DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden im Juni diesen Jahres mit wenigen Gegenstimmen ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem sie sich deutlich von den anderen f\u00fcr den neuen Bundestag kandidierenden Parteien unterscheidet und einen antikapitalistischen Anspruch formuliert, auch wenn der Titel \u201e100 Prozent sozial\u201c keine Systemver\u00e4nderung in Aussicht stellt. Im Gegensatz zu den ersten Entw\u00fcrfen des Wahlprogramms, die antikapitalistische Positionen des Erfurter Programms stark verw\u00e4ssert und die Konturen der LINKEN im Sinne einer unverbindlichen \u201eErz\u00e4hlung\u201c verwischt hatten, sind viele Forderungen in Dresden durch die Parteilinke pr\u00e4zisiert worden. Diese sind im Kern unvereinbar mit dem, was das Gro\u00dfkapital und seine Parteien (SPD und Gr\u00fcne eingeschlossen) akzeptieren k\u00f6nnen. Die erneute Absage von Rot-Gr\u00fcn an eine Regierungszusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene folgte dann auch prompt, w\u00e4hrend sie diese mit der CDU ausdr\u00fccklich offen lassen.<\/p>\n
Von Heino Berg<\/em><\/p>\n DIE LINKE bleibt also \u2013 trotz vieler Schw\u00e4chen \u2013 eine Organisation, die sich fundamental von allen anderen Parlamentsparteien unterscheidet. Allerdings bestehen die Widerspr\u00fcche zwischen dem vor allem aus der PDS gekommenen Fl\u00fcgel, der auf eine Kooperation mit SPD und Gr\u00fcnen zur Verwaltung des kapitalistischen Systems setzt und den st\u00e4rker auf Klassenkampf und einer antikapitalistischen Perspektive orientierten Kr\u00e4ften fort, auch wenn beide Fl\u00fcgel vor den Bundestagswahlen nicht mehr so offen wie beim G\u00f6ttinger Parteitag im letzten Jahr aufeinander prallen.<\/p>\n Nach der Entscheidung im September werden die unter den Teppich gekehrten Gegens\u00e4tze und vertagten Schl\u00fcsselfragen linker Strategie erneut auf die Tagesordnung dr\u00e4ngen. SozialistInnen m\u00fcssen sich auf diese Zerrei\u00dfproben vorbereiten und geduldig um Mehrheiten f\u00fcr eine antikapitalistische Alternative k\u00e4mpfen. Eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung mit dem LINKE-Wahlprogramm aus marxistischer Sicht kann bei dieser Vorbereitung dienlich sein. Dazu ist dieser Artikel ein Beitrag.<\/p>\n Das verabschiedete Wahlprogramm enth\u00e4lt wichtige Forderungen, auf die sich der Widerstand gegen die von SPD und Gr\u00fcnen mitgetragene Kriegs- und K\u00fcrzungspolitik der Regierung Merkel st\u00fctzen kann. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Absage an Bankenrettungspakete, das Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzungen bei vollem Lohnausgleich, das Verbot von Leiharbeit, ein Mindestlohn von zehn Euro als erstem Schritt zu zw\u00f6lf Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung in H\u00f6he von 1.050 Euro, welche die Hartz-Gesetze abl\u00f6sen soll.<\/p>\n Der linke Parteifl\u00fcgel hat bereits im Vorfeld des Dresdener Parteitags durchgesetzt, dass diese Kernaussagen des Erfurter Programms Bestandteil des Wahlprogramms bleiben, ohne allerdings zu kl\u00e4ren, in welchem Verh\u00e4ltnis die gleichzeitig aufgestellten \u201eSofortforderungen\u201c (darunter die Anhebung der Regels\u00e4tze f\u00fcr ALG II und der Leiharbeiterl\u00f6hne) dazu stehen sollen. Solche auf gewerkschaftlicher, betrieblicher und kommunaler Ebene durchaus sinnvollen Forderungen k\u00f6nnen von den Betroffenen als Abr\u00fccken von den programmatischen Zielen der Partei wahr genommen werden, wenn letztere nicht mehr das Zentrum der Wahlplakate und KandidatInneaussagen bilden. Was in einem fast hundertseitigen Wahlprogramm steht, ist f\u00fcr die Kursbestimmung der Partei und ihre Mitglieder sehr wichtig. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und potenziellen W\u00e4hlerInnen z\u00e4hlt jedoch viel mehr, was von diesen Positionen \u00fcber die Medien und die Statements der Parteif\u00fchrung sowie in den praktischen Auseinandersetzungen vor Ort nach au\u00dfen getragen wird. Leider gibt es viele Erfahrungen damit, dass in diesen F\u00e4llen die eher moderaten Positionen betont werden.