{"id":25285,"date":"2013-07-11T13:33:19","date_gmt":"2013-07-11T11:33:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25285"},"modified":"2013-07-10T13:37:04","modified_gmt":"2013-07-10T11:37:04","slug":"fuenfter-generalstreik-in-drei-jahren-in-portugal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/fuenfter-generalstreik-in-drei-jahren-in-portugal\/","title":{"rendered":"F\u00fcnfter Generalstreik in drei Jahren in Portugal"},"content":{"rendered":"

Der Kampf muss weitergehen und ausgeweitet werden, bis er erfolgreich gewesen sein wird! F\u00fcr eine Einheitsfront, um f\u00fcr eine Arbeiter-Regierung zu k\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n

von Gon\u00e7alo Romeiro, \u201eSocialismo Revolucion\u00e1rio\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Portugal)<\/em><\/p>\n

Am 27. Juni fand in Portugal der f\u00fcnfte Generalstreik in zweiundhalb Jahren statt. Es war der vierte Generalstreik gegen die erst seit zwei Jahren amtierende, rechte Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP, und erst der vierte seit der Revolution im April 1974, in dem die beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nde, die gro\u00dfe CGTP und die kleinere UGT, vereint auftraten.<\/p>\n

In diesem Massen-Ausstand kulminierte die ganze Welle an K\u00e4mpfen, zu denen es in den letzten Monaten gekommen ist. Dazu z\u00e4hlen auch die beispiellosen Massendemonstrationen vom 2. M\u00e4rz sowie zahlreiche Streiks und Proteste in ganz unterschiedlichen Branchen und Betrieben. Mit diesem Streik haben die ArbeiterInnen und die jungen Leute in Portugal jeden Zweifel der ZynikerInnen exzellent widerlegt und ihre Entschlossenheit gezeigt, Widerstand gegen eine wild um sich schlagende Troika und ihrer Marionettenregierung in Lissabon leisten zu wollen und zu k\u00f6nnen. Die derzeitige Regierung besteht aus der konservativen PSD und der christdemokratischen CDS-PP. In den vergangenen Jahren haben die Massen in Portugal wirklich jede erdenkliche M\u00f6glichkeit, um Widerstand zu leisten und zu mobilisieren, genutzt, die sich ihnen geboten hat. Und das, obwohl die Bev\u00f6lkerung im allt\u00e4glichen Kampf steckt, um \u00fcber die Runden zu kommen. Doch trotz der allgemeinen Verelendungstendenz sind ganz offensichtlich beeindruckende Reserven vorhanden und die Entschlossenheit zu k\u00e4mpfen ist enorm. Jetzt stellt sich die entscheidende Frage, ob diese \u00fcberw\u00e4ltigende Energie und die Macht, die sich darin widerspiegelt, im Sande verlaufen wird oder ob dies zum Ausgangspunkt f\u00fcr einen Kampf werden kann, der weiter geht und eskaliert, bis die Ziele erreicht sind: R\u00fccktritt der Regierung, die nur der Troika verpflichtet scheint, und Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte des Landes.<\/p>\n

St\u00e4rken des Streiks und vorausgegangene K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Was die Auswirkungen angeht, so war der Generalstreik wieder einmal ein voller Erfolg. Das ganze \u00f6ffentliche Leben in Portugal ist zum Stillstand gebracht worden. Es existiert zwar immer noch keine offizielle Zahl, BeobachterInnen gehen aber von einer Gesamtbeteiligung von \u00fcber 80 Prozent aus. Die offiziellen Angaben zu einzelnen Betrieben und Unternehmen der wesentlichen Wirtschaftszweige (Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung, Industrie etc.) weisen alle darauf hin, dass 70 Prozent bis 100 Prozent weniger Waren produziert und Dienstleistungen erbracht worden sind. Das ist ein Beleg f\u00fcr die starke Beteiligung auch der KollegInnen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Dieser Erfolg l\u00e4sst sich nicht allein mit der drastischen Austerit\u00e4t und der umfangreichen K\u00fcrzungspolitik erkl\u00e4ren, von der die letzte Zeit so sehr gepr\u00e4gt war. Die imposante Beteiligung an diesem neuerlichen Generalstreik geht auch auf die Streik- und Protestwelle zur\u00fcck, die letzten Monat durchs Land ging. Alles begann mit einer Massendemonstration am 25. Mai, und vor einigen Wochen ist dann auch noch ein neuer UGT-Vorstand gew\u00e4hlt worden, der in einer Atmosph\u00e4re ans Ruder kam, die wesentlich radikaler ist als bisher. Das markierte den offenen (wenn auch immer noch begrenzten) Bruch mit der extremen Burgfriedenspolitik der alten F\u00fchrung unter Proenca. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat der neue Vorstand unter Carlos Silva f\u00fcr den 27. Juni zu einem Generalstreik im \u00f6ffentlichen Dienst aufgerufen, dem dann auch die CGTP gefolgt ist. Am Ende stand ein gemeinsamer Generalstreik beider gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde.<\/p>\n

