{"id":24643,"date":"2013-05-10T17:00:46","date_gmt":"2013-05-10T15:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24643"},"modified":"2013-06-05T10:49:31","modified_gmt":"2013-06-05T08:49:31","slug":"vor-dreissig-jahren-der-sozialistische-stadtrat-von-liverpool","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/vor-dreissig-jahren-der-sozialistische-stadtrat-von-liverpool\/","title":{"rendered":"Vor drei\u00dfig Jahren: Der sozialistische Stadtrat von Liverpool"},"content":{"rendered":"

\"mainPic\"<\/a>Linke Kommunalpolitik geht auch anders<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Vor drei\u00dfig Jahren erzielte die Labour Party in Liverpool die Mehrheit bei den dortigen Kommunalwahlen. Das Besondere: die Partei wurde damals ma\u00dfgeblich von den in der „Militant“-Str\u00f6mung organisierten MarxistInnen gef\u00fchrt („Militant“ wurde in den 1990er Jahren zur Socialist Party, der britischen Schwesterorganisation der SAV). Der sozialistisch gef\u00fchrte Stadtrat setzte in den folgenden Jahren eine unvergleichliche Politik im Interesse der Arbeiterklasse um und legte sich mit der damaligen Thatcher-Regierung in London an. K\u00fcrzlich nahmen 500 Menschen in Liverpool an einer Veranstaltung in Erinnerung an den sozialistischen Stadtrat teil (Bericht in englischer Sprache hier: http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6289 ). Wir ver\u00f6ffentlichen hier eine Buchbesprechung von „A City that dared to fight“ aus dem Jahr 2006, dem Buch \u00fcber die Geschichte dieser ereignisreichen Jahre.<\/p>\n

Es geht auch anders: Alternative Kommunalpolitik<\/h1>\n
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Buchbesprechung von \u201eLiverpool \u2013 a city that dared to fight\u201c<\/p>\n

Dieses Buch erschien vor 18 Jahren, ein Jahr nach der Amtsenthebung des sozialistischen Labour-Stadtrates in Liverpool, der sich von 1983 bis 1987 weigerte, Sozialk\u00fcrzungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau durchzuf\u00fchren und stattdessen den Kampf gegen die konservative Thatcher-Regierung aufnahm. Es ist eine detaillierte Bilanz der Politik und der Errungenschaften dieses Stadtrates, in dem Mitglieder der Militant Tendency, des damaligen trotzkistischen Fl\u00fcgels in der Labour Party, einen entscheidenden Einfluss, wenn auch keine formelle Mehrheitsposition, hatten. Heute hei\u00dft die fr\u00fchere Militant Tendency Socialist Party und ist die britische Schwesterorganisation der Sozialistischen Alternative (SAV).<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/i><\/p>\n

Nicht nur f\u00fcr Fu\u00dfballfans ist der Name \u201eLiverpool\u201c von einem besonderen Klang. Die Stadt am Mersey-Fluss blickt auf eine lange und stolze Tradition einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung zur\u00fcck. In der Labour Party und den Gewerkschaften konnten sich die MarxistInnen der Militant Tendency schon in der Nachkriegszeit einen wichtigen Einfluss erarbeiten. Die Autoren Peter Taaffe, damals Herausgeber der Zeitung Militant, und Tony Mulhearn, damals Vorsitzender der Liverpooler Labour Party und selber Stadtrat, weisen darauf hin, dass Militant, im Gegensatz zu anderen kleinen marxistischen Organisationen, in Liverpool seine Ursprungsbasis nicht unter Studierenden und Intellektuellen, sondern in der Arbeiterklasse \u2013 unter Auszubildenden und GewerkschafterInnen \u2013 hatte. Auf dieser Grundlage wurde der enorme Einfluss des Marxismus in der Liverpooler Arbeiterbewegung in den achtziger Jahren entwickelt.<\/p>\n

