{"id":25247,"date":"2013-07-20T15:08:07","date_gmt":"2013-07-20T13:08:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25247"},"modified":"2013-07-14T23:58:44","modified_gmt":"2013-07-14T21:58:44","slug":"rebellion-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/rebellion-in-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Rebellion in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Gr\u00f6\u00dfte Bewegung seit 1980 ersch\u00fcttert Erdo\u011fan-Regierung<\/strong><\/p>\n

Die aus den Protesten gegen die Zerst\u00f6rung des Gezi-Parks im Istanbuler Stadtzentrum entstandene Massenbewegung wurde durch die massive staatliche Repression vorerst zur\u00fcckgeschlagen. Doch das ganze Land ist durch diese radikalste politische Bewegung seit 1980 grundlegend ver\u00e4ndert worden. Hunderttausende waren auf den Stra\u00dfen, Millionen unterst\u00fctzen die Proteste. Eine neue Generation wurde im Schnelldurchgang politisiert und hat einen Crashkurs \u00fcber den undemokratischen Charakter des kapitalistischen Systems und die Rolle der Polizei bekommen.<\/p>\n

von Claus Ludwig<\/p>\n

Martin Powell-Davies, Mitglied des Vorstandes der britischen Lehrergewerkschaft NUT und der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV), war am 16. Juni, dem Tag des Angriffes auf den Gezi-Park mit einer GewerkschafterInnen-Delegation vor Ort: \u201eEs lief ein Konzert mit einem bekannten Musiker, Hunderte Menschen inklusive vieler Familien waren in Festivallaune. Pl\u00f6tzlich kam die Polizei von allen Seiten mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas.\u201c<\/p>\n

Die Bewegung ist nicht zerschlagen. Allerdings musste sie der Gewalt weichen und befindet sich auf dem R\u00fcckzug. Nach Informationen der t\u00fcrkischen \u00c4rztekammer wurden f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und 7.478 verletzt. Zehn Menschen haben ein Auge verloren. Mehrere Tausend wurden vor\u00fcbergehend festgenommen, Hunderte befanden sich Anfang Juli noch in Haft.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei ist damit aus einer lang gezogenen Phase relativ geringer sozialer K\u00e4mpfe erwacht. Nach Umfragen einer Istanbuler Universit\u00e4t haben 54 Prozent der Menschen im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen. Siebzig Prozent von ihnen f\u00fchlen sich keiner politischen Partei verbunden. Neunzig Prozent der DemonstrantInnen sind zwischen 19 und 30 Jahre jung. Zafer, ein sozialistischer Aktivist, meinte im Interview mit einem Korrespondenten des CWI vor der R\u00e4umung: \u201eIch sage nicht, dass das schon eine Revolution ist, aber es enth\u00e4lt die Saat der Revolution.\u201c<\/p>\n

Seit der ersten Welle polizeilicher Gewalt gegen die BesetzerInnen des Gezi-Parks hat die Bewegung grundlegende Fragen zum Charakter der Regierung und des t\u00fcrkischen Staates aufgeworfen. Die Bewegung wandte sich sowohl gegen die Einmischung der Regierung in das Privatleben, die verst\u00e4rkte Durchsetz-ung religi\u00f6ser Normen und die zunehmende Repression als auch gegen die Restrukturierung der St\u00e4dte allein nach Profitinteressen.<\/p>\n

In der Bewegung wurden L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die kurdische Frage sichtbar. Menschen aus der Westt\u00fcrkei, die \u00fcber Jahre die staatliche Propaganda \u00fcber \u201ekurdische Terroristen\u201c geh\u00f6rt und gr\u00f6\u00dftenteils auch geglaubt hatten, standen Schulter an Schulter mit kurdischen AktivistInnen und machten Bekanntschaft mit der Gewalt der Staatsmaschinerie.<\/p>\n

Im Gezi-Park flatterten viele Fahnen mit dem Gesicht von PKK-Chef Abdullah \u00d6calan neben den Fahnen mit dem Bild des Staatsgr\u00fcnders Mustafa Kemal Atat\u00fcrk.<\/p>\n

Ende Juni schoss die Polizei in eine Demonstration im kurdischen Ort Lice (Provinz Diyarbakir), t\u00f6tete einen Menschen und verletzte rund ein Dutzend. Daraufhin demonstrierten auf dem Istanbuler Taksim-Platz \u00fcber 10.000 Menschen. Anders als in den Jahren zuvor nahmen nicht nur Angeh\u00f6rige kurdischer Gruppen an dieser Demonstration teil.<\/p>\n

Istanbul United<\/h4>\n

Im Protest gegen die Zerst\u00f6rung des Gezi-Parks und die Polizeigewalt kamen unterschiedliche Schichten und Str\u00f6mungen zusammen. Umweltsch\u00fctzer standen Seite an Seite mit Angeh\u00f6rigen militanter linker Gruppen, GewerkschafterInnen neben AktivistInnen der schwul-lesbischen Community, die ansonsten verfeindeten Ultra-Fan-Gruppierungen der Istanbuler Fu\u00dfballvereine Galatasaray, Be\u015fikta\u015f und Fenerbah\u00e7e marschierten gemeinsam als \u201eIstanbul United\u201c.<\/p>\n

Gr\u00fcne und liberale Gruppen demonstrierten neben linken Organisationen, kurdischen Vereinen, Verb\u00e4nden der religi\u00f6sen Minderheit der Aleviten und kemalistisch-nationalistischen Organisationen wie der CHP und der TGB (T\u00fcrkischen Jugendvereinigung).<\/p>\n

An einer Wand auf der Istiklal Caddesi, der gro\u00dfen Vergn\u00fcgungsmeile mit Lokalen und Caf\u00e9s, die zum Taksim f\u00fchrt, stand die Parole \u201eTayyip (Vorname von Erdo\u011fan), du hast alle vereint.\u201c<\/p>\n

Viele Demo-TeilnehmerInnen nutzten die Symbole der Kemalisten \u2013 t\u00fcrkische Fahnen, Atat\u00fcrk-Bilder usw. \u2013, um ihre Opposition gegen die AKP zu zeigen. Aber keine der kemalistischen Parteien, auch nicht die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP, wagte es, sich an die Spitze der Proteste zu stellen. Dies h\u00e4tten die meisten DemonstrantInnen abgelehnt. Viele Leute m\u00f6gen die Symbole der Vergangenheit benutzen, aber ihre Ziele gehen weit \u00fcber die eigenn\u00fctzigen Ziele pro-kapitalistischer Parteien wie der CHP, die nur einen Teil der t\u00fcrkischen Elite vertreten, hinaus.<\/p>\n

Im Gezi-Park und auf dem Taksim selbst dominierten Studierende und Akademiker, Angeh\u00f6rige der unteren Mittelschichten und Jugendliche. Aber auch in Armen- und Arbeitervierteln von Istanbul wie in Gaziosmanpa\u015fa gab es heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im ganzen Land kam es zu Massenprotesten, nicht nur in den Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Diese soziale und politische Breite f\u00fchrte zum schnellen Aufschwung der Bewegung und zur wichtigsten politischen Auseinandersetzung seit dem Milit\u00e4rputsch 1980, welcher die t\u00fcrkische Linke und die Arbeiterbewegung hart traf und zu jahrelanger Friedhofsruhe f\u00fchrte.<\/p>\n

