{"id":25253,"date":"2013-09-21T15:19:51","date_gmt":"2013-09-21T13:19:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25253"},"modified":"2013-09-11T11:29:58","modified_gmt":"2013-09-11T09:29:58","slug":"gewerkschaften-im-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/gewerkschaften-im-neoliberalismus\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften im Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

Eine kritische Auseinandersetzung mit Frank Deppes neuem Buch<\/strong><\/p>\n

Mit dem 2012 erschienenen Buch \u201eGewerkschaften in der Gro\u00dfen Transformation\u201c hat Frank Deppe einen lesenswerten Beitrag f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den Zustand der Gewerkschaften verfasst. Deppe thematisiert, welche Prozesse von \u00f6konomischer und politischer Ver\u00e4nderung seit den 1970er Jahren stattgefunden haben, welche Folgen diese f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und international hatten und welche Herausforderungen f\u00fcr die Gewerkschaften und die Organisierung von Widerstand heute bestehen. Hier geht er zurecht von einer internationalistischen Perspektive aus. Deppes Hauptthese ist, dass mit der Wende hin zum Neoliberalismus seit den 1970er Jahren tiefgreifende Ver\u00e4nderungen stattfanden. Diese bezeichnet er als \u201eGro\u00dfe Transformation\u201c. Er untersucht, wie die Gewerkschaften sich vor dem Hintergrund dieser gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen entwickelt haben. Im vorliegenden Artikel sollen einige seiner Thesen diskutiert werden.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\n

Deppe geht im ersten Kapitel auf die weltweiten Ver\u00e4nderungen der letzten Jahrzehnte in den Arbeitsprozessen und ihre Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften ein. Hier r\u00e4umt er mit der Idee auf, die um die Jahrtausendwende kursierte, das Ende der Arbeitsgesellschaft (und damit auch das Ende der Klassengesellschaft) sei eingel\u00e4utet. Deppe f\u00fchrt mit interessanten Fakten und Zahlen aus, wie seit der Weltwirtschfatskrise zu Beginn der 1970er Jahre und der danach einsetzenden \u201eHegemonie des Neoliberalismus\u201c drastische Ver\u00e4nderungen stattfanden. Auf der einen Seite entstand das Ph\u00e4nomen von Massenarbeitslosigkeit Mitte der 1970er Jahre auch in den alten Industriel\u00e4ndern. Auf der anderen Seite hat die Zahl von arbeitenden Menschen weltweit um 500 Millionen zugenommen \u2013 zum einen in den informellen, vertragslosen und prek\u00e4ren Bereichen, zum anderen wurde Industrie in so genannte Schwellenl\u00e4nder verlagert. Trotz steigender Zahl von Besch\u00e4ftigten weltweit ist die Mitgliederzahl der Gewerkschaften r\u00fcckl\u00e4ufig, was besonders die alten Industriel\u00e4ndern betrifft. Deppe schlie\u00dft dies ab mit einer Bemerkung, die f\u00fcr viele GewerkschaftsaktivistInnen eine zentrale Fragestellung ist: \u201eDie Gewerkschaften werden daher in den alten Kapitalmetropolen mit neuen Herausforderungen konfrontiert; sie m\u00fcssen sich zum Teil \u201aneu erfinden\u2018.\u201c<\/p>\n

Richtigerweise benennt Deppe als weiteren Umbruch von \u201ewelthistorischer Bedeutung\u201c den Zusammenbruch des ehemaligen Sowjetunion und dessen politische Folgen. Er bleibt aber bei der Feststellung stehen, dass die \u201etraditionelle politische Linke mit ihren sozialdemokratischen oder kommunistischen Massenparteien in die Defensive\u201c gekommen sei, ohne einen Hinweis auf die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu geben. Er weist zurecht darauf hin, dass die Offensive des Neoliberalismus, nachdem Thatcher mit aller Macht unter dem Mantra von \u201eThere is no alternative\u201c (\u201eEs gibt keine Alternative\u201c) einen Krieg gegen die Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrt hatte, mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz weltweit verst\u00e4rkt wurde. In der Kombination von diesen Entwicklungen sieht er die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Schw\u00e4chung der Gewerkschaften: \u201eNicht nur die politische Linke, sondern auch und vor allem die Gewerkschaften sind schw\u00e4cher geworden \u2013 das hei\u00dft: Sie waren nicht in der Lage, die Durchsetzung der neoliberalen Agenda zu verhindern.\u201c. So richtig es ist, auf diese Faktoren f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften hinzuweisen, so sehr bleibt Deppes Erkl\u00e4rung aber verk\u00fcrzt. Man bekommt den Eindruck, als sei die Schw\u00e4chung der Linken und der Gewerkschaften allein ein Produkt der Offensive des Neoliberalismus und des Wegfalls der Systemkonkurrenz, ohne die subjektiven Faktoren \u2013 also die Gr\u00fcnde, die in der Politik und im Handeln der Gewerkschaften und linken Parteien lagen \u2013 ausreichend zu analysieren. Der Zusammenbruch des Stalinismus selbst war Folge des b\u00fcrokratisch-undemokratischen Charakters dieser Staaten, die Wiederherstellung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse nach den Massenaufst\u00e4nden 1989\/90 war nicht alternativlos. Doch gerade die F\u00fchrungen von Sozialdemokratie, Gewerkschaften, aber auch gro\u00dfe Teile der kommunistischen Parteien haben die Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft entweder aktiv unterst\u00fctzt oder ihr zumindest keine demokratisch-sozialistische Alternative entgegen gestellt. Im Gegenteil hat die Rechtsentwicklung in den sozialdemokratischen Parteien (die \u00fcber Jahrzehnte Arbeiterparteien mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung waren) zu einer vollst\u00e4ndigen Verb\u00fcrgerlichung dieser gef\u00fchrt und auch die ehemals kommunistischen (Massen-)Parteien in verschiedenen L\u00e4ndern wurden massiv geschw\u00e4cht, spalteten sich, passten sich dem Kapitalismus an. Auf dieser Grundlage ist nach diesem historischen Umbruch der Eindruck entstanden, der Sozialismus sei als Systemalternative gescheitert.<\/p>\n

