{"id":24875,"date":"2013-06-14T10:44:06","date_gmt":"2013-06-14T08:44:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24875"},"modified":"2013-06-05T10:53:07","modified_gmt":"2013-06-05T08:53:07","slug":"brecht-mit-thatchers-erbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/brecht-mit-thatchers-erbe\/","title":{"rendered":"Brecht mit Thatchers Erbe!"},"content":{"rendered":"
\"von<\/a>
von Paul Mattsson<\/figcaption><\/figure>\n

Eine sozialistische Politik ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

von Peter Taaffe, Generalsekret\u00e4r der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales). Der Artikel erschien am 28. April 2013 auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

\u201eHeute sind wir alle Thatcheristen\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der konservativen \u201eTories\u201c, David Cameron, am Tag von Thatchers Begr\u00e4bnis. \u201eNein, das sind wir nicht!\u201c, br\u00fcllte ihm die Arbeiterklasse in Goldthorpe entgegen, wo mehr als 1.000 Menschen protestierten. Das Gleiche galt f\u00fcr die St\u00e4dte Liverpool, Glasgow und London.<\/p>\n

Die Fu\u00dfballfans von Liverpool rollten ein Banner mit der aufs\u00e4ssigen Aufschrift aus: \u201eDir machte es nichts aus zu l\u00fcgen, uns macht es nichts aus, dass du gestorben bist!\u201c. Die Fans von Everton fertigten ein Transparent an, das sie beim Spiel gegen Arsenal zeigten: \u201eGeh\u00b4 zum Teufel, Thatcher!\u201c.<\/p>\n

Cameron sprach f\u00fcr die herrschende Klasse, nicht f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen in Gro\u00dfbritannien, die den Thatcherismus abgelehnt haben. Sein Komplize in der Regierungskoalition, der Liberaldemokrat Nick Clegg, beeilte sich, sich von diesem ungeliebten Erbe zu distanzieren: \u201eIch bin kein Thatcherist\u201c, sagte er, obwohl er Teil einer Regierung ist, die eine thatcheristische Politik \u00e0 la Cameron durchf\u00fchrt.<\/p>\n

Sogar seine eigene Mannschaft \u00fcberzog Cameron mit Hohn und Spott: \u201eEr ist kein Thatcherist\u201c, sagte ein langj\u00e4hriger \u201eTory\u201c-Abgeordneter, \u201eeigentlich kommt er mehr nach Harold MacMillan\u201c (der eine sogenannte Politik der \u201enationalen Einheit\u201c vertrat, was heute vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c, Ed Miliband zu kopieren versucht wird).<\/p>\n

Die OrganisatorInnen der \u201eOperation True Blue\u201c (was f\u00fcr \u201ewaschechtes blau\u201c steht und der Codename f\u00fcr das Semi-Staatsbegr\u00e4bnis f\u00fcr Thatcher war) mit Francis Maude, der grauen Eminenz der \u201eTory\u201c-Partei, an der Spitze (und den ehemaligen sozialdemokratischen Premierministern Tony Blair und Gordon Brown von \u201eNew Labour\u201c mit dabei) hatten gehofft, dass sie in den Umfragen besser abschneiden w\u00fcrden, wenn sie durch die Trauerfeierlichkeiten f\u00fcr Thatcher ein patriotisch motiviertes Echo hervorrufen w\u00fcrden. Sie hofften, dass das die Grundlage f\u00fcr einen Sieg bei den n\u00e4chsten Wahlen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch damit haben sie sich vollkommen verrechnet. Sie hatten die schwelende Unzufriedenheit nicht auf dem Schirm, die sich seit Thatchers Regierungszeit immer mehr angestaut hat und von den nachfolgenden Regierungen immer weiter verst\u00e4rkt worden ist. Nun ist sie zum Ausbruch gekommen. Die \u00e4ltere Generation, von denen viele immer noch unter der brutalen Politik leiden, die Thatcher ihnen zumutete, wurden daran erinnert, was sie in ihrem Leben alles haben durchmachen m\u00fcssen. Die j\u00fcngere Generation begann anl\u00e4sslich Thatchers Begr\u00e4bnis zu verstehen, dass sie und das System, f\u00fcr das sie stand, f\u00fcr die furchtbaren Bedingungen verantwortlich waren, mit denen man heute zu k\u00e4mpfen hat.<\/p>\n

