Von Andros Payiatsos, \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/em><\/p>\nAm gestrigen Mittwochabend, dem 19. Juni, kam es zu einem kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Premierminister Samaras, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei \u201eNea Demokratia\u201c ist, und dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PASOK sowie der \u201eDemokratischen Linken\u201c, die gemeinsam die Regierung stellen. Nach dreiundhalb Stunden ging man ergebnislos auseinander. Das einzige, auf das man sich einigen konnte, war, dass man heute (am 20. Juni) erneut zusammenkommen will. F\u00fcr Donnerstag, den 20. Juni, ist au\u00dferdem eine Sitzung des Obersten Gerichtshofs terminiert, auf der man sich mit der Krise um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender ERT befassen will. Die pl\u00f6tzliche Schlie\u00dfung von ERT durch Samaras l\u00f6ste in seiner Regierungskoalition eine umfassende Krise aus. Dazu kommt es keine neun Monate nach den letzten Wahlen und nachdem alles danach aussah, dass die Dinge gut stehen f\u00fcr Samaras.<\/p>\n
Anfang vergangener Woche lie\u00df er in einem beispiellosen Akt ERT schlie\u00dfen, wobei er vom Mittel des \u201eMinisterial-Dekrets\u201c Gebrauch machte. Die Folge war nicht nur die umgehende Entlassung der 2.650 Besch\u00e4ftigten bei ERT auf einen Schlag, sondern auch die Tatsache, dass Samaras dem Parlament damit nicht zugestand, \u00fcber dieses Vorgehen zu befinden. Daf\u00fcr gab es zwei Gr\u00fcnde: Zum einen wird es in wenigen Tagen in die Sommerperiode mit den traditionell \u201ebegrenzten\u201c Sitzungsrunden starten und zum anderen kommt es dem Abgeordnetenhaus nicht zu, \u00fcber Dinge zu verhandeln, die das Vermerk \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c tragen. Samaras hat noch nicht einmal seine Koalitionspartner PASOK und DL konsultiert, bevor er vom Mittel der Sondergesetzgebung Gebrauch machte, um ERT zu schlie\u00dfen. Besagtes Dekret wurde nur von den 17 MinisterInnen der ND unterzeichnet, w\u00e4hrend die vier MinisterInnen von DL und PASOK den Text noch nicht einmal einsehen konnten.<\/p>\n
Das ganze Vorgehen bedeutet einen Bruch der Verfassung Griechenlands. Die Verfassung erlaubt es der Regierung, zeitweilig (und bevor der betreffende Sachverhalt den Abgeordneten dann doch noch vorgelegt werden muss) das Parlament zu umgehen. Dies darf aber nur geschehen, wenn es um eine \u201enationale Krise\u201c geht und nur dann, wenn das Dekret zuvor von allen MinisterInnen unterzeichnet worden ist.<\/p>\n
Samaras hat sich diktatorisch verhalten. Seine ganze Arroganz spiegelt sich darin wider, und es zeigt, dass er f\u00fcr grundlegende parlamentarische Abl\u00e4ufe, die Verfassung und f\u00fcr seine RegierungspartnerInnen nur Missachtung \u00fcbrig hat. Er legt dieses herablassende Verhalten an den Tag, nachdem er zum wiederholten Mal Erfolge gegen Versuche der Arbeiterklasse eingefahren hat, sich gegen die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der Regierung zur Wehr zu setzen. In den letzten sechs Monaten hat die Regierung Samaras jeden einzelnen Streik von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung \u201eeingezogen\u201c (f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt). Die Arroganz von Samaras gr\u00fcndet auch auf dem Umstand, dass er auf die volle Unterst\u00fctzung von Kanzlerin Merkel und dem Rest der Banditen z\u00e4hlen kann, die an der Spitze der EU stehen. Hinzu kommt, dass er in den letzten Umfragen sogar wieder an Boden gutmachen konnte. Alle Meinungsumfragen der j\u00fcngeren Zeit sahen \u201eNea Demokratia\u201c vor dem Linksb\u00fcndnis SYRIZA. In einigen Umfragen lag die ND vier Prozentpunkte vorne.<\/p>\n
Was Samaras aber untersch\u00e4tzt hat, ist die beeindruckende Reaktion der griechischen Arbeiterklasse auf die Schlie\u00dfung von ERT. ArbeiterInnen kamen zu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zusammen, weil sie darin auch ein Beispiel daf\u00fcr sehen, was mit Betrieben und den Besch\u00e4ftigten \u2013 in welcher Branche auch immer \u2013 in Zukunft geschieht, wenn diese es ablehnen, die Diktate von Samaras und Merkel zu akzeptieren.<\/p>\n