Als weiteren wesentlichen historischen Schnittpunkt benennt Deppe richtig die \u201eGro\u00dfe Krise\u201c, die mit der Finanzmarktkrise von 2007 begann. Dies hatte eine schwere Legitimationskrise f\u00fcr den Neoliberalismus zur Folge, der noch vorher als Sieger gefeiert wurde. Gleichzeitig stellt er heraus, dass unmittelbar \u201eals politische Reaktion auf die Krise in den meisten L\u00e4ndern bei den Wahlen zun\u00e4chst eine Verschiebung nach rechts stattgefunden hat und \u2013 z.b. in Deutschland und den \u201aerfolgreichen\u2018 L\u00e4ndern \u2013 die Gewerkschaften in einen \u201eKrisenkorporatismus\u201c einbezogen sind.\u201c<\/p>\n

Deppe beschreibt eindrucksvoll die Ausma\u00dfe des Neoliberalismus, und die Ver\u00e4nderungen in dem, was er die \u201eFormation des Kapitalismus\u201c hin zu einem \u201efinanzmarktgetriebenen Kapitalismus\u201c nennt. Seine impliziten Schlussfolgerungen sind jedoch kritisch zu betrachten: Im gesamten Kontext entsteht immer wieder der Eindruck, dass Deppe letztlich die reformistische Ansicht vertritt, hier handele es sich um eine Art Entgleisung und dass eine R\u00fcckkehr zum so genannten Sozialstaat im Rahmen des Kapitalismus eine M\u00f6glichkeit darstelle, die auch wieder zu einer Demokratisierung und st\u00e4rkerer Einflussnahme durch die Gewerkschaften f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

Schw\u00e4che der Gewerkschaften und politische Schw\u00e4che<\/h4>\n

Innerhalb dieser Prozesse ist in Deppes Analyse die Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die zur Verschlechterung der Kampfbedingungen f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften f\u00fchrten, stark unterbetont. Diese Prozesse sind nicht ohne die enge Verkn\u00fcpfung der Gewerkschaften mit den ehemaligen Arbeiter-Massenparteien zu verstehen. Die Verwandlung der SPD von einer reformistischen Arbeiterpartei mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung hin zur Partei des Kapitals, die unter der F\u00fchrung von Schr\u00f6der zusammen mit den Gr\u00fcnen f\u00fcr die \u201egr\u00f6\u00dfte K\u00fcrzung der Sozialleistungen seit 1949\u201c (Deppe S. 73 \u2013 Zitat aus der FAZ) sorgte, hatte nat\u00fcrlich auch einen gro\u00dfen Einfluss auf die Gewerkschaften, deren F\u00fchrungen und viele Funktion\u00e4rInnen gr\u00f6\u00dftenteils zur SPD geh\u00f6rten und teilweise immer noch geh\u00f6ren. Der Abbau des Sozialsystems und der Rechte der Arbeiterklasse, Privatisierungswellen auf internationaler Ebene, Deregulierung in der Zeit der neoliberalen Offensive bis zum Eintreten der Krise sind nicht ohne ein Hinzutun der F\u00fchrungen der meisten gro\u00dfen Gewerkschaften und ihrer Politik zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Deppe verweist auf das Wiederaufleben der gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe in Gro\u00dfbritannien, vor allem gegen das Austerit\u00e4tsprogramm der britischen Regierung. Er schreibt, es g\u00e4be eine Mobilisierung dagegen, doch es ist wichtig, sich das genau anzusehen: W\u00e4hrend linke Gewerkschaften wie die PCS, RMT und auch Unite (einem neuen Zusammenschluss von Gewerkschaften, mit einem linkeren Vorsitzenden an der Spitze) auf Widerstand setzen und sich als n\u00e4chsten Schritt f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik einsetzen, treten andere Gewerkschaften wie die gro\u00dfe Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst UNISON auf die Bremse. Die Wut an der Basis auch der konservativeren Gewerkschaften w\u00e4chst und damit auch der Druck f\u00fcr Aktionen. Durch die bewusste Kampagne der linken Gewerkschaften f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen kann dieser Druck verst\u00e4rkt und zugespitzt werden. Das macht einen gro\u00dfen Unterschied.<\/p>\n

Die Tatsache, dass einige Gewerkschaften linke F\u00fchrungen haben, ist wiederum das Ergebnis langer innergewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und einer bewussten Politik linker und marxistischer Kr\u00e4fte. So war die PCS (eine kleinere Gewerkschaft \u00f6ffentlicher Bediensteter) f\u00fcr lange Zeit eine der rechtesten Gewerkschaften in Gro\u00dfbritannien. MarxistInnen bildeten zusammen mit anderen k\u00e4mpferischen linken Kr\u00e4ften mit der \u201eBroad Left\u201c in der CPSA (vor einem Zusammenschluss zur PCS) und der \u201eLeft Unity\u201c in der PCS einen handlungsf\u00e4higen linken Zusammenschluss. Durch kontinuierliche Arbeit k\u00e4mpferischer AktivistInnen in den Betrieben und bewusste Koordination der linken Kr\u00e4fte in Gewerkschaftsgremien, auf Versammlungen und Konferenzen und bei Vorstandswahlen, gelang es in einem jahrelangen Prozess, eine linke Mehrheit im Vorstand zu erk\u00e4mpfen. Seitdem hat die Gewerkschaft immer wieder K\u00e4mpfe gegen Arbeitsplatzabbau, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, gegen K\u00fcrzungen organisiert. Auch die Stellung der Linken in der RMT (TransportarbeiterInnengewerkschaft) ist umk\u00e4mpft. Sie spielt mittlerweile gemeinsam mit der Socialist Party (britische Schwesterorganisation der SAV) und anderen linken Gruppen in der Trade Union and Socialist Coalition (TUSC) eine zentrale Rolle bei den Anf\u00e4ngen f\u00fcr die Formierung einer politischen Alternative zur Labour Party.<\/p>\n