Klassen-Hass<\/h4>\n

Keine Figur hat in der j\u00fcngeren Geschichte Britanniens so tiefgreifenden Hass auf die herrschende Klasse hervorgerufen, wie die zur Baronin geadelte Margaret Thatcher. Das war die Quittung f\u00fcr die beinahe pers\u00f6nliche, kaltherzige Art, mit der Thatcher ihre Haltung gegen\u00fcber dem \u201einneren Feind\u201c, wie sie es selber ausdr\u00fcckte, zum Ausdruck brachte. Sie verabscheute regelrecht die Menschen aus der Arbeiterklasse und ihre Organisationen.<\/p>\n

Der Bischof von London, der bei der Trauerzeremonie den Versuch unternahm ihr Bild etwas aufzupolieren, bem\u00fchte sich vergeblich, die kaltschn\u00e4uzige Bemerkung Thatchers, die einmal gesagt hatte, \u201eso etwas wie eine Gesellschaft gibt es gar nicht\u201c, weg zu predigen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber jenen, die unter ihrer Regierung zu leiden hatten, verweigerte sie jede menschliche und kollektive Ansprache. Ohne um den hei\u00dfen Brei herumzureden verteidigte sie die neoliberale, von Gier gezeichnete, kapitalistische Gesellschaft, in der die Friss-oder-stirb-Mentalit\u00e4t herrscht. F\u00fcr ein leuchtendes Wirtschaftswunder-Feuerwerk und Rekordwachstum, wie ihre heutigen Apologeten und VerteidigerInnen behaupten, hat sie jedoch nicht gesorgt. In der Periode vor ihrem Amtsantritt lag die Wachstumsrate der britischen Volkswirtschaft h\u00f6her denn zu ihrer Zeit als Premierministerin.<\/p>\n

Auch hat es sich bei ihr nicht um eine Zauberk\u00fcnstlerin der Wahlarithmetik gehandelt, die ihren Zuspruch von Wahl zu Wahl nahtlos und immer weiter gesteigert h\u00e4tte. Ihren h\u00f6chsten Stimmenanteil hat sie mit 44 Prozent in der Tat bei ihrem ersten Wahlerfolg im Jahr 1979 erreicht. 1983 schaffte sie es zu gewinnen, weil ein Teil der Stimmen f\u00fcr \u201eLabour\u201c an die neu gegr\u00fcndete \u201eSocial Democratic Party\u201c gegangen war und aufgrund der Tatsache, dass sie die patriotische Stimmung nach dem Falklandkrieg f\u00fcr sich nutzen konnte.<\/p>\n

Hilfe ereilte Thatcher auch dadurch, dass die \u201eLabour Party\u201c die F\u00fchrung der \u201eMilitant\u201c-Gruppe (einem marxistischen Parteifl\u00fcgel, der sich \u201ek\u00e4mpferische Labour Party\u201c nannte und deren Nachfolger die heutige \u201eSocialist Party\u201c ist) auf schamlose Weise aus der Partei ausschloss. Dies geschah unter der Federf\u00fchrung der damaligen Labour-Vorsitzenden Michael Foot und Neil Kinnock. Thatcher und ihr Handlanger Norman Tebbit hatten beide den Ausschluss der \u201eMilitant\u201c-Gruppe gefordert.<\/p>\n

Neoliberalismus<\/h4>\n

Sp\u00e4ter behauptete Thatcher, dass ihre gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft \u201eTony Blair und >New Labour<\u201c gewesen seien! Bei den Wahlen von 1987 kam ihr der schiefe Aufschwung aber in erster Linie der unbeholfene F\u00fchrungsstil des Sozialdemokraten Neil Kinnock zupass. Hinzu kam der Effekt, den die Gewerkschaftsvorsitzenden hervorriefen, die die Bergleute, die DruckerInnen und andere Schichten der Arbeiterklasse im Stich gelassen hatten.<\/p>\n

