{"id":25238,"date":"2013-07-29T14:52:17","date_gmt":"2013-07-29T12:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25238"},"modified":"2014-08-06T17:48:44","modified_gmt":"2014-08-06T15:48:44","slug":"kaeseglocke-oder-ruhe-vor-dem-sturm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/kaeseglocke-oder-ruhe-vor-dem-sturm\/","title":{"rendered":"K\u00e4seglocke oder Ruhe vor dem Sturm?"},"content":{"rendered":"

Deutschland vor den Wahlen<\/strong><\/p>\n

Am 22. September sind Bundestagswahlen und selten war der Vorwahlkampf so langweilig wie 2013. Angela Merkel pr\u00e4sentiert sich als \u201eMutter der Nation\u201c und genie\u00dft hohe Sympathiewerte in Meinungsumfragen. Ihr Herausforderer Peer Steinbr\u00fcck stampft von einem Fettnapf in den n\u00e4chsten und ist die Personifizierung der neoliberalen Wende der SPD. Spannend ist nur die Frage, welche Koalitionsm\u00f6glichkeiten nach dem Wahltag bestehen werden \u2013 ein Politikwechsel ist jedoch bei keiner der denkbaren Varianten zu erwarten.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne versuchen sich mit Forderungen f\u00fcr eine Besteuerung von Verm\u00f6gen und sozialen Phrasen \u201elinks\u201c zu pr\u00e4sentieren. Angesichts der Personalie Steinbr\u00fcck, dem Festhalten an den wesentlichen Ma\u00dfnahmen der Agenda 2010 und aller Erfahrungen mit der SPD in Regierungsverantwortung erscheinen aber alle Versprechen offensichtlich als das, was sie sind: T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Wer will da schon die Kopie w\u00e4hlen, wenn man das Original haben kann? Entsprechend d\u00fcmpelt die SPD in Meinungsumfragen bei zuletzt 25 Prozent herum, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen davon profitieren k\u00f6nnen, dass sie seit 2005 auf Bundesebene nicht in der Regierung sind und sie \u2013 trotz der tats\u00e4chlichen Abkehr von den fr\u00fcheren Prinzipien \u2013 als glaubw\u00fcrdiger gesehen werden, als alle anderen Parteien.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Establishment fokussiert sich auf die FDP, die um den Einzug in den Bundestag bangen muss, aber wahrscheinlich durch Leihstimmen der Union doch einmal mehr die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen wird. Meinungsumfragen im Juni ergaben sogar eine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Das ist alles andere als sicher, aber Merkel w\u00fcrde ihre Politik auch in einer Gro\u00dfen Koalition fortsetzen k\u00f6nnen \u2013 oder aber sogar in einer ersten schwarz-gr\u00fcnen Koalition auf Bundesebene. Eine solche erscheint zwar unwahrscheinlich, aber wirklich ausschlie\u00dfen will sie aus dem F\u00fchrungspersonal der \u201e\u00d6ko-FDP\u201c auch niemand.<\/p>\n

Die Annahme, dass die Piraten oder die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) das parlamentarische Kr\u00e4ftegleichgewicht durcheinander wirbeln k\u00f6nnten, scheint sich nicht zu best\u00e4tigen. Den Piraten ist es gelungen innerhalb eines halben Jahres von einer aufstrebenden Protestpartei zu einer Peinlichkeitspartei im Sinkflug zu werden. Die AfD wird wahrscheinlich in der Lage sein, sich mit einem Ergebnis zwischen zwei und vier Prozent als bundesweite politische Kraft aufzustellen, ohne aber den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Noch herrscht im b\u00fcrgerlichen Lager die Haltung vor, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft (\u00fcbersetzt hei\u00dft das: die Gewinne der Banken und Konzerne) vom Euro profitiert.<\/p>\n

Und DIE LINKE? Sie ist die einzige politische Alternative zum pro-kapitalistischen Einheitsbrei der anderen Parteien und konnte sich innerhalb des letzten Jahres (seit dem G\u00f6ttinger Parteitag, auf dem eine neue Parteispitze gew\u00e4hlt wurde) zumindest soweit stabilisieren, dass sie nicht wirklich um den Wiedereinzug ins Bundesparlament f\u00fcrchten muss.<\/p>\n