Auch der Kampf der LehrerInnen war f\u00fcr die Mobilisierung ausschlaggebend und f\u00fcr die Stimmung im Land pr\u00e4gend. Bei den P\u00e4dagogInnen handelt es sich um eine Besch\u00e4ftigtengruppe unter den \u201eStaatsdienerInnen\u201c, die mit am meisten unter den Attacken der Regierung zu leiden hat. Sie haben in der Pr\u00fcfungs- und Examensphase einen sehr erfolgreichen Streik gef\u00fchrt, der in eine Massendemonstration m\u00fcndete. Dabei handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte seit 2008, als das Land zum letzten Mal von einem riesigen Lehrerstreik heimgesucht wurde. Der Erfolg dieses Kampfes bestand darin, dass die Regierung bez\u00fcglich der schlimmsten Angriffe den R\u00fcckzug antreten musste, was der Zuversicht und dem Selbstbewusstsein der Bewegung nat\u00fcrlich Auftrieb verlieh. Im Grunde war das der Schl\u00fcssel, durch den der Generalstreik vom vergangenen Donnerstag zum gro\u00dfen Erfolg werden konnte. Ebenso bedeutend war der Kampf der Postbesch\u00e4ftigten bei der CTT gegen die Schlie\u00dfung hunderter Filialen und Privatisierungen. Auch sie waren in den letzten Wochen darin erfolgreich, eine Reihe von Niederlassungen durch ihren Arbeitskampf und Besetzungskationen zu retten. Auch diesmal war in dieser Branche die Teilnahme am Ausstand besonders umfassend: Angabe des Gewerkschaftsbunds CGTP zufolge kamen rund 94 Prozent der sonst \u00fcblichen Betriebsabl\u00e4ufe zum Erliegen.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend kleine Protestz\u00fcge trotz vorhandenen Potentials f\u00fcr Massendemonstrationen w\u00e4hrend des Generalstreiks<\/h4>\n

Bedauerlicherweise widerspiegelten die Protestz\u00fcge vom Donnerstag nicht das ganze Ausma\u00df des Ausstands. Lag das daran, dass ArbeiterInnen, Erwerbslose, junge Leute und RentnerInnen f\u00fcr diese Auseinandersetzung nicht mobilisiert wurden? Nein, woran es hier haperte, war die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die Gewerkschaftsbewegung und die Linke insgesamt h\u00e4tte mobilisieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass bestimmte Schichten innerhalb der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie jahrelang dagegen gewesen sind, dass man an Streiktagen auch Demonstrationen organisiert. Ihr \u201eArgument\u201c lautete dabei immer: \u201eDie Bedingungen daf\u00fcr sind nicht gegeben\u201c. Das erste Mal, dass es am Tag eines Generalstreiks auch zu einer Demonstration gekommen ist, war 2011. Und auch das lag gr\u00f6\u00dftenteils nur am Druck der neuen sozialen Bewegungen, der den Druck von der Gewerkschaftsbasis verst\u00e4rkte. Dennoch wurden die Mobilisierungsbem\u00fchungen nicht ernsthaft betrieben. Zu einer echten, durchorganisierten Mobilisierung ist es an keinem Punkt gekommen.<\/p>\n

Warum ist es aber so wichtig, und auch m\u00f6glich, analog zu einem Generalstreik Massendemonstrationen zu organisieren? Weshalb hat es eine so gro\u00dfe Bedeutung, diese mit starken Streikposten in den einzelnen Betrieben zu verbinden? Ein Streiktag ist kein Ferientag, sondern ein Tag des Kampfes und der Aktion. Es ist der Tag, an dem ArbeiterInnen zusammenkommen und ihnen bewusst wird, wie stark sie sind, wenn sie zusammenstehen. Deshalb hat einE abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigteR nichts davon, am Streiktag zu Hause zu bleiben. Zu Hause wird sich das Bewusstsein der Arbeiterin \/ des Arbeiters sicher nicht viel weiterentwickeln, was die Erkenntnis der kollektiven St\u00e4rke und Macht der eigenen gesellschaftlichen Klasse angeht. Und genau das ist es, wovon der Erfolg des Streiks doch so sehr abh\u00e4ngt. Andererseits: Wenn dieseR ArbeiterIn sich an einem Streikposten in ihrem \/ seinem Betrieb beteiligt, wo sie \/ er zusammen mit den KollegInnen den gemeinsamen Streik verteidigt und am Nachmittag dann noch an einer Massendemonstration teilnimmt, auf der alle sp\u00fcren k\u00f6nnen, wie stark und m\u00e4chtig die eigene gesellschaftliche Klasse ist, wenn sie gemeinsam auftritt, dann ist das etwas vollkommen anderes. Eine Demonstration bietet au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, der gesamten Gesellschaft zu vermittlen, dass der Streik, um den es geht, ein k\u00e4mpferischer und allgemeiner ist. Hier\u00fcber k\u00f6nnen die Forderungen der ArbeiterInnen \u2013 auch und gerade, wenn sie nicht mit den offiziellen Verlautbarungen der eigenen Gewerkschaftsf\u00fchrung konform gehen \u2013 laut und k\u00e4mpferisch zu Ausdruck gebracht werden.<\/p>\n

