{"id":25302,"date":"2013-07-14T17:00:23","date_gmt":"2013-07-14T15:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25302"},"modified":"2013-07-12T23:54:28","modified_gmt":"2013-07-12T21:54:28","slug":"die-schmutzigen-tricks-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/die-schmutzigen-tricks-der-polizei\/","title":{"rendered":"Die schmutzigen Tricks der Polizei"},"content":{"rendered":"

\"fische<\/a>Gefahr f\u00fcr die demokratischen Rechte<\/strong><\/p>\n

Leitartikel aus \u201eThe Socialist<\/a>\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party<\/a>\u201c vom 26. Juni 2013 (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen, wonach ein verdeckter Ermittler der Polizei beauftragt worden ist, nach \u201eschmutziger W\u00e4sche\u201c zu suchen, mit der man die Familie und Freunde des ermordeten Teenagers Stephen Lawrence h\u00e4tte in Verruf bringen k\u00f6nnen, haben in Gro\u00dfbritannien zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt. Die Regierung beeilte sich sodann auch gleich, um sich geschockt von diesen Neuigkeiten zu zeigen und der Familie Lawrence ihre Unterst\u00fctzung anzubieten. Des Weiteren versprach man, gegen\u00fcber polizeilichem Fehlverhalten mit \u201eNull Toleranz\u201c vorgehen zu wollen.<\/p>\n

Dabei zeigen die Versuche, auch die Opfer der Katastrophe von Hillsborough in Verruf zu bringen, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt. Und f\u00fcr all jene, die zur damaligen Zeit in Initiativen gegen Rassismus aktiv waren, sind die aktuellen Enth\u00fcllungen leider keine wirkliche \u00dcberraschung.<\/p>\n

Wie der Vater von Stephen Lawrence schon beschrieben hat, hat die Polizei damals die Familie Lawrence beharrlich gedr\u00e4ngt, ihr eine Liste mit den Namen aller zu \u00fcbergeben, die sie in den Tagen nach dem Mord an ihrem Sohn besucht hatten und ihnen Unterst\u00fctzung angeboten haben. \u00c4u\u00dferst couragiert hatte die Familie dies abgelehnt, weil sie nicht einsehen wollte, was die Namen von AntirassistInnen mit der Suche nach den rassistischen M\u00f6rdern ihres Sohnes zu tun haben sollten. Die Folge war, dass man ihnen sagte, sie w\u00fcrden polizeiliche Untersuchungen behindern.<\/p>\n

Generationen von ArbeiterInnen und jungen Menschen haben die Erfahrung gemacht, Kampagnen gef\u00fchrt und in Initiativen mitgearbeitet zu haben. Dabei haben sie friedlich demonstriert, protestiert und gestreikt, um ihre Rechte zu verteidigen. Und dann mussten sie geschockt feststellen, pl\u00f6tzlich mit Polizeigewalt konfrontiert zu sein. Im n\u00e4chsten Schritt wurden L\u00fcgen \u00fcber sie verbreitet, bei ihnen handele es sich um \u201egewaltbereite Protestierer\u201c.<\/p>\n

Dies war die Erfahrung der Bergleute unter den konservativen Regierungen der \u201eTory\u201c-Partei Mitte der 1980er Jahre, der Millionen von Menschen, die es Anfang der 1990er ablehnten, die sogenannte Kopfsteuer zu bezahlen, und der TeilnehmerInnen antikapitalistischer Proteste unter einer von der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei gef\u00fchrten Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts.<\/p>\n

Das war auch die Erfahrung vieler zehntausender junger Leute, die Anfang der 1990er Jahre gegen Rassismus aktiv wurden.<\/p>\n

