{"id":25159,"date":"2013-07-22T16:09:22","date_gmt":"2013-07-22T14:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25159"},"modified":"2013-07-24T15:02:33","modified_gmt":"2013-07-24T13:02:33","slug":"die-tusc-und-der-weg-zu-einer-neuen-arbeiterpartei-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/die-tusc-und-der-weg-zu-einer-neuen-arbeiterpartei-in-grossbritannien\/","title":{"rendered":"Die TUSC und der Weg zu einer neuen Arbeiterpartei in Gro\u00dfbritannien"},"content":{"rendered":"

\"socialism_today\"<\/a>Zunehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechtspopulistische und EU-kritische Partei UKIP ist ein Hinweis auf die Probleme der etablierten Parteien aber auch daf\u00fcr, dass es ein gro\u00dfes Vakuum gibt, was die Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse angeht.<\/strong><\/p>\n

von Clive Heemskerk, zuerst ver\u00f6ffentlicht in der \u201eSocialism Today\u201c, dem monatlich erscheinenden Magazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales) am 30. Mai 2013<\/em><\/p>\n

Welche Rolle kann die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c, TUSC (dt.: \u201eGewerkschaftliches und sozialistisches B\u00fcndnis\u201c) dabei spielen, die Kr\u00e4fte zusammenzubringen, mit denen eine neue Arbeiterpartei aufgebaut werden kann?<\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren, die die schwerste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren nun schon andauert, zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Mai, wie weit die Entfremdung von den \u201etraditionellen\u201c britischen Parteien schon fortgeschritten ist. Der Fernsehsender BBC stellte eine Hochrechnung auf, in die 24 Millionen W\u00e4hlerInnen aber nicht Schottland, Wales und die meisten Gro\u00dfst\u00e4dte Englands einbezogen waren. Trotz dieser Einschr\u00e4nkung, die als Betrag zum \u201epsychologischen R\u00e4tselraten\u201c bezeichnet werden kann, waren die Ergebnisse f\u00fcr die etablierten Parteien ern\u00fcchternd: Die sozialdemokratische \u201eLabour\u201c-Partei kam mit 29 Prozent vor den konservativen \u201eTories\u201c mit 25 Prozent und der \u201eUK Independence Party\u201c (UKIP), die 23 Prozent erreichte, auf Platz eins. Vierter wurden die \u201eLiberal Democrats\u201c mit 14 Prozent. Damit schaffte zum ersten Mal keine Partei den Sprung \u00fcber die 30-Prozent-Marke.<\/p>\n

Die \u201eTories\u201c verloren 335 Kommunal- und Stadtr\u00e4tInnen. 2009, als der Premierminister noch Gordon Brown (\u201eLabour\u201c) hie\u00df und diese Wahl, in der es vorwiegend um die Neubesetzung der Kreistage geht, das letzte Mal abgehalten wurde, kamen sie landesweit noch auf 38 Prozent der Stimmen. Auf \u201eLabour\u201c hingegen entfielen 291 Sitze. Das ist exakt dieselbe (!) Anzahl, die die Partei 2009 verloren hat. Damit hat \u201eLabour\u201c-Chef Ed Miliband mit seinem \u201eOne Nation\u201c-Ansatz (dt.: \u201eNationale Einheit\u201c) einen schweren Schlag erlitten. Seine Partei konnte nur in zwei Kommunalparlamenten die Mehrheit zur\u00fcckgewinnen: in Nottinghamshire und Derbyshire. Der gro\u00dfe Gewinner ist die UKIP, die auf 139 Sitze kam.<\/p>\n

Dieser Trend best\u00e4tigte sich in den ersten Meinungsumfragen, die die Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut brit. ICM nach diesen Wahlen durchgef\u00fchrt hat. Dabei kamen die drei wichtigsten etablierten Parteien auf auf Werte, vier Prozent unter ihren Ergebnissen vom Vormonat. Damit ist es zum das ersten Mal seit Beginn dieser Umfragen vor der 29 Jahren der Fall, dass \u201eTories\u201c, Liberaldemokraten und \u201eLabour\u201c gleichzeitig abgesackt sind (vgl.: \u201eThe Guardian\u201c, 14. Mai 2013).<\/p>\n

Die 34 Prozent, die dabei auf \u201eLabour\u201c entfallen, bedeuten das schlechteste Ergebnis seit ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen von 2010. Die 28 Prozent f\u00fcr die \u201eTories\u201c sind der Tiefpunkt seit den \u201eglorreichen Tagen\u201c des Tony Blair in den Jahren 1997\/-98, und die \u201eLib Dems\u201c kamen auf 11 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit September 1997. W\u00e4hrend die Umfragewerte auch darauf hindeuten, dass die UKIP nur bis zu einem gewissen Punkt an die W\u00e4hlerInnen herankommt, (in Wales sind es nur sechs Prozent und in Schottland lediglich zwei), so kamen sie insgesamt doch auf einen Zugewinn von mehr als neun Prozent und landeten bei 18 Prozent. Der Leitartikel im \u201eGuardian\u201c beschreibt diese Resultate korrekt als \u201eAbsage an die britische Mainstream-Politik, die keinen Widerhall in der Gegenwart findet\u201c.<\/p>\n

Die Ergebnisse von ICM zeigen, dass die UKIP nicht nur von ehemaligen W\u00e4hlerInnen der \u201eTories\u201c und Menschen gew\u00e4hlt wird, die sich vorher gar nicht an Wahlen beteiligt haben, sondern \u2013 zumindest in England \u2013 auch Stimmen aus der traditionellen \u201eLabour\u201c-W\u00e4hlerschaft erhalten haben. W\u00e4hrend 27 Prozent derer, die angaben, bei den Wahlen von vor zwei Jahren noch die \u201eTories\u201c gew\u00e4hlt zu haben, nun ihre Stimme der UKIP gaben, waren es bei den \u201eLabour\u201c-W\u00e4hlerInnen von 2010 nun 13 Prozent. Im Falle der \u201eLib Dems\u201c liegt dieser Anteil bei zw\u00f6lf Prozent, die zur UKIP gewandert sind. Unter den W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse, die man zu denen z\u00e4hlt, die ihre Stimme den \u201edemokratischen Parteien\u201c geben, lag der Anteil \u00fcberproportional hoch bei 27 Prozent. \u2018DE\u2019 voters?? = W\u00e4hler demokratischer Parteien?<\/p>\n

