{"id":25030,"date":"2013-06-17T13:00:01","date_gmt":"2013-06-17T11:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25030"},"modified":"2013-07-08T15:31:40","modified_gmt":"2013-07-08T13:31:40","slug":"17-juni-1953-kein-tag-der-deutschen-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/17-juni-1953-kein-tag-der-deutschen-einheit\/","title":{"rendered":"17. Juni 1953: Kein Tag der deutschen Einheit"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/swarve\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vor 60 Jahren: Arbeiteraufstand in der DDR<\/strong><\/p>\n

Der Arbeiteraufstand in der DDR*1 vor sechzig Jahren fiel nicht vom Himmel. In ihm entlud sich eine \u00fcber Jahre angestaute Wut und Unzufriedenheit. Dass die F\u00fchrung der SED*2 diese ignorierte und sogar noch \u00d6l ins Feuer goss, mag grenzenlose Unf\u00e4higkeit, Dummheit, Hochn\u00e4sigkeit und Geringsch\u00e4tzung der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen \u2013 vor allem aber zeigt dies den b\u00fcrokratischen und undemokratischen Charakter von SED und DDR.<\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten hatte die Rote Armee auf dem Gebiet der sp\u00e4teren DDR ein stalinistisches Regime nach dem Vorbild der UdSSR*3 errichtet. W\u00e4hrend die kapitalistische \u00d6konomie durch Verstaatlichungen und Einf\u00fchrung einer Planwirtschaft abgeschafft wurde, konzentrierte sich die politische Macht in den H\u00e4nden einer nicht gew\u00e4hlten und privilegierten Elite, der vor allem in der SED organisierten B\u00fcrokratie. Viele ArbeiterInnen, die in den 1930er Jahren in der KPD*4 und der SPD*5 organisiert waren, hatten hingegen erwartet, dass im sowjetischen Besatzungsgebiet ein demokratisch-sozialistischer Arbeiterstaat aufgebaut werden w\u00fcrde. Bereits w\u00e4hrend des Zusammenbruchs des Hitlerfaschismus organisierten sich ArbeiterInnen in Antifa-Komitees und begannen, faschistische Funktion\u00e4re zu verhaften, Betriebe unter ihre Kontrolle zu bringen sowie das Leben wieder in Gang zu setzen. Diese Anf\u00e4nge von Arbeiterdemokratie wurden aber durch die Sowjetarmee sofort im Keime erstickt und von der Sowjetunion gelenkte Funktion\u00e4re der stalinistischen KPD in Amt und W\u00fcrden gehievt. Recht schnell machte sich in der ostdeutschen Arbeiterklasse Ern\u00fcchterung \u00fcber die wachsende B\u00fcrokratisierung breit. Aber je st\u00e4rker die stalinistische B\u00fcrokratie Einfluss auf die ostdeutsche Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahm, desto st\u00e4rker wurde auch der Widerstand der Arbeiterklasse dagegen. So widersetzten sich die ArbeiterInnen von Anfang an den Vorgaben der neuen Machthaber nach einer Anhebung der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch eine Intensivierung der Produktion beziehungsweise Erh\u00f6hung der Normen. Die SED-F\u00fchrung versuchte, die Produktivit\u00e4tssteigerung mit dem Versprechen durch zu setzen, dass diese der Anhebung des Lebensstandards der Arbeiterklasse dienen w\u00fcrde. Stattdessen flossen die bis dahin erzielten \u00dcbersch\u00fcsse zum Gro\u00dfteil in die Schwerindustrie oder kamen der aufsteigenden B\u00fcrokratie zugute. F\u00fcr die ArbeiterInnen hingegen blieb fast nichts \u00fcbrig und ihr Lebensstandard stieg nur sehr langsam an. Die Stalinisten versuchten diesen Widerstand zu brechen. So wurden die in der Novemberrevolution 1918 erk\u00e4mpften Betriebsr\u00e4te aufgel\u00f6st und durch sogenannte Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) ersetzt. Die BGL sollten ab sofort allj\u00e4hrlich Betriebskollektivvertr\u00e4ge mit den Betriebsleitungen vereinbaren, in denen die \u201ePflichten\u201c und \u201eRechte\u201c der ArbeiterInnen festgelegt und dann zur offenen Abstimmung gestellt werden sollten. Beide Organe waren von der SED kontrolliert und setzten deren Politik r\u00fccksichtslos um. Die offene Abstimmung erwies sich aber f\u00fcr die B\u00fcrokratie als ein Fiasko, denn von 1950 bis 1951 lehnten es die ArbeiterInnen in vielen Betrieben ab, \u00fcberhaupt \u00fcber diese Vertr\u00e4ge abzustimmen.<\/p>\n

