{"id":25208,"date":"2013-07-04T17:00:02","date_gmt":"2013-07-04T15:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25208"},"modified":"2013-07-05T20:03:57","modified_gmt":"2013-07-05T18:03:57","slug":"tuerkei-kriegerische-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/tuerkei-kriegerische-gewalt\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: \u201eKriegerische Gewalt\u201c"},"content":{"rendered":"

\"taksim\"<\/a>Eine neue Schicht von ArbeiterInnen, Jugendlichen und verarmten Menschen hat die politische B\u00fchne betreten. Ihr Versprechen lautet: \u201eDas ist erst der Anfang \u2013 der Kampf geht weiter!\u201c<\/strong><\/p>\n

Von Kai Stein, CWI (\u201eCommittee for a Workers‘ International<\/a>\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in der T\u00fcrkei die \u201eSosyalist Alternatif<\/a>\u201c und in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

\u201eKriegerische Gewalt\u201c, so beschreibt \u201eTaksim Solidarit\u00e4t\u201c, das Komitee, das 127 Gruppierungen im Protest gegen den t\u00fcrkischen Premierminister Erdogan koordiniert, das Vorgehen der Polizei, als diese am Samstag, dem 15. Juni, den Gezi Park in der N\u00e4he des Taksim Platzes gest\u00fcrmt und ger\u00e4umt hatte.<\/p>\n

\u201eEs fand ein Konzert eines bekannten Musikers mit hunderten von Zuh\u00f6rerInnen, darunter auch viele Familien, statt. Auf dem Platz herrschte Festival-Atmosph\u00e4re und dann r\u00fcckte pl\u00f6tzlich und von allen Seiten die Polizei mit ihren Wasserwerfern und mit Tr\u00e4nengas an\u201c, so berichtet es Martin Powell-Davis, Bundesvorstandsmitglied der britischen Lehrergewerkschaft NUT und Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales). Powell-Davis war Teil einer Gewerkschaftsdelegation, die Mitte Juni auch den Gezi Park besuchte (vgl.: http:\/\/electmartin1.blogspot.co.uk\/2013\/06\/direngezi-report-from-our-trade-union.html<\/a>). Nach mehr als zwei Protest-Wochen waren tausende Menschen im Herzen und Zentrum der Stadt friedlich zusammengekommen.<\/p>\n

Polizeikr\u00e4fte, die mit Bussen aus dem ganzen Land zusammenholt worden waren, beendeten die friedliche Besetzung, die am 31. Mai begonnen hatte, mit Gewalt. Sie setzten Gummigeschosse, Blendgranaten und konzentriertes Tr\u00e4nengas ein. Sogar die um den Taksim Platz beheimateten Hotels, die als Not-Krankenh\u00e4user und Zufluchtsort dienten, wurden angegriffen. Erdogan lobte sich sp\u00e4ter selbst daf\u00fcr, der Polizei diesen Befehl pers\u00f6nlich erteilt zu haben.<\/p>\n

Die Bewegung begann als Protest gegen Bebauungspl\u00e4ne f\u00fcr den Gezi Park und das Vorhaben, die B\u00e4ume dort zu f\u00e4llen, um neben einem rekonstruierten Milit\u00e4rgeb\u00e4ude osmanischen Stils Platz f\u00fcr ein Einkaufszentrum zu schaffen.Der Versuch, diesen Protest gewaltsam zu unterdr\u00fccken, l\u00f6ste einen Aufstand von Millionen von Menschen \u00fcberall in der T\u00fcrkei aus. T\u00e4glich gab es Demonstrationen, Besetzungsaktionen \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze und lokale Proteste. KESK, der t\u00fcrkische Gewerkschaftsbund f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, rief f\u00fcr den 4. und 5. Juni dann zu einem Streik im \u00f6ffentlichen Dienst auf, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Auch f\u00fcr den 16. Juni wurde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem es erneut zu brutaler Polizeigewalt gekommen war. Diesmal stand nicht nur der linkere Gewerkschaftsbund DISK hinter dem Aufruf, der mehr als 300.000 Mitglieder hat und bei dem es sich um einen der vier gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde handelt, sondern auch eine ganze Reihe von Berufsverb\u00e4nden, z.B. der \u00c4rztInnen, IngenieurInnen und Zahn\u00e4rztInnen.<\/p>\n

\u00dcber mehr als zwei Wochen versuchte die Polizei, die Proteste zu beenden. Am 15. Juni ver\u00f6ffentlichte die t\u00fcrkische \u00c4rztevereinigung einen Bericht, wonach f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und 7.478 verletzt worden sind, davon w\u00fcrden sich vier in kritischem Zustand befinden. Zehn Personen seien in Folge des Tr\u00e4nengaseinsatzes der Polizei auf einem Auge erblindet. Momentan befindet sich die Bewegung im Niedergang.<\/p>\n

Dennoch und trotz der enormen Repressionswelle, Verhaftungen und der Tatsache, dass gegen Einzelpersonen hart durchgegriffen und sogar Blogs, Tweets und Facebook-Konten attackiert wurden, gibt es weiterhin Widerstand. Die Menschen gehen auf die Pl\u00e4tze und \u00fcben sich in stillem Protest. Das ist ein Hinweis darauf, wie entschlossen die AktivistInnen sind und wie sehr sie die staatliche Gewalt entsetzt hat.<\/p>\n

Wenn es zu erneuten brutalen \u00dcbergriffen kommt, so k\u00f6nnte das zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr weitere Proteste werden. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass eine neue Phase eingel\u00e4utet wird und Schlussfolgerungen aus der bisherigen Entwicklung der Bewegung gezogen werden. \u201eSosyalist Alternatif\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und Sektion des CWI in der T\u00fcrkei, fordert die Parteien und Organisationen der Linken sowie die Gewerkschaften dazu auf, Debatten und Diskussionen dar\u00fcber zu initiieren, wie man die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Protestbewegung einsch\u00e4tzen muss. Dies k\u00f6nnte im Rahmen eines landesweiten Kongresses in Istandbul sein, um alle AktivistInnen mit dem Ziel zusammen zu bringen, eine starke sozialistische Bewegung aufzubauen, die auf Grundlage der Interessen der ArbeiterInnen und verarmten Massen eine Alternative zum autorit\u00e4ren Erdogan-Regime anbieten kann.<\/p>\n

