{"id":24735,"date":"2013-05-29T16:00:47","date_gmt":"2013-05-29T14:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24735"},"modified":"2014-08-06T17:55:11","modified_gmt":"2014-08-06T15:55:11","slug":"wahlkampf-als-klassenkampf-die-linke-vor-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/wahlkampf-als-klassenkampf-die-linke-vor-der-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Wahlkampf als Klassenkampf: DIE LINKE vor der Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Meinungsumfragen, die Mitte Mai 2013 ver\u00f6ffentlicht wurden, sehen DIE LINKE zwischen sechs und neun Prozent. Ein aktions- und bewegungsorientierter Wahlkampf ist n\u00f6tig, um sicherzustellen, dass am 22. September neun Prozent plus x und nicht sechs Prozent minus x rauskommen. Vor allem aber muss DIE LINKE deutlich machen, was sie von SPD und Gr\u00fcnen unterscheidet und warum eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE auch die effektivste Stimme gegen die Politik von Angela Merkel und Philipp R\u00f6sler ist.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne blinken mal wieder links und reden von sozialer Gerechtigkeit. Schlie\u00dflich ist Wahlkampf und beide Parteien gerade mal nicht in der Regierung. Doch wie die Gewerkschafterin Ilse Schaad bei einer Kundgebung w\u00e4hrend des Berliner Lehrerstreiks sagte: „Wahlprogrammen kann man nicht mehr trauen!“ DIE LINKE sollte deshalb von diesen beiden Hartz-IV-Parteien nicht das Einhalten ihrer Wahlversprechen fordern, sondern deutlich das aussprechen, was die meisten Menschen ohnehin wissen: Peer Steinbr\u00fcck und J\u00fcrgen Trittin kann man nicht trauen. SPD und Gr\u00fcne f\u00fchlen sich dem Kapitalismus (sprich: den Banken und Konzernen) verpflichtet und werden an der Regierung da weiter machen, wo sie 2005 (beziehungsweise die SPD 2009 nach den vier Jahren der Gro\u00dfen Koalition) aufgeh\u00f6rt haben. Deshalb ist nur eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE eine Stimme gegen Sozialabbau, Niedrigl\u00f6hne, Bankenrettungsprogramme und Krieg. Um das glaubhaft zu versichern, muss DIE LINKE aber auch deutlich machen, dass sie zu keiner Regierungskoalition mit SPD und Gr\u00fcnen bereit ist \u0096 weil dies nur auf Kosten der linken Inhalte m\u00f6glich w\u00e4re und zu einer Mitverwaltung der kapitalistischen Misere auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn die F\u00fchrung der LINKEN aber den Eindruck erweckt, man k\u00f6nne mit SPD und Gr\u00fcnen eine soziale Politik umsetzen, dann l\u00e4uft sie damit Gefahr, Menschen indirekt zur Stimmabgabe f\u00fcr SPD oder Gr\u00fcne zu motivieren, um eine \u0096 rechnerisch nicht auszuschlie\u00dfende \u0096 rot-gr\u00fcne Mehrheit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eigenes Profil st\u00e4rken<\/h4>\n

Stattdessen sollte DIE LINKE klar und deutlich sagen: Wer auch immer aus dem pro-kapitalistischen Parteienkartell aus CDU\/CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen (und jetzt auch AfD \u0096 „Alternative f\u00fcr Deutschland“) regiert \u0096 gegen die neue Regierung wird Opposition und Widerstand n\u00f6tig sein. Wer will, dass Opposition und Widerstand auch im Bundestag vertreten ist, muss DIE LINKE w\u00e4hlen. Damit diese Botschaft aber ankommt, sollte DIE LINKE einen Wahlkampf f\u00fchren, der nicht nur um Stimmen am 22. September wirbt, sondern aktiver Bestandteil von sozialem und gewerkschaftlichem Widerstand und gesellschaftlicher Opposition ist \u0096 Wahlkampf als Klassenkampf. Dazu wird es einige Gelegenheiten geben:<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel! Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben den Manteltarifvertrag gek\u00fcndigt und wollen die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Dagegen organisiert ver.di Widerstand und Streiks. DIE LINKE sollte ab sofort im ganzen Land aktive Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel organisieren. Durch Beteiligung an Streikposten, Solidarit\u00e4tsaktionen von KonsumentInnen, \u00d6ffentlichkeitsarbeit et cetera.<\/p>\n