Gewerkschaften in Deutschland<\/h4>\n

Im Kapitel \u00fcber Deutschland macht Deppe zun\u00e4chst den Unterschied zur Zeit des Nachkriegsaufschwung deutlich: Sie war gekennzeichnet durch Vollbesch\u00e4ftigung und der Ausrichtung auf einen \u201eKlassenkompromiss\u201c, in der die Gewerkschaften laut Deppe \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Macht verf\u00fcgten. Das alles basierte auf dem lang anhaltenden \u00f6konomischen Wachstum und der Existenz einer Systemalternative. Aus dieser Konstellation heraus entwickelte sich der \u201erheinische Kapitalismus\u201c, der von der Sozialpartnerschaft gepr\u00e4gt war. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse verbesserte sich und der Sozialstaat wurde ausgebaut. Dies st\u00e4rkte das reformistische Konzept der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, dass es m\u00f6glich sei, innerhalb des Kapitalismus Reformen zu erreichen. Deppe schreibt aber auch: \u201eDie Grenzziehungen dieses Klassenkompromisses waren \u2013 ensprechend dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen \u2013 permanent umk\u00e4mpft.\u201c Leider erw\u00e4hnt Deppe hierbei nicht, dass die reformistische Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht nur einfach akzeptiert wurde, sondern auch herausgefordert wurde \u2013 insbesondere Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre. Unter anderem dr\u00fcckte sich das in der Entstehung von k\u00e4mpferischen oppositionellen Betriebsratslisten oder Betriebsgruppen aus (wie zum Beispiel der Plakatgruppe bei Daimler unter der F\u00fchrung von Willi Hoss, aber auch in vielen anderen Betrieben besonders in der Metallindustrie). Diese wurden von der damaligen Gewerkschaftsf\u00fchrung massiv bek\u00e4mpft, bis hin zu Ausschl\u00fcssen. Wilde Streiks waren ebenfalls Ausdruck davon, dass Teile der Basis weiter gehen wollten als ihre F\u00fchrung. Es gab in dieser Zeit an vielen Fragen Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften. Diese Entwicklungen ausf\u00fchrlich darzustellen, bed\u00fcrfte eines weiteren Textes, sie sollten jedoch nicht unerw\u00e4hnt bleiben, um nicht ein falsches Bild von Homogenit\u00e4t zu geben.<\/p>\n

Deppe beschreibt, wie es mit dem Einzug der neoliberalen Politik des Kapitals einen Umbau vom \u201erheinischen Kapitalismus\u201c hin zur \u201eDeutschland AG\u201c gab. Auch hier geht er richtigerweise auf den \u201eWendepunkt\u201c 1989\/90 ein, der f\u00fcr Deutschland nochmal eine besondere Bedeutung hatte. Hier wiederum stellt er heraus, dass die wesentlichen \u201eReformen\u201c unter der Schr\u00f6der\/Fischerregierung stattfanden, die anfangs noch als Hoffnung nach der langen Kohl-\u00c4ra gesehen wurden. Aus diesem \u201eUmbau der Gesellschaft\u201c, mit dem Abbau der Sozialleistungen, der Zunahme prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung, einer Intensivierung der Arbeit, Arbeitszeitverl\u00e4ngerung folgt f\u00fcr Deppe auch ein Schrumpfen der Bedeutung der Gewerkschaften.<\/p>\n

\u201eMachtlosigkeit\u201c der Gewerkschaften?<\/h4>\n

Nach Deppes Analyse gab es im Nachkriegsmodell des Kapitalismus in den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten weitreichende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gewerkschaften, auf die Sozialsysteme Einfluss zu nehmen: \u201eDas Modell des \u2013 von der Sozialdemokratie gef\u00fchrten \u2013 skandinavischen Wohlfahrtsstaates gilt bis heute als die entwickeltste Form dieses Kompromisses, in dem Gewerkschaften nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. In den Institutionen des Wohlfahrtsstaates verf\u00fcgen die Gewerkschaften (in allen L\u00e4ndern) \u00fcber einen erheblichen Einfluss (…).\u201c Deppe stellt nicht dar, dass auch in Skandinavien diese Modell l\u00e4ngst gescheitert ist. Auf der Grundlage der Einbindung der Gewerkschaften in den Staat wurde auch hier eine Reform nach der anderen abgebaut. So richtig es ist, einen Unterschied zwischen dem Modell des \u201eKlassenkompromisses\u201c aus der Nachkriegszeit zu heute darzustellen: Die Frage ist, wie der Widerstand heute, wo diese Sondersituation vorbei und der Kapitalismus gewisserma\u00dfen wieder zum Normalzustand zur\u00fcck gekehrt ist, organisiert werden kann.<\/p>\n