Eine neue Generation betritt die politische B\u00fchne<\/h4>\n

Die drei Wochen andauernden Proteste haben gezeigt, dass sich die T\u00fcrkei in den letzten zehn Jahren ver\u00e4ndert hat. Der Wirtschaftsaufschwung, der auf den Zusammenbruch der t\u00fcrkischen Volkswirtschaft im Jahre 2001 folgte, hat es Erdogan erlaubt, Unterst\u00fctzung f\u00fcr sich aufzubauen und seit nunmehr \u00fcber zehn Jahren im Amt zu bleiben. Dabei ist aber auch eine neue Generation von ArbeiterInnen und jungen Leuten entstanden, die sich nicht mit ihren prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, mit Niedrigl\u00f6hnen und Arbeitslosigkeit abfinden will.<\/p>\n

Eine neue Schicht von Leuten aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse begreift, welche Rolle sie in der Gesellschaft spielt und nimmt den Paternalismus, den Herrschaftsanspruch dieses Staates nicht mehr hin. Dieser trachtet danach, zu diktieren, ob, wann und wie viel Alkohol man trinken oder welche Klamotten man tragen darf.<\/p>\n

Auf Erdogans \u00f6ffentliche Willens\u00e4u\u00dferung, dass alle drei Kinder in die Welt setzen sollten, hagelte es blanken Zynismus: \u201eWollt ihr noch mehr Kinder, die so sind wie wir?\u201c, riefen die jungen DemonstrantInnen.<\/p>\n

Frauen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht haben ein neues Selbstbewusstsein. Sie akzeptieren die Angriffe Erdogans nicht, wenn es um das Recht auf Abtreibung, den Versuch der Einflussnahme auf die Familienpolitik und Vorschriften geht, was man anzuziehen hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend die gro\u00dfen Pl\u00e4tze eher von Menschen aus dem unteren Mittelstand und von jungen Leuten aus der Arbeiterklasse besetzt wurden, kam es in \u00e4rmeren Teilen von Istanbul, Ankara und weiteren St\u00e4dten von Tag zu Tag zu immer h\u00e4rteren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschen aus der Arbeiterklasse. Diese Auseinandersetzungen wurden von den Medien kaum beachtet.<\/p>\n

Erdogan wollte ausl\u00e4ndische M\u00e4chte und Medien f\u00fcr diese Bewegung verantwortlich machen und sprach in diesem Zusammenhang von einem \u201eriesen Bluff\u201c und \u201eausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften\u201c. Auch die oppositionellen politischen Parteien, vor allem die kemalistisch-sozialdemokratische CHP (\u201eRepublikanische Volkspartei\u201c), wurden beschuldigt, hinter den Protesten zu stehen. Seine Kommentare, die er auf seiner Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken immer wieder ablie\u00df, zeigten, dass er den grundlegenden Wandel, der in der t\u00fcrkischen Gesellschaft stattgefunden hat, nicht verstanden hat.<\/p>\n

Jahrzehntelang sah es so aus, als sei die t\u00fcrkische Politik nur das Ergebnis des Kampfes zweier Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse. Auf der einen Seite standen die KemalistInnen, der Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse, der auf die sekulare Ideologie zur\u00fcckgreift und zur damaligen Zeit tief im Staatsapparat, der Justizb\u00fcrokratie und dem Milit\u00e4r verwurzelt war. Sie waren f\u00fcr den brutalen Milit\u00e4rputsch von 1980 verantwortlich, mit dem die Linke zerschlagen wurde. Auf der anderen Seite befinden sich die sogenannten moderaten islamischen Kr\u00e4fte um Erdogans Partei AKP, die die KemalistInnen seit mehr als zehn Jahren erfolgreich zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Sie haben es auch vermocht, die einstmals m\u00e4chtige kemalistische Dominanz in der Milit\u00e4rf\u00fchrung zu beseitigen und ihre eigenen Netzwerke an deren Stelle zu setzen. Doch bei dieser Bewegung jetzt handelt es sich nicht einfach um die R\u00fcckkehr der KemalistInnen, die 2007 aus Sorge vor einer Islamisierung des Landes mobilisierten, als Abdullah G\u00fcl (AKP), dessen Frau ein Kopftuch tr\u00e4gt, das Amt des Staatspr\u00e4sidenten antrat.<\/p>\n

Viele der DemonstrantInnen tragen die Symbole der KemalistInnen (t\u00fcrkische Flaggen und Portr\u00e4ts von Kemal Atat\u00fcrk) um ihre Wut auszudr\u00fccken. Allerdings ist es kein Zufall, dass keine der kemalistischen Parteien sich getraut hat, die F\u00fchrung der Proteste zu \u00fcbernehmen. Der Vorsitzende der CHP, Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daroglu, rief zusammen mit Pr\u00e4sident G\u00fcl alle Seiten zur Besonnenheit auf. Die faschistische MHP, die ebenfalls kemalistisch ist, beschimpfte die Bewegung und behauptete, sie sei von der radikalen Linken beherrscht. Einige Gruppierungen, wie etwa die rechte Jugendorganisation TGB, versuchten sich zu beteiligen und zu intervenieren, hatten damit aber nur m\u00e4\u00dfigen Erfolg.<\/p>\n

Zum allerersten Mal fanden sich Menschen mit t\u00fcrkischen Fahnen oder Transparenten mit Kemal Atat\u00fcrk-Bildern inmitten von kurdischen Fahnen und Symbolen wieder \u2013 pl\u00f6tzlich k\u00e4mpften sie alle gemeinsam.<\/p>\n

Das starke Gef\u00fchl der Einheit dr\u00fcckte sich auch dadurch aus, dass die Fans der drei gro\u00dfen Fu\u00dfballvereine der Stadt \u2013 Be\u015fikta\u015f, Galatasaray und Fenerbah\u00e7e \u2013 ihre Feindschaft begruben und sich als \u201eIstanbul United\u201c zusammentaten.<\/p>\n

Eine Umfrage der Bilgi Universit\u00e4t ergab, dass 40 Prozent der Protestierenden zwischen 19 und 25 Jahre alt waren und fast jedeR dritte TeilnehmerIn an den Demonstrationen j\u00fcnger als 30 war. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen beteiligte sich zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration und 70 Prozent gaben an, dass sie keiner Partei nahe st\u00fcnden.<\/p>\n

Diese neue Generation junger Leute hat zum ersten Mal erfahren, was \u201et\u00fcrkischer Staat\u201c bedeutet und dabei dessen Brutalit\u00e4t zu sp\u00fcren bekommen. Die Bewegung brachte vollkommen unterschiedliche Schichten zusammen, die das folgende Gef\u00fchl vereinte: \u201eGenug ist genug!\u201c. Die UmweltaktivistInnen machten den Anfang. Dann kamen Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes hinzu, denen Privatisierungen, Arbeitsplatzverlust und Lohnk\u00fcrzungen drohen. Besch\u00e4ftigte von \u201eTurkish Airlines\u201c verlangten, dass es zu Arbeitsniederlegungen kommen sollte und GewerkschafterInnen forderten demokratische Rechte. Junge Leute, die entfremdet sind vom Herrschaftsanspruch und Paternalismus der Regierung, str\u00f6mten zu tausenden auf die Pl\u00e4tze. Frauen gingen gegen die Folgen der schleichenden Angriffe auf ihre Rechte auf die Stra\u00dfe. Menschen mit kurdischem Hintergrund verlangten nach einem Wandel, da trotz der informellen Friedensverhandlungen, die zwischen der Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK stattfinden, kurdische Guerillak\u00e4mpferInnen, 8.000 JournalistInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen weiterhin in Haft sind.<\/p>\n