Trotzdem war die Stadt bis 1983 in den meisten Jahren von den konservativen Tories und den Liberalen regiert. 1979 wurde in Gro\u00dfbritannien Margaret Thatcher zur Premierministerin gew\u00e4hlt. Die \u201eeiserne Lady\u201c setzte eine Schocktherapie gegen die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse um und ihre Regierung wurde zu einer der ersten, die konsequent eine neoliberale Politik umsetzten, wenn dieser Begriff damals auch noch nicht gepr\u00e4gt war. Tats\u00e4chlich gab es bis zum Erscheinen des Buches nur zwei K\u00e4mpfe, in denen Thatcher einen R\u00fcckzug antreten und Zugest\u00e4ndnisse an ArbeiterInnen zugestehen musste: beim Kampf der Bergarbeiter 1981 und beim Kampf des sozialistischen Stadtrates von Liverpool 1984.<\/p>\n

Katastrophale Lage der Stadt<\/b><\/p>\n

Liverpool war ein arme Stadt, von Entindustrialisierung getroffen, mit hoher Arbeitslosigkeit und einigen der schlimmsten Slumgebiete im ganzen Land. 1981 kam es hier zu den \u201eToxteth Riots\u201c \u2013 gewaltt\u00e4tigen Unruhen von Jugendlichen, die gegen die katastrophale Lage in den Armenvierteln, in denen Jugendlichen zum Teil unter einer \u00fcber neunzig prozentigen Arbeitslosigkeit zu leiden hatten, aufbegehrten. Schon damals machte die, an der Liberalen Partei orientierte Lokalpresse, Militant f\u00fcr die Unruhen verantwortlich \u2013 denn Militant verurteilte nicht die Jugendlichen, sondern den Kapitalismus, und versuchte die Arbeiterklasse in den betroffenen Nachbarschaften zu organisieren.<\/p>\n

Wie andere Kommunen auch, wurde Liverpool zum Opfer der Finanzpolitik der Thatcher-Regierung. Aufgrund von Ver\u00e4nderungen bei den Zuwendungen an die Kommunen und aufgrund der Politik des konservativ-liberalen Stadtrates vor 1983 wurden der Stadt Liverpool faktisch viele Millionen Pfund gestohlen. Diese Feststellung spielte eine wichtige Rolle f\u00fcr den Kampf des sozialistischen Stadtrates, der 1983 ins Amt gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Beispielhafte Kampagnen <\/b><\/p>\n

Dem Wahlsieg der Labour Party 1983 gingen unter anderem wichtige betriebliche und nachbarschaftliche K\u00e4mpfe voraus, in denen Unterst\u00fctzerInnen von Militant zum Teil eine wichtige Rolle spielten. Dazu geh\u00f6rte der Kampf gegen die Schlie\u00dfung einer Gesamtschule im Armenstadtteil Croxteth, der Kampf gegen Entlassungen und Privatisierungen bei der Stadtverwaltung, aber auch der Kampf gegen sexuelle Bel\u00e4stigung von Verk\u00e4uferinnen durch einen Vorgesetzten in dem Bekleidungsgesch\u00e4ft \u201eLady at Lord John\u201c, der eine solche nationale Bekanntheit erlangte, dass er sogar in dem Spielfilm \u201eBusiness as usual\u201c mit Glenda Jackson in der Hauptrolle verfilmt wurde.<\/p>\n

Dem Wahlsieg gingen auch wichtige Wahlkampagnen voraus, in denen Labour erfolgreich breitere Teile der Arbeiterklasse mit sozialistischen Ideen erreichte. So der Europawahlkampf 1979, bei dem zum ersten Mal ein Militant Unterst\u00fctzer mit dem Versprechen antrat, den Anteil seiner Di\u00e4ten, der \u00fcber einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn hinausgeht, an die Arbeiterbewegung zu spenden. Der Slogan \u201ea workers\u2018 MP on a workers\u2018 wage\u201c (\u201eEin Arbeiterabgeordneter mit einem Arbeiterlohn\u201c) wurde zu einem Erkennungszeichen der TrotzkistInnen in ganz Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Beispielhaft waren auch die Wahlk\u00e4mpfe, die Labour in Liverpool f\u00fchrte. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch der Leitgedanke der marxistischen Politik, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Dazu geh\u00f6rten Wahlkampagnen, die tats\u00e4chlich Argumente und Erkl\u00e4rungen statt einiger weniger Slogans und Phrasen in den Mittelpunkt stellten. Vor allem die Militant-Unterst\u00fctzerInnen unter den KandidatInnen wurden niemals m\u00fcde zu erkl\u00e4ren, dass es im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung keine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme Liverpools und der Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien geben kann. So wurde der Tageskampf um Arbeitspl\u00e4tze, Wohnungen und Sozialleistungen mit der Perspektive der Erk\u00e4mpfung einer sozialistischen Gesellschaft verbunden. \u201eDie Wahrheit aussprechen\u201c wird von den Autoren als ein wichtiges Prinzip von Militant genannt.<\/p>\n