Deppe spricht von einer nun entstandenen \u201eMachtlosigkeit\u201c der Gewerkschaften, \u201emakro\u00f6konomisch Einfluss zu nehmen (auf die Verteilung zwischen Kapital und Lohneinkommen) oder auch politisch erfolgreich Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, bei der Sek\u00fcnd\u00e4rverteilung durch ihre Steuerpolitik Gewinne und Zinsertr\u00e4ge abzusch\u00f6pfen und f\u00fcr die Sicherung und den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen und Institutionen zu verwenden.\u201c (Deppe, Seite 43). Allerdings ist zumindest die potenzielle Macht der Gewerkschaften in Deutschland \u2013 angesichts des Fortbestands gro\u00dfer Industrien und arbeitskampff\u00e4higer Belegschaften im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 nicht verschwunden. Es m\u00fcsste also vielmehr die Frage gestellt werden, wie die Gewerkschaften unter den neuen Vorzeichen der massiven Angriffe auf die Sozialsysteme diese potenzielle Macht geltend machen k\u00f6nnen. Waren Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Privatisierungen, die Rente mit 67 unvermeidbar? In Deppes Text klingt es so, als h\u00e4tten vor allem IG Metall und ver.di mobilisiert, die anderen Gewerkschaften seien inaktiv geblieben und letztlich h\u00e4tten die Proteste nichts genutzt. In Wirklichkeit haben die F\u00fchrungen von IG Metall, ver.di, DGB und der \u00fcbrigen Einzelgewerkschaften nicht einmal versucht, einen keinen konsequenten Kampf gegen die Einf\u00fchrung der Agenda 2010 zu f\u00fchren. In der von Schr\u00f6der 2002 eingesetzten so genannten Hartz-Komission sa\u00df sogar eine Vertreterin aus dem ver.di-Bundesvorstand. Somit half die Gewerkschaftsf\u00fchrung, die K\u00fcrzungen anfangs unter den Deckmantel des vermeintlichen Ziels einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen zu h\u00fcllen. 2003 begann sich Widerstand zu formieren. Im Mai hatte der DGB eine halbherzige Mobilisierung zu Demonstrationen gegen die Gesetze organisiert, zu der DGB Chef Sommer im Gespr\u00e4ch mit SPD-VertreterInnen zugab, es handele sich um Aktionen f\u00fcr das \u201eSchaufenster\u201c \u2013 es ging darum, Dampf abzulassen. Der Druck von unten war gro\u00df. Ende April hatte es in Schweinfurter Metallbetrieben (unter der F\u00fchrung des sp\u00e4teren WASG-Mitbegr\u00fcnders Klaus Ernst) eine Arbeitsniederlegung gegen die Pl\u00e4ne gegeben. Es h\u00e4tte auch die M\u00f6glichkeit gegeben, Proteste gegen die Agenda 2010 mit anderen Protesten zu verbinden, so auch mit dem Ostmetallerstreik f\u00fcr die 35-Stundenwoche. Dieser wurde aber gerade dann abgebrochen, als die Kampfbereitschaft wuchs.<\/p>\n

Konsequente Mobilisierung gegen Agenda 2010 blieb aus<\/h4>\n

Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 gegen die Agenda 2010 \u2013 ohne die Unterst\u00fctzung oder auch nur einen Aufruf von ver.di, IG Metall und DGB! Die Initiative zu dieser Demonstration war nicht zuletzt von SAV-Mitgliedern ausgegangen, diese wurde unter Beteiligung von vielen linken GewerkschafterInnen, Erwerbslosengruppen und sozialen Bewegungen von unten organisiert. Auch der damalige baden-w\u00fcrttembergische ver.di-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Riexinger spielte eine wichtige Rolle f\u00fcr die Mobilisierung. In den Wochen stieg der Druck auf die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, zu handeln. Arbeitsniederlegungen gegen Angriffe auf die Tarifautonomie wurden massenhaft befolgt. Das Potenzial f\u00fcr Streiks gegen die Agenda 2010 bestand und h\u00e4tte mit einer k\u00e4mpferischen Gewerkschaftsf\u00fchrung bis hin zu einem Generalstreik gesteigert werden k\u00f6nnen. Der DGB sah sich gezwungen, im April 2004 zu einer Gro\u00dfdemonstration zu mobilisieren, an der in drei St\u00e4dten 500.000 Menschen teilnahmen. Danach gab es keine Strategie f\u00fcr eine Fortsetzung des Kampfs. Streiks organisierte er nicht. An der Bewegung der Montagsdemonstrationen im Jahr 2004, die in Ostdeutschland einen Massencharakter hatte, beteiligten sich die Gewerkschaften dann nicht.<\/p>\n

Wie gest\u00e4rkt w\u00e4ren die Gewerkschaften aus einer solchen Mobilisierung hervorgegangen! Sp\u00e4testens mit den Protesten gegen die Rente mit 67 im Jahr 2007 h\u00e4tte sich die M\u00f6glichkeit einer breiten und sogar politischen Streikbewegung ergeben. Der Druck war so gro\u00df, dass es Arbeitsniederlegungen von Hunderttausenden in den Metallbetrieben gab. Anstatt das weiter auszubauen, wurden diese (de facto politischen) Streiks abgebrochen. All das h\u00e4tte die Gewerkschaften vor dem Einbruch der \u201eGro\u00dfen Krise\u201c in die Offensive bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schw\u00e4chung der Gewerkschaften als Tarifpartner<\/h4>\n