<\/p>\n In Zeiten, wo die kapitalistische Krise keinen systemimmanenten Spielraum f\u00fcr soziale Fortschritte \u00fcbrig l\u00e4sst, ist ein reines Reformprogramm, dass keine Verbindung zum Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus nachvollziehbar aufzeigt, nicht ausreichend. Denn jeder ernsthafte Kampf f\u00fcr diese Forderungen wird an die Grenzen der Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus sto\u00dfen. Eine sozialistische Partei muss dann aber Ma\u00dfnahmen vorschlagen, wie diese Grenzen auch \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen. Allgemeine Bekenntnisse zu einer sozialistischen Zukunft am Ende von Programmen, die aber von den sonstigen Aussagen abgekoppelt sind, l\u00f6sen das Problem nicht und erinnern an die Trennung in Minimal- und Maximalprogramm, wie es die alte Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert aufgestellt hat (damals jedoch immerhin noch mit einem sehr deutlichen Bekenntnis f\u00fcr eine sozialistische Zukunft). N\u00f6tig sind \u00dcbergangsforderungen, die vor allem auch die Eigentums- und Machtfrage beantworten. Die Verbindung von Teil- und Sofortforderungen mit dem Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des Profitsystems selbst bleibt damit auch in Wahlk\u00e4mpfen und in Einzelaktionen die Hauptaufgabe einer linken Partei, die dieses System nicht reparieren, sondern abschaffen will.<\/p>\n Bei der Beschreibung der Ursachen f\u00fcr die Krise, die insbesondere in S\u00fcd- und Osteuropa katastrophale Ausma\u00dfe angenommen hat, verbindet das Wahlprogramm allgemeine kapitalismuskritische Aussagen mit Analyseans\u00e4tzen, die letztlich sagen, dass die Krise ihre Ursache nicht in der tieferen Funktionsweise des Kapitalismus, sondern in einer bestimmten Wirtschaftspolitik hat: \u201eMa\u00dfgebliche Ursache dieser Krise sind Ungleichgewichte in der Au\u00dfenwirtschaft in Europa. Die \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Export\u00fcbersch\u00fcsse der einen f\u00fchren zur Verschuldung der anderen, die zu viel importieren m\u00fcssen. Am Anfang jeder Krisenl\u00f6sung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende L\u00f6hne und sozial-\u00f6kologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzm\u00e4rkte regulieren und Verm\u00f6gende besteuern.\u201c<\/p>\n Wer aber die Illusion verbreitet, dass die Krise (in) der Eurozone allein durch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, also durch Lohnerh\u00f6hungen und die St\u00e4rkung der Binnenkaufkraft in exportabh\u00e4ngigen L\u00e4ndern wie Deutschland \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte, \u00fcbersieht die \u201eKleinigkeit\u201c, dass massive Lohnerh\u00f6hungen die Profitrate und damit den Brennstoff f\u00fcr die kapitalistische Produktion drosseln w\u00fcrden und eben keine dauerhafte \u00dcberwindung von Krisen hervorrufen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es richtig und notwendig, dass sich DIE LINKE gerade auch in Tarifk\u00e4mpfen f\u00fcr die Forderungen der Besch\u00e4ftigten einsetzt. Der R\u00fccksicht mancher Gewerkschaftsf\u00fchrer auf Standortvorteile des deutschen Kapitals im europ\u00e4ischen Wettbewerb wird DIE LINKE aber nur begegnen k\u00f6nnen, wenn sie die Logik eines profitorientierten Wirtschaftssystems und die Vorherrschaft des Kapitals in der Gesellschaft grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckweist.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die \u201eRegulierung\u201c der Finanzm\u00e4rkte, die im Wahlprogramm zwar an einigen Stellen durch die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken erg\u00e4nzt, aber an vielen Stellen (und vor allem in den Interviews der so genannten. \u201eFinanzexperten\u201c der Partei wie zum Beispiel Axel Troost) immer noch isoliert erw\u00e4hnt und h\u00e4ufig als Ersatz f\u00fcr eine Umw\u00e4lzung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse vorgestellt wird.<\/p>\n Ohne eine Verstaatlichung der Banken und Gro\u00dfkonzerne unter demokratischer Kontrolle gibt es keinen Ausweg aus der Krise. Dennoch beschr\u00e4nkt das Wahlprogramm die allgemeinen Verstaatlichungsforderungen der LINKEN auf die Finanzinstitute, obwohl deren Eigent\u00fcmer untrennbar mit denen der gro\u00dfen Industriekonzerne verflochten sind, die ihre Profite mangels produktiver Anlagem\u00f6glichkeiten immer st\u00e4rker in die Finanzspekulation investiert haben.