Stalin-Note<\/h4>\n

Nicht nur innenpolitisch, sondern auch au\u00dfenpolitisch kam die SED-F\u00fchrung stark unter Druck. Am 10. M\u00e4rz 1952 sendete der sowjetische Diktator Josef Stalin seine sogenannte \u201eStalin-Note\u201c an die westeurop\u00e4ische und US-amerikanische Bourgeoisie. In dieser bot der Diktator dem Westen an, freie Wahlen im gesamten Deutschland zu akzeptieren und somit die DDR aufzugeben, wenn das zuk\u00fcnftige geeinigte Deutschland entmilitarisiert wird, sich keinem Block anschlie\u00dft und alle Besatzungstruppen abgezogen werden. Das zuk\u00fcnftige geeinigte Deutschland sollte \u201eunabh\u00e4ngig, demokratisch, friedliebend\u201c sein. Vom Sozialismus war also keine Rede mehr. Das zeigt, dass der sowjetischen Herrschaftselite mehr an ihrer eigenen Machtposition als an der Ausdehnung der sozialistischen Revolution in andere L\u00e4nder gelegen war. Sie h\u00e4tte sich gerne mit dem imperialistischen Westen zur Aufrechterhaltung des status quo arrangiert und auf eine Abschaffung des Kapitalismus in den Staaten Osteuropas verzichtet. Obwohl es ihre eigene Entmachtung bedeutet h\u00e4tte, unterst\u00fctzte die SED-F\u00fchrung den neuen Kurs von Stalin gehorsam. Doch die Kapitalisten des Westens sahen das anders. Bundeskanzler Adenauer sagte: \u201eLieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.\u201c Stalins Vorschl\u00e4ge wurden abgelehnt. Daraufhin beschloss die 2. SED-Konferenz bereits im Mai 1952 den \u201eAufbau des Sozialismus\u201c, den Aufbau bewaffneter Streitkr\u00e4fte der DDR und die Beschleunigung der Kollektivierung der Landwirtschaft sowie der Entwicklung der Schwerindustrie. Die daraufhin folgenden Zwangskollektivierungen, die Drangsalierung der kleinen privaten Gewerbetreibenden und die verst\u00e4rkte Ausrichtung der Mittel auf die Schwerindustrie f\u00fchrte schnell zu einer zunehmenden Lebensmittelknappheit auf dem Gebiet der DDR. Am 13. Januar 1953 musste die SED-Zeitung \u201eNeues Deutschland\u201c zugeben, dass \u201edie Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Textilien und anderen Industrieg\u00fctern gem\u00e4\u00df Plan gef\u00e4hrdet ist.\u201c Infolgedessen wurden der private Handel und die Privatindustrie attackiert, was die Versorgung des Landes mit<\/p>\n

Verbrauchsartikeln weiter verschlechterte. Daraufhin verf\u00fcgte die DDR-Regierung die Abschaffung der Lebensmittelkarten f\u00fcr \u00fcber 2 Millionen Menschen und lie\u00df die Preise f\u00fcr die am Meisten konsumierten Produkte wie Wurstwaren und Zucker anheben. Das f\u00fchrte zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lebensbedingungen der ostdeutschen Arbeiterklasse. Gleichzeitig verschlang das Wiederaufr\u00fcstungsprogramm enorme Mittel, die eigentlich f\u00fcr Investitionen in die Industrie vorgesehen waren. Zum Ausgleich wurden Mittel f\u00fcr die soziale Absicherung in den Investitionsfond f\u00fcr die Industrie umgeleitet. Das f\u00fchrte unter anderem dazu, dass die verbilligten Bahntickets f\u00fcr ArbeiterInnen, die zur Arbeit mit der Bahn fahren mussten, gestrichen wurden. Viele Menschen reagierten auf die Verschlechterung der Lage, indem sie die DDR in Richtung BRD verlie\u00dfen. Waren 1952 \u00fcber 180.000 Menschen in den Westen \u00fcbergesiedelt, so verlie\u00df die gleiche Anzahl an Menschen bereits in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 1953 die DDR in Richtung Westen. Etwa achtzig Prozent der \u00dcbersiedler waren Bauern, HandwerkerInnen, H\u00e4ndlerInnen oder Kleinindustrielle gewesen, die am Meisten unter den Schikanen der stalinistischen B\u00fcrokratie leiden mussten. Eine Folge war, dass die von den gefl\u00fcchteten Bauern liegen gelassenen Ackerfl\u00e4chen nicht bestellt wurden, was die Lebensmittelversorgung weiter verschlechterte.<\/p>\n