Sie alle sind unter dem gemeinsamen Motto \u201eTayyip istifa!\u201c (dt.: \u201eErdogan, tritt zur\u00fcck!\u201c) zusammengekommen. Dieser Spruch dominierte zu Beginn der landesweiten Protestwelle das Geschehen auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Die Leute m\u00f6gen auf Symbole der Vergangenheit zur\u00fcckgegriffen haben, doch ihre Anliegen gingen weit \u00fcber die begrenzten Angebote der alten Politikerkaste der CHP hinaus. Die Entschlossenheit der Protestierenden war einfach beeindruckend.<\/p>\n

Die Dynamik der Bewegung<\/h4>\n

Am Freitag, dem 31. Mai, verwandelte die Polizeibrutalit\u00e4t den Umwelt-Protest in einen Aufstand. Es kam zu spontanen Demonstrationen im ganzen Land. In den Wohnvierteln der Arbeiterklasse und in den Vororten schlugen die Leute jeden Abend mit T\u00f6pfen und Pfannen Alarm. In den ersten Wochen gab es Demonstrationen in 67 verschiedenen St\u00e4dten. Am Samstag, dem 1. Juni, zog sich die Polizei dann vom Taksim Platz zur\u00fcck. In der Bewegung machte sich ein Gef\u00fchl der Euphorie breit. Man sprach davon, dass die Bewegung gesiegt habe. Auf den gro\u00dfen, besetzten Pl\u00e4tzen \u2013 nicht nur in Istanbul \u2013 kam Festival-Stimmung auf.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste \u00fcberall im Land ausbreiteten, und sich der Drang, auf die Stra\u00dfe zu gehen, jeden Tag und trotz der Polizeigewalt und des Einsatzes von Tr\u00e4nengas zunahm \u2013 was motivierend war \u2013 liefen diese Proteste fast komplett unkoordiniert ab.<\/p>\n

Es wurden zwar Aktionskomitees ins Leben gerufen, diese befassten sich aber in erster Linie mit praktischen Fragen, wie man Erste Hilfe, \u00c4rztInnen, Lebensmittel, Zelte und viele andere Dinge organisieren k\u00f6nne. Initiiert wurden diese Komitees von linken Gruppen und Organisationen. Sie boten aber keine Perspektive zur Einbeziehung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in die Aktionen auf den Pl\u00e4tzen und bei den Demonstrationen bzw. in die Debatten und bei der Entscheidungsfindung.<\/p>\n

Bedauerlicher Weise fanden keine Vollversammlungen statt, die bei den Protesten in Spanien und Griechenland sichtbar wurden. So fanden im Juni 2011 beispielsweise auf dem Syntagma Platz in Athen, vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude, auf t\u00e4glicher Basis Diskussionen statt, in die jedeR ihre\/seine Meinung einbringen konnte. Das lie\u00df eine echte Debatte entstehen und versetzte die Bewegung in die Lage, Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Forderungen und m\u00f6gliche n\u00f6tige Strategien wurden somit er\u00f6rtert.<\/p>\n

\u201eSosyalist Alternatif\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in der T\u00fcrkei, setzte sich f\u00fcr solche Versammlungen ein, die auf den Pl\u00e4tzen, in den Betrieben und in den Wohnvierteln, Ortschaften und St\u00e4dten stattfinden sollten, um Komitees zu gr\u00fcnden, in die VertreterInnen zu w\u00e4hlen seien, welche dem Prinzip der permanenten W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit zu unterliegen h\u00e4tten. Wir argumentierten, dass eine demokratisch kontrollierte und gew\u00e4hlte F\u00fchrung n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Ohne derlei Strukturen ausgestattet begann dann die Bewegung, die sich rasch auf 88 Provinzen und s\u00e4mtliche gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte ausgebreitet hatte, zu stagnieren, und sie war nicht mehr in der Lage, eine Strategie zu entwickeln, mit der die Forderungen m\u00f6glicherweise doch noch h\u00e4tten erreicht werden k\u00f6nnen. Die Strategie von Erdogan, die Bewegung aufzureiben, hatte hingegen Erfolg. T\u00e4gliche Polizei\u00fcbergriffe f\u00fchrten am Ende dazu, dass sich die Bewegung verkleinerte.<\/p>\n

Frage des Generalstreiks<\/h4>\n

Der zweit\u00e4gige Streik des Dachverbands der Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst, KESK, am 4. und 5. Juni war ein wichtiger Schritt, um die Auseinandersetzung auf ein h\u00f6heres Niveau zu heben. Von ihrem Potential her ist die organisierte Arbeiterklasse die st\u00e4rkste Kraft in der Gesellschaft. Die KESK hat auch andere Gewerkschaften dazu aufgerufen, diese Macht zu nutzen und sich anzuschlie\u00dfen. Doch nur die DISK, der am weitesten links stehende Gewerkschaftsbund, kam diesem Aufruf nach. Allerdings beschr\u00e4nkte man den eigenen Aufruf auf eine symbolische Teilnahme am Kampf der KESK im Umfang von nur ein paar Stunden an deren zweitem Streiktag.<\/p>\n

Danach machten die Gewerkschaften so gut wie keine Anstrengungen mehr zu organisieren oder den Kampf zu koordinieren oder gar weiterzuentwickeln. Die KESK rief nur noch zu einem weiteren Streik am 17. Juni auf, als die Bewegung bereits schwere R\u00fcckschl\u00e4ge hatte erleiden m\u00fcssen.<\/p>\n

KESK und DISK waren nicht in der Lage, alleine einen Generalstreik auszurufen. Sie h\u00e4tten gegen\u00fcber der Bewegung allerdings mit umfangreicherer Koordinierungsarbeit aufwarten und richtungsweisender auftreten k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten den mit ihnen verbundenen Gewerkschaften eine Streik-Serie vorschlagen k\u00f6nnen, um so den Druck zum Mitmachen auch auf andere Gewerkschaften zu erh\u00f6hen und zu einer tragf\u00e4higen Strategie zu kommen, mit der man Erdogan zum R\u00fccktritt h\u00e4tte zwingen k\u00f6nnen. Leider ist dies nicht geschehen.<\/p>\n