Wir stehen also am Beginn eines wahrscheinlich wenig aufregenden Wahlkampfs. Es gibt weder eine Wechselstimmung in der Bev\u00f6lkerung noch die gro\u00dfen polarisierenden Themen (wobei nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen ist, dass es noch zu Ereignissen oder Skandalen kommt, die die politische Lage \u00e4ndern). Die Wahlkampfzeit wird wahrscheinlich von relativer gesellschaftlicher Ruhe gepr\u00e4gt sein und wenn es keine neue Eskalation der Euro-Krise geben sollte, wird auch an der europapolitischen Front bis zum Wahltag kein Sturm mehr aufziehen.<\/p>\n

K\u00e4seglocke …<\/h4>\n

Hintergrund dieser Lage ist eine gesellschaftliche und \u00f6konomische Situation in der Bundesrepublik, die den Eindruck von relativer Ruhe und Stabilit\u00e4t vermittelt. Blickt man in die europ\u00e4ischen Staaten, die besonders von der Krise getroffen sind oder auch nach Frankreich und Gro\u00dfbritannien, so hat man das Gef\u00fchl in Deutschland unter einer K\u00e4seglocke zu leben. Deutschland ist eines der wenigen L\u00e4nder, deren Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau erreicht hat. Seit der tiefen Rezession im Jahr 2009, hat es einen relativ schnellen \u00f6konomischen Erholungsprozess gegeben. Die offizielle Massenarbeitslosigkeit ist zwar mit 2,25 Millionen weiterhin hoch, aber doch deutlich niedriger als in den Jahren zuvor (wobei die tats\u00e4chliche Erwerbslosigkeit deutlich h\u00f6her liegt \u2013 5, 21<\/p>\n

Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld). W\u00e4hrend die Staatsverschuldung auch hier gewachsen ist und mit 81,9 Prozent des BIP im Jahr 2012 18 Prozentpunkte \u00fcber dem Vorkrisenwert liegt, liegt das j\u00e4hrliche Defizit mit knapp \u00fcber null Prozent im letzten Jahr deutlich niedriger und war es der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2012\/2013 sogar m\u00f6glich ein paar, wenn auch minimale, Sozialref\u00f6rmchen umzusetzen, wie die Abschaffung der verhassten Praxisgeb\u00fchr von zehn Euro.<\/p>\n

Merkel ist es gelungen, in Teilen der Bev\u00f6lkerung eine \u201eWir sitzen alle im selben Boot\u201c-Stimmung angesichts der internationalen Krisenprozesse zu vermitteln und sich selber als starke Steuerfrau zu pr\u00e4sentieren, die die \u201edeutschen Interessen\u201c auf internationaler Ebene knallhart vertritt. Unterst\u00fctzung erhielt sie hierbei nicht zuletzt von allen b\u00fcrgerlichen Parteien inkl. SPD und Gr\u00fcnen, die den Euro- und Bankrenrettungsprogrammen zustimmten, und den Spitzen der Industriegewerkschaften (Metall, BCE), die den Ausbau der Exportst\u00e4rke Deutschlands als Garanten der Industriearbeitspl\u00e4tze begreifen, eine neue Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten betrieben haben und f\u00fcr Ruhe in den Betrieben sorgten.<\/p>\n

P\u00fcnktlich zum Wahlkampfbeginn hat die CDU\/CSU nun weitere Versprechungen gemacht, wie einen tariflich festzulegenden Mindestlohn, eine Verbesserung der Rentenanspr\u00fcche f\u00fcr M\u00fctter und eine, wenn auch minimale, Mietpreisbremse. Auch wenn solchen Versprechungen nicht zu trauen ist, soll so der Eindruck erweckt werden, es werde der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, anders als im Rest Europas, in der Bundesrepublik nicht an den Kragen gehen.<\/p>\n

Es gibt entsprechend wenige soziale K\u00e4mpfe. Die gro\u00dfen Tarifrunden f\u00fcr die Stammbelegschaften in der Metall- und Elektroindustrie, der Stahlbranche, dem \u00f6ffentliche Dienst der L\u00e4nder etc. wurden ohne Streiks und mit leichten Reallohnverbesserungen \u00fcber die B\u00fchne gebracht. Gro\u00dfe soziale Bewegungen wurden durch Zugest\u00e4ndnisse (Anti-AKW-Bewegung) oder pseudo-demokratische Entscheidungsfindungen (Stuttgart 21) das Wasser abgegraben bzw. ausgebremst (wenn auch betont werden muss, dass gerade die Bewegung gegen Stuttgart 21 eine beeindruckende Kontinuit\u00e4t aufweist und weiterhin Demonstrationen von bis zu 10.000 TeilnehmerInnen stattfinden).<\/p>\n