Der durch die Auseinandersetzung um den Gezi-Park ausgel\u00f6ste gesellschaftliche Konflikt ist als Lehrst\u00fcck auch f\u00fcr andere L\u00e4nder interessant. Die aufgestaute Unzufriedenheit explodierte nicht anhand einer Frage, die auf den ersten Blick ersichtlich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung betrifft. Stattdessen wirkte ein \u201eMinderheitenthema\u201c, die geplante Zerst\u00f6rung eines Parks, den nur die BewohnerInnen und BesucherInnen der Istanbuler Innenstadt nutzten und den viele Menschen in anderen St\u00e4dten zuvor nicht einmal kannten, als Katalysator.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern herrscht nur oberfl\u00e4chlich Ruhe, darunter w\u00e4chst jedoch der Unmut \u00fcber zunehmende Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Damit aus Wut Widerstand wird, bedarf es einer Gelegenheit. Manchmal erscheint es schwer, umfassende Pl\u00e4ne einer Regierung zu verhindern. Viel bescheidener wirkt es, einen bedrohten Park zu retten. Auch die Regierung m\u00fcsste kompromissbereit sein, bei so einer simplen Sache, so d\u00fcrften viele zu Beginn gedacht haben. Als Erdo\u011fan die Polizei mit voller Wucht zuschlagen lie\u00df und nicht die geringste Kompromissbereitschaft zeigte, brach sich all der Frust \u00fcber die Entwicklungen der letzten Jahre Bahn.<\/p>\n

Im Gezi-Park entwickelte sich innerhalb weniger Tage ein selbst organisiertes Leben. Essen, Getr\u00e4nke, Schutzausr\u00fcstung gegen Polizeiangriffe, B\u00fccher, alles wurde umsonst abgegeben. Stra\u00dfenh\u00e4ndler wurden gebeten, ihre Waren au\u00dferhalb des Parks anzubieten. Jede und jeder sollte mitmachen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel. Das Leben im Park war gut organisiert, Putztrupps hielten das Gel\u00e4nde sauber, sanit\u00e4re Einrichtungen waren vorhanden, \u00c4rzteteams versorgten Verletzte. Wahrscheinlich war der Gezi-Park zu dieser Zeit der sicherste Bereich Istanbuls, ohne jede Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Der linke Parlamentsabgeordnete Ertu\u011frul K\u00fcrk\u00e7\u00fc berichtet in einem Interview, dass sich die unterschiedlichen Talente und Erfahrungen der beteiligten Gruppen erg\u00e4nzten. Die linken GewerkschafterInnen hatten Erfahrungen, ein Zeltlager und die Versorgung zu organisieren. Die militanten Gruppen kannten sich mit den Polizeispitzeln und Zivilpolizisten aus, die Fu\u00dfball-Ultras hatten Erfahrung, sich gegen die Angriffe der Polizei zu verteidigen.<\/p>\n

Die Gezi-Bewegung f\u00fchrte innerhalb von Tagen zu einer Bl\u00fcte von Kunst und Humor, die auf der Stra\u00dfe und \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Auf die Ignoranz der t\u00fcrkischen Medien, die Tierdokumentationen zeigten anstatt \u00fcber die Proteste zu berichten, reagierten kreative K\u00f6pfe, indem sie einen Pinguin \u2013 nat\u00fcrlich mit Gasmaske versehen \u2013 zum \u201eWappentier\u201c der Bewegung machten. Aus den \u201eIstanbuler Jazz-Tagen\u201c wurden die \u201eIstanbuler Gas-Tage\u201c. Erdo\u011fan bezeichnete die Aufst\u00e4ndischen als \u201e\u00c7apulcu\u201c (Pl\u00fcnderer). T-Shirts, Sticker oder Plakate mit der Aufschrift \u201eIch bin ein \u00c7apulcu\u201c wurden daraufhin zum Verkaufsschlager.<\/p>\n

Demokratische Strukturen aufbauen<\/h4>\n

Aus der gro\u00dfen Breite der Bewegung ergab sich ihre ungeheure Dynamik. Aber sie bereitete wohl auch den Boden f\u00fcr die Illusion, einen relativ einfachen Sieg erringen zu k\u00f6nnen. Der Slogan \u201eTayyip istifa!\u201c (\u201eTayyip, tritt zur\u00fcck\u201c) gewann landesweit eine gro\u00dfe Popularit\u00e4t. Das B\u00fcndnis Taksim Dayani\u015fma (Taksim-Solidarit\u00e4t), eine Koalition von 127 Gruppen, welche faktisch zur F\u00fchrung der Bewegung in Istanbul geworden war, verzichtete allerdings darauf, diese Forderung oder andere grundlegende demokratische und soziale Losungen aufzugreifen.<\/p>\n

Am 5. Juni, nach Tagen der Auseinandersetzungen mit der Polizei, nach Protesten in 88 St\u00e4dten des Landes, stellte der Sprecher des B\u00fcndnisses, Ey\u00fcp Muhcu, Pr\u00e4sident der t\u00fcrkischen Architektenkammer, die zentralen Forderungen des B\u00fcndnisses vor, darunter der Stopp der Bauarbeiten im Gezi-Park, die Bestrafung der f\u00fcr die Polizei\u00fcbergriffe Verantwortlichen, ein Verbot von Tr\u00e4nengas und die Freilassung der Festgenommenen.<\/p>\n

Das waren richtige und wichtige Forderungen. Das B\u00fcndnis argumentierte, diese Forderungen seien der kleinste gemeinsame Nenner und w\u00fcrden zu gr\u00f6\u00dferer Einheit der Bewegung f\u00fchren. Aber damit zeigte das B\u00fcndnis keine Perspektive auf, wie sich die Bewegung gegen die AKP landesweit nach vorne entwickeln k\u00f6nnte und nahm eine defensive Haltung ein. Warum sollte man sich jeden Tag von der Polizei verpr\u00fcgeln lassen, nur zur Verteidigung des Parks, wo es doch schon l\u00e4ngst um die ganze Regierung ging?<\/p>\n

Diese Begrenzung f\u00fchrte weder zur Verbreiterung der Bewegung noch zu dessen politischer St\u00e4rkung. Und sie f\u00fchrte nicht zu gr\u00f6\u00dferer Kompromissbereitschaft seitens der Regierung. Erdo\u011fan konnte sich keinen Kompromiss leisten. Jedes Nachgeben h\u00e4tte die Risse innerhalb der AKP verst\u00e4rkt und weitere Forderungen aus der Bev\u00f6lkerung nach sich gezogen. Das Regime musste hart bleiben. Die politische Selbstbeschr\u00e4nkung der Bewegung und die bei Verhandlungen gegebene Zusage des Taksim-B\u00fcndnisses, den Gezi-Park zu r\u00e4umen ermutigten die Regierung, die Polizei zur Zerschlagung des Camps von der Leine zu lassen.<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt wurde diese politische Schw\u00e4che an der Spitze der Bewegung durch schwache politische Strukturen im besetzten Gezi-Park selbst. W\u00e4hrend im Gezi-Camp die Selbstorganisation bei praktischen Fragen hervorragend funktionierte und Probleme innerhalb k\u00fcrzester Zeit gel\u00f6st wurden, waren die demokratischen Entscheidungsprozesse zu politischen Fragen nicht sehr weit entwickelt.<\/p>\n

Paul Murphy, EU-Parlamentarier der Socialist Party Irlands, besuchte den Gezi-Park auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste und berichtete, dass es anders als bei den Platzbesetzungen auf dem Syntagma in Athen und den Pl\u00e4tzen spanischer Gro\u00dfst\u00e4dte keine Massenversammlungen gab, welche diskutierten und demokratische Entscheidungen trafen. Diese Entscheidungsfindung von unten h\u00e4tte im Zusammenspiel mit demokratisch legitimierten Arbeitsgruppen und Komitees die politische Weiterentwicklung der Bewegungen und vor allem die Einbeziehung bis dato nicht organisierter AktivistInnen erm\u00f6glichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ob diese Schw\u00e4che der geringen Erfahrung der AktivistInnen geschuldet war, dem Mangel an Zeit oder ob organisierte Gruppen kein Interesse an dieser Art von Massendemokratie hatten, sollte in den Diskussionen in der Bewegung gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Bauboom und Islamisierung<\/h4>\n