Erdogan, tritt zur\u00fcck!<\/h4>\n

Am sechsten Tag der Massenauseinandersetzung mit der Polizei, am Mittwoch, dem 5. Juni, also, verk\u00fcndete \u201eTaksim Solidarit\u00e4t\u201c f\u00fcnf Kern-Forderungen. Dieses B\u00fcndnis aus 127 Gruppierungen, die sich an den Aktionen auf dem Taksim Platz beteiligten, wurde de facto zum F\u00fchrungsgremium der Bewegung. Eyup Muhcu, Pr\u00e4sident der t\u00fcrkischen Architekten-Kammer war der Sprecher dieser Dachorganisation, die offiziell keine F\u00fchrung hatte. Immer wieder beschr\u00e4nkte er die Forderungen darauf, dass es nicht zur Bebauung der Gezi Parks kommen d\u00fcrfe. Dabei benannte er die Verantwortlichen f\u00fcr die Gewalt an den DemonstrantInnen, verurteilte den Einsatz von Tr\u00e4nengas und forderte die Freilassung der im Zuge der Proteste Verhafteten.<\/p>\n

Das waren wichtige Forderungen \u2013 aber es war nicht das, was die Bewegung in den Tagen zuvor zusammengehalten hatte. Der wichtigste Slogan lautete: \u201eTayyip istifa!\u201c. Dieser richtete sich gegen die Politik und Ideologie der AKP-Regierung.<\/p>\n

Die F\u00fchrung (die sie de facto war) pr\u00e4sentierte die f\u00fcnf Forderungen als kleinsten gemeinsamen Nenner und meinte, dass das zur Geschlossenheit der Bewegung beitragen w\u00fcrde. Man vermochte es allerdings nicht, eine Perspektive f\u00fcr die Mobilisierung zu bieten, mit der die AKP-Regierung h\u00e4tte zur Kapitulation gezwungen werden k\u00f6nnen. \u201eDie Verteidigung des Gezi Parks und der Bewegung gegen die Polizei ist wichtig. Aber reicht das aus, wenn man jeden Tag Pr\u00fcgel bezieht?\u201c, fragten sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen.<\/p>\n

\u201eTaksim Solidarit\u00e4t\u201c trat mit dieser Beschr\u00e4nkung der Ziele der Bewegung nur auf f\u00fcnf Punkte zu einem Zeitpunkt den politischen R\u00fcckzug an, als die Dinge f\u00fcr die Bewegung noch g\u00fcnstig standen. Der Streik der KESK lief noch, und die Leute waren gerade verzweifelt auf der Suche nach einer Strategie zur Erreichung der Ziele der DemonstrantInnen.<\/p>\n

Das erm\u00f6glichte es Erdogan \u2013 wie zum Beispiel w\u00e4hrend der Verhandlungen mit \u201eTaksim Solidarity\u201c am 13. Juni \u2013 alles auf vereinzelte Polizei\u00fcbergriffe bzw. auf Umweltaspekte zu reduzieren, die den Gezi Park betrafen. Damit war er in der Lage, andere gesellschaftliche Anklagepunkte herunter zu spielen. Er nutzte dies, um die Bewegung zu spalten: in gute UmweltaktivistInnen und die \u201eTerroristen\u201c, die zu weitergehenden Forderungen gekommen waren.<\/p>\n

Die Abschw\u00e4chung der Forderungen trug auch nicht dazu bei, die Regierung zur M\u00e4\u00dfigung zu bringen. Der inhaltliche R\u00fcckzug der Protestbewegung motivierte die Regierungselite nur dazu, kompromisslos durchzugreifen. Am 15. Juni zitierte die Nachrichtenagentur \u201eReuters\u201c Koray Caliskan, einen Politikwissenschaftler von der Bosporus Universit\u00e4t, im Gezi Park nachdem der Taksim Platz bereits ger\u00e4umt hatte: \u201eDas ist unglaublich. Sie hatten schon politische Banners entfernt und waren bereits dabei, zu einer symbolischen Mahnwache im Park zu werden\u201c. Und genau dies war f\u00fcr Erdogan der Zeitpunkt, den Gezi Park angreifen und r\u00e4umen zu lassen \u2013 mit voller H\u00e4rte.<\/p>\n

Erdogans Unterst\u00fctzerInnen<\/h4>\n

Was braucht es \u2013 angesichts der Tatsache, dass er immer noch breite Unterst\u00fctzung genie\u00dft und selbst behauptet, 50 Prozent h\u00e4tten in den Wahlen f\u00fcr ihn gestimmt \u2013 um, die Forderung nach einem Abtreten Erdogans durchzusetzen?<\/p>\n

Mit einer Kraftanstrengung mobilisierte Erdogan zehntausende Menschen, um ihn am Samstag, dem 15. Juni, in Ankara mit einer Demonstration zu unterst\u00fctzen. Am 16. Juni wurden DemonstrantInnen dann schon auf den Autobahnen daran gehindert, nach Istanbul rein zu fahren. Die Polizei umringte den Taksim Platz und erneut k\u00e4mpften zehntausende Menschen gegen die brutal vorgehende Polizei. Zeitgleich wurden Menschen in Bussen, die die Stadtverwaltung von Istanbul und die AKP bestellt hatten, zu einer Pro-Erdogan-Kundgebung gefahren. Mehr als 200.000 seiner Unterst\u00fctzerInnen kamen und h\u00f6rten \u00fcber Stunden, was er dort zu sagen hatte.<\/p>\n

Aufgrund des Fehlens einer starken Kraft der Arbeiterklasse war die AKP in den letzten zehn Jahren in der Lage, immer mehr an Unterst\u00fctzung zu bekommen. Sie schaffte dies, indem sie in Konfrontation zu den alten Parteien und in Opposition zum Milit\u00e4r ging, von dessen Seite permanent die Gefahr eines erneuten Putsches drohte. Die Menschen hatten genug von der Repression der alten kemalistischen Elite \u2013 und wendeten sich deshalb Erdogan zu, da er selbst als Opfer jener Zirkel betrachtet wurde.<\/p>\n

Obwohl das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr sp\u00fcrbar zur\u00fcckging, genie\u00dft Erdogan gro\u00dfe Unterst\u00fctzung und kann sich in Folge eines zehn Jahre w\u00e4hrenden \u00f6konomischen Aufschwungs auf breite gesellschaftliche Schichten St\u00fctzen. Allerdings h\u00e4ngen seine Wahlerfolge stark von der erzwungenen Konformit\u00e4t der Medien, von Repression und dem Fehlen einer glaubw\u00fcrdigen Opposition ab.<\/p>\n

