{"id":25163,"date":"2013-06-29T17:00:40","date_gmt":"2013-06-29T15:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25163"},"modified":"2013-07-02T14:47:06","modified_gmt":"2013-07-02T12:47:06","slug":"obamas-zweite-amtszeit-der-lack-ist-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/obamas-zweite-amtszeit-der-lack-ist-ab\/","title":{"rendered":"Obamas zweite Amtszeit: Der Lack ist ab"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dborman2\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vorwehen einer bevorstehenden Revolte<\/strong><\/p>\n

Von Patrick Ayers, \u201eSocialist Alternative<\/a>\u201c (US-amerikanische Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers‘ International<\/a>\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Im Anschluss an die schwere politische Niederlage, die man im April zur Frage strengerer Waffengesetze kassierte, befand sich das \u201eWei\u00dfe Haus\u201c im Mai f\u00fcr geschlagene zwei Wochen in der Defensive. In dieser Zeit ereigneten sich eine ganze Reihe von Skandalen, z.B. zu Benghazi, dem IRS (Bundessteuerbeh\u00f6rde der Vereinigten Staaten), das Gliederungen der rechts-konservativen \u201eTea Party\u201c-Bewegung ins Visier genommen hat, und anl\u00e4sslich von Enth\u00fcllungen, nach denen Telefonate der Nachrichtenagentur AP systematisch von Beh\u00f6rdenseite abgeh\u00f6rt worden sein sollen. \u201eDie j\u00fcngsten Skandale\u201c, so schrieb die \u201eNew York Times\u201c am 16. Mai, \u201ek\u00f6nnten den Eindruck vermitteln, dass die Bet\u00e4tigungsfelder der Regierung unter der Pr\u00e4sidentschaft Obamas weiter ausgedehnt worden sind als es vielen US-Amerikanern lieb ist.\u201c<\/p>\n

Zu dieser Feststellung kam die \u201eNew York Times\u201c, noch bevor Edward Snowden und Glenn Greenwald im Juni geheime Dokumente des Milit\u00e4rnachrichtengeheimdienstes NSA an die \u00d6ffentlichkeit gebracht haben. Darin geht es um Details zu einem der umfassendsten \u00dcberwachungsprogramme der Geschichte. Nach dieser Enth\u00fcllung hielt die \u201eNY Times\u201c am 6. Juni auf ihrer Kommentarseite fest: \u201eIn dieser Hinsicht hat die Regierungsadministration jetzt jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren.\u201c<\/p>\n

Entt\u00e4uschung<\/h4>\n

F\u00fcr Millionen von ArbeiterInnen, Frauen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Community und andere geht es dabei nicht nur um Skandale und das Problem der staatlichen Machtausdehenung. Nach der Wiederwahl Obamas und der Niederlage des Milliard\u00e4rs Mitt Romney, der f\u00fcr die \u201eRepublikaner\u201c ins Rennen gegangen war, gab es die ehrliche Hoffnung, dass es in der zweiten Amtszeit zu einer fortschrittlicheren Politik kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Stattdessen schlug Obama als historisch zu bezeichnende K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen vor. Er unterzeichnete das Gesetz mit der Bezeichnung \u201eNational Defense Authorization Act\u201c, mit dem die Machtbefugnisse des Milit\u00e4rs auf US-amerikanischem Boden ausgeweitet wurden. Trotz anhaltender Hungerstreiks wird Obama das Gef\u00e4ngnis von Guantanamo weitere f\u00fcnf Jahre in Betrieb lassen, obwohl er zugesichert hatte, diese Einrichtung zu schlie\u00dfen. Seine Regierungsadministration hat das Drohnen-Programm fortgesetzt, versucht, in der Frage der Schuldenklippe den sogenannten Plan B zu verhindern, und betreibt wutentbrannt die rechtliche Verfolgung von Bradley Manning.<\/p>\n

Zum \u00c4rger der Arbeiterbewegung und der Hotel-Besch\u00e4ftigten hat Obama die Magnatin der Hotelkette \u201eHyatt\u201c, Penny Pritzker, zur Handelsministerin ernannt. Mit ihr und ihrem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 1,85 Milliarden US-Dollar hat Obama nun das reichste Kabinettsmitglied aller Zeiten in seiner Regierung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Zusammenarbeit dieser Milliard\u00e4rin aus Chicago, der Heimatstadt Obamas, mit einem Kabinettsposten belohnt wurde, hat der Pr\u00e4sident Obama absolut gar nichts unternommen, um Eltern, LehrerInnen und Studierenden in Chicago beizustehen. Sie hatten dort einen Kampf gegen B\u00fcrgermeister Rahm Emanuel (\u201eDemokraten\u201c) gef\u00fchrt, der im Mai 50 \u00f6ffentliche Schulen schlie\u00dfen wollte. Spricht dies nicht B\u00e4nde dar\u00fcber, wer die wahren Freunde von Obama sind?<\/p>\n

