{"id":25111,"date":"2013-07-12T17:00:20","date_gmt":"2013-07-12T15:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25111"},"modified":"2013-07-08T15:32:37","modified_gmt":"2013-07-08T13:32:37","slug":"einsicht-in-die-notwendigkeit-eines-systemwechsels-verbreitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/07\/einsicht-in-die-notwendigkeit-eines-systemwechsels-verbreitern\/","title":{"rendered":"\u201eEinsicht in die Notwendigkeit eines Systemwechsels verbreitern\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Heidrun_Dittrich\"<\/a>Vom 14. bis zum 16. Juni hast du am Bundesparteitag in Dresden teilgenommen, wo das Wahlprogramm der LINKEN beraten wurde. Welchen Eindruck hattest du von der Stimmung und den Beschl\u00fcssen?<\/h4>\n

Die Stimmung war verhalten, die Erwartungen waren durch den ver\u00e4nderten Leitantrag des Parteivorstands, der viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge schon \u00fcbernommen hatte, nicht sehr hoch. Die Tendenz zur Ruhe widerspricht nat\u00fcrlich einer LINKEN, die in der Bev\u00f6lkerung emanzipatorisch wirken muss und zur Selbstorganisation aufrufen sollte.<\/p>\n

DIE LINKE sollte nach meiner Auffassung deutlich als antikapitalistische Protestpartei erkennbar sein. Auf diesem Parteitag hat vor allem der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf die au\u00dferparlamentarischen Proteste in Frankfurt (Blockupy) hingewiesen und die Verbindung zu den sozialen Protesten in Griechenland, Portugal und der T\u00fcrkei hergestellt. Gut angekommen ist auch, dass wir hier in der Bundesrepublik um soziale Verbesserungen k\u00e4mpfen m\u00fcssen und unser \u201eNein\u201c zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr nicht aufgeben d\u00fcrfen.<\/p>\n

DIE LINKE wirkt in die Bewegungen hinein und sollte daher ein \u00fcber den Status Quo hinausgehendes deutlich antikapitalistisches Profil vertreten. Das Mobilisieren f\u00fcr diese Reformen gelingt besser, wenn eine gesellschaftliche Alternative vorgeschlagen wird. Sonst geraten wir schnell in den Verdacht, nur die Funktionsf\u00e4higkeit des kapitalistischen Systems zu sichern. Der Widerstand und die Eigentumsfrage m\u00fcssen nicht nur im Erfurter Programm festgeschrieben werden, sondern auch in den Alltagsforderungen deutlich werden.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Generaldebatte stand das Verh\u00e4ltnis zu SPD und Gr\u00fcnen. Welche Lehren wurden aus der Niederlage in Niedersachsen gezogen?<\/h4>\n

Zun\u00e4chst bestimmen die Medien sehr stark, welche Forderungen auf der Tagesordnung stehen. Bei Mindestlohn liegt es an uns, den Ursprung der Forderung, n\u00e4mlich aus der Erwerbslosenbewegung und der LINKEN darzustellen. Das gelingt umso besser, je mehr wir als Personen bei den Menschen verankert sind.<\/p>\n

Die Fragen von Gregor Gysi, wann andere Parteien mit uns die Verbesserung der sozialen Lage angehen wollen, zielt nicht darauf, uns von anderen scharf abzugrenzen. Die Verursacher der Agenda 2010 und die Kriegstreiber waren SPD und Gr\u00fcne und sie setzen dies gemeinsam mit Union und FDP fort.<\/p>\n

Die starke Ablehnung der anderen Parteien ist nicht erfolgt, sondern die Frageform suggeriert, dass man es f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, zu Regierungsvereinbarungen zu kommen. Ob damit W\u00e4hler mobilisiert werden k\u00f6nnen oder gar Mitglieder gewonnen werden, ist fraglich. Nicht das Aufbauen auf einem falschen Bewusstsein der Stellvertreterpolitik ist unsere Aufgabe, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit eines Systemwechsels ist zu verbreitern.<\/p>\n

Unsere Position als Partei der Interessenvertretung muss glaubw\u00fcrdig bleiben. In Niedersachsen haben wir vor den Landtagswahlen einen Beschluss des Landesparteitages verabschiedet. Darin wird selbst ein Tolerierungsvertrag mit einer Minderheitsregierung von Rot-Gr\u00fcn ausgeschlossen. Nur bei konkreten Verbesserungen wollte DIE LINKE im Landtag in Einzelfall-Entscheidungen zustimmen.<\/p>\n

Was haben die Delegierten zur umstrittenen Euro-Frage entschieden?<\/h4>\n

Die Aussagen zum Euro waren in zweifacher Hinsicht eine Sackgasse: Der Vorschlag des Parteivorstands und des Leitantrags wurde angenommen, da auch der Alternativvorschlag keine Systemalternative bot.<\/p>\n

Ob mit dem Euro oder mit einer nationalen W\u00e4hrung \u2013 die Besch\u00e4ftigten werden und wurden immer ausgebeutet und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft von der jeweiligen Regierung zu Lasten der \u201ekleinen Leute\u201c gestaltet. Dazu z\u00e4hlen die Steuererleichterungen f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne und die Abw\u00e4lzung der Bankenkrise auf die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. So wie der Kapitalismus insgesamt wurde auch die Europ\u00e4ische Union als reformierbar dargestellt. Dar\u00fcber h\u00e4tte der Parteitag debattieren sollen. Wie kommen sie zu mehr Lohn, mehr Absicherung im Alter? Mit oder ohne Euro? Die Bef\u00fcrwortung des Euro im Leitantrag des Parteivorstands diente wahrscheinlich dem Ziel, dass DIE LINKE die Menschen nicht verunsichern will. Aber aufr\u00fctteln ist geradezu die Voraussetzung f\u00fcr Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Du hast dich ja auf dem Parteitag h\u00e4ufig zu Wort gemeldet. Um welche Antr\u00e4ge ging es?<\/h4>\n

Als langj\u00e4hrige Besch\u00e4ftigte im \u00d6ffentlichen Dienst und Sozialpolitikerin begr\u00fcndete ich den Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft \u201eBetrieb & Gewerkschaft\u201c zur Erh\u00f6hung des Personals im \u00d6ffentlichen Dienst. Denn dort wurden in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Besch\u00e4ftigte abgebaut. Daher habe ich die Forderungen der Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 Berlin nach einer Personalbemessung im Tarifvertrag als Meilenstein der gewerkschaftlichen und betrieblichen Forderungen herausgestellt. In allen Bereichen der Daseinsvorsorge ist mehr Fachpersonal notwendig. Leider hatten wir 20 Stimmen zu wenig und der Antrag wurde nicht angenommen.<\/p>\n

Bei der Debatte um Europa und die W\u00e4hrung habe ich den Antrag von Kassel vertreten, der auch den Auffassungen der \u201eAntikapitalistischen Linken\u201c (AKL) Niedersachsen entspricht. Letztendlich ging es mir darum, das Bekenntnis zum Euro aus dem Bundestagswahlprogramm herauszustimmen, da nicht der Euro der Konstruktionsfehler ist, sondern das kapitalistische System. Unabh\u00e4ngig von der W\u00e4hrung muss um mehr soziale Rechte in Europa gek\u00e4mpft werden. Reformen werden nicht parlamentarisch verhandelt, sondern kommen durch au\u00dferparlamentarischen Druck zustande. Ohne eine sozialistische Zukunftsvorstellung kann f\u00fcr Reformen nicht genug mobilisiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der LINKEN<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25113,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[336],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25111"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25111\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}