Als die Proteste begannen, zeigten die t\u00fcrkischen Fernsehsender Kochsendungen, historische Dokumentationen oder \u2013 im bekannten Fall des Senders \u201eCNN Turk\u201c \u2013 Pinguine. Vier Fernsehstationen, die es gewagt hatten, \u00fcber die Bewegung zu berichten, drohen jetzt Bu\u00dfgelder. Die Beh\u00f6rden haben versucht \u201eHayat TV\u201c, einen eher links ausgerichteten Sender, zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

In der T\u00fcrkei befinden sich mehr JournalistInnen im Gef\u00e4ngnis als in China und im Iran zusammen. Gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte werden st\u00e4ndig verletzt. Die 10-Prozent-H\u00fcrde, mit der in der T\u00fcrkei urspr\u00fcnglich die pro-kurdischen und islamistische Parteien sowie Abspaltungen der alten, rechtsgerichteten kemalistischen Parteien aus dem Parlament ferngehalten werden sollten, wird nun gegen ganz andere Kr\u00e4fte eingesetzt. Die alte Opposition wird als marode betrachtet und mit dem alten politischen System in Verbindung gebracht, das zusammen mit der Wirtschaft im Jahr 2001 zusammenbrach.<\/p>\n

Aufgrund des autorit\u00e4ren und harten Durchgreifens gegen die Protestbewegung sind alle Gr\u00fcnde gegeben, um das sofortige Ende dieser Regierung zu fordern und deren Legitimation in Frage zu stellen.<\/p>\n

Alternative zu Erdogan?<\/h4>\n

Das wirft die Frage auf, welche Alternative es zu Erdogan gibt. Wenn die DemonstrantInnen keine neue Regierung unter der F\u00fchrung der CHP wollen, was w\u00e4re dann die Konsequenz aus der Forderung nach dem R\u00fccktritt Erdogans?<\/p>\n

Auf der einen Seite h\u00e4tten lokale, regionale und landesweite Komitees aus der Bewegung heraus gebildet werden und somit die Basis f\u00fcr die weitere Entwicklung des Kampfes schaffen k\u00f6nnen. Solche Gremien w\u00fcrden auch die Grundlage f\u00fcr eine Regierung schaffen, die im Interesse der ArbeiterInnen, der jungen Leute und der verarmten Schichten handelt.<\/p>\n

Andererseits braucht es in diesen Komitees eine politische Kraft, die eine Strategie liefern, diese erkl\u00e4ren und f\u00fcr sie k\u00e4mpfen kann. Aus diesem Grund ist f\u00fcr den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung die Verbindung zu einer breiten sozialistischen Bewegung n\u00f6tig. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufgabe, eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufzubauen.<\/p>\n

Die HDK\/HDP (\u201eDemokratischer Kongress der V\u00f6lker\u201c \/ \u201eDemokratische Partei der V\u00f6lker\u201c) ist ein viel versprechender Schritt in diese Richtung. Sie hat sich aus einem Wahlb\u00fcndnis linker Kr\u00e4fte, rund um die BDP, der wichtigsten linken und pro-kurdischen Partei, heraus entwickelt. Der HDK, \u201eHalk Evleri\u201c (eine linke Bewegung, die sich auf die Zentren der Wohnviertel st\u00fctzt und die aus einer stalinistischen Tradition kommt) und andere linke Organisationen m\u00fcssen mit linken Gewerkschaften und GewerkschafterInnen \u2013 darunter auch neuen AktivistInnen und ArbeiterInnen \u2013 zusammenkommen und eine solche Partei entwickeln.<\/p>\n

Erdogan herausfordern<\/h4>\n

F\u00fcr die Arbeiterbewegung und die Linke besteht die Aufgabe auch darin, denjenigen eine handfeste Perspektive zu bieten, die Erdogan noch immer unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Selbst als die Wirtschaft wieder Wachstum verzeichnete, setzte die Regierung einen neoliberalen Kurs durch. W\u00e4hrend die Lebensstandards der Menschen auf gewisse Weise verbessert wurden, so f\u00fchrte die Politik Erdogans gleichzeitig zu einer wachsenden Ungleichheit. Seine Regierung ging den Weg der Privatisierungen, griff Arbeitnehmerrechte an und setzte die Polizei gegen streikende ArbeiterInnen ein. Der Teil der kapitalistischen Klasse, der der AKP nahe steht, begann sich zu bereichern.<\/p>\n

Er versucht Unterst\u00fctzung zu erhaschen, indem er sich selbst als Verteidiger islamischer Werte pr\u00e4sentiert, gegen Alkohol und K\u00fcssen in der \u00d6ffentlichkeit agitiert und sich daf\u00fcr ausspricht, auf dem Taksim Platz eine Moschee zu bauen. Dies sind Versuche, die Aufmerksamkeit von den gesellschaftlichen Problemen abzulenken und sich selbst auf die konservativeren und religi\u00f6seren Teile der Gesellschaft zu st\u00fctzen. Allerdings sind auch diese Kreise von den \u00f6konomischen Angriffen von Erdogan betroffen.<\/p>\n

Die Bewegung muss jeden Versuch der Regierung, auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Menschen einzuwirken, zur\u00fcckweisen. Auch muss sie die Versuche Erdogans beenden, das Mittel \u201eteile und herrsche\u201c anzuwenden. Wir haben es hierbei nicht mit einer Schlacht zwischen religi\u00f6sen und nicht-religi\u00f6sen Menschen zu tun. Forderungen wie die nach einem h\u00f6heren Mindestlohn, angemessenem Wohnraum f\u00fcr alle, demokratischen und Arbeitnehmerrechten k\u00f6nnen dabei helfen, die W\u00e4hlerbasis von Erdogan zu schm\u00e4lern.<\/p>\n

Perspektiven \u2013 die wirtschaftlichen Erwartungen<\/h4>\n

Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre schuf die Grundlage daf\u00fcr, dass Erdogan eine W\u00e4hlerbasis und gesellschaftliche Unterst\u00fctzung gewinnen konnte. Dieser Aufschwung f\u00fchrte aber auch dazu, dass die Erwartungen stiegen und unter den ArbeiterInnen und jungen Menschen ein gewisses Selbstbewusstsein entstand. Allerdings bleibt die t\u00fcrkische Volkswirtschaft fragil und in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischem Kapital. \u201eEs ist nicht nur der Umfang des [derzeit zu Buche schlagenden] Defizits, das zu Irritationen f\u00fchrt, sondern die Natur desselben. Nur ein F\u00fcnftel ist durch z\u00e4he [dauerhafte] ausl\u00e4ndische Direkt-Investitionen abgedeckt, w\u00e4hrend der Rest durch Eink\u00fcnfte aus irgendwelchen Portfolios aufgebracht wird oder aus >hei\u00dfem Geld< besteht\u201c, so die \u201eFinancial Times\u201c vom 6. Juni. Im selben Artikel wird dann die Argumentation des IWF zusammengefasst. Demnach \u201ebel\u00e4uft sich der externe Finanzbedarf der T\u00fcrkei auf rund 25 Prozent der j\u00e4hrlichen wirtschaftlichen Ertr\u00e4ge, und [der IWF] warnt, dass dieser Umstand >weiterhin eine bedeutsame Schwachstelle darstellt<\u201c.<\/p>\n

