{"id":24654,"date":"2013-05-08T18:00:51","date_gmt":"2013-05-08T16:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24654"},"modified":"2013-07-24T16:01:33","modified_gmt":"2013-07-24T14:01:33","slug":"weg-mit-dem-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/weg-mit-dem-euro\/","title":{"rendered":"Weg mit dem Euro?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/olivierh\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zu Oskar Lafontaines Euro-Vorschl\u00e4gen und den Reaktionen aus der LINKE-F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Oskar Lafontaine hat vorgeschlagen, den Euro schrittweise durch die Wiedereinf\u00fchrung nationaler W\u00e4hrungen und eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsmechanismus (wie er vor der Einf\u00fchrung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung existierte) zu ersetzen. Das hat eine gesellschaftliche Debatte ausgel\u00f6st, die lange \u00fcberf\u00e4llig war, und ihm viel Widerspruch aus den eigenen Reihen der Partei DIE LINKE eingebracht. Lafontaine hat Recht, den Euro zu kritisieren. Doch er hat Unrecht mit der Annahme, dass eine Abschaffung des Euro im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft die sozialen Probleme in Europa und die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems nachhaltig und qualitativ beheben k\u00f6nnte.<\/p>\n

von Sascha Stanicic und Lucy Redler<\/em><\/p>\n

EU und Euro sind Projekte der Herrschenden in Europa, vor allem der starken Kapitalistenklasse in Deutschland und Frankreich, zur Durchsetzung ihrer \u00f6konomischen und politischen Interessen \u2013 gegen die Konkurrenten in den USA, Asien und anderswo und gegen die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den europ\u00e4ischen Staaten. <\/p>\n

Die SAV hatte die Einf\u00fchrung des Euro, wie auch die damalige PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, eine der beiden Quellparteien der LINKEN) und viele weitere Linke, abgelehnt. Unter dem Slogan \u201eNein zum EUROpa der Banken und Konzerne\u201c haben wir damals Front gemacht gegen die neue W\u00e4hrung, die von den Regierenden und Kapitalisten genutzt wurde, um Sozialstandards und L\u00f6hne zu senken. Wir schrieben damals: \u201eMuss man nicht als Europ\u00e4er, zumal als Linker, f\u00fcr den Euro sein? Nein, denn wir sind aus sozialen Gr\u00fcnden gegen den Euro, nicht aus nationalen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Teilnahme an der EWU \u2013 die sogenannten Maastrichter Konvergenzkriterien \u2013 machten bereits deutlich, f\u00fcr wen der Euro eingef\u00fchrt werden soll: f\u00fcr Banken und Konzerne. Es wurden n\u00e4mlich nicht etwa Konvergenzkriterien wie Vollbesch\u00e4ftigung oder angemessene L\u00f6hne vereinbart, sondern monet\u00e4re Kriterien. (\u2026) Damit verpflichten sich die Teilnehmerstaaten auf massive K\u00fcrzungs- und Deregulierungspolitik. (\u2026) Der Euro wird die Konkurrenz zwischen den Besch\u00e4ftigten in verschiedenen Euro-Staaten extrem versch\u00e4rfen. (\u2026) Der Euro wird die Kluft zwischen armen und besser gestellten Regionen in Europa vergr\u00f6\u00dfern, weil Konkurrenzkampf immer zu Lasten der Schw\u00e4cheren geht.\u201c (aus: VORAN, Mai 2001)<\/p>\n

Unser Ausgangspunkt war damals kein nationalistischer. Wir waren und sind keine Fans der D-Mark. Im Gegenteil haben wir immer erkl\u00e4rt, dass eine wirkliche \u2013 demokratische und zu sozialem Fortschritt f\u00fchrende \u2013 Vereinigung Europas auf Basis der kapitalistischen Profitlogik nicht m\u00f6glich sein wird. Wir haben auch davor gewarnt, dass eine gemeinsame W\u00e4hrung zur Steigerung der Profite auf dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung dienen wird und darauf hingewiesen, dass diese an den dem Kapitalismus innewohnenden Krisen und den daraus resultierenden nationalen Spannungen scheitern wird \u2013 ein Prozess, der mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 eingesetzt hat.<\/p>\n

Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise. Ein Blick nach Gro\u00dfbritannien, Island und in die USA reicht, um das festzustellen \u2013 denn dort gibt es nationale W\u00e4hrungen und diese L\u00e4nder sind, wie so viele andere auch, trotzdem von der sich seit 2007 entwickelnden Weltwirtschaftskrise betroffen. Der Euro spielt nat\u00fcrlich eine Rolle dabei, wie die Euro-L\u00e4nder mit der Krise umgehen k\u00f6nnen. Die Regeln der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion und die Tatsache, dass keine M\u00f6glichkeit besteht, eine nationale W\u00e4hrung ab- oder aufzuwerten, engen den Spielraum zur Ergreifung von Ma\u00dfnahmen gegen die Krise ein. Daher ist es kein Wunder, dass in den besonders von der Krise betroffenen L\u00e4ndern, wie Griechenland und Zypern, eine Diskussion stattfindet, den Euro zu verlassen. Die Linke in Deutschland muss deutlich sagen, dass diese Opfer der Merkelschen Euro-Politik und der Troika das Recht haben, den Euro zu verlassen \u2013 wenn sie es in Volksabstimmungen beschlie\u00dfen sollten. Ein Austritt aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung bei Aufrechterhaltung der grundlegenden kapitalistischen Struktur von Wirtschaft und Staat, w\u00fcrde aber auch f\u00fcr diese ausgepressten L\u00e4nder keine L\u00f6sung bedeuten, sie w\u00e4ren weiterhin den internationalen M\u00e4rkten ausgesetzt und die Wirkung der dann zu erwartenden Abwertung einer neuen nationalen W\u00e4hrung w\u00e4re zwar einerseits eine Verbilligung von Exporten, aber andererseits eine Verteuerung der Importe, ein m\u00f6gliches Abschneiden von den internationalen Kreditm\u00e4rkten und eine steigende Inflation (Preise steigen, L\u00f6hne sind weniger wert). Es w\u00fcrde indirekt zu einer Verarmung der Bev\u00f6lkerung kommen, so wie heute direkt durch massive K\u00fcrzungen der L\u00f6hne und Sozialleistungen eine Verarmung herbeigef\u00fchrt wird. Warum? Weil die tiefere Ursache der Krise in den Widerspr\u00fcchen des Kapitalismus selbst liegt. Es gibt nicht ausreichend profitable Anlagem\u00f6glichkeiten in der so genannten Realwirtschaft f\u00fcr die gigantischen weltweit bestehenden Kapitalmengen. Deshalb ist das Kapital zur exzessiven Spekulation \u00fcbergegangen, die wiederum zu exorbitanter Verschuldung, Aktien- und Immobilienblasen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten f\u00fchrt. Wie Marx und Engels ausf\u00fchrten, ist der Kapitalismus eine Gesellschaft, in der es zu Krisen aus \u00dcberfluss kommt. Der Euro war im wesentlichen der Versuch in einer Situation versch\u00e4rften internationalen Konkurrenzkampfes eine bessere Wettbewerbssituation f\u00fcr die europ\u00e4ischen Kapitalisten zu erreichen. Es gab also keine Konstruktionsfehler beim Euro, sondern der Euro selber ist Ausdruck der \u201efehlerhaften\u201c oder besser: nicht funktionierenden kapitalistischen Wirtschaftsweise <\/p>\n

Haltung der LINKE-F\u00fchrung<\/h4>\n

Lafontaines Vorschlag ist auf viel Widerspruch gesto\u00dfen. Einige versuchen ihn, in eine nationalistische Ecke zu stellen. Das ist ungerechtfertigt, denn erstens ist seine Haltung ist nicht nationalistischer, als die Unterst\u00fctzung eines Euro, der als Waffe der deutschen Kapitalistenklasse in ganz Europa eingesetzt wird. Und zweitens artikuliert er zumindest sozialpolitische Forderungen, die im Interesse der Arbeitenden und Erwerbslosen liegen (wenn er auch immer wieder f\u00e4lschlicherweise impliziert, die L\u00f6hne in S\u00fcdeuropa seien in den letzten Jahren zu stark gestiegen). Immerhin hat Lafontaine eine notwendige Debatte angesto\u00dfen, wenn er auch falsche Antworten gibt. Viel problematischer sind die Reaktionen auf seinen Vorsto\u00df aus Teilen der LINKEN-F\u00fchrung, die nun im Tagesrhythmus Bekenntnisse zum Euro abgeben und ein solches sogar in den neuen Entwurf f\u00fcr das Bundestagswahlprogramm aufgenommen haben. Damit verpassen sie die Chance, sich beim derzeit wichtigsten politischen Thema unmissverst\u00e4ndlich von dem pro-kapitalistischen Parteienkartell aus CDU\/CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen abzugrenzen und die vielen Euro-Skeptiker nicht nationalistischen Kr\u00e4ften wie der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c zu \u00fcberlassen. Unter den Euro-Skeptikern gibt es nicht nur nationalistische Nostalgiker. Die meisten Menschen verbinden den Euro mit Preissteigerungen und der derzeitigen Krise und sehen ihn aus sozialen Gr\u00fcnden kritisch. Umso wichtiger ist, dass eine linke Kraft, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt, Euro-kritische Positionen einnimmt.<\/p>\n

Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im LINKE-Parteivorstand, hat sich nun mit einem Beitrag in die Debatte eingeschaltet, in dem er Lohnerh\u00f6hungen in Deutschland zur Rettung des Euro fordert. Seine Argumentation ist dabei h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich. Einerseits erkl\u00e4rt Schlecht, dass Deutschland die Krise dadurch in andere L\u00e4nder exportiert hat, indem es durch Senkung von L\u00f6hnen und Sozialleistungen (so genannte innere Abwertung) seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesteigert hat. Er fordert h\u00f6here L\u00f6hne, um die Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse Deutschlands zu senken, was also einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation der deutschen Konzerne gleich k\u00e4me. Gleichzeitig verteidigt er den Euro, weil ein Ende desselben zu massiver (\u00e4u\u00dferer) Aufwertung einer nationalen deutschen W\u00e4hrung f\u00fchren w\u00fcrde und so \u2013 die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Konzerne untergraben w\u00fcrde. Er verzichtet leider darauf hinzuweisen, was der Kern des Problems ist: der Wettbewerb selbst, also die auf Konkurrenz und Profitmaximierung ausgerichtete Struktur der kapitalistischen \u00d6konomie.<\/p>\n

Diese Konkurrenz wirkt zerst\u00f6rerisch \u2013 egal ob innerhalb eines W\u00e4hrungsraums oder zwischen Volkswirtschaften mit unterschiedlichen W\u00e4hrungen. Das w\u00fcrde auch in einem europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem (in dem die Wechselkurse in einem kontrollierten Rahmen auf- und abwerten k\u00f6nnten) gelten, wie Oskar Lafontaine es nun vorschl\u00e4gt. Diese Erfahrung hat Europa auch hinter sich: in den 1970er Jahren gab es in Europa die so genannte \u201eW\u00e4hrungsschlange\u201c, die unter dem Eindruck der ersten Weltwirtschaftskrise nach dem Nachkriegsaufschwung scheiterte; das 1979 gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem (EWS) fiel aufgrund der Rezession im Jahr 1992 auseinander. Diese Erfahrungen zeigen ebenso wie die gegenw\u00e4rtige Euro-Krise: in Zeiten wirtschaftlicher Krise setzen sich die Zentrifugalkr\u00e4fte in Europa durch, weil das kapitalistische System weiterhin in Form nationaler Volkswirtschaften strukturiert ist und die Kapitalistenklassen weiterhin einen nationalen Charakter haben. Auch im Falle von nationalen W\u00e4hrungen haben die starken Volkswirtschaften tausende Mittel und Wege ihre Dominanz auszu\u00fcben. Eine nationale W\u00e4hrung mag gewisse Schutzmechanismen erm\u00f6glichen, die heute nicht vorhanden sind. Aber die Kehrseite der Medaille w\u00e4re Inflation, steigende Zinsen zur Kreditfinanzierung etc. f\u00fcr die schwachen L\u00e4nder und entsprechende Konsequenzen f\u00fcr den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung. Ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik w\u00fcrde sich daraus nicht ergeben.<\/p>\n

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich auch f\u00fcr den Euro ausgesprochen. Kipping spricht von der Notwendigkeit einer koordinierten europ\u00e4ischen Sozial- und Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Finanzpolitik und der Umverteilung von Reichtum von Oben nach Unten. Wie das alles im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft erreicht werden soll, verr\u00e4t sie uns nicht. Wenn das aber nicht beantwortet wird, kommt jedes positive Bekenntnis zum Euro einer Entsolidarisierung mit jenen linken Kr\u00e4ften gleich, die den Euro heute in Zypern und anderswo in Frage stellen.<\/p>\n

Kapitalismus vs. Vernunft<\/h4>\n

Lafontaine selber gibt zu, dass seine fr\u00fchere Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Euro auf der fatalen Hoffnung basierte, dieser k\u00f6nne \u201eauf allen Seiten \u00f6konomische Vernunft\u201c erzwingen. Woher er diese Hoffnung nahm, erkl\u00e4rt er nicht. Warum aber ein Europ\u00e4isches W\u00e4hrungssystem nun Vernunft in ein System bringen soll, dessen einzige Rationalit\u00e4t in der Profitmaximierung liegt, bleibt wiederum Lafontaines Geheimnis.<\/p>\n

