{"id":24767,"date":"2013-06-09T17:00:37","date_gmt":"2013-06-09T15:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24767"},"modified":"2013-05-31T08:43:19","modified_gmt":"2013-05-31T06:43:19","slug":"mieten-anstieg-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/mieten-anstieg-stoppen\/","title":{"rendered":"Mieten-Anstieg stoppen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Keine Profite mit der Miete<\/strong><\/p>\n

In Berlin und Essen sind zwei Menschen kurz nach der Zwangsr\u00e4umung ihrer Wohnung gestorben. Beide Frauen waren schon zuvor gesundheitlich angeschlagen, die R\u00e4umung hat ihnen einen harten Schlag versetzt, von dem sie sich nicht mehr erholt haben. Der Tod der beiden Menschen beleuchtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Viele leiden unter den hohen Mieten, immer mehr Menschen k\u00f6nnen nicht zahlen. Allein in Berlin wurden 2011 rund 3.000 Wohnungen zwangsger\u00e4umt.<\/p>\n

von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, DIE LINKE K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

In den Gro\u00dfst\u00e4dten m\u00fcssen viele MieterInnen 40 oder sogar 50 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten aufbringen. Die Nebenkosten sind \u00fcberproportional gestiegen. 2011 gab es \u00fcber 300.000 Stromsperren wegen nicht bezahlter Rechnungen.<\/p>\n

Bei jeder Neuvermietung werden Wohnungen teurer. Es findet ein Verdr\u00e4ngungsprozess statt. Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen k\u00f6nnen sich die Mieten in Innenstadtn\u00e4he oder sogar im Stadtgebiet nicht mehr leisten.<\/p>\n

\u00a0Sozialwohnungen dringend gesucht<\/h4>\n

\u00a0Alternativen gibt es kaum. Beispiel K\u00f6ln: Die Zahl der Sozialwohnungen ist dort in den letzten 20 Jahren von 100.000 auf knapp 40.000 gesunken. Der Neubau \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Durch die niedrigen Zinsen und die zunehmende Immobilienspekulation samt steigender Bodenpreise ist der Sozialwohnungsbau nicht profitabel genug f\u00fcr die Investoren. Sie k\u00f6nnen mit dem Bau von Wohnungen im oberen Preissegment und B\u00fcros h\u00f6here Profite erzielen.<\/p>\n

In Nordrhein-Westfalen hat die rot-gr\u00fcne Landesregierung die Mietobergrenze f\u00fcr Sozialwohnungen auf bis zu \u00fcber sieben Euro herauf gesetzt und Landesdarlehen auf null Prozent gesenkt, um privaten Investoren den Sozialwohnungsbau schmackhaft zu machen. Ob dadurch mehr Sozialwohnungen entstehen, ist unsicher. Sicher ist allerdings, dass diejenigen, die gebaut werden, teurer sind und das Niveau der Bestandsmieten erreichen.<\/p>\n

Mit dem Schlachtruf „Gegen den Wohnungsmangel“ wird in wachsenden St\u00e4dten wie K\u00f6ln jeder Wohnungs-Investor mit „Hurra“ begr\u00fc\u00dft. Diese wittern ihre Chance, dass die Kommunen vor lauter Wohnungsmangel Baugrundst\u00fccke viel schneller erschlie\u00dfen und sie st\u00e4dtische Grundst\u00fccke preiswert erwerben k\u00f6nnen. Die Immobilienkonzerne ziehen es allerdings vor, Luxus-Wohnungen zu bauen, was wiederum die durchschnittliche Miete in der jeweiligen Stadt nach oben treibt.<\/p>\n

\u00a0„Der Markt“ bringt’\u0091s nicht<\/h4>\n

\u00a0„Der Markt“ wird es nicht richten. Im Gegenteil, „der Markt“, die Kapitalbesitzer, haben ein Interesse daran, dass g\u00fcnstige Wohnungen ein knappes Gut sind, weil sie so am Besten ihre Profite realisieren k\u00f6nnen. N\u00f6tig ist daher ein \u00f6ffentliches Wohnungsbauprogramm, finanziert aus Bundesmitteln.<\/p>\n

Doch auch ohne dieses Programm k\u00f6nnten die St\u00e4dte und Gemeinden heute schon anfangen, die Lage zu verbessern. Landesmittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau werden in vielen Bundesl\u00e4ndern nicht abgerufen, weil die privaten Investoren diese nicht brauchen. Diese Gelder k\u00f6nnten von den Kommunen verwendet werden, um selbst Wohnungen zu bauen.<\/p>\n

Zudem m\u00fcssten leerstehende B\u00fcro- und Gewerber\u00e4ume umgebaut werden. Der Verkauf st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke an private Investoren muss sofort eingestellt werden.<\/p>\n

Bundesweit ist ein sofortiger Mietpreisstopp n\u00f6tig sowie die R\u00fccknahme s\u00e4mtlicher Verschlechterungen im Mietrecht durch die Regierung Merkel und die Vorg\u00e4nger-Regierungen. Zwangsr\u00e4umungen und Zwangsumz\u00fcge von ALG-II-BezieherInnen sind zu verbieten.<\/p>\n

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DEMONSTRATION<\/strong><\/p>\n

gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel<\/p>\n

K\u00f6ln, 22. Juni, 14 Uhr, Rudolfplatz<\/p>\n

In K\u00f6ln hat sich eine Initiative „Recht auf Stadt“ gebildet, die die Demonstration organisiert. Mitglieder der SAV und der LINKEN sind in der Initiative aktiv.<\/p>\n

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DEMONSTRATION<\/strong><\/p>\n

Stoppt die Mietpreisspirale<\/p>\n

M\u00fcnchen, 29. Juni, Karlsplatz\/Stachus<\/p>\n<\/div>\n

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Mehrere Mieterinitiativen rufen zu dem Protest auf. Auch an Unis wird mobilisiert. DIE LINKE beteiligt sich ebenfalls. Die SAV M\u00fcnchen unterst\u00fctzt die Mieterinis und wird bei der Demo dabei sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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