Der Gezi-Park ist in der T\u00fcrkei kein Einzelfall. Die Baubranche ist einer der Wachstumsmotoren der t\u00fcrkischen Wirtschaft. Die Regierung Erdo\u011fan l\u00e4sst Atomkraftwerke bauen und pflastert das Land mit Einkaufszentren, Schnellstra\u00dfen und B\u00fcrokomplexen zu. Viele Bauunternehmen sind eng mit der Regierungspartei AKP verbunden.<\/p>\n

Die t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dte werden schnell und ohne Mitsprache der Bev\u00f6lkerung den Kapitalinteressen unterworfen. Mieten steigen, \u00e4rmere Schichten werden aus den Innenst\u00e4dten verdr\u00e4ngt, die Naherholung bleibt auf der Strecke.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei hat zwar in den letzten Jahren einen lang gestreckten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt (siehe unten), der durchaus zu Einkommenssteigerungen von Teilen der Arbeiterklasse gef\u00fchrt hat, aber gleichzeitig massive Nebenwirkungen hatte. Der Aufschwung basiert auf schlecht bezahlter und prek\u00e4rer Arbeit. Die t\u00fcrkische Regierung wirbt auf ihrer Website um ausl\u00e4ndische Investoren und preist die niedrigen Arbeitskosten an. Die T\u00fcrkei biete \u201el\u00e4ngste Arbeitszeiten und geringste Krankheitsrate in Europa mit 52,9 Arbeitsstunden pro Woche.\u201c<\/p>\n

Bei der Zahl der Arbeitsunf\u00e4lle liegt die T\u00fcrkei weltweit auf dem dritten Platz, j\u00e4hrlich sterben offiziell \u00fcber 1.500 Menschen, die Dunkelziffer d\u00fcrfte h\u00f6her liegen. In Metropolen wie Istanbul und Ankara halten die Einkommen breiter Schichten nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt. Gleichzeitig kritisieren viele Menschen, sowohl aus armen Schichten als auch aus der Mittelschicht die Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t durch die kapitalistische Restrukturierung der St\u00e4dte.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit mit der kapitalistischen Stadtentwicklung und der neoliberalen Politik der Regierung Erdo\u011fan bildete die Grundlage der Gezi-Bewegung. Entscheidend f\u00fcr die landesweite Dynamik des Widerstandes war allerdings die Polizeigewalt, welche die ganze Wut \u00fcber den Mangel an demokratischen Rechten und die als schleichende Islamisierung erlebte Politik von Erdo\u011fan an die Oberfl\u00e4che brachte.<\/p>\n

Seit dem letzten Wahlsieg im Jahr 2011, bei dem die AKP rund f\u00fcnfzig Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte, wurde der islamische Diskurs verst\u00e4rkt. Erdo\u011fan ging verst\u00e4rkt dazu \u00fcber, den Menschen \u201eRatschl\u00e4ge\u201c zu erteilen, wie sie zu leben haben. Eine t\u00fcrkische Frau solle drei Kinder haben, jeder Alkoholkonsum w\u00e4re Alkoholismus, Abtreibung w\u00e4re eine S\u00fcnde. Es blieb nicht nur bei Spr\u00fcchen, auch gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung individueller Freiheiten wurden umgesetzt. Verkauf und Konsum von Alkohol ist zwar nach wie vor legal, aber es wird immer schwieriger und teurer, eine Schanklizenz zu bekommen, das \u00f6ffentliche K\u00fcssen in U-Bahnen wurde verboten, Rauchverbot im eigenen Auto verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Zu Beginn ihrer Regentschaft geb\u00e4rdete sich die AKP als Gegnerin der umfassenden staatlichen Repression in der T\u00fcrkei. Heute sitzen mehr Oppositionelle in den Gef\u00e4ngnissen als zu Zeiten der milit\u00e4rnahen Regierungen. Kein Land inhaftiert so viele JournalistInnen wie die T\u00fcrkei, fast zehntausen Menschen sitzen wegen \u201eTerrorismus\u201c in Haft, die T\u00fcrkei beherbergt damit rund 50 Prozent der weltweit inhaftierten \u201eTerroristInnen\u201c.<\/p>\n

Auch der Arbeiterbewegung begegnete Erdo\u011fan mit eiserner Faust. Die Mai-Demonstration auf dem Taksim-Platz, dem traditionallen Platz der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse, wurde 2013 erneut f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und mit Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas-Bombardements auseinander getrieben.<\/p>\n

Die Basis der AKP<\/h4>\n

2001 erlebte die T\u00fcrkei eine tiefe Wirtschaftskrise. Die alten Parteien wurden daraufhin abgestraft. Eine starke linke Partei gab es nicht, die AKP kam an die Regierung. In den 2000er Jahren erlebte das Land ein rasantes Wachtum. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verdreifachte sich in den letzten zehn Jahren. Vor allem in der inneranatolischen Provinz, in St\u00e4dten wie Kayseri und Konya, den Hochburgen konservativer, islamischer Str\u00f6mungen, entstanden neue Fabriken und neue Jobs.<\/p>\n

Die AKP hatte eine neoliberale Umbaupolitik gestartet, die Privatisierung voran getrieben und somit ausl\u00e4ndisches Kapital, insbesondere aus Saudi-Arabien und Katar, angelockt. Dies f\u00fchrte zur kreditgest\u00fctzten Verl\u00e4ngerung des Aufschwungs. Die Bauindustrie spielte dabei ab der zweiten H\u00e4lfte der 2000er eine besondere Rolle.<\/p>\n

Seit 2011 hat sich das Wachstum der t\u00fcrkischen Wirtschaft verlangsamt, nicht zuletzt wegen der Krise in Europa, dem gr\u00f6\u00dften Absatzmarkt. 2011 gab es noch 8,8 Prozent Wachstum, 2012 lediglich 2,2 Prozent, nicht genug, um eine wachsende Bev\u00f6lkerung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch verglichen mit dem Zustand der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder Griechenland und Zypern sowie dem Nahen Osten \u00fcberwiegt noch immer das Gef\u00fchl, dass es wirtschaftlich voran geht. F\u00fcr 2013 geht der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) von einem Wachstum von 3,4 Prozent aus.<\/p>\n

Die Wahlerfolge der AKP und ihre breite Anh\u00e4ngerschaft basieren nicht allein auf den wirtschaftlichen Erfolgen. Um 2000 herum hatte die Mehrheit der Menschen in der T\u00fcrkei genug von der Einmischung der Milit\u00e4rs und der Klientel-Politik der alten, sich liberal, konservativ oder sozialdemokratisch gebenden Parteien, die mehr mafi\u00f6sen Cliquen glichen als regul\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n

Die AKP war und ist eine Koalition aus liberalen und konservativen islamischen Kr\u00e4ften. In gewisser Weise war sie die erste moderne b\u00fcrgerliche Partei der T\u00fcrkei. Sie bedient nicht nur spezielle Cliquen, sondern hat es geschafft, die Unterst\u00fctzung unterschiedlicher Teile der t\u00fcrkischen Kapitalisten zu bekommen. Am Beginn ihrer Regierungszeit hat sie effektiver regiert, mit einem geringeren Grad an Korruption, weniger gewaltt\u00e4tig und von oben herab als die alten Parteien.<\/p>\n