Die Wahlk\u00e4mpfe waren Massenkampagnen, die sich zum Ziel setzten durch Flugbl\u00e4tter, Zeitungen, Fabriktorversammlungen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Hausbesuche so viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche wie m\u00f6glich direkt zu erreichen und zu \u00fcberzeugen. Taaffe und Mulhearn berichten, wie die Labour-Wahlkampfstrategie in anderen St\u00e4dten sich zum Ziel setzte, vor allem die schon bestehenden Labour-Unterst\u00fctzerInnen zu mobilisieren. Stattdessen k\u00e4mpften die Labour-Wahlk\u00e4mpferInnen in Liverpool tats\u00e4chlich um jede Stimme und versuchten jeden und jede zu \u00fcberzeugen, auch wenn Personen anfangs keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Labour ausdr\u00fcckten.<\/p>\n

Wahlerfolge<\/b><\/p>\n

Die Labour Party in Liverpool war die Ausnahme im Vergleich zur nationalen Partei oder anderen Lokalverb\u00e4nden, denn hier hatten die MarxistInnen um Militant einen ma\u00dfgeblichen Einfluss. Der rechte Fl\u00fcgel innerhalb der Labour Party hatte sogar eine Kampagne gegen die TrotzkistInnen begonnen mit dem Ziel diese aus der Partei zu dr\u00e4ngen. 1983 wurden die Redaktionsmitglieder von Militant aus der Partei ausgeschlossen. Die k\u00e4mpferische und sozialistische Politik von Militant war in den Augen der angepassten, im Kapitalismus \u201eangekommenen\u201c F\u00fchrer der Labour Party und der Gewerkschaften eine gef\u00e4hrliche Herausforderung. Sie wollten eine Radikalisierung der Partei verhindern. Einer der gegen die MarxistInnen gerichteten Vorw\u00fcrfe war, dass ihre Politik nur zu Wahlniederlagen f\u00fchren k\u00f6nne. Liverpool bewies das Gegenteil. Tats\u00e4chlich hat Labour unter der politischen F\u00fchrung von Militant in Liverpool nicht eine Wahl verloren. Im Gegenteil konnte der Stimmenanteil kontinuierlich ausgebaut werden. 1982 erhielt Labour in der Stadt 54.000 Stimmen, 1983 waren es 77.000 und 1984 sogar 90.000 \u2013 bei einer wachsenden Wahlbeteiligung! Bei den Kommunalwahlen 1984, ein Jahr nach der Amts\u00fcbernahme des sozialistischen Labour-Stadtrates, verzeichnete Labour Stimmengewinne in 33 der 34 Stimmbezirke und konnte seine Mehrheit im Stadtrat deutlich ausbauen. Auch 1986 gewann Labour die Kommunalwahlen. Ein leichter R\u00fcckgang der Stimmenzahl im Vergleich zu 1984 erkl\u00e4rt sich durch den R\u00fcckgang in der Wahlbeteiligung. Das Ergebnis von 1986 lag aber immer noch deutlich \u00fcber den Ergebnissen bevor Labour die Mehrheit im Stadtrat stellte.<\/p>\n

Auch bei den Parlamentswahlen 1983 und 1987 konnten marxistische Labour-Kandidaten Erfolge erzielen. So wurde der ehemalige Feuerwehrmann Terry Fields in Liverpool Broadgreen in das nationale Parlament gew\u00e4hlt. Seine Antrittsrede in Westminster sorgte f\u00fcr Furore, weil er sich nicht an die b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Konventionen hielt, die vorsehen, dass Antrittsreden keinen politischen Inhalt haben, sondern aus H\u00f6flichkeitsformeln gegen\u00fcber den anderen Abgeordneten bestehen. Terry Fields verzichtete auf Floskeln und sagte, dass er gew\u00e4hlt wurde, um die Tories zu bek\u00e4mpfen und nicht um Verr\u00e4tern an der Arbeiterbewegung Komplimente zu machen.<\/p>\n

