>\n

Das Motto der Demo, \u201eNieder mit CY Leung\u201c, war \u00fcberall in den Stra\u00dfen zu h\u00f6ren. Letztes Jahr, als CY Leung ins Amt kam, zogen 400.000 Menschen durch die Stadt, um seinen R\u00fccktritt zu fordern. Im vergangenen Jahr ist das Vertrauen in die Regierung auf den Nullpunkt gesunken. Grund daf\u00fcr waren der massive Widerstand gegen die in der Bildungspolitik betriebene Gehirnw\u00e4sche, die Zunahme staatlicher Repression gegen AktivistInnen der Demokratiebewegung und der Bruch von Wahlversprechungen. Ger\u00fcchte, die vehement dementiert wurden, deuten darauf hin, dass die KPC einen \u201ePlan B\u201c diskutieren k\u00f6nnte, um CY Leung auszutauschen, noch bevor seine Amtszeit vor\u00fcber ist, weil der Grad seiner Unbeliebtheit es ihnen noch schwieriger macht, die Massen in der Frage des allgemeinen Wahlrechts erneut hinters Licht zu f\u00fchren. Mehrere Regierungsminister sind in Skandale verwickelt, und einige waren gar gezwungen, ihre Posten zu r\u00e4umen. Der ehemalige Entwicklungsminister, Mak Chai Kwong, trat letztes Jahr, 12 Tage nach seiner Amtseinf\u00fchrung, zur\u00fcck, weil er f\u00fcr schuldig befunden wurde, eine Woche vor dem 1. Juli in Betr\u00fcgereien um Wohnungsgesch\u00e4fte verwickelt gewesen zu sein. Damit ist er der nun h\u00f6chste W\u00fcrdentr\u00e4ger der Regierung, dem kriminelle Machenschaften im Amt nachgewiesen werden konnten.<\/p>\n

An der Demonstration haben die moderaten Demokraten wie z.B. die \u201eDemocratic Party\u201c und die \u201eCivic Party\u201c teilgenommen, aber auch radikalere Kr\u00e4fte wie die \u201eLeague of Social Democrats\u201c und \u201ePeople Power\u201c. Auch das \u201eProletariat Political Institute\u201c, eine Abspaltung von \u201ePeople Power\u201c, war vertreten. Kleinere Nicht-Regierungsorganisationen und politische Strukturen waren ebenfalls mit von der Partie. \u201eSocialist Action\u201c, die SAV-Schwesterorganisation in Hong Kong, hat in der Causeway Bay und in Wan Chai eine Stra\u00dfenaktion gemacht. Dabei skandierten wir auch unsere Slogans: \u201eNieder mit CY Leung\u201c, \u201eSchluss mit den Auslagerungen\u201c, \u201eKonzerne in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum!\u201c und \u201eBesetzt das Zentrum, Streik in Schule und Fabrik!\u201c.<\/p>\n

Zentrale Kundgebung von \u201eOccupy\u201c Hong Kong<\/h4>\n

Dieses Jahr wurde der Ort der Abschlusskundgebung der Demo ins Stadtzentrum verlegt. Damit sollte symbolhaft ausgedr\u00fcckt werden, dass sich die \u201eBesetzt das Zentrum f\u00fcr Demokratie\u201c-Bewegung vorbereitet auf den Eventualfall. Die Idee von \u201eOccupy Central\u201c f\u00fcr das kommende Jahr erfreut sich unter \u201eeinfachen\u201c Leuten und vor allem unter jungen Menschen gro\u00dfer Beliebtheit. Das zeigte sich allein schon an der hohen Summe von 800.000 Hong Kong-Dollar, die die \u201eOccupy Central with Love and Peace\u201c-Gruppe an Spenden sammeln konnte. Auch wenn es nat\u00fcrlich ein gutes Zeichen ist, dass die Leute immer entschlossener werden f\u00fcr Demokratie und gegen das derzeitige System k\u00e4mpfen zu wollen, so zeigen die F\u00fchrungsfiguren von \u201eOccupy Central\u201c leider keine Bereitschaft oder guten Willen, in eine echte Auseinandersetzung zu gehen. In ihren Reden auf der Kundgebung betonten sie, dass \u201eLiebe und Frieden\u201c n\u00f6tig sind, statt Strategie und Taktik zu liefern, wie man gegen die Diktatur der KPC vorgehen kann.<\/p>\n

Dieser Mangel an Realit\u00e4tssinn kam bei der Kundgebung am 1. Juli noch st\u00e4rker zur Geltung und entt\u00e4uschte gro\u00dfe Teile der bewussteren Schichten unter den jungen Leuten. Einer Umfrage der Zeitung \u201eApple Daily\u201c zufolge behaupteten 60 Prozent der befragten DemonstrationsteilnehmerInnen, dass sie an \u201eOccupy Central\u201c teilnehmen wollen. 70 Prozent davon w\u00fcrden einen Sch\u00fclerstreik und Arbeitsniederlegungen von Besch\u00e4ftigten bef\u00fcrworten, um f\u00fcr ein wirklich allgemeines Wahlrecht zu k\u00e4mpfen. Die Bev\u00f6lkerung \u2013 und hier vor allem die jungen Leute \u2013 scheinen wesentlich radikaler und entschlossener zu sein als die b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungsfiguren der \u201eOccupy Central\u201c-Bewegung. \u201eSocialist Action\u201c ist die einzige Organisation, die klar und deutlich eine Kampagne f\u00fcr Streikma\u00dfnahmen f\u00fchrt. Wir erkl\u00e4ren, dass im Kampf um demokratische Rechte entschiedene Methoden angewendet und k\u00e4mpferische Forderungen aufgestellt werden m\u00fcssen. Die Idee einer Besetzungsaktion sehen wir dabei als Aufh\u00e4nger, der als Startschuss dienen sollte.<\/p>\n

All dies zeigt, dass es ein gro\u00dfes politisches Vakuum gibt. Entschlossen k\u00e4mpferische AktivistInnen \u2013 vor allem ArbeiterInnen und Leute aus den verarmten Schichten \u2013 sind bisher nicht gut genug organisiert, um sich in der Demokratie-Bewegung f\u00fcr eine F\u00fchrungsriege einsetzen zu k\u00f6nnen, die ihrer Funktion auch gerecht wird. So kommt es, dass politisch schwache und unerfahrene, b\u00fcrgerliche Einzelpersonen auf den Plan treten und kurzfristig Popularit\u00e4t erzielen k\u00f6nnen. Was fehlt ist eine linke Kraft, die auf der Grundlage, f\u00fcr die ArbeiterInnen und verarmten Schichten zu k\u00e4mpfen, mit einem sozialistischen Programm ausgestattet f\u00fcr echte Demokratie und gegen das kapitalistische System k\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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