{"id":24685,"date":"2013-05-16T17:00:48","date_gmt":"2013-05-16T15:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24685"},"modified":"2013-05-16T14:00:53","modified_gmt":"2013-05-16T12:00:53","slug":"japans-neue-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/japans-neue-wirtschaftspolitik\/","title":{"rendered":"Japans neue Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Haruhiko Kuroda Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldeconomicforum\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Beispielloses Konjunkturpaket ist Teil eines verzweifelten Spiels<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien in englischer Fassung am 22.4. auf www.socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Am 4. April \u00fcberraschte der neue Gouverneur der \u201eBank of Japan\u201c, Haruhiko Kuroda die Finanzwelt mit einem beispiellosen Konjunkturpaket. Er k\u00fcndigte an, dass die Regierung ihr Budget f\u00fcr den Ankauf von Staatsanleihen um 50 Billionen japanische Yen (520 Milliarden US-Dollar) pro Jahr aufstocken wird. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeutet dies, dass das japanische Paket zweimal so schwer ist wie das Konjunkturpaket der US-Notenbank \u201eFederal Reserve\u201c.<\/p>\n

von Carl Simmonds, Mitglied von \u201eKokusai Rentai\u201c (\u201eInternationale Solidarit\u00e4t\u201c; Schwesterorganisation der SAV in Japan)<\/em><\/p>\n

Kurodas Schritt wurde sowohl von der F\u00fchrungsriege des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) als auch des japanischen Arbeitgeberverbands \u201eKeidanren\u201c vorsichtig begr\u00fc\u00dft. Von n\u00fcchternen VertreterInnen des Kapitalismus wird vor allem anerkannt, dass es sich um eine extrem gewagte Strategie der japanischen Regierung handelt. Noch vor sechs Monaten hatten VertreterInnen des \u201eKeidanren\u201c vor den Folgen einer solchen Politik gewarnt, und stattdessen die Unabh\u00e4ngigkeit der \u201eBank of Japan\u201c und eine orthodoxe Wirtschaftspolitik verteidigt.<\/p>\n

Was steckt hinter dieser verbl\u00fcffenden Politikwende?<\/h4>\n

Au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen, so das alte Sprichwort. Was urspr\u00fcnglich als das \u201everlorene Jahrzehnt\u201c beschrieben wurde, das von schwachem Wachstum und Deflation gezeichnet war, hat sich zu den verlorenen zwanzig Jahren ausgewachsen. Aufgrund einiger Eingriffe kam es seit 1997 zu einem Preisverfall von 17 Prozent. Die meiste Zeit \u00fcber verharrte der Wert des japanischen B\u00f6rsenindex \u201eNikkei\u201c bei weniger als einem Drittel des Wertes, den er am H\u00f6hepunkt des Booms erreicht hatte. Die Zinsen liegen seit 1995 bei 0,5 Prozent oder noch darunter. Das japanische Wirtschaftswachstum liegt seit den 80igern durchschnittlich bei mickrigen 0,52 Prozent.<\/p>\n

In den letzten zwei Jahrzehnten haben aufeinander folgende konservative Regierungen fast jedes Mittel angewendet, das die kapitalistische Wirtschaftspolitik zu bieten hat. Die monetaristische Politik des \u201equalitative easing\u201c – Zinssenkungen hin zum jetzigen niedrigen Stand – hat nur wenig dazu beigetragen, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Keynesianische Ans\u00e4tze – eine gesteigerte Investitionst\u00e4tigkeit des Staates im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, Ausgabensteigerung und ein zunehmendes Haushaltsdefizit – sind bis 1997 exzessiv zur Anwendung gekommen und haben nur wenig Linderung gebracht.<\/p>\n

Daraufhin folgte der Versuch des \u201equantitative easing\u201c. Im Klartext hie\u00df das: Ausweitung der Geldmenge. Von 1992 bis 2008 gab es nicht weniger als 18 Konjunkturpakete im gesch\u00e4tzten Umfang von 205 Billionen Yen. Und dennoch haben es all diese Politikans\u00e4tze nicht vermocht, zur \u00c4ra der hohen Wachstumsraten zur\u00fcckzukehren. Dann wurde diese Politik komplett ins Gegenteil verkehrt. Es folgte eine verheerenden Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik mehrerer aufeinander folgender Regierungen, insbesondere der Regierung Noda, die inmitten von Stagnation die Mehrwertsteuer anhob. Das Scheitern dieser Politik, erneutes Wachstum anzuregen, f\u00fchrte zur Wiederwahl der LDP (Liberal-Demokratischen Partei), deren Vorsitzender der rechts-nationale Abe ist.<\/p>\n

