{"id":24731,"date":"2013-05-27T16:00:07","date_gmt":"2013-05-27T14:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24731"},"modified":"2013-05-27T11:27:00","modified_gmt":"2013-05-27T09:27:00","slug":"business-as-usual-korruption-im-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/business-as-usual-korruption-im-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Business as usual: Korruption im Kapitalismus"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/hubertburdamedia\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nat\u00fcrlich sind alle Menschen gleich, aber manche sind doch ein bisschen gleicher …<\/strong><\/p>\n

Gegen den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff l\u00e4uft aktuell ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, mit Uli Hoene\u00df wurde bei einer weiteren \u00f6ffentlich bekannten Person Steuerbetrug bekannt und die CSU zeigt ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie legale Vetternwirtschaft funktioniert \u0096 mit der Besch\u00e4ftigung von Familienangeh\u00f6rigen als MitarbeiterInnen von Landtagsabgeordneten.<\/p>\n

von Fabian Thiel, Hamburg<\/em><\/p>\n

Die Korruption von Politikern ist sprichw\u00f6rtlich. Bis 1994 war Abgeordnetenbestechung in Deutschland kein Strafbestand, weil sonst die „Unabh\u00e4ngigkeit des Mandats“ gef\u00e4hrdet sei. Ausgerechnet die Kohl-Regierung f\u00fchrte erste gesetzliche Sanktionen f\u00fcr den Stimmenkauf von Abgeordneten ein, was sie nicht daran hinderte, im gro\u00dfen Stil illegale Parteispenden zu kassieren.<\/p>\n

Seit etwa zehn Jahren liegt die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption auf Eis, mit der einige der zahlreichen Schlupfl\u00f6cher in der jetzigen gesetzlichen Regelung geschlossen werden w\u00fcrden. Die Herkunft von Parteispenden unter dem Wert von 10.000 Euro muss beispielsweise nicht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Spenden, die einer Partei erkennbar in Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen und politischen Vorteils gegeben werden, sind formal nicht zul\u00e4ssig. Wenn der M\u00f6venpick-Hotelbesitzer August von Finck der FDP 1,1 Millionen Euro spendet und danach ihm durch die FDP 1,1 Milliarden Mehrwertsteuer erlassen werden, dann ist das aber scheinbar formal nicht als Gegenleistung erkennbar. Es ist nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen vollkommen in Ordnung, wenn Lobbyisten Abgeordnete f\u00fcr Bildungs- und Kulturabende zum Essen einladen. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Politiker f\u00fcr eine Rede mal eben zehntausend Euro bekommen.<\/p>\n

„Bestechung im Wirtschaftsleben allt\u00e4glich“<\/h4>\n

Auff\u00e4lligerweise findet man in der Presse, l\u00e4sst man die Artikel zu korrupten Beamten in anderen L\u00e4ndern weg, zu Beamtenkorruption in Deutschland relativ wenig (was uns hier interessiert, sind nat\u00fcrlich die hohen Beamten, nicht die normalen KollegInnen). Der Mythos des unbestechlichen, \u00fcber der Gesellschaft stehenden deutschen Staatsapparats wird gepflegt. Dabei kann viel Gewinn mit der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und Privatisierungen gemacht werden, was sogenannte „Zuwendungen im Gesch\u00e4ftsverkehr“ zu einer lukrativen Anlage macht. Wenn bei einem Bauprojekt wie der Elbphilharmonie in Hamburg der Baupreis f\u00fcr die Stadt von 77 Millionen Euro auf 789 Millionen Euro explodiert und der Bautr\u00e4ger die ganze Zeit der Gleiche bleibt, dann ist es zu simpel, einfach nur kolossale Inkompetenz zu vermuten.<\/p>\n

In einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young von 3.500 Top-Managern in Europa 2013 gaben 30 von 100 deutschen Managern an, dass ihrer Meinung nach Bestechung im Wirtschaftsleben allt\u00e4glich sei. Neun gaben an, dass es in ihrer Branche \u00fcbliche Praxis ist, Auftr\u00e4ge durch Bestechung zu bekommen. 34 gaben an, dass sie ihre Bilanzen f\u00e4lschen.<\/p>\n

Der Kapitalismus funktioniert nach dem Prinzip der Profitmaximierung und des internationalen Konkurrenzkampfes um Absatzm\u00e4rkte. Daf\u00fcr ist jedes Mittel recht \u0096 ob das Schmieren von Regierungen, das Ruinieren der Gesundheit bis zum Tod von ArbeiterInnen oder die zeitweilige Kartellbildung zu Preis- und Produktionsabsprachen zwischen den gr\u00f6\u00dften Herstellern.<\/p>\n

