{"id":24798,"date":"2013-06-07T17:00:48","date_gmt":"2013-06-07T15:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24798"},"modified":"2013-06-06T16:12:27","modified_gmt":"2013-06-06T14:12:27","slug":"in-italien-weitet-sich-die-wirtschaftskrise-zur-politischen-krise-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/in-italien-weitet-sich-die-wirtschaftskrise-zur-politischen-krise-aus\/","title":{"rendered":"In Italien weitet sich die Wirtschaftskrise zur politischen Krise aus"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Ereignisse in der politischen Landschaft Italiens markieren eine neue Entwicklungsstufe der Krise, in der die drittgr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Industriemacht steckt.<\/strong><\/p>\n

von Marco Veruggio, \u201eControCorrent\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien). Der Artikel erschien zuerst am 11. Mai 2013 auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Der Sturm der Verw\u00fcstung, den die Wirtschaftskrise entfacht hat, hatte zuerst verheerende Auswirkungen auf die italienische Volkswirtschaft, f\u00fchrte dann zu einer sozialen Krise und schl\u00e4gt sich nun in einer veritablen Staatskrise nieder.<\/p>\n

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 30 Prozent. Mehr als 450.000 ArbeiterInnen droht das Schicksal, von einem Tag auf den anderen vollkommen ohne jedes Einkommen dazustehen, weil die Kassen mittlerweile leer sind, \u00fcber die die Regionalverwaltungen ansonsten Abfindungen und den \u201esozialvertr\u00e4glichen\u201c \u00dcbergang in die Erwerbslosigkeit finanziert haben. Im vergangenen Jahr haben mehr als 1000 Firmen jeden Tag ihre Pforten f\u00fcr immer geschlossen. Immer \u00f6fter kommt es zu Suiziden. Allein am 14. April nahmen sich ein Obst- und Gem\u00fcseh\u00e4ndler sowie zwei Arbeitslose das Leben.<\/p>\n

Vor diesem tragischen Hintergrund, aufgrund der extremen Spaltung innerhalb der kapitalistischen Klasse Italiens und wegen des Fehlens einer politischen Vertretung der ArbeiterInnen kommt es zu einer analog dazu stattfindenden Aufspaltung und zum zunehmenden Kontrollverlust der sogenannten \u201epolitischen Klasse\u201c. ArbeiterInnen und gro\u00dfe Teile der Mittelschicht machen die PolitikerInnen daf\u00fcr verantwortlich, dass ihnen immer neue Opfer abverlangt werden, wobei die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen ihrerseits an deren Privilegien kleben wie eh und je. W\u00e4hrend die italienische Bourgeoisie auf der einen Seite die Parteien dazu auffordert, mit ihren Ma\u00dfnahmen, die sich gegen die Bev\u00f6lkerung richten, fortzufahren und nicht darauf zu achten, was auf der Stra\u00dfe passiert, kritisieren sie sie andererseits daf\u00fcr, nicht entschlossen genug zu sein, um f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Regierbarkeit zu sorgen. Von der Politik fordern sie somit die \u201eEinheit ihrer Klasse\u201c, um die Reformen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, die \u201ef\u00fcr das Land n\u00f6tig sind\u201c und sich gegen ArbeiterInnen und die Mittelschicht richten.<\/p>\n

Die dramatische Anzahl an Suiziden wie auch die extreme Handlung eines Erwerbslosen Mannes aus S\u00fcditalien, der w\u00e4hrend der Vereidigungszeremonie der Minister das Feuer auf drei Polizisten der Parlamentswache er\u00f6ffnete und sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, sein Ziel seien eigentlich die PolitikerInnen gewesen, sind ein Hinweis auf das herrschende Klima der Verzweiflung. Gleichzeitig zeigen diese Taten aber auch, wie die Verzweiflung \u2013 ohne politisches und gesellschaftliches Ventil \u2013 umschl\u00e4gt und derartige Handlungen zur Folge hat. Dabei geht es dann um eine Verzweiflung, die sich in symbolischen Handlungen Bahn bricht.<\/p>\n