Ein weiterer Hinweis darauf, warum die UKIP in der Lage ist, von der Schw\u00e4che der gro\u00dfen Parteien zu profitieren, besteht in der Feststellung, dass sie die einzige Partei ist, die \u2013 neben den drei genannten \u2013 bei den beiden Nachwahlen, die dieses Jahr f\u00fcr das brit. Parlament durchgef\u00fchrt werden mussten, auf mehr als 20 Prozent kommen konnte. Davon fand ein Urnengang in einer alten Hochburg von \u201eLabour\u201c, in South Shields, und im Gebiet der liberaldemokratisch-konservativen Regierungskoalition von Eastleigh statt. Eine anl\u00e4sslich dieser Abstimmung unter den Wahlberechtigten durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass 83 Prozent der UKIP-W\u00e4hlerInnen eben dieser Partei ihre Stimme gegen hatten, weil sie \u201eein Signal senden wollten, unzufrieden mit der Partei zu sein, die sie normalerweise w\u00e4hlen w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n

Sogar in der Medienberichterstattung schlug sich nieder, weshalb die ArbeiterInnen so w\u00fctend auf die derzeitigen \u201eelit\u00e4ren Politiker\u201c sind und einen Sinn darin gesehen haben, der UKIP ihre Stimme zu geben. Ein Journalist des \u201eGuardian\u201c interviewte einen UKIP-W\u00e4hler in South Shields, der erkl\u00e4rte: \u201eIch war sehr unzufrieden damit, dass >Labour< keine Anstalten macht, sich irgendwie auf die Seite der Rechte der >einfachen< ArbeiterInnen zu schlagen. [\u2026] Sie sollten ihren Parteinamen \u00e4ndern. Ich habe jetzt aber eine Partei gefunden, die f\u00fcr ein paar Ansichten steht, die auch ich gut finde\u201c (4. Mai 2013). Unterdessen \u00e4u\u00dferte ein 30-j\u00e4hriger Angestellter eines Pubs in Yeovil, er \u201ehabe vorher noch nie gew\u00e4hlt, [mich] jetzt aber daf\u00fcr entschieden, die UKIP zu unterst\u00fctzen. Ich denke, die Partei ist die einzige, die die Stimme ergreift f\u00fcr die >einfachen< Besch\u00e4ftigten. Der Rest scheint mir mehr Interesse daran zu haben, die Reichen gl\u00fccklich zu machen\u201c. Die wahre Position der UKIP, die darin besteht, eine noch brutalere Austerit\u00e4t im Interesse der kapitalistischen Elite durchzuf\u00fchren, ist entweder gar nicht bekannt oder wird einfach im Drang ignoriert, den kleinsten Halm zu ergreifen, der sich bietet, um innerhalb der bestehenden Verh\u00e4ltnisse Unmut zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Warum nicht f\u00fcr eine Alternative im Interesse der Arbeiterklasse?<\/h4>\n

Warum aber dr\u00fcckt sich die zunehmende Unzufriedenheit nicht darin aus, dass die Massen ihre Stimme einer Alternative geben, die aus der Arbeiterklasse kommt? In Zeiten der \u00f6konomischen Krise darf nicht untersch\u00e4tzt werden, dass das politische Gewicht der UKIP darin besteht, allgemein \u00fcber \u201eein Europa\u201c zu fluchen (wobei sie f\u00fcr die Austerit\u00e4tsvorgaben der EU ist) und sich gegen Einwanderung zu richten. Derlei ideologische Ans\u00e4tze, die mit Rassismus, Sexismus, Religion, der Frage der Monarchie etc. einhergehen, wurden \u00fcber Generationen von Kr\u00e4ften gen\u00e4hrt, die aus \u201eder Mitte der Gesellschaft\u201c kommen. Sie waren bedeutende Werkzeuge, um die \u201eHerrschaft einer Minderheit\u201c von Kapitalisten und ihr System abzusichern.<\/p>\n

Dies geschieht ganz offen \u2013 wie im Falle des konservativen Bildungsministers Michael Gove, der geschmacklose Versuche unternimmt, f\u00fcr den Schulunterricht die Geschichte neu zu schreiben \u2013 und findet permanent \u2013 wie z.B. in den Medien \u2013 im Hintergrund statt. Trotz der Tatsache, dass die UKIP keinen einzigen Abgeordneten im britischen Parlament hat, war ihr Vorsitzender, Nigel Farage, seit 2008 \u00f6fter in der bekannten Fernsehsendung \u201eQuestion Time\u201c in der BBC zu sehen als irgendein anderer Politiker. Beim Aufbau der UKIP ging es zum einen auch darum, eine Art Sicherheitsventil gegen die rechtsextreme \u201eBritish National Party\u201c (BNP) zu installieren, was vor allem hinsichtlich der Europa-Wahlen von 2009 galt. Es sollte damit aber nat\u00fcrlich auch versucht werden, die Entwicklung einer Arbeiterpartei mit Massenunterst\u00fctzung zu verhindern. Mittlerweile hat die UKIP jedoch s\u00e4mtliche kapitalistische Parteien in Bedr\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