Die Wahlerfolge von Labour in Liverpool waren jedoch die Ausnahme im nationalen Vergleich. K\u00e4mpferische, sozialistische Politik f\u00fchrte zu Wahlsiegen; angepasster Reformismus f\u00fchrte zu Niederlagen.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Hetzkampagnen<\/b><\/p>\n

Labour und insbesondere Militant in Liverpool waren mit extremen Hetzkampagnen der b\u00fcrgerlichen Presse, der rechten Parteien und leider auch der Labour-F\u00fchrung konfrontiert.<\/p>\n

So wurde nicht nur regelm\u00e4\u00dfig behauptet, dass das Labour Programm zu einer massiven Erh\u00f6hung der kommunalen Abgaben f\u00fcr Hausbesitzer (in Gro\u00dfbritannien hat eine Mehrheit der Arbeiterklasse ihr eigenes kleines H\u00e4uschen oder eine Eigentumswohnung) f\u00fchren w\u00fcrde. Insbesondere Militant-Unterst\u00fctzerInen wurden gleichzeitig als Trotzkisten (ein Begriff, der in der Masse der Arbeiterklasse wenig bekannt ist und \u2013 wie heute gegen die SAV eingesetzt \u2013 zu Skepsis und Misstrauen f\u00fchren soll) und Stalinisten bezeichnet. Vor allem wurde immer wieder die M\u00e4r ausgepackt, dass MarxistInnen f\u00fcr Chaos und Gewalt st\u00fcnden. In einem Flugblatt der Liberalen hie\u00df es: \u201eJa, Militant glaubt an das Chaos. Denn Marx hat vorhergesagt, dass aus dem Chaos die Revolution erw\u00e4chst.\u201c Militant beantwortete solche Unterstellungen regelm\u00e4\u00dfig n\u00fcchtern und politisch und erkl\u00e4rte, dass das kapitalistische System zu Chaos und Gewalt f\u00fchrt, der Marxismus die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus nur erkl\u00e4rt und das kapitalistische Chaos durch eine geplante, organisierte und harmonische sozialistische Gesellschaft ersetzen will.<\/p>\n

Gleichzeitig erkl\u00e4rten sie, dass die herrschende Klasse, wenn ihre Macht durch die Arbeiterklasse herausgefordert wird, bereit ist, Gewalt einzusetzen. Sie betonten, dass es absurd sei den MarxistInnen vorzuwerfen, dass sie Gewalt predigten, nur weil sie die unausweichliche Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft vorhersagten. Im Gegenteil, so Militant, w\u00fcrde die Einheit der Arbeiterklasse hinter einem sozialistischen Programm die M\u00f6glichkeit des kapitalistischen Staates, Gewalt einzusetzen, eingrenzen.<\/p>\n

Massenmobilisierungen<\/b><\/p>\n

Der sozialistische Labour-Stadtrat trat mit einem weitreichenden Reformprogramm an: Wohnungsbau, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten, Begrenzung der Abgabenerh\u00f6hungen und vieles mehr.<\/p>\n

Wie sollte dieses Programm durchgesetzt werden angesichts einer Finanzlage, die eigentlich eine genau entgegengesetzte Politik erfordert h\u00e4tte? Wie sollten MarxistInnen agieren, wissentlich, dass eine Mehrheitsposition im Stadtrat nicht die \u00dcbernahme wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht bedeutet, sondern dieser Stadtrat weiterhin im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft handeln muss (was unter anderem solche Probleme zur Folge hat, dass Leitungspersonen der Verwaltung keine Freunde des neuen Stadtrates waren)?<\/p>\n

Der Stadtrat weigerte sich konsequent Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau oder Verschlechterungen des Lebensstandards der Arbeiterklasse zur Folge h\u00e4tten. Er forderte die zur Durchsetzung seines Programms n\u00f6tigen finanziellen Mittel von der Zentralregierung ein und weigerte sich einen Haushalt zu beschlie\u00dfen, der zu K\u00fcrzungen gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