Das Leistungsbilanzdefizit stieg in den ersten vier Monaten dieses Jahres um ein F\u00fcnftel an. Das Schw\u00e4cheln bei den Wachstumsraten (von +8,8 Prozent im Jahr 2011 auf nur noch +2,2 im letzten Jahr) ist signifikant und h\u00e4ngt mit der Krise in Europa zusammen. Schlie\u00dflich ist dies weiterhin der wichtigste Markt f\u00fcr t\u00fcrkische Waren. Verglichen mit der Situation in den benachbarten Staaten Europas, etwa mit Griechenland und Zypern, oder des Nahen Ostens herrscht immer noch das Gef\u00fchl, dass es wirtschaftlich bergauf geht. Laut IWF-Prognose wird es 2013 allerdings nur zu einem Wachstum von 3,4 Prozent kommen, womit das Ziel der Regierung von vier Prozent eindeutig verfehlt wird. Diese Zahlen wurden noch vor dem harten Durchgreifen gegen die Proteste und deren Folgen f\u00fcr die Binnennachfrage und den Tourismus aufgelegt.<\/p>\n

In seinen Reden, mit denen er sich gegen die Bewegung auf den Pl\u00e4tzen richtete, holte Erdogan auch mit einem gewissen religi\u00f6sen Unterton gegen die Spekulanten aus (es ging dabei um das Zinsverbot im Islam). \u201eDie Zins-Lobby hat meine Nation seit Jahren ausgebeutet, damit ist nun Schluss\u201c, behauptete er. \u201eIch sage das allen: einer Bank, zwei Banken, drei Banken [\u2026] Sie haben diesen Kampf angefangen, sie werden daf\u00fcr auch zahlen [\u2026] Diejenigen, die die B\u00f6rse zum Scheitern bringen wollen [\u2026] wir werden sie drosseln\u201c. (Zitate aus: \u201eFinancial Times\u201c, 10. Juni)<\/p>\n

Die Wachstumsraten des letzten Jahres und die Erwartungen f\u00fcr dieses Jahr reichen weder aus, um die wachsende Bev\u00f6lkerung in den Arbeitsmarkt integrieren zu k\u00f6nnen, noch um den Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Massen gerecht zu werden. Und das deutet bereits jetzt auf soziale Konflikte in der Zukunft hin.<\/p>\n

Aufgrund dieses fragilen \u00f6konomischen Hintergrunds, wegen m\u00f6glicher scharfer Widerspr\u00fcche durch Schockwellen aus Europa, sowie in Folge einer Reduzierung der Auslandsinvestitionen, sind in der Zukunft K\u00e4mpfe um die Aufteilung des Kuchens mehr als wahrscheinlich.<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Perspektiven lassen f\u00fcr die kommenden Monate und Jahre keine gesellschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t erwarten. – Das Gegenteil ist wesentlich wahrscheinlicher.<\/p>\n

Der internationale Rahmen<\/h4>\n

Der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c, die Bewegungen in Europa und die \u201eOccupy\u201c-Bewegung in den USA \u2013 sie alle wirkten sich auf das Bewusstsein der jungen Leute auch in der T\u00fcrkei aus. Trotz der offensichtlichen Unterschiede auch mit Blick auf die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung, auf die Erdogan immer noch zur\u00fcckgreifen kann, werden die Massenbewegungen dieser Welt, die sich f\u00fcr demokratische und soziale Rechte einsetzen, voneinander lernen. F\u00fcr den Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus wird die t\u00fcrkische Bewegung wie eine Inspiration wirken.<\/p>\n

Ein rechtsgerichtetes Regime, das f\u00fcr den Rest der sunnitischen L\u00e4nder als Modell pr\u00e4sentiert wurde, ist vom eigenen Volk herausgefordert worden. Das viel ger\u00fchmte Modell eines modernen, islamischen Staates hat sich als blo\u00dfer Deckmantel f\u00fcr eine Gesellschaft erwiesen, die sich in Wirklichkeit in Aufruhr befindet.<\/p>\n

Bei der T\u00fcrkei handelt es sich um ein Mitgliedsland der NATO, das seine eigenen Ambitionen hat, als Regionalmacht zu agieren. Die Kriegstreiberei des t\u00fcrkischen Regimes gegen\u00fcber Syrien hat die Spannungen erh\u00f6ht. Dabei str\u00f6mt eine regelrechte Fl\u00fcchtlingswelle in die T\u00fcrkei. Die Menschen, die sich an der Protestbewegung beteiligt haben, haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie Angst davor haben, m\u00f6glicherweise in einen syrischen B\u00fcrgerkrieg hineingezogen zu werden. Der Konflikt in Syrien ist von einem Volksaufstand zu einem wahren Albtraum mit blutigen ethnischen und religi\u00f6sen Auseinandersetzungen geworden.<\/p>\n

Das AKP-Regime hat versucht, die Zersplitterung des Nachbarlandes f\u00fcr sich auszunutzen: Mit dem kurdischen Norden wurden \u00d6l-Abkommen auf den Weg gebracht und in den kurdischen Gebieten wollte man eine t\u00fcrkische Einflusszone etablieren. Unklar bleibt hingegen, wie es weitergehen wird. Wenn die Arbeiterklasse nicht mit ihrem eigenen Programm ins Geschehen eingreift und sich gegen Sektierertum und Nationalismus richtet, dann sind neue ethnische und religi\u00f6se Zusammenst\u00f6\u00dfe im Irak und auch in Regionen wie um die Stadt Kirkuk unausweichlich. Das wird auch Auswirkungen auf die T\u00fcrkei selbst haben.<\/p>\n

Auf der einen Seite versucht Erdogan, die kurdische Frage zu nutzen, um in der Region seinen Einfluss auszuweiten, und sich auf ein B\u00fcndnis mit der politischen kurdischen F\u00fchrungsriege zu st\u00fczen, um die Verfassung zu \u00e4ndern (was es ihm erlauben w\u00fcrde, Pr\u00e4sident mit erweiterten Befugnissen zu werden). Andererseits h\u00e4lt er tausende kurdischer Menschen weiterhin in Haft, die sich f\u00fcr kurdische Rechte eingesetzt haben. Aber die kurdischen Bestrebungen, zu einem Ende der Unterdr\u00fcckung zu kommen, werden mit Erdogans Zielen kollidieren, sie in einen bestimmten Teil eines neuen Machtgebildes zu dr\u00e4ngen, das sich am Osmanischen Reich orientiert und Ankara als Machtzentrum hat.<\/p>\n

