{"id":25044,"date":"2013-06-18T19:15:02","date_gmt":"2013-06-18T17:15:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25044"},"modified":"2013-06-27T15:02:59","modified_gmt":"2013-06-27T13:02:59","slug":"die-linke-vor-den-bundestagswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/die-linke-vor-den-bundestagswahlen\/","title":{"rendered":"Die LINKE vor den Bundestagswahlen"},"content":{"rendered":"

\"DieLinke_RGB\"<\/a>Bericht vom Bundesparteitag in Dresden<\/strong><\/p>\n

Bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni im Dresdner Kongresszentrum hat die LINKE bei f\u00fcnf Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ihr Programm f\u00fcr die Bundestagswahlen verabschiedet. Die Beratungen, die direkt am Ufer der Elbe stattfanden, begannen mit einer Stunde Versp\u00e4tung, weil das Hochwasser die Anreise vieler Delegierter aufgehalten hatte. Wegen des Zeitdrucks konnte nur ein kleiner Teil der \u00fcber 1000 eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4ge von den 550 sehr diszipliniert arbeitenden Delegierten diskutiert werden. Die Tagung stand im Zeichen der tiefen Krise im Euro-Raum und des Widerstands in S\u00fcdeuropa und in der T\u00fcrkei, mit dem sich die Delegierten in einer einstimmig verabschiedeten Resolution solidarisiert haben. Antikapitalistische Impulse und eine wirkliche Aufbruchstimmung f\u00fcr die Bundestagswahlen im September waren in Dresden jedoch eher selten sp\u00fcrbar.<\/p>\n

Von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Die LINKE hat sich nach den personellen Grabenk\u00e4mpfen des G\u00f6ttinger \u201eGewitter\u201c-Parteitags mit der neuen Doppelspitze Katja Kipping\/Bernd Riexinger erholt und zu inhaltlicher Arbeit zur\u00fcckgefunden. Die Suche nach innerparteilichen Kompromissen hat jedoch einen hohen Preis: Das Wahlprogramm entwickelt nur an wenigen Stellen grunds\u00e4tzliche Alternativen zur bestehenden Gesellschaftsordnung, durch die sich die LINKE auf Anhieb von der links blinkenden, rot-gr\u00fcnen Scheinopposition unterscheiden k\u00f6nnte. Katja Kipping wird von der \u201cZeit\u201c mit der Aussage zitiert: \u201eWir verlangen doch nicht die Abschaffung des Kapitalismus.\u201c<\/p>\n

Generaldebatte: Wie halten wir’s mit SPD und Gr\u00fcnen?<\/h4>\n

Die Reden von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi wiederholten die in unserer Partei bekannten Forderungen gegen die Politik der Regierung Merkel und den rot-gr\u00fcnen Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck, ohne allerdings den Kapitalismus ausdr\u00fccklich in Frage zu stellen. Bernd Riexinger erw\u00e4hnte immerhin, dass \u201eder Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte\u201c sei. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nahm in seinem Vortrag das Wort Sozialismus nur im Zusammenhang mit der (richtigen) Abgrenzung zum Stalinismus in den Mund \u2013 und in der Berufung auf die historischen Vorbilder der deutschen Arbeiterbewegung. W\u00e4hrend Oskar Lafontaine, der sich in Dresden nicht zu Wort gemeldet hat, bei solchen Gelegenheiten die Systemfragen zumindest theoretisch aufgeworfen hat, beschr\u00e4nkte sich Gregor Gysi auf einen 20-Punkte-Katalog von sozialen Verbesserungsvorschl\u00e4gen an die Adresse von SPD und Gr\u00fcnen. Seine wiederholte Frage, wann sie daf\u00fcr endlich mit der LINKEn ein gemeinsames \u201eLager\u201c bilden w\u00fcrden, hat er in der \u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c am 13. Juni mit der Vorhersage beantwortet, dass es sp\u00e4testens in der \u00fcbern\u00e4chsten Legislaturperiode zu rot-rot-gr\u00fcnen Bundesregierungen kommen werde.<\/p>\n