Whistle blower<\/h4>\n

Peter Francis, der verdeckte Ermittler der Polizei, der den Auftrag hatte, die Familie Lawrence in Misskredit zu bringen, ist nun zum Enth\u00fcller geworden. Er hat seine Illusionen, die er in die Polizei hegte, aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als \u201eantirassistischer Aktivist\u201c aufgegeben. So sagt er: \u201eF\u00fcr die ‚black justice‘-Kampagnen [dt.: Gerechtigkeit auch f\u00fcr Menschen mit dunkler Hautfarbe] hatte ich echte Sympathie. Ich wurde auch Augenzeuge einer Reihe von Vorf\u00e4llen, in denen es zu f\u00fcrchterlichen Polizei\u00fcbergriffen gegen\u00fcber TeilnehmerInnen von Protesten kam. So wurde ich zu einem echten Gegner der Polizei\u201c. Auch beeindruckte ihn der Mut der bei \u201eYouth Against Racism in Europe\u201c (YRE) Aktiven angesichts der Polizeigewalt.<\/p>\n

Die Regierung hat gr\u00fcndliche Untersuchung der Vorf\u00e4lle versprochen, aber das haben wir schon oft geh\u00f6rt. Eine Polizeiuntersuchung bei der Polizei wird nur zu weiteren Vertuschungsversuchen f\u00fchren. Dasselbe gilt f\u00fcr eine etwaige richterliche Untersuchung.<\/p>\n

Peter Francis selbst sagt, er habe versucht, im Zuge der Macpherson-Untersuchung, bei der es um Rassismus innerhalb der Polizei ging, von seiner Rolle zu berichten, w\u00e4re aber von seinen Vorgesetzten davon abgehalten worden. Zur Zeit sind eine Reihe von Gerichtsverfahren in Gang, in denen es um das Einschleusen von Polizeiermittlern in Protestgruppen geht, sie tagen aber alle hinter verschlossenen T\u00fcren!<\/p>\n

Wir fordern eine wirklich unabh\u00e4ngige und \u00f6ffentliche Untersuchungskommission, die aus demokratisch gew\u00e4hlten VertreterInnen aus der Gewerkschaftsbewegung und von Seiten betroffener antirassistischer sowie Umweltschutzgruppen bestehen.<\/p>\n

Eine solche Untersuchungskommission darf nicht allein auf eine angebliche \u201ePolizeieinheit, der Verfehlungen vorgeworfen werden\u201c beschr\u00e4nkt sein, sondern sie muss auch Zugang zu allen Informationen \u00fcber die Befehlsgeber und -empf\u00e4nger wie auch zur Rolle der Regierung haben.<\/p>\n

Es darf dabei auch nicht nur darum gehen, sich ausschlie\u00dflich mit der Vergangenheit zu befassen. Die \u201eSpecial Demonstration Squad\u201c (SDS; Geheime Einheit der Londoner Polizei), der Peter Francis angeh\u00f6rte, ist 2008 aufgel\u00f6st worden, wurde aber durch eine \u201enational public order intelligence unit\u201c ersetzt, welche heute dieselbe Rolle spielt. Sowohl unter den \u201eTories\u201c als auch unter \u201eLabour\u201c-Regierungen hat die Polizei unvermindert weiter verdeckte Ermittler eingeschleust.<\/p>\n

Heute beteiligt sich eine neue Generation von Leuten an Kampagnen gegen Rassismus und auch gegen die Austerit\u00e4tspolitik der Regierung. Neue Peter Francises werden damit beauftragt, sich in antirassistische Initiativen und linke Organisationen einzuschleusen, um Proteste aussp\u00e4hen und zerstreuen zu versuchen. Damit werden sie jedoch keinen Erfolg haben.<\/p>\n

Die Frage allerdings, wessen Interessen die Polizei damit verfolgt, wird zu einem bedeutenden Aspekt zuk\u00fcnftiger Kampagnen. Daneben m\u00fcssen nat\u00fcrlich weiterhin die Forderungen nach Aufl\u00f6sung aller Einheiten wie der SDS stehen und die nach der demokratischen Rechenschaftspflicht aller (Sicherheits-)Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Abh\u00f6rprotokolle offenbaren die Rolle des kapitalistischen Staates<\/h4>\n