Wiederbelebung Berlusconis durch die \u201eDemokratische Partei\u201c<\/h4>\n

Mit einem Berlusconi an der Spitze der Regierung, der gerade ein historisches Tief in Sachen Glaubw\u00fcrdigkeit erreicht hatte, hatte die \u201eDemokratische Partei\u201c (PD) Ende 2011 noch gro\u00dfe Sorge, \u201enein\u201c zu sagen und nicht mehr als italienischer Verb\u00fcndeter im Auftrag der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) betrachtet zu werden. Seither tat sie dann alles ihr nur M\u00f6gliche, um Berlusconis verloren gegangene Glaubw\u00fcrdigkeit wieder herzustellen und damit die eigene aufs Spiel zu setzen. Mit ihm zusammen stimmte man f\u00fcr die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung des Artikels 18 (des Arbeitsrechts), die Einf\u00fchrung der IMU (einer widerlichen Steuer auf Erstwohnsitze) und nach anderthalb Jahren in der Regierung zusammen mit \u201emitte-links\u201c f\u00fchrte man dann wieder einen Wahlkampf unter dem Motto: \u201eKeine Zustimmung zu Berlusconi\u201c. W\u00e4hrend der Vorsitzende der PD, Bersani, Interviews gab, in denen er auf konfuse Art und Weise erkl\u00e4rte, was seine Partei nach einem Wahlsieg zu tun gedenke, versprach Berlusconi \u00fcber die Talkshow-Kan\u00e4le, dass er IMU wieder abschaffen wolle.<\/p>\n

Beppe Grillo f\u00fcllte die Pl\u00e4tze mit seiner Forderung nach Abschaffung der Privilegien f\u00fcr die PolitikerInnen, aber auch dadurch, dass er ein \u201eB\u00fcrger-Einkommen\u201c, die Verstaatlichung der Banken und Gro\u00dfkonzerne wie \u201eMonte dei Paschi\u201c und \u201eTelecom\u201c sowie die K\u00fcrzung der R\u00fcstungsausgaben und die R\u00fccknahme alle Zusagen Italiens in puncto Afghanistan forderte.<\/p>\n

Die darauf folgenden Wahlergebnisse folgten dann allen Regeln des Marketing: In einem Markt, der voll ist mit Produkten, die im Grunde alle f\u00fcr dasselbe stehen und dieselben \u201eKosten\u201c verursachen, entscheidet sich ein Viertel der VerbraucherInnen daf\u00fcr, nichts einzukaufen. Ein weiteres Viertel entscheidet sich f\u00fcr ein neu auf dem Markt befindliches Produkt, das einzigartig daherkommt und g\u00fcnstig zu haben ist (so wie die \u201eF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u201c von Grillo), und die restliche Nachfrage entf\u00e4llt auf zu gleichen Teilen auf die \u00fcbrige Produktpalette, wobei die althergebrachten Angebote (die PD und Berlusconis PDL) genauso oft \u201enachgefragt\u201c werden wie die, die zum gleichen Preis zu haben sind aber keine lange Historie mit sich bringen (Monti).<\/p>\n

Als die PD von ihrem Stimmenanteil her hinter der \u201eF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u201c auf dem zweiten Platz landete, aufgrund ihrer Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus aber auf Rang eins kam, setzte ihr Vorsitzender, Bersani, dann jedes taktische Mittel ein, um am Ende politischen Selbstmord zu begehen. Er wollte den Auftrag zur Regierungsbildung und bekam diesen auch, ohne die entsprechenden Mehrheiten zu haben. Dann wiederholte er mehrfach, dass die PD niemals wieder gemeinsame Sache mit Berlusconi machen w\u00fcrde (w\u00e4hrend dieser schon erkl\u00e4rt hatte, bereit zu sein f\u00fcr eine erneute Zusammenarbeit mit Bersani \u2026 \u201ezum Wohle des Landes\u201c, wie er meinte).<\/p>\n

