{"id":24944,"date":"2013-06-07T17:00:44","date_gmt":"2013-06-07T15:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24944"},"modified":"2013-06-10T16:42:36","modified_gmt":"2013-06-10T14:42:36","slug":"massenbewegung-fordert-erdogan-regierung-heraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/massenbewegung-fordert-erdogan-regierung-heraus\/","title":{"rendered":"Massenbewegung fordert Erdogan-Regierung heraus"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/User:VikiPicture CC-BY-SA-3.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u00d6ffentlich Bedienstete streiken gegen Polizeigewalt \u2013 F\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik als n\u00e4chster Schritt um die Regierung zu Fall zu bringen!<\/strong><\/p>\n

Reporter von Sosyalist Alternatif (CWI T\u00fcrkei)<\/em><\/p>\n

Die KESK, die Gewerkschaft der \u00f6ffentlich Bediensteten in der T\u00fcrkei, hat zu einem bundesweiten Streik gegen Polizeigewalt f\u00fcr den 4. Und 5. Juni aufgerufen. Hunderttausende wurden zu den Demonstrationen erwartet. Und doch setzt die Polizei nach wie vor Tr\u00e4nengas und Gewalt gegen die Demonstrierenden ein.<\/p>\n

Die fortgesetzte Polizeigewalt, zuerst im Gezi Park und dann am Taksim Platz in Istanbul, zeigt einmal mehr, worauf die AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung) sich st\u00fctzt. Hunderte wurden verletzt, einige schwer. Im Verlauf der Massenbewegung wurden zwei Demonstrierende get\u00f6tet. Die Polizeigewalt im Gezi Park war der Funke der eine Explosion entfachte. Die Wut die sich \u00fcber Jahre angestaut hat wird nun sichtbar. Nicht nur in Istanbul finden Proteste statt. Hunderttausende gehen in der T\u00fcrkei auf die Stra\u00dfe, in Ankara, in Inzmir und in Bodrum. Insgesamt sollen Massendemonstrationen in 67 St\u00e4dten stattgefunden haben. Es gibt sogar Berichte von Spaltungen im Staatsapparat, dass das Milit\u00e4r Gasmasken verteilt und einige PolizistInnen die Demonstrierenden unterst\u00fctzen. Es besteht das Potential f\u00fcr eine Bewegung die die kapitalistische Elite in der T\u00fcrkei herausfordert.<\/p>\n

Das ist ein Wendepunkt. Die AKP-Regierung sieht sich mit einer Massenbewegung gegen sie konfrontiert. Zus\u00e4tzlich hat sich das Wirtschaftswachstum massiv verlangsamt. Der Aufstieg der AKP im letzten Jahrzehnt basiert auf verschiedenen Faktoren. Das beinhaltet die Frustration der Massen \u00fcber die machtvollen Kr\u00e4fte der Kemalisten, eine tiefe wirtschaftliche Krise zu Beginn des neuen Jahrtausends, eine Entfremdung vieler Menschen von der staatlichen B\u00fcrokratie und eine Geschichte von Interventionen der Armee in das politische Leben \u2013 inklusive Milit\u00e4rcoups. Die AKP konnte sich als \u201amoderate\u2018 Islamische \u201aAlternative\u2018 zum alten Establishment pr\u00e4sentieren und hat eine populistische Politik verfolgt und einige populistische Ma\u00dfnahmen umgesetzt. Aber die Ereignisse der letzten Tage haben die Herrschaft der AKP und von Erdogan tief ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Die Massenbewegung war zun\u00e4chst von frustrierten Elementen der unteren Mittelschicht dominiert. Rasch haben sich ihnen Jugendliche aus den ArbeiterInnenvororten angeschlossen. Nun schaltet sich auch zunehmend die organisierte ArbeiterInnenbewegung ein (obwohl das erst erste Schritte sind). All das weist darauf hin, dass sich immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft der Massenbewegung anschlie\u00dfen. Dies kann ein Vorbote von noch gr\u00f6\u00dferen Massenk\u00e4mpfen sein und sich sogar in Richtung vorrevolution\u00e4re oder revolution\u00e4re Situation entwickeln. An der Spitze des Regimes, innerhalb von Erdogans Partei, beginnen sich bereits Spaltungen aufzutun.<\/p>\n

