{"id":25053,"date":"2013-06-19T12:03:33","date_gmt":"2013-06-19T10:03:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25053"},"modified":"2013-06-19T11:11:01","modified_gmt":"2013-06-19T09:11:01","slug":"in-brasilien-lebt-der-klassenkampf-wieder-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/in-brasilien-lebt-der-klassenkampf-wieder-auf\/","title":{"rendered":"In Brasilien lebt der Klassenkampf wieder auf"},"content":{"rendered":"

Massendemonstrationen gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten<\/strong><\/p>\n

von Andr\u00e9 Ferrari, LSR (Schwesterorganisation der SAV in Brasilien)<\/em><\/p>\n

In der Nacht des 13. Juni griff die Milit\u00e4rpolizei in Sao Paulo feige eine friedliche Demonstration von 15.000 Menschen in der Innenstadt an. Die Polizei verhaftete v\u00f6llig willk\u00fcrlich 235 Menschen, viele davon nur deswegen, weil sie sich in der N\u00e4he der Demonstrationsortes aufgehalten hatten, andere nur, weil sie wie StudentInnen aussahen oder Essig im Rucksack hatten, um die Auswirkungen des Tr\u00e4nengases abzumildern. Die Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten der Polizei verschossen wahllos Gummigeschosse und Gasgranaten. Neben Protestierenden wurden viele JournalistInnen, FotografInnen und Kameraleute verletzt. Selbst diejenigen, die versuchten, den Verletzten medizinische Hilfe zu leisten, wurden verhaftet und ihre Erste-Hilfe-Koffer wurden konfisziert. Das harte Vorgehen der Polizei findet inmitten einer Flut von Angriffen auf soziale Bewegungen und die Armen im allgemeinen statt.<\/p>\n

Brasilien erf\u00e4hrt eine neue \u00c4ra, die durch offensichtlichere Anzeichen von Krise und ein Wiederaufleben von K\u00e4mpfen von ArbeiterInnen und Jugendlichen gepr\u00e4gt ist. Im Jahr 2012 war die Anzahl von Streiks die h\u00f6chste seit 16 Jahren. Die Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes wehren sich gegen K\u00fcrzungen und die R\u00fccknahme von Arbeiterrechten. Auch Besch\u00e4ftigte der Privatwirtschaft verlangen ihren Anteil am viel gepriesenen Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Die politischen Auswirkungen dieser K\u00e4mpfe waren begrenzt, sowohl durch die Zersplitterung der Bewegung, dem Charakter der b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrung als auch der Schw\u00e4chen der linken Opposition zur Regierung von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). 2013 jedoch zeigte sich eine fortschreitende Erosion der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung und das Aufkommen eines neuen Bewusstseins unter breiten Schichten von Jugendlichen und ArbeiterInnen.<\/p>\n

Das Image Brasiliens als Land, das sich in Richtung \u201eErste Welt\u201c bewegt, wird durch eine Situation sehr niedrigen Wachstums (unter 1% in 2012) im Zusammenhang mit hoher Inflation zerfressen, die vor allem die Armen trifft. Zur selben Zeit, als die Bundesregierung einen Rechtsschwenk in ihrer Wirtschaftspolitik gemacht hat (Anhebung der Zinsraten, Privatisierung von H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, \u00d6lfeldern usw.), sank sie in den Wahlumfragen seit M\u00e4rz um 8 Prozent (von 65 Prozent auf 57 Prozent).<\/p>\n

Fahrpreiserh\u00f6hungen l\u00f6sen K\u00e4mpfe in gro\u00dfen St\u00e4dten aus<\/h4>\n