Der einzige Weg zur Durchsetzung dieses Programms war, die n\u00f6tigen finanziellen Mittel von der konservativen Zentralregierung in London einzufordern, diese war schlie\u00dflich mitverantwortlich f\u00fcr Liverpools Finanzmisere, da ihre Gesetzgebungen die Kommunen finanziell ausgeblutet hatte. Die Regierung sollte zahlen \u2013 diese hatte ja auch die M\u00f6glichkeiten Geld durch eine h\u00f6here Besteuerung der Kapitalisten zu mobilisieren. Doch die Thatcher-Regierung war nicht durch gute Argumente zu \u00fcberzeugen, sie musste durch massenhaften Druck gezwungen werden. Deshalb setzte der Labour Stadtrat von Beginn an auf eine Massenmobilisierung der Liverpooler Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften \u2013 und f\u00fchrte die Stadt in einen Aufstand gegen Thatcher.<\/p>\n

Durch vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen wurde die Verbindung zwischen dem Stadtrat, den Gewerkschaften und den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten im \u00f6ffentlichen Dienst gest\u00e4rkt und ein gemeinsamer Kampf begonnen. Der Stadtrat legte gro\u00dfen Wert darauf, ArbeiterInnen in ihren K\u00e4mpfen zu unterst\u00fctzen. Entscheidungen wurden unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Vertrauensleuten und der Labour Party get\u00e4tigt.<\/p>\n

Zur Unterst\u00fctzung des Stadtrates wurden Streiks, stadtweite Generalstreiks und Massendemonstrationen durchgef\u00fchrt. 25.000 marschierten im November 1983 durch Liverpools Stra\u00dfen, um ihren Stadtrat zu unterst\u00fctzen. 1985 waren es sogar 50.000.<\/p>\n

Sieg im Jahr 1984 <\/b><\/p>\n

Die Auseinandersetzung um den Haushalt des Jahres 1984 gewann der Liverpooler Labour Stadtrat. Die Regierung gab unter dem massenhaften Druck nach und stellte viele Millionen Pfund zur Verf\u00fcgung. Nach Berechnungen des Stadtrates war die Vereinbarung 60 Millionen Pfund wert. Nur in zwei Fragen musste der Stadtrat kleine Zugest\u00e4ndnisse machen. Labour hatte eine Senkung der Mieten in kommunalen Wohnungen von zwei Pfund pro Woche versprochen, musste aber feststellen, dass die Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen diese Ersparnis sofort von ihrer Sozialhilfe abgezogen bekommen h\u00e4tten. Stattdessen beschloss der Stadtrat dann, allen MieterInnen eine Renovierungspauschale zu zahlen, was aber durch ein neues Gesetz der Zentralregierung verhindert wurde. Bei dieser Frage musste der Stadtrat nachgeben, verf\u00fcgte aber ein Einfrieren der Mieten f\u00fcr kommunale Wohnungen. Ebenso musste der Stadtrat die Geb\u00fchren f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmerInnen um acht Prozentpunkte mehr erh\u00f6hen, als er angek\u00fcndigt hatte (17 Prozent statt 9 Prozent). Diese Erh\u00f6hung machte allerdings nur 45 bis 50 Pence pro Woche aus (und viele Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempf\u00e4ngerInnen erhielten das zur\u00fcck) und Labour sch\u00e4tzte es als einen gro\u00dfen Fehler ein, einen Sieg f\u00fcr eine so kleine Summe aus der Hand zu geben. Tats\u00e4chlich sah die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften die Vereinbarung als einen gro\u00dfen Sieg und in der Stadt spielten sich Jubel- und Feierszenen ab. Massenversammlungen der Labour Party, der gewerkschaftlichen Vertrauensleute und von ArbeiterInnen der Stadtverwaltung stimmten der Vereinbarung zu.<\/p>\n

