{"id":24990,"date":"2013-06-18T17:00:43","date_gmt":"2013-06-18T15:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24990"},"modified":"2013-06-25T10:27:55","modified_gmt":"2013-06-25T08:27:55","slug":"ob-mit-oder-ohne-drohnen-nein-zum-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/ob-mit-oder-ohne-drohnen-nein-zum-krieg\/","title":{"rendered":"Ob mit oder ohne Drohnen: Nein zum Krieg!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nach dem Ende des Euro-Hawk jetzt gegen Aufr\u00fcstung und Krieg k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Kaum jemandem kann derzeit die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung dar\u00fcber entgehen, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re das Drohnen-Projekt \u201eEuro-Hawk\u201c stoppen musste. SPD und Gr\u00fcne wie b\u00fcrgerliche Medien beschweren sich dar\u00fcber, dass hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. DIE LINKE hingegen fordert \u201eStatt Killerdrohnen Kitas bauen!\u201c.<\/p>\n

von Christian Walter, z.Zt. Berlin<\/em><\/p>\n

Immer wieder wird als \u201eErfolg\u201c vermeldet, dass Anf\u00fchrerInnen aufst\u00e4ndischer Gruppen in Pakistan, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern durch US-Drohnen gezielt get\u00f6tet werden. Alleine in Pakistan gingen 2012 17 Angriffe von US-Drohnen aus, dieses Jahr sind es bisher f\u00fcnf Angriffe, alle verliefen t\u00f6dlich.<\/p>\n

Drohnen werden \u2013 wie der Euro-Hawk \u2013 zur Aufkl\u00e4rung eingesetzt (\u00fcbrigens auch im Inneren, wie der Einsatz von Drohnen bei den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden zeigte), k\u00f6nnen aber auch zum gezielten T\u00f6ten eingesetzt werden. Zwar bestehen b\u00fcrgerliche Politiker wie de Maizi\u00e8re darauf, dass der Euro-Hawk als \u201ereine Aufkl\u00e4rungsdrohne\u201c geplant gewesen sei \u2013 wenn diese Drohne jedoch Ziele aussp\u00e4ht, damit andere angreifen, macht dies keinen Unterschied! Drohnen werden als neue Kriegsinstrumente und \u201eWaffen der Zukunft\u201c gepriesen. Und so plant das Bundesverteidigungsministerium auch nicht den Ausstieg aus Drohnen-Projekten, sondern lediglich das Ende des Euro-Hawk. De Maizi\u00e8re betonte sogar, dass die Forschungsgelder nicht verloren seien, schlie\u00dflich k\u00f6nne die \u00dcberwachungstechnik in anderen Drohnen eingesetzt werden.<\/p>\n

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De Maizi\u00e8re: R\u00fccktritt?<\/h4>\n

Auch aus dem Lager von SPD und Gr\u00fcnen kommen immer wieder Stimmen, die de Maizi\u00e8res R\u00fccktritt fordern. Diese Forderung basiert aber nicht auf der Ablehnung von Aufr\u00fcstung und Krieg. Kritisiert wird allein, dass unter de Maizi\u00e8re etwas so ineffizientes wie der Euro-Hawk entwickelt worden sei. Dabei d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die SPD direkt mitverantwortlich f\u00fcr Forschung und Bau ist! Der Vertrag zwischen Produzent und Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung wurde 2007 geschlossen, damals gab es im Bund eine Koalition aus CDU und SPD. \u00dcber die finanzielle H\u00f6he wird nat\u00fcrlich Stillschweigen bewahrt, verschiedene Medien sprechen von 430 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro. Da jetzt klar ist, dass \u00fcber 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, d\u00fcrfte sich der tats\u00e4chliche Preis eher im oberen Bereich befinden.<\/p>\n