Er schrieb ein Acht-Punkte-Programm, das das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der H\u00e4lfte der PD war, die mit Berlusconi zusammengehen wollte, und der anderen H\u00e4lfte der Partei, die gegen Berlusconi war und eher zu einer Zusammenarbeit mit Grillo neigte, um so f\u00fcr eine Regierung unter der F\u00fchrung der PD zu sorgen. Der erste Programmpunkt lautete: \u201eWiederherstellung der Haushaltsdisziplin durch \u00f6ffentliche Investitionen im produktiven Sektor und zur maximale Flexibilit\u00e4t hinsichtlich der mittelfristigen Ziele im Bereich der \u00f6ffentlichen Haushalte zu kommen\u201c. Dieser Vorschlag war so wirr, dass selbst ein Kabarettist nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, ihm zuzustimmen, weshalb Grillo ihn auch ablehnte. Das provozierte Emp\u00f6rung im \u201emitte-links\u201c-Lager und bei der Presse, in der beispielsweise dies zu lesen war: \u201eVerantwortungslos: Bersani spielt das Spiel von Berlusconi\u201c. Und sogar der Vorsitzende der \u201eRifondazione Comunista\u201c, Ferrero, der in seiner Funktion das Acht-Punkte-Papier akzeptiert h\u00e4tte, ohne es vorher \u00fcberhaupt gelesen zu haben, musste Kritik \u00fcben.<\/p>\n

Unterdessen r\u00fcckte ein zweites, sehr delikates Spielchen immer n\u00e4her: die Durchf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentschaftswahl der Republik Italien. Berlusconi erkl\u00e4rte, dass er bereit sei, f\u00fcr den Kandidaten der PD zu stimmen, wenn es sich bei diesem nicht um \u201eeine abzulehnende Person\u201c handeln w\u00fcrde (gemeint war, dass der Kandidat die Immunit\u00e4t und somit das politische \u00dcberleben von Berlusconi selbst sowie seine Gesch\u00e4ftsinteressen nicht gef\u00e4hrden w\u00fcrde).<\/p>\n

An dieser Stelle schlug Grillo einen Intellektuellen vor, der weder mit den schweren Fehlentscheidungen noch mit irgendwelchen politischen Erfolgen aus der Vergangenheit in Zusammenhang zu bringen war. Es ging dabei um Stefano Rodot\u00e0 von der PD, der selbst unter den Mitgliedern der b\u00fcrgerlichen Linken aber auch von Seiten der PD selbst ein ausreichendes Ma\u00df an Zustimmung bekommen h\u00e4tte. Doch dann traf Bersani sich mit Berlusconi und man einigte sich auf einen gemeinsamen Kandidaten: Auf Marini, den ehemaligen \u201eChristdemokraten\u201c und Generalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsbunds CISL. Er geh\u00f6rte au\u00dferdem zu den Mitbegr\u00fcndern der PD. Dass ihre Wahl auf Marini fiel, lie\u00df bei vielen zurecht die Vermutung aufkommen, dass es sich dabei um die Vorwehen f\u00fcr eine \u201ebreite \u00dcbereinkunft\u201c zur sp\u00e4teren Regierungsbildung handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn Bersani Rodot\u00e0 akzeptiert h\u00e4tte, w\u00e4re dieser mit den Stimmen von Grillo und \u201eMitte-links\u201c zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt geworden. Der Auftrag zur Regierungsbildung w\u00e4re dann den ParteienvertreterInnen von \u201eMitte-links\u201c \u00fcbertragen worden, was f\u00fcr Berlusconi nicht hinnehmbar gewesen w\u00e4re. Und zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte Grillo gro\u00dfe Schwierigkeiten gehabt, einer solchen Regierung die Zustimmung zu verweigern. Allerdings verstanden alle (auch die PD-VertreterInnen), dass die zuvor zustande gekommene Absprache, die Wahl Bersanis also, von einer objektiven Tatsache abhing: Die PD eint mehr gemeinsame Interessen mit der PDL als mit Grillos \u201eF\u00fcnf-Sterne-Bewegung\u201c. Auf der anderen Seite hat die PD seit 20 Jahren immer wieder die M\u00f6glichkeit gehabt, Berlusconi zum Teufel zu jagen, wovon sie nie Gebrauch gemacht hat. So kam es, dass die Revolte ausbrach.<\/p>\n

Ein PD-Treffen musste anberaumt, Marini zur\u00fcckgezogen und stattdessen die Kandidatur von Prodi forciert werden, was von Berlusconi \u00fcberhaupt nicht gutgehei\u00dfen wurde, der schon von Verrat sprach. Und wurde Prodis Kandidatur in der Partei noch einstimmig beschlossen, so stimmten noch am selben Tag dann 100 Abgeordnete der PD in einer geheimen Abstimmung doch f\u00fcr andere Kandidaten.<\/p>\n