Nur einige Stimmen am Rande der Arbeiterbewegung brachten es fertig, diese Vereinbarung als einen \u201eAusverkauf\u201c zu kritisieren. Die Socialist Workers Party (SWP \u2013 britische Schwesterorganisation von Linksruck) nannte das Erreichte \u201eein paar miese Konzessionen\u201c. Die Zitate aus dem Socialist Worker wurden flei\u00dfig von b\u00fcrgerlichen Medien und liberalen Politikern zitiert, um den Stadtrat zu diskreditieren. Es gelang ihnen nicht. Und bei der entscheidenden Stadtratssitzung wurden die Mitglieder der SWP von den dort massenhaft anwesenden Besch\u00e4ftigten der Stadtverwaltung vertrieben.<\/p>\n

Wohnungen, Arbeitspl\u00e4tze, Bildung<\/b><\/p>\n

\"Legacy\"<\/a>Die Ma\u00dfnahmen des Stadtrates von Liverpool sind einzigartig f\u00fcr eine britische Kommune in den achtziger Jahren. Sie sind ein Beweis, dass Reformen durch Massenk\u00e4mpfe erreicht werden k\u00f6nnen. Reale Verbesserungen wurden vor allem im Bereich des Wohnungsbaus, des Bildungswesens, der Besch\u00e4ftigung und der Einbeziehung der Gewerkschaften in Entscheidungsprozesse erreicht.<\/p>\n

In Liverpool existierten einige der schlimmsten Hochhaus-Slums von ganz England. Deren Zustand war so katastrophal, dass es billiger war, diese abzurei\u00dfen statt sie zu renovieren. Hinzu kam, dass Untersuchungen ergeben hatten, dass die BewohnerInnen lieber in H\u00e4usern als in Etagenwohnungen leben wollten.<\/p>\n

So wurden zwischen 1983 und 1987 5.000 neue H\u00e4user gebaut und ein neuer Park errichtet. Tony Mulhearn machte dazu den Scherz: \u201eDas Wohnungsbauprogramm war so erfolgreich, dass die meisten Menschen in Liverpool dachten, Trotzki war ein Bauarbeiter.\u201c<\/p>\n

Dieses Wohnungsbauprogramm f\u00fchrte zu einer Steigerung der Besch\u00e4ftigung in der Bauindustrie. Nach einer Studie wurden zwischen 1983 und 1986 6489 Arbeitspl\u00e4tze durch das Wohnungsbauprogramm geschaffen. Dabei verfolgte der Stadtrat eine Politik, die vorsah Auftr\u00e4ge nur an solche Firmen zu vergeben, die gewerkschaftliche Rechte akzeptierten und Sozial- und Gesundheitsstandards einhielten.<\/p>\n

Der Stadtrat f\u00fchrte f\u00fcr st\u00e4dtische Besch\u00e4ftigte die 35-Stunden-Woche und einen Mindestlohn von 100 Pfund pro Woche ein, wovon 4.000 der am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen profitierten. Ebenso wurden neue Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze geschaffen. Auszubildende erhielten eine garantierte \u00dcbernahme nach Beendigung der Ausbildung.<\/p>\n

Auch im Bildungswesen wurden gro\u00dfe Verbesserungen erreicht. Das gesamte Schulwesen der Stadt wurde reorganisiert, was dazu f\u00fchrte, dass Liverpool zu den St\u00e4dten mit den kleinsten Klassengr\u00f6\u00dfen geh\u00f6rte. Au\u00dferdem wurden sechs neue Vorschulen gebaut und auch die Situation an den Fachhochschulen verbessert. Hier wurden insbesondere die Rechte der Studierendengewerkschaft gest\u00e4rkt, Lehrmittelfreiheit, kostenlose Mahlzeiten und Kinderg\u00e4rten eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Auch die Einbeziehung der Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes ging in Liverpool weiter, als in jeder anderen Stadt. Diese Frage war komplizierter, als man annehmen k\u00f6nnte. Einerseits hatte der Stadtrat die Aufgabe die Interessen der gesamten Arbeiterklasse und nicht nur der st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten zu vertreten. Gleichzeitig gab es aber auch viele Ressortleiter, die von den Liberalen und Konservativen eingestellt worden waren und gegen die sich die Gewerkschaften zur Wehr setzen mussten, die aber nicht einfach abgesetzt werden konnten.<\/p>\n