Thatcher war nicht einmal die Erfinderin der neoliberalen Methoden Privatisierung, geringf\u00fcgige und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Senkung des Lohnniveaus usw. Die \u201eEhre\u201c, diese Mittel als erstes angewandt zu haben, kommt ihrem Freund, dem chilenischen Diktator General Pinochet zu, der die Arbeiterklasse zur Schlachtbank trieb und dann den feindseligen Neoliberalismus hoff\u00e4hig machte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte auch nicht vergessen werden, dass der tiefste je durchgef\u00fchrte Einschnitt bei den staatlichen Ausgaben wie auch die Teilprivatisierung des \u00d6lkonzerns BP von Denis Healey veranlasst wurde, als dieser von 1974 bis -79 eine rechtslastige \u201eLabour\u201c-Regierung f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Folgen des Thatcherismus waren f\u00fcr die Arbeiterklasse und deren Wohnviertel verheerend, die unter einer Rekordarbeitslosigkeit von 3,6 Millionen Erwerbslosen litten. Man hatte beinahe das Gef\u00fchl, als sei man das Opfer einer feindlichen Armee von der Qualit\u00e4t eines Dschingis Khan geworden, der mit seinen Truppen gerade das Land \u00fcberrannt hatte.<\/p>\n

Dabei spitzte sie allerdings auch die Probleme der gesellschaftlichen Klasse zu, f\u00fcr die sie eigentlich angetreten war. Die Klasse der Kapitalisten stand so entbl\u00f6\u00dft da wie noch nie in der Geschichte. Thatcher f\u00f6rderte die Konzentration auf das Finanzkapital durch die \u201eBig Bang\u201c-Deregulierung des britischen Finanzzentrums, der \u201eCity of London\u201c, w\u00e4hrend sie es gleichzeitig zulie\u00df, dass das produzierende Gewerbe vor die Wand gefahren wurde.<\/p>\n

Als sie an die Macht kam, lag der Anteil des produzierenden Gewerbes an der Volkswirtschaft noch bei 30 Prozent, heute liegt er bei nur noch zehn Prozent. Ihre Politik legte den Grundstein f\u00fcr den Zusammenbruch auf den Finanzm\u00e4rkten, zu dem es 2008 kam. Das l\u00f6ste in Gro\u00dfbritannien eine verheerende Depression aus, die Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus ist.<\/p>\n

Bevor man die Macht \u00fcbernahm, unternahm die heutige \u201eTory\u201c-Partei den Versuch, das Bild des \u201ef\u00fcrsorglichen Konservatismus\u201c zu pr\u00e4gen. Man war sehr darauf bedacht, zwischen sich und Thatcher eine gewisse Distanz zu schaffen und die Wahrnehmung als \u201eb\u00f6sartige Partei\u201c zu \u00fcberwinden. Allerdings wiesen wir noch vor der Bildung der jetzigen Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirtschaftskrise derart hartn\u00e4ckig sei, dass die \u201eTories\u201c gezwungen sein w\u00fcrden, eine Politik anzuwenden, die wesentlich gravierendere Folgen haben w\u00fcrde, als die von Thatcher. Dies w\u00fcrde zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterklasse und der Regierung f\u00fchren und dazu, dass die Arbeiterbewegung schroff vor die Entscheidung gestellt sein w\u00fcrde, ma\u00dfgebliche Entscheidungen zu treffen: in Form eines 24-st\u00fcndigen Generalstreiks.<\/p>\n

Stagnation<\/h4>\n

Als Finanzminister George Osborne bei Thatchers Begr\u00e4bnis zu weinen anfing, k\u00f6nnen die Tr\u00e4nen nicht nur ihr gegolten haben, sondern flossen mit Sicherheit auch aufgrund der d\u00fcsteren Folgen, die ins Haus stehen, wenn seine Wirtschaftsprognosen in sich zusammenbrechen werden. Das Wirtschaftsleben ger\u00e4t mehr und mehr in den Griff der Stagnation, woraus sich ernsthafte Konsequenzen f\u00fcr die Gesellschaft ergeben. Erst vor wenigen Wochen behauptete er noch, dass die Arbeitslosigkeit aktuell im Sinken begriffen sei.<\/p>\n

Dabei ist die Zahl der Erwerbslosen noch am Tag des gro\u00dfen Begr\u00e4bnisses erneut um 70.000 angestiegen. Es war also ein guter Tag, um peinliche Fakten und auch um Thatcher zu begraben! Es ist schon kriminell, dass 20 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren nicht in der Lage sind, einen Arbeitsplatz zu finden.<\/p>\n