Dies ist nur ein Aspekt der subjektiven Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung und ihrer Verantwortung f\u00fcr die Situation der Defensive, in die sie geraten ist. Deutlich wird es auch an den Fragen, wo sie in ihrem so genannten Kerngesch\u00e4ft R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten haben. Mit der Einf\u00fchrung neuer Tarifsysteme (TV\u00d6D und TV-L im \u00f6ffentlichen Dienst, ERA in der Metallindustrie) wurden massive Verschlechterungen vereinbart. Anfangs wurden diese Tarifwerke als gro\u00dfe Errungenschaften von der Gewerkschaftsf\u00fchrung dargestellt. Mit der Umsetzung entstand aber immer mehr Kritik an diesen neuen Tarifvertr\u00e4gen. In ver.di kam es zu gro\u00dfem Unmut bis hin zu Austritten aus der Gewerkschaft. In Metallbetrieben gab es Proteste gegen ERA. Bei Daimler in Berlin Marienfelde f\u00fchrten diese Proteste zur Bildung einer oppositionellen Gruppe, die sp\u00e4ter mit einer eigenen Liste bei Betriebsratswahlen antrat.<\/p>\n

Die F\u00fchrungen beider Gewerkschaften mussten schlie\u00dflich Kritik an ihren eigenen \u2013 in der Friedenspflicht vereinbarten \u2013 Tarifvertr\u00e4gen \u00fcben. Die F\u00fchrungen beider gro\u00dfen Gewerkschaften waren aber auch ma\u00dfgeblich daran beteiligt, die Fl\u00e4chentarife (zum Beispiel mit dem Pforzheimer Abkommen im Metallbereich, mit der Zersplitterung von Tarifvertr\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Dienst) aufzuweichen. Diese Prozesse haben die M\u00f6glichkeiten zur Einheit im Kampf massiv eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Organisierung in prek\u00e4ren Bereichen \u2013 ein Fortschritt<\/h4>\n

Deppe stellt die positiven Ans\u00e4tze der innergewerkschaftlichen Diskussion \u00fcber die Organisierung neuer und bisher schlecht organisierten Bereiche dar. \u201eDas Studium der Erfahrungen mit neuen Ans\u00e4tzen der Rekrutierung und Mobilisierung von Mitgliedern und die Auswertung dieser Erfahrungen durch sozialwissenschaftliche Studien aus dem Bereich der \u201aGewerkschaftsforschung\u2018 konnte zun\u00e4chst einmal jener pessimistischen Grundstimmung entgegenwirken, die schon die Schw\u00e4chung bzw. den Niedergang der Gewerkschaften im Zeitalter des Neoliberalismus als eine Art Naturgesetz akzeptiert hatte.\u201c Angesichts der Zunahme prekarisierter Besch\u00e4ftigung ist es richtig, die Aufgabe der Organisierung in diesem Bereichen anzugehen. Das ist alles andere als einfach, denn hier gibt es keine Tradition gewerkschaftlicher Vertretung, oftmals fehlt den KollegInnen das grundlegende Wissen \u00fcber ihre Rechte und spielt nat\u00fcrlich Angst vor Arbeitsplatzverlust eine gro\u00dfe Rolle. Angesichts der Zunahme solcher Arbeitsverh\u00e4ltnisse stellt die Organisierung der ArbeiterInnen in diesen Bereichen eine der wichtigsten Aufgaben f\u00fcr die Gewerkschaften dar.<\/p>\n

Was im Buch zu kurz kommt, ist wiederum eine Kritik an der inkonsequenten Politik der Gewerkschaften bez\u00fcglich prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. So startete die IG Metall 2010 die Kampagne \u201eLeiharbeit begrenzen \u2013 verhindern \u2013 gestalten\u201c. Gleichzeitig aber unterschrieb Erich Klemm, Gesamt-BR-Vorsitzender bei Daimler eine Betriebsvereinbarung mit dem Konzern, in dem eine Steigerung der Quote von LeiharbeinehmerInnen m\u00f6glich gemacht wurde \u2013 obwohl er selbst zu den Unterzeichnern f\u00fcr die IG Metall-Kampagne z\u00e4hlte. Aktuell gibt es innerhalb von ver.di Widerstand gegen die Politik des DGB, die Leiharbeitsvertr\u00e4ge neu zu verhandeln, obwohl mit dem Equal-Pay-Gesetz eine Gleichbehandlung von LeiharbeitnehmerInnen durchsetzbar w\u00e4re und ein erneuter Tarifvertrag genau das untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n