In den letzten Wochen haben wir eine Explosion sozialer K\u00e4mpfe von Jugendlichen gesehen, entfacht durch die Anhebung der Fahrpreise im \u00d6PNV. In vielen Landeshauptst\u00e4dten und gro\u00dfen St\u00e4dten haben die Demonstrationen eine quantitativ und qualitativ h\u00f6here Dimension angenommen als in fr\u00fcheren Bewegungen. In vielen St\u00e4dten, wie zum Beispiel Porto Alegre, Goi\u00e2nia, Teresina und Natal wurden die Fahrpreiserh\u00f6hungen nach Protesten zur\u00fcck genommen.<\/p>\n

Zurzeit ist Sao Paulo die Hauptb\u00fchne des Kampfes. Mit vier verschiedenen Demonstrationen seit dem 6. Juni w\u00e4chst die Bewegung jeden Tag. Die unmittelbare Forderung ist, die Metro- und Buspreise von 3,20 auf 3 Reais zu reduzieren, aber die Bewegung stellt auf die Logik des st\u00e4dtischen Transportsystems in frage, welches sich ausschlie\u00dflich an den Profiten einer Handvoll Bosse orientiert. Hohe Preise, \u00dcberf\u00fcllung und ein schlechter Zustand stellen einen t\u00e4glichen Albtraum f\u00fcr ArbeiterInnen und Studierende dar, die jeden Tag durch diese gigantischen Metropole reisen m\u00fcssen.<\/p>\n

In Brasilien werden sch\u00e4tzungsweise 37 Million Menschen aufgrund der hohen Preise vom \u00f6ffentlichen Personenverkehr ausgeschlossen, Millionen weitere m\u00fcssen einen gro\u00dfen Teils ihres Einkommens f\u00fcr den Weg zur Arbeit oder zur Universit\u00e4t aufwenden, mit einem Transportmittel von schlechter Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Eine der Forderungen der Bewegung ist ein Nulltarif im \u00d6PNV in S\u00e3o Paulo. Dahinter steckt die Idee, dass Unternehmer und die reicheren Schichten der Gesellschaft den gr\u00f6\u00dften Teil der Kosten f\u00fcr Transport aufzubringen haben und nicht die Besch\u00e4ftigten und Studierenden.<\/p>\n

Die PT hatte in den 1980er Jahren das Nulltarifprojekt vertreten, als die Partei noch auf der Linken stand und ihre Basis in den sozialen Bewegungen hatte. Die derzeitige PT-Regierung der Stadt, gef\u00fchrt vom B\u00fcrgermeister Fernando Haddad, weist dieses Projekt heute zur\u00fcck, weigert sich, die Privatisierungen im \u00f6ffentlichen Verkehrssystem zur\u00fcckzunehmen und arbeitet den Gesch\u00e4ftsleuten im Transportwesen mit h\u00fcndischer Treue zu.<\/p>\n

Die Regierung des Staates Sao Paulo unter Leitung von Geraldo Alckmin von der PSDB, der wichtigsten rechten Oppositionspartei zur Bundesregierung der PT, und verantwortlich f\u00fcr die U-Bahn-System in Sao Paulo, weigert sich ebenfalls, diese Forderungen zu diskutieren. Alckmin wirbt f\u00fcr einen Privatisierungsprozess bei neuen U-Bahn-Linien und ist verantwortlich f\u00fcr die brutale, repressive Reaktion der Milit\u00e4rpolizei in Sao Paulo auf die Demonstrationen.<\/p>\n

Viele junge ArbeiterInnen die bei den Stadtratswahlen im Oktober letzten Jahres f\u00fcr Haddad und die PT gestimmt hatten, um einen erneuten Sieg der traditionellen Rechten zu vermeiden, die damals vom Kandidaten der PSDB, Jose Serra, verk\u00f6rpert wurde, sind heute tief entt\u00e4uscht von der PT. Die Einheit der PT und der PSDB gegen die Forderungen der Bewegung und die Politik von Repressionen gegen Demonstrationen entfremdet sie gro\u00dfer Schichten ihrer sozialen Basis und ihrer W\u00e4hlerInnen.<\/p>\n