Hinzu kam der Tod von Stalin am 5. M\u00e4rz 1953, der auch zu einer \u00c4nderung der politischen Gro\u00dfwetterlage f\u00fchrte. So erneuerte die Sowjetf\u00fchrung das alte Angebot von Stalin an den Westen, die DDR aufzugeben, um die Konfrontation des \u201eKalten Krieges\u201c zu beenden. Die Sowjetf\u00fchrung forderte gleichzeitig die SED-F\u00fchrung auf, nicht mehr vom \u201eAufbau des Sozialismus\u201c zu sprechen. Die SED-F\u00fchrung war also innen- und au\u00dfenpolitisch stark unter Druck. Sie reagierte darauf am 9. Juni 1953 mit der Proklamation des \u201eNeuen Kurses\u201c, indem der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie Konzessionen gemacht wurden. Privaten Handelsunternehmen und der Privatindustrie wurden kostenlose Kredite gew\u00e4hrt sowie gerade erst enteignete Unternehmen der Leichtindustrie ihren Besitzern zur\u00fcckgegeben. Bauern durften die Genossenschaften wieder verlassen und ihre Liefermenge an den Staat wurde drastisch gesenkt. Der Kampf gegen die Kirche und b\u00fcrgerliche Politiker wurde abrupt beendet. Die ArbeiterInnen hingegen gingen leer aus. Ihre Lebensbedingungen verschlechterten sich sogar. Obendrein verf\u00fcgte die SED-F\u00fchrung, dass alles zu verschwinden h\u00e4tte, was das Wort \u201eSozialismus\u201c enth\u00e4lt. Nicht mehr der \u201eAufbau des Sozialismus\u201c, sondern die \u201eHerstellung der Einheit Deutschlands\u201c sei das gro\u00dfe Ziel. Als von heute auf morgen die gro\u00dfen Banner mit den Slogans f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus verschwanden, vermuteten nicht wenige ostdeutsche ArbeiterInnen, dass die SED durch die Sowjetunion nicht mehr ausreichend Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt und dass sie gleichzeitig bereit ist, die Interessen der ostdeutschen Arbeiterklasse an die Bourgeoisie zu verkaufen. Am 28. Mai 1953 ver\u00f6ffentlichte die DDR-Regierung ohne vorherige Diskussion und demokratische Abstimmung ein Dekret, das eine Erh\u00f6hung der Produktionsnormen um durchschnittlich zehn Prozent bekannt machte. Real umgesetzt bedeutete das eine drastische Lohnk\u00fcrzung f\u00fcr die ArbeiterInnen, was f\u00fcr entsprechend gro\u00dfen Unmut unter diesen sorgte. In der Baubranche h\u00e4tte das zu einer Lohnk\u00fcrzung von bis zu f\u00fcnfzehn Prozent f\u00fcr unqualifizierte ArbeiterInnen und von mehr als f\u00fcnfzig Prozent f\u00fcr qualifizierte ArbeiterInnen bedeutet. Diese sollte durch die ArbeiterInnen wie immer \u201efreiwillig\u201c umgesetzt werden. Am 14. Juni erschien im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ ein kritischer Artikel. Nur zwei Tage sp\u00e4ter am 16. Juni brachte ausgerechnet das Gewerkschaftsblatt „Trib\u00fcne“ einen Artikel, der die Normerh\u00f6hung rechtfertigte. Das brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. In vielen Betrieben kam es zu regelrechten Aufst\u00e4nden der Arbeiterschaft. So wurde in vielen Betrieben die Normerh\u00f6hung durch die ArbeiterInnen abgelehnt. Bereits am 14. Juni 1953 wusste das \u201eNeue Deutschland\u201c zu berichten, dass die Zimmerleute einer Baustelle an der Stalinallee in einen Teilstreik getreten waren. In der Ostberliner Textilfabrik FORTSCHRITT erkl\u00e4rten die ArbeiterInnen schon am 12. Juni 1953 zur Normerh\u00f6hung, \u201ediese Annahme erfolgte nicht freiwillig, sondern wurde mit Gewalt aufgezwungen\u201c. Besonders stark war der Aufruhr aber unter den BauarbeiterInnen. Sie hatten die st\u00e4rksten Lohnsenkungen zu verkraften, besa\u00dfen aber gleichzeitig eine lange revolution\u00e4re und gewerkschaftliche Kampftradition. So waren 1932 etwa achtzig Prozent der gewerkschaftlich organisierten Bauarbeiter Berlins Teil der von oppositionellen KommunistInnen gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Bauarbeitergewerkschaft. Auch 1953 waren viele BauarbeiterInnen insbesondere der Baustellen an der Stalinallee aktive SED-Mitglieder und klassenbewusste KommunistInnen. Sie hatten in den Jahren vor dem Arbeiteraufstand lange gegen die B\u00fcrokratisierung und die damit einhergehende desolate Arbeitsorganisation gek\u00e4mpft. Diese hatte dazu gef\u00fchrt, dass die vorhergehenden Normerh\u00f6hungen nicht erf\u00fcllt werden konnten. Die neue Normerh\u00f6hung sollte aber erfolgen, ohne die unf\u00e4higen B\u00fcrokraten zu entlassen.<\/p>\n

Der Funke springt \u00fcber<\/h4>\n

Am 8. Juni 1953 ergriffen die BauarbeiterInnen vom Block 40 der Stalinallee, darunter 75 Prozent SED-Mitglieder, die Initiative zur Abstimmung einer Resolution f\u00fcr die Aufhebung der Normerh\u00f6hung mit der \u00dcberschrift \u201ean den Pr\u00e4sidenten unserer Regierung, Genosse Otto Grotewohl, und an den Generalsekret\u00e4r unserer Partei, Genosse Walter Ulbricht\u201c. Auf diese Resolution gab es seitens der Parteif\u00fchrung keine Antwort. Stattdessen kam die Normerh\u00f6hung am 10. Juni erstmals zur Anwendung, ein Affront f\u00fcr die BauarbeiterInnen. Die ArbeiterInnen der Eisenwerke Hennigsdorf reagierten darauf mit dem Beschluss, ab dem 11. Juni in den rotierenden Streik zu treten. Am 15. Juni kam es auf der Baustelle am Friedrichshain zu einen Teilstreik von BauarbeiterInnen. Die DDR-Regierung versuchte darauf hin, die Lunte vom Pulverfass zu bekommen und gab bekannt, dass ihre Annahme des Beschlusses \u00fcber den \u201eneuen Kurs\u201c ein \u201eschwerer Fehler\u201c gewesen sei. Die ostdeutsche Arbeiterklasse f\u00fchlte sich in ihrem Eindruck best\u00e4tigt, dass die DDR-Regierung schw\u00e4chelt, da sie von der Sowjetunion fallen gelassen wird. Die Hoffnung keimte auf, dass daher im Falle von Protesten ein Einsatz der Sowjetarmee unwahrscheinlich sei. Statt den Funken am Pulverfass zu l\u00f6schen entz\u00fcndeten Regierungsorgane dieses von selbst, indem zwei angebliche \u201eAnf\u00fchrer\u201c des Teilstreiks am Friedrichshain von der Volkspolizei verhaftet wurden. Die ArbeiterInnen vom Friedrichshain entsendeten daraufhin eine Delegation zu den Baustellen an der Stalinallee, um die dortigen BauarbeiterInnen \u00fcber die Verhaftungen zu informieren. Die ArbeiterInnen einer Baustelle entschieden daraufhin, sich anderswo Arbeit zu suchen, weshalb sie ihre Baustelle verlassen wollten. Andere ArbeiterInnen legten infolgedessen ebenfalls die Arbeit nieder. Letztlich beschlossen die ArbeiterInnen, gemeinsam und in Massen zum DDR-Regierungsgeb\u00e4ude zu ziehen und eine Antwort auf ihre Resolution vom 8. Juni zu verlangen. Die Demonstration zog los. Anfangs waren es keine einhundert, aber immer mehr BauarbeiterInnen schlossen sich an, bis schlie\u00dflich bis zu 10.000 von ihnen vor dem Regierungsgeb\u00e4ude demonstrierten. Sie forderten, dass Grotewohl und Ulbricht zu ihnen sprechen sollen. Aber es kamen nur Wirtschaftsminister Rau und Minenminister Selbmann heraus. Als letzterer die Demonstranten mit dem Wort \u201eKollegen\u201c anspricht, wird ihm aus der Menge entgegnet: \u201eWir sind nicht Deine Kollegen\u201c. Selbmann sagt daraufhin, er sei doch auch Arbeiter. Die Antwort der Demonstranten: \u201eDas ist einmal gewesen. Du hast es vergessen.\u201c<\/p>\n

