{"id":25122,"date":"2013-06-25T18:12:00","date_gmt":"2013-06-25T16:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25122"},"modified":"2013-07-15T14:38:26","modified_gmt":"2013-07-15T12:38:26","slug":"suedafrika-minenstreik-dsm-und-wasp-aktivistin-liv-shange-von-abschiebung-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/suedafrika-minenstreik-dsm-und-wasp-aktivistin-liv-shange-von-abschiebung-bedroht\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Minenstreik-, DSM- und WASP-Aktivistin Liv Shange von Abschiebung bedroht"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_25123\" aria-describedby=\"caption-attachment-25123\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/DSM.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-25123\" alt=\"www.socialistsouthafrica.co.za\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/DSM-e1372175947191-280x173.png\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/DSM-e1372175947191-280x173.png 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/DSM-e1372175947191-162x100.png 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/DSM-e1372175947191.png 400w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-25123\" class=\"wp-caption-text\">www.socialistsouthafrica.co.za<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Solidarit\u00e4t ist n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n<style type=\"text\/css\"><!--\nP { margin-bottom: 0.21cm; }A:link {  }\n--><\/style>\n<p>\u00a0<em>von Weizmann Hamilton (Mitglied des Koordinierungskomitees der <a href=\"http:\/\/workerssocialistparty.co.za\/\">Workers And Socialist Party<\/a>, Generalsekret\u00e4r des <a href=\"http:\/\/www.socialistsouthafrica.co.za\/\">Democratic Socialist Movement<\/a>)<\/em><\/p>\n<p>\u00a0Nachdem ANC-Generalsekret\u00e4r Gwede Mantashe auf dem Wirtschaftgipfel in Sandton am 11. Juni 2013 behauptet hatte, Ausl\u00e4nder aus Schweden und Irland steckten hinter dem, was er &#8222;Anarchie in Marikana&#8220; nennt, folgt nun der Versuch, Liv Shange &#8211; eine mit einem S\u00fcdafrikaner verheiratete schwedische Staatsb\u00fcrgerin, die f\u00fchrendes Mitglied des Democratic Socialist Movement [DSM; Schwesterorganisation der SAV in S\u00fcdafrika. Anmerkung der \u00dcbersetzung] und Aktivistin der Workers and Socialist Party (WASP) ist &#8211; aus dem Land zu werfen.<\/p>\n<p>Genossin Liv ist gegenw\u00e4rtig in Schweden bei einem Familienbesuch, zusammen mit ihrer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Tochter Nomanyano, ihrem achtj\u00e4hrigen Sohn Nila und Naledi, der 14-j\u00e4hrigen Tochter ihres Mannes &#8211; alle sind s\u00fcdafrikanische Staatsb\u00fcrgerInnen. Liv musste \u00fcber die Zeitung &#8222;Sunday Independent&#8220; und aus Radioberichten erfahren, dass sie von &#8222;Sicherheits- und Einwanderungsermittlungen&#8220; durch das Department of Home Affairs [DHA; das s\u00fcdafrikanische Amt f\u00fcr Immigrations- und Passfragen] betroffen ist, weil sie unter dem Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land steht.<\/p>\n<p>Die Verantwortung f\u00fcr jegliche Schwierigkeiten mit dem Aufenthaltsstatus der Genossin Liv liegen komplett beim DHA. Dabei geht es um Probleme, die Liv seit Jahren versucht zu l\u00f6sen. Die Entwicklungen an diesem Wochenende legen nahe, dass der Grund f\u00fcr die Verhinderung einer L\u00f6sung f\u00fcr die Angelegenheit nicht in der legend\u00e4ren Inkompetenz des DHA liegt, sondern in in etwas viel unheilvollerem &#8211; n\u00e4mlich dem Mi\u00dfbrauch staatlicher Ressourcen f\u00fcr die Zwecke einer politischen Hexenjagd.