Trotzdem gelang es dem Stadtrat die Gewerkschaften in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, inklusive der Einstellung neuer Besch\u00e4ftigter.<\/p>\n

Gemeinsamer Kampf scheitert<\/b><\/p>\n

Ein wichtiger Faktor f\u00fcr den Erfolg des Liverpooler Stadtrates 1984 war der gleichzeitig stattfindende Streik der Bergarbeiter. Die Thatcher-Regierung konnte es nicht gleichzeitig mit zwei K\u00e4mpfen einer solch gro\u00dfen Dimension aufnehmen. Sie gab in Liverpool nach, um zuerst die Bergarbeiter zu schlagen und sich sp\u00e4ter wieder Militant in Liverpool widmen zu k\u00f6nnen. Dies sollte nach Ende des Bergarbeiterstreiks geschehen, als die Regierung ihren Ton gegen Liverpool versch\u00e4rfte und aus der Auseinandersetzung einen politischen Kampf zwischen ihr und den \u201eExtremisten\u201c in der Labour Party machte. Leider erhielt sie dabei Sch\u00fctzendeckung vom rechten Fl\u00fcgel und der F\u00fchrung der Labour Party unter Neil Kinnock.<\/p>\n

Doch bevor diese Kr\u00e4fte Liverpool isolieren konnten, sah es zun\u00e4chst danach aus, dass ein gemeinsamer Kampf von \u00fcber 25 Labour-gef\u00fchrten Stadtr\u00e4ten m\u00f6glich w\u00fcrde, denn nicht nur Liverpool war in einer desastr\u00f6sen finanziellen Lage.<\/p>\n

Diese Labour-Stadtr\u00e4te einigten sich auf eine gemeinsame Strategie, die allerdings nicht die bevorzugte Strategie der Liverpooler Labour Party war. Die Zentralregierung stellte die Stadtr\u00e4te vor die Alternative massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen oder Sozialk\u00fcrzungen und Arbeitsplatzvernichtung zu beschlie\u00dfen. Liverpool argumentierte daf\u00fcr, formell illegale Defizit-Haushalte zu verabschieden, w\u00e4hrend die anderen Labour-Stadtr\u00e4te eine Strategie bevorzugten, die vorsah, keine Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und keine Haushalte zu beschlie\u00dfen. Aus Gr\u00fcnden, die hier nicht im Detail erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, best\u00e4tigte sich die Kritik Liverpools an der letzteren Strategie, die es erschwerte den Kampf zu vereinheitlichen.<\/p>\n

Die anderen, von linken Reformisten gef\u00fchrten, Stadtr\u00e4te gaben im Kampf gegen die Regierung genau in dem Moment nach, als es ernst wurde. In einem Stadtrat nach dem anderen scherte ein Teil der Labour-Abgeordneten aus und beschloss mit den Konservativen und den Liberalen Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und\/oder K\u00fcrzungshaushalte. Dies war ganz im Einklang mit der Aufforderung der nationalen Labour-F\u00fchrung, den Rahmen des Gesetzes nicht zu verlassen.<\/p>\n

Labour in Liverpool argumentierte anders: \u201eBetter to break the law than to break the poor\u201c (sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung: Besser das Gesetz zu brechen, als den Armen das R\u00fcckgrat) wurde ihre Leitlinie. Liverpooler Labour-Stadtr\u00e4te und -Parlamentsabgeordnete erkl\u00e4rten, dass ohne illegale Aktionen, niemals gewerkschaftliche Rechte, Arbeitszeitverk\u00fcrzung etc. durchgesetzt worden w\u00e4ren. Liverpool war der einzige Stadtrat, der bereit war, den Kampf bis zum Ende zu f\u00fchren. In diesem Prozess des Kampfes wurde die Position von Militant in der Liverpooler Labour Party gest\u00e4rkt: bei den Vorstandswahlen im M\u00e4rz 1985 erh\u00f6hte sich der Anteil von Militant-Unterst\u00fctzerInnen von zehn auf 17 in einem 33-k\u00f6pfigen Vorstand.<\/p>\n

