{"id":24743,"date":"2013-06-01T12:00:14","date_gmt":"2013-06-01T10:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24743"},"modified":"2013-05-31T08:39:32","modified_gmt":"2013-05-31T06:39:32","slug":"steuerflucht-steueroasen-welche-haltung-sollte-die-linke-einnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/06\/steuerflucht-steueroasen-welche-haltung-sollte-die-linke-einnehmen\/","title":{"rendered":"Steuerflucht, Steueroasen: Welche Haltung sollte DIE LINKE einnehmen?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/upyourego\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

In letzter Zeit kommt das Thema immer wieder in die Schlagzeilen. Zypern wurde in den Medien vor allem als Steueroase f\u00fcr russische Oligarchen dargestellt. Es gab die Berichterstattung \u00fcber diverse Steuer-CDs, „Offshore-Leaks“ (2,5 Millionen Dokumente, die 130.000 Personen aus mehr als 170 L\u00e4ndern und 120.000 „Briefkastenfirmen“ betreffen) oder die Selbstanzeige von Uli Hoene\u00df.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Stuttgart<\/em><\/p>\n

F\u00fcr ein wachsendes Interesse an diesem Thema gibt es gute Gr\u00fcnde. Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung haben dazu gef\u00fchrt, dass der Umfang der Finanzstr\u00f6me weltweit drastisch zugenommen hat. Durch die Durchsetzung der Kapitalverkehrsfreiheit in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und dar\u00fcber hinaus kann Kapital per Mausklick ins Ausland geschafft werden. Es entstand ein Wettlauf der Regierungen um die niedrigsten Steuers\u00e4tze. Wenn eine Regierung dadurch viel ausl\u00e4ndisches Kapital ins Land locken konnte, konnte sie trotz der niedrigen Steuers\u00e4tze vergleichsweise hohe Steuereinnahmen erzielen (besonders wenn es sich um ein Land mit geringer Bev\u00f6lkerung handelte).<\/p>\n

Aber insgesamt gingen die Steuerzahlungen der Unternehmen zur\u00fcck. Die Lohn- und Einkommenssteuern der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und die indirekten Steuern (die Menschen mit geringem Einkommen besonders treffen) machen einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der Steuerbelastung aus.<\/p>\n

All das war politisch gewollt und Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Regierungen (ob unter Helmut Kohl, Gerhard Schr\u00f6der oder Angela Merkel) versteckten sich hinter den von ihnen mit geschaffenen „Sachzw\u00e4ngen“ und gaben ihre Politik zugunsten der Superreichen und Konzerne als alternativlos aus.<\/p>\n

Schaumkrone auf der Welle<\/h4>\n

Nach Sch\u00e4tzung des „Netzwerks f\u00fcr Steuergerechtigkeit“ („Tax Justice Network“) sind 24 Billionen Euro in „Steueroasen“ geparkt, wodurch den Staaten j\u00e4hrlich 148 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Die Deutsche Steuer“gewerkschaft“ beziffert das unversteuerte deutsche Verm\u00f6gen im Ausland mit 400 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die Steuerhinterziehung ist dabei nur die illegale Schaumkrone auf der Welle der ganz legalen Steuersparm\u00f6glichkeiten. Sie beweist, dass sinkende Steuers\u00e4tze keineswegs zu Steuerehrlichkeit f\u00fchren. Der Kapitalismus beruht auf dem Streben nach maximalen Profiten, ob legal oder illegal ist nur eine Frage des damit verbundenen Risikos. Hoene\u00df warnte einst, die Steuerpl\u00e4ne der LINKEN w\u00fcrden die Reichen veranlassen, ihr Geld in die Schweiz zu bringen. Sein eigenes Beispiel zeigt, dass sie das so oder so versuchen.<\/p>\n