Die AKP hatte versprochen, den kurdischen Konflikt nicht weiter zu eskalieren sondern zu befrieden und hat Hoffnungen auf einen Frieden geweckt. Sie appellierte an ein islamisch gepr\u00e4gtes Gemeinschaftsgef\u00fchl von T\u00fcrkInnen und KurdInnen und beendete damit die teils rassistische Hetze der zuvor regierenden kemalistischen Parteien. Die Existenz des kurdischen Volkes wurde anerkannt, die kurdische Sprache im \u00f6ffentlichen Raum erstmals akzeptiert. In der Praxis hat sie allerdings mehrfach die Taktik ge\u00e4ndert, von Verhandlungsangeboten und Zugest\u00e4ndnissen Richtung der KurdInnen hin zu erneuter milit\u00e4rischer und polizeilicher Repression. Ab 2007 gab es daher ein erneutes Aufflammen der milit\u00e4rischen K\u00e4mpfe im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Zu Beginn ihrer Regentschaft hat sie nicht ihre repressiven Ideen gegen den \u201ewestlichen\u201c Lebensstil betont, sondern die Aufhebung der Benachteiligung von gl\u00e4ubigen Muslimen in den Vordergrund gestellt. Sie hat sich als liberale islamische Kraft pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die S\u00e4kularisierung unter Atat\u00fcrk wurde von oben, durch das Milit\u00e4r und die st\u00e4dtische Intelligenz, betrieben und setzte weniger auf Aufkl\u00e4rung als viel mehr auf nackte Repression. Zum Beispiel war es Frauen mit Kopftuch verboten, Universit\u00e4ten zu betreten. Das wurde von vielen Gl\u00e4ubigen als Ausgrenzung muslimischer Frauen von h\u00f6herer Bildung begriffen. Die AKP griff solche Fragen auf und stellte sich als F\u00f6rderer demokratischer Rechte dar.<\/p>\n

Dies konnte ihr gelingen, weil auch die t\u00fcr-kische Linke vom Kemalismus beeinflusst war und zum Beispiel dieses Kopftuchverbot verteidigte. Weite Teile der Linken hatten nicht verstanden, dass solche Ma\u00dfnahmen kein revolution\u00e4rer Akt zur Befreiung der Frau, sondern undemokratische Repressionen sind, die im Zweifelsfall Muslima ausgrenzen und sogar in die Arme der Religi\u00f6sen treiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der politische Widerstand gegen die AKP-Regierung war von den alten kemalistischen Cliquen und dem Milit\u00e4r bestimmt. Diese waren in der Lage, die \u00c4ngste der st\u00e4dtischen Mittelschichten anzusprechen, aber waren bei weiten Teilen der Armen und der Arbeiter-Innen so verhasst, dass sie keine wirklichen Massen mobilisieren konnten. Zuletzt verloren diese Kr\u00e4fte 2010 das Verfassungsreferendum. Danach erlebten auch ehemalige f\u00fchrende K\u00f6pfe von Staat und Milit\u00e4r repressive Ma\u00dfnahmen. Mit der Begr\u00fcndung, sie h\u00e4tten sich zum Sturz der AKP-Regierung verschworen, wurden Offiziere, Journalisten und Politiker ins Gef\u00e4ngnis geworden. Dies traf in der breiten Bev\u00f6lkerung kaum auf Gegenwehr.<\/p>\n

Sackgasse Kulturkampf<\/h4>\n

Die Bewegung von 2013 hat wenig mit dem verrotteten Kemalismus von Parteien und Milit\u00e4r zu tun. Aber auch sie kann Gefahr laufen, den Kampf gegen die Erdo\u011fan-Regierung als Kulturkampf \u201ewestlich-laizistische Bev\u00f6lkerung vs. gl\u00e4ubige Muslime\u201c zu f\u00fchren. Wenn sie dies macht, wird der Kampf nicht erfolgreich sein. Die Zwangspause nach dem R\u00fcckzug der Proteste sollte genutzt werden, diese zentrale politische Frage zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Es mag einfacher erscheinen, sich auf die ohnehin \u00dcberzeugten und Mobilisierten zu st\u00fctzen, auf Istanbuls Jugend, auf die Studierenden in Ankara, die Bev\u00f6lkerung der K\u00fcstenst\u00e4dte an der \u00c4g\u00e4is, auf die politisch organisierten Minderheiten und Interessengruppen, auf die religi\u00f6se Minderheit der Aleviten. Die Gefahr einer solchen Ausrichtung war schon im Juni zu sehen, nicht als bewusste Strategie der Protestierenden, sondern sie ergab sich automatisch aus der Selbstbeschr\u00e4nkung der Bewegung auf wenige Forderungen im direkten Zusammenhang mit dem Gezi-Park und aus dem Z\u00f6gern, weitergehende soziale Fragen anzusprechen.<\/p>\n

Erdo\u011fan setzt auf die religi\u00f6s-kulturelle Spaltung und mobilisiert f\u00fcr den Kulturkampf. Auf den Massenkundgebungen von AKP-Anh\u00e4ngerInnen in den Tagen vor dem Polizeisturm auf den Gezi-Park sprach er seinen Gegnern demokratische Rechte ab, zeichnete ein Bild aus alten Eliten, ausl\u00e4ndischen Verschw\u00f6rern und radikalen Minderheiten, die sich gegen die islamische Mehrheit stellen.<\/p>\n

Die Bewegung ginge in die Falle, w\u00fcrde sie sich auf diesen Kulturkampf einlassen. Sie muss die Basis der AKP erreichen, diese spalten, dass kann sie nur, wenn sie sich auf allgemeine demokratische Rechte und die soziale Frage konzentriert.<\/p>\n

Nick Brauns schreibt in der Jungen Welt: \u201eSolange es der Opposition nicht gelingt, entlang der Klassenlinien eine Bresche in diesen Block der \u201aschwarzen T\u00fcrken\u2018 zu schlagen, kann sie nicht zur hegemonialen Kraft werden.\u201c Als \u201eschwarze T\u00fcrken\u201c wird die Bev\u00f6lkerung im l\u00e4ndlichen Anatolien bezeichnet, im Gegensatz zu den \u201ewei\u00dfen T\u00fcrken\u201c, den laizistisch eingestellten Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse der westt\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dte.<\/p>\n

Ein anti-religi\u00f6ser, anti-islamischer Kulturkampf w\u00fcrde auch den Kr\u00e4ften des alten Establishments wie der CHP oder kemalistischer Cliquen im Milit\u00e4r die M\u00f6glichkeit geben, eine st\u00e4rkere Rolle in der Opposition einzunehmen. Sie w\u00fcrden versuchen, die antikapitalistischen Str\u00f6mungen in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Zudem w\u00fcrde das den Weg sowohl zur Basis der AKP verbauen als auch die gerade erst beginnende Solidarit\u00e4t mit den Kurden besch\u00e4digen, weil diese f\u00fcrchten m\u00fcssten, dass ihre \u00e4rgsten alten Feinde nicht bereit sein werden, demokratische Rechte und Autonomie f\u00fcr Kurdistan zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/h4>\n

Die AKP wurde zum gro\u00dfen Teil von Menschen mit geringem Einkommen gew\u00e4hlt. Der linke Abgeordnete Ertu\u011frul K\u00fcrk\u00e7\u00fc meint, \u201esie (die Basis der AKP, d.A.) stimmt der Sozialpolitik und dem Regierungsstil Erdogans nicht zu. Normalerweise halten die T\u00fcrkInnen still, aber mit Grausamkeit sind sie nicht einverstanden. Und Erdo\u011fan erscheint jetzt als grausamer Herrscher.\u201c<\/p>\n

Es ist nicht anhand eindeutiger sozialer Fragen, z.B. der H\u00f6he von L\u00f6hnen oder Preisen, zur Revolte gekommen, sondern anhand demokratischer Fragen. Dazu erkl\u00e4rt K\u00fcrk\u00e7\u00fc, das sei \u201eganz normal … Ein Aufstand wird durch eine Frage ausgel\u00f6st, die alle B\u00fcrger-Innen betrifft. Und das sind eben nicht die L\u00f6hne, sondern die Freiheiten.\u201c<\/p>\n