<\/p>\n<p>Bei ihrer R\u00fcckkehr von einer \u00dcbersee-Reise 2011 haben Beamte der Pass- und Einwanderungsbeh\u00f6rde ihr ein Touristenvisa in ihren \u00dcbergangspass gestempelt, den sie wegen des Diebstahls ihres Passes bei einem Stra\u00dfen\u00fcberfall brauchte. Dies geschah, obwohl sie schon 2009 mit einem zweij\u00e4hrigen Visum f\u00fcr [mit einem s\u00fcdafrikanischen Staatsb\u00fcrger] Verheiratete ausgestattet wurde.<\/p>\n<p>Bei Erhalt ihres vollwertigen Passes beantragte sie die \u00dcbertragung ihres in ihrem gestohlenen Pass noch eingetragenen Ehepartner-Visums in ihren Ersatzpass.<\/p>\n<p>Das DHA behauptete dann, keinen Beleg f\u00fcr die Existenz eines Ehepartner-Visums von ihr in ihrem Datensystem zu haben, sondern nur das mittlerweile abgelaufene Touristenvisum und n\u00f6tigten sie dazu zuzugeben, sich illegal in S\u00fcdafrika aufzuhalten. Dies erfolgte durch die N\u00f6tigung einer Zahlung von einer Art Kaution\/Bu\u00dfgeldzahlung [in S\u00fcdafrika als &#8222;guilt fine&#8220; bekannt], die ihrerseits Voraussetzung daf\u00fcr war, eine Verl\u00e4ngerung ihres Ehepartner-Visums zu beantragen und eine Abschiebung zu verhindern.<\/p>\n<p>Die vom DHA auf zun\u00e4chst 1000 Rand festgesetzte &#8222;guilt fine&#8220;-Zahlung wurde vom Magistrat auf 100 Rand reduziert.<\/p>\n<p>Obwohl Liv alle vom DHA auferlegten Anforderungen erf\u00fcllt hat, wurde ihr Verl\u00e4ngerungsantrag dann aber abgelehnt, weil es angeblich keine vorliegende Bewilligung g\u00e4be und und die hinterlegte &#8222;guilt fine&#8220; &#8211; Zahlungssumme zu niedrig gewesen sei.<\/p>\n<p>Man riet ihr dann, gegen die Verweigerung Beschwerde einzulegen, was sie &#8211; belegt durch eine sie unterst\u00fctzende Stellungnahme des DHA &#8211; auch tat. Dabei wurde die Fehlerhaftigkeit der Verweigerung einer Wiederausstellung eines Ehepartner-Visums festgestellt.<\/p>\n<p>Dies wurde verkn\u00fcpft mit der Registrierung eines neuen Verl\u00e4ngerungsantrags.<\/p>\n<p>Dies, so wurde ihr versichert, \u00e4ndere ihren Aufentsahaltsstatus von &#8222;abgelehnt&#8220; zu &#8222;ausstehend&#8220; und &#8222;noch nicht erledigt&#8220;. Dennoch vergingen beinahe zwei Jahre ohne Antwort auf ihren Antrag oder auf diverse R\u00fcckfragen Livs an das DHA.<\/p>\n<p>Dass ANC-Generalsekret\u00e4r Mantashe nun behauptet, unter anederem Liv sei verantwortlich f\u00fcr die \u201eAnarchie in Marikana\u201c ist r\u00fccksichtslos und unverantwortlich. Die Behauptung sollte zur\u00fcckgezogen werden. Es ist eine Schande, dass ein F\u00fchrer des ANC, einer Bewegung deren Kampf gegen die Apartheid im Geist der internationalen Solidarit\u00e4t von &#8222;Ausl\u00e4ndern&#8220; weltweit, besonders von Schweden, unterst\u00fctzt wurde, Xenophobie zum Mittel seiner politischen Attacken macht.<\/p>\n<p>Es ist beleidigend nicht nur f\u00fcr die Genossin Liv, sondern auch f\u00fcr die MinenarbeiterInnen und ihren Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und angemessene Lebensbedingungen, gegen K\u00fcrzungen und Personalabbau sowie gegen den Verrat der offiziellen Gewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM, Gewerkschaft der MinenarbeiterInnen)!<\/p>\n<p>Mantashe glaubt anscheinend, dass die ArbeiterInnen ihre eigenen Lebensbedingungen nicht selber erfassen k\u00f6nnen und nicht eigenst\u00e4ndig den Kampf gegen ihre Versklavung f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen nach Mantashes Auffassung dazu erst von au\u00dfen angestiftet werden. Das ist genau das was einst das Apartheid-Regime \u00fcber die unterdr\u00fcckten Schwarzen sagte und \u00fcber solche AktivistInnen, wie Mantashe selbst mal einer war.