Die Positionen sowohl der Euro-GegnerInnen, als auch der Euro-Bef\u00fcrworterInnen in der LINKEN kranken an der illusorischen Vorstellung, man k\u00f6nne durch eine \u201evern\u00fcnftige\u201c Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen der auf Macht- und Eigentumskonzentration basierenden kapitalistischen \u00d6konomie die Entwicklung wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen unterschiedlich starken Volkswirtschaften verhindern. Daran krankt auch Sarah Wagenknechts Argumentation, \u201eniemand brauche \u00fcber ein m\u00f6gliches Auseinanderbrechen der W\u00e4hrungsunion und Alternativszenarien nachzudenken\u201c, wenn \u201eDeutschland die jahrelangen Lohnsenkungen und Sozialk\u00fcrzungen durch \u00fcberproportionale Reallohnsteigerungen, h\u00f6here Renten und bessere Sozialleistungen wieder ausgleicht\u201c. Die Vorstellungen von Lafontaine, Schlecht, Kipping und Wagenknecht entsprechen – alle auf ihre Art – der Idee, man k\u00f6nne in einem Haifischbecken eine gerechte Verteilung des Futters erreichen.<\/p>\n

Systemfrage stellen<\/h4>\n

Die Antwort auf die Frage nach Euro oder nationalen W\u00e4hrungen muss in einer Gegenfrage bestehen: wer kontrolliert die Finanzpolitik und die \u00d6konomie? Wem geh\u00f6ren die Banken und Konzerne? In wessen Interesse wird gewirtschaftet? Wenn die Arbeiterklasse eines Landes darin erfolgreich sein sollte, eine sozialistische Regierung zu etablieren, die die Banken und Konzerne verstaatlicht, Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchrt, die Zahlung der Auslandsschulden einstellt, den Sozialabbau beendet und massive Investitionsprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen einleitet \u2013 wird ein solches Land wahrscheinlich innerhalb k\u00fcrzester Zeit aus dem Euro geworfen. Dann muss es nat\u00fcrlich zur Einf\u00fchrung einer eigenen W\u00e4hrung \u00fcbergehen, aber nicht die W\u00e4hrung als solche w\u00e4re dann das Mittel zur Krisenbew\u00e4ltigung, sondern die sozialistische Politik einer solchen Regierung. Und diese Politik m\u00fcsste beinhalten, die V\u00f6lker Europas dazu aufzurufen, es ihr nachzumachen, die Kapitalisten zu verjagen und einen neuen, sozialistischen und demokratischen Staaten- und W\u00e4hrungsverbund einzugehen.<\/p>\n

Wenn heute Volksabstimmungen zur Frage des Euro in irgendeinem Land Europas durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, m\u00fcssten linke Parteien dazu aufrufen, gegen den Euro zu stimmen. Die Solidarit\u00e4t der deutschen Linken m\u00fcssten ihnen dann sicher sein. Alles andere w\u00e4re eine Stimme f\u00fcr die Fortsetzung der zerst\u00f6rerischen Troika-Politik unter dem Diktat aus Berlin und Br\u00fcssel. Aber sie m\u00fcssten gleichzeitig klar machen, dass ein solcher Schritt alleine kein Problem l\u00f6sen wird. Deshalb ist es sowohl falsch, wenn DIE LINKE sich f\u00fcr \u201edie Rettung des Euro\u201c ausspricht, als auch wenn andere linke Kr\u00e4fte einfach nur einen Austritt aus dem Euro fordern. Die Antwort auf die W\u00e4hrungsfrage muss eine sozialistische Beantwortung der Systemfrage sein. Diese Art der Beantwortung beginnt mit einem kompromisslosen Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik in ganz Europa. Das Nein zu Entlassungen, Privatisierungen, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte muss aber verbunden werden nicht mit der Illusion, man k\u00f6nne dem Kapitalismus Vernunft beibringen (oder aufzwingen), sondern mit der Idee des Sturzes des Kapitalherrschaft. EU und Euro sind nicht in einem sozialen Sinne zu reformieren, wie auch das ganze auf Ausbeutung beruhende System nicht sozial umzugestalten ist. Vor dieser Schlussfolgerung schrecken leider alle LINKE-ProtagonistInnen, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet haben zur\u00fcck: eine sozialistische Demokratie ist zur alternativlosen Notwendigkeit geworden, um der zerst\u00f6rerischen Krise ein Ende zu machen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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