Sicher w\u00e4re es gut, wenn de Maizi\u00e8re abdanken muss. Eine Schw\u00e4chung der Bundesregierung kann den von Krieg und Sozialabbau Betroffenen nur gut tun. Wir sollten aber keine Illusionen haben: Wenn de Maizi\u00e8re weg ist, kommt die\/der n\u00e4chste (das haben wir in der aktuellen Regierungskoalition schon \u00f6fter erleben d\u00fcrfen). Eine linke Kritik basiert auf der fundamentalen Ablehnung von Aufr\u00fcstung und Krieg \u2013 weltweit. SPD und Gr\u00fcne wollen sich im Wahlkampf als Friedensparteien verkaufen. Tats\u00e4chlich sind sie jedoch \u2013 genauso wie FDP und CDU\/CSU – Kriegsparteien. Der Krieg gegen Rest-Jugoslawien war 1999 der erste Krieg nach 1945, an dem Deutschland aktiv beteiligt war \u2013 und wurde 1999 von einer SPD\/Gr\u00fcne-Regierung beschlossen. Jetzt fordern sie eine Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle und fordern immer wieder auch de Maizi\u00e8res R\u00fccktritt. Damit kritisieren sie die Ineffizienz seines Amtes.<\/p>\n

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Kitas bauen statt Killerdrohnen!<\/h4>\n

DIE LINKE im Bundestag hat die Initiative ergriffen und die Kampagne \u201eKitas bauen statt Killerdrohnen!\u201c ins Leben gerufen. Damit r\u00fcckt sie zurecht in den Mittelpunkt, dass Krieg Verelendung der betroffenen Bev\u00f6lkerungen bedeutet, aber hierzulande auch zu Sozialabbau f\u00fchrt. Milliarden werden f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausgegeben. Allein f\u00fcr die 500 Millionen Euro, die durch den Euro-Hawk offiziell in den Sand gesetzt wurden h\u00e4tten 12.000 Kitapl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kitapl\u00e4tze, gute Bildung, Investitionen im sozialen Bereich sind jedoch nicht profitabel f\u00fcr das deutsche Kapital. Im Gegensatz zu Krieg. In Griechenland ist der einzige Haushaltsposten, an dem nicht gek\u00fcrzt wird der R\u00fcstungsetat. Am Euro-Hawk hat der R\u00fcstungsriese EADS hunderte Millionen verdient.<\/p>\n

Der Skandal ist nicht, dass der Euro-Hawk keine Zulassung bekommt und das Projekt auf Eis gelegt wurde. Der Skandal ist, dass die Bundeswehr laut offiziellen Zahlen derzeit in 15 Auslandseins\u00e4tzen mit insgesamt 6.300 Soldaten die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals sichert. Der Skandal ist, dass Tausende Menschen get\u00f6tet werden, Zigtausende verletzt und Hunderttausende aus ihrer Heimat fliehen m\u00fcssen, damit \u201edeutsche Interessen am Hindukusch (und anderswo) verteidigt\u201c werden. Der Skandal ist auch, dass Milliarden Euros in Kriegen, Aufr\u00fcstung und anderen Milit\u00e4rausgaben versenkt werden \u2013 anstatt mit dem Geld das Leben aller Menschen weltweit zu verbessern.<\/p>\n

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Die SAV fordert:<\/h4>\n
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  • Schluss mit Aufr\u00fcstung: Alle Gelder, die in Forschung, Entwicklung oder Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern gesteckt werden in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche investieren!<\/li>\n
  • Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr!<\/li>\n
  • Verstaatlichung der R\u00fcstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Besch\u00e4ftigte, Gewerkschaften und friedenspolitische Organisationen; Umstellung auf zivile, gesellschaftlich sinnvolle Produktion! Erhalt aller Arbeitspl\u00e4tze durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Schaffung von Ersatzarbeitspl\u00e4tzen!<\/li>\n
  • Gegen Konkurrenzlogik und Kapitalismus: F\u00fcr sozialistische Demokratie!<\/li>\n<\/ul>\n

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