Die Bewegung in der T\u00fcrkei und der Mut der Protestierenden wurde von ArbeiterInnen und Jugendlichen weltweit begr\u00fc\u00dft. Das rechtsgerichtete Regime ist ein Verb\u00fcndeter der NATO mit seinen eigenen Ambitionen in Richtung Regionalmacht. Nun wird es von einem Aufschrei der Wut und Opposition in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Der Alptraum des zunehmend sektiererischen B\u00fcrgerkriegs in Syrien, in dem sich imperialistische und lokale M\u00e4chte bekriegen, und seine drohende Ausbreitung auf die gesamte Region hat scheinbar die Errungenschaften des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c – dass die Menschen Massenbewegungen nutzen um Diktatoren loszuwerden – zunichte gemacht. Das t\u00fcrkische Regime hat von Anfang an in den Syrischen Konflikt eingegriffen, um ihn f\u00fcr seine eigenen Interessen zu nutzen. Aber nun gibt ein m\u00f6glicher \u201eT\u00fcrkischer Sommer\u201c neue Hoffnung. Das kann die Bewegungen in der ganzen Region neu beleben und m\u00f6glicherweise die K\u00e4mpfe der Massen f\u00fcr demokratische Rechte und die Notwendigkeit einer grundlegenden Gesellschaftsver\u00e4nderung im Interesse der arbeitenden Massen wieder auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n

\u201cTayyip istifa\u201d – \u201cErdogan, tritt zur\u00fcck!\u201d<\/h4>\n

Gestartet hat alles mit Protesten von Umweltsch\u00fctzerInnen gegen die Abholzung von B\u00e4umen f\u00fcr ein Bauprojekt eines Konzerns der Premier Erdogan nahesteht. Gebaut werden sollte ein weiteres Shopping Center f\u00fcr Istanbul. Mit voller Polizeigewalt hat die Regierung versucht dieses Bauprojekt zugunsten der Profite dieses Konzerns durchzuboxen. In den Augen von Millionen hat dies das Programm der neoliberalen AKP-Regierung auf den Punkt gebracht.<\/p>\n

\u201cTayyip istifa\u201d – \u201cErdogan, tritt zur\u00fcck!\u201d wurde der Slogan der die Bewegung einte. Teile der CHP (Republikanische Volkspartei), die gr\u00f6\u00dfte prokapitalistische Opposition und sogar die faschistische MHP haben versucht die Bewegung zu instrumentalisieren. Bis jetzt hat der radikale Charakter der Massenbewegung der CHP nicht erlaubt, sie zu dominieren.<\/p>\n

Allerdings ist eine Debatte innerhalb der Bewegung \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte und ein \u201ewie weiter\u201c essentiell. Wie kann eine politische Massenkraft aufgebaut werden, die die Interessen der ArbeiterInnen, Jugend und Armen vertritt, und die f\u00e4hig ist die Erdoganregierung zu st\u00fcrzen und eine Alternative anzubieten? Diese Bewegung kann nichts mit der alten CHP Elite gemeinsam haben. Eine neue Kraft ist notwendig, um ArbeiterInnen und Jugend zu vereinen. Dazu braucht es auch ein politisches Programm, das die demokratischen Rechte und den Kampf f\u00fcr Jobs, Wohnen, h\u00f6here L\u00f6hne und soziale Sicherheit nach vorne stellt; ein sozialistisches Programm, das nicht davor zur\u00fcckschreckt, die Interessen der kapitalistischen Eliten und Multinationalen Konzerne herauszufordern.<\/p>\n