Bernd Riexinger betonte in seiner Rede st\u00e4rker als Gregor Gysi die Notwendigkeit, dass sich die LINKE mit Widerstandsbewegungen in Europa verbinden m\u00fcsse. SPD und Gr\u00fcne w\u00fcrden jede Zusammenarbeit mit der LINKEn strikt ablehnen und daf\u00fcr Koalitionen mit CDU oder der FDP offen lassen. Bernd Riexinger rief beim Parteitag aus: \u201eLagerwahlkampf hie\u00dfe: L\u00f6hne rauf, und zwar saftig! Lagerwahlkampf hei\u00dft: Renten rauf, und zwar saftig! Lagerwahlkampf hei\u00dft: Million\u00e4re besteuern, und zwar saftig! Lagerwahlkampf hei\u00dft: Schluss mit der K\u00fcrzung von L\u00f6hnen, Renten und Sozialleistungen, hier in Deutschland und in ganz Europa. Dazu sagen wir ja, klipp und klar, nicht Jein wie die SPD, nicht ja aber, wie die Gr\u00fcnen, sondern JA! Und ich sage Euch auch zu welchem Lager wir geh\u00f6ren: zum Lager der sozialen Gerechtigkeit und sonst keinem!\u201c<\/p>\n

Trotz dieser Kampfansage an Rot-Gr\u00fcn bleibt die Haltung der LINKEn zu SPD und Gr\u00fcnen widerspr\u00fcchlich, weil sie ihre konditionierten Koalitionsangebote ungeachtet der schlechten Erfahrungen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen immer noch aufrecht erh\u00e4lt. Bernd Riexinger beschreibt diese Bedingungen in seiner Rede zu Recht als \u201eSelbstverst\u00e4ndlichkeiten\u201c und wehrt sich dagegen, diese Messlatte nur aus R\u00fccksicht auf SPD und Gr\u00fcne immer niedriger zu h\u00e4ngen. Wer aber feststellt, dass mit diesen Parteien nicht einmal deren eigene Grausamkeiten (wie die Hartz-Gesetze) zur\u00fcckgenommen und soziale \u201eSelbstverst\u00e4ndlichkeiten\u201c durchgesetzt werden k\u00f6nnen, macht diese Anklagen halbherzig, wenn er dieselben Kriegs- und K\u00fcrzungsparteien als m\u00f6gliche Koalitionspartner in Betracht zieht.<\/p>\n

Kompromissformeln im Wahlprogramm<\/h4>\n

Der zun\u00e4chst als unverbindliche \u201eErz\u00e4hlung\u201c konzipierte Wahlprogrammentwurf wurde nach den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Parteibasis im Parteivorstand zwar nach links verschoben, schafft f\u00fcr die Mitglieder und vor allem f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung jedoch wenig Klarheit in den Schl\u00fcsselfragen, wodurch sie sich grunds\u00e4tzlich von den rot-gr\u00fcnen Wahlversprechen unterscheidet und wohin die Reise der Partei letztlich f\u00fchren soll.<\/p>\n

Im beschlossenen Wahlprogramm will die LINKE eine Umverteilung von oben nach unten durch eine Erh\u00f6hung der Einkommensteuer einleiten. Gutverdienende sollen 53 Prozent, Einkommensmillion\u00e4re 75 Prozent bezahlen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft, Familien mit Kindern entlastet werden. Durch Steuererh\u00f6hungen bei Verm\u00f6genden sollen 180 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingenommen und f\u00fcr sozial Benachteiligte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Rente mit 67 soll zur\u00fcckgenommen und eine Mindestrente von 1050 Euro garantiert werden. Allerdings h\u00e4tten auch bei einem Eintrittsalter von 65 mehr als die H\u00e4lfte der ArbeitnehmerInnen keinen ungek\u00fcrzten Rentenanspruch mehr.<\/p>\n

