{"id":25310,"date":"2013-08-09T17:00:03","date_gmt":"2013-08-09T15:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25310"},"modified":"2016-11-17T09:39:28","modified_gmt":"2016-11-17T08:39:28","slug":"von-entern-und-kentern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/von-entern-und-kentern\/","title":{"rendered":"Von Entern und Kentern"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/cyzen\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Aufstieg und Fall der Piratenpartei Deutschlands<\/strong><\/p>\n

Von Inci Arslan, Berlin<\/em><\/p>\n

Zwischen September 2011 und Mai 2012 ist Erstaunliches passiert. Die Piratenpartei Deutschland \u2013 eine bis dahin kleine und bedeutungslose Partei zog mit 8,9% in das Berliner Abgeordnetenhaus und daraufhin in drei weitere Landtage (im M\u00e4rz 2012 bei Landtagswahlen im Saarland mit 7,4 %, im Mai 2012 bei Landtagswahlen in Schleswig Holstein mit 8,2 % und im Mai 2012 bei den Landtagswahlen NRW mit 7,8 %) ein. DIE LINKE wiederum verlor ihre Landtagsfraktion in NRW und Schleswig-Holstein, in beiden F\u00e4llen blieb sie deutlich unter den erforderlichen 5% der Stimmen.<\/p>\n

Heute verf\u00fcgt die Piratenpartei \u00fcber 45 Landtagsabgeordnete und 193 kommunale Mandate.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wuchs die Mitgliedschaft der Piratenpartei von 12 000 im Juni 2011 auf 34 000 Mitglieder im September 2012 an. Im Juni 2013 hat die Piratenpartei 32 000 Mitglieder, wobei 10 600 von ihnen einen Mitgliedbeitrag zahlen und damit stimmberechtigt sind.<\/p>\n

2006 war die Partei mit nur 53 TeilnehmerInnen in Berlin gegr\u00fcndet worden und spielte zun\u00e4chst keine gr\u00f6\u00dfere Rolle, weder auf der Stra\u00dfe noch bei Wahlen. 2% bei den Bundestagswahlen 2009 brachten ihr erstmals geringe Aufmerksamkeit ein, dennoch rangierte die Partei an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. Dies \u00e4nderte sich schlagartig in den Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Herbst 2011.<\/p>\n

Sowohl die deutschsprachigen, als auch die internationalen Medien st\u00fcrzten sich f\u00f6rmlich auf das Ph\u00e4nomen, kaum ein Tag verging ohne neue Reportagen \u00fcber diese \u201ev\u00f6llig neue\u201c Partei und die Forsa-Sonntagsfrage zeigte die Partei im Fr\u00fchjahr 2012 mit Prozentzahlen im zweistelligen Bereich an.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Dimension<\/h4>\n

Die Piratenpartei ist kein deutsches Ph\u00e4nomen. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern fanden in den letzten Jahren Gr\u00fcndungen von Piratenparteien statt, abheben konnten diese nicht. Bis auf den Einzug von Kandidaten der schwedischen Piratpartiet ins Europaparlament 2009 (ein Erfolg, der auch dort bei anderen Wahlen nicht wiederholt werden konnte) blieben diese Piratenparteien ohne nennenswerte Erfolge.<\/p>\n

Betrachtet man den kurzfristigen Erfolg der Piratenpartei jedoch vor allem als den einer Anti-Partei und ihre Wahl als Protestwahl gegen Politik und Auftreten der etablierten Parteien, dann gibt es durchaus Ph\u00e4nomene, die dem rasanten und pl\u00f6tzlichen Aufstieg der deutschen Piratenpartei sehr \u00e4hnlich sind. Dazu geh\u00f6ren J\u00f3n Gnarr und seine Besti flokkurinn (die \u00bbBeste Partei\u00ab machte Wahlkampf mit Forderungen wie der nach einem Eisb\u00e4r f\u00fcr den st\u00e4dtischen Zoo, kostenlose Badet\u00fccher an allen Thermalquellen und ein drogenfreies Parlament bis zum Jahr 2020; seit April 2012 ist die Partei Beobachter bei Pirate Parties International), die bei den Kommunalwahlen 2010 in Reykjav\u00edk\/Island mit 34,7 Prozent st\u00e4rkste Partei wurde und seitdem in einer Koalition mit den Sozialdemokraten regiert.<\/p>\n

Und auch 25% f\u00fcr die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos in Italien zeigen, dass es einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Entstehung und Aufstieg solcher Anti-Parteien \u2013 vor dem Hintergrund von Krise und Versagen der etablierten Parteien \u2013 gibt.<\/p>\n