Da die Minister nichts Konkretes zu sagen hatten, trat ein Arbeiter hervor und gab die Forderungen seiner KollegInnen bekannt:<\/p>\n

1. Sofortige Senkung der Normen um zehn Prozent<\/p>\n

2. Sofortige Senkung der Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Gegenst\u00e4nde, die in den HO’s verkauft werden, um vierzig Prozent<\/p>\n

3. Jene F\u00fchrer, die schwere Fehler begangen haben, m\u00fcssen gehen<\/p>\n

4. Die Partei und Gewerkschaften m\u00fcssen demokratisiert werden<\/p>\n

5. Die Ergreifung der Initiative zur wirklichen Wiedervereinigung Deutschlands durch geheime, allgemeine und freie Wahlen und die Sicherung des Sieges der Arbeiter bei diesen Wahlen<\/p>\n

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Weiterhin rief der Redner den Generalstreik f\u00fcr West- und Ostberlin am n\u00e4chsten Tag aus, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. F\u00fcr die Streikenden war klar, dass sie nur gewinnen konnten, wenn sich die Arbeiterklasse in Westberlin und Westdeutschland dem Generalstreik anschlie\u00dft.<\/p>\n

Ausbreitung in ganzer DDR<\/h4>\n

Die Nachricht von den Ereignissen in Ostberlin verbreitete sich rasch in der gesamten DDR. In allen Industriezentren kam es bereits am 16. Juni zu Solidarit\u00e4tsbewegungen, Streiks und Demonstrationen. In Magdeburg wurden die politischen Gefangenen durch die ArbeiterInnen frei gelassen und die Zulassung der SPD gefordert. In Halle und Erfurt herrschte ein umfassender Generalstreik und die Gef\u00e4ngnisse wurden gest\u00fcrmt. In Magdeburg und Halle \u00fcbernahmen Streikkomitees der ArbeiterInnen zeitweise sogar die Macht. In Leipzig wurde in fast allen Betrieben gestreikt und Demonstrationen durchzogen die Stra\u00dfen. In 250 Orten kam es im Verlaufe des Arbeiteraufstands zu Streiks und Demonstrationen. Gestreikt wurde in Gro\u00dfbetrieben wie der Neptun-Werft in Rostock, in den Zeiss-Werken Jenas, bei Lowa in G\u00f6rlitz, bei Olympia in Erfurt, bei Buna in Halle, bei den Lokomotiv-Werken in Babelsberg und bei den Stahlwerken in F\u00fcrstenwalde und Brandenburg. Einen Mittelpunkt stellte der Streik bei den Leuna-Werken in Merseburg dar. Die Leuna-Werke waren vor 1933 eine der Hochburgen der Kommunistischen Partei gewesen und w\u00e4hrend des Faschismus eines der wichtigsten Widerstandszentren der Arbeiterklasse. Hier dauerte der Streik w\u00e4hrend des Arbeiteraufstands am L\u00e4ngsten – bis zum 23. Juni 1953.<\/p>\n

Am 17.Juni breitete sich der Arbeiteraufstand weiter aus. So schlossen sich die Hennigsdorfer MetallarbeiterInnen und die ArbeiterInnen der Reichsbahn-Bau-Union in Velten dem Generalstreik an. In einem riesigen Demonstrationszug von 30.000 ArbeiterInnen durchzogen sie Westberlin in der Hoffnung, dass sich die MetallarbeiterInnen von Westberlin ihrem Streik anschlie\u00dfen. Diese blieben aber in ihren Betrieben, nicht nur, aber auch weil die F\u00fchrungen der Westberliner Gewerkschaften und SPD nicht zum Solidarit\u00e4tsstreik aufriefen. Deren reformistische F\u00fchrerInnen hatten Angst davor, dass sich der Arbeiteraufstand auf Westberlin und schlie\u00dflich auch auf Westdeutschland ausbreitet und sich zu einer allgemeinen Revolution gegen Kapitalismus und Stalinismus ausweitet. Auf ihrer Kundgebung im Walter-Ulbricht-Stadion forderten die Hennigsdorfer und Veltener ArbeiterInnen den Sturz der DDR-Regierung und die Einsetzung einer \u201eMetallarbeiter-Regierung\u201c. Die BauarbeiterInnen hingegen demonstrierten allesamt vor dem DDR-Regierungsgeb\u00e4ude, denen sich immer mehr ArbeiterInnen anderer bedeutender DDR-Fabriken wie der Kabelwerke K\u00f6penick, von OSRAM, Bergmann-Borsig, PLANIA-SIEMENS Lichtenberg, dem Transformatorenwerk Treptow, Kraftwerk Klingenberg und der ehemaligen AEG-Fabriken in Treptow anschlossen. Bei Bergmann-Borsig wurde ein Betriebsausschuss zur Leitung des Streiks gew\u00e4hlt. Schlie\u00dflich kamen auch noch die ArbeiterInnen der U-Bahn, der Hochbahn und der Stra\u00dfenbahn hinzu, so dass ab 11:00 Uhr der gesamte S-Bahn-Verkehr und ab 12:00 Uhr der gesamte \u00f6ffentliche Verkehr zum Stillstand kam. Schlie\u00dflich demonstrierten 150.000 ArbeiterInnen vor dem Regierungsgeb\u00e4ude. Der Korrespondent der Zeitschrift \u201eObservateur\u201c stellte fest, insbesondere die TransportarbeiterInnen h\u00e4tten der Massendemonstration den Stempel von Ordnung, Disziplin und sozialistischem Bewusstsein aufgedr\u00fcckt.<\/p>\n

