{"id":24739,"date":"2013-05-23T16:00:52","date_gmt":"2013-05-23T14:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24739"},"modified":"2013-05-27T12:56:31","modified_gmt":"2013-05-27T10:56:31","slug":"geld-fuer-bildung-wohnraumsoziales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/geld-fuer-bildung-wohnraumsoziales\/","title":{"rendered":"Geld f\u00fcr Bildung, Wohnraum&Soziales"},"content":{"rendered":"

\"Linksjugend<\/a>Dokumentiert: Bericht \u00fcber Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Aachen<\/a><\/p>\n

Bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle!<\/h4>\n

Um auf die katastrophale Wohnraumsituation in Aachen aufmerksam zu machen, fand am Nachmittag des 18. Mai eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Linken Zentrum Aachen statt. Organisiert wurde diese von linksjugend [\u2019solid] und der LINKEn.
Ein paar Stunden fr\u00fcher startete linksjugend [\u2019solid] die Kampagne unter dem Motto \u201eGeld f\u00fcr Bildung, Wohnraum und Soziales \u2013 statt f\u00fcr Kaiserplatzgalerie und anderen Schwachsinn!\u201c mit einer Kundgebung am Elisenbrunnen.<\/p>\n

Situation in Aachen<\/strong><\/h4>\n

Bei der Veranstaltung gab LINKE-Stadtratsmitglied Andreas M\u00fcller einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Aachener Situation. Die Anzahl von \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Mietwohnungen ist seit dem Jahr 2008 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen, die Prognosen sehen \u00e4hnlich d\u00fcster aus. Aachens durchschnittlicher Mietpreis hingegen ist konstant gestiegen und lag 2011 mit 7,04\u20ac\/m\u00b2 deutlich \u00fcber dem von NRW (5,43\u20ac\/m\u00b2). Durch den doppelten Abiturjahrgang wird Aachen als \u201eStudentenstadt\u201c dieses Jahr einen \u201eRun\u201c auf die letzten erschwinglichen Wohnungen erleben. Die Stadt hat dem nichts entgegen zu setzen. Bis zum Semesterbeginn wird es definitiv nicht gen\u00fcgend Wohnraum f\u00fcr alle Wohnungssuchenden in Aachen geben \u2013 vor allem keinen bezahlbaren.
W\u00e4hrend NormalverdienerInnen, StudentInnen, Erwerbslose und alle, die nicht mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Reichtum gesegnet sind, immer seltener Wohnungen in Innenstadtn\u00e4he zur Miete finden, werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das passiert derzeit beispielsweise am Markt. Hintergrund davon, so Andreas, ist die Krise: Verunsicherung greift um sich. Menschen mit Geld suchen nach \u201esicheren\u201c Anlagem\u00f6glichkeiten und finden sie in Immobilien. Bei dem begrenzten Platz in Aachen kann aber nicht unbegrenzt Wohnraum geschaffen werden. Deswegen m\u00fcsse die Stadt intervenieren: \u201eWir wollen den sozial gef\u00f6rderten Wohnungsbau ausbauen und nicht den Markt entscheiden lassen!\u201c.<\/p>\n

Wohnen ist ein Menschenrecht!<\/h4>\n

Sarah Moayerei, Mitglied der linksjugend [\u2019solid], berichtete von bundesweit ansteigenden Mietpreisen aufgrund von Spekulationen und Privatisierung von Wohnraum. In Aachen hat es in den letzten Jahren den gr\u00f6\u00dften Zuwachs bei Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis ab 9\u20ac aufw\u00e4rts gegeben. Nur noch jedeR dritte Wohnungssuchende kann vermittelt werden. Besonders benachteiligt sind GeringverdienerInnen, Migrantinnen und StudentInnen \u2013 eine direkte Folge der Regierungspolitik, die in letzten Jahren gefahren wurde. Mit der Durchsetzung der Agenda 2010 wurden soziale Errungenschaften systematisch ausgeh\u00f6hlt und dem Niedriglohnsektor T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.
F\u00fcr Unternehmen und private Investoren ist Miete ein Profitfaktor wie jedes m\u00f6gliche zu verkaufende Produkt. \u201eReiche bauen f\u00fcr Reiche\u201c, sagte Sarah und erkl\u00e4rte, dass die Profitspanne bei g\u00fcnstigem Wohnraum verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering ist. Dabei, betonte sie, hat jeder Mensch ein Recht auf eine Wohnung! Statt des Prestigeprojekts \u201eKaiserplatzgalerie\u201c, f\u00fcr das tausende Quadratmeter Wohnraum vernichtet wurden, k\u00f6nnte dort z.B. \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Wohnraum geschaffen werden.
Ein zentraler Punkt in Sarahs Referat war die Forderung nach einer \u201eKostenmiete\u201c: Dabei m\u00fcssen Vermieter eine Kostenaufstellung f\u00fcr Bau und Unterhalt des Hauses anfertigen, die Miete muss sich daran orientieren. Das sei ein gutes Instrument, um Wohnraum der kapitalistischen Profitspekulation zu entreissen.
Sarah forderte auch, dass AnwohnerInnen Ver\u00e4nderungen ihr Viertel selber bestimmen sollten. Nur so k\u00f6nnten Entwicklungen demokratisch, orientiert an den Bed\u00fcrfnissen der dort lebenden Menschen, geplant werden.<\/p>\n