Vor Eintritt des vollst\u00e4ndigen institutionellen Chaos bestand der letzte Ausweg in der erneuten Ernennung des alten Amtsinhabers im h\u00f6chsten Staatsamt, Napolitano. Auch er geh\u00f6rte einmal der PD an und wurde von Berlusconi sowieso bevorzugt, der diesen zuvor schon als Kandidaten ins Spiel gebracht hatte. Bersani akzeptierte und k\u00fcndigte schlie\u00dflich und am Ende seinen eigenen R\u00fccktritt als Parteivorsitzender an, woraufhin Mitglieder der PD verschiedene Parteib\u00fcros besetzten. Dutzende gingen auf die \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze und verbrannten dort ihre Mitgliedsausweise.<\/p>\n

Napolitano und die \u201enationale Verantwortung\u201c<\/h4>\n

Napolitano, der mittlerweile 88 Jahre alt und wieder einmal bereit ist, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass das Land nicht \u201eins Chaos f\u00e4llt\u201c, hat die Regierungsverantwortung Enrico Letta, einer \u201ejungen\u201c, ehemals christ-demokratischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der PD \u00fcbertragen, der als \u201eLiberaler\u201c gilt und ein Neffe von Gianni Letta ist. Letzterer wiederum gilt als die treue, rechte Hand Berlusconis und als f\u00e4higer Mittler bei den schwierigsten Verhandlungen zwischen dem \u201eKavalier\u201c Berlusconi, dem \u201eMitte-links\u201c-Lager und dem italienischen wie internationalen Kapitalismus. Seit 2007 sitzt er im Vorstand des Bankhauses \u201eGoldman Sachs\u201c.<\/p>\n

Letta junior hat eine Regierung aus Technokraten und PolitikerInnen zusammengestellt und h\u00e4lt dabei an verschiedenen Ministern fest, die auch Monti schon ins Amt berufen hat (Ausnahme: Monti selbst). Darunter ist auch der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Beziehungen, was ein Signal ist, das Br\u00fcssel beruhigen soll.<\/p>\n

Auf der politischen Ebene bleiben die meisten f\u00fchrenden Figuren der PD \u2013 darunter D\u2019Alema und Bersani an ihrer Spitze \u2013 au\u00dfen vor. Das kann als f\u00fcrsorgliche Ma\u00dfnahme der pers\u00f6nlichsten Interessen Berlusconis gewertet werden, da verschiedene gro\u00dfe Namen aus seiner PDL in der Regierung vertreten sein werden. Nur Letta selbst und Franceschini haben christ-demokratischen Hintergrund. Einige weniger bedeutende Pers\u00f6nlichkeiten aus der ehemaligen PCI und viele Unbekannte, sogar Frauen und VertreterInnen der jungen Generation sind mit von der Partie. So ist unter ihnen auch eine dunkelh\u00e4utige Frau mit kongolesischen Wurzeln und Doktortitel, die f\u00fcr Deutschland einmal einen Titel im Kanu geholt hat. Diese neuen Regierungsmitglieder sind Letta zu ewiger Dankbarkeit verpflichtet, da er sie in seiner \u201eReality Casting Show\u201c mit dem Titel \u201eNeue Gesichter f\u00fcr den >Palazzo Chigi<\u201c (den Regierungssitz) hat bestehen lassen.<\/p>\n

Dabei bleiben die bedeutenden Ministerien fest in der Hand der \u201ereifen\u201c PolitikerInnen und erfahrenen Funktion\u00e4rInnen, zu denen \u2013 verantwortlich f\u00fcr das Wirtschaftsministerium \u2013 auch der ehemalige Chef der italienischen Staatsbank geh\u00f6rt. Wie dem auch sei: Es soll hierbei nicht um eine Regierung gehen, die nur einen Sommer lang Bestand hat, sondern die lange genug im Amt bleibt, um das politische System zu restrukturieren. Verhindert werden soll, dass es erneut zu Wahlen kommt, an deren Ende es wieder keine Regierungsmehrheit gibt.<\/p>\n