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\u201eWir wollten einen Sozialismus\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

\u201eEs ist verlogen, dass wir damals solche Verh\u00e4ltnisse haben wollten, wie unter Adenauer dr\u00fcben im Westen. Uns Arbeitern lag nichts ferner, als die alten Gro\u00dfgrundbesitzer und die Fabrikanten und die Kriegsverbrecher und die Nazis wieder in den Sattel zu heben, wie im Westen. Was man Euch seitdem jeden 17. Juni erz\u00e4hlt hat, ist nichts als ein gro\u00dfer Volksbetrug gewesen. Euren \u201aTag der nationalen Einheit\u2018 sehen wir in Wirklichkeit als einen Verrat an der ostdeutschen Arbeiterbewegung an. Der Westen hat sich so sch\u00e4big wie nur irgend m\u00f6glich benommen. (\u2026) Nicht nur dem Osten, auch dem Westen waren wir zu radikal. Die hatten vor nichts gr\u00f6\u00dfere Furcht als vor einem \u00dcbergreifen unseres kaum begonnenen Aufstandes nach Westberlin. (\u2026) Wir wollten schon einen Sozialismus, aber wir selbst wollten den gestalten. Wir wollten unsere Leute selbst w\u00e4hlen. Wir wollten unabh\u00e4ngige Funktion\u00e4re in der Gewerkschaft. Wir wollten die Bonzen st\u00fcrzen, eine wirkliche Demokratie von unten aufbauen: vom Betrieb aus bis nach oben. Wir hatten die Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen satt.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Bauarbeiter Alfred in einem Gespr\u00e4ch mit Helmut G. Haasis<\/strong><\/em><\/p>\n

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Im Nachmittag des 17. Juni kamen dann WestberlinerInnen zu den Demonstrationen. Darunter waren auch demoralisierte Arbeitslose und Jugendliche, aber auch organisierte reaktion\u00e4re, faschistische Banden. Diese begannen zu randalieren, L\u00e4den zu pl\u00fcndern und Hochh\u00e4user am Potsdamer Platz in Brand zu stecken. Das waren jedoch vereinzelte Ereignisse, die nicht den Charakter der Bewegung als einen Aufstand von ArbeiterInnen \u00e4nderte.<\/p>\n

Der sowjetische Kommandant von Berlin verh\u00e4ngte zur Niederwerfung des Aufstands den Belagerungszustand \u00fcber die Stadt und lie\u00df russische Panzer und Soldaten gegen die DemonstrantInnen vorgehen.<\/p>\n

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Ausnahmezustand (Wortlaut des von der sowjetischen Kommandantur ausgeh\u00e4ngten Plakats)<\/strong><\/em><\/p>\n

Befehl des Milit\u00e4rkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n

Betr. Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Herbeif\u00fchrung einer festen \u00f6ffentlichen Ordnung im sowjetischen Sektor von Berlin wird befohlen:<\/strong><\/em><\/p>\n

1. Ab 13 Uhr des 17. Juni 1953 wird im sowjetischen Sektor von Berlin der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt.<\/strong><\/em><\/p>\n

2. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstwie Menschenansammlungen \u00fcber drei Personen werden auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen wie auch in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden verboten.<\/strong><\/em><\/p>\n

3. Jeglicher Verkehr von Fu\u00dfg\u00e4ngern und der Verkehr von Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen wird von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten.<\/strong><\/em><\/p>\n

4. Diejenigen, die gegen diesen Befehl versto\u00dfen, werden nach den Kriegsgesetzen bestraft.<\/strong><\/em><\/p>\n

Milit\u00e4rkommandant des sowjetischen Sektors von Gro\u00df-Berlin<\/strong><\/em><\/p>\n

Gez. Generalmajor Dibrow<\/strong><\/em><\/p>\n

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\u00c4hnliches passierte in anderen Orten der DDR, wo Massen auf den Stra\u00dfen waren. 260 DemonstrantInnen sollen in der DDR bei der Niederschlagung des Arbeiteraufstands ums Leben gekommen sein, aber es gibt keine genauen zuverl\u00e4ssigen Zahlen \u00fcber die Opfer.<\/p>\n