Da kann es niemanden \u00fcberraschen, dass die Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c einen \u00d6larbeiter aus dem Wahlbezirk South Shields zitieren kann, der fr\u00fcher immer \u201eLabour\u201c gew\u00e4hlt hat, nun aber die UKIP unterst\u00fctzt, weil \u201eich will, dass sich was \u00e4ndert. Ich wei\u00df nicht allzu viel \u00fcber Nigel Farage. Ich habe ihn in der Sendung >Question Time< gesehen und wei\u00df wie er sich gibt\u201c (4. Mai). Wenn es kein Kraft gibt, die einen Gegenstandpunkt zu den vermeintlich einfachen L\u00f6sungen und nationalistischen Formulierungen von UKIP einnimmt, ist diese nationalistische Formation weiterhin in der Lage, scheinbar plausible Antworten anbieten zu k\u00f6nnen. Bisher steht ihr in Was Schottland angeht steht der UKIP bisher nur im Weg, dass sie auf schottischen Nationalismus verzichtet und \u2013 neben der Tatsache, dass es dort eine h\u00f6here Konzentration an Arbeiterklasse-Wohnvierteln gibt \u2013 deshalb relativ weniger an Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Ihre \u201eeinfachen Antworten\u201c setzen allerdings auch hier an latent in der Gesellschaft vorhandenen Denkmustern an.<\/p>\n

Dabei liegt es nicht nur an der Einfachheit der rechten Ideologie von UKIP, weshalb die Arbeiterbewegung der Gesellschaft nicht ihren Stempel aufdr\u00fcckt und ihre Wut auf die liberaldemokratisch-konservative Regierungskoalition nicht dazu f\u00fchrt, dass man sich einer Wahlalternative zuwendet, die gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen antritt. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Umstand, dass die Vorst\u00e4nde der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften immer noch die sozialdemokratische \u201eLabour\u201c-Partei unterst\u00fctzen. Da ist es dann auch egal, ob nebenher noch verhaltene Kritik an einem \u201elangsameren, daf\u00fcr aber gerechteren\u201c Austerit\u00e4tsprogramm von\u201eLabour\u201c ge\u00e4u\u00dfert wird. Zum zweiten \u2013 und wesentlich bedeutsamer \u2013 gibt es eine Mehrheit von Gewerkschaftsvorst\u00e4nden, die alle M\u00f6glichkeiten, die sich in den vergangenen drei Jahre boten, au\u00dfer Acht lassen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Zeit nach der massiven Demonstration vom 26. M\u00e4rz 2011, an der 750.000 Menschen teilnahmen. Sie f\u00fchren keinen entschiedenen Kampf, um die Angriffe der Con-Dem-Regierung auf die Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten abzuwehren (\u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

In diesen Tagen erinnert sich kaum noch jemand daran, dass UKIP-Mitglieder im Vorfeld des 26. M\u00e4rz 2012, dem Tag der gr\u00f6\u00dften und un\u00fcberh\u00f6rbaren Demonstration der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse in der Geschichte Gro\u00dfbritanniens, versucht hatten, eine Gegen-Veranstaltung zu organisieren. Diese sollte \u201eKundgebung gegen Schulden\u201c hei\u00dfen und im Mai 2011 stattfinden. Die Organisatorin, Annabelle Fuller, ehemalige Assistentin von Farage, initiierte die Proteste, bei denen die K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen verteidigt wurden, nachdem sie \u00fcber die TUC-Demonstration \u201evollkommen entsetzt\u201c war (\u201eThe Guardian\u201c, 14. Mai 2011). Inmitten aufgeregter Debatten dar\u00fcber, ob in Gro\u00dfbritannien nun eine \u201eMassenbewegung\u201c im Stile der US-amerikanischen \u201eTea Party\u201c zu erwarten sei, tauchten nur eine Handvoll Leute auf, die Folgendes skandierten: \u201eH\u00f6rt auf, mein Geld auszugeben\u201c und \u201eWelche K\u00fcrzungen? Wann werden sie kommen?\u201c. Die Sprecher waren Farage und die \u201eEuroskeptiker\u201c und Parlamentsabgeordneten Priti Patel und Bill Cash von der konservativen \u201eTory\u201c-Partei sowie weitere rechtsgerichtete Koryph\u00e4en. In dieser Aktion widerspiegelte sich das wahre \u201eGleichgewicht der Kr\u00e4fte\u201c.<\/p>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter allerdings, und damit direkt nach der Absage der K\u00e4mpfe gegen die Rentenk\u00fcrzungen, folgten am 21. November 2011 die Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst. Die UKIP war teilweise in der Lage, den Gewerkschaften die Rolle des Herausforderers der Regierung abzunehmen, vor allem auf der politischen Ebene. Ihr rechter Populismus, der sich von dem Ansatz eines Beppe Grillo in Italien g\u00e4nzlich unterscheidet, kann leicht durchbrochen werden. Es ist jedoch symptomatisch, dass in einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts \u201eYouGov\u201c (vom 23. April) nur 26 Prozent der UKIP-W\u00e4hlerInnen meinten, sie st\u00e4nden der Idee eines Generalstreiks gegen Austerit\u00e4t positiv gegen\u00fcber. Damit belegten sie Platz zwei hinter den W\u00e4hlerInnen von \u201eLabour\u201c mit 49 Prozent. Und das, obwohl \u201eLabour\u201c-Chef Miliband Streikaktionen als \u201eeine schreckliche Idee\u201c bezeichnet hat.<\/p>\n