F\u00fcr den Ausbau des Gesundheitswesens! DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personalbemessung f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, damit Pflegekr\u00e4fte nicht mehr \u00fcberarbeitet sind, was die PatientInnen gef\u00e4hrdet. An der Berliner Charit\u00e9 will die ver.di-Betriebsgruppe f\u00fcr eine tarifliche Personalbemessung k\u00e4mpfen. DIE LINKE sollte bundesweit Aktionen vor Krankenh\u00e4usern durchf\u00fchren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Kampf gegen Wohnungsnot und Zwangsr\u00e4umungen! In vielen St\u00e4dten steigen die Mieten ins Unermessliche, fehlt es an g\u00fcnstigem Wohnraum und kommt es zu immer mehr Zwangsr\u00e4umungen. Aber auch der Widerstand dagegen w\u00e4chst. DIE LINKE muss aktiver Teil dieses Widerstands sein und ihre Mitglieder zu Blockaden gegen Zwangsr\u00e4umungen aufrufen.<\/p>\n

Die streikenden LehrerInnen unterst\u00fctzen! Nach den Sommerferien wird in mehreren Bundesl\u00e4ndern der Kampf der angestellten LehrerInnen f\u00fcr bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen weitergehen. DIE LINKE sollte eine aktive, bundesweite Solidarit\u00e4tskampagne organisieren.<\/p>\n

Kampf gegen Sexismus und Frauendiskriminierung! Linksjugend [\u0092solid] hat dieses Thema zu einem von drei Schwerpunkten f\u00fcr den Wahlkampf erkl\u00e4rt. DIE LINKE sollte die seit der Br\u00fcderle-Aff\u00e4re entstandene Emp\u00f6rung gegen sexistische Diskriminierung aufgreifen und deutlich machen, dass ohne eine soziale Gleichstellung die Benachteiligung von Frauen nicht \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n

UmFAIRteilen! Das „UmFAIRteilen“-B\u00fcndnis f\u00fcr eine Reichensteuer plant bundesweite Demonstrationen vor dem Wahltag. DIE LINKE ist Teil des B\u00fcndnisses und sollte die Mobilisierung zu diesen Demonstrationen zu einem Wahlkampfschwerpunkt machen \u0096 gleichzeitig aber ihre eigenen Forderungen und Positionen auf die Demonstrationen tragen.<\/p>\n

Die Krise sozialistisch l\u00f6sen!<\/h4>\n

Der Wahlkampf wird zweifellos auch von der Krise in Europa und der Frage des Euro bestimmt. Statt sich einfach f\u00fcr oder gegen den Euro auszusprechen, sollte DIE LINKE deutlich machen, dass die Ursache der Krise im kapitalistischen System selbst liegt und sie die einzige widerst\u00e4ndlerische und unangepasste Anti-System-Partei ist, die die Verursacher der Krise (Banken und Konzerne) f\u00fcr die Krisenfolgen zur Kasse bitten will. Mit einer klaren Abgrenzung vom kapitalistischen Establishment und den Einheitsbrei-Parteien k\u00f6nnte DIE LINKE auch mehr Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren. Immerhin ist unter diesen der Anteil von Menschen, die sich selbst als „links“ einstufen, drei Mal so hoch wie in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Diese wird DIE LINKE aber nur erreichen und mobilisieren k\u00f6nnen, wenn sie unmissverst\u00e4ndlich deutlich macht, dass sie mit den pro-kapitalistischen Systemparteien nichts gemein hat. Dazu muss sich die Partei jedoch noch ein ganzes St\u00fcck \u00e4ndern. SAV-Mitglieder werden aktiv einen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE einen erfolgreichen Wahlkampf schafft \u0096 und sich ver\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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