Allerdings sind die demokratischen Fragen eng mit der sozialen Frage verbunden. Die TeilnehmerInnen der Revolte sehen vielleicht keine M\u00f6glichkeit, auf betrieblicher Ebene f\u00fcr besseres Arbeiten und Leben zu k\u00e4mpfen. Aber nat\u00fcrlich ist die Frage der L\u00f6hne, der hohen Lebenshaltungskosten und der zunehmenden Prekarisierung f\u00fcr die gesamte Arbeiterklasse, sowohl f\u00fcr die arbeitenden Armen, f\u00fcr die Industriebelegschaften, die \u00f6ffentlichen Bediensteten und die lohnabh\u00e4ngigen AkademikerInnen von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n

Und die Verbindung allgemeiner demokratischer Forderungen mit den sozialen Belangen ist auch der Schl\u00fcssel, um an die \u201eschwarzen T\u00fcrkInnen\u201c, die Basis der AKP, heranzukommen, die Bewegung zu verbreitern, die Erdo\u011fan-Regierung zu Fall zu bringen und die herrschende Kapitalistenklasse in die Defensive zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Eine entscheidende Rolle f\u00e4llt dabei den Gewerkschaften zu. Diese sind die einzigen Organisationen, die auf der Basis gemeinsamer sozialer Interessen Lohnabh\u00e4ngige unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Nationalit\u00e4t, Geschlecht organisieren und die besten Voraussetzungen zur \u00dcberwindung der Spaltung entlang dieser Linien mitbringen. Vor allem k\u00f6nnen sie auf der Basis der gemeinsamen sozialen Interessen auch die konservativeren Teile der Arbeiterklasse ansprechen und gegen die pro-kapitalistische Politik der Regierung mobilisieren. Nach der Erst\u00fcrmung des Gezi-Parks riefen die linken Gewerkschaftsverb\u00e4nde KESK (Konf\u00f6deration der Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes) und die in der Industrie vertretene DISK (Konf\u00f6deration der revolution\u00e4ren Arbeitergewerkschaften) sowie Berufsverb\u00e4nde von \u00c4rzten und Architekten zum eint\u00e4gigen Generalstreik auf.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte allerdings nicht zu einem Stillstand in Betrieben und Verwaltung. Es kam in Istanbul und Ankara zu Gewerkschafts-Demonstrationen mit einigen Tausend TeilnehmerInnen. Ein Grund war, dass die Bewegung sich zu diesem Zeitpunkt schon auf dem R\u00fcckzug befand. Aber auch mit voller Kraft sind KESK und DISK allein nicht in der Lage, viele Betriebe lahmzulegen. KESK organisiert ca. 250.000, DISK rund 350.000 Besch\u00e4ftigte. Sie repr\u00e4sentieren eine linke, k\u00e4mpferische Minderheit in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Der gr\u00f6\u00dfte Verband mit 2,1 Mio. Mitgliedern, T\u00fcrk-I\u015f, ist streng b\u00fcrokratisch kontrolliert und hat seine Mitglieder \u2013 wie in nahezu allen Zeiten unter allen Regierungen \u2013 zur Ruhe aufgerufen.<\/p>\n

Streikaufrufe von KESK oder DISK sind politisch wichtig, um die Bestrebungen und die Rolle der organisierten ArbeiterInnen zu verdeutlichen, aber sie haben keine Wirkung wie es z.B. ein Streikaufruf von ver.di hierzulande h\u00e4tte, au\u00dfer es gelingt, Unorganisierte und Mitglieder von T\u00fcrk-I\u015f zum Streik zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Mitglieder von KESK und DISK brauchen eine Strategie, wie ihre Organisationen als Hefe im Teig der Arbeiterbewegung wirken k\u00f6nnen, wie sie mit betriebs- oder branchenweiten Aktionen in ihren Hochburgen die Mitglieder der T\u00fcrk-I\u015f-Gewerkschaften und die Unorganisierten ermutigen k\u00f6nnen, sich den Aktionen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die kurdische Bewegung<\/h4>\n

Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Weiterentwicklung einer Bewegung, welche die lohnabh\u00e4ngigen und armen Menschen in der T\u00fcrkei auf Klassengrundlage vereinen kann, ist die kurdische Frage. Ans\u00e4tze zur Einheit von T\u00fcrkInnen und KurdInnen waren auf dem Taksim sichtbar, Vorurteile konnten abgebaut, Dialoge er\u00f6ffnet werden. Aber die Probleme sind noch l\u00e4ngst nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Die kurdische Partei BDP hatte auf die Proteste um den Gezi-Park schnell reagiert. Der BDP-Abgeordnete Sirri S\u00fcrreyya \u00d6nder geh\u00f6rte zu den Ersten, die sich dem Polizeieinsatz in den Weg stellten. BDP-Parlamentarier Sebahat Tuncel erkl\u00e4rte, es handele sich um einen \u201eVolksaufstand gegen ein antidemokratisches Staatssystem\u201c, den die kurdische Bewegung unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Diese erlag somit nicht der Versuchung, sich staatsm\u00e4nnisch-diplomatisch zu verhalten, sondern handelte als soziale Bewegung, auf der Grundlage der Interessen ihrer Mitglieder auch in den westt\u00fcrkischen St\u00e4dten.<\/p>\n

In den Monaten zuvor hatte die PKK begonnen, ihre Einheiten in den Irak zur\u00fcckzuziehen, die Regierung hatte Entgegenkommen und eine Zur\u00fcckhaltung des Milit\u00e4rs signalisiert. Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hnen sich \u2013 trotz aller Skepsis angesichts der milit\u00e4rischen Gewalt unter Erdo\u011fan \u2013 n\u00e4her als je zuvor an Regelungen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes und an Zugest\u00e4ndnissen bez\u00fcglich der Autonomie.<\/p>\n

Dies h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass im Nordirak und inzwischen auch im Norden Syriens die kurdischen Gebiete faktisch selbst verwaltet werden. Beim Versuch, zur bestimmenden Regionalmacht zu werden, wird es f\u00fcr die Herrschenden in der T\u00fcrkei mehr und mehr zu einer Option, ein strategisches B\u00fcndnis mit den kurdischen De-Facto-Staaten und den kurdischen Organisationen einzugehen. Dies h\u00e4ngt auch von Entwicklungen im Irak und Syrien ab, es w\u00fcrde an dieser Stelle allerdings zu weit f\u00fchren, dies im Detail zu betrachten.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der kurdischen Bewegung hat in den letzten Jahren eine \u00d6ffnung der kurdischen Organisationen hin zur t\u00fcrkischen Linken bef\u00fcrwortet und die soziale Agitation verst\u00e4rkt. Aber Teile der F\u00fchrung halten diplomatische Deals mit dem t\u00fcrkischen Staat weiterhin f\u00fcr eine Option.<\/p>\n

W\u00fcrden sich in der t\u00fcrkischen Linken und der breiten Bewegung, die sich aus den Gezi-Protesten entwickelte, erneut kemalistische, t\u00fcrkisch-nationalistische Tendenzen, ausbreiten, w\u00fcrden in der kurdischen Bewegung Tendenzen gest\u00e4rkt, die auf einen Friedensschluss mit Erdo\u011fan setzen und sich im Gegenzug aus der \u201et\u00fcrkischen Politik\u201c heraushalten w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde weder den kurdischen noch den t\u00fcrkischen Massen nutzen.<\/p>\n

Es ist daher n\u00f6tig, dass die zarten Ans\u00e4tze zur t\u00fcrkisch-kurdischen Verst\u00e4ndigung ausgebaut werden. MarxistInnen treten in der Bewegung daf\u00fcr ein, klare Forderungen zu den demokratischen Rechten f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung zu formulieren und offensiv die Frage der Selbstbestimmung bis hin zum Recht auf einen eigenen Staat und die Frage eines demokratischen, freiwilligen und sozialistischen Staatenbundes in der Region und dar\u00fcber hinaus aufzuwerfen.<\/p>\n

Eine neue Linke<\/h4>\n

Bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen mag die kemalistische CHP als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei an Stimmen zulegen. Aber die von der Macht vertriebenen Fraktionen des Establishments rund um die CHP werden die Bewegung nicht vorw\u00e4rts bringen.<\/p>\n