Der Aufbau der TUSC<\/h4>\n

Das ist der Hintergrund, vor dem die Anstrengungen zum Aufbau der \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (TUSC) seit ihrer Gr\u00fcndung stattgefunden haben. Im Vorfeld der Wahlen von 2010 hatten wir nur wenig an Vorbereitungszeit, und seitdem hat die TUSC Fortschritte gemacht. Das dr\u00fcckt sich vor allem in der Entscheidung der Transportarbeitergewerkschaft RMT aus, die 2012 auf ihrem Gewerkschaftstag beschloss, sich regelm\u00e4\u00dfig an diesem B\u00fcndnis beteiligen zu wollen. Als die TUSC gegr\u00fcndet wurde, da geschah dies auf der Basis, dass einzelne f\u00fchrende GewerkschafterInnen individuell ihre Unterst\u00fctzung ausdr\u00fcckten. Das war Ende 2009, und es gab noch eine Reihe von Vorstandsmitgliedern der RMT und der Gewerkschaft der Justizbediensteten (POA), die formal noch nicht mitwirkten.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu ist heute die gesamte Gewerkschaft RMT offiziell im landesweiten Koordinierungsrat der TUSC vertreten: mit ihrem Generalsekret\u00e4r und Vorsitzenden sowie f\u00fcnf weiteren Vorstandsmitgliedern. Die POA ist formell zwar nicht an die TUSC gebunden, ihr Generalsekret\u00e4r wie auch ihr stellvertretender Generalsekret\u00e4r sind allerdings Mitglied im Koordinierungsrat. Ebenfalls Teil dieses Rats sind der stellvertretende Generalsekret\u00e4r und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS. Es ist auch kein Zufall, dass es sich bei den Antragstellern des Antrags Nummer 5 beim Gewerkschaftstag des Dachverbands TUC im vergangenen Jahr, in dem der TUC aufgefordert wurde, sich mit der Frage des Generalstreiks zu besch\u00e4ftigen, um Steve Gillan (POA), Bob Crow (RMT) und John McInally (PCS) handelt. Sie alle sind Mitglieder des TUSC-Koordinierungsrats.<\/p>\n

Die TUSC wurde 2010 ins Leben gerufen und bei der Wahlkommission angemeldet, um ausdr\u00fccklich \u201eGewerkschafterInnen, AktivistInnen aus den Wohnvierteln, B\u00fcrgerinitiativen und SozialistInnen in die Lage zu versetzen, KandidatInnen gegen die etablierten K\u00fcrzungsparteien aufstellen zu k\u00f6nnen\u201c (vgl.: http:\/\/www.tusc.org.uk\/about.php \/ https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2010\/01\/13484\/). Wenn KandidatInnen nicht von einer registrierten politischen Partei aufgestellt werden, so sieht das britische Wahlrecht f\u00fcr sie nur die M\u00f6glichkeit vor, unter dem Begriff \u201eIndependent\u201c (dt.: \u201eUnabh\u00e4ngigeR\u201c) anzutreten. Allein deshalb ist die Gr\u00fcndung einer Dachorganisation wie der TUSC an sich schon ein wichtiger Schritt. Ansonsten k\u00f6nnten sich GewerkschafterInnen, lokale Anti-K\u00fcrzungsaktivistInnen oder sozialistische EinzelkandidatInnen nicht von anderen \u201eIndependents\u201c unterscheiden. Sie h\u00e4tten es dann sehr schwer, sich als Alternative zu den etablierten Parteien kenntlich zu machen. Der Name TUSC bietet diese M\u00f6glichkeit. KandidatInnen der TUSC haben die Autonomie, einen eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf zu f\u00fchren. Die einzige Voraussetzung dabei ist, dass von ihnen erwartet wird, Kernpunkten des Wahlb\u00fcndnisses zuzustimmen.<\/p>\n

In den drei Jahren seit ihrer Gr\u00fcndung sind bereits 582 KandidatInnen im Wahlb\u00fcndnis TUSC zusammengekommen. Dabei sind sie bei einer ganzen Reihe an Parlaments-, B\u00fcrgermeister- und Kommunalwahlen angetreten. Bei den j\u00fcngsten Kreistagswahlen konnte die TUSC mit mehr KandidatInnen antreten als die rechtsextreme BNP. Es war \u201edas erste Mal in der j\u00fcngeren Geschichte\u201c, so die brit. Politische Wochenzeitung \u201eThe New Statesman\u201c, dass eine linke Partei \u201ebesser aufgestellt ist als der Mob von [BNP-Chef] Griffin\u201c. Das hinderte den Fernsehsender BBC jedoch nicht daran, einen Bericht nach dem anderen \u00fcber die BNP zu bringen, w\u00e4hrend er sich gleichzeitig standhaft weigerte, auf seiner Webseite auch nur zu erw\u00e4hnen, dass die TUSC \u00fcberhaupt kandidiert. Diese Vorgehensweise hielt man bis zum Wahltag aufrecht.<\/p>\n

In diesen drei Jahren kam die TUSC auf mehr als 100.000 Stimmen. Zwar ist das noch als moderates Abschneiden zu bezeichnen, bleibt aber nicht ohne Bedeutung. Alles in allem handelt es sich bei der TUSC immer noch lediglich um eine Vor-Form von Partei. Sie ist ein Vorbote f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Massenpartei der ArbeiterInnen, die in entscheidendem Ma\u00dfe Einfluss auf die politischen K\u00e4mpfe und gegen die Austerit\u00e4t \u00fcben kann. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich bei der TUSC auf jeden Fall um die vielversprechendste Entwicklung. Sie wird mit Sicherheit auch nicht einfach beiseite gedr\u00e4ngt und von \u201eder n\u00e4chsten neuen Formation\u201c ersetzt werden.<\/p>\n