Der Zuspruch, den Obama kurz nach seiner Wiederwahl noch bekommen hat, hat sich mittlerweile vollkommen in Luft aufgel\u00f6st, und er ist mit Verbalangriffen ehemaliger Unterst\u00fctzerInnen konfrontiert. Bei einer Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung im Bundesstaat Washington wurde Michelle Obama durch Zwischenrufe eines ehemaligen Mitglieds des Wahlkampfteams ihres Mannes und Aktivisten f\u00fcr die LGBTQ-Rechte unterbrochen, der eine gesetzliche Regelung forderte, um endlich die Diskriminierung bei der Besetzung von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst zu beenden. Van Jones, sein ehemaliger Berater, hat Obama f\u00fcr dessen Vorgehen im Zusammenhang mit der \u201eKeystone XL\u201c-Pipeline heftig kritisiert. Gegen\u00fcber CNN schlug er vor, man solle das Projekt lieber als die \u201eObama \u00d6l-Pipeline\u201c bezeichnen!<\/p>\n

Edward Snowden erkl\u00e4rte in der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c am 9. Juni, dass er die NSA-Dokumente an die \u00d6ffentlichkeit weitergegeben hat, weil er so entt\u00e4uscht \u00fcber Obama gewesen sei. Er \u201eh\u00f6rte, wie Obama seine grundlegenden Politikvorstellungen vorbrachte und nahm an, dass diese auch umgesetzt werden w\u00fcrden\u201c. Das Ergebnis war, dass \u201eich nur in meinem Entschluss best\u00e4rkt wurde.\u201c<\/p>\n

Wut und Unzufriedenheit<\/h4>\n

Neben dieser Entt\u00e4uschung nimmt in der US-amerikanischen Gesellschaft auch die Wut und Unzufriedenheit zu. Das ist einer der wichtigsten Faktoren in der politischen Landschaft der heutigen USA, der auch den Boden bereitete, auf dem die \u201eOccupy\u201c-Bewegung noch in der ersten Amtszeit Obamas zu wachsen begann. Dar\u00fcber hinaus verspricht dieser Umstand, in den vor uns liegenden Monaten und Jahren zu neuen Aufst\u00e4nden zu f\u00fchren.<\/p>\n

Diese Unzufriedenheit ist im Wesentlichen durch das historische Problem begr\u00fcndet, mit dem der US-amerikanische Kapitalismus konfrontiert ist: Er steckt bis zum Hals in Schulden und weist nach einer jahrzehntelangen Stagnation der Lebensstandards ein nur schleppendes Wachstum auf. In einem Land, in dem noch nie so viel Reichtum gehortet wurde wie heute, f\u00fchrt das zum Konflikt zwischen den Erwartungen der arbeitenden Menschen und der \u201eneuen Normalit\u00e4t\u201c, die aus Arbeitslosigkeit, Armut, Niedrigl\u00f6hnen, Privatverschuldung, schlechtem Gesundheitssystem, einem umweltpolitischen Desaster und immer schwereren Angriffen auf die demokratischen Grundrechte besteht.<\/p>\n

Auch die Wut gegen\u00fcber den beiden gro\u00dfen Parteien in den USA und den Unzul\u00e4nglichkeiten in der Regierung nimmt zu. Umfragen zeigen, dass rund 60 Prozent der US-AmerikanerInnen nichts davon halten, was die Partei der \u201eDemokraten\u201c im Kongress tut. Demgegen\u00fcber stehen mehr als 67 Prozent, die die Arbeit der \u201eRepublikaner\u201c nicht f\u00fcr gut hei\u00dfen (pollingreport.com, 6. Juni 2013).<\/p>\n

Diese Unzufriedenheit war 2012 auf den Stra\u00dfen noch gar nicht sichtbar. Und im Zuge des hoch polarisiert gef\u00fchrten Wahlkampfes wurde sie dann teilweise kanalisiert. Dabei waren viele fortschrittliche Kr\u00e4fte der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe darin best\u00fcnde, der politischen Rechten eine Niederlage zu verpassen. Aber jetzt, da keine Wahl ansteht, nehmen auch die Proteste wieder zu. Ein k\u00fcrzlich erschienener Artikel in der links-liberalen Zeitung \u201eCounterPunch\u201c von Kevin Zeese und Margaret Flowers legt detailliert dar, dass f\u00fcr das gesamte Gebiet der USA eine ansteigende Kurve zu verzeichnen ist, was die gestiegene Zahl von Protesten angeht. Einbezogen wurden sowohl kleine, direkte Aktionen zu Themen wie den kommunalen Haushalten als auch Massenproteste (vgl.: \u201ePopular Resistance Percolates Throughout the Land\u201c [sinngem\u00e4\u00df: \u201eIm ganzen Land kommt des zum Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung\u201c]; 17. Mai 2013).<\/p>\n