Weitere Spannungen in der Region, k\u00f6nnen auch zur weiteren Aush\u00f6hlung der Stabilit\u00e4t in der T\u00fcrkei und des Regimes Erdogan f\u00fchren und zum Aufkommen neuer sozialer Bewegungen \u2013 aber auch zu neuen religi\u00f6sen oder ethnischen Konflikten. Beeinflusst werden k\u00f6nnten die weiteren Entwicklungen etwa durch ein Eingreifen Israels in den Konflikt in Syrien und die Ausweitung dieses Krieges auch auf den Libanon oder direkt auf die T\u00fcrkei. Daneben spielen sicherlich auch etwaige Konflikte zwischen Israel und dem Iran unter m\u00f6glicher Einbeziehung der USA eine Rolle.<\/p>\n

Wie dem auch sei: Die allererste Folge des Aufstands in der T\u00fcrkei f\u00fcr die Region besteht darin, dass die ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Massen dort erneut Motivation bekommen haben, zu den Wurzeln des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c zur\u00fcckzukehren \u2013 zur aktiven Einbeziehung der Massen selbst, um f\u00fcr demokratische und soziale Forderungen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Alle Teile der Gesellschaft treten in Aktion<\/h4>\n

Die Protestbewegung hat nicht nur die niedere Mittelschicht und die Kinder der Arbeiterklasse auf den Plan gebracht \u2013 die (vor allem in den ausl\u00e4ndischen Meiden) den sichtbarsten Teil der Bewegung ausmachten. In allen urbanen Zentren k\u00e4mpften die Menschen aus der Arbeiterklasse hart gegen die Polizei. Die neuen Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend hatte gerade erst einen Geschmack der eigenen St\u00e4rke bekommen, und auch die st\u00e4dtische Mittelschicht (ArchitektInnen, \u00c4rztInnen und andere) waren ebenfalls Teil der Protestbewegung.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit versuchte Erdogan, die eher l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung hinter sich zu bekommen. Das war ein Schritt, der in Zukunft noch nach hinten losgehen kann. Die Polarisierung der Gesellschaft ist an sich schon so stark, dass sie zu einem Prozess der weiteren Politisierung einer neuen Generation f\u00fchren wird. Und dazu wird nicht nur die Stadt-, sondern auch die Landbev\u00f6lkerung geh\u00f6ren.<\/p>\n

Doch selbst an der Spitze der Gesellschaft werden die Risse und Bewegung immer sichtbarer. So taten sich ausgerechnet in dem Moment neue Spannungen in den eigenen Reihen der AKP auf, als Erdogan gerade davon ausgehen durfte, er habe mit der Entfernung der alten kemalistischen AkteurInnen aus den strategisch wichtigen \u00c4mtern in der Staatsb\u00fcrokratie seine Ziele erreicht.<\/p>\n

Zu Erdogans Pl\u00e4nen geh\u00f6rt nicht nur, dass er im kommenden Jahr als Pr\u00e4sidentschaftskandidat erfolgreich sein will (f\u00fcr das Amt des Premierministers darf er kein drittes Mal kandidieren), er will auch die Verfassung dahingehend \u00e4ndern, dass die T\u00fcrkei am Ende ein pr\u00e4sidiales System hat und seine Macht damit gesichert ist. Bezeichnenderweise hat der amtierende Pr\u00e4sident G\u00fcl (ebenfalls von der AKP) eine abgeschw\u00e4chtere Strategie vorgeschlagen, was den Umgang mit der Bewegung angeht. Es k\u00f6nnte sein, dass er auch nicht einfach so von B\u00fchne abtritt, wie Erdogan es vorschwebt.<\/p>\n

Seit Erdogan seine Macht auszubauen begann, ist er dabei von der G\u00fclen-Bewegung, einer moderaten islamischen Richtung, die sich um den in den USA lebenden Million\u00e4r Fethullah G\u00fclen schart, unterst\u00fctzt worden. Umgekehrt profitierten beispielsweise dessen religi\u00f6se Schulen von der Privatisierung der Bildung, die von Erdogan vorangetrieben wurde. Allerdings wurden die Risse, die sich im letzten Jahr zwischen Erdogan und G\u00fclen aufgetan hatten, viel besser sichtbar, als es zu den Protesten kam und f\u00fchrende Politiker der G\u00fclen-Bewegung Erdogans autorit\u00e4ren Regierungsstil kritisierten.<\/p>\n

Einerseits f\u00fchlte sich die AKP-Regierung selbstsicher genug, um auf\u00b4s Milit\u00e4r zur\u00fcckzugreifen, weil man die KemalistInnen ja aus der F\u00fchrungsriege der Armee bereits entfernt hatte. Die Polizei wurde von Milit\u00e4r-Gendarmen begleitet. Der stellvertretende Premierminister drohte am 17. Juni sogar damit, das Milit\u00e4r einzusetzen, um die Bewegung zu zerschlagen. Andererseits h\u00e4ndigten Soldaten am ersten Wochenende, da die Zusammenst\u00f6\u00dfe stattfanden, Atemschutzmasken aus, um den Protestierenden zu helfen, mit dem Tr\u00e4nengas zurecht zu kommen. Ausl\u00e4ndischen Medien zufolge dr\u00fcckte die Polizei ihr Unbehagen und ihre Emp\u00f6rung dar\u00fcber aus, dass sie auf diese Weise gegen die Bewegung vorgehen musste. Demnach habe man gez\u00f6gert, die Befehle auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Dies sind die ersten Zeichen eines revolution\u00e4ren Prozesses hinter dieser Bewegung: Alle gesellschaftlichen Klassen und Kr\u00e4fte beginnen, aktiv auf das Schicksal des Landes Einfluss zu nehmen. Selbst wenn es vor Erreichen der n\u00e4chsten Stufe der Auseinandersetzung zu einer Pause kommt, so ist der angesto\u00dfene Prozess umfassend.<\/p>\n

Trotz der zeitweiligen Niederlagen werden die ArbeiterInnen sich ermutigt f\u00fchlen, ihre Forderungen vorzubringen und in diese Auseinandersetzung hinein zu gehen. Der allm\u00e4chtige Erdogan mag am Ende gesiegt haben \u2013 das blaue Auge aber, das ihm die Bewegung verpasst hat, zeigt, dass er nicht unbesiegbar ist.<\/p>\n