<\/p>\n Dort, wo die Privatisierung von gro\u00dfen Unternehmen wie der Telekommunikation und der Post r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden soll, f\u00e4llt das Wahlprogramm hinter das Erfurter Programm zur\u00fcck. Ein Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft f\u00fcr diese Forderung wurde in Dresden mit \u2013 allerdings knapper \u2013 Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n Ansonsten verzichtet das Wahlprogramm weitgehend auf Enteignungsforderungen und begn\u00fcgt sich damit, f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mehr Mitbestimmungsrechte zu verlangen. So wichtig solche Rechte zum Schutz der KollegInnen sind: Die Mitbestimmung in den jeweiligen Betrieben \u00e4ndert nichts an den Rahmenbedingungen des Profitsystems, die auch den \u201emitbestimmten\u201c Unternehmen durch die Konkurrenz um die schrumpfenden M\u00e4rkte aufgezwungen werden.<\/p>\n Dasselbe gilt, wenn staatliche Subventionen in Form von Miteigentumstiteln f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten vergeben werden, oder auch f\u00fcr Genossenschaften, welche DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm als Eigentumsform zu favorisieren scheint. Die Lohnabh\u00e4ngigen k\u00f6nnen in der Regel nicht gen\u00fcgend Eigentum bilden, um der privatkapitalistischen Konkurrenz gewachsen zu sein. Aber vor allem gehorcht die Marktwirtschaft auch dann dem Profitsystem, wenn Genossenschaften sich an ihr beteiligen.<\/p>\n Gerade diejenigen Teile der Linkspartei, die aus der PDS hervor gegangen sind, weichen dem Kampf f\u00fcr demokratisch kontrolliertes und verwaltetes staatliches Eigentum an den gro\u00dfen Betrieben und eine gesellschaftlich kontrollierte Rahmenplanung f\u00fcr die Produktion aus, weil sie die b\u00fcrokratische Misswirtschaft in den verstaatlichten DDR-Betrieben bzw. die b\u00fcrokratische G\u00e4ngelung der Lohnabh\u00e4ngigen als Sozialismus betrachten und letztlich denken, dass eine regulierte Marktwirtschaft sinnvoll ist. Von einer demokratischen Steuerung der Produktion durch die Besch\u00e4ftigten und ihre gew\u00e4hlten Interessenvertretungen konnte in der DDR aber nicht die Rede sein. Hier ist nicht der Sozialismus, sondern eine b\u00fcrokratisch-stalinistische Karikatur gescheitert. Wer f\u00fcr sozialistische Alternativen zur privatkapitalistischen Marktwirtschaft eintreten will, muss sich deshalb auch kritisch mit der Unterdr\u00fcckung von demokratischen Rechten in der DDR auseinander setzen.<\/p>\n Auch in der \u00f6ffentlich umstrittenen Frage, ob sich DIE LINKE auf die Rettung der kriselnden Gemeinschaftsw\u00e4hrung festlegen sollte, blieb es im Wahlprogramm bei einem leicht abgeschw\u00e4chten Euro-Bekenntnis des Parteivorstands: \u201eAuch wenn die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion gro\u00dfe Konstruktionsfehler enth\u00e4lt, tritt DIE LINKE nicht f\u00fcr ein Ende des Euro ein. Voraussetzung f\u00fcr dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerit\u00e4t, der K\u00fcrzungspolitik, beendet wird.\u201c Damit verteidigt DIE LINKE die von ihr zun\u00e4chst abgelehnte \u201eGemeinschaftsw\u00e4hrung\u201c ausgerechnet auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Krise, als ob die Europ\u00e4ische Union und ihre gemeinsame W\u00e4hrung kein Projekt der Herrschenden, sondern das der Bev\u00f6lkerung selbst w\u00e4re. Damit wird zumindest indirekt die Illusion verbreitet, dass eine \u00dcberwindung von Nationalstaaten und soziale Fortschritte in Europa auf der Basis kapitalistischer Eigentumsverh\u00e4ltnisse und im Rahmen einer (neu verfassten) EU m\u00f6glich w\u00e4re. Der Euro hat eben nicht nur Konstruktionsm\u00e4ngel, die man korrigieren oder durch eine R\u00fcckkehr zu nationalen W\u00e4hrungen beheben k\u00f6nnte, sondern das kapitalistische System selbst ist der \u201eKonstruktionsfehler\u201c, der ganze Volkswirtschaften auf dem Kontinent in den Abgrund rei\u00dft.