Neu entstehende Bewegungen<\/h4>\n

Die Zunahme an sozialen K\u00e4mpfen beruht auch auf dem gr\u00f6\u00dften Protest der Umweltbewegung in der Geschichte der USA. Dieser fand im Februar statt und richtete sich gegen die bereits genannte \u201eKeystone XL\u201c-Pipeline. Im Anschluss an diesen Protest konnten wir erleben, wie es zu einer Kampagne kam, mit der die Colleges dazu gebracht werden sollten, ihre Vertr\u00e4ge mit Unternehmen zu k\u00fcndigen, die auf fossile Brennstoffe zur\u00fcckgreifen. Diese Kampagne breitete sich flugs auf mehr als 400 Hochschulstandorte aus, und es zeichnet sich der Beginn einer neuen Umweltbewegung ab. Darin steckt das Potential zur Radikalisierung einer neuen Generation zu umweltpolitischen Fragen. Auch Obama k\u00f6nnte radikaler werden \u2013 vor allem, wenn er zur Frage der \u201eKeystone XL\u201c-Pipeline so weitermacht wie bisher.<\/p>\n

Der Protest der Besch\u00e4ftigten von Fast-Food-Ketten und Aktionen in den Betrieben fanden anfangs nur in New York City statt, dehnten sich dann aber auf den Mittleren Westen und bis zur Westk\u00fcste der USA aus. Es ist wahrscheinlich, dass es in den kommenden Monaten zu weiteren Protesten der Besch\u00e4ftigten aus den Niedriglohnbereichen kommen wird. Sicherlich werden auch die KollegInnen, die bei \u201eWalmart\u201c arbeiten, mit dabei sein. Und die gro\u00dfe Emp\u00f6rung, die sich nach dem schrecklichen Vorfall von Steubenville breit machte, zeigt, welches Potential besteht, um eine neue Frauenbewegung entstehen zu lassen.<\/p>\n

Im Mai fanden \u00fcberall in den USA Kundgebungen mit tausenden TeilnehmerInnen gegen den Saatgutkonzern \u201eMonsanto\u201c und genetisch manipulierte Lebensmittel statt. In Philadelphia sind tausende Studierende von ihren Seminaren auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen die Schlie\u00dfung von Bildungseinrichtungen zu protestieren. Auch die Lehrergewerkschaft von Chicago f\u00fchrte einen dreit\u00e4gigen Streik gegen Schulschlie\u00dfungen, an dem Tausende teilnahmen, und die LehrerInnen in Seattle waren darin erfolgreich, gegen standardisierte Tests zu k\u00e4mpfen, nachdem sie es zuvor bereits abgelehnt hatten, die zentralen Testverfahren der Stadt Seattle durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Bei diesen K\u00e4mpfen handelt es sich nur um die Vorwehen f\u00fcr noch gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen in der Zukunft. Wie die \u201eSocialist Alternative\u201c bereits an anderer Stelle erkl\u00e4rt hat, wird in der zweiten Amtszeit Obamas die Rolle seiner Regierungsadministration und der \u201eDemokratischen Partei\u201c als ergebene Lakaien des viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c unweigerlich weiter aufgedeckt werden. Das bedeutet nicht, dass Obama aufgrund des Drucks der \u00d6ffentlichkeit oder einer sich weiter zuspitzenden Krise nicht dazu getrieben werden k\u00f6nnte, wieder einmal eine \u201epopulistischere\u201c Rhetorik anzunehmen. Es ist sogar m\u00f6glich, dass die ein oder andere Reform dabei herumkommt.<\/p>\n

Es besteht aber auch die Gefahr, dass die politische Rechte hinzugewinnt. 2010 konnten wir erleben, wie der Verdruss \u00fcber die Bankenrettungen, die w\u00e4hrend der ersten Amtszeit Obamas stattfanden, das Aufkommen der rechts-konservativen \u201eTea Party\u201c bef\u00f6rderte. Wenn keine klare Alternative aus und f\u00fcr die Arbeiterklasse aufgebaut wird, dann werden 2014 rechte Elemente, wie Rand Paul und andere, unweigerlich von der zunehmenden Unzufriedenheit \u00fcber Obama profitieren. Sie werden den Sexismus, den Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit anheizen und Attacken auf EinwanderInnen fahren.<\/p>\n

Die vor uns liegenden Monate und Jahre werden gezeichnet sein von einer zunehmenden Anzahl an arbeitenden Menschen, die sich an Protesten und K\u00e4mpfen beteiligen werden. Sie werden f\u00fcr SozialistInnen und Unterst\u00fctzerInnen einer unabh\u00e4ngigen Politik im Sinne der Arbeiterklasse eine historische Gelegenheit bieten. Es ist absolut notwendig, dass wir die Chance nutzen, um die Leute f\u00fcr eine Alternative zum in sich maroden System zusammen zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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