Ein nachahmenswertes Beispiel aus Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Die Bereitschaft w\u00e4chst, sich gegen Miet-Abzocke und Modernisierungsvertreibung zur Wehr zu setzen. DIE LINKE kann eine wichtige Rolle spielen, erfolgreiche Gegenwehr zu leisten. Das zeigt das Beispiel Stuttgart.<\/p>\n

von Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt<\/em><\/p>\n

Seit 2009 unterst\u00fctzt der Ortsverband der LINKEN Bad Cannstatt aktiv MieterInnen beim Aufbau der Mieter-\/B\u00fcrgerinitiative Hallschlag. Der Stadtteil Hallschlag wird derzeit gentrifiziert. Die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG spielt dabei eine Pionierrolle. Immer wieder wurden Mieterversammlungen durchgef\u00fchrt, die MieterInnen \u00fcber ihre Rechte aufgekl\u00e4rt und diese mit Hilfe der Mieterini durchgesetzt und \u00f6ffentlicher Druck aufgebaut.<\/p>\n

Die Mieterinitiative hat eine Mieterh\u00f6hung von 64 Prozent aufgrund von Modernisierung in der Bottroper Stra\u00dfe skandalisiert. Im Aufsichtsrat der SWSG stimmten die Vertreter aller Fraktionen \u2013 au\u00dfer S\u00d6S und LINKE \u2013 der Politik der SWSG zu. Eine drohende Niederlage bei der Oberb\u00fcrgermeister-Wahl vor Augen gab es bei einer Kreiskonferenz der SPD Stuttgart im Mai 2012 den Versuch f\u00fcr eine Kurskorrektur. In der Stuttgarter Zeitung hie\u00df es dazu: \u201eZu hoch gehen die Protestwogen im Hallschlag, wo sich eine Mieterinitiative wehrt und S\u00d6S und LINKE auf klassischem SPD-Terrain punkten, weil die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der SWSG deren Gesch\u00e4ftspolitik mittragen.\u201c<\/p>\n

Die Erfahrungen bei der Organisierung von MieterInnen im Hallschlag konnten genutzt werden, um den Aufbau weiterer Mieterinitiativen zu unterst\u00fctzen. Bei Mieterversammlungen nehmen bis zu 200 Personen teil. Mitte April haben sich die einzelnen Mieterinis zu den \u201eMieterinitiativen Stuttgart\u201c zusammengeschlossen.<\/p>\n

Die Erfolgsliste der Mieterinitiativen ist lang. Vielen einzelnen MieterInnen wurde zu ihrem Recht verholfen, der Abriss einer Wohnsiedlung in Stuttgart Ost verhindert. Aus der 64-prozentigen Mieterh\u00f6hung ab 1. Dezember 2012 in der Bottroper Stra\u00dfe wurde eine 40-prozentige Erh\u00f6hung ab 1. August 2013. Auch diese Erh\u00f6hung will die Mieterinitiative nicht akzeptieren.<\/p>\n

Das Wichtigste ist allerdings, dass die Vereinzelung der MieterInnen \u00fcberwunden wird, dass die Erfahrung gemacht wird, dass man was erreichen kann, wenn man sich zusammenschlie\u00dft. Der gemeinsame Kampf der MieterInnen verschiedener Nationalit\u00e4ten, Ethnien und Religionen ist auch ein wertvoller Beitrag gegen das Gift von Spaltung, Ausgrenzung, Rassismus und Islamophobie.<\/p>\n

Bei MieterInnen und in der \u00d6ffentlichkeit setzt sich in Stuttgart mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die in Worten und Taten auf der Seite der MieterInnen steht. In den Stadtteilen mit Mieterinitiaitven hat sich dies bereits bei Wahlen durch \u00fcberdurchschnittliche Wahlergebnisse bemerkbar gemacht. Im Januar ist der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW\/Patrizia in die Partei eingetreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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