Bei der zentralen Frage, was die LINKE den Hartz-Gesetzen entgegensetzen will, bleiben Unsch\u00e4rfen. Sie fordert zwar die Abschaffung der Hartz-Gesetze, zugleich aber auch die Anhebung ihrer Regels\u00e4tze auf 500 \u20ac. Sie verlangt das Verbot der Leiharbeit \u2013 und gleichzeitig eine Verbesserung der Leiharbeiterl\u00f6hne. Selbstverst\u00e4ndlich ist es richtig, f\u00fcr eine Verbesserung der Regels\u00e4tze oder Equal-Pay f\u00fcr LeiharbeiterInnen zu k\u00e4mpfen, solange die Hartz-Gesetze noch nicht zur\u00fcckgenommen und die Leiharbeit noch nicht gesetzlich verboten wurde. Entscheidend f\u00fcr die Wahrnehmung unserer Partei bleibt aber die Frage, welche dieser Teilforderungen ins Zentrum der Kampagnen, Plakate und Auftritte unserer KandidatInnen ger\u00fcckt werden und ob zum Beispiel eine Anhebung der Regels\u00e4tze faktisch zum ERSATZ f\u00fcr die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der Hartz-Gesetze gemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Beim Parteitag setzten sich fast immer die vorher im Parteivorstand ausgehandelten Kompromissformeln des \u201eSowohl-als-auch\u201c durch, die eine offene Kontroverse und Mehrheitsentscheidungen der Delegierten m\u00f6glichst vermeiden sollten. Damit wurde aber in Teilen auch das eigenst\u00e4ndige Profil der LINKEN als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der Kapitalparteien verwischt. Vorauseilende R\u00fccksicht darauf, was f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn eigentlich mittragbar sein sollte, f\u00fchrt in eine Sackgasse, weil SPD und Gr\u00fcne \u2013 au\u00dfer in der Wahlpropaganda \u2013 eben nicht mehr f\u00fcr Reformen zu haben sind (es sei denn, sie werden durch massiven Druck von unten dazu gezwungen).<\/p>\n

Umso wichtiger waren Beitr\u00e4ge, die sich \u2013 wie der D\u00fcsseldorfer Betriebsratsvorsitzende Helmut Born \u2013 auf aktuelle Streikbewegungen im Einzelhandel bezogen oder die Rolle der Linken in den Frankfurter Blockupy-Aktionen beschrieben.<\/p>\n

Euro-Debatte<\/h4>\n

Auch in der \u00f6ffentlich umstrittenen Frage, ob sich die LINKE auf die Rettung der kriselnden Gemeinschaftsw\u00e4hrung festlegen sollte, blieb es bei einem leicht abgeschw\u00e4chten Euro-Bekenntnis des Parteivorstands: \u201eAuch wenn die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion gro\u00dfe Konstruktionsfehler enth\u00e4lt, tritt die Linke nicht f\u00fcr ein Ende des Euro ein. Voraussetzung f\u00fcr dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerit\u00e4t, der K\u00fcrzungspolitik, beendet wird.\u201c<\/p>\n

Damit verteidigt Die LINKE die von ihr zun\u00e4chst abgelehnte \u201eGemeinschaftsw\u00e4hrung\u201c ausgerechnet auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Krise, als ob die Europ\u00e4ische Union und ihre gemeinsame W\u00e4hrung kein Projekt der Herrschenden, sondern das der Bev\u00f6lkerung selbst w\u00e4re.<\/p>\n

Versuche des linken Fl\u00fcgels, zumindest Optionen f\u00fcr einen Austritt der besonders gebeutelten s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten aus der Eurozone offen zu halten, sie durch Kapitalverkehrskontrollen zu sch\u00fctzen und ihnen die Solidarit\u00e4t der deutschen Linkspartei anzubieten, wurden mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag abgelehnt. Bernd Riexinger sprach gegen einem dementsprechenden \u00c4nderungsantrag, weil Austrittsforderungen auch reaktion\u00e4re Hintergr\u00fcnde haben und eine Aufwertung der deutschen W\u00e4hrung den Spielraum f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen verringern k\u00f6nnten. Die LINKE solle sich nicht auf W\u00e4hrungsfragen, sondern auf den Kampf gegen die Spardiktate konzentrieren \u2013 ohne allerdings zu erw\u00e4hnen, dass er sich mit der Mehrheit der Parteif\u00fchrung selbst f\u00fcr ein Ja zum Euro stark gemacht hat.<\/p>\n