Auch in Deutschland ist dieses Ph\u00e4nomen letztlich nicht wirklich neu, das Austesten der Piraten ist nicht das erste Symptom; seit Jahren ist eine sinkende Bindung an Parteien und eine damit verbundene zunehmende Instabilit\u00e4t zu beobachten. So wurden in den letzten Jahren die unterschiedlichsten Kr\u00e4fte getestet: DIE LINKE konnte nach ihrer Gr\u00fcndung zun\u00e4chst \u00fcber 11% bei der Bundestagswahl 2009 erreichen, bevor sie in Umfragen sp\u00e4ter auf mickrige 6% abst\u00fcrzte. Die FDP legte einen H\u00f6henflug bei den letzten Bundestagswahlen 2009 hin und erzielte knapp 15% \u2013 nur um dann im Umfragen-Nirwana vor einem Jahr bei 2% zu landen, bevor eine Medienkampagne der Herrschenden und der CDU sie zur\u00fcck \u00fcber die 5-%-H\u00fcrde hiefte. Die Gr\u00fcnen explodierten rund um Fukushima und erzielten bis zu 25% (2011 in Baden-W\u00fcrttenberg), um nun wieder bei 15% zu landen.<\/p>\n

Anti-Parteien-Image<\/h4>\n

In Italien wie auch in Island waren beziehungsweise sind viele Menschen entt\u00e4uscht von Parteien und PolitikerInnen. Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen, Politik im Interesse von Wirtschaft und Banken, Filz, Korruption und Abgehobenheit haben eine im Laufe der 1990er Jahre gewachsene Parteienskepsis noch versch\u00e4rft, so dass heute offenbar viele \u2013 gerade junge \u2013 Menschen lieber gar nicht w\u00e4hlen gehen oder aber eben eine vorgebliche Anti-Partei w\u00e4hlen. Die Nichtexistenz von linken Massenparteien beziehungsweise ihr Versagen, wie das der Rifondazione Communista in Italien, die durch ihre Regierungsbeteiligung Mitte der 00er-Jahre letztlich auch nur eine Politik \u201ewie alle anderen\u201c verfolgte und ihre Rechnung daf\u00fcr mit unter 3% bei den letzten Wahlen serviert bekam, macht es m\u00f6glich, dass Anti-Parteien wie die 5-Sterne oder die Piratenpartei in Deutschland die M\u00f6glichkeit haben, ein bestehendes Vakuum \u2013 wenn auch nur kurzfristig \u2013 auszuf\u00fcllen.<\/p>\n

Viele Menschen, die der Piratenpartei ihre Stimme gegeben haben, haben in Umfragen als Hauptgrund f\u00fcr ihre Wahl angegeben, dass diese \u201eanders als alle anderen Parteien\u201c sei. \u201eSachkompetenz\u201c, also ein Vertrauen darin, dass die Partei die Probleme ihrer W\u00e4hlerInnen zu vertreten oder gar zu l\u00f6sen in der Lage ist, haben wenige als entscheidend f\u00fcr die Wahl genannt \u2013 im Gegenteil, viele trauten den Piraten gar nicht zu eine kompetente Haltung zu wichtigen Fragen einzunehmen, Netzthemen spielten tats\u00e4chlich f\u00fcr die wenigsten eine ausschlaggebende Rolle.<\/p>\n

Der Wahlkampf der Piraten in Berlin war vor allem einer, der durch massive Plakatwerbung zum Ausdruck brachte: Hier kandidieren ganz normale Leute, keine abgehobenen Politikprofis, wir sind neu, anders, \u201ewir haben die Fragen, ihr die Antworten\u201c (Spruch eines Wahlplakates).<\/p>\n

Mit Fug und Recht l\u00e4sst sich sagen, dass die Piraten zu einem gro\u00dfen Teil von einer Antiestablishment-Stimmung und einem tiefen Misstrauen gegen\u00fcber dem Politikbetrieb, den Parlamenten und allen anderen Parteien \u2013 viele der W\u00e4hlerInnen waren Erst- oder ehemalige Nichtw\u00e4hlerInnen \u2013 profitieren konnten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und die Piraten<\/h4>\n

Die Piraten haben mit der Arbeiterklasse nicht viel am Hut, sie vertreten keinen Klassenstandpunkt, verstehen sich ausdr\u00fccklich nicht als Partei der Arbeiterklasse und behaupten sogar, weder rechts noch links zu sein, sondern propagieren die sogenannte Postideologie.<\/p>\n

Diese Postideologie ist jedoch auch nichts weiter als eine neue Form der Ideologie: Zu behaupten, Klassengegens\u00e4tze g\u00e4be es nicht mehr und damit auch keine Notwendigkeit, einen Standpunkt zur sozialen Frage einzunehmen, ist erstens nicht neu und zweitens eine Ideologie mit der man letztlich doch wieder nur diejenigen, die Macht und Einfluss haben, st\u00fctzt.<\/p>\n

Es ist schwer, die Piraten politisch genau zu \u201everorten\u201c, zu vielen Themen machen sie schlicht keine Aussagen, zu anderen Fragen gehen die Positionen, die ihre Repr\u00e4sentantInnen (die solche zu sein abstreiten, als diese wahrgenommen werden sie dennoch) vertreten recht weit auseinander. Der aktuelle Parteivorsitzende Bernd Schl\u00f6mer \u2013 Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium \u2013 hat sich offen zu den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr bekannt (auch wenn er ank\u00fcndigte, sich in dieser Frage an die Beschl\u00fcsse seiner Partei zu halten).<\/p>\n