Und die Politik hat in den letzten Jahren nicht nur den Reichen die Steuern gesenkt, sondern war auch sehr lax beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. 2011 sah das „Tax Justice Network“ Deutschland auf der Rangliste der „Steueroasen“ immerhin auf Platz neun.<\/p>\n

Was fordern?<\/h4>\n

DIE LINKE tritt in ihrem Wahlprogramm-Entwurf und in anderen Stellungnahmen zum einen f\u00fcr mehr Personal f\u00fcr den Steuervollzug und eine bundesweite Vereinheitlichung, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, ein. Barbara H\u00f6ll, Steuerexpertin der LINKEN-Fraktion: „Die Bundesregierung fordert ja ein Steuer-FBI, was an sich nichts anderes ist.“<\/p>\n

Daneben fordert DIE LINKE „automatische Meldepflichten f\u00fcr Banken, die M\u00f6glichkeit, verd\u00e4chtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen f\u00fcr nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen“. Das \u00e4hnelt sehr dem, was die USA gerade mit dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) gegen\u00fcber anderen Staaten durchsetzen. Es spricht B\u00e4nde, dass man daf\u00fcr k\u00e4mpfen muss, dass die Kapitalisten ihre eigenen beschissenen Gesetze einhalten.<\/p>\n

Aber dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir uns f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Gesetze einsetzen. Deshalb ist es richtig, dass DIE LINKE Forderungen wie steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, einmalige Verm\u00f6gensabgabe und Million\u00e4rssteuer, Finanztransaktionssteuer, h\u00f6here Erbschafts- und Unternehmenssteuern in den Vordergrund stellt und nicht die unmittelbaren Forderungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, dass sie also die Forderungen gegen die ganze Welle der Umverteilung von unten nach oben betont und nicht nur die gegen die Schaumkrone der Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Zweitens kann DIE LINKE das Thema nutzen, um zu erkl\u00e4ren, dass der Kapitalismus auf Profitmaximierung beruht und Kapitalisten jederzeit bereit sind, zur Steigerung ihrer Profite Gesetze zu brechen, ob das Steuer- oder Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetze sind.<\/p>\n

Drittens geschahen die Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte, die Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen, die staatliche Beg\u00fcnstigung oder Duldung von Steuerhinterziehung nicht aus Sadismus, sondern weil Profitmaximierung der Motor des Kapitalismus ist und der Kapitalismus immer mehr auf solche Mittel zur Profitmaximierung angewiesen ist. Ernsthafte Ma\u00dfnahmen gegen Steuerhinterziehung vermindern die Profite, spitzen also die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus zu. Die Kapitalisten w\u00fcrden darauf ebenso wie auf h\u00f6here Steuern mit Kapitalflucht, Investitionsstreik et cetera reagieren. Sie lie\u00dfen sich nur verwirklichen mittels au\u00dferparlamentarischer Massenmobilisierungen und durch die Verkn\u00fcpfung mit weitergehenden Ma\u00dfnahmen, die letztlich \u00fcber den Kapitalismus hinaus f\u00fchren.<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr eine 10-prozentige Million\u00e4rssteuer<\/li>\n
  • Weg mit der Mehrwertsteuer<\/li>\n
  • Einf\u00fchrung eines einfachen Steuersystems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne, Erbschaften und Verm\u00f6gen bei starker Progression<\/li>\n
  • Einf\u00fchrung einer drastischen Steuer auf Finanztransaktionen<\/li>\n
  • Schlie\u00dfung aller Steuerparadiese und Offshore-Zentren<\/li>\n
  • Vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Finanztransaktionen und Betriebsinterna gegen\u00fcber der Belegschaft<\/li>\n
  • Bei Steuer- und Kapitalflucht: Konfiszierung des Verm\u00f6gens\/ Enteignung des Betriebs \u0096 \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum, demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung haben dazu gef\u00fchrt, dass der Umfang der Finanzstr\u00f6me weltweit drastisch zugenommen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24744,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[124,25,113],"tags":[333],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24743"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}