Die Linke vereinen?<\/h4>\n

Es gibt auch noch andere alternative Wahlb\u00fcndnisse, die die Con-Dems von links herausfordern und (noch) nicht zur TUSC geh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6rt die \u201eRespect\u201c-Partei von George Galloway und die \u201eGreen Party\u201c, die beide einen Abgeordneten im Parlament haben. Auch die \u201eCommunist Party of Britain\u201c (CPB), die die dominierende Kraft hinter der Tageszeitung \u201eMorning Star\u201c ist, tritt zu Wahlen an. Das Gleiche gilt \u2013 zumindest sporadisch \u2013 f\u00fcr Arthur Scargills \u201eSocialist Labour Party\u201c (SLP). Nach einem Aufruf des sozialitsischen Filmemachers Ken Loach, \u201eeine Diskussion \u00fcber eine neue Partei der Linken zu beginnen\u201c, ist vor kurzem eine \u201eLeft Unity initiative\u201c ins Leben gerufen worden, und die \u201eLeft Party\u201c lie\u00df sich durch Kate Hudson und Andrew Burgin, die letzten Sommer bei \u201eRespect\u201c ausgetreten sind, bei der Wahlkommission registrieren. Kate Hudson ist ein ehemaliges prominentes Mitglied der CPB. Die Gr\u00fcndungskonferenz, auf der dieser Name beschlossen oder auch abgelehnt werden mag, wird im November dieses Jahres stattfinden. Kann eine gemeinsame Struktur dieser Kr\u00e4fte oder auch nur ein Wahlb\u00fcndnis, das diese Formationen vereint, erreicht werden?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind bisher am meisten etabliert. Sie hatten 2008 noch 7.553 eingetragene Mitglieder und k\u00f6nnen nun auf 12.000 Mitglieder sowie 141 Stadt- und Kommunalr\u00e4tInnen verweisen. Sie werden auf Landesebene kaum mit anderen Kr\u00e4ften in Diskussionen eintreten. Sie vertreten die Ansicht, dass die Gewerkschaften die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen sollten, auch ohne der Partei formal angegliedert zu sein. Das w\u00fcrde den Willen ihrer Mitgliedschaft bzw. ihr gesellschaftliches Gewicht widerspiegeln, und auch SozialistInnen k\u00f6nnten als Einzelpersonen der Partei beitreten.<\/p>\n

Was aber ein grundlegenderes Problem darstellt, ist, dass die \u201eGreen Party\u201c sich selbst nicht als Partei der Besch\u00e4ftigten betrachtet. Und das ist sie weder hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Basis noch auf politischer Ebene. Damit ist die Tatsache angesprochen, dass die Gr\u00fcnen sich nicht auf Strukturen der Arbeiterklasse \u2013 und hier vor allem auf die Gewerkschaften \u2013 gr\u00fcnden oder eine ausdr\u00fccklich sozialistische Opposition gegen\u00fcber dem Kapitalismus einnehmen. Dabei ist der Sozialismus der allgemeine politische Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse gegen\u00fcber den Interessen der kapitalistischen Klasse und ihres Systems. Die politischen Kernaussagen der TUSC sind zwar begrenzt aber sozialistisch. So steht man in Opposition zu s\u00e4mtlichen K\u00fcrzungen von Arbeitspl\u00e4tzen und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, worauf die VertreterInnen der Gr\u00fcnen sich leider nicht berufen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt bei den Gr\u00fcnen bereits dazu, dass sich erste Spaltungen abzuzeichnen beginnen. So haben gr\u00fcne Stadtr\u00e4tInnen in Brighton und Bristol zum Beispiel an \u00f6rtlichen Gremiensitzungen teilgenommen, auf denen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen beschlossen wurden. Die Gr\u00fcnen in Gro\u00dfbritannien unterscheiden sich von ihren europ\u00e4ischen KollegInnen nur in dem Sinne, als dass sie nicht die parlamentarische Kraft sind, um als Koalitionspartner eine Rolle spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die gr\u00fcnen AktivistInnen, die SozialistInnen sind, k\u00f6nnen im Kampf f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei eine wichtige Rolle einnehmen \u2013 als Einzelpersonen wie beispielsweise der sozialistische Umweltaktivist William Morris. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr AktivistInnen der Bewegung gegen die Lebensmittelkonzerne, die sich f\u00fcr Kooperativen einsetzen. Das w\u00e4re auch vergleichbar mit den Entwicklungen im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert, als sich \u00c4hnliches im Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Vertretung der Arbeiterklasse tat. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse dabei zu unterst\u00fctzen, ihre eigene politische Stimme, einen neue Arbeiterpartei, zu erlangen. Im Gegensatz zur TUSC, die eine Position in den Gewerkschaften hat, wird die \u201eGreen Party\u201c als solche dabei keine Rolle spielen.<\/p>\n

Die TUSC ist ein B\u00fcndnis<\/h4>\n

Wie ihr Name schon sagt, handelt es sich bei der TUSC um ein B\u00fcndnis. Aus diesem Grund wurden auch \u201eRespect\u201c, die im Mai 2012 gegr\u00fcndete \u201eNational Health Action Party\u201c, die SLP, die Communist Party (CP) und \u2013 vor kurzem erst \u2013 Ken Loach angeschrieben, um sie alle zu einer Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit in der TUSC oder wenigstens zu einer Zusammenarbeit auf Wahlebene einzuladen.<\/p>\n

Die \u201eNational Health Action Party\u201c und die SLP haben nicht geantwortet. \u201eRespect\u201c schrieb zwar zur\u00fcck, wies aber sogar das Angebot bedingungsloser Sondierungsgespr\u00e4che zur\u00fcck. Die SLP wie auch \u201eRespect\u201c teilen mit den Gr\u00fcnen leider den Standpunkt: \u201eL\u00f6st euch auf und schlie\u00dft euch uns an\u201c. Mit VertreterInnen der CP haben bisher zwei Treffen stattgefunden, wobei sie eineN GastrednerIn beim TUSC-Kongress 2012 zusagten. Das Angebot, der TUSC mit den vollen Rechten einer Mitgliedsorganisation beizutreten wie auch eines Sitzes im landesweiten Koordinierungsrat wurde nicht angenommen.<\/p>\n