Die sogenannte \u201eAbenomics\u201c, wie sie von ihren KritikerInnen bezeichnet wird, kann man sich als Roulette vorstellen, bei dem das Familiensilber verspielt wird. Konfrontiert mit dem v\u00f6lligen Versagen der tonangebenden Schulen kapitalistischer Wirtschaftsdoktrin, die die momentane Situation nicht mehr erkl\u00e4ren oder eine L\u00f6sung f\u00fcr die Beendigung der Stagnation vorschlagen k\u00f6nnen, schl\u00e4gt Abe in beinahe \u00f6kumenischer Manier und in einem verzweifelten Drang nach Wachstum vor, all ihre \u201eL\u00f6sungsans\u00e4tze\u201c gleichzeitig zu \u00fcbernehmen. Diese Politik umfasst eine 2-prozentige Erh\u00f6hung der von Steuern finanzierten Staatsausgaben (in erster Linie f\u00fcr Instandsetzungsma\u00dfnahmen und den Ausbau der Infrastruktur), eine Verdopplung der Geldmenge (das Paket von Kuroda) und ein Inflationsziel von 2 Prozent.<\/p>\n

Abe hofft, dass diese Steigerung der Geldmenge zu sinkenden Real-Zinss\u00e4tzen f\u00fchrt und die Unternehmen und Einzelpersonen ermuntert werden, Geld auszugeben. Die drohende Inflation bedeutet, dass \u2013 wenn die o.g. AkteurInnen nicht in diesem Sinne handeln \u2013 der Realwert ihrer Kapitalbest\u00e4nde sinken wird. Abe hofft auch, dass dies zu einem Fall des Yen und steigenden Ausfuhren japanischer Konzerne f\u00fchren wird. Doch welche Erfolgschancen hat diese Politik?<\/p>\n

M\u00f6gliche Folgen<\/h4>\n

Mit der Wahl von Abe ist der Wert des Yen in den letzten sechs Monaten um 27 Prozent gesunken. Das hat jedoch bislang nicht wesentlich zum Abbau des Handelsdefizits beigetragen hat. Weil die meisten japanischen Atomkraftwerke seit der Fukushima-Katastrophe abgeschaltet sind, hat der Verfall des Yen die Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte \u00d6limporte weiter in die H\u00f6he getrieben. Es wird wahrscheinlich dauern, bis er sich in steigenden Exporten niederschl\u00e4gt. Es ist aber gut m\u00f6glich, dass ein fallender Yen bei den Wettbewerbern Japans ebenfalls zu einer W\u00e4hrungsabwertung f\u00fchrt.<\/p>\n

Wozu die \u201eAbenomics\u201c tats\u00e4chlich gef\u00fchrt hat, ist die Belebung des B\u00f6rsenhandels, was dazu f\u00fchrte, dass der \u201eNikkei\u201c-Index schlie\u00dflich die 10.000-Punkte Marke durchbrach. Der kurzzeitige Wirtschaftsaufschwung wird wahrscheinlich ausreichen, um einen Erfolg Abes bei den Wahlen zum Oberhaus im Juli zu sichern, und das wird ihm erlauben, mit seinen Pl\u00e4nen zur Verfassungs\u00e4nderung fortzufahren. Werden die Ma\u00dfnahmen aber ausreichen, um die japanische Wirtschaft aus der Periode der Stagnation zu holen?<\/p>\n