Einige deutsche Medien wollten angesichts der Massenproteste in Istanbul die Notwendigkeit einer \u201eliberalen, modernen\u201c Bewegung oder Partei herbei schreiben. Aber solch eine Partei ist nicht in Sicht und sie w\u00fcrde sehr schnell mit den Hoffnungen und Forderungen der arbeitenden Menschen zusammensto\u00dfen und sich sozialpolitisch im Lager der AKP wiederfinden.<\/p>\n

Nur eine neu formierte Linke ist in der Lage, die aus dem Gezi-Park entstandene Bewegung nach dem vorl\u00e4ufigen R\u00fcckschlag zu entwickeln und erneut in die Offensive zu bringen. Die t\u00fcrkische Linke hat viele unselige Traditionen extremen Sektierertums, welche gemeinsame K\u00e4mpfe erschwert haben. Eine neue Linke in der T\u00fcrkei muss breit aufgestellt sein, muss in der Lage sein, verschiedene Str\u00f6mungen zu integrieren und eine demokratische Debatte zu organisieren. Sie muss in der Lage sein, neue Bewegungen wie die Umweltsch\u00fctzerInnen, Gentrifizierungs-GegnerInnen oder Fu\u00dfball-Ultras anzuziehen. Sie braucht ein klares Programm zur kurdischen Frage.<\/p>\n

Breite und Offenheit hei\u00dft aber nicht politische Beliebigkeit. MarxistInnen w\u00fcrden in einer breiten Linken ein sozialistisches Programm nicht zur Vorbedingung f\u00fcr gemeinsames Agieren machen, aber sie w\u00fcrden daf\u00fcr argumentieren und k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Durch die Geschichte der t\u00fcrkischen Linken ziehen sich schwere Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber den Charakter des t\u00fcrkischen Kapitalismus und des Staates und die sich daraus ergebenden Aufgaben f\u00fcr die Arbeiterbewegung. Die Etappentheorie, nach der vor der \u00dcberwindung des Kapitalismus eine \u00dcbergangsphase im B\u00fcndnis mit Teilen der herrschenden Klasse bzw. des Staatsapparates n\u00f6tig sei, um eine \u201eunabh\u00e4ngige T\u00fcrkei\u201c zu schaffen und die angebliche Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus zu beenden, ist immer noch in vielen Gruppen verankert.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt die T\u00fcrkei zu den \u201ezu sp\u00e4t\u201c im Kapitalismus angekommenen Staaten, vorkapitalistische Elemente, z.B. die breite Landarmut, existieren weiter, ebenso eine starke \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit vom ausl\u00e4ndischen Kapital. Doch gleichzeitig existiert eine inl\u00e4ndische Bourgeoisie, welche sich zum regionalen Imperialisten entwickelt hat.<\/p>\n

Es gibt in der Realit\u00e4t keine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse, mit der die Arbeiterbewegung ein B\u00fcndnis eingehen k\u00f6nnte. Jeder Versuch, ein solches B\u00fcndnis zu schmieden, um die AKP zu st\u00fcrzen, w\u00fcrde die Arbeiterbewegung unweigerlich an das kemalistische Establishment bzw. dessen verbliebenen Schatten ketten. Statt St\u00e4rkung w\u00fcrde das zur Schw\u00e4chung der Arbeiterbewegung f\u00fchren, weil die Klasseneinheit \u00fcber religi\u00f6se und nationale Grenzen hinweg nicht zustande kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn die Arbeiterbewegung die AKP und die hinter ihr stehenden Kapitalisten ernsthaft herausfordern will, braucht sie ein sozialistisches Programm und das Verst\u00e4ndnis, dass die Fragen von Arbeiterkontrolle und demokratischer Planung der Wirtschaft heute auf die Tagesordnung geh\u00f6ren, auch wenn der Kampf noch lange dauern wird.<\/p>\n

Der im Umfeld der kurdischen BDP entstandene HDK (Demokratischer Kongress der V\u00f6lker) bietet einen ersten Ansatz f\u00fcr eine solche Partei. Er sollte gemeinsam mit den Halk Evleri (Volksh\u00e4usern), linken Gewerkschaften und Organisationen die Initiative zur Bildung einer breiten Partei ergreifen.<\/p>\n

Heuchelei der europ\u00e4ischen Regierungen<\/h4>\n

Auch in deutschen St\u00e4dten gingen mehrere Tausend Menschen zur Unterst\u00fctzung der Bewegung in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfe. Anders als dort dominierten allerdings auf vielen Demos die organisierten linken t\u00fcrkischen und kurdischen Kr\u00e4fte. Neue Gruppierungen wie die linken Be\u015fikta\u015f-Fans der Gruppierung \u00c7ar\u015f\u0131 waren vereinzelt zu sehen, aber die Proteste waren meistens nicht von der neuen Generation der t\u00fcrkischen und kurdischen MigrantInnen gepr\u00e4gt. In mehreren St\u00e4dten gab es au\u00dferdem getrennte Kundgebungen verschiedener linker Gruppen, die nicht gut miteinander zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung war die zwischen 50.000 und 80.000 starke europaweite Kundgebung am 22. Juni in K\u00f6ln, die vom Dachverband der alevitischen Vereine (AABF) organisiert worden war. Die Aleviten-Vereine sind allgemein respektiert und bilden eine Schnittstelle, an der sowohl die radikale Linke, die kurdischen Organisationen als auch die eher sozialdemokratisch-kemalistischen und b\u00fcrgerlich-liberalen Gruppierungen andocken k\u00f6nnen. Unter den RednerInnen waren deutsche Parteien und der DGB vertreten, aber nur wenig deutsche GewerkschafterInnen und Linke nahmen an der Kundgebung teil.<\/p>\n

Insofern steht die T\u00fcrkei-Solidarit\u00e4t in Deutschland erst am Anfang. N\u00f6tig w\u00e4re, dass die t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen ihre Zusammenarbeit, wie sie seit Jahresbeginn, schon vor den Ereignissen in Istanbul, begonnen wurde, intensivieren und eine Strategie entwickeln, st\u00e4rker in die deutsche Arbeiterbewegung und die Linke hineinzuwirken.<\/p>\n

Ein wichtiger politischer Beitrag der deutschen Linken w\u00e4re es, eine Opposition gegen Waffenlieferungen und Polizeihilfe an die T\u00fcrkei aufzubauen und die heuchlerische Haltung der Herrschenden in Deutschland zu thematisieren, welche jahrelang die Repression in der T\u00fcrkei gest\u00fctzt haben. Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Claudia Roth mag nach dem Tr\u00e4nengas-Beschuss ihres Hotels in Istanbul echte Tr\u00e4nen in den Augen gehabt haben. Politisch gesehen vergie\u00dft sie jedoch Krokodilstr\u00e4nen. Auch die SPD-Gr\u00fcnen-Regierung hat Waffen in die T\u00fcrkei geliefert und das PKK-Verbot in Deutschland aufrecht erhalten. Heute wollen die deutschen Parteien die Stimmen kritischer KurdInnen und T\u00fcrkInnen bekommen, zudem beginnen sie sich, au\u00dfenpolitisch ohnehin von der Regierung Erdo\u011fan abzusetzen.<\/p>\n

Nicht Merkel, Steinbr\u00fcck oder die EU sind die potenziellen Verb\u00fcndeten der Bewegung in der T\u00fcrkei, sondern die arbeitenden Menschen und die Jugend hierzulande und in Europa.<\/p>\n

Wohin geht die T\u00fcrkei?<\/h4>\n

Erdo\u011fan ist nicht Mubarak. Sein Stern hat den Sinkflug begonnen, aber der k\u00f6nnte noch eine Weile dauern, ob Monate oder Jahre l\u00e4sst sich nicht seri\u00f6s sagen. Noch kann er sich auf den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre und die Hoffnung auf einen Anstieg des Lebensstandards st\u00fctzen. Noch sind die Erinnerungen an die Willk\u00fcr des Milit\u00e4rs und der mit ihm verb\u00fcndeten Parteien-Cliquen pr\u00e4sent.<\/p>\n