Eine breite Debatte dar\u00fcber, wie die Gesellschaft organisiert sein sollte, hat eingesetzt. Die starke Polarisierung treibt die Leute dazu, sich an der politischen Auseinandersetzung zu beteiligen. Die alten Parteien der KemalistInnen sind nicht in der Lage, die Wut und Ambitionen der neuen Generation auszudr\u00fccken \u2013 und diese neue Schicht wei\u00df das ganz genau. So lange keine Alternative mit Massencharakter aufgebaut ist, ist es m\u00f6glich, dass die Mittelschicht und auch ArbeiterInnen ihnen weiterhin ihre Stimme geben. Allerdings wird es jetzt zu Ans\u00e4tzen kommen, neue Parteien zu formieren, die bereit sind zu k\u00e4mpfen. Wenn sie es versteht, Einfluss auf die t\u00fcrkische Linke zu nehmen, k\u00f6nnte die HDK in dieser Hinsicht eine Perspektive bieten. Linke Kr\u00e4fte sind n\u00f6tig, um den ArbeiterInnen und jungen Menschen beizustehen, damit sie den gangbarsten Weg einschlagen k\u00f6nnen, \u00fcber den die Arbeiterbewegung aufgebaut werden kann. Und in diesem Prozess sind marxistische Ideen n\u00f6tig, um aufzubauen und zu einer Massenpartei zu kommen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt ist. Auf diese Weise kann ein Ausweg aus dem Albtraum des Kapitalismus und der Repression gewiesen werden.<\/p>\n

Eine neue Schicht junger Menschen hat die politische B\u00fchne betreten. Sie sind da, um zu bleiben und die T\u00fcrkei zu ver\u00e4ndern. Einer der Sprechch\u00f6re in den Stra\u00dfen von Istanbul und Ankara lautete dann auch: \u201eDies war erst der Anfang \u2013 der Kampf geht weiter!\u201c.<\/p>\n

Forderungen von \u201eSosyalist Alternatif\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in der T\u00fcrkei):<\/h4>\n

Volle demokratische Rechte<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste Verhafteten<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Kommission, die aus gew\u00e4hlten VertreterInnen der Gewerkschaften und der Bewegung zusammengesetzt sein muss, um die Polizeigewalt zu untersuchen und aufzukl\u00e4ren<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Volle demokratische Rechte: Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit, Recht auf Gr\u00fcndung von Parteien und Gewerkschaften<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Volle Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen jegliche Intervention des Milit\u00e4rs; zu den vollen demokratischen Rechten muss auch das Recht der Soldaten und Polizeikr\u00e4fte geh\u00f6ren, eigene Gewerkschaften gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Abschaffung aller Anti-Terror-Gesetze und Sondergerichte wie auch s\u00e4mtlicher repressiver und reaktion\u00e4rer Gesetze, die von der AKP-Regierung in den letzten Jahren beschlossen wurden.<\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • Keine Zensur, Medien- und Pressefreiheit \u2013 die Repressionen gegen JournalistInnen, BloggerInnen, Menschen, die twittern, und Fernsehsender m\u00fcssen aufh\u00f6ren. \u201eHayat TV\u201c darf nicht geschlossen werden.<\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • Religionsfreiheit und gleiche Rechte f\u00fcr alle, die sich religi\u00f6s bet\u00e4tigen wollen oder eben nicht. Der Paternalismus des Staates und alle Versuche, das Teile-Und-Herrsche-Prinzip durchzusetzen, m\u00fcssen beendet werden. F\u00fcr demokratische Rechte f\u00fcr alle, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben.<\/li>\n<\/ul>\n
                    \n
                  • F\u00fcr ein Ende der Unterdr\u00fcckung der KurdInnen und gleiche Rechte f\u00fcr alle. Minderheiten m\u00fcssen anerkannt und ihnen m\u00fcssen Minderheiten-Rechte zugestanden werden. F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Einbeziehung des Rechts, einen eigenen und unabh\u00e4ngigen Staat gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n
                      \n
                    • Ausl\u00e4ndische Truppen raus aus Syrien, keine Milit\u00e4rintervention der T\u00fcrkei oder imperialistischer M\u00e4chte in der Region.<\/li>\n<\/ul>\n
                        \n
                      • F\u00fcr eine verfassunggebende Versammlung mit VertreterInnen, die in den Betrieben, Wohnvierteln und Kommunen demokratisch gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen, um die vollen demokratischen Rechte und soziale Sicherheit f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung garantieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n

                        Arbeitspl\u00e4tze, angemessene L\u00f6hne, soziale Sicherheit<\/strong><\/p>\n

                          \n
                        • Schluss mit der Bereicherung einer kleinen Minderheit. F\u00fcr eine Ende der Pl\u00e4ne zur Neugestaltung des Taksim Platzes. F\u00fcr ein Ende aller profitorientierten Projekte.<\/li>\n<\/ul>\n
                            \n
                          • F\u00fcr ein Ende der Privatisierungen, R\u00fcck-Verstaatlichung der bereits privatisierten Betriebe.<\/li>\n<\/ul>\n
                              \n
                            • F\u00fcr ein Ende der Angriffe auf die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/li>\n<\/ul>\n
                                \n
                              • Sp\u00fcrbare Anhebung des Mindestlohns.<\/li>\n<\/ul>\n
                                  \n
                                • Angemessener Wohnraum und entsprechende Lebensbedingungen f\u00fcr alle.<\/li>\n<\/ul>\n
                                    \n
                                  • Verstaatlichung der Banken und Konzerne, die die Wirtschaft dominieren, unter der Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n<\/ul>\n
                                      \n
                                    • F\u00fcr einen demokratisch beschlossenen, sozialistischen Plan, um die Wirtschaftsabl\u00e4ufe im Interesse der arbeitenden und \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsteile organisieren und weiterentwickeln zu k\u00f6nnen \u2013 ohne dabei die Umwelt in Mitleidenschaft zu ziehen.<\/li>\n<\/ul>\n
                                        \n
                                      • F\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Schichten, die im Interesse dieser handelt.<\/li>\n<\/ul>\n
                                          \n
                                        • Internationale Gegenwehr gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus. F\u00fcr eine sozialistische Demokratie, f\u00fcr eine sozialistische Konf\u00f6deration der Staaten des Nahen Ostens und Europas auf freiwilliger und fairer Basis.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                          Eine neue Schicht von ArbeiterInnen, Jugendlichen und verarmten Menschen hat die politische B\u00fchne betreten. Ihr Versprechen lautet: \u201eDas ist erst der Anfang \u2013 der Kampf geht weiter!\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24997,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[270,329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25208"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}