Verbrechen um die Weltmeisterschaft<\/h4>\n

Die gro\u00dfen Ereignisse, die in den kommenden Jahren im Land stattfinden sollen (die Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele in Rio 2016) dienen als Vorgeschmack einer regelrechten urbanen Konterreform in den gro\u00dfen St\u00e4dten. Die Bauprojekte, die mit der WM zusammenh\u00e4ngen, verursachen die Umsiedlung von tausenden Familien aus ihren Wohnungen , um den Weg frei zu machen f\u00fcr Immobilienspekulation.<\/p>\n

Anstatt f\u00fcr die Menschen werden St\u00e4dte immer mehr f\u00fcr das Kapital gestaltet. St\u00e4dtischer Raum steht zum Verkauf und jedes Hindernis im weg zum Profit muss eliminiert werden \u2013 alles hinter der Fassade von Modernisierung und sozialem Frieden.<\/p>\n

Stadien werden privatisiert, z\u00fcgellose Korruption bei den Bauprojekten f\u00fcr die WM, extreme Ausbeutung von Bauarbeitern f\u00fchrte zu Unf\u00e4llen und Toten, Vertragspartner profitieren in gemeinsamer Sache mit den profitieren in exorbitanter Weise, w\u00e4hrend auf den Rechten der EinwohnerInnen gro\u00dfer St\u00e4dte herum getrampelt wird.<\/p>\n

Heute am 14. Juni beginnt eine Kampagne landesweiter K\u00e4mpfe von Basisbewegungen f\u00fcr Wohnungen, die Urbane Widerstandsfront, zusammen mit den WM-Volkskomittees, welche die Verbrechen im Zusammenhang mit der WM anprangern.<\/p>\n

Repression und Kriminalisierung der sozialen Bewegungen<\/h4>\n

Konfrontiert mit dem Anstieg von K\u00e4mpfen und der Notwendigkeit, Demonstrationen am Vorabend des Confederations Cup zu vermeiden, hat sich das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste dramatisch versch\u00e4rft. Stra\u00dfenbesetzungen, ein fundamentales demokratisches Recht, sind verboten. In vielen St\u00e4dten erinnert das scharfe Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationen an die Milit\u00e4rdiktatur. Gerichtsentscheide, die Demonstrationen verbieten, Gummigeschosse und Gasgranaten gegen DemonstrantInnen zeigen, dass wir in einer Zeit ernsthafter Angriffe auf die grundlegenden demokratischen Rechte der Menschen leben.<\/p>\n

Nach einer starken Medienkampagne, welche die Protestierenden gegen die Fahrpreiserh\u00f6hung als Vandalen und Hooligans darstellte und so die Polizeirepression rechtfertigte und st\u00fctzte, verursachte die massive Repression gegen die Demonstration am 13. Juni einen gro\u00dfen Wirbel und selbst die Medien mussten ihren Tonfall \u00e4ndern.<\/p>\n

In Sao Paulo griff die Milit\u00e4rpolizei in der Nacht vom 13. Juni eine friedliche und angemeldete Demonstration von ca. 15 00 Menschen im Stadtzentrum feige an. Die Polizei nahm willk\u00fcrlich 235 Menschen fest. Die Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten der Polizei verschossen wahllos Gummigeschosse und Granaten. Neben Protestierenden wurden viele JournalistInnen, FotografInnen und Kameraleute verletzt.<\/p>\n

Das scharfe Vorgehen der Polizei findet inmitten einer Flut von Angriffen auf soziale Bewegungen und die Armen im allgemeinen statt. In gro\u00dfen St\u00e4dten wie Sao Paulo und Rio leben schwarze Jugendliche in den Vororten in einem Zustand regelrechten Gemetzels. Vergewaltigungen haben in Rio de Janeiro enorm zugenommen in der letzten Zeit. Die rassistische Polizeigewalt, die Straflosigkeit der Aktionen von Todeskommandos, Gewalt gegen Frauen, die Kriminalisierung von Armut und Repressionen gegen die Rechte von Basisorganisationen sind die Realit\u00e4t in den Vororten.<\/p>\n