Nach einem anf\u00e4nglichen Schock besetzten die ERT-KollegInnen dann ihre Arbeitspl\u00e4tze und das Geb\u00e4ude des Senders und nahmen den Sendebetrieb wieder auf. Die Regierung griff auf Privatunternehmen zur\u00fcck, um das Sende-Signal zu st\u00f6ren. Doch die ERT-Besch\u00e4ftigten nutzten das Internet, um weiter senden zu k\u00f6nnen. Als n\u00e4chstes boten sich dann linke Sender (darunter der Fernsehsender der \u201eGriechischen Kommunistischen Partei\u201c, KKE, und der Radiosender des linken Wahlb\u00fcndnisses SYRIZA) an, das ERT-Signal mit zu verbreiten. Daraufhin machte die Regierung dann Gebrauch von HackerInnen, um alle M\u00f6glichkeiten auszuschalten, mit denen die ERT-Besch\u00e4ftigten das Internet h\u00e4tten nutzen k\u00f6nnen. Und dann begann ein Kampf um die Sendekapazit\u00e4ten zwischen Regierungsangestellten und TechnikerInnen von ERT. Dieser Kampf dauert an, aber ERT sendet immer noch \u2013 auch wenn es immer wieder zu Unterbrechungen kommt.<\/p>\n
In dieser Situation wurden die Gewerkschaften der JournalistInnen und die \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten der Massenmedien dazu gebracht, vier Tage am St\u00fcck Aktionen durchzuf\u00fchren, und die Gewerkschaftsb\u00fcnde f\u00fcr den privatwirtschaftlichen Bereich (GSEE) und den \u00f6ffentlichen Dienst (ADEDY) sahen sich gezwungen, einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik auszurufen. Das Oberste Verfassungsgericht war ebenfalls gezwungen, den Sachverhalt aufzugreifen und der vorsitzende Richter verk\u00fcndete eine Entscheidung, die dem Premierminister die Fl\u00fcgel zumindest etwas stutzte. Dabei stellte man fest, dass Samaras seine Machtbefugnisse \u00fcberschritten habe, indem er sich auf die M\u00f6glichkeit eines \u201eSonderdekrets\u201c berief. Man kam aber auch zu der Auffassung, dass es der Regierung durchaus zustehe, mit den Pl\u00e4nen zur \u201eRestrukturierung\u201c von ERT fortzufahren (wozu beispielsweise die Entlassung aller Besch\u00e4ftigter und die Wiedereinstellung einiger weniger von ihnen unter Arbeitsbedingungen und Lohnverh\u00e4ltnissen z\u00e4hlt, die als \u201emittelalterlich\u201c zu bezeichnen sind).<\/p>\n
Zehntausende protestieren vor dem ERT-Sendezentrum<\/h4>\n
Zwischen 70.000 und 80.000 Menschen kamen letzten Donnerstag, am 13. Juni, vor dem ERT-Sendezentrum in Athen zusammen. In allen St\u00e4dten Griechenlands kam es zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. Letzten Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag protestierten erneut tausende vor dem ERT-Geb\u00e4ude und zeigten damit aufs Neue, mit welcher grenzenlosen Entschlossenheit die griechische Arbeiterklasse zu k\u00e4mpfen bereit ist, wenn sie die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr gegeben sieht.<\/p>\n
Die Streiks dauerten bis Sonntag, den 16. Juni, an. Und dann, als die Regierung gerade dabei war, in eine aussichtslose Lage zu geraten, sagten die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde die Streiks ab und lie\u00dfen damit die KollegInnen bei ERT im Stich.<\/p>\n
\u201eXekinima\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Griechenland, vertrat die Position, dass es f\u00fcr die Gewerkschaften in dieser Woche nur eine Aufgabe g\u00e4be: Die Organisierung eines durchgehenden, siebent\u00e4gigen Streiks der Besch\u00e4ftigten der Medienbranche und eines erneuten 48-st\u00fcndigen Generalstreiks durch GSEE und ADEDY. Das h\u00e4tte mit Leichtigkeit eine ganze Lawine an Streiks hervorrufen und viele Branchen in den Kampf mit einbeziehen k\u00f6nnen. W\u00e4re dieses Vorgehen dennoch ohne Erfolg geblieben, dann w\u00e4ren noch k\u00e4mpferischere Arbeitsk\u00e4mpfe n\u00f6tig gewesen. Es h\u00e4tte zu wiederholten, rollierenden Generalstreiks und zu einer gesellschaftlichen Massenbewegung kommen m\u00fcssen, um die Regierung dazu zu zwingen, die Ma\u00dfnahmen gegen den Sender ERT komplett zur\u00fcckzunehmen. Das h\u00e4tte den Boden bereitet, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen und der M\u00f6glichkeit einer linken Regierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA einen Schritt n\u00e4her zu kommen. Eine solche Linksregierung m\u00fcsste die Schuldenforderungen anfechten und alle von der Troika auferlegten Ma\u00dfnahmen ablehnen. Sie m\u00fcsste sich stattdessen verpflichten, sozialistische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und z.B. die Gro\u00dfbanken und multinationalen Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren, damit diese unter demokratische Verwaltung gestellt und nach einem demokratisch ermittelten Bedarfsplan verwaltet werden k\u00f6nnen, um die katastrophalen Folgen der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Krise sowie die schier endlosen Angriffe der Austerit\u00e4t zu beenden.<\/p>\n