Der Kampf hat erst begonnen<\/h4>\n

Nach den beiden Referaten gab es eine lebhafte Diskussion. Darin wurden Beispiele aus anderen St\u00e4dten genannt: In Berlin wurden ganze Viertel hochsaniert, MieterInnen durch Horror-Mieten verdr\u00e4ngt. In der Innenstadt von Paris wohnen kaum ArbeiterInnen.
Andrej Hunko, Bundestagsmitglied f\u00fcr DIE LINKE, berichtete von den gro\u00dfen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre. Damals wurden bundesweit H\u00e4user besetzt, Privatisierungen verhindert und durch starke Proteste reelle Verbesserungen erk\u00e4mpft. Eine andere Teilnehmerin erkl\u00e4rte, dass die miese Situation auf der unorganisiertheit der ArbeiterInnenklasse und dem Niedergang sozialer Bewegungen gewachsen ist. Doch bundesweit und in ganz Europa wachsen neue Bewegungen, die einen konkreten Kristallisationspunkt in Protesten gegen Zwangsr\u00e4umungen finden. In Berlin mussten Gerichtsvollzieher und Polizei in mehreren F\u00e4llen wieder abziehen, weil hunderte Menschen sich in den Weg stellten. In Spanien, wo t\u00e4glich hunderte Menschen als Folge der brutalen Troika-Politik ihre Wohnung verlieren, weigerten sich Feuerwehrm\u00e4nner Wohnungen f\u00fcr R\u00e4umungen aufzubrechen.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun?<\/h4>\n

Alle waren sich einig: Das Problem geht uns alle an! Jede und jeder von uns ist betroffen. Das wird sich noch weiter versch\u00e4rfen: Durch Uni-Ausbau, die Abschaffung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgang werden viel mehr Menschen in die Stadt str\u00f6men als ohnehin. Andrej machte au\u00dferdem noch auf die Folgen der fatalen Krisenpolitik der Herrschenden aufmerksam: Schon jetzt sind Hunderttausende Jugendliche aus den L\u00e4ndern S\u00fcdeuropas geflohen, unter anderem nach Deutschland, wo sie auf Arbeit hoffen. Das alles f\u00fchrt dazu, dass sich immer mehr Menschen um immer weniger bezahlbare Wohnungen streiten m\u00fcssen.
Gerade Hartz IV-Empf\u00e4ngerInnen haben bundesweit gro\u00dfe Probleme, eine ihrem Regelsatz entsprechende Wohnung zu finden. Wenn dann die Miete nicht mehr bezahlbar ist, droht die Zwangsr\u00e4umung.
Das alles schreit nach entschlossener Gegenwehr. Allen Anwesenden war klar, dass dies nur der Auftakt sein konnte zu einer Kampagne mit dem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen weitere Aktionen durchgef\u00fchrt werden, aber auch bestehende Initiativen vernetzt und so die St\u00e4rke geb\u00fcndelt werden.
Andreas sagte in seinem Schlusswort, dass die Stadt ohne entsprechenden Druck nicht handeln wird. Investitionen im sozial gef\u00f6rderten Wohnungsbau wird es nur geben, wenn koordiniert im Parlament wie au\u00dferhalb Druck gemacht wird.
Sarah betonte, dass der Wohnungsmarkt dem Diktat der Profitmaximierung unterworfen ist und das die Grundlage f\u00fcr die aktuellen Probleme ist. Was wir stattdessen brauchen, ist eine an den Bed\u00fcrfnissen des Menschen orientierte Gesellschaft.<\/p>\n

Blockupy<\/h4>\n

Am 31. Mai und 1. Juni finden in Frankfurt a.M. Die Blockupy-Aktionstage statt. Dabei soll mit vielf\u00e4ltigen Aktionen gegen das europ\u00e4ische Krisenregime protestiert werden. Fahr\u2018 mit uns am 1. Juni zur Gro\u00dfdemo! Aus Aachen f\u00e4hrt ein Bus, Infos unter:
Anreise zu Blockupy<\/a><\/p>\n

Hintergr\u00fcnde<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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