<\/p>\n Das Hauptproblem der LINKEN bleibt auch im Bundestagswahlkampf ihr ungekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zur rot-gr\u00fcnen Scheinopposition. Der Dresdner Parteitag hat ungeachtet der Niederlagen vor allem in Niedersachsen, zu denen die Koalitionsangebote der Parteif\u00fchrung an SPD und Gr\u00fcne im Widerspruch zum Landeswahlprogramm ma\u00dfgeblich beigetragen haben, eine Regierungszusammenarbeit mit diesen Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien erneut offen gelassen. Obwohl sich Rot-Gr\u00fcn zur Fortsetzung der Bankenrettungspolitik, zur Abw\u00e4lzung der Krisenlasten mittels europaweiter Schuldenbremse auf die Bev\u00f6lkerung sowie dazu verpflichtet haben, keinesfalls mit der LINKEN, sondern im Zweifel erneut mit Merkel zu koalieren, wollte sich DIE LINKE auch in Dresden nicht eindeutig auf eine Oppositionsrolle im neuen Bundestag festlegen. F\u00fchrende Vertreter des Regierungsfl\u00fcgels, darunter der Parteivize Axel Troost, konnten deshalb schon wenige Tage danach fordern, dass DIE LINKE die T\u00fcr f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung \u201eoffen lassen\u201c m\u00fcsse. Die Regierung Merkel verdankt ihre relative St\u00e4rke, neben der aktuellen \u00f6konomischen Situation, vor allem dem Umstand, dass Rot-Gr\u00fcn unter Merkels fr\u00fcherem Laufburschen Steinbr\u00fcck abgesehen von Wahlkampfrhetorik keine politischen Alternativen anzubieten hat. SPD und Gr\u00fcne wollen die neoliberale Politik ihrer fr\u00fcheren Regierungen in jedem Fall fortsetzen \u2013 und treiben die Opfer dieser Politik damit bei den Bundestagswahlen in millionenfache Stimmenthaltung. Was die lohnabh\u00e4ngige und arbeitslose Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der gegenw\u00e4rtigen Situation braucht, ist eine wirkliche linke Opposition, die ihren Interessen gegen die Minderheit der Kapitalbesitzer innerhalb und au\u00dferhalb der Parlamente eine kraftvolle Stimme verleiht. Nicht als vermeintliche \u201eVolkspartei\u201c, die wie alle anderen den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit leugnet, sondern bewusst als Arbeiterpartei. Solange DIE LINKE diesen Oppositionsauftrag nicht offensiv annimmt und sich immer wieder vergeblich als Regierungspartei im Wartestand anbiedert, wird sie die Schw\u00e4chen der rot-gr\u00fcnen Scheinopposition teilen, anstatt das riesige Potenzial der unzufriedenen Nichtw\u00e4hler aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Unterschied zu Griechenland, wo SYRIZA vor dem Hintergrund von Massenk\u00e4mpfen der Arbeiterklasse und einer klaren Absage an Regierungskoalitionen mit den K\u00fcrzungsparteien wie der sozialdemokratischen PASOK zusammen mit anderen antikapitalistischen Parteien f\u00fcr die Bildung einer linke Regierung eintreten kann, wird DIE LINKE in Deutschland nach den Bundestagswahlen bei der Regierungsbildung nicht mitreden k\u00f6nnen. Das m\u00f6gen manche bedauern, entspricht aber der Realit\u00e4t des Klassenkampfes hierzulande und der unver\u00e4ndert neoliberalen Politik von SPD und Gr\u00fcnen, die f\u00fcr einen Politik- oder gar Systemwechsel definitiv nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Unter diesen Bedingungen kann es f\u00fcr DIE LINKE im September \u201enur\u201c darum gehen, ihren neu eroberten Platz als Fremdk\u00f6rper im b\u00fcrgerlichen Parteien- und Parlamentssystem der BRD zu verteidigen und diese Stellung f\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe offensiver zu nutzen. L\u00e4nder wie Italien zeigen, dass linke Parteien auch wieder von der politischen Landkarte verschwinden k\u00f6nnen, wenn die in sie gesetzten Hoffnungen in der Koalition mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften verspielt werden. F\u00fcr den in S\u00fcdeuropa aufflammenden Widerstand gegen das K\u00fcrzungsdiktat der Bundesregierung in der EU w\u00e4re ein Wahlerfolg der LINKEN in Deutschland ein wichtiger St\u00fctzpunkt, f\u00fcr dessen Verteidigung sich der Kampf lohnt.<\/p>\n Heino Berg lebt in G\u00f6ttingen. Er ist Mitglied des SAV-Bundesvorstand und aktiv in der Partei DIE LINKE und der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Niedersachsen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine kritische Auseinandersetzung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15812,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25242"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25242\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Teil- und Systemforderungen<\/h4>\n
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