Ob die AKP sich an der Regierung halten kann, ob die Fraktion Erdo\u011fan in der Partei dominant bleibt oder die sich kompromissbereit gebenden, aber wirtschaftspolitisch knallhart neoliberalen Kr\u00e4fte um Staatspr\u00e4sident G\u00fcl die F\u00fchrung ergreifen, h\u00e4ngt zu gro\u00dfen Teilen von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Zeitpunkt des Abschwungs ab.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Wirtschaft ist stark von ausl\u00e4ndischen Krediten abh\u00e4ngig. Die Staatsverschuldung ist relativ niedrig, die Verschuldung der Unternehmen und Konsumenten hoch. Die New York Times (NYT) wies darauf hin, dass der t\u00fcrkische Boom auf \u201eeinem Berg von Schulden\u201c errichtet worden sei und ein \u201eschmerzhaftes Ende\u201c nehmen werde. Das Leistungsbilanzdefizit des Landes betr\u00e4gt sieben Prozent und ist damit eines der weltweit h\u00f6chsten. Die NYT f\u00fchlte sich an \u201eSpanien und Griechenland vor 2008\u201c erinnert.<\/p>\n

Die Gezi-Bewegung ist nicht zerschlagen, aber befindet sich angesichts der staatlichen Gewaltorgie auf dem R\u00fcckzug. Am Wahrscheinlichsten ist es, dass es eine Pause der Massenmobilisierung geben wird. Wie es weiter geht, h\u00e4ngt auch davon ab, wie die Bewegung diese Pause strategisch nutzt.<\/p>\n

Wenn es, wie oben beschrieben, gelingt, die Opposition zu festigen, programmatisch weiter zu entwickeln in Richtung einer inhaltlichen und organisatorischen Alternative, w\u00e4re ein gro\u00dfer Beitrag geleistet, die Regierung Erdo\u011fan eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter zu st\u00fcrzen und die Bedingungen f\u00fcr die kommenden sozialen K\u00e4mpfe zu verbessern.<\/p>\n

Der Konflikt um den Gezi-Park hat die gr\u00f6\u00dfte politische Bewegung seit dem Putsch 1980 ausgel\u00f6st. Zum ersten Mal wurden au\u00dferhalb der kurdischen Gebiete grundlegende Fragen bez\u00fcglich der Entwicklung der Gesellschaft aufgeworfen. Gro\u00dfe Bewegungen hatte es zuvor gegeben, z.B. Proteste gegen die Heraufsetzung des Rentenalters und Privatisierungen Anfang und Ende der 2.000er Jahre oder der Kampf der Tekel-Arbeiter vor einigen Jahren. Doch all diese Bewegungen waren politisch begrenzt auf einzelne Punkte und entwickelten nicht die Vorstellungen eines anderen Lebens wie die Proteste rund um den Taksim-Platz.<\/p>\n

Die Bewegung muss sich neu formieren, aber die T\u00fcrkei wird nicht mehr so sein wie zuvor. Eine neue \u00c4ra der politischen und sozialen K\u00e4mpfe in diesem wichtigen Land hat begonnen.<\/p>\n

Claus Ludwig lebt in K\u00f6ln. Er ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und sozialistischer Stadtrat f\u00fcr DIE LINKE.<\/em><\/p>\n

Kein Schlosspark, kein Tahrir<\/h2>\n

Der zu Beginn in deutschen Medien gezogene Vergleich zwischen dem Kampf um den Gezi-Park und den Stuttgarter Schlosspark verlor schnell an Bedeutung, als sich die Bewegung auf das ganze Land ausbreitete und damit ganz andere Dimensionen als die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 erreichte.<\/p>\n

Weit h\u00e4ufiger wurde der Taksim-Platz mit dem Kairoer Tahrir-Platz verglichen, dem zentralen Ort der Bewegung, die das Mubarak-Regime st\u00fcrzte. Aber auch dieser Vergleich trifft nicht den Kern. Das Regime von Mubarak hatte jede soziale Basis, jede Legitimit\u00e4t verloren. Jahrelanger wirtschaftlicher Niedergang und der W\u00fcrgegriff seiner Diktatur f\u00fchrten zu einer Revolution. Gerade das Eintreten der Arbeiterklasse durch Streiks und die breite Organisierung unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften war ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Sturz Mubaraks. In \u00c4gypten fand 2011 lediglich der erste Akt der Revolution statt, der revolution\u00e4re Prozess, das wird gerade in diesen Sommer-Tagen sichtbar, ist noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Von einer Revolution, auch von ihrem ersten Akt, war die T\u00fcrkei im Juni noch ein ganzes St\u00fcck entfernt. Erdo\u011fan ist kein in der Luft h\u00e4ngender greiser Despot, sondern hat bei den letzten Wahlen fast f\u00fcnfzig Prozent geholt und d\u00fcrfte trotz beginnender Entt\u00e4uschung von Teilen seiner W\u00e4hlerInnen \u00fcber gro\u00dfe Unterst\u00fctzung verf\u00fcgen, nicht in der Istanbuler Innenstadt, in Ankara oder Izmir, aber in vielen inneranatolischen St\u00e4dten und auf dem Land.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei ist aus einem lang anhaltenden politischen Ruhezustand erwacht, eine neue Generation hat die B\u00fchne betreten und eine Rebellion gestartet. Das ist enorm wichtig und sollte die Arbeiterbewegung und die Linke weltweit ermutigen. Aber das ist eher ein Prolog und markiert noch keine revolution\u00e4re Situation.<\/p>\n

In einigen Kommentaren, z.B. im Blog des Attac-Aktivisten Pedram Shahyar, der den Gezi-Park besuchte, wurde die Bewegung als Teil der \u201eneuen globalen Revolte\u201c beschrieben und in eine Reihe mit den Geschehnissen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Athener Syntagma-Platz und der Asamblea auf der Plaza del Sol in Madrid gestellt. Gewiss w\u00fcrden auch die Massendemonstrationen in Brasilien in diese Reihe geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Formulierung \u201eglobale Revolte\u201c klingt gut, l\u00e4dt aber zu undifferenzierter und vereinfachter Interpretation ein. Im ganz Allgemeinen haben all diese K\u00e4mpfe tats\u00e4chlich eine gemeinsame Basis. Sie richten sich gegen Probleme, die sich aus dem kapitalistischen System und dessen ungleicher und kombinierter Entwicklung ergeben. Alle aufgef\u00fchrten L\u00e4nder sind Teil des kapitalistischen Weltmarkts. Sowohl \u00f6konomische Krisen als auch kulturelle, nationale und religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung sind untrennbar mit der Herrschaft des Kapitals und der Aufteilung der Welt durch imperialistische M\u00e4chte und Bl\u00f6cke verbunden.<\/p>\n

Auch auf der Erscheinungsebene gibt es gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten: Die Besetzung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze als Mittel zur Mobilisierung und Darstellung von Gegenmacht, die geschickte Nutzung moderner Kommunikationsmittel, Formen direkter Demokratie fernab der Steuerung durch Parteien, die pl\u00f6tzliche Politisierung ganz neuer Schichten der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die verschiedenen Bewegungen haben voneinander gelernt, sich aufeinander bezogen. Ohne die Erfahrungen vom Tahrir und Syntagma w\u00e4re die Bewegung in der T\u00fcrkei wohl nicht so schnell in der Lage gewesen, ein funktionierendes Protestcamp im Gezi-Park aufzubauen. Die Bilder aus der T\u00fcrkei m\u00f6gen Aktivist-Innen in Brasilien inspiriert haben, die Proteste voran zu treiben und haben der Bewegung in \u00c4gypten gezeigt, dass ihr Beispiel aufgenommen und verbreitet wurde, was dieser im Gegenzug mehr Selbstbewusstsein verschafft haben wird.<\/p>\n