Die DDR-F\u00fchrung versuchte sp\u00e4ter, den Arbeiteraufstand beziehungsweise Generalstreik als „Z\u00fcnder“ f\u00fcr die „faschistischen westlichen Provokationen“ zu diskreditieren. Saboteure und Agenten aus dem Westen w\u00e4ren in die DDR eingeschleust worden, um die Werkt\u00e4tigen aufzuputschen. Dem steht entgegen, dass erstens der Westen selber kein Interesse an einem erfolgreichen Aufstand hatte und keine Ma\u00dfnahmen ergriff, die ArbeiterInnen zu unterst\u00fctzen und dass die Bewegung wesentlich sehr diszipliniert handelte. Dass VertreterInnen der herrschenden Elite bzw. des Staatsapparates von demonstrierenden ArbeiterInnen eine Abreibung verpasst bekamen, mag vorgekommen sein (vor allem, wenn sie als Spitzel enttarnt wurden), aber in die Streikleitungen wurden nur bekannte, \u00e4ltere und besonnene KollegInnen gew\u00e4hlt. Wo die ArbeiterInnen die F\u00fchrung der Bewegung behielten, verliefen die Ereignisse diszipliniert und besonnen. Wo dies nicht gelang, ereigneten sich einzelne Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten.<\/p>\n

Trotz der Repression ging der Streik vielerorts weiter. Noch am 18. Juni erschienen 50 Prozent der Streikenden nicht am Arbeitsplatz. Mancherorts ging der Streik bis zum 21. Juni weiter. Die westdeutsche Bourgeoisie und Politik sowie die westlichen Besatzungsm\u00e4chte unterst\u00fctzten den Arbeiteraufstand und Generalstreik nicht. Stattdessen wurde durch die Westberliner Beh\u00f6rden und Besatzungsm\u00e4chte jede unangemeldete Demonstration oder \u00f6ffentliche Versammlung verboten. Der Aufruf zum Generalstreik durfte nicht \u00fcber den Westberliner Radiosender RIAS verlesen werden. Eine Teilnehmerin des Aufstands berichtete, wie DemonstrantInnen am 17. Juni am Potsdamer Platz, der direkt an der Grenze zum britischen Sektor lag, von schwer bewaffneten britischen Polizisten daran gehindert wurden, nach Westberlin zu marschieren. Und sie gab auch die passende Erkl\u00e4rung: \u201eDie halten uns, \u00fcbrigens ganz zu Recht, f\u00fcr revolution\u00e4re Arbeitermassen, die die Geldherrschaft der Bonzen ins Wanken bringen wollen.\u201c<\/p>\n

Den Machthabern im Westen war bewusst, dass sich die Forderungen der Ostberliner Arbeiter auch gegen sie richteten. Deshalb war ihnen die Intervention der sowjetischen Truppen ganz recht. Einerseits wurde damit die Gefahr eines \u00dcbergreifens des Aufstands auf Westberlin und Westdeutschland gestoppt, andererseits konnten sie den angeblichen Sozialismus als undemokratisch diskreditieren.<\/p>\n

Reaktion der SED<\/h4>\n

Die SED-F\u00fchrung reagierte auf den Massenstreik. War die Normerh\u00f6hung bereits am 16. Juni verschoben worden, so beschloss das Zentralkomitee der SED am 21. Juni, bedeutende Summen des Investitionsfonds der Schwerindustrie f\u00fcr den verst\u00e4rkten Wohnungsbau, den Ausbau der Sozialversicherungen und f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Staatsbeitr\u00e4ge f\u00fcr verbilligte Bahntickets f\u00fcr Arbeiter zur Verf\u00fcgung zu stellen. Am 26. Juni gab der Ministerrat der DDR bekannt, dass die H\u00e4lfte des Investitionsfonds f\u00fcr die Schwerindustrie der Konsumg\u00fcterindustrie zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. So wurden insgesamt zwei Milliarden Mark von der Schwerindustrie in die Leichtindustrie und in den Wohnungsbau umgeleitet. Trotz der Repression nach der Niederschlagung des Generalstreiks kam es in Betriebsversammlungen zu selbstbewusstem Auftreten von ArbeiterInnen, die die Partei- und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re heftig kritisierten, den R\u00fccktritt der Regierung und die Freilassung verhafteter Streikender forderten. Immer wieder wurde das Streikrecht eingefordert, dass der Arbeiterklasse in der Verfassung der DDR eigentlich zugestanden worden war. Die SED-F\u00fchrung und ihre Funktion\u00e4re gaben ihre Fehler \u00f6ffentlich zu, Konsequenzen wurden aber nicht gezogen. Niemand zum Beispiel aus der Regierung oder obersten SED-F\u00fchrung musste seinen Hut nehmen. Nur mit M\u00fche gelang es der SED, die Ruhe wieder herzustellen. Dazu trug auch die massive Repression gegen die Arbeiterklasse bei. So wurden tausende Streikende verhaftet und \u00fcber 8.000 politische Urteile gef\u00e4llt, die mit langen Gef\u00e4ngnisstrafen endeten. 26 Menschen sollen sofort oder sp\u00e4ter hingerichtet worden sein, darunter auch ostdeutsche und sowjetische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf die DemonstrantInnen zu schie\u00dfen. Bis 1954 wurden 71 Prozent der \u00f6rtlichen SED-Funktion\u00e4re aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung oder Sympathien mit dem Aufstand gefeuert. Tausende Menschen flohen in den Westen. Diejenigen ostdeutschen ArbeiterInnen, die nicht in den Westen fliehen wollten, begannen sich mit dem Regime abzufinden. Erst 1989 sollte sich die ostdeutsche Arbeiterklasse wieder trauen, f\u00fcr die eigenen Interessen zu k\u00e4mpfen. Auch 1989 begann die revolution\u00e4re Massenbewegung als Erhebung f\u00fcr eine sozialistische Demokratie, wurde jedoch dann in pro-kapitalistische Bahnen gelenkt und endete mit der Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse und der Vereinigung von BRD und DDR auf kapitalistischer Basis.<\/p>\n