Letzten Monat folgte eine Enth\u00fcllungsstory \u00fcber staatliche \u00dcberwachungen nach der anderen. Zuerst waren da die Aufzeichnungen von Edward Snowden \u00fcber die geheimen Absprachen um massenhafte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zwischen Gro\u00dfkonzernen wie \u201eGoogle\u201c, \u201eApple\u201c und \u201eFacebook\u201c mit den US-Geheimdiensten. Dann kam die Nachricht, dass die britischen \u201eSchlapph\u00fcte\u201c Glasfaserkabel angezapft haben, um umfassende Datenmengen zu sammeln und nun die Enth\u00fcllungen \u00fcber den ehemaligen verdeckten Ermittler der Polizei, Peter Francis, der sich in YRE, eine demokratische antirassistische Jugendorganisation mit Massenansatz, die in den 1990er Jahren von der \u201eMilitant\u201c-Gruppe (der Vorg\u00e4ngerorganisation der \u201eSocialist Party\u201c) angef\u00fchrt wurde, eingeschleust hat.<\/p>\n

Die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens haben ihre massenhaften \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen verteidigt. Der britische Au\u00dfenminister William Hague \u00e4u\u00dferte sich dazu wie folgt: Rechtschaffene B\u00fcrgerInnen \u201ehaben nichts zu bef\u00fcrchten\u201c. Zur massenhaften \u00dcberwachung, so die Begr\u00fcndung, kommt es nur gegen Terroristen und P\u00e4dophile. Niemand, der das Buch \u201eUndercover: the true story of Britain\u2019s secret police\u201c von Rob Evans und Paul Lewis gelesen hat, in dem die Aktivit\u00e4ten verschiedener Mitglieder der SDS detailliert beschrieben werden, wird den Versicherungen eines Herrn Hague Glauben schenken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die SDS ist 1968 als Reaktion auf die Radikalisierung unter den Studierenden eingerichtet worden. Seit ihrer Gr\u00fcndung (und f\u00fcr ihre Nachfolgeorganisation gilt zweifelsohne dasselbe) bestand ihre Aufgabe darin, angeblich \u201eextremistische\u201c Organisationen zu infiltrieren. Bei der absoluten Mehrzahl dieser Gruppen handelte es sich um linke Strukturen.<\/p>\n

Es ging um alles andere als um eine \u201ePolizeieinheit, der Verfehlungen vorgeworfen werden\u201c. Peter Francis beschreibt, wie ihm vom damaligen Polizeichef Sir Paul Cordon eine Flasche Whisky \u00fcberreicht wurde, der sich f\u00fcr seine Rolle bei der Unterwanderung von YRE bedanken wollte. Condon behauptet, sich an nichts dergleichen erinnern zu k\u00f6nnen. Das ist kein Einzellfall. So beschreibt Peter Francis zum Beispiel auch, wie er beim Inlandsgeheimdienst MI5 vorstellig wurde, weil einer von deren Agenten, den sie auf die \u201eMilitant\u201c-Gruppe angesetzt hatten, in seinen Augen unf\u00e4hig gewesen ist und die Arbeit beider gef\u00e4hrdet hat!<\/p>\n

Dass der Staat YRE oder die \u201eMilitant\u201c-Gruppe infiltriert hat, hat nichts gebracht au\u00dfer \u2013 wie es scheint \u2013 Peter Francis die Augen zu \u00f6ffnen. Er wurde Zeuge realer Polizeibrutalit\u00e4t und vor allem auch von Todesf\u00e4llen in Polizeigewahrsam, was ihn, wie er sagt, emp\u00f6rt hat. Bei YRE wie auch bei der \u201eMilitant\u201c-Gruppe handelte es sich um offene, demokratische Organisationen, die ihre Aktionen nicht im Geheimen durchf\u00fchrten. Genau wie die \u201eSocialist Party\u201c es heute praktiziert. Die Polizei h\u00e4tte von daher alles \u00fcber uns herausfinden k\u00f6nnen, wenn sie einfach unsere Flugbl\u00e4tter gelesen h\u00e4tte oder zu unseren \u00f6ffentlichen Versammlungen gekommen w\u00e4re. Es ist den verdeckten Ermittlern auch nicht m\u00f6glich gewesen, die Bewegung gegen Rassismus aus der Bahn zu werfen.<\/p>\n