Taktische Flexibilit\u00e4t<\/b><\/p>\n

Besonders auff\u00e4llig ist die taktische Flexibilit\u00e4t, die Labour in Liverpool anwendete. Ob es die Bereitschaft zu minimalen Teilzugest\u00e4ndnissen war, um den gro\u00dfen Erfolg 1984 nicht zu gef\u00e4hrden oder die Bereitschaft, um der Einheit mit anderen Stadtr\u00e4ten willen eine andere Kampfstrategie, als die eigentlich bevorzugte, mitzutragen.<\/p>\n

Auch in vielen anderen Fragen, war der Stadtrat bereit Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die ganz im Rahmen des Kapitalismus blieben, aber der Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse bzw. dem Kampf des Stadtrates dienten. Dies wurde umgesetzt, ohne jemals auf die Verbindung des Tageskampfes mit der sozialistischen Perspektive zu verzichten oder diese auch nur zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

So gew\u00e4hrte der Stadtrat dem Supermarktkonzern Asda eine Genehmigung zum Bau eines Supermarktes, weil dies neue Arbeitspl\u00e4tze in der Region schaffen w\u00fcrde. Ebenso vollzog der Stadtrat ein Gesch\u00e4ft mit franz\u00f6sischen Banken, um finanzielle Mittel zur Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms zu mobilisieren (und die Zentralregierung dadurch auszutricksen): der vorausgehende liberal-konservative Stadtrat hatte 7.000 kommunale Wohnungen verkauft und die Stadt erhielt dadurch regelm\u00e4\u00dfige langfristige Hypothekenzahlungen Diese Hypothekenzahlungen wurden an franz\u00f6sische Banken verkauft, so dass 30 Millionen Pfund unmittelbar f\u00fcr den Bau neuer Wohnungen eingesetzt werden konnten.<\/p>\n

Der Druck w\u00e4chst<\/b><\/p>\n

Durch das Einknicken der anderen Stadtr\u00e4te und durch das Ende des Bergarbeiterstreiks f\u00fchlte sich die Thatcher-Regierung, die b\u00fcrgerliche Presse und die F\u00fchrung der Labour Party unter Neil Kinnock motiviert, gegen den Stadtrat in die Offensive zu gehen.<\/p>\n

Der Stadtrat seinerseits entschied sich f\u00fcr die Verabschiedung eines, formell illegalen, unausgeglichenen Haushaltsplanes und damit f\u00fcr die Konfrontation mit der Regierung im Kampf f\u00fcr mehr finanzielle Mittel. Das f\u00fchrte in der Folge zu einem Urteil des mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Distrikt-Rechnungspr\u00fcfers f\u00fcr Liverpool, die 49 Labour Stadtr\u00e4te mit einer Geldstrafe von 106.000 Pfund zu belegen.<\/p>\n

Die Medien und die Allianz aus kapitalistischen Medien, liberaler und konservativer Partei und der Labour-F\u00fchrung versuchte nun jede Gelegenheit zu nutzen, um den Liverpooler Stadtrat mit Schmutz zu bewerfen und in Misskredit zu bringen. Dabei schreckten sie auch nicht davor zur\u00fcck, die gesamte Bev\u00f6lkerung Liverpools zu beschimpfen.<\/p>\n

Letzteres geschah unter anderem nach der Trag\u00f6die beim Fu\u00dfball-Europacup-Finale zwischen Juventus Turin und dem FC Liverpool im Br\u00fcsseler Heysel Stadion. Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen beider Vereine f\u00fchrten zum Zusammenbruch einer Mauer und dem Tod von 38 italienischen Fans. Der Medien-Tycoon Robert Maxwell \u00e4u\u00dferte daraufhin im Fernsehen: \u201eWarum sind die Liverpooler Fans durchgedreht? Die Antwort ist die Militant Tendency, die ein Beispiel gesetzt hat, wie sie Liverpool \u00fcbernommen hat; sie haben gezeigt dass gew\u00e4hlte Stadtr\u00e4te und Abgeordnete sich nicht um die Gesellschaft oder zivilisiertes Benehmen k\u00fcmmern. So etwas best\u00e4rkt Hooliganismus.\u201c Immer wieder wurde die Stadt als ein Ort der Verbrecher, Drogenabh\u00e4ngigen und Vandalen dargestellt. In der Liverpooler Arbeiterklasse f\u00fchrte das nur