{"id":25065,"date":"2013-06-22T08:00:00","date_gmt":"2013-06-22T06:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25065"},"modified":"2013-07-05T20:03:06","modified_gmt":"2013-07-05T18:03:06","slug":"tuerkei-wie-weiter-fuer-die-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/tuerkei-wie-weiter-fuer-die-bewegung\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Wie weiter f\u00fcr die Bewegung?"},"content":{"rendered":"

\"erdogan\"<\/a>Dieses gemeinsame Flugblatt von SAV<\/a> und Sosyalist Alternatif<\/a> wird auf der Solidarit\u00e4ts-Demonstration f\u00fcr die Protestbewegung in K\u00f6ln am 22. Juni verteilt.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Tayyip istifa \u2013 weg mit Erdogan!<\/h4>\n
    \n
  • F\u00fcr volle demokratische Rechte<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Gegen neoliberale Angriffe<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • F\u00fcr Arbeit und soziale Sicherheit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

        Arbeitende Menschen, Jugendliche und Erwerbslose auf der ganzen Welt schauen seit Wochen gebannt auf die Ereignisse in der T\u00fcrkei. Der Aufstand gegen das undemokratische und pro-kapitalistische Erdogan-Regime genie\u00dft die Sympathie und Unterst\u00fctzung von Millionen weltweit.<\/p>\n

        Auf die heuchlerische Solidarit\u00e4t von Merkel und Westerwelle k\u00f6nnen die DemonstrantInnen in Istanbul und Ankara aber verzichten. Wer angesichts der Pfeffergas- und Pr\u00fcgelorgien der Polizei w\u00e4hrend der Proteste gegen Stuttgart21 und bei den Blockupy-Aktionstagen nun von Erdogan eine Achtung des Demonstrationsrechts einfordert, hat offensichtlich nicht die Durchsetzung demokratischer Rechte zum Ziel, sondern vertritt eine andere Agenda: Einschr\u00e4nkung der wachsenden Macht einer islamisch gepr\u00e4gten Partei in einer f\u00fcr die imperialistischen Staaten strategisch bedeutenden Region \u2013 um selber weiter eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Dominanz in der Region aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Die Massen, die in der T\u00fcrkei begonnen haben, ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, k\u00f6nnen sich in ihrem Kampf f\u00fcr demokratische und soziale Rechte, Menschenw\u00fcrde und eine lebenswerte Zukunft nur auf sich selbst verlassen und sollten nicht auf die falschen Freunde in den pro-kapitalistischen Regierungen des Westens reinfallen.<\/p>\n

        Wir fordern in Deutschland:<\/strong><\/p>\n

          \n
        • Eine aktive Solidarit\u00e4tskampagne durch Gewerkschaften, DIE LINKE und soziale Bewegungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Schluss mit deutschen R\u00fcstungsexporten an die T\u00fcrkei<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
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            • Schluss mit jeglicher Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • Freiheit f\u00fcr alle inhaftierten kurdischen AktivistInnen in Deutschland<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

                \u00a0<\/h4>\n

                Eine Zwischenbilanz<\/h4>\n

                Nach den letzten Wochen wird in der T\u00fcrkei nichts mehr so sein, wie es war. Auch wenn die Massenbewegung ihren ersten H\u00f6hepunkt \u00fcberschritten haben mag und Erdogan sich in diesem Kampf noch an der Macht halten kann: Hunderttausende sind aufgewacht und haben begonnen, sich zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

                Die St\u00e4rke der Bewegung ist ihre enorme Spontaneit\u00e4t, ihre Breite und der grenzenlose Mut der DemonstrantInnen. Gleichzeitig besteht ihre Schw\u00e4che in einem Mangel an Koordination, Strategie und einem politischen Programm, womit man sich effektiver der massiven staatlichen Repression entgegen stellen und vor allem die passiven Gruppen der Bev\u00f6lkerung erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n

                Die Bewegung ging nicht um die B\u00e4ume im Gezi-Park und auch nicht nur um demokratische Rechte. In ihr hat sich die Unzufriedenheit von Millionen \u00fcber mangelnde demokratische Rechte, das staatliche Eingreifen ins Privatleben der Menschen, steigende Preise, miese L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen entladen. All dieser Unmut spitzte sich in der Forderung \u201eTayyip istifa\u201c (Weg mit Erdogan) zu, hinter der sich alle Demonstrierenden sammeln konnten.<\/p>\n

                Es war allerdings ein Fehler des \u201eTaksim-Solidarit\u00e4ts-Komitee\u201c, seine Forderungen \u2013 die alle zu unterst\u00fctzen sind! – auf den Gezi-Park (keinerlei Bebauung) und bestimmte demokratische Rechte (Verantwortliche f\u00fcr Polizeigewalt zur Rechenschaft ziehen, Recht auf Protest erk\u00e4mpfen, Schluss mit Tr\u00e4nengaseins\u00e4tzen) zu begrenzen.<\/p>\n

                Die Hoffnung, mit bescheideneren Forderungen einen Erfolg zu erreichen, wurde von der Polizei im Tr\u00e4nengas ertr\u00e4nkt. Erdogan wusste, dass der Kampf eine Stufe erreicht hatte, in der ein Kompromiss einer Niederlage f\u00fcr ihn gleich gekommen w\u00e4re. Stattdessen h\u00e4tte die Forderung nach Sturz der Regierung die gr\u00f6\u00dfte Schlagkraft gehabt. Um noch breitere Teile der Bev\u00f6lkerung, auch konservativere Schichten der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen, und dadurch Erdogans Basis weiter schw\u00e4chen, ist die Verbindung zu sozialen Forderungen wichtig \u2013 zum Beispiel:<\/p>\n