Gewerkschaften in der Krise<\/h4>\n

Deppe geht eingehend auf die Antworten der Gewerkschaften auf die Krise ein. Zurecht kritisiert er hier vor allem den Krisenkorporatismus insbesondere der IG Metall \u2013 wenn auch recht moderat. Mit einer Akzeptanz von Standortlogik und Wettbewerbskorporatismus haben vor allem die Betriebsr\u00e4te der gro\u00dfen deutschen Konzerne bereits vor Eintritt der Krise dabei geholfen, L\u00f6hne zu senken und Produktivit\u00e4t zu steigern \u2013 zulasten der Besch\u00e4ftigten hier wie auch international. Deppe f\u00fchrt in einem interessanten Abschnitt aus, wie in der IG Metall mit dem Umbruch in der objektiven Lage auch intern ein Kampf im wesentlichen zwischen zwei Lagern stattfand: dem der so genannten Traditionalisten und der Modernisierer. Deppe bezieht sich sehr positiv auf die \u201eTraditionalisten\u201c. Im begrenztem Rahmen sind sie auch eher zu Mobilisierungen bereit, haben jedoch Illusionen in die Aufrechterhaltung der traditionellen Sozialpartnerschaft und haben letztlich den Ausverkauf von Arbeiterinteressen mitbetrieben. Auch J\u00fcrgen Peters tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr die Niederlage im Ostmetallerstreik. Die \u201eModernisierer\u201c (wie der jetzige Vorsitzende Berthold Huber) verfolgen demgegen\u00fcber eine Politik der weitergehenden Anpassung und des Co-Managements. Letztere haben sich durchgesetzt und auch in der Krise den Ton angegeben. Mit Kurzarbeit und Abwrackpr\u00e4mie konnte die IG Metall-F\u00fchrung zun\u00e4chst noch einmal den Eindruck erwecken, als ob ihre Politik der Zusammenarbeit mit Regierung und Kapital erfolgreich sei. Hierbei erw\u00e4hnt er nicht, dass die IG Metall-F\u00fchrung in der Tarifrunde 2010 mit ihrem Krisenkorporatismus sogar so weit ging, zum ersten Mal in der Geschichte auf die Aufstellung einer Lohnforderung zu verzichten. Seit \u00fcber einem Jahrzehnt hat die IG Metall bei Tarifrunden keinen Streik (au\u00dfer Warnstreiks) gef\u00fchrt. Deppe f\u00fchrt richtig aus, dass diese Politik von den B\u00fcrgerlichen ausgiebig gelobt wurde, und von der Kanzlerin mit dem Ausrichten von Geburtstagsfeiern f\u00fcr Berthold Huber und Michael Sommer im Kanzleramt belohnt wurde.<\/p>\n

In der Bilanz sagt Deppe auch, dass diese Politik von den Mitgliedern der Gewerkschaften auch kritisch gesehen wird. Auch wenn in Meinungsumfragen die Zahl derjenigen gestiegen ist, die \u201edie Notwendigkeit der Gewerkschaft als Institution des sozialen Schutzes, ihre Rolle als Anwalt von sozialer Gerechtigkeit anerkennen\u201c, f\u00fcgt er hinzu, dass dies oft mit dem \u201efast resignativen Hinweis\u201c geschieht, \u201edie Gewerkschaften sind das Einzigste, was wir hier eigentlich noch haben.\u201c (Deppe, Seite 93).<\/p>\n

Mobilisierungen in den Kernbereichen<\/h4>\n

Es muss auch festgestellt werden, dass die deutsche Volkswirtschaft immer noch einen relativ hohen industriellen Anteil hat und es, gerade in der exportorientierten Wirtschaft, immer noch einen relativ gro\u00dfen Anteil an Industriearbeiterschaft gibt. Diese Bereiche sind auch weiterhin relativ gut organisiert und kampff\u00e4hig, wenn es auch seit vielen Jahren keine wirklichen Streiks gegeben hat. Das Problem ist, dass dies kaum genutzt wird, obwohl es m\u00f6glich w\u00e4re. In den Tarifrunden seit 2010 war die Stimmung verbreitet, dass man sich nun die Verluste der letzten Jahre wiederholen muss, dass es endlich eine Abkehr von den Reallohnverlusten geben muss. Trotz Ank\u00fcndigung in Worten und einer hohen Beteiligung an Warnstreiks haben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen nicht mobilisiert.<\/p>\n

Deppe sagt, dass in diesem Bereich \u201edie Position der Gewerkschaften nach wie vor stark ist\u201c und dort auch im \u201eKerngesch\u00e4ft der Tarifpolitik immer wieder Ergebnisse erzielt werden, die die Besch\u00e4ftigten und auch die Gewerkschaftsmitglieder eher zufrieden stellen\u201c. Diese Darstellung birgt die Gefahr, den dennoch existierenden Unmut und das damit verbundene Protestpotenzial in der Industriearbeiterklasse (besonders in den Gro\u00dfbetrieben) zu untersch\u00e4tzen. Richtiger w\u00e4re zu sagen, dass viele KollegInnen das Gef\u00fchl haben, \u00fcber die Krise gerettet worden zu sein. Insofern hat die Politik der Zusammenarbeit in der Krise f\u00fcr viele \u2013 trotz Widrigkeiten \u2013 scheinbar funktioniert. Gleichzeitig haben massive Produktivit\u00e4tssteigerung, Vereinbarungen zum Lohnverzicht, Flexibilisierung der Arbeitszeiten eine Wirkung: Das Gef\u00fchl der verst\u00e4rkten Ausbeutung, das Gef\u00fchl sich kaputt zu arbeiten f\u00fcr wachsende Profite von wenigen, ist latent vorhanden und birgt Explosionsgefahr f\u00fcr die Zukunft. Zudem hat es auch bei der IG Metall eine Lockerung der Beziehungen zwischen Basis und F\u00fchrung gegeben. Auch wenn es, anders als in den 60er\/70er Jahren, keinen wirklich organisierten Ausdruck einer Opposition zur Politik der F\u00fchrung gibt, mangelt es an Begeisterung f\u00fcr die Politik und auch die vermeintlichen Erfolge der Gewerkschaftsf\u00fchrung. Das geht einher mit einem sehr geringen Grad an Beteiligung an den gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb. Ob die Besch\u00e4ftigten mit den Tarifergebnissen \u201ezufrieden\u201c sind, ist mehr als fraglich. Immerhin hat es auch hier einen best\u00e4ndigen Reallohnverlust gegeben. Eher ist es ein Mangel an Vorstellung, wie es anders sein k\u00f6nnte, weil es zur Zeit kaum sichtbare und erfolgversprechende Alternativen f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs der Gewerkschaften gibt.<\/p>\n