F\u00fchrerInnen der Landlosen-Bewegung wurden und werden in systematischer Art und Wiese ermordet und vor kurzem wurden auch zwei indigene F\u00fchrer ( der V\u00f6lker der Terena und Guarani-Kaiwoas) umgebracht, die gegen das Agro-Business und die Regierung und f\u00fcr die Demarkation ihres Landes k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte nimmt eine zentrale Rolle beim Thema WM ein und dem Versuch, einen realen Notstandssituation im Land zu schaffen, wo Demonstrationen und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung untersagt sind.<\/p>\n

Die Stadt den Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und den Menschen!<\/h4>\n

Diese K\u00e4mpfe f\u00fcr \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, Wohnungen und das demokratische Recht, die Stra\u00dfen zu besetzen, sollten sich in einer gro\u00dfen landesweiten Bewegung f\u00fcr das Recht von arbeitenden, jungen und anderen Menschen auf die Kontrolle \u00fcber ihre eigenen St\u00e4dte vereinen.<\/p>\n

Als ein Ergebnis dieses Kampfes w\u00e4re es m\u00f6glich, die Grundlage zu erneuern f\u00fcr die Vereinigung und Reorganisation k\u00e4mpferischer Arbeiterbewegungen, Jugendbewegung und sozialen Bewegungen, die unabh\u00e4ngig sind von Regierungen und Arbeitgebern. Ein landesweites Treffen von Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen, welches einen Aktionsplan entwickelt und welches sich in die Richtung entwickelt, ein neues vereinigten Werkszeug f\u00fcr den Kampf aufzubauen.<\/p>\n

Dies sind die Vorschl\u00e4ge von LSR (CWI in Brasilien) an die sozialen Bewegungen, in denen wir aktiv sind und in PSOL (Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit).<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr:<\/p>\n

    \n
  • Sofortiges Absenken der Fahrpreise! Kampf f\u00fcr den Nulltarif \u2013 lasst die Bosse f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr zahlen! Verstaatlichung des \u00f6ffentlichen Verkehrswesens unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und NutzerInnen! Nicht-Zahlung der Schulden an die Banken und Spekulanten und massive Investitionen in den \u00f6ffentlichen Personenverkehr!<\/li>\n
  • Stoppt die Umsiedlung von AnwohnerInnen! Nein zu sexueller Ausbeutung! Kampf gegen Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen!<\/li>\n
  • Sicherung der Rechte von BauarbeiterInnen bei WM-Projekten! Nein zur Privatisierung von Maracan\u00e3 und Korruption an den Baustellen der WM! Demarkation von indigenen Grundst\u00fccken! Nein zu Notstandgesetzen durch die FIFA \u2013 f\u00fcr das Recht auf Organisierung, Meinungs\u00e4u\u00dferung und Demonstrationen!<\/li>\n
  • Nein zu den Repressionen gegen Demonstrationen von Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten! Nein zur Kriminalisierung und des zunehmenden Einsatzes der Justiz gegen soziale K\u00e4mpfe. Sofortige Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen des Kampfes gegen die steigenden Fahrpreise im \u00d6PNV und anderer Bewegungen. Nein zum Abschlachten schwarzer Jugendlicher in den Vororten!<\/li>\n
  • F\u00fcr einen landesweiten Tag vereinigten Kampfes um die Forderungen f\u00fcr \u00f6ffentlichen Personenverkehr, bezahlbaren Wohnraum, gegen die Verbrechen im Zusammenhang mit der WM und zur Verteidigung des Rechtes auf Protest und gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegen die sozialen Bewegungen.<\/li>\n
  • F\u00fcr ein landesweites Treffen von Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen, um einen Aktionsplan auszuarbeiten und ein vereintes landesweites Forum f\u00fcr die K\u00e4mpfe.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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