Zuallererst muss festgestellt werden, dass die momentane Situation nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass es japanische Banken und Unternehmen an Geld f\u00fcr Investitionen fehlen w\u00fcrde. Insgesamt verzeichnen die japanischen Konzerne ein \u00dcberma\u00df an R\u00fccklagen. Angesichts eines Marktes, in dem die Ausweitung der Produktion nicht lohnend ist, haben sie sich daf\u00fcr entschieden, Schulden und Zinsen abzubezahlen, anstatt in Produktivkr\u00e4fte zu investieren, um ein Gleichgewicht der kapitalistischen Wirtschaft zu erreichen . Die Bereiche, in die sie investiert haben, bedeuteten oft Produktionsverlagerung nach \u00dcbersee. Dieses Problem scheint Abe verstanden zu haben: Bei einem Treffen des \u201eCouncil for Economics and Fiscal Policy\u201c (Wirtschaftsrat\/Rat f\u00fcr Fiskalpolitik) ist er k\u00fcrzlich sogar so weit gegangen, die Arbeitgeber zu Lohnerh\u00f6hungen aufzufordern. Eine \u00e4hnliche Idee hat auch schon der Wirtschaftswissenschaftler Noriko Hama ge\u00e4u\u00dfert. Im Rahmen des Kapitalismus sind derlei Aufrufe allerdings vollkommen utopisch. Warum sollten japanische KapitalistInnen freiwillig eine Verringerung ihrer Profite hinnehmen?<\/p>\n

Es ist \u00fcberhaupt nicht sicher, dass selbst ein Konjunkturprogramm dieses Umfangs das Ziel von zwei Prozent Inflation erreichen wird. Wie Marx es darlegte, so f\u00fchrt selbst eine dramatische Steigerung der Geldmenge nicht zu steigender Nachfrage, wenn das Kapital langsamer zirkuliert. In den USA ist die \u201eUmlaufgeschwindigkeit des Geldes\u201c auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken, und es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass sie sich auch in Japan bis auf historisch niedrige Werte verlangsamt hat. Selbst wenn sie darin erfolgreich w\u00e4re, f\u00fcr eine Preissteigerung zu sorgen, so w\u00fcrde die neue Politik eher eine neue Blase auf den Finanzm\u00e4rkten verursachen, als zu Investitionen in produktiven Bereichen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Auch wenn man das Inflationsziel erreicht, so w\u00e4re das nicht automatisch das Ende aller Probleme. Der \u00d6konom und Finanzspekulant George Soros dr\u00fcckt es so aus: \u201eWas Japan da tut, ist tats\u00e4chlich ziemlich gef\u00e4hrlich, weil sie es nach 25 Jahren tun, in denen einfach nur Defizite angeh\u00e4uft worden sind und die Wirtschaft nicht wieder in Schwung gekommen ist\u201c.<\/p>\n

H\u00f6chster Schuldenstand weltweit<\/h4>\n

Die Staatsschulden Japans sind derzeit die h\u00f6chsten weltweit. Seit dem Jahr 2011 liegen sie bei 230 Prozent vom BIP. Dass dieser Umstand nicht zu einer Krise wie in Griechenland gef\u00fchrt hat, liegt an der Tatsache, dass man den Gro\u00dfteil der Schulden bei inl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern gemacht hat und nicht so sehr von ausl\u00e4ndischen Finanzh\u00e4usern abh\u00e4ngt. Allerdings liegt der Anteil der Kreditzinsen derzeit bei 25 Prozent aller \u00f6ffentlichen Ausgaben. Sollte die Zinsentwicklung mit Inflation einhergehen, k\u00f6nnte dies eine Schuldenkrise ausl\u00f6sen. Wenn die Inflation die Zinsen auch nur auf 2,8 Prozent ansteigen lassen sollte, dann w\u00e4ren die Schuldenzahlungen pl\u00f6tzlich so hoch wie alle staatlichen Einnahmen zusammen.<\/p>\n

Bei Abes Gl\u00fccksspiel scheint es sich um reine Spekulation zu handeln. Das ist eine riskante Strategie, die von den n\u00fcchternen Repr\u00e4sentantInnen des japanischen Kapitals unter normalen Umst\u00e4nden nicht in Erw\u00e4gung gezogen werden w\u00fcrde. Wir leben jedoch nicht in \u201enormalen\u201c Zeiten und die Fortsetzung der bisherigen Politik birgt gleicherma\u00dfen hohe Risiken. Eins ist klar: Dass ein Scheitern dieser Politik f\u00fcr den Lebensstandard der JapanerInnen und vor allem f\u00fcr die japanische Arbeiterklasse ein Desaster w\u00e4re. Die japanische herrschende Klasse f\u00fcrchtet vor allem, dass es zu sozialen Unruhen kommt, die der wirtschaftliche Absturz mit sich br\u00e4chte. Es wird kein Zur\u00fcck mehr zu den vergangenen Zeiten einer relativen gesellschaftlichen Stabilit\u00e4t geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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