Zumindesten teilweise hat Peter Francis dies zu tun versucht, indem er zu einem bestimmten Ausma\u00df als \u201eagent provocateur\u201c in Erscheinung getreten ist und YRE-AktivistInnen ermutigt hat, an Aktionen individueller Gewaltanwendung gegen die BNP teilzunehmen. Dabei widersprach er dem Ansatz der Organisierung einer demokratischen Bewegung, f\u00fcr den YRE eintrat. Wir argumentierten, dass diese n\u00f6tig sei, um die BNP zu stoppen. Mit seinen Versuchen blieb er erfolglos.<\/p>\n

Das Gegenteil trat ein und eine \u00fcber Jahre hinweg gef\u00fchrte Massen-Kampage von YRE und anderer AntirassistInnen war darin erfolgreich, die Zentrale der faschistischen \u201eBritish National Party\u201c (BNP) zu schlie\u00dfen. Das passierte, nachdem es zu vier rassistisch motivierten Morden kam, die im Umkreis von ca. drei Kilometern um die BNP-Zentrale stattgefunden hatten. Unter den Opfern war auch Stephen Lawrence. YRE schaffte es auch, eine Bewegung in ganz Europa aufzubauen, die mit einer Demonstration in Br\u00fcssel gegr\u00fcndet wurde, an der 50.000 Menschen teilnahmen.<\/p>\n

Die antirassistische Bewegung, die unter dem Motto \u201eF\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Wohnungen, gegen Rassismus\u201c zusammenkam, war \u2013 organisiert durch YRE und andere \u2013 derma\u00dfen gro\u00df, dass die BNP zehn Jahre lang vollkommen marginalisiert war. Dann, unter einer sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Regierung, die einer Arbeitnehmer-feindliche Politik betrieb, konnte sie wieder erstarken und ersetzte ihre Stiefelnazis durch Faschisten in Schlips und Kragen.<\/p>\n

Wessen Interessen spiegeln sich wider?<\/h4>\n

Allerdings wirft die Entscheidung, YRE zu infiltrieren, eine wichtige Frage auf: In wessen Interesse handeln die Polizei und andere staatliche Einrichtungen? Die Polizeikr\u00e4fte behaupten, neutral zu sein. Sie w\u00fcrden im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung agieren. Wenn diese \u201eMehrheit\u201c gefragt werden w\u00fcrde, w\u00e4re sie allerdings mit Sicherheit und ohne Zweifel dagegen gewesen, die Familie Lawrence zu versuchen mit Druck zu \u00fcberziehen oder sich bei YRE einzuschleusen. Im Gegenteil w\u00e4re eine Mehrheit daf\u00fcr gewesen, alle m\u00f6glichen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die M\u00f6rder von Stephen Lawrence zu finden.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat die Polizei eine Doppelrolle. Wenn ArbeiterInnen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte Opfer von Kriminalit\u00e4t werden, dann gehen sie zur Polizei. Neville Lawrence sagt dazu, dass man dies tut, auch wenn man ihr nicht v\u00f6llig vertrauen kann. Aufgrund des Rassismus habe seine Familie jedoch keine Wahl gehabt als sich auf sie zu verlassen. Sie w\u00fcrden den M\u00f6rder ihres Sohnes schon finden, es g\u00e4be ja auch gar keine Alternative.<\/p>\n