Auf gesellschaftspolitischer Ebene findet der Ansatz der \u201enationalen Verantwortung\u201c seinen Niederschlag im \u201ePakt der Sozialpartner\u201c, der den Gewerkschaftsb\u00fcnden CGIL, CISL und UIL in Turin von den Vorst\u00e4nden des Arbeitgeberverbands \u201eConfindustria\u201c vorgeschlagen worden ist, um \u201edie Fabriken und das Land zu retten\u201c weil \u201ewir [demnach] alle im selben Boot sitzen\u201c. Die Gewerkschaften stimmten ohne Z\u00f6gern zu und einige Wochen sp\u00e4ter luden sie in Bologna VertreterInnen der \u201eConfindustria\u201c ein, um dort bei der Mai-Kundgebung zu sprechen. Gekommen waren nicht mehr als 300 Menschen, von denen viele B\u00fcrokratInnen aus dem Gewerkschaftsapparat und\/oder RentnerInnen waren.<\/p>\n

Landini, der Generalsekret\u00e4r der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, entgegnete der \u201eConfindustria\u201c, dass \u201ewir in der Tat wie auf der >Titanic< alle im selben Boot sitzen, aber die, die im Maschinenraum arbeiten, m\u00fcssen als erste dran glauben\u201c. Das provozierte die Kritik seitens des CGIL-Generalsekret\u00e4rs Camusso. Die FIOM hat f\u00fcr den 18. Mai zu einer landesweiten Demonstration der IngenieurInnen, Studierenden und der sozialen Bewegungen aufgerufen. Die Forderungen lauten: Recht zu arbeiten, Recht auf Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Daraus k\u00f6nnte die erste M\u00f6glichkeit werden herauszufinden, wie stark die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen die Stimmung auf der Stra\u00dfe ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n

Doch die FIOM, die \u2013 was die politische Ebene angeht \u2013 keine Zielrichtung verfolgt, riskiert dabei, in die Zange genommen und zerrieben zu werden. Landini hat bisher eine \u201esemi-politische Rolle\u201c gespielt, was der Tatsache geschuldet ist, dass es auf der Linken ein politisches Vakuum gibt. Er hat somit hohe Erwartungen geweckt, die mehr ins Allgemeinpolitische als ins Gewerkschaftspolitische gehen. Diese Erwartungen verbreiten sich viel mehr unter politischen AktivistInnen als \u201elediglich\u201c unter dem Klientel seiner Metallarbeitergewerkschaft. Auf der anderen Seite muss er innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen mit einem Mitgliederr\u00fcckgang fertig werden, zu dem es aufgrund pl\u00f6tzlich eingetretener Niederlagen, der politischen und gesellschaftlichen Isoliertheit und sogar wegen einer gewissen Desorientiertheit, die sich in der tonangebenden F\u00fchrungstruppe der FIOM breit macht. Diese hat keine klare gewerkschaftliche Strategie und laviert politisch zwischen bestimmten Illusionen, die mit der Politik von \u201eMitte-links\u201c sowie dem Fehlen einer glaubw\u00fcrdigen linken Alternative zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

Linke ohne Plan<\/h4>\n

Die PD geht schwer angeschlagen aus diesen Ereignissen hervor. Sie setzt ihre Zusammenarbeit mit dem \u201eMitte-rechts\u201c-Lager fort, das sich im Koma befindet. Doch mit dem rechnerischen Wahlsieg in der Tasche schafften sie ein Unterfangen, mit dem sie das Unglaubliche bewerkstelligten: Berlusconi wurde wiedereinmal zur\u00fcck an die Macht gebracht und ohne Scham wurde vor den Augen seiner W\u00e4hlerschaft ein Abkommen mit ihm geschlossen. Es ist, als w\u00fcrde ein Feuerwehrmann am helllichten Tag sein eigenes Auto anz\u00fcnden, das vor seinem Haus auf dem Gr\u00fcnstreifen geparkt ist, um danach noch Geld von der Versicherung zu erhalten. Jetzt soll ein Kongress vorbereitet werden, bei dem Fabrizio Barca, ehemaliger Minister unter Monti, die \u201eparteiinterne Linke\u201c repr\u00e4sentieren soll. Unterdessen werden innerhalb der tonangebenden Gruppe in der Partei kritische Stimmen laut und es kommt zur Neugr\u00fcndung von internen B\u00fcndnissen, die Letta ihr Vertrauen aussprechen. Die bedeutendere und nicht mehr auf Parteilinie zu bringende Fraktion der PD, die einen Hinweis darauf gibt, dass das Ende der PD naht, ist die eigene gesellschaftliche Basis und ergo die eigene W\u00e4hlerschaft. Dass gro\u00dfe Teile von ihr sich von der PD abwenden, zeitigt auch im Gewerkschaftsbund CGIL seine Folgen. Diesem steht in K\u00fcrze ein Gewerkschaftstag bevor, wobei er sich selbst in einem verheerenden Zustand befindet: politisch, als Gewerkschaft und auch in finanzieller Hinsicht.<\/p>\n