Deppe stellt auch heraus, dass es sich allenfalls um \u201eDefensiverfolge\u201c handelte, und diese mit einer weiteren Zunahme an Prekarisierung, sowie erheblichen Zugest\u00e4ndnissen bei Entgelten und Arbeits- und Leistungsstandards verbunden gewesen seien. Was hier nicht erw\u00e4hnt wird, sind zudem eine Reihe von Betrieben, die dennoch in der Krise dicht gemacht wurden. Dabei hatte die IG Metall als Antwort nicht die Verteidigung der Werke oder aller Arbeitspl\u00e4tze auf der Tagesordnung. Stattdessen wurden Schulungen f\u00fcr Betriebsr\u00e4te angeboten, wie man bei der Abwicklung einen Sozialplan aushandelt. Das wurde auch so umgesetzt. KollegInnen, die stattdessen den Kampf f\u00fcr den Erhalt ihres Werkes f\u00fchren wollten, wie zum Beispiel bei Behr in Stuttgart, vor der Krise schon beim Bosch-Siemens Hausger\u00e4tewerk in Berlin (2006) oder zuletzt auch bei Opel Bochum, wurden im Regen stehen gelassen und sogar scharf attackiert.<\/p>\n

Was ist n\u00f6tig f\u00fcr eine gewerkschaftliche Erneuerung?<\/h4>\n

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland hat eine gewisse Atempause gelassen, sich vom Schock der Krise zu erholen. Allerdings ist die Krise in Europa nicht vorbei, was sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf die deutsche Wirtschaft auswirken wird. Die Lehren aus der Krisenpolitik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind bisher nicht ausreichend gezogen worden. Doch ein erneuter Krisenkorporatismus w\u00fcrde diesmal nicht darauf setzen k\u00f6nnen, dass die Instrumente von Kurzarbeit oder Konjunkturma\u00dfnahmen im selben Ausma\u00df greifen w\u00fcrden, oder auch nur die Spielr\u00e4ume daf\u00fcr vorhanden w\u00e4ren.<\/p>\n

Die versch\u00e4rfte Gangart der Unternehmer und Regierung, die nach den Wahlen (m\u00f6glicherweise mit zeitlicher Verz\u00f6gerung) kommen wird, wird die Frage der Gegenwehr auf die Tagesordnung setzen und sicher auch innerhalb der Gewerkschaften zu Auseinandersetzungen f\u00fchren. Der Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaft \u2013 ob Fortsetzung von Co-Management oder Kapitulation auf der einen Seite oder klassenk\u00e4mpferischer Antworten \u2013 wird zunehmen. Von der Basis, aber auch von Teilen des ehren- und hauptamtlichen Funktion\u00e4rsk\u00f6rpers kann gesteigerter Druck entstehen, Ma\u00dfnahmen der Gegenwehr zu organisieren. Es kann sogar sein, dass Gewerkschaftsf\u00fchrer, die bis jetzt auf Co-Management gesetzt haben, unter diesem Druck mobilisieren werden.<\/p>\n

Schon jetzt sollten sich k\u00e4mpferische und linke AktivistInnen in den Gewerkschaften zusammen schlie\u00dfen und Netzwerke bilden, um \u00fcber die n\u00f6tigen Strategien und politische und personelle Alternativen zu den jetzigen Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu diskutieren und gemeinsame Handlungsf\u00e4higkeit zu erreichen \u2013 auch um ggf. K\u00e4mpfe von unten zu organisieren. Wie am Beispiel der PCS in Gro\u00dfbritannien und anderen deutlich wird, kann ein k\u00e4mpferischer Kurs dann erreicht werden, wenn in der Gewerkschaft die Auseinandersetzung f\u00fcr eine solche Alternative konsequent und systematisch gef\u00fchrt wird. Hier kommt SozialistInnen eine zentrale Aufgabe zu. Zum einen k\u00f6nnen beispielhafte Mobilisierungen dazu f\u00fchren, dass sich KollegInnen in anderen Betrieben ermutigt f\u00fchlen und nachziehen. Zum anderen sollten alle Ans\u00e4tze, die in diese Richtung gehen, zusammen gef\u00fchrt werden. Daraus kann sich eine gemeinsame Plattform entwickeln, um auf dieser Basis einen koordinierten Kampf f\u00fcr einen Kurswechsel in der Gewerkschaft \u2013 weg vom Co-Management hin zu konsequenter Gegenwehr \u2013 zu f\u00fchren.<\/p>\n

Wie in Gro\u00dfbritannien oder anderen L\u00e4ndern Europas k\u00f6nnen auch in Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft K\u00fcrzungspakete f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst und eine weitere Aush\u00f6hlung der Sozialsysteme wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Frage der Abwehr gegen solche K\u00fcrzungspakete wird unweigerlich die Frage gemeinsamer Gegenwehr aufwerfen und damit auch die Debatte \u00fcber dem \u201epolitischen Streik\u201c neu entfachen. Aufgrund der Exportabh\u00e4ngigkeit der deutschen Industrie wird eine weltweite Konjunkturabschw\u00e4chung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch auf den Arbeitsmarkt in Deutschland durchschlagen. Abwehrk\u00e4mpfe gegen Betriebsschlie\u00dfungen und K\u00fcndigungen w\u00fcrden dann wieder auf der Tagesordnung stehen. Ans\u00e4tze von lokalen Widerstandsb\u00fcndnissen und Aktionskomitees von KollegInnen der betroffenen Betriebe, wie sie in der Zeit der Krise entstanden, sollten dann wieder aufgegriffen und intensiviert werden.<\/p>\n