Verletzung demokratischer Rechte durch die AKP stoppen!<\/h4>\n

Genug ist genug! Die Regierung hat lange genug demokratische Rechte und die Rechte von ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Minderheiten verletzt. Die Gewalt in Gezi Park war nur die Spitze des Eisbergs. Rund 8000 GewerkschafterInnen, linke AktivistInnen, JournalistInnen und kurdische PolitikerInnen sind im Gef\u00e4ngnis. Und die t\u00fcrkischen Medien senden \u2013 angeblich auf Erdogans Anordnung \u2013 Kochshows w\u00e4hrend die Menschen versuchen, \u00fcber die Auslandsmedien und das Internet herauszufinden, was in ihrem Land los ist.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortige Freilassung aller politischer Gefangener inklusive jener die w\u00e4hrend der Proteste inhaftiert wurden<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Eine unabh\u00e4ngige Kommission der ArbeiterInnenklasse durch die Gewerkschaften und demokratisch gew\u00e4hlte VertreterInnen der Bewegung, um die Polizeigewalt zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Volle demokratische Rechte, inklusive dem Recht auf Demonstrationsfreiheit und auf die Bildung von Gewerkschaften und politischen Parteien<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Abschaffung der Anti-Terror Gesetze, Spezial-Gerichtsh\u00f6fe sowie Abschaffung aller repressiven und reaktion\u00e4ren Gesetze der AKP-Regierung<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Schluss mit der Repression gegen KurdInnen<\/li>\n<\/ul>\n

            Die Regierung greift ebenfalls ArbeiterInnen des \u00f6ffentlichen Sektors an. Sie plant ihre Jobs zu streichen, den K\u00fcndigungsschutz aufzuweichen und L\u00f6hne zu k\u00fcrzen. Die wichtigste Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes, die KESK, hatte bereits Streiks gegen diese Ma\u00dfnahmen geplant, bevor die Massenproteste begonnen hatten.<\/p>\n

            Gleichzeitig wird gerade eine breite Privatisierungswelle von der Erdogan-Regierung durchgesetzt. Korruption und Vetternwirtschaft, sowie die Bereicherung von wenigen dominieren die Gesellschaft.<\/p>\n

            Wir sagen:<\/strong><\/p>\n

              \n
            • Nein zu allen \u2013 auch abge\u00e4nderten \u2013 Pl\u00e4nen der Regierung den Taksim Platz zu \u201eentwickeln\u201c<\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • Schluss mit Privatisierungen \u2013 f\u00fcr eine Wiederverstaatlichung des privatisierten \u00f6ffentlichen Eigentums!<\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • H\u00f6here Mindestl\u00f6hne, um die Bed\u00fcrfnisse der Menschen abzudecken!<\/li>\n<\/ul>\n
                    \n
                  • Schluss mit Angriffen auf den \u00f6ffentlichen Dienst!<\/li>\n<\/ul>\n
                      \n
                    • Schluss mit der Politik im Interesse der gro\u00dfen Banken und Konzerne!<\/li>\n<\/ul>\n

                      \u201eTeile und Herrsche\u201c<\/h4>\n

                      Der Teil der t\u00fcrkischen Unternehmen und internationalen Konzerne, der Erdogan nahe steht, durfte sich jahrelang bereichern. Die Politik der Privatisierung und der neoliberalen Angriffe, die Repressionen gegen die Proteste dienen nur der Bereicherung einiger weniger. Wir brauchen als Antwort den geeinten Widerstand der ArbeiterInnen, der Jugend und der Armen.<\/p>\n

                      Um diese Ma\u00dfnahmen umzusetzen, versucht die AKP sich als eine Kraft zu pr\u00e4sentieren, die Islamistische Werte verteidigt. Das steht hinter ihrer Teile-und-Herrsche-Politik und hinter Ma\u00dfnahmen wie der Ausweitung der Gegenden wo Alkohol nicht legal verkauft werden kann sowie den Sanktionen gegen Menschen die sich in der \u00d6ffentlichkeit k\u00fcssen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen und \u00e4hnlichem, versucht die AKP Unterst\u00fctzung in den konservativeren Teilen der Bev\u00f6lkerung zu bekommen. Es ist ein Versuch die wirkliche Politik der Regierung und ihre Angriffe zu verschleiern \u2013 und unglaublich zynisch.<\/p>\n

                      Durch den Neustart der Debatte \u00fcber eine Mosche am Taksim Platz setzt Erdogan eine Provokation gegen sekul\u00e4r orientierte Menschen. Erdogans Regierung versucht die Bev\u00f6lkerung entlang religi\u00f6ser und ethnischer Linien zu spalten. Letzte Woche wurde angek\u00fcndigt, dass eine dritte Br\u00fccke \u00fcber den Bosporus nach Sultan Selim I, einem Massenm\u00f6rder an der Alevitischen Minderheit in der T\u00fcrkei vor 500 Jahren, benannt werden soll. Diese Provokationen sowie der Paternalismus durch den Staat bez\u00fcglich der Formen von pers\u00f6nlichen und kulturellen \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen sofort gestoppt werden.<\/p>\n

