{"id":24999,"date":"2013-06-11T17:15:36","date_gmt":"2013-06-11T15:15:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24999"},"modified":"2013-06-22T23:58:08","modified_gmt":"2013-06-22T21:58:08","slug":"neue-stufe-der-gewalt-und-konfrontation-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/neue-stufe-der-gewalt-und-konfrontation-in-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Neue Stufe der Gewalt und Konfrontation in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mtms\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

R\u00e4umung des Taksim-Platzes in Istanbul und Aufruf zu Pro-AKP-Kundgebungen<\/strong><\/p>\n

Die Proteste gegen die AKP-Regierung Tayip Erdogans rei\u00dfen nicht ab. Nachdem Erdogan Ende vergangener Woche nach einer Dienstreise in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgekehrt war, hatte er vor vor Tausenden zum Flugplatz mobilisierten Anh\u00e4ngerInnen die DemonstrantInnen im ganzen Land als ausl\u00e4ndische Terroristen und Provokateure beschimpft und klargestellt, dass er keine Kompromisse zu machen bereit sei, womit er gleichzeitig auch seine Parteifreunde G\u00fcl und Co., die w\u00e4hrend seiner Abwesenheit einen deutlich liberaleren Ton gegen\u00fcber den DemonstrantInnen angeschlagen hatten (gewiss waren auch dies nur Worte, denn die Polizeigewalt ging unvermindert weiter), auf ihre Pl\u00e4tze verwies.<\/p>\n

von Inci Arslan, Berlin<\/em><\/p>\n

Unterdessen gingen und gehen die Proteste im ganzen Land weiter, ebenso wie die brutale Polizeigewalt. Hatte sich diese bis zum Dienstag fr\u00fch im Bereich um Taksim zur\u00fcckgehalten, protestierten auch in den zahllosen Stadtteilen Istanbuls immer wieder zehntausende Menschen und wurden brutal von der Polizei angegriffen, mit der sie sich teilweise heftige Stra\u00dfenschlachten lieferten. Bis heute wurden w\u00e4hrend der 1 \u00bd Wochen des Protestes 5.000 DemonstrantInnen verletzt und drei get\u00f6tet.<\/p>\n

Mit dem Beginn der R\u00e4umung des Taksim-Platzes in Istanbul am Dienstagmorgen hat sich die Regierung nun f\u00fcr eine neue Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Bewegung entschieden. Nach der enormen Wut, die sich in den letzten Tagen Bahn gebrochen hat, ist es jedoch kaum zu erwarten, dass sich die Hunderttausende, die gegen Erdogan und die AKP auf die Stra\u00dfe gehen, so leicht geschlagen geben. Schon die R\u00e4umung von Taksim selbst erwies sich f\u00fcr die Polizei als kaum durchf\u00fchrbar, \u00fcber Stunden str\u00f6mten (und str\u00f6men) immer wieder von allen Zufahrtsstra\u00dfen Protestierende auf den riesigen und un\u00fcbersichtlichen Platz, so dass dieser sich immer wieder neu f\u00fcllt. Trotz des Einsatzes von Tr\u00e4nengas, Kn\u00fcppeln, Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen verrichtet die Polizei \u2013 angesichts der nicht enden wollenden Flut von Menschen, die sich mit dem Protest solidarisieren \u2013 Sisyphusarbeit.<\/p>\n

Eine weitere Konfrontation steht der Bewegung mit den angek\u00fcndigten Pro-AKP-Massenkundgebungen in Istanbul und Ankara am Wochenende bevor.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Die Bewegung in der T\u00fcrkei ist zur Zeit vor allem getragen von jungen Menschen, die bisher nicht politisch aktiv waren. Sie ist zu einem hohen Ma\u00df von Spontaneit\u00e4t, Mut und Eigeninitiative gepr\u00e4gt. Was in der gesamten T\u00fcrkei in den letzten zehn Tagen vor sich gegangen ist, erinnert an das franz\u00f6sische Sprichwort \u00fcber die Jugend \u201eWenn sie einmal aus der Tube ist, kriegt man sie nicht mehr hinein.\u201c<\/p>\n

Es ist gro\u00dfartig, wie viele Menschen aktiviert wurden; besonders hervorzuheben sind auch die Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes, die dem Streikaufruf von KESK gefolgt sind, ebenso wie die in DISK organisierten ArbeiterInnen, deren Gewerkschaft ebenfalls zum Streik aufrief, um die Bewegung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Doch ist diese nun an einem Punkt angelangt, an dem sich zwei Fragen aufdr\u00e4ngen, die dringend diskutiert werden m\u00fcssen: Wie weiter? und Was soll folgen, falls die Regierung tats\u00e4chlich gest\u00fcrzt werden sollte?<\/p>\n

Das CWI in der T\u00fcrkei – Sosyalist Alternatif (SoA) – schl\u00e4gt vor, Nachbarschaft-Komitees-, Fabrik-Komitees und Komitees an allen Arbeitspl\u00e4tzen zu bilden, um Solidarit\u00e4t gegen die Polizeigewalt zu organisieren, die neuesten Entwicklungen und die n\u00e4chsten Schritte zu diskutieren und fordert Gewerkschaften, Halk Evleri, HDK und andere linke Organisationen auf, solche Komitees zu initiieren, in Gemeinden, Regionen, landesweit; bei jederzeitiger W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit und Rechenschaftspflicht der Entsandten.<\/p>\n

Sie schlagen einen eint\u00e4gigen Generalstreik ALLER Gewerkschaften als n\u00e4chsten Schritt der Steigerung des Protestes vor.<\/p>\n

SoA fordert au\u00dferdem: Weg mit der Erdogan-Regierung, f\u00fcr eine Regierung der Arbeiter und der Armen!<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t!<\/h4>\n

Wir in der BRD sind gefordert, Solidarit\u00e4t zu zeigen mit den K\u00e4mpfenden in der T\u00fcrkei. In den letzten Tagen haben in ganz Deutschland teilweise gro\u00dfe Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden. Beteiligt Euch vor Ort an Solidarit\u00e4tsaktionen. Warme Worte von deutschen Politikern, die mit ihren Mahnungen an die t\u00fcrkische Regierung doch nur eigene Interessen verfolgen, n\u00fctzen den von den heftigen Repressionen betroffenen Menschen in der T\u00fcrkei nicht. Wenn wir \u2013 selbst GewerkschafterInnen, AktivistInnen oder LINKE-Mitglieder \u2013 jedoch unsere Solidarit\u00e4t artikulieren, kann dies die Moral der Bewegung steigern und diese unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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