Schlimmer noch: Die Behauptung von Osborne und Arbeitsminister Iain Duncan Smith, dass die Zahl der Neueinstellungen tats\u00e4chlich zunehme und in Folge der K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft echte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse geschaffen w\u00fcrden, wurde aufgrund der \u201eEntdeckung\u201c von massiver \u201everdeckter Arbeitslosigkeit\u201c als vollkommener Quatsch entlarvt. Befristet Besch\u00e4ftigte und geringf\u00fcgig selbstst\u00e4ndig Arbeitende, die nur einige Stunden die Woche Arbeit haben, sowie eine k\u00fcnstliche \u201eAnpassung\u201c der Zahlen nach oben verdecken die Realit\u00e4t. Es wird gesch\u00e4tzt, dass \u2013 sollten die Bestrebungen der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte nach Vollzeit-Besch\u00e4ftigung erfolgreich sein, dies 20 Millionen an zus\u00e4tzlichen Arbeitsstunden bedeuten w\u00fcrde. Unterdessen zeigt der britische Gewerkschaftsbund TUC, dass im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Stunden an unbezahlter Mehrarbeit geleistet worden sind.<\/p>\n

Gleichzeitig musste Osborne mit seinem Wunsch, die Wirtschaftslage durch eine St\u00e4rkung des produzierenden Gewerbes wieder ins Gleichgewicht bringen zu k\u00f6nnen, einen Tiefschlag einstecken als hinsichtlich des Waren- und G\u00fcterverkehrs f\u00fcr den Monat Februar ein Defizit von 9,4 Milliarden brit. Pfund verk\u00fcndet werden musste. Das I-T\u00fcpfelchen setzt der \u201eInternationale W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF), der eine eindringliche Warnung ausgegeben hat, wonach der britische Finanzminister \u201emit dem Feuer spielt\u201c. Was f\u00fcr eine unverbl\u00fcmte Sprache f\u00fcr dieses Gremium! Und dies hatte einen doppelten Wortsinn: Erstens ist man besorgt \u00fcber die katastrophalen Auswirkungen von Osbornes Ma\u00dfnahmen, die die \u201eNachfrage\u201c niedrig halten und somit die wirtschaftliche Abk\u00fchlung verst\u00e4rken. Zugleich ist man aber auch in Sorge dar\u00fcber, dass die gesellschaftlichen Folgen einer Fortsetzung und m\u00f6glichen Ausweitung seiner Politik, was zu massenhafter Ablehnung f\u00fchren wird, entweder in der Entstehung einer bewussten Bewegung unter der F\u00fchrung der Gewerkschaften gegen die Regierung oder im Ausbruch gewaltt\u00e4tiger Proteste m\u00fcnden wird.<\/p>\n

Der Chef-\u00d6konom des IWF hat bereits gewarnt: \u201eAngesichts der schwachen Nachfrage ist es vielleicht an der Zeit, \u00fcber eine Anpassung der urspr\u00fcnglichen finanzpolitischen Planungen nachzudenken\u201c. Mit anderen Worten geht es um die Frage, Plan A aufzugeben und durch irgendeine Form von Plan B zu ersetzen. Der IWF hat seine Prognosen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich schon um 0,3 Prozent nach unten korrigiert. Aktuell geht man nur noch von einem 0,7-prozentigen Wachstum in diesem Jahr aus. Das ist die umfassendste Abwertung f\u00fcr dieses und das n\u00e4chste Jahr, die im Vergleich zu den anderen entwickelten L\u00e4ndern vom IWF in puncto Wachstumsprognose vorgenommen worden ist. Daraufhin wertete auch die Ratingagentur \u201eFitch\u201c als zweite Bewertungsinstanz die britische Volkswirtschaft ab.<\/p>\n

Wenn Osborne und seine KollegInnen in anderen L\u00e4ndern auf der derzeitigen Politik beharren, dann k\u00f6nnte das \u201ein den kommenden Dekaden zur Absenkung der Lebensstandards\u201c f\u00fchren, wie \u201eYouGov-Cambridge\u201c warnte. Dasselbe Meinungsforschungsinstitut schrieb auch: \u201e\u00dcberall in der westlichen Welt sehen wir eindeutige Mehrheiten, die behaupten pers\u00f6nlich von dem wirtschaftlichen Abschwung betroffen zu sein\u201c.<\/p>\n

In den letzten Tagen prallten die unterschiedlichen Standpunkte immer wieder aufeinander, was teilweise sehr krasse Z\u00fcge annahm. Zwischen denen, die f\u00fcr eine Fortsetzung der Austerit\u00e4t eintreten und jenen, die halb-keynesianistische Ma\u00dfnahmen bevorzugen, um die Wirtschaft \u201eanzukurbeln\u201c, knallte es heftig. Das ist ein Hinweis auf eine Spaltung, die sich an der politischen Spitze dieser Gesellschaft \u00fcber die Frage abzeichnet, wie man die Wirtschaft am besten \u201elenken\u201c kann und dabei gleichzeitig verhindert, dass der Widerstand von unten, von Seiten der Arbeiterklasse und der verarmten Schichten, st\u00e4rker wird.<\/p>\n