Es ist deshalb nicht nur m\u00f6glich, an Streiktagen auch Massendemonstrationen zu organisieren, wozu eine ernsthafte Mobilisierungst\u00e4tigkeit geh\u00f6rt, sondern unbedingt anzustreben. Die KollegInnen aus den Bereichen Transport und Verkehr k\u00f6nnten zum Beispiel dabei helfen, f\u00fcr ein reibungsloses Hin und Her der TeilnehmerInnen zu sorgen. Beispiele aus anderen L\u00e4ndern wie Griechenland und Spanien belegen dies. In unserem Nachbarland wird von mehr als vier Millionen Menschen gesprochen, die sich am Generalstreik vom 14. November 2012 beteiligt haben sollen. Jetzt geht es darum, dies auch in unserer Gewerkschaftsbewegung deutlich zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr einen Aktionsplan, mit dem die Marionettenregierung der Troika gest\u00fcrzt werden kann. Was ist als n\u00e4chstes zu tun?<\/h4>\n

Der Generalstreik vom 27. Juni kann nicht der Endpunkt von allem sein. Trotzdem es der f\u00fcnfte allgemeine Ausstand in weniger als drei Jahren war, wird die Hauptforderung auf diese Weise alleine noch nicht erreicht werden k\u00f6nnen, die da lautet: R\u00fccktritt der Regierung. Das haben ja auch die vorangegangenen Streiks und Ausst\u00e4nde schon gezeigt. Von daher sollte das Mittel des Generalstreiks in einen breiter angelegten Aktionsplan eingebettet sein, der folgende Punkte umfassen muss: Mobilisierung, Ausweitung der K\u00e4mpfe, Verkn\u00fcpfung der tausendfach stattfindenden lokal begrenzten und in einzelnen Branchen gef\u00fchrten Auseinandersetzungen miteinander auf landesweiter wie auch auf internationaler Ebene, Radikalisierung dieser K\u00e4mpfe und Ausrichtung auf den gemeinsamen Kampf f\u00fcr eine klare Alternative zur Austerit\u00e4t der Troika-Marionettenregierungen.<\/p>\n

Dieser Generalstreik hat sich von den vorangegangenen allein schon deshalb abgehoben, weil der Aufruf dazu auf Grundlage folgender Forderung erfolgte: \u201eNieder mit der Regierung!\u201c. Zumindest galt das f\u00fcr die CGTP. Wenn dieser Gewerkschaftsbund aber, der die entscheidende Macht in der portugiesischen Gesellschaft organisiert (die Macht einer Mehrheit der organisierten Arbeiterklasse, n\u00e4mlich), f\u00fcr den Sturz der Regierung eintritt, dann sollte die Regierung eigentlich nicht in der Lage sein, weiterregieren zu k\u00f6nnen. Soll dieses Ziel allerdings ernsthaft verfolgt und auch erreicht werden, dann muss ein Aktionsplan entwickelt werden, um diese gesellschaftliche Macht voll zur Geltung zu bringen und es der Regierung unm\u00f6glich zu machen, weiter im Amt zu bleiben.<\/p>\n