Allerdings ist die Polizei auch Teil des Staatsapparats, dem letztendlich die Rolle zukommt, die herrschenden Interessen der Kapitalisten zu vertreten und verteidigen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der eine winzige Anzahl an Gro\u00dfkonzernen \u2013 man geht von rund 120 an der Zahl aus \u2013 die Wirtschaft beherrschen. Der Staat spielt eine wichtige Rolle dabei, die Herrschaft dieser winzigen Elite zu sichern. Und das gilt nicht allein f\u00fcr die Polizei.<\/p>\n

Niemand, der erfahren hat, was die b\u00f6sartigen, antidemokratischen, gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Gro\u00dfbritannien bedeuten, kann Zweifel daran haben, dass die Gerichte benutzt werden, um verhindern zu wollen, dass ArbeiterInnen f\u00fcr die Verteidigung ihrer Rechte k\u00e4mpfen. Nicht gew\u00e4hlte RichterInnen stammen zur \u00fcberw\u00e4ltigen Mehrzahl aus dem Anteil der Bev\u00f6lkerung, der gemeinhin zum viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c geh\u00f6rt. \u00dcber ein Drittel von ihnen hat seine Ausbildung an einer Privatschule genossen. Und selbst der Minderheit, die einen anderen sozialen Hintergrund hat, ist die Haltung der kapitalistischen Klasse gr\u00fcndlich eingeimpft worden.<\/p>\n

Mehr noch als in den 1990er Jahren ist der Teil der kapitalistischen Klasse, der ein bisschen weiter denken kann, in Sorge um das Potential f\u00fcr eine massenhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen. Dasselbe gilt hinsichtlich der \u201eSocialist Party\u201c. Das ist auch kein Wunder. Ihr System durchl\u00e4uft seine schwerste Krise seit den 1930er Jahren. Die L\u00fccke zwischen arm und reich hat das gr\u00f6\u00dfte Ausma\u00df seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Die Anzahl an Milliard\u00e4ren ist allein im letzten Jahr von 77 auf 88 angestiegen. Dabei ist der Durchschnittslohn in vier Jahren um mehr als 3.000 britische Pfund j\u00e4hrlich gesunken. Auch hier wird es zu Massenbewegungen wie in der T\u00fcrkei oder in Brasilien kommen.<\/p>\n

Keine noch so breit gef\u00fchrte Unterwanderungstaktik linker Organisation durch die Polizei kann das verhindern. Dazu wird es kommen, weil die ArbeiterInnen und jungen Leute ganz eigene Erfahrung mit der Austerit\u00e4t und Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus machen, ihren Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. Solche Bewegungen k\u00f6nnen sich an der Wut \u00fcber den Kapitalismus entfachen, ohne zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft im Sinn zu haben. Aber auf der Basis der Erfahrungen der ArbeiterInnen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wird es M\u00f6glichkeiten geben, Millionen von Menschen f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu gewinnen.<\/p>\n

In Vorbereitung auf solche Bewegungen stellt die kapitalistische Klasse in der Gesellschaft auch sicher, dass gesteigerte staatliche Repression m\u00f6glich wird. Ein Beleg daf\u00fcr aus der j\u00fcngeren Vergangenheit ist die brutale Verhaftungswelle gegen Anti-G8-AktivistInnen in London, Tage bevor die Proteste \u00fcberhaupt stattgefunden hatten.<\/p>\n