Deppe bem\u00e4ngelt zurecht die Schw\u00e4chung des Dachverbands der Einzelgewerkschaften, des DGB. Leider gibt es kaum noch eine sp\u00fcrbare Verbindung unter den Einzelgewerkschaften. Dabei ist ein wichtiger Aspekt, die Interessen der gesamten Arbeiterklasse zusammenzufassen und Konzepte f\u00fcr gemeinsamen Widerstand auszuarbeiten. Die Konkurrenz unter den Gewerkschaften muss aufgehoben und stattdessen gemeinsame Aktionen geplant werden. Wo das jetzt schon m\u00f6glich ist, sollte versucht werden, das auf lokaler Ebene anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Partei DIE LINKE, deren Bedeutung Deppe als Alternative, der sich eine Reihe von GewerkschafterInnen angen\u00e4hert haben, aufzeigt. DIE LINKE sollte auch dabei eine Rolle spielen, die Politik von Co-Management, Wettbewerbs- und Krisenkorporatismus zu kritisieren. Die Protagonisten dieser Ausrichtung werden sich weiterhin an der SPD orientieren. DIE LINKE muss aufzeigen, wie ein gemeinsamer Kampf auf der betrieblichen\/gewerkschaftlichen und der politischen Ebene f\u00fcr die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aussehen kann. In allen Arbeitsk\u00e4mpfen sollte DIE LINKE ihre Mitglieder auffordern und mobilisieren, um konkrete Unterst\u00fctzung anzubieten. Gleichzeitig sollte sie auch klar Kritik \u00fcben, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen eine falsche Politik betreiben oder auf eine Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft verzichten.<\/p>\n

Gewerkschaften in Europa<\/h4>\n

In diesem Kapitel beschreibt Deppe gut, wie aus den Illusionen in ein soziales Europa die harte Realit\u00e4t mit den jetzigen Auswirkungen der verordneten Austerit\u00e4tspolitik geworden ist. Er f\u00fchrt auch aus, wie der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) die Idee eines sozialen Europas innerhalb des kapitalistischen Systems vertrat und sich die Ausgestaltung desselben auf die Fahnen schrieb. Diese Illusionen st\u00fctzten sich auf sozialdemokratische Konzepte. Wie mit dem Ausbau der EU genau das Gegenteil stattfand, wie \u00fcber die Maastrichtkriterien Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben wurden und in der jetzigen Situtaion der Krise mit dem Fiskalpakt das Diktat der Kapitalmacht (mit deutscher Vormacht) durchgesetzt wird, wird eindr\u00fccklich beschrieben.<\/p>\n

Deppe macht deutlich, dass unter diesen Vorzeichen f\u00fcr die Gewerkschaften eine neue sehr gro\u00dfe Herausforderung besteht, den K\u00fcrzungsdiktaten entgegenzutreten. Er macht die Dringlichkeit des Internationalismus deutlich, indem er auch die politischen Gefahren von Nationalismus, Rechtspopulismus und dem zunehmenden Demokratieabbau international herausstellt. Er hebt die besondere Verantwortung der deutschen Gewerkschaften hervor, hier nicht als Unterst\u00fctzer der hiesigen Politik im Interesse des Kapitals, die den Arbeiterklassen in den von der Krise besonders betroffenen L\u00e4nder K\u00fcrzungsdiktate aufzwingt, gesehen zu werden. In der Bewertung der jetzigen Gewerkschaftspolitik ist Deppe jedoch zu unkritisch. Die \u00c4u\u00dferungen Hubers, der meinte, die spanischen Gewerkschaften sollten bereit sein, mehr Verzicht zu \u00fcben, um wettbewerbsf\u00e4higer zu sein, sind das Gegenteil von internationaler Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Kritisch zu betrachten sind auch Deppes Ausf\u00fchrungen zur Frage, wie man der Standort- und Wettbewerbslogik entgegenwirken kann. Hier ist entt\u00e4uschend, dass er, obwohl er an anderer Stelle von der Notwendigkeit des Antikapitalismus spricht, am Ende den Eindruck erweckt, als w\u00e4re eine Ausrichtung auf eine Neuauflage des \u201eNew Deal\u201c, wie er unter Roosevelt in den USA in den 1930er Jahren stattfand, der notwendige \u201epolitische Pfadwechsel\u201c, den die Gewerkschaften unterst\u00fctzen sollten. Innerhalb dieses \u201eNew Deal\u201c wurde ebenso Krisenkorporatismus der Gewerkschaftsf\u00fchrungen praktiziert. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die Arbeiterklasse bedeutete diese Form der b\u00fcrgerlichen \u201eKrisenbew\u00e4ltigung\u201c nicht. Hier muss stattdessen ein Programm formuliert werden, mit dem tats\u00e4chlich die Konkurrenzsituation zwischen den ArbeiterInnen in Griechenland und Deutschland, Spanien und Gro\u00dfbritannien, Irland und Portugal aufgehoben werden kann. Ein Programm f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung, Ausbau der \u00f6ffentlichen Dienste und Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen und eine allgemeine Steigerung des Lebensstandards f\u00fcr heute und zuk\u00fcnftige Generationen ist notwendig und m\u00f6glich \u2013 aber nur, wenn es mit der \u00dcberwindung des auf Konkurrenz und Profitlogik basierenden Kapitalismus verbunden wird!<\/p>\n

Alles in allem handelt es sich bei diesem Buch um einen nicht nur interessanten sondern auch wichtigen Diskussionsbeitrag, der dazu anregt, die oben genannten Punkte weiter zu beleuchten und die Frage der dringend notwendigen Strategien f\u00fcr den Aufbau von Gegenwehr zu behandeln.<\/p>\n

Angelika Teweleit ist in der Bundesleitung der SAV f\u00fcr die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zust\u00e4ndig.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine kritische Auseinandersetzung mit Frank Deppes neuem Buch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25333,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,70],"tags":[338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25253"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}