Was ist das Problem dabei? Es geht nicht darum, dass die TUSC \u201ezu eng gefasst\u201c ist und \u201enicht integrativ\u201c ausgerichtet w\u00e4re oder dass die \u201eSocialist Party\u201c angeblich \u201edie TUSC dominieren\u201c w\u00fcrde. Das B\u00fcndnis basiert auf einer Vereinbarung, die ihre Grenzen hat. Dabei beinhaltet sie klare sozialistische Abschnitte, in denen es um demokratisch verwaltetes \u00f6ffentliches Eigentum an den Banken und gro\u00dfen Monopolen geht. Erg\u00e4nzt wird dies durch Erkl\u00e4rungen zur politischen Ausrichtung, die sich auf bestimmte Wahlg\u00e4nge beziehen. JedeR TUSC-KandidatIn soll sich diesen Punkten verpflichten, bevor sie\/er das rechtlich notwendige \u201eAutoristinszertifikat\u201c erh\u00e4lt (vgl.: http:\/\/www.tusc.org.uk\/policy.php). Dar\u00fcber hinaus liegt der Wahlkampf der KandidatInnen allerdings in ihrer eigenen Verantwortung. Bisher sind 582 KandidatInnen unter dem Dach der TUSC zu Wahlen angetreten. Nur zwei Antr\u00e4ge, als TUSC-KandidatIn antreten zu d\u00fcrfen, sind bislang abgelehnt worden: In einem Fall wollte jemand gegen ein Mitglied der Parlamentsgruppe der Transportarbeitergewerkschaft RMT antreten und im zweiten Fall ging es darum, dass gegen die in letzter Minute eingereichte Kandidatur eines Kollegen Einspruch vom Vorsitzenden seiner Gewerkschaftsgliederung eingelegt wurde (und keine Zeit mehr war, dass der Koordinierungsrat als Vermittler h\u00e4tte einspringen k\u00f6nnen).<\/p>\n

Die Rechte der einzelnen Organisationen werden durch den f\u00f6deralen Charakter der \u201eDachorganisation\u201c namens TUSC gewahrt. Wenn die CP, \u201eRespect\u201c oder eine andere Struktur neben der RMT, der \u201eSocialist Party\u201c und der \u201eSocialist Workers\u2019 Party\u201c mit in den Koordinierungsrat der TUSC k\u00e4men, so w\u00fcrden ihre Rechte als autonome Organisationen vollkommen gewahrt. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, KandidatInnen unter den jeweils bekannten Namen ihrer Organisation aufstellen zu k\u00f6nnen, um eigenes und unabh\u00e4ngiges Material f\u00fcr den Wahlkampf produzieren zu k\u00f6nnen etc. Die Regel, dass das Koordinierungskomitee dem Konsensprinzip unterliegt, bedeutet auch, dass keine Organisation \u2013 oder Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen, die als Einzelpersonen und mit ihrem \u201einoffiziellen\u201c Gewerkschaftsbezirk an der TUSC teilnehmen \u2013 in die Lage kommen kann, ihren Namen und ihre Autorit\u00e4t f\u00fcr eine Aktion aufzugeben, die unter dem Banner der TUSC stattfindet.<\/p>\n

Die Regularien, denen die TUSC unterliegt, bef\u00f6rdern den Aufbau lokaler Koordinierungskomitees oder Ortsgruppen, mit denen auf \u00e4hnlich integrative Art und Weise Strukturen organisiert werden k\u00f6nnen. Geht es noch offener und pluralistischer?<\/p>\n

Repr\u00e4sentative Demokratie, keine Volksabstimmungen<\/h4>\n

Leider hat dieser eigentlich sehr ansprechende Charakter der \u2013 Einheit mit gleichen Rechten f\u00fcr alle und ohne Dominanz durch eine Gruppe \u00fcber eine andere \u2013 dazu gef\u00fchrt, dass einige Gr\u00fcndungsmitglieder der \u201eLeft Unity\u201c die TUSC als \u201eundemokratisch\u201c diskreditiert haben. Diese setzen dem TUSC-Ansatz das Motto \u201eein Mitglied, eine Stimme\u201c (OMOV) entgegen. Sie stellen ihre Vorstellung gegen die Demokratie der Organisationen, die rechenschaftspflichtige VertreterInnen w\u00e4hlen. Dabei wird h\u00e4ufig die Propaganda des rechten Fl\u00fcgels unter Blair hervorgeholt, der in den 1990er Jahren das Ziel verfolgte, die \u201eLabour Party\u201c zu \u201eNew Labour\u201c zu machen. John Prescott, der die Statuten gem\u00e4\u00df des OMOV-Ansatzes ver\u00e4nderte \u2013 was z.B. die Rolle der \u00f6rtlichen Delegierten aus den Gewerkschaften ad absurdum f\u00fchrte, die die ParlamentskandidatInnen im Sinne der individuellen Abstimmung ihrer jeweiligen Mitgliedschaft bestimmen sollten \u2013, war dies bei der \u00c4nderung des Charakters von \u201eLabour\u201c wichtiger, als die Abschaffung der sozialistischen \u201eParteithese Nr. 4\u201c. Die \u201eOnline-Demokratie\u201c der \u201eF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u201c von Grillo in Italien oder der \u201ePiratenpartei\u201c in Deutschland \u2013 ein Internet-basiertes \u00c4quivalent zu den parteiinternen Vorwahlen in den USA \u2013 tr\u00e4gt zwar plebiszit\u00e4re Z\u00fcge, ist aber kein Modell f\u00fcr die Arbeiterbewegung.<\/p>\n

In Wirklichkeit funktioniert auch die \u201eLeft Unity\u201c nicht nach den OMOV-Prinzipien. 8.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Erkl\u00e4rung, mit der \u201eder Aufruf von Ken Loach, die Gr\u00fcndung einer neuen Partei zu diskutieren\u201c unterst\u00fctzt wurde. Das geschah, nachdem sein neuer Film \u201eSpirit of \u00b445\u201c in die Kinos kam, ein Artikel inder britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c dazu erschien und weitere \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Medien hergestellt wurde. Mehr als 500 Personen nahmen zudem an \u00f6rtlichen Treffen zu diesem Thema teil. Am ersten landesweiten Treffen beteiligten sich dann VertreterInnen lokaler Zusammenh\u00e4nge auf Grundlage \u201eprotokollierter Versammlungen, an denen nicht mehr als f\u00fcnf Personen teilgenommen haben\u201c (und \u201eFreiwillige\u201c aus noch offiziell zu gr\u00fcndenden lokalen Gruppen), die ein Leitungsgremium w\u00e4hlten.<\/p>\n