Dabei wird dieser Konflikt nicht nur in Gro\u00dfbritannien sondern \u00fcberall auf der Welt ausgetragen. Ein Streit \u00fcber Statistiken und dar\u00fcber, wie diese genutzt werden, um den wahren Zustand der Wirtschaft zu bewerten, steht f\u00fcr die Spaltungen zwischen verschiedenen Fl\u00fcgeln von Kapitalisten. Sie unterscheiden sich in ihrer Antwort auf die Frage, wie der momentanen Krise zu begegnen sei.<\/p>\n

Beim j\u00fcngsten IWF-Treffen kritisierte dessen Vorsitzende, Christine Lagarde, die USA und andere L\u00e4nder wie Spanien f\u00fcr eine \u201eunn\u00f6tige Versch\u00e4rfung der Fiskalpolitik\u201c. Was sie damit meinte, sind u.a. K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben. Die Abk\u00fchlung der chinesischen Wirtschaft und die k\u00fcrzlich zu verzeichnende gestiegene Arbeitslosigkeit in den USA, was zusammengenommen zu einer weiteren Stagnation der Weltwirtschaft f\u00fchren wird, hat bei ihr die Alarmglocken klingeln lassen.<\/p>\n

Keine L\u00f6sung<\/h4>\n

Keiner der unterschiedlichen Fl\u00fcgel der KapitalistInnen kann die organische Krise des Kapitalismus, die tiefgehende wurzeln hat, l\u00f6sen. Osbornes Austerit\u00e4t wird die Krise nur weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite sind halb-keynesianistische Ma\u00dfnahmen wie das \u201equantitative easing\u201c (bei dem \u00fcber die Banken noch mehr liquide Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden und was in Britannien bereits versucht wurde anzuwenden) gescheitert, obwohl insgesamt 375 Milliarden britische Pfund geflossen sind. Das ist ein F\u00fcnftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP).<\/p>\n

Das hat es den Finanz-Haien lediglich erm\u00f6glicht, ihre Spekulationst\u00e4tigkeit auszuweiten und noch mehr Profite zu machen. Zugleich wurde damit die Inflation weiter angeheizt, was f\u00fcr die ArbeiterInnen steigende Preise bedeutet. In Verbindung mit dem weiterhin niedrigen Lohnniveau hat das dazu gef\u00fchrt, dass es bez\u00fcglich der mittleren Durchschnittseinkommen seit 2008 zu einer Reallohn-K\u00fcrzung von zehn Prozent gekommen ist.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien ist es ziemlich offensichtlich, dass die Politik von Premier Cameron und die seines Finanzministers Osborne versagt haben. Im April kamen die Wohlhabenden in den Genuss eines Steuerbonusses, w\u00e4hrend die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten gleichzeitig mit einer wilden K\u00fcrzung bei den Sozialausgaben in H\u00f6he von 19 Milliarden brit. Pfund \u00fcberzogen wurden.<\/p>\n

Ein vernichtender Bericht der Kinderhilfsorganisation UNICEF offenbarte bereits, dass Gro\u00dfbritannien von 29 f\u00fchrenden L\u00e4ndern der Welt den letzten Platz belegt, was die Anzahl der Kinder angeht, die eine weiterf\u00fchrende Schule besuchen. Die von der Regierung beschlossenen K\u00fcrzungen f\u00fchren dazu, dass in den n\u00e4chsten zwei bis drei Jahren 400.000 Kinder zus\u00e4tzlich in die Armut rutschen.<\/p>\n

Im Einklang mit den bei\u00dferischen und rechtslastigen Medien versuchte Osborne angesichts der Philpott-Trag\u00f6die die Armen, die von Sozialleistungen abh\u00e4ngig sind, zu stigmatisieren. Das war der Versuch, die Arbeiterklasse in \u201eStreber\u201c und sogenannte \u201eunw\u00fcrdige\u201c Arme zu spalten. Umfragen zufolge ist dieses Vorhaben jedoch gescheitert. Die \u201eJoseph Rowntree\u201c-Stiftung hat bereits ermittelt, dass 6,1 Millionen Menschen, die als \u201ein Armut lebend\u201c gelten, in Haushalten leben, in denen Familienangeh\u00f6rige einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Demgegen\u00fcber stehen jedoch nur eine Million Personen mit derselben Klassifizierung (\u201ein Armut lebend\u201c), die in erwerbslosen Haushalten leben.<\/p>\n