Die aktuellen Enth\u00fcllungen zu den \u00dcberwachungsmechanismen zeigen, dass der Staat in Wirklichkeit schon einen ausgedehnten Apparat geschaffen hat, um hinter den Kulissen f\u00fcr einen Polizeistaat sorgen zu k\u00f6nnen. Das hei\u00dft nicht, dass sie sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt einfach in diese Richtung bewegen k\u00f6nnen. Selbst die Frage, ob es ihnen m\u00f6glich ist, repressive Methoden einzusetzen, h\u00e4ngt vom Kr\u00e4fte-Gleichgewicht der gesellschaftlichen Klassen ab. Es ist kein Zufall, dass die riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen gegen die Austerit\u00e4t von der Polizei nicht angegriffen worden sind. Ein wichtiger Grund daf\u00fcr ist, dass eine derart popul\u00e4re Demonstration anzugreifen sofort zu einer Eskalation in der Bewegung gegen die Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien ist der \u00fcberw\u00e4ltigende Widerstand gegen die Austerit\u00e4t so stark, dass die unteren R\u00e4nge der Polizei ebenfalls davon betroffen sind. Im Gegensatz zur Regierung Thatcher, die die Polizeikr\u00e4fte fast schon f\u00fcrstlich bedacht hat, haben Premierminister Cameron und Konsorten dummerweise dieselbe Austerit\u00e4t auch der Polizei zuteil werden lassen, die die anderen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst zu sp\u00fcren bekommen. Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass eine Mehrheit der Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr das Streikrecht gestimmt hat. SozialistInnen sollten diese im Aufkeimen begriffenen Spaltungen aufgrund von Klassenlinien bei der Polizei unterst\u00fctzen. Das wird die Seite der Arbeiterbewegung in den zuk\u00fcnftigen Auseinandersetzungen und sozialen Konflikten nur st\u00e4rken. Wir vertreten ein Programm f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Polizei. Dazu geh\u00f6ren auch Forderungen wir die folgenden:<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr eine wirklich unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Untersuchung des \u201eSpitzel-Skandals\u201c, die von demokratisch gew\u00e4hlten VertreterInnen aus den Gewerkschaften und antirassistischen sowie Umweltgruppen, die Opfer der Infiltration geworden sind, durchgef\u00fchrt wird.<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Abschaffung der \u201eTerritorial Support Group\u201c und \u00e4hnlicher Einheiten.<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Abschaffung der \u201eSondereinheiten\u201c, zu denen auch die \u201enational public order intelligence unit\u201c geh\u00f6rt, und L\u00f6schung politischer Akten und Computer-Aufzeichnungen, die nichts mit Untersuchungen von Kriminalf\u00e4llen zu tun haben.<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Aufhebung aller Gesetze, die die B\u00fcrgerrechte mit F\u00fc\u00dfen treten, wozu auch die gewerkschaftsfeindlichen Bestimmungen z\u00e4hlen.<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Rechenschaftspflicht der Polizei gegen\u00fcber lokalen Aussch\u00fcssen, die aus demokratisch gew\u00e4hlten VertreterInnen aus den Gewerkschaften, den Wohnvierteln vor Ort und lokalen Fachleuten bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • F\u00fcr das Recht der PolizistInnen, unabh\u00e4ngige und demokratische Gewerkschaftsorganisationen zu gr\u00fcnden und das Streikrecht auszu\u00fcben.<\/li>\n<\/ul>\n

              Solche Forderungen sind ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die Austerit\u00e4t. Das bedeutet nicht, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, den Staat nach und nach zu demokratisieren, damit er in der Tat zum neutralen Werkzeug der Gesamtgesellschaft wird.<\/p>\n

              Es ist der entschiedene Bruch mit dem Kapitalismus n\u00f6tig, und die Entwicklung eines demokratischen, sozialistischen Produktionplans, mit dem man schnell in der Lage w\u00e4re, die Bed\u00fcrfnisse der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen. Dazu ist der Kapitalismus in zunehmenden Ma\u00dfe nicht mehr in der Lage. Hierbei geht es zum Beispiel um angemessenen Wohnraum f\u00fcr alle, einen guten Arbeitsplatz, w\u00fcrdige Bedingungen im Alter und kostenlose Bildung. Es ist die Angst der Kapitalisten vor den Ideen des Sozialismus, vor einer Gesellschaft der Millionen und nicht der Million\u00e4re, die dazu f\u00fchrt, dass die Linke infiltriert wird. Und sie haben ganz Recht, sich Sorgen zu machen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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