Wenn die PD stark l\u00e4diert erscheint, so haben es die \u201eRifondazione Communista\u201c (RC)und die anderen linken Parteien derzeit mit Verfallserscheinungen zu tun. Nichi Vendola von der SEL (\u201eLinke, \u00d6kologie, Freiheit\u201c) war nach einem \u00e4u\u00dferst peinlichen Wahlergebnis zum Bruch mit der PD und dazu gezwungen, Rodot\u00e0 als Kandidaten f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt der Republik zu unterst\u00fctzen. Er hat angek\u00fcndigt, dass er eine \u201ekonstruktive und verantwortungsvolle\u201c Opposition zu Letta bilden wird und plante f\u00fcr den 8. Mai schon eine neue \u201eArbeitsgruppe\u201c der Linken, mit der versucht werden sollte, den rechten Fl\u00fcgel der RC und bestimmte Renegaten der PD zusammen zu bringen.<\/p>\n

Auf der linken Seite innerhalb der RC findet sich ein Seniore Cremaschi, ehemalige Nummer zwei in der FIOM-Hierarchie, der sein gewerkschaftliches Amt mittlerweile aus Altersgr\u00fcnden nicht mehr ausf\u00fchrt. Er hat einen neuen Aufruf f\u00fcr eine \u201eanti-kapitalistische und libert\u00e4re Bewegung\u201c gestartet, der halb so viele Kr\u00e4fte angeh\u00f6ren, wie vorher der Bewegung \u201eNo debito\u201c (dt.: \u201eKeine Schulden\u201c). \u201eControCorrente\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien, geh\u00f6rte nicht dazu, blieb dieser Struktur aber in Diskussionen verbunden.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis ALBA (\u201eAllianz f\u00fcr Arbeit, \u00f6ffentliche Investitionen und die Umwelt\u201c) schl\u00e4gt weiterhin eine \u201eneue politische Kraft\u201c vor, wird aber nur von einer Handvoll von Intellektuellen angef\u00fchrt, st\u00fctzt sich auf keinerlei gesellschaftliche Basis eine organisierte Kraft oder ein klares politisches Programm.<\/p>\n

Der Vorsitzende der RC, Ferrero, der nach dem desastr\u00f6sen Wahlergebnis zur\u00fccktrat, bis zum n\u00e4chsten Parteitag die Amtsgesch\u00e4fte aber weiterf\u00fchrt (was mit ohne Aufregung Ende letzten Jahres festgemacht wurde), f\u00fchrt auf seiner \u201efacebook\u201c-Seite de facto schon eine virtuelle neue Partei an . Dort kommentiert er die Initiativen der anderen und gibt Grillo h\u00e4ufig Hinweise, welche Taktik er gegen\u00fcber der PD anwenden muss, was dieser in weiser Voraussicht nicht \u00fcbernimmt. Innerhalb der RC, die kein eigenes \u00b4politisches Projekt verfolgt, beobachtet Ferrero mit gro\u00dfem Interesse, was ALBA macht. Ein Teil der RC-Mitgliedschaft ist dem Aufruf von Cremaschi gefolgt, w\u00e4hrend der rechte Fl\u00fcgel versucht, mit Vendola ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n

Die \u201eKommunistische Partei der Arbeiter\u201c, die einzige Liste, die immer noch Hammer und Sichel im Parteilogo f\u00fchrt (ein Symbol, mit dem wir immer ganz bestimmte Dinge in Verbindung bringen), hat bei den Wahlen ein historisch niedriges Ergebnis erzielt. Die \u201eKritische Linke\u201c, die Sektion des \u201eVereinigten Sekretariats der Vierten Internationale\u201c in Italien, macht \u2013 im Namen der Bewegungen \u2013 die x-te Spaltung durch. \u201eFalce Martello\u201c, die Sektion der \u201eInternationalen Marxistischen Tendenz\u201c, bereitet sich mit gro\u00dfem Eifer auf einen Kongress vor, bei dem Ferreros Zirkel und der rechte Parteifl\u00fcgel sich darum streiten werden, was mit den sterblichen \u00dcberresten der RC passieren soll.<\/p>\n