… oder Ruhe vor dem Sturm?<\/h4>\n

Schaut man jedoch etwas genauer auf die bundesrepublikanischen Realit\u00e4ten und blickt unter die Oberfl\u00e4che, so wird man feststellen, dass auch hierzulande soziale Polarisierungen, Unzufriedenheit und Krisenprozesse zunehmen.<\/p>\n

Deutschland ist zum Land der arbeitenden Armen verkommen. \u00dcber zwanzig Prozent der Besch\u00e4ftigten schufteten 2010 f\u00fcr einen Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge verdammen immer mehr ArbeiterInnen zu Billigarbeit und sozialer Unsicherheit. Die Reall\u00f6hne sind seit dem Jahr 2000 um ein Prozent gesunken, Arbeitshetze hat zugenommen. In den Gro\u00dfst\u00e4dten steigen die Mieten rasant, Verdr\u00e4ngungen nehmen zu. 600.000 Haushalten wird j\u00e4hrlich der Strom abgeklemmt, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnung zu zahlen. Immer mehr Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen und setzen ein K\u00fcrzungspaket nach dem anderen um. Die auf Bundesebene und in vielen L\u00e4ndern in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse wird diesen Prozess verst\u00e4rken.<\/p>\n

Das Wirtschaftswachstum d\u00fcmpelt seit Ende 2011 vor sich hin. Insbesondere die Krise der europ\u00e4ischen Automobilindustrie hat Deutschland erreicht \u2013 mit der Ank\u00fcndigung der Schlie\u00dfung des Opel-Werks in Bochum, Sparprogrammen bei Daimler und Arbeitsplatzabbau in der Zulieferindustrie. Die deutsche Volkswirtschaft hat ihre Exportabh\u00e4ngigkeit seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007\/08 weiter verst\u00e4rkt. Mittlerweile liegt sie bei f\u00fcnfzig Prozent, was ahnen l\u00e4sst, wie sich ein n\u00e4chster Einbruch der Weltwirtschaft oder auch nur eine Versch\u00e4rfung der Rezession in Europa oder ein weiterer R\u00fcckgang des Wachstums in den so genannten Schwellenl\u00e4ndern (China, Brasilien, Indien etc.) auswirken wird.<\/p>\n

Nach den Bundestagswahlen wird eine neue Bundesregierung, unabh\u00e4ngig von ihrer Zusammensetzung, zwar m\u00f6glicherweise die eine oder andere kosmetische Ma\u00dfnahme im Bereich der Mindestl\u00f6hne oder der Versorgung mit Kita-Pl\u00e4tzen vornehmen, aber gleichzeitig wird der Druck zu weiteren K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zunehmen. Die zu Jahresanfang bekannt gewordenen \u00dcberlegungen \u00fcber Sparprogramme aus dem Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Sch\u00e4uble und das R\u00f6sler-Papier vom Dezember 2012 (das unter anderem weitere Privatisierungen, Verschlechterung des K\u00fcndigungsschutzes, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, keine Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen vorsah) zeigen, wohin die Reise hingehen soll.<\/p>\n

Betriebliche K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Schon in den letzten Monaten und Jahren war eine Zunahme betrieblicher Auseinandersetzungen zu beobachten. Dies vor allem in solchen Unternehmen, die Niedrigstl\u00f6hne zahlen, keinen Tarifvertrag haben oder keine Arbeitnehmervertretungen zulassen. In diesen Bereichen ist eine Art neues \u201eSubproletariat\u201c entstanden, das von den Errungenschaften der Arbeiterbewegung weitgehend abgekoppelt ist. Hier gibt es erste Organisierungs- und Widerstandsprozesse und es kam zu einigen langen und z\u00e4hen Arbeitsk\u00e4mpfen, die teilweise erfolgreich (Sparkassen Callcenter Halle) waren, in Teilerfolgen endeten (Charit\u00e9 Facility Management in Berlin) oder noch laufen (Amazon). Das Thema Billigjobs, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge ist so st\u00e4rker ins gesellschaftliche Bewusstsein ger\u00fcckt und wird die sozialen Auseinandersetzungen der n\u00e4chsten Jahre wesentlich mitpr\u00e4gen. Die Auseinandersetzungen werden zur Zeit aber meistens isoliert auf betrieblicher Ebene gef\u00fchrt, die Gewerkschaftsf\u00fchrungen lassen ernsthafte Anstrengungen vermissen, eine aktive Solidarit\u00e4t der Stammbelegschaften bzw. auf \u00fcberbetrieblicher Ebene zu organisieren. Der DGB will sogar den Tarifvertrag Zeitarbeit \u2013 gegen erheblichen Widerstand an der Basis und unter Funktion\u00e4rInnen der Gewerkschaften \u2013 verl\u00e4ngern und somit eine Umsetzung des Equal Pay-Gebots faktisch verhindern.<\/p>\n