Viele glauben noch heute an das von der DDR-F\u00fchrung verbreitete Propagandam\u00e4rchen eines aus dem Westen gesteuerten faschistischen Putschversuches. Auch in den b\u00fcrgerlichen Medien wurde damals wie heute verbreitet, die ArbeiterInnen h\u00e4tten die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus gefordert. Aber der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 war weder vom Westen organisiert worden noch waren die ArbeiterInnen f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus auf die Stra\u00dfe gegangen. Stattdessen fand damals eine spontane Massenbewegung der Arbeiterklasse in der DDR statt, die deutlich machte, dass die DDR kein demokratischer Arbeiterstaat, keine sozialistische Demokratie und die SED keine sozialistische Arbeiterpartei war. Die streikenden ArbeiterInnen forderten die Entmachtung der B\u00fcrokratie und die Einsetzung einer Arbeiterregierung f\u00fcr ganz Deutschland. Ein einiges Deutschland ja, aber unter sozialistischen Voraussetzungen. Die ostdeutschen ArbeiterInnen wollten die Kapitalisten und Junker nicht wieder haben, die sie jahrhundertelang ausgebeutet hatten, den Hitlerfaschismus an die Macht brachten und f\u00fcr den verheerenden 2. Weltkrieg verantwortlich waren. Heinz Brandt, damaliger SED-Funktion\u00e4r in Ost-Berlin meinte zu den damaligen Ereignissen: \u201eDie Arbeiter wollten eines auf keinen Fall: die Wiederinthronisierung des Gro\u00dfkapitals. Ihre Forderungen waren eindeutig auf Selbstverwaltung der Betriebe, Bildung von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und demokratischen Grundrechten gerichtet. (…) Es war, als w\u00fcrde Lenins Traum wahr, nur richtete sich diese Massenbewegung gegen ein totalit\u00e4res Regime, das im Namen von Lenin herrschte und von denen gef\u00fchrt wurde, die sich selbst die Erben Lenins nannten.\u201c<\/p>\n