Ein solcher Plan muss von den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in demokratisch gef\u00fchrten Prozessen erarbeitet werden, und die politische Linke muss aktive Unterst\u00fctzungsarbeit leisten und sich aktiv beteiligen. Die Entscheidungen \u00fcber einen solchen Plan m\u00fcssen in \u00f6ffentlichen Versammlungen und gew\u00e4hlten Aussch\u00fcssen in den Betrieben, Fabriken, Schulen und Wohnvierteln fallen. Diese Versammlungen und Aussch\u00fcsse sollten in Einklang mit der Gewerkschaftsbewegung agieren und deshalb auch GewerkschaftsaktivistInnen umfassen. Ein solcher Aktionsplan darf nicht nur Streiks beinhalten \u2013 wozu auch l\u00e4ngere Generalstreiks oder etwa 48-st\u00fcndige Ausst\u00e4nde geh\u00f6ren \u2013 und Massendemonstrationen, sondern er muss auch andere, radikalere Kampfformen aufgreifen, die in der Geschichte der Arbeiterklasse zur Anwendung gekommen sind und von denen international Gebrauch gemacht wurde. Hierbei geht es um die Besetzung von Betrieben und Fabriken, denen die Schlie\u00dfung droht, Boykott-Aktionen gegen ungerechte Steuern oder etwa das Mittel der Stra\u00dfenblockade. All diese Ma\u00dfnahmen sollten erst dann abrei\u00dfen, wenn die Regierung definitiv abgetreten, die Troika abgezogen und eine alternative Regierung installiert worden ist, die aus lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und jungen Menschen besteht und f\u00fcr lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und junge Menschen eintritt.<\/p>\n

Als n\u00e4chster Schritt sollte in diesem Plan von einem neuen Generalstreik ausgegangen werden, der 48 Stunden dauert. Daf\u00fcr sollten umgehend die Vorbereitungen getroffen und die Mobilisierung begonnen werden.<\/p>\n

Wir wissen um die Schwierigkeiten, die sich bei der Organisierung l\u00e4ngerer Streikaktionen ergeben. Uns ist auch klar, was das f\u00fcr die L\u00f6hne der streikenden KollegInnen bedeutet. Aber die Alternative, nach der die Regierung ihre Rolle einfach weiterspielt, ist offenkundig die weit schlimmere Option. Und genau deswegen d\u00fcrfen wir es nicht dazu kommen lassen. Damit geht auch die Frage einher, ob Gewerkschaften Kampffonds einrichten m\u00fcssen, um ArbeiterInnen und ihre Familien im Streik finanziell zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr den Erfolg dieser ganzen Aktionen kann das von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

F\u00fcr eine Einheitsfront der linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. F\u00fcr eine Regierung der arbeitenden Menschen und jungen Leute<\/h4>\n

Die Regierung ist \u00e4u\u00dferst instabil. Teilweise kann sie sich auf keine gesellschaftliche Unterst\u00fctzung mehr berufen. Wir haben eine illegale Regierung, die gegen die Verfassung regiert, die sie geschworen hat zu verteidigen. Allerdings wirft der Kampf, mit dem sie zu Fall gebracht werden soll, unmittelbar die Frage auf, welche Regierung an ihre Stelle treten soll. Die (sozialdemokratische; Anm. d. \u00dcbers.) sogenannte \u201eSozialistische Partei\u201c (PS) ist nat\u00fcrlich keine Alternative. Sie war die erste, die das Memorandum mit der Troika unterschrieben hat und die exakt dieselben Klassen-Interessen vertritt wie die derzeitige Regierung. Da unterscheidet sie sich in nichts von allen anderen Parteien der alten \u201eSozialdemokratie\u201c. Sie ist eine Partei mit \u201esozialistischer\u201c Fassade und neoliberaler Realpolitik.<\/p>\n

Wir brauchen eine Regierung der arbeitenden Menschen und jungen Leute, die das Memorandum in St\u00fccke zerrei\u00dft und jeder Austerit\u00e4t ein Ende bereitet. Sie muss mit der Umsetzung einer Politik beginnen, die im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist. Die Schuldenzahlung muss abgelehnt werden, und der Reichtum, die Banken und Schl\u00fcsselsektoren der Industrie m\u00fcssen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, um demokratisch geplant zu werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie im Sinne der Wiederherstellung der Wirtschaft und der Lebensstandards eingesetzt werden. Eine solche Regierung ist m\u00f6glich. Die politische Linke bestehend aus \u201eKommunistischer Partei\u201c und dem \u201eLinksblock\u201c liegen in den letzten Umfragen permanent bei \u00fcber 20 Prozent. Zusammen und auf Grundlage des Kampfes der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen haben sie das Potential, eine Kraft zu werden, die den Kampf gegen die Regierung aufnehmen kann. Eine Einheitsfront dieser Gestalt, die auf einem sozialistischen Programm basiert, welches wahrhaftig die Antwort geben kann auf die Krise des Kapitalismus, w\u00fcrde die Gesellschaft zusammenschwei\u00dfen und eine konkrete Perspektive geben. Es geht um eine echte Alternative f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die verarmten Schichten in Portugal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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