Vertrauen ist (nicht so) gut, Kontrolle ist besser<\/h4>\n

SozialistInnen sind f\u00fcr sch\u00e4rfste Kontrollen der „Wirtschaft“ durch direkt gew\u00e4hlte (und abw\u00e4hlbare) VertreterInnen der Besch\u00e4ftigten und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Sie sollten zum Beispiel Einblick in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher bekommen. Entlassungen und Einstellungen d\u00fcrfen nicht an gew\u00e4hlten Besch\u00e4ftigtenvertretern vorbei erfolgen. Das w\u00e4ren nicht nur Ma\u00dfnahmen gegen Korruption, sondern w\u00e4ren auch erste Mittel, um sicherzustellen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten wird, dass ausreichend Personal eingestellt wird, \u00dcberstunden abgebaut werden und dass der Lohn zum Leben ausreicht. Unternehmer, die nachweislich Steuer- beziehungsweise Kapitalflucht begehen, geh\u00f6ren enteignet: Statt \u00fcberbezahlter Manager und korrupter B\u00fcrokraten sollte f\u00fcr alle Personen in Leitungsfunktionen nicht mehr als ein durchschnittlicher Tariflohn sowie die jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit gelten.<\/p>\n

Abgeordnete sollten keine zus\u00e4tzlichen Leistungen und Privilegien annehmen d\u00fcrfen. Sie sollten von einem durchschnittlichen Facharbeitergehalt leben m\u00fcssen, damit sie nicht vollkommen abgehoben sind von der sozialen Situation der normalen Bev\u00f6lkerung. Das h\u00e4tte zugegebenerma\u00dfen wenig Wirkung bei einem Multimillion\u00e4r wie Peer Steinbr\u00fcck, aber stattdessen sollte man vielleicht auch gleich nur Leute w\u00e4hlen, die auch im Interesse von uns Lohnabh\u00e4ngigen handeln.<\/p>\n

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Kampf gegen Korruption vor hundert Jahren<\/h4>\n

Ziemlich genau vor hundert Jahren nutzte der SPD-Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht (f\u00fcr heutige LINKE-Abgeordnete in vorbildlicher Manier) Parlamentssitzungen, um einen Bestechungsskandal, in den Krupp-Manager, Heeresoffiziere und Regierungsbeamte verwickelt waren, zu enth\u00fcllen.<\/p>\n

Die Bewegung gegen den Krieg erhielt damit Auftrieb. Liebknecht gelang es, dass es zum Prozess kam und leitende Angestellte von Krupp verurteilt wurden. Aufgrund der \u00f6ffentlichen Stimmung sah sich der Reichstag sogar gezwungen, eine Kommission zur Untersuchung einer Verstaatlichung der R\u00fcstungsindustrie einzusetzen. Liebknecht geh\u00f6rte sp\u00e4testens seit dem Krupp-Skandal zu den meistgehassten Gegnern der Kapitalisten. Ein Krupp-Direktor forderte ihn sogar zum Duell auf.<\/p>\n

In seiner Reichstagsrede vom 21. April 1913 sagte Liebknecht, was auch heute passt: „Die Wege des Kapitals sind nicht im mindesten wunderbar. Mit der gleichen naturgesetzlichen Notwendigkeit, die das Wasser den Berg hinuntertreibt, str\u00f6mt das Kapital an den Ort des h\u00f6chsten Profits. Ihm moralische Skrupel welcher Art immer ansinnen, hie\u00dfe, dem Wasser zumuten, bergan zu laufen oder dem Felde zuzufliegen. Aber die Wege des Kapitals sind dennoch wunderbar. Nicht in ihrer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, sondern in ihrer unersch\u00f6pflichen Mannigfaltigkeit … Verborgene Maulwurfsg\u00e4nge, geheime, geheimste Kan\u00e4le, ein weitverzweigtes unterirdisches R\u00f6hrennetz, leiten in politische Parteien, die zu einem guten Teil geradezu die Ausgehaltenen gewisser kapitalistischer Interessentengruppen sind, leiten in allerhand scheinbar unabh\u00e4ngige, oft sich h\u00f6chst idealistisch geb\u00e4rdenden Vereinsorganisationen, leiten vor allem auch in die Presse.“<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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