F\u00fcr die Linke in Italien beginnt jetzt in der Tat ein wahrer Marsch durch die W\u00fcste. Dass es keine verallgemeinerte Reaktion auf die Offensive der gro\u00dfen Kapitaleigner aus der Gesellschaft heraus gegeben hat, l\u00e4sst die derzeit zu vernehmenden Vorschl\u00e4ge zum \u201eWiederaufbau der Linken\u201c wie armselige Versuche erscheinen, einzelne Teile der parteipolitischen und gewerkschaftlichen B\u00fcrokratie ohne klare politische Zielvorstellung zusammenzubringen. Hinzu kommt, dass man dabei offenbar noch unf\u00e4hig ist, f\u00fcr ArbeiterInnen und junge Leute ein gewisses Ma\u00df an Attraktivit\u00e4t an den Tag zu legen. All dies nutzt nur einem: Beppe Grillo.<\/p>\n

Die beschriebenen PolitikerInnen, die stets bei der Hand sind, Gramsci (in der Regel falsch) zu zitieren, statt sich selbst auf das Feld des \u201eKampfes um politische Hegemonie\u201c \u00fcber Grillos W\u00e4hlerschichten zu begeben, Letzterem immer nur hinterher. Einmal loben sie ihn in den Himmel, um ihn Tags darauf dann wieder als Faschisten zu beschimpfen. Hinzu kommt, dass all dies in einem Land vor sich geht, in dem es einmal die gr\u00f6\u00dfte \u201eKommunistische Partei\u201c Westeuropas und eine lebendige au\u00dferparlamentarische Linke gab. Vor dem Hintergrund einer Stagnation des Klassenkampfes und der Krise der Gewerkschaften lebt eine Generation von AktivistInnen \u00fcber 40 mit dem Gef\u00fchl, quasi die Weisen der Vergangenheit zu sein und es nicht zu schaffen, zum Orientierungspunkt f\u00fcr die junge Generation zu werden. Das Ergebnis davon ist, dass die f\u00e4higsten unter den AktivistInnen dazu tendieren, sich auf die verschiedenen Diskussionsrunden, die es in der Linken gibt, zu verteilen als sei nichts gewesen. Oder sie beschneiden sich selbst so weit, dass man einfach darauf wartet, es w\u00fcrde von selbst etwas geschehen.<\/p>\n

Die Situation der Starre kann nur dadurch aufgel\u00f6st werden, dass es wenigstens zu einem geringen Teil zu neuen Konflikten zwischen den gesellschaftlichen Klassen kommt. Auf diese Weise k\u00f6nnten neuen Kr\u00e4fte die politische B\u00fchne betreten und unter den alten K\u00e4mpferInnen f\u00fcr neue Euphorie sorgen. Der Schock sitzt tief: Es ist zum x-ten Kompromiss zwischen \u201eMitte-links\u201c und \u201eMitte-rechts\u201c gekommen, was auf den Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der PD, die b\u00fcrgerliche Demokratie allgemein und die neue Welle Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die sich gegen die Bev\u00f6lkerung richten. Wir warten darauf, dass Millionen von Menschen zu verstehen beginnen, dass nichts anderes bleibt als dagegen zu k\u00e4mpfen. Das h\u00e4ngt aber von unseren eigenen Kr\u00e4ften ab. Es w\u00e4re vonn\u00f6ten, mit unseren eigenen H\u00e4nden wieder aufzubauen, was die alten F\u00fchrungsfiguren der Linken zerst\u00f6rt haben: eine Partei, die in der Lage ist, den ArbeiterInnen und \u201eeinfachen\u201c Leuten in der Gesellschaft eine Stimme, ein politisches Programm und eine Organisationsstruktur zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Ereignisse in der politischen Landschaft Italiens markieren eine neue Entwicklungsstufe der Krise, in der die drittgr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Industriemacht steckt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24799,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[321],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24798"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24798\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}