{"id":25345,"date":"2013-07-17T16:50:05","date_gmt":"2013-07-17T14:50:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25345"},"modified":"2013-07-16T13:56:47","modified_gmt":"2013-07-16T11:56:47","slug":"haende-weg-von-edward-snowden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/haende-weg-von-edward-snowden\/","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg von Edward Snowden!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/campact\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Snowden: \u201eIch kann es den USA nicht erlauben, Privatsph\u00e4re und grundlegende Freiheiten zu zerst\u00f6ren\u201c<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden Anfang Juni \u00fcber das Ausma\u00df der staatlichen \u00dcberwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 L\u00e4ndern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie gro\u00df die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.<\/p>\n

von Christian Walter, zur Zeit Berlin<\/em><\/p>\n

Schon vor Snowden wurden \u201eWhistleblower\u201c mit aller H\u00e4rte verfolgt. Der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform \u201eWikileaks\u201c Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren \u2013 ohne Urteil \u2013 in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und andere durch US-Milit\u00e4rs im Irak zeigen.<\/p>\n

Staatliche und private \u00dcberwachung<\/h4>\n

Es ist kein Geheimnis, dass Staaten \u00fcber Inlandsgeheimdienste verf\u00fcgen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberwachen. Das Ausma\u00df der \u00dcberwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora (die \u00dcberwachungsprojekte US-amerikanischer beziehungsweise britischer Geheimdienste, die Snowden aufgedeckt hatte) verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation \u2013 weltweit. Die Emp\u00f6rung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.<\/p>\n

Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandal\u00f6s ist, ist die private \u00dcberwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche B\u00fcrgerrechtsgruppen \u00dcberwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist \u2013 dem widersprechen wir entschieden.<\/p>\n

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?<\/h4>\n

Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste \u00fcberwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht. Es wurde auch klar, dass angeblich sichere Verschl\u00fcsselungstechniken wie PGP (\u201ePretty Good Privacy\u201c) wenig helfen.<\/p>\n

Trotz umfassender Live-\u00dcberwachung konnten Terroristen des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU) allerdings ungest\u00f6rt zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgesp\u00e4ht. Wenn Linke kriminalisiert und \u00fcberwacht werden sollen, funktioniert der \u00dcberwachungsapparat pl\u00f6tzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es daf\u00fcr aber nicht \u2013 zumindest nicht f\u00fcr Normalsterbliche. Wohl aber f\u00fcr gro\u00dfe Kapitalisten, die durch \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten und den Widerstand gegen die Ausbeutung \u201eihrer\u201c ArbeiterInnen verhindern. Oder f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.<\/p>\n

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft \u2013 daf\u00fcr brauchen wir weder ausbeuterische Gro\u00dfkonzerne noch Geheimdienste!<\/p>\n

DIE LINKE verteidigt Snowden<\/h4>\n

Die Linkspartei verteidigt als einzige im Bundestag vertretene Partei konsequent Edward Snowden. In einer Pressemitteilung nennt die Partei ihn einen \u201emodernen Helden und B\u00fcrgerrechtler\u201c und fordert, ihm Asyl zu gew\u00e4hren. Das hatte die Bundesregierung ihm zuvor verweigert, im Gegensatz zu Nicaragua und Venezuela. Die Gr\u00fcnen forderten zwar ebenso Asyl f\u00fcr Snowden, allerdings kann man ihre Aufregung als Wahlkampfman\u00f6ver verstehen, haben sie doch mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie die EU-weite Vorratsdatenspeicherung umsetzen werden. DIE LINKE ist mit ihrer Haltung nicht allein: In wenigen Tagen unterzeichneten 150.000 Menschen eine Petition zum Schutz von Snowden und f\u00fcr Asyl. DIE LINKE brachte die Debatte in den Bundestag, nutzte ihre Position, um neue Informationen herauszufinden und konnte weitere Hinweise liefern, dass auch Deutschland massiv \u00fcberwacht. Gut w\u00e4re es, wenn die Partei sich jetzt verst\u00e4rkt daf\u00fcr engagieren w\u00fcrde, zu erkl\u00e4ren, warum so massiv \u00fcberwacht wird \u2013 und dass Repression nicht erst beim Polizeikn\u00fcppel auf dem Tahrir-Platz oder dem Wasserwerfer im Gezi-Park beginnt, sondern bereits viel fr\u00fcher.<\/p>\n

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  • Asyl f\u00fcr Edward Snowden<\/li>\n<\/ul>\n
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    • R\u00fccknahme aller \u201eAnti-Terror-Gesetze\u201c. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Video\u00fcberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Ersatzlose Aufl\u00f6sung aller Geheimdienste<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Kein Bundeswehreinsatz im Inneren<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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