                      Erdogan hat verschleierte Drohungen gemacht, um die konservativen Schichten der Bev\u00f6lkerung auf die Stra\u00dfe zu mobilisieren. Er verweist auf seine Parlamentsmehrheit und hofft, dass die AKP Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung finden kann. Die Massenbewegung muss Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrworten, die die l\u00e4ndlichen Massen und verarmten Schichten in den St\u00e4dten ihre Seite ziehen k\u00f6nnen. ArbeiterInnen und Jugendliche k\u00f6nnen nicht zulassen, dass sie gespalten werden. Sie m\u00fcssen sich neoliberalen Attacken widersetzen und einen Kampf f\u00fcr gut bezahlte Jobs, gute Wohnungen f\u00fcr alle und f\u00fcr volle demokratische Rechte f\u00fchren.<\/p>\n

                      Die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung und der Linken<\/h4>\n

                      Der Aufruf der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Diensts, der KESK, f\u00fcr einen bundesweiten Streik gegen Polizeigewalt ist die richtige Entscheidung. Die anderen Gewerkschaften sollten diesem Beispiel folgen und den Streik ausweiten. Ein eint\u00e4giger Generalstreik in der gesamten T\u00fcrkei k\u00f6nnte der n\u00e4chste Schritt sein, um die Massenbewegung zu entwickeln und die st\u00e4rksten Kr\u00e4fte gegen Erdogan zu mobilisieren \u2013 die organisierte ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n

                      Die Gewerkschaften und die Linken Parteien und Gruppen wie die HDK (Demokratischer Volkskongress \u2013 eine Art B\u00fcndnis, das kurdische und linke Gruppen umfasst), Halk Evleri (H\u00e4user der Menschen) und andere k\u00f6nnen auf allen Ebenen dazu beitragen, dass so viele Menschen wie m\u00f6glich an diesem Streik teilnehmen: ArbeiterInnen, Jugendliche und Menschen aus den Nachbarschaften. Es braucht Komitees auf allen Ebenen, die sich auf Massenversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaften st\u00fctzen, um sich gegen die Polizeigewalt zu verteidigen, Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Streik zu organisieren und politische Debatten zu f\u00fchren. Indem gew\u00e4hlte VertreterInnen dieser Versammlungen lokal, in den St\u00e4dten und Regionen, wie auch auf bundesweiter Ebene zusammengebracht werden, kann die Bewegung demokratisch aufgebaut werden, mit Rechenschaftspflicht und W\u00e4hl\/Abw\u00e4hlbarkeit aller VertreterInnen. Das kann die Basis f\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen bilden. Auf dieser Basis w\u00e4re eine Bewegung m\u00f6glich, die nicht nur die Erdogan Regierung st\u00fcrzen, sondern f\u00fcr eine Alternative im Interesse der ArbeiterInnenklasse und der Jugend k\u00e4mpfen kann. Eine Massenpartei der ArbeiterInnenklasse mit einem sozialistischen Programm ist n\u00f6tig.<\/p>\n

                      Wir sagen:<\/strong><\/p>\n

                        \n
                      • Nieder mit der AKP-Regierung \u2013 f\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen!<\/li>\n<\/ul>\n
                          \n
                        • Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne und ihrer PolitikerInnen!<\/li>\n<\/ul>\n
                            \n
                          • Verstaatlichung der Schl\u00fcsselbetriebe unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und \u2013verwaltung!<\/li>\n<\/ul>\n
                              \n
                            • F\u00fcr einen demokratischen, sozialistischen Plan um die Wirtschaft im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung zu organisieren und zu entwickeln!<\/li>\n<\/ul>\n

                               <\/p>\n

                               <\/p>\n

                              (Update: DISK, der Dachverband der revolution\u00e4ren Gewerkschaften der T\u00fcrkei, eine Gewerkschaft mit rund 350.000 Mitgliedern, rief f\u00fcr den 5. Juni ebenfalls zu einem Streik gegen die Polizeigewalt auf)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                              \u00d6ffentlich Bedienstete streiken gegen Polizeigewalt \u2013 F\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik als n\u00e4chster Schritt um die Regierung zu Fall zu bringen!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24944"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24944"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24944\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}