In diesem Sinne ist die Revolte global. Aber bez\u00fcglich ihrer Ziele und der Kampfbedingungen ist sie nicht global, sondern stark von der Lage in den jeweiligen L\u00e4ndern bestimmt. Allen Bewegungen ist gemein, dass sie unter dem Strich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen, ob dies den ProtagonistInnen bewusst ist oder nicht. Aber im Konkreten k\u00e4mpfen sie unter sehr verschiedenen Bedingungen. Das f\u00fchrt dazu, dass sich Tempo und Rhythmus auseinander entwickeln und keine einheitliche oder auch nur tats\u00e4chlich gemeinsame Bewegung entsteht.<\/p>\n

In Griechenland, Spanien und Portugal k\u00e4mpft eine Arbeiterklasse, die zwischenzeitlich eine reale Steigerung des Lebensstandards erfahren hatte, gegen das angeblich alternativlose Abrutschen in fr\u00fchkapitalistisches Massen-elend, befindet sich, sehr drastisch in Griechenland, auf einer unendlichen Rutschbahn nach unten.<\/p>\n

In Brasilien fordern Arbeiterklasse und untere Mittelschichten ihren Teil vom Aufschwung, vom Reichtum der letzten Jahre und protestieren dagegen, wie sich das Establishment durch korrupte Machenschaften ein zus\u00e4tzliches Einkommen verschafft.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei gibt es trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums eine wachsende Unzufriedenheit \u00fcber wirtschaftliche und soziale Entwicklungen (Niedrigl\u00f6hne, Preissteigerungen, soziale Verdr\u00e4ngung etc.), stark vermischt mit dem Protest gegen die Islamisierung.<\/p>\n

In Tunesien und \u00c4gypten revoltieren die Massen gegen die sozialen Folgen der dauerhaften wirtschaftlichen Stagnation dieser im weltweiten Kapitalismus abgeh\u00e4ngten L\u00e4nder. Die religi\u00f6se Frage verkompliziert den revolution\u00e4ren Prozess.<\/p>\n

Der weltweite Kapitalismus ist ein gro\u00dfer Gleichmacher. Die Krise seit 2007 hat alle Sektoren der Welt hineingezogen. Insofern gibt es eine Tendenz, dass sich auch die Gegenwehr internationalisiert. Aber die Krise verl\u00e4uft nicht \u00fcberall gleichm\u00e4\u00dfig, sondern produziert auch \u2013 meist nur vor\u00fcbergehend \u2013 Gewinner, wie in den letzten Jahren zum Beispiel Deutschland, Brasilien, Australien, die T\u00fcrkei. Dies f\u00fchrt zu unterschiedlichen Verl\u00e4ufen sozialer K\u00e4mpfe in verschiedenen Regionen.<\/p>\n

In Europa stellt sich die Aufgabe, die realen Gemeinsamkeiten in S\u00fcdeuropa zur Entwicklung gemeinsamer K\u00e4mpfe und grenz\u00fcberschreitender Alternativen zu nutzen, die Zeit f\u00fcr einen gemeinsamen eint\u00e4gigen Generalstreik dieser L\u00e4nder ist \u00fcberreif. Eine Einbeziehung der t\u00fcrkischen Bewegung in eine solche internationale Strategie koordinierter und zeitgleicher Aktionen ist schwer, weil die Voraussetzungen und Themen, um die es geht, zu unterschiedlich sind.<\/p>\n

Eine wichtige Erkenntnis aus der t\u00fcrkischen Bewegung ist allerdings, dass es keine Ruhezonen im Kapitalismus gibt. Geografisch gesehen haben wir es daher tats\u00e4chlich mit einer globalen Revolte zu tun.<\/p>\n

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Das Programm von Sosyalist Alternatif<\/h2>\n

Die Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei, Sosyalist Alternatif, war in der Bewegung aktiv, hat mehrere Flugbl\u00e4tter und Zeitungen produziert und beteiligt sich an der Debatte, wie es mit der Bewegung weitergehen kann. Sosyalist Alternatif hat ein Programm skizziert, mit dem die Linke in die Bewegung eingreifen und diese verbreitern sollte:<\/p>\n

    \n
  • Volle demokratische Rechte<\/li>\n
  • Sofortige Freilassung aller w\u00e4hrend der Proteste Inhaftierten<\/li>\n
  • Eine unabh\u00e4ngige Kommission, um die Polizeigewalt zu untersuchen, zusammengesetzt aus VertreterInnen der Bewegung und der Gewerkschaften<\/li>\n
  • Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen<\/li>\n
  • Vollst\u00e4ndige demokratische Rechte inklusive des Demonstrations- und Versammlungsrechtes und des Rechtes, Parteien und Gewerkschaften zu gr\u00fcnden<\/li>\n
  • Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen jede Einmischung des Milit\u00e4rs, demokratische Rechte inklusive gewerkschaftlicher Organisierung f\u00fcr Soldaten und Polizisten<\/li>\n
  • Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und der Spezialgerichte sowie der repressiven und reaktion\u00e4ren Gesetze, welche durch die AKP eingef\u00fchrt wurden<\/li>\n
  • Keine Zensur, f\u00fcr freie Medien \u2013 ein Ende der Repression gegen Journalisten, Blogger, Tweeter und TV-Stationen<\/li>\n
  • Freie Aus\u00fcbung oder Nicht-Aus\u00fcbung der Religion und gleiche Rechte f\u00fcr alle religi\u00f6sen Gruppen, f\u00fcr ein Ende des staatlichen Paternalismus und aller Versuchte der Spaltung. F\u00fcr das Recht Aller ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten<\/li>\n
  • F\u00fcr ein Ende der Repression gegen die KurdInnen, gleiche Rechte f\u00fcr Alle inklusive der Anerkennung von Minderheiten und deren Rechte. F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung inklusive des Rechtes, einen unabh\u00e4ngigen Staat zu bilden<\/li>\n
  • Ausl\u00e4ndische Truppen raus aus Syrien, keine milit\u00e4rische Intervention der T\u00fcrkei oder der imperalistischen M\u00e4chte in der Region<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung, bestehend aus in den Betrieben, Nachbarschaften, St\u00e4dten und D\u00f6rfern gew\u00e4hlten VertreterInnen, f\u00fcr die Garantie demokratischer Rechte und sozialer Sicherheit f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • Arbeit, angemessene L\u00f6hne und soziale Sicherheit<\/li>\n
  • Schluss mit der Bereicherung weniger, gegen die Umgestaltung des Taksim-Platzes und aller profitgetriebenen Projekte<\/li>\n
  • Schluss mit der Privatisierung, Re-Verstaatlichung privatisierter Betriebe<\/li>\n
  • Schluss mit den Angriffen auf die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/li>\n
  • Deutliche Anhebung des Mindestlohns<\/li>\n
  • Menschenw\u00fcrdige Wohnungen und Einkommen f\u00fcr Alle<\/li>\n
  • Verstaatlichung der die Wirtschaft beherrschenden Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung<\/li>\n
  • F\u00fcr einen demokratischen, sozialistischen Plan, um die Wirtschaft im Interesse der arbeitenden und armen Menschen und unter Ber\u00fccksichtigung des Umweltschutzes zu entwickeln<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Regierung im Interesse der ArbeiterInnen, der Jugend und der Armen<\/li>\n
  • Internationaler Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus. F\u00fcr eine sozialistische Demokratie, f\u00fcr einen sozialistischen Staatenbund des Nahen Ostens und Europas auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gr\u00f6\u00dfte Bewegung seit 1980 ersch\u00fcttert Erdo\u011fan-Regierung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24997,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25247"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25247\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}