Es ist eine Schande, dass \u201eNew Labour\u201c \u2013 anstatt auf vernichtende Zahlen und Fakten wie diese zur\u00fcckzugreifen, um der brutalen Propaganda der Regierung entgegenzuwirken, ihr eigenes \u201eSozialprogramm\u201c preist. Dabei geht es ebenfalls um K\u00fcrzungen der staatlichen Ausgaben. \u201eDie K\u00fcrzungen einfach abzulehnen, ohne konstruktive Gegenvorschl\u00e4ge zu machen, ist nicht richtig\u201c, so John Cruddas, der \u201eBeauftragte f\u00fcr politische Analysen\u201c von Parteichef Ed Miliband.<\/p>\n

Keine K\u00fcrzungen!<\/h4>\n

Die wirkliche Alternative zur Regierung besteht darin, K\u00fcrzungen grunds\u00e4tzlich abzulehnen und ein k\u00e4mpferisches sozialistisches Programm zu verfolgen, das eine Verm\u00f6genssteuer sowie die Verstaatlichung der in Bedr\u00e4ngnis geratenen Industriezweige umfasst und dies mit der Forderung nach \u00f6ffentlichem Eigentum an den gro\u00dfen Monopolen verbindet, die die Wirtschaft kontrollieren.<\/p>\n

Eine sozialistische Planung, die durch die demokratisch organisierte Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Besch\u00e4ftigten in den Betrieben umgesetzt wird, w\u00fcrde die Erwerbslosigkeit und all die anderen \u00dcbel, die der Kapitalismus mit sich bringt, \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die Haltung von Miliband zur Frage des \u00f6ffentlichen Begr\u00e4bnisses von Thatcher hat erneut zu scharfer Kritik gef\u00fchrt. Daraus ist die berechtigte Sorge erwachsen, was eine Regierung unter seiner F\u00fchrung f\u00fcr die arbeitenden Menschen bedeuten w\u00fcrde. Wir sollten niemals vergessen, dass es nicht die F\u00fchrung der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei gewesen ist, die Thatcher besiegt hat. Es war die Anti-Poll Tax-Kampagne, die von der landesweiten \u201eAll-Britain Anti-Poll Tax Federation\u201c organisiert und angef\u00fchrt wurde. Diese stand wiederum unter der Leitung der \u201eMilitant\u201c-Gruppe. Diese hat Thatcher schlie\u00dflich auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Nicht eine Silbe der Kritik an ihrer desastr\u00f6sen Politik ging \u00fcber die Lippen von Miliband. Stattdessen r\u00fchmte er Thatcher als eine \u201e\u00fcberzeugte Politikerin\u201c.<\/p>\n

Wenn dies bedeuten soll, dass Miliband dieselbe \u201e\u00dcberzeugung\u201c in eine linke Form gie\u00dfen will, dann sollte er dies nachweisen, indem er einen Ma\u00dfnahmenkatalog vorschl\u00e4gt, mit dem es zu einem Wandel bei den Lebensverh\u00e4ltnissen der arbeitenden Menschen kommt. Ein guter Start w\u00e4re es, wenn alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze, die unter Thatcher beschlossen worden sind, komplett und ausnahmslos wieder aufgehoben werden. Das w\u00fcrde es den Gewerkschaften mit k\u00e4mpferischer F\u00fchrung erlauben, ihre Kraft einzusetzen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern, indem sie f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dann gibt es da noch das Wohnungsproblem. Die Zeitung \u201eThe Evening Standard\u201c berichtet, dass die Mieten in London im vergangenen Jahr acht Mal st\u00e4rker gestiegen sind als die L\u00f6hne, was vor allem junge Leute ins Abseits dr\u00e4ngt. Und obendrauf kommt noch die entsetzliche \u201ebedroom tax\u201c (Steuer f\u00fcr die Anzahl der Betten in einem Haushalt, die k\u00fcrzlich beschlossen wurde; Erg. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