Rein programmatisch betrachtet sind die Piraten wohl am ehesten als linksliberal-soziallibert\u00e4re Partei zu bezeichnen, auch wenn merkbare regionale Unterschiede \u2013 zumindest bei den Programmen \u2013 bestehen.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis von Piraten und der LINKEn<\/h4>\n

Die Zuwendung zu den Piraten, vor allem durch junge W\u00e4hlerInnen, viele von ihnen Nicht- bzw. Erstw\u00e4hlerInnen, zeigt wohl weniger die Notwendigkeit einer Piratenpartei als vielmehr die Entt\u00e4uschung \u00fcber die etablierten Parteien und die Schw\u00e4che der linken Parteien.<\/p>\n

Der Aufstieg der Piraten \u2013 auch wenn er von kurzer Dauer war \u2013 ist also eine deutliche Warnung an DIE LINKE und sollte auch als solche diskutiert werden. Nicht nur, dass DIE LINKE viele Stimme direkt an die Piraten verloren hat \u2013 dass so viele Erst- und Nichtw\u00e4hlerInnen sich von der LINKEn \u00fcberhaupt nicht angesprochen f\u00fchlen und stattdessen die Piraten gew\u00e4hlt haben, sollte zu denken geben.<\/p>\n

Lehren ziehen…<\/h4>\n

Doch was hei\u00dft das?<\/p>\n

Die SAV als marxistische Kraft innerhalb der LINKEn streitet f\u00fcr eine k\u00e4mpferische, aktive, sozialistische und konsequent im Sinne der Arbeiterklasse agierende Partei. Den Aufstieg der Piraten \u2013 gerade auch die europ\u00e4ischen Lehren verarbeitend \u2013 als ernsten Arbeitsauftrag an DIE LINKE zu sehen, diese nach au\u00dfen zu wenden und zu einer offenen, k\u00e4mpferischen und nicht-etablierten Partei zu machen, ist sicherlich die richtige Antwort auf die Frage, wie man mit dem Ph\u00e4nomen Piraten umgehen soll.<\/p>\n

Man kann die Piraten einer umfangreichen Kritik von links unterziehen: ihr Programm ist in jeder Hinsicht \u2013 selbst im Bereich ihrer sogenannten Kernthemen: Transparenz, Netzpolitik und Datenschutz \u2013 unzureichend, zu den entscheidenden Problemstellungen der Arbeiterklasse haben sie nichts anzubieten. Ihre basisdemokratischen Vorstellungen von Demokratie entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als eher undemokratisch und unsozial (bei den Parteitagen, zu denen nicht delegiert wurde konnten beispielsweise theoretisch alle hinfahren, praktisch scheitert so ein Unterfangen h\u00e4ufig an den finanziellen M\u00f6glichkeiten; die sagenumwobene Software Liquid Feedback nutzen wenige, lange Debatten im Netz k\u00f6nnen nur diejenigen f\u00fchren, die nicht Arbeit und Familie haben…), vor allem aber als v\u00f6llig ungeeignet, um aktiv in die gesellschaftlichen Ereignissen eingreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und trotzdem: die Aufgabe von Linken und SozialistInnen kann es nicht sein, die Piraten \u00f6ffentlich und\/oder frontal anzugreifen; es geht vielmehr darum, zu verstehen, weshalb sie \u00fcberhaupt so erfolgreich sein konnten und die Lehren f\u00fcr die eigene Politik zu ziehen.<\/p>\n

Perspektiven<\/h4>\n

Die Entwicklung der Piraten seit dem Einzug in vier Landesparlamente ist die einer Partei, die sich in Siebenmeilenstiefeln an den herrschenden Politikbetrieb anpasst. Nicht nur ihre Mandatstr\u00e4gerInnen unterliegen keiner Art von Abgabenpflicht (wie es beispielweise das CWI praktiziert), sie waren auch nicht in der Lage zu entscheidenden gesellschaftlichen Themen Stellung zu beziehen geschweige denn ihre parlamentarischen Positionen zu nutzen um au\u00dferparlamentarische Bewegungen und Proteste zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage fand eine gewisse Desillusionierung statt und die Piraten konnten bei den Landtagswahlen in Niedersachen im Januar 2013 erstmals seit ihrem Aufstieg nicht in ein Landesparlament einziehen (DIE LINKE \u00fcbrigens auch nicht), in Umfragewerten liegt die Piratenpartei bundesweit seit langem wieder bei 2 %, damit sind sie auf einen Kern von W\u00e4hlerInnen zur\u00fcckgefallen, der auch schon bei den Bundestagswahlen 2009 bereit war, Piraten zu w\u00e4hlen und f\u00fcr den die netzpolitische Ausrichtung der Partei relevant ist.<\/p>\n

Das Flair einer Alternative, einer anderen Partei scheint verflogen und ein Einzug in den n\u00e4chsten deutschen Bundestag im September 2013 ist damit sehr unwahrscheinlich geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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