Worin besteht da der grundlegende strukturelle Unterschied zur RMT mit ihren landesweiten Gewerkschaftssekret\u00e4rInnen, ihrem Vorstand und den j\u00e4hrlich gew\u00e4hlten Gewerkschaftstagsdelegierten, die alle von der Mitgliedschaft gew\u00e4hlt worden sind und die ihrerseits ihre VertreterInnen f\u00fcr den TUSC-Koordinierungsrat w\u00e4hlen? Au\u00dfer, dass die RMT 80.000 zahlende Mitglieder z\u00e4hlt und ihre F\u00e4higkeiten in diversen Arbeitsk\u00e4mpfen unter Beweis gestellt hat. Sie hat gesellschaftliches Gewicht und kann die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen. Wenn eine aus der Initiative zur Gr\u00fcndung der \u201eLeft Unity\u201c eine tragf\u00e4hige Struktur erw\u00e4chst, warum sollte diese dagegen sein, sich an der TUSC zu beteiligen?<\/p>\n

\u201eAber die TUSC hindert Einzelpersonen daran, sich einzubringen\u201c. Nein, das ist nicht wahr. Der Koordinierungsrat der TUSC hat im Juni 2011 beschlossen, dass Einzelmitglieder einen Sitz in diesem Gremium zugestanden bekommen, den sie selbst besetzen k\u00f6nnen. Dazu soll ein eigens eingerichtetes \u201eTUSC Independent Socialist Network\u201c dienen. Zur Gr\u00fcndungsversammlung dieses Gremiums im Oktober desselben Jahres kamen eine ganze Reihe von Leuten, und niemand ist dabei aus einer lokalen Struktur ausgeschlossen oder daran gehindert worden, eine solche ins Leben zu rufen.<\/p>\n

Den Bruch vorbereiten<\/h4>\n

Ein Gro\u00dfteil der Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass die Entwicklung der TUSC so langsam vonstatten geht, r\u00fchrt daher, dass es bisher nicht m\u00f6glich war, einen Durchbruch zu schaffen, wie George Galloway ihn bei seinem \u201eFr\u00fchling von Bradford\u201c im M\u00e4rz 2012 erlebte. W\u00e4hrend es dar\u00fcber zwar m\u00f6glich war, eine Gallionsfigur ins Parlament zu bekommen (was zu einem Gutteil daran lag, dass ansonsten sicher \u201eLabour\u201c-W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse mit asiatischem und moslemischen Hintergrund der Partei ihre traditionelle Gefolgschaft aufk\u00fcndigten), stellt sich doch die Frage, wie diese Wahl seither genutzt wurde, um ein alternatives Vehikel zur politischen Repr\u00e4sentation aller Teile der Arbeiterklasse zu schaffen? Welchen Sinn hatte es dar\u00fcber hinaus, dass die Stadr\u00e4tInnen von \u201eRespect\u201c in Bradford sich bei der Abstimmung \u00fcber den K\u00fcrzungshaushalt der \u201eLabour\u201c-Mehrheit (es ging um Streichungen in H\u00f6he von 82 Millionen brit. Pfund), die im Februar stattfand, der Stimme enthielten? Welchen Einfluss hat \u201eRespect\u201c in den Gewerkschaften? Bei den Gemeinderatswahlen im Mai kandidierte kein einziges Mitglied von \u201eRespect\u201c.<\/p>\n

Weil Wahlergebnisse allgemein die objektiven Entwicklungen widerspiegeln, sind lokale Wahlerfolge zwar m\u00f6glich. \u00dcber allem steht jedoch, dass dass Bewusstsein der Massen aufgegriffen und mit der realen Situation eines kapitalistischen Systems in Einklang gebracht wird, das sich in einer umfassenden Krise befindet.<\/p>\n

Selbst in den Gewerkschaften, die immer noch an die \u201eLabour\u201c-Partei gebunden sind, wird der Gewerkschaftsbeitrag f\u00fcr \u201eLabour\u201c mehr und mehr in Frage gestellt werden. Der Gewerkschaftstag der \u201eCommunication Workers\u2019 Union\u201c (CWU), der in diesem Jahr stattfand, lehnte den Antrag ab, \u201eDiskussionen mit der breiteren Gewerkschaftsbewegung und der >Trade Unionist and Socialist Coalition< aufzunehmen, um die Entwicklungschancen einer politischen Repr\u00e4sentanz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und CWU-Mitglieder zu eruieren\u201c. Wenn es in diesem Bereich aber tats\u00e4chlich zur drohenden Privatisierung der britischen Post \u201eRoyal Mail\u201c kommt \u2013 was von \u201eLabours\u201c Vorstandsriege ohne Weiteres verhindert werden k\u00f6nnte, die dies allerdings nicht tun wird \u2013, wird diese Frage zur\u00fcck auf die Tagesordnung kommen. Die KollegInnen werden sich zu Recht fragen, warum \u201eLabour\u201c sich nicht f\u00fcr die R\u00fcckverstaatlichung einsetzt, ohne dabei auch noch die gro\u00dfen AnteilseignerInnen zu entsch\u00e4digen. Obwohl bei den letzten Wahlen kein Kandidat f\u00fcr den Posten des Generalsekret\u00e4rs der Gewerkschaft \u201eUNITE\u201c (\u00f6ffentlicher Dienst) \u2013 weder Len McCluskey noch Jerry Hicks \u2013 eindeutig von der Notwendigkeit gesprochen hat, dass die Gewerkschaft ihre Geldzahlungen an die sozialdemokratische \u201eLabour Party\u201c einstellen und die n\u00f6tigen Schritte einleiten muss, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, so war es doch sehr bezeichnend, dass in der gr\u00f6\u00dften Organisationsstruktur, die mit der \u201eLabour\u201c-Partei verbunden ist, kein Kandidat bereit war, das derzeitige Programm, die undemokratischen Strukturen oder die Parteif\u00fchrung von \u201eNew Labour\u201c zu verteidigen.<\/p>\n