Der Arbeiteraufstand in der DDR 1953 markierte eine Z\u00e4sur f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen SED und Arbeiterklasse. Nicht wenige ehrliche SozialistInnen kehrten der SED nach dem 17. Juni den R\u00fccken und wandten sich nie wieder um. Viele werden sich fragen, ob ein Erfolg der ostdeutschen Arbeiterklasse und die Errichtung einer sozialistischen Arbeiterdemokratie 1953 m\u00f6glich war. Die Voraussetzungen daf\u00fcr waren zwar denkbar schlecht, ein Erfolg aber nicht v\u00f6llig unm\u00f6glich. So war damals wie auch 1989 die gro\u00dfe Frage, wie die in der DDR stationierten sowjetischen Besatzungstruppen auf die Massenbewegung reagieren w\u00fcrden. Die Hoffnung bestand, dass die stalinistische F\u00fchrung der Sowjetunion diese nicht eingreifen lassen wird. Aber letztlich entscheiden sich Revolutionen nicht auf der milit\u00e4rischen Ebene. Den russischen Soldaten wurde erz\u00e4hlt, sie w\u00fcrden gegen einen faschistischen Aufstand oder gegen einen Einmarsch der US-Armee eingesetzt. Ein Bauarbeiter aus der Stalin-Allee erinnerte sich: \u201eNach elf Uhr kamen gro\u00dfe sowjetische Panzerverb\u00e4nde in Ostberlin an. Mit einem Offizier, der gut Deutsch konnte, bin ich sogar ins Gespr\u00e4ch gekommen. Er fragte mich, wo hier die amerikanischen Panzer seien. Ich bin verdutzt: \u201aAmerikaner? Keine gesehen.\u2018 Er: \u201aAber uns hat man gesagt, hier seien armerikanische Agenten mit starkem Waffenschutz von dr\u00fcben; obendrein Faschisten und Provokateure. Wo sind die ?\u2018\u201c In Halle hatten Sowjetsoldaten in die Luft geschossen, als sie erkannten, dass ArbeiterInnen f\u00fcr gerechte Forderungen und keine Faschisten demonstrierten. In vielen Revolutionen hatten die Revolution\u00e4rInnen instinktiv versucht, die gegen sie eingesetzten Soldaten auf ihre Seite zu ziehen. So war es in der Novemberrevolution 1918 in Deutschland, in der Oktoberrevolution 1917 in Russland und in der antistalinistischen Revolution 1956 in Ungarn gewesen. H\u00e4tte es aus der Massenbewegung heraus einen bewussten Versuch gegeben, die sowjetischen Soldaten zu erreichen, w\u00e4ren die Truppen m\u00f6glicherweise gespalten oder neutralisiert worden. Doch dazu h\u00e4tte es handlungsf\u00e4higer politischer Strukturen bedurft. Diese zu bilden, hatte die Arbeiterklasse zu wenig Zeit. So w\u00e4hlten ArbeiterInnen zwar in einigen Betrieben Streikkomitees, aber diese waren noch nicht bewusst als Revolutionsorgane gebildet worden. Au\u00dferdem blieben diese Streikkomitees eben nur auf einige Betriebe begrenzt. Eine f\u00fcr den Sieg der Revolution notwendige Verbindung der Streikkomitees untereinander und die Bildung eines DDR-weiten Streikkomitees konnte erst gar nicht angegangen werden. Dies w\u00e4re auch n\u00f6tig gewesen, um aus der Bewegung von Hunderttausenden eine Bewegung von Millionen zu machen. Hier machte sich bemerkbar, dass es in der DDR keine revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterpartei gab, die sich in den Jahren vor der Revolution das Vertrauen der Arbeiterklasse erarbeitet, diese organisiert und sich in den Betrieben verankert hatte. Diese Partei h\u00e4tte der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ein Programm zum revolution\u00e4ren Sturz des b\u00fcrokratischen Regimes vorschlagen und aufzeigen k\u00f6nnen, wie die Revolution vom Osten auf den Westen Deutschlands ausgeweitet werden kann. Denn ein weiteres Problem bestand darin, dass die streikenden ArbeiterInnen zwar erkannt hatten, dass der Generalstreik auf Westberlin und Westdeutschland ausgeweitet werden muss, wenn die Massenbewegung erfolgreich sein soll. Allerdings schlossen sich die ArbeiterInnen aus dem Westen nicht wie erhofft dem Generalstreik an. Hier verhinderten die reformistischen F\u00fchrungen von SPD und Gewerkschaften ein \u00dcbergreifen des Generalstreiks auf Westberlin und die BRD. Sie konnten sich dabei jedoch auch darauf st\u00fctzen, dass sich die Lebensverh\u00e4ltnisse der westdeutschen Arbeiterklasse seit Gr\u00fcndung der BRD (nicht zuletzt auch durch den Marshall-Plan) st\u00e4ndig und schnell verbessert hatten. So \u00fcberschritt das Realeinkommen einer durchschnittlichen westdeutschen Arbeiterfamilie bereits 1950 das Vorkriegsniveau. Schon 1949, als die BRD gegr\u00fcndet wurde, hatte sie \u201edas Wohlstandsniveau und den Grad der Modernit\u00e4t\u201c erreicht wie vor dem Krieg. Die Zahl der Arbeitslosen wurde kontinuierlich kleiner. Das so genannte \u201eWirtschaftswunder\u201c, der bis Ende der 1960er Jahre existierende Nachkriegsaufschwung in den westlichen Besatzungszonen, nahm immer mehr an Fahrt auf. Hinzu kam, dass Westdeutschland keine gro\u00dfen Reparationsleistungen f\u00fcr die Kriegsfolgen an ihre Besatzungsm\u00e4chte leisten musste, w\u00e4hrend die Gebiete der DDR f\u00fcr die riesigen durch das faschistische Deutschland verursachten Kriegssch\u00e4den auf dem Gebiet der Sowjetunion aufkamen. Diese Reparationen wurden geleistet, obwohl die Kriegszerst\u00f6rungen in Ostdeutschland weitaus gr\u00f6\u00dfer als im Westen waren und die Hauptindustrieanlagen Deutschlands haupts\u00e4chlich in den westlichen Besatzungszonen lagen. Diese Reparationszahlungen an die UdSSR*3 wurden erst in Folge des Arbeiteraufstands 1953 beendet. Bis dahin hatte die DDR die h\u00f6chsten im 20. Jahrhundert bekannt gewordenen Reparationsleistungen erbracht. W\u00e4hrend die Reparationen der DDR insgesamt f\u00fcnfzig Mrd. Euro (zu Preisen von 1953) betrugen, zahlte die BRD nur eine Mrd. Euro (zu Preisen von 1953). Die DDR trug damit 97 bis 98\u00a0Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands bei, pro Person also das 130fache. Die Bev\u00f6lkerung der DDR musste somit die Hauptlast der Reparationen f\u00fcr den verbrecherischen Krieg Nazideutschlands tragen.<\/p>\n

Im Westen gab es also keine vergleichbaren sozialen Ursachen, wie sie zum Arbeiteraufstand in Ostdeutschland f\u00fchrten. Trotzdem schaute nicht nur Westdeutschland sondern ganz Europa auf den Arbeiteraufstand in der DDR. Was w\u00e4re passiert, wenn die Arbeiterklasse in der DDR das b\u00fcrokratische Regime gest\u00fcrzt und eine sozialistische Arbeiterdemokratie an die Macht gebracht h\u00e4tte? Es steht au\u00dfer Frage, dass dies enorme Auswirkungen gehabt h\u00e4tte, insbesondere auf die Arbeiterbewegung in der BRD und auf die anderen stalinistischen Staaten in Osteuropa. Eine sozialistische Arbeiterdemokratie auf dem Gebiet der DDR h\u00e4tte die stalinistischen Diktaturen in Osteuropa als nicht sozialistisch entlarven k\u00f6nnen. W\u00e4re ein Appell an die Arbeiterklasse in ganz Europa ergangen, sich der Revolution anzuschlie\u00dfen, dann h\u00e4tte dies f\u00fcr eine Ausweitung der sozialistischen Revolution sorgen k\u00f6nnen. Die Geschichte h\u00e4tte einen anderen Verlauf genommen.<\/p>\n

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Glossar:<\/em><\/span><\/p>\n

*1DDR: Deutsche Demokratische Republik<\/em><\/span><\/p>\n

*2SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschland<\/em><\/span><\/p>\n

*3Sowjetunion\/UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken<\/em><\/span><\/p>\n

*4KPD: Kommunistische Partei Deutschland<\/em><\/span><\/p>\n

*5SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschland<\/em><\/span><\/p>\n

*6HO: staatliche Einzelhandelsorganisation der DDR<\/em><\/span><\/p>\n

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Ronald Luther ist Mitglied im Stadtvorstand der SAV Berlin und aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 60 Jahren: Arbeiteraufstand in der DDR<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25031,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[88,85],"tags":[270,338],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25030"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25030\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}