Zur Zeit ist vor allem die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel von gro\u00dfer Bedeutung, denn hier haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gek\u00fcndigt und wollen schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Ver.di hat darauf mit einer Kampagne und ersten Warnstreiks reagiert. Dieser Arbeitskampf kombiniert in gewisser Hinsicht einen Kampf der \u201ealten\u201c Gewerkschaftsbewegung zur Verteidigung erreichter Tarifstandards mit der Notwendigkeit neue Schichten von Belegschaften in prekarisierten Bereichen des Einzelhandels zu organisieren und unter den Schutz von Tarifvertr\u00e4gen zu f\u00fchren. Auch die Tarifauseinandersetzung am Berliner Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9 hat eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung, wenn sie auch nur eine Klinik unmittelbar betrifft. Aber die Forderung nach einer tariflich festgelegten Mindestbesetzung, die bei Durchsetzung zur Einstellung von neuem Personal f\u00fchren muss, hat eine Signalwirkung f\u00fcr alle Krankenh\u00e4user in der Republik und steht in direktem Zusammenhang mit der von der LINKEN geforderten gesetzlichen Personalbemessung. Ein Erfolg der ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 kann sowohl weitere tarifliche K\u00e4mpfe f\u00fcr eine Mindestbesetzung, als auch den politischen Kampf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung befl\u00fcgeln. Diese Auseinandersetzungen werden sich auch w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs entwickeln, was eine Chance f\u00fcr die Gewerkschaft ist, daraus einen politischen Kampf zu machen, der den Abbau von Arbeitnehmerrechten insgesamt anprangert und breitere gesellschaftliche Unterst\u00fctzung mobilisiert.<\/p>\n

Stimmung<\/h4>\n

\u201eWer regiert, verliert\u201c, war in der Vergangenheit oftmals die Regel bei vielen Wahlen. Das mag sich in diesem Jahr m\u00f6glicherweise nicht best\u00e4tigen. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Fortsetzung der CDU\/CSU\/FDP-Koalition kommen, w\u00fcrde das jedoch mehr passives Hinnehmen als positive Unterst\u00fctzung der Merkelschen Krisenpolitik repr\u00e4sentieren. Zweifellos gibt es in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung eine gewisse Erleichterung, dass die Krise in Deutschland bisher nicht in einer vergleichbaren Form wie in anderen L\u00e4ndern zugeschlagen hat. Merkel wird dementsprechend zur Zeit von vielen als kleineres \u00dcbel betrachtet bzw. repr\u00e4sentiert eine Stimmabgabe f\u00fcr Merkel die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Situation sich dadurch am wenigsten wahrscheinlich verschlechtert. Aber die grundlegende Stimmung markiert eine Fortsetzung der Entfremdungsprozesse weiter Teile der Bev\u00f6lkerung von den etablierten Parteien und Institutionen und signalisiert eine tief sitzende Unzufriedenheit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen. Eine k\u00fcrzlich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ver\u00f6ffentlichte Studie zur Bewusstseinslage von Nichtw\u00e4hlerInnen zeigt dies. 2009 hatte die Wahlbeteiligung mit gerade mal 70,8 Prozent einen historischen Tiefstand bei einer Bundestagswahl erreicht. Nichts spricht daf\u00fcr, dass diese 2013 nennenswert h\u00f6her liegen wird. Der R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung war in den letzten drei\u00dfig Jahren nirgends so rasant wie in Deutschland, mit der Ausnahme Portugals. Die Studie kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Nichtw\u00e4hlerquote bei den \u00e4rmsten Teilen der Arbeiterklasse am h\u00f6chsten liegt, diese aber nicht, wie oftmals behauptet, politisch desinteressiert seien. Die zunehmende Abwendung wachsender Teile der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien destabilisiert jede neue Regierung, denn auch sie wird wieder nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt worden sein (und auch nur eine Minderheit traut CDU oder SPD zu, die Probleme des Landes zu l\u00f6sen).<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich an diesem pro-kapitalistischen und neoliberalen Mainstream nicht beteiligt und die Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und erwerbslosen Bev\u00f6lkerungsmehrheit zur Geltung bringen will.<\/p>\n