Hinzu kommt die Tatsache, dass der politische Beschluss von \u201eUNITE\u201c, in einem Jahr 5.000 neue Mitglieder f\u00fcr \u201eLabour\u201c zu gewinnen, nicht umgesetzt werden konnte. Im Dezember hatte man auf der Vorstandssitzung diese Entscheidung getroffen und bis zum Treffen im Dezember 2012 nur 600 neue \u201eLabour\u201c-Mitglieder z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Im Februar wurde im Wahlkreis Falkirk West, in dem man diesbez\u00fcglich einige Erfolge verzeichnen konnte, das Wahlprozedere f\u00fcr die\/den dortigeN ParlamentskandidatIn abgebrochen, und der von \u201eUNITE\u201c unterst\u00fctzte Kandidat zog seine Bewerbung zur\u00fcck. Nach Angaben des \u201eGuardian\u201c vom 13. Mai geschah dies, nachdem Vorw\u00fcrfe laut wurden, die Beitr\u00e4ge neuer Mitglieder \u201eseien en bloc von der Gewerkschaft bezahlt worden\u201c.<\/p>\n

Unterdessen werden Gewerkschaftsmitglieder, die als \u201eLabour\u201c\u2013Stadtr\u00e4te fungieren und f\u00fcr eine gewerkschaftlich ausgerichtete Politik stehen und deshalb auch in von der \u201eLabour\u201c-Partei kontrollierten Organen gegen K\u00fcrzungen stimmen, von \u201eNew Labour\u201c entweder suspendiert (wie zum Beispiel in Warrington) oder ausgeschlossen (wie in Southampton). Da ist es schon von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung, dass die beiden \u201eRebellen\u201c aus Southampton, die gegen ihre Stadtratsfraktion gestimmt haben und deshalb aus der \u201eLabour Party\u201c ausgeschlossen wurden, nun die TUSC unterst\u00fctzen. Sp\u00e4testens nach den n\u00e4chsten Wahlen (vielleicht aber auch schon davor) wird die Gegenstr\u00f6mung, die aus der Unzufriedenheit resultiert, in den Gewerkschaften voll zu Tage treten und die Suche nach einer tragf\u00e4higen Repr\u00e4sentanz auf politischer Ebene wird in aller \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Deshalb ist es entscheidend, dass die weitere Entwicklung der TUSC in den Gewerkschaften und \u00fcber Wahlaufrufe stattfindet.<\/p>\n

Im vergangenen Herbst nahm das Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c (4. August 2012) Bezug auf einen Forschungsbericht \u00fcber die Haltung zu Massenparteien. Der Titel der Untersuchung von Ingrid Van Biezen von der Universit\u00e4t Leiden lautete: \u201eGoing, Going\u2026 Gone?\u201c [sinngem\u00e4\u00df.: \u201eAustritte, Austritte \u2026 Aufl\u00f6sung?\u201c]. Festgehalten wird darin, wie in ganz Europa ein R\u00fcckgang in der Zugeh\u00f6rigkeit zu Parteien festzustellen ist. In den zehn Jahren seit den 1990ern bis 2008 ging sie in Deutschland um 20 Prozent, in Schweden um 27 Prozent und in Gro\u00dfbritannien gar um 36 Prozent zur\u00fcck.<\/p>\n

Das war die Phase des kapitalistischen Triumphs nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, der sich ideologisch wie auch hinsichtlich des Organisierungsgrads auf die Arbeiterbewegung auswirkte. Der Klassen-Charakter der ehemaligen kapitalistischen Arbeiterparteien wie z.B. von \u201eNew Labour\u201c \u00e4nderte sich, sodass es sich bei ihnen nicht l\u00e4nger um einen potentiellen Ausdruck dessen handelte, was man noch Repr\u00e4sentanz der Arbeiterklasse nennen k\u00f6nnte. Dieser Prozess f\u00fchrte auch dazu, dass es f\u00fcr die Existenz von herk\u00f6mmlichen b\u00fcrgerlichen Parteien eigentlich keinen Grund mehr gab. Die Folge, so die Warnung der ForscherInnen aus Leiden, ist die Entwicklung \u201eeines wesentlich fragmentierteren politischen Spektrums\u201c, was hinsichtlich der \u201epolitischen Legitimation\u201c und der gesellschaftlichen Fundamente, auf deren Grundlage Austerit\u00e4t nur funktionieren kann, die \u201eBildung von Regierungen wesentlich schwieriger\u201c machen wird. Dabei erwartet der Kapitalismus von seinen politischen VertreterInnen genau das im Zeitalter der Austerit\u00e4t: feindselige Angriffe auf die Bedingungen der Arbeiterklasse. Es zeichnen sich hoch explosive Entwicklungen ab.<\/p>\n

Dem Zeitpunkt angemessen kommentiert der \u201eEconomist\u201c: Trotzdem \u201esie von vielen ihrer Mitglieder bereits verlassen sind [\u2026] werden die\u201c gro\u00dfen, etablierten Parteien \u201estark erscheinen \u2013 bis sie dann doch schnell zerbrechen. Die Geschichte ist voll von Institutionen, die einmal die dominierende Kraft waren, um dann unbemerkt ausgeh\u00f6hlt zu werden und pl\u00f6tzlich zusammen zu brechen\u201c. \u00dcberall in Europa, so wird ebenda gewarnt, \u201ek\u00f6nnte ein derartiger Wendepunkt n\u00e4herr\u00fccken\u201c. Und Gro\u00dfbritannien ist davon nicht ausgenommen \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zunehmende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechtspopulistische und EU-kritische Partei UKIP ist ein Hinweis auf die Probleme der etablierten Parteien.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25160,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25159\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}