<\/p>\n<p>Die Manipulation der Einwanderungsgesetze, die Angriffe auf die Aus\u00fcbung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte auf Streik und Versammlungsfreiheit &#8211; welche das Recht auf Ablehnung einer mit den Bossen zusammenarbeitenden Gewerkschaft beinhaltet &#8211; sind weitere Best\u00e4tigungen f\u00fcr die wachsende Schw\u00e4rmerei des ANC f\u00fcr die Methoden des Apartheid-Regimes, welche auf blutige Weise durch das Marikana-Massaker demonstriert wurde.<\/p>\n<p>Genossin Liv ist nur das j\u00fcngste Beispiel einer langen Reihe von S\u00fcndenb\u00f6cken, die die ANC-Regierung, die S\u00fcdafrikanische Kommunistische Partei und einige COSATU-F\u00fchrer verantwortlich gemacht haben f\u00fcr den heroischen Aufstand der MinenarbeiterInnen letztes Jahr [COSATU ist der gr\u00f6\u00dfte s\u00fcdafrikanische Gewerkschaftsdachverband, der ANC hat viel Einfluss auf ihn]. Sie haben mit den Fingern auf Malema [einen bekannten ANC-Dissidenten] gezeigt, auf eine von ihnen so genannte &#8222;Selbstjustizmafia&#8220; in der Pondoland-Provinz, auf Sangomas (Medizinm\u00e4nner) und nun auf DSM, die WASP and die Genossin Liv.<\/p>\n<p>Genossin Liv, zeitlebens Sozialistin, war in Schweden gew\u00e4hlte Stadtr\u00e4tin, bevor sie nach S\u00fcdafrika emigrierte. Ihr wahres &#8222;Verbrechen&#8220; ist die Unterst\u00fctzung der MinenarbeiterInnen in ihrem Kampf f\u00fcr ordentliche L\u00f6hne und demokratische Gewerkschaften. Wenn Mantashe wirklich besorgt w\u00e4re \u00fcber Ausl\u00e4nder die das Bergbauwesen destablisieren, m\u00fcsste er nicht weiter schauen als bis zu den internationalen Inverstoren in der Platinindustrie, die auf die Bergbauunternehmen den enormen Druck aus\u00fcben, der mittels der Entlassung von zehntausenden von ArbeiterInnen tats\u00e4chlich Chaos, &#8222;Anarchie&#8220; verursacht.<\/p>\n<p>Mantashe sollte unsere Forderung nach Verstaatlichung des Bergbaus unter demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Arbeiterklasse unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Genossin Liv lebt seit Januar 2004 in S\u00fcdafrika und ist seit Dezember 2004 mit dem S\u00fcdafrikaner Xolani Shange verheiratet. Sie hat ihren Bachelor-Abschlusss in den F\u00e4chern Zulu-Sprache und Wirtschaftsgeschichte 2007 an der Universit\u00e4t von Kwa Zulu Natal mit summa cum laude gemacht. Sie ist f\u00fchrendes Mitglied des DSM. Ihr zu verbieten, in das Land zur\u00fcck zu kehren, welches jetzt ihre neue Heimat ist und sie von ihren Kindern zu trennen, die alle Staatsb\u00fcrgerInnen S\u00fcdafrikas sind und die in die Schule zur\u00fcck m\u00fcssen, ist Menschenrechtsverletzung. Wir fordern, dass die Genossin Liv ein Ehepartner-Visum und die Erlaubnis zur Beantragung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus&#8216; bekomt.<\/p>\n<p><strong>Bitte Protesterkl\u00e4rungen an folgende Adressen schicken:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>An das Amt f\u00fcr Einwanderungs- und Passfragen (Department of Home Affairs, DHA): mkuseli.apleni@dha.gov.za, info@dha.gov.za<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\u00a0An den zust\u00e4ndigen Minister f\u00fcr Einwanderungs und Passfragen (Minister of Home Affairs, Grace Naledi Mandisa Pandor): carmen.h@dha.gov.za<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\u00a0An die Regierungspartei African National Congress: sngubane@anc.org.za<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\u00a0Sowie an die s\u00fcdafrikansiche Botschaft in Berlin: berlin.political@dirco.gov.za, berlin.info@dirco.gov.za<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kopien bitte an info@sav-online.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Solidarit\u00e4t ist n\u00f6tig!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36],"tags":[284],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25122"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25122\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}