                  \n
                • Schluss mit der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Mehrheit, Schluss mit Prestigeprojekten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
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                  • Schluss mit Privatisierung \u2013 f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung privatisierter Bereiche in \u00f6ffentliches Eigentum<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                      \n
                    • Schluss mit den Angriffen auf die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                        \n
                      • Drastische Erh\u00f6hung des Mindestlohns; gute Wohnungen f\u00fcr alle<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

                        Solche Forderungen k\u00f6nnen gemeinsam mit demokratischen Forderungen die Basis f\u00fcr die Bewegung noch mehr verbreitern. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n

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                        • Sofortige Freilassung aller w\u00e4hrend der Proteste Verhafteten, der inhaftierten JournalistInnen und politische Gefangenen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
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                          • Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen aus VertreterInnen der Gewerkschaften und der Bewegung bestehenden Untersuchungskommission zur Polizeigewalt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                              \n
                            • Volle demokratische Rechte \u2013 uneingeschr\u00e4nktes Recht sich zu versammeln, zu demonstrieren, Gewerkschaften und politische Parteien zu bilden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                                \n
                              • Gleiche Rechte f\u00fcr religi\u00f6se und nicht-religi\u00f6se Menschen, kein staatliches Eingreifen in das Privatleben<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                                  \n
                                • Schluss mit der Unterdr\u00fcckung der KurdInnen; Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr das kurdische Volk<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                                    \n
                                  • F\u00fcr eine Verfassunggebende Versammlung aus demokratisch in Betrieben, Stadtteilen, St\u00e4dten und D\u00f6rfern gew\u00e4hlten VertreterInnen, um zu entscheiden wie eine demokratische T\u00fcrkei konstituiert sein soll, in wessen H\u00e4nden die Wirtschaft liegt und in wessen Interesse diese funktionieren soll<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

                                     <\/p>\n

                                    Wie weiter?<\/h4>\n

                                    Die Bewegung war massenhaft und erfasste das ganze Land. Es fehlte ihr bisher die Koordination. Die Aktionskomitees besch\u00e4ftigten sich weitgehend mit den praktischen Fragen der Versorgung auf den Pl\u00e4tzen, sie waren kein Ort der politischen Debatte. Breite Versammlungen und Debatten, demokratische Wahl von Komitees, Zusammenfassung solcher Komitees auf nationaler Ebene: mit solchen Strukturen k\u00f6nnte die Bewegung gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

                                    Die Arbeiterklasse ist die potenziell st\u00e4rkste Kraft der Gesellschaft. In den Gewerkschaften organisieren sich Lohnabh\u00e4ngige unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Religion, Nationalit\u00e4t \u2013 sie k\u00f6nnen das Bollwerk gegen alle Versuche der Spaltung sein. Es war gut, dass KESK und DISK zu Streikaktionen aufgerufen haben. N\u00f6tig ist allerdings eine Strategie, wie man den Druck auf die konservativeren und gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften erh\u00f6hen kann, ebenfalls zu mobilisieren.<\/p>\n

                                    Proteste und K\u00e4mpfe gehen weiter, aber ein erster H\u00f6hepunkt scheint \u00fcberschritten zu sein. Diesmal war Erdogan noch zu stark. Nun kommt es darauf an, die n\u00e4chste Runde der Gegenwehr vorzubereiten, die Lehren aus dem Taksim-Aufstand zu ziehen und alle n\u00f6tigen Schlussfolgerungen zu ziehen.<\/p>\n

                                    Die pro-kapitalistische und nationalistische CHP hat versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Doch sie repr\u00e4sentiert nur einen anderen Teil der herrschenden Klasse der T\u00fcrkei. Sie bietet den Millionen einfachen Menschen keine Alternative f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft.<\/p>\n

                                    Die arbeitende Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei \u2013 egal welcher Nationalit\u00e4t und Glaubensrichtung – braucht eine eigene Partei, die konsequent ihre Interessen vertritt und sich nicht mit den kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen abfindet. Eine Partei, die eine sozialistische Perspektive vertritt und f\u00fcr eine solche in der Bewegung und den zu bildenden Komitees eintritt. Daf\u00fcr setzt sich Sosyalist Alternatif, die Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei, ein.<\/p>\n

                                    Der HDK (Demokratischer Kongress der V\u00f6lker) bietet einen ersten Ansatz f\u00fcr eine solche Partei. Er sollte gemeinsam mit den Halk Evleri, linken Gewerkschaften und Organisationen die Initiative zur Bildung einer breiten Partei ergreifen. Eine solche Partei m\u00fcsste f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung eintreten und f\u00fcr ein Wirtschaftssystem k\u00e4mpfen, in dem nicht nach Profit, sondern nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Natur produziert wird.<\/p>\n

                                     <\/p>\n

                                    [wpfilebase tag=fileurl id=1842 linktext=’2013-06-20 T\u00fcrkei wie weiter f\u00fcr die Bewegung?‘ \/]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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