Die W\u00e4hrungskontroverse auf dem Parteitag litt darunter, da\u00df sie auch von den meisten Vertretern des linken Fl\u00fcgels viel zu wenig mit der Systemfrage verbunden wurde. Eine Ausnahme bildete die hannoveraner Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich, die darauf hinwies, dass der Euro zwar besonders f\u00fcr das deutsche Kapital ein n\u00fctzliches Werkzeug zur Eroberung von Absatzm\u00e4rkten sei, dass die K\u00fcrzungspolitik aber auch au\u00dferhalb der Eurozone praktiziert werde. In dem von ihr vertretenen Antrag des Kreisverbands Kassel und der AKL Niedersachsen hei\u00dft es: \u201eOhne einen Bruch mit der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzlogik, ohne ein Ende der Eigentums- und Machtkonzentration in den H\u00e4nden einiger Weniger, ohne einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel hin zu einer sozialistischen Demokratie \u2013 kann eine \u00c4nderung des W\u00e4hrungssystems in Europa oder der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro die tieferliegenden Krisenursachen nicht beheben und keine nachhaltige \u00f6konomische und soziale Entwicklung einleiten. Deshalb fordert DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ende des Euro, noch ist sie eine Bef\u00fcrworterin der Einheitsw\u00e4hrung.\u201c<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

Der Dresdner Parteitag hat die LINKE nach den Niederlagen der letzten Monate konsolidiert, aber nur unzureichend auf die politischen Herausforderungen vorbereitet, die mit dem Endspurt des Bundestagswahlkampfes in der sich t\u00e4glich vertiefenden Krise der kapitalistischen EU verbunden sind. Der Aufstand in der T\u00fcrkei zeigt, wie schnell sich scheinbare Ruhezonen des weltweiten Klassenkampfes in dessen Brennpunkte verwandeln k\u00f6nnen. Auch wenn sich der Widerstand in Deutschland nur punktuell zeigt, weil die Regierung Merkel die Krisenlasten weitgehend in die Staaten S\u00fcdeuropas exportieren konnte: Mit dem absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone wird sich dies fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ins Gegenteil verkehren. Darauf muss sich die LINKE gerade in einem Land vorbereiten, dessen Regierung die soziale Verw\u00fcstung ganz Europas vorantreibt. Die Vertreterin des portugiesischen Linksblocks, Marisa Matias, hat auf dem Parteitag an die Erwartungen erinnert, die Linke in ganz Europa auf eine neuen Partei links von der Sozialdemokratie gerade in Deutschland richten. Um diesen Hoffnungen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen gerecht zu werden, muss die LINKE f\u00fcr klare, sozialistische Alternativen zum Europa der Banken und Konzerne k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das ist vor allem eine Herausforderung f\u00fcr die Linke in der LINKEN. Diese war in Dresden f\u00fcr die Delegierten und die \u00d6ffentlichkeit zu wenig erkennbar, weil sie ihre \u00c4nderungsw\u00fcnsche zum Wahlprogramm weitgehend in den Parteivorstand verlagert hatte und die dort ausgehandelten Kompromisse dann vom Parteitag in den meisten F\u00e4llen nicht mehr zur Disposition stellte. Dabei h\u00e4tten solidarische Sachkontroversen einer linken Partei durchaus gut zu Gesicht gestanden und die Mitwirkung der Basisdelegierten an der Meinungsbildung der Partei st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die Linke in der LINKEN sollte sich nach Dresden nun f\u00fcr die Verankerung in den sozialen Bewegungen und f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t in Europa einsetzen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die antikapitalistischen Ziele der LINKEN auch in den Wahlplakaten und Slogans f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichtbar gemacht werden.<\/p>\n

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Bericht vom Bundesparteitag in Dresden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15213,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24,25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25044"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}