Sie steht gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne, hat alle Bankenrettungsprogramme im Bundestag abgelehnt, fordert eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen, k\u00e4mpft f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn und steht immer wieder an der Seite sozialer Bewegungen wie den Blockupy-Aktionstagen oder gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe, wie aktuell im Einzelhandel. Sie ist der einzig relevante Ansatz f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei mit Massencharakter. Ein gutes Wahlergebnis f\u00fcr DIE LINKE wird das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Kapitalisten und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik zugunsten letzterer beeinflussen. Es wird auch die Chance, die politische Ausrichtung der LINKEN weiter in Richtung Antikapitalismus zu beeinflussen, verbessern. Deshalb sind SAV-Mitglieder aktiv in der Partei und ruft die SAV zur Wahl der LINKEN auf.<\/p>\n

Geradezu tragisch ist es jedoch, dass die Partei bisher nicht in der Lage ist, die bestehende Entfremdung und Unzufriedenheit in gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung f\u00fcr sich zu verwandeln. Und das obwohl drei Mal mehr Nichtw\u00e4hlerInnen sich selbst als \u201elinks\u201c betrachten, als dies im Gesamtdurchschnitt der Bev\u00f6lkerung der Fall ist. Als wesentlicher Grund kann angenommen werden, dass auch LINKE-PolitikerInnen dem Verdacht unterliegen vor allem an die eigene Karriere zu denken und ihre politischen Ziele zu vergessen, wenn sie es auf die Regierungsbank geschafft haben. Leider wird das ja \u2013 zumindest f\u00fcr den rechten Fl\u00fcgel der Partei \u2013 durch die Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen von PDS und LINKE in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg best\u00e4tigt. Eine unmissverst\u00e4ndliche Aussage, nicht als Koalitionspartner f\u00fcr pro-kapitalistische K\u00fcrzungs- und Agenda-Parteien zur Verf\u00fcgung zu stehen, zusammen mit einer deutlichen Selbstdarstellung als Interessenvertretung ausschlie\u00dflich der so genannten einfachen Bev\u00f6lkerung und als Anti-System-Partei, k\u00f6nnte DIE LINKE in den Augen vieler bisheriger Nichtw\u00e4hlerInnen attraktiv machen. Vor allem aber muss die Partei in den Nachbarschaften, Betrieben und sozialen Bewegungen noch viel st\u00e4rker als selbstlose Partnerin in den allt\u00e4glichen K\u00e4mpfen und Auseinandersetzungen wahr genommen werden. Da, wo Teile der Partei dies sind \u2013 wie beim Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag zur Mindestbesetzung am Berliner Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9 \u2013 wird sie zweifellos \u00fcberdurchschnittlich Unterst\u00fctzung, W\u00e4hlerstimmen und auch Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Blick voraus<\/h4>\n

Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben, offen ist nur, wer ihren Hofstaat bilden wird. Unabh\u00e4ngig davon ist in der kommenden Legislaturperiode mit einer weiteren Vertiefung der Euro-Krise, m\u00f6glicherweise mit einer neuerlichen Rezession in Deutschland, evtl. sogar einem Auseinanderbrechen des Euro zu rechnen. Auch die n\u00e4chste Bundesregierung wird an ihrem Kurs der Austerit\u00e4tspolitik, Schuldenbremse und Senkung der L\u00f6hne und Sozialleistungen festhalten. Ein weiteres K\u00fcrzungsprogramm wird kommen, die Frage ist nur ob schnell oder weniger schnell nach den Wahlen. Sollte dies unter Verantwortung einer Bundesregierung geschehen, an der die Sozialdemokratie beteiligt ist, w\u00fcrden sich die Voraussetzungen f\u00fcr DIE LINKE verbessern, als einzige linke Opposition mit Bezug zur Gewerkschaftsbewegung gest\u00e4rkt aus einer solchen Auseinandersetzung hervorzugehen. Die F\u00fchrungen der Gewerkschaften w\u00fcrden zweifellos einmal mehr versuchen, einen m\u00f6glichen Widerstand gegen eine Regierung an der die SPD beteiligt ist, zu bremsen. Ob ihnen das gelingen wird, ist aber fraglich. Gerade das kann die Herausbildung kritischer und k\u00e4mpferischer Strukturen an der Gewerkschaftsbasis, unter Funktion\u00e4rInnen und in den Betrieben, bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Es ist also davon auszugehen, dass die Zeiten der K\u00e4seglocke gez\u00e4hlt sind und wir gerade tats\u00e4chlich die Ruhe, wenn auch m\u00f6glicherweise nicht unmittelbar vor einem gro\u00dfen Sturm, so doch vor unruhigeren Zeiten durchleben.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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