Angesichts des Zustands der britischen wie auch der Weltwirtschaft und in Verbindung mit den anderen Angriffen, die diese Regierung noch gegen die Arbeiterklasse durchzuf\u00fchren gedenkt, wird auch der Widerstand dagegen anwachsen. Das wir die Regierung in die Ecke dr\u00e4ngen. Selbst ihre eigene W\u00e4hlerklientel lief Sturm gegen die faktische Aufhebung von Baugenehmigungsverfahren f\u00fcr An- und Ausbauten von H\u00e4usern, was zweifelsfrei zu verst\u00e4rkten Nachbarschaftskonflikten f\u00fchren wird. Eric Pickles, der Minister f\u00fcr Kommunen und lokale Selbstverwaltung, wurde gezwungen, eine absolute Kehrtwende hinzulegen und seine urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne wieder zur\u00fcckzunehmen!<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Der Widerstand gegen die R\u00fccknahme der Freistellungszeiten von Betriebsr\u00e4ten und Arbeitnehmervertreter w\u00e4chst genauso an wie gegen die Aussetzung des \u201eCheck-off Systems\u201c (Regelung zur automatischen Einziehung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Gewerkschaften; Anm. d. \u00dcbers.). Beide Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, die Gewerkschaften zu handlungsunf\u00e4hig und kaputt zu machen.<\/p>\n

Boris Johnson, der konservative B\u00fcrgermeister von London, fordert von der Regierung \u201eEifer im Sinne Thatchers\u201c und die Einf\u00fchrung weiterer, gegen die Gewerkschaften gerichtete Gesetze.<\/p>\n

Von der Gewerkschaftsbasis wird es zu unerbittlichem Druck kommen. Die Mitglieder werden vermehrte und entschlossene Aktionen einfordern, die den Charakter eines Generalstreiks gegen die Regierung annehmen werden. Von daher ist es nicht vollkommen ausgeschlossen, dass \u2013 wenn die Arbeiterbewegung ihre ganze Kraft mobilisiert \u2013 diese Regierung zum R\u00fccktritt gezwungen wird und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Das Problem dabei ist, dass die eher rechten Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen sehr bewusst die Bremser-Funktion spielen. Wenn es darum geht, diese verhasste Regierung zu konfrontieren, versuchen sie alles, um die eigenen Mitglieder zu z\u00fcgeln. Das passt auch zu ihrer \u201eAbwarten-und-Teetrinken\u201c-Politik, mit der sie auf einen Sieg von \u201eLabour\u201c setzen.<\/p>\n

Die Umfragen zeigen, dass die \u201eTories\u201c aus Thatchers Ableben keine positiven Werte ziehen konnten und \u201eNew Labour\u201c weiter vorne liegt. Dabei darf man die F\u00e4higkeit der \u201eLabour\u201c-F\u00fchrung, einen solchen Vorsprung wieder aufs Spiel setzen zu k\u00f6nnen, nicht untersch\u00e4tzen. Allerdings \u2013 und das r\u00e4umen auch die Umfrageinstitute ein \u2013 sieht alles danach aus, dass es auf eine sozialdemokratische Regierung hinauslaufe.<\/p>\n

Eine Regierung Miliband ist also nach den n\u00e4chsten Wahlen am wahrscheinlichsten. Es gibt aber selbst unter denen, die f\u00fcr \u201eLabour\u201c stimmen werden, auch noch ein hohes Ma\u00df an Skepsis dar\u00fcber, ob dadurch ein nennenswerter Wandel eingeleitet wird. Von daher ist es zentral, dass jetzt Schritte unternommen werden, um die Basis zur Bildung einer gesellschaftlichen Kraft mit Massencharakter zu legen, die f\u00fcr die arbeitenden Menschen einen Ausweg bieten kann.<\/p>\n

Deshalb wurde die \u201eTrade Unionist and Socialist Coalition\u201c (\u201eGewerkschaftliches und sozialistisches Wahlb\u00fcndnis\u201c; Anm. d. \u00dcbers.) gegr\u00fcndet, um dem Ziel einer neuen Partei der Arbeiterklasse mit Massenansatz einen Schritt n\u00e4her zu kommen. Wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren, diese Wahlb\u00fcndnis weiter aufzubauen. Damit tragen wir zur Vorbereitung auf das bei, was sp\u00e4ter einmal als st\u00fcrmischste Phase der Geschichte bezeichnet werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine sozialistische Politik ist n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24876,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24875"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24875\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}