Doch wieder einmal haben die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde und die Linke (vor allem die KKE und SYRIZA) darin versagt, in den letzten Wochen die Rolle der F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die KKE hat letzten Sonntag tats\u00e4chlich sogar Streikbruch begangen, als die wichtigste Zeitung der Partei, die \u201eRizospastis\u201c, ver\u00f6ffentlicht wurde, ohne zuvor die Gewerkschaften und die streikenden KollegInnen davon zu unterrichten. Die anderen gro\u00dfen linken Zeitungen in Griechenland sind w\u00e4hrend des Streiks in der Medienbranche nicht ausgeliefert worden. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass man die Publikation einer Streikzeitung unterst\u00fctzen wollte. Dar\u00fcber hinaus hat die Druckerei der KKE aus kommerziellen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend der Streikaktionen drei weitere andere Zeitungen gedruckt, davon eine mit politisch rechtem Hintergrund.<\/p>\n
SYRIZA (das radikale linke Parteienb\u00fcndnis) hat ihre wichtigste Tageszeitung namens \u201eAvgi\u201c oder die beiden, alle zwei Wochen erscheinenden Bl\u00e4tter, die von kommerziellen Stellen ausgeliefert werden, zwar nicht ver\u00f6ffentlicht. Doch die F\u00fchrungsriege war sich absolut nicht einig, wie man zum Streik bei ERT stehen soll, und immer wieder geriet man dar\u00fcber ins Schwanken. W\u00e4hrend eines Treffens der linken Fraktion innerhalb der Journalistengewerkschaft argumentierten f\u00fchrende Mitglieder von SYRIZA gegen Streikma\u00dfnahmen. Sie wurden aber durch den allgemeinen und k\u00e4mpferischen Druck der KollegInnen sowie aufgrund ihrer eigenen Furcht davor, ihre wahren Ansichten \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern zu m\u00fcssen, auf Linie gebracht.<\/p>\n
Das Ergebnis der Rolle, die die wichtigsten linken Kr\u00e4fte und die Gewerkschaftsf\u00fchrung gespielt hat, ist, dass die Streikbewegung sich nun im Niedergang befindet.<\/p>\n
Alle Optionen stehen offen<\/h4>\n
Die Krise in der Regierungsspitze bleibt ungel\u00f6st. Wie umfassend sie ist, zeigt sich daran, dass die Vorst\u00e4nde von PASOK und DL offen erkl\u00e4rt haben, den \u201ePutsch\u201c von Samaras r\u00fcckg\u00e4ngig machen zu wollen. Auch der Oberste Verfassungsgerichtshof kann sich mit den von der Regierung ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht identifizieren, da der Verfassungsbruch \u2013 was den Sender ERT angeht \u2013 zu offensichtlich und umfassend ist.<\/p>\n
Von daher stehen nun alle Optionen offen. Dazu z\u00e4hlt auch die M\u00f6glichkeit vorgezogener Neuwahlen. Obgleich niemand das wirklich will: Die ND nicht, weil sie f\u00fcrchtet, nach dem neuerlichen Aufflammen der K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen und trotz der letzten Umfrageergebnisse ins Abseits zu geraten, PASOK und DL nicht, weil sie Angst haben, dass sie aufgerieben werden k\u00f6nnten und dass es zu einer Regierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA kommt. Die herrschende Klasse hat schlaflose N\u00e4chte, weil Samaras einen aus ihrer Sicht hervorragenden Job zu machen schien, nun aber das Risiko eingeht, die von ihnen bevorzugte Regierungskoalition zerbrechen zu lassen. Gegen Neuwahlen sind nat\u00fcrlich auch die EU, Merkel und die anderen Gangster in der EU, die Sorge haben, ihr ergebener Musterknabe Samaras k\u00f6nnte aus dem Regierungsamt gejagt werden.<\/p>\n
\u201eXekinima\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Griechenland, hat sich in der letzten Woche sofort an der Protestbewegung beteiligt. Wir waren auch in den f\u00fchrenden Gremien der gewerkschaftlichen Koordinierungskomitees mit Mitgliedern vertreten. Und auch an den Protesten vor dem ERT-Sendezentrum nahmen jeden Tag Mitglieder von \u201eXekinima\u201c teil. Dort verteilten wir ein Flugblatt mit unseren Forderungen, das wir nur wenige Stunden nach Ausbruch der neuerlichen Krise verfasst hatten. In den f\u00fcnf Tagen, die die Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land andauerten, wurden alle 1.200 Ausgaben unserer alle zwei Wochen erscheinenden Zeitung, die ebenfalls \u201eXekinima\u201c hei\u00dft, an die Frau und den Mann gebracht.<\/p>\n
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Homepage von \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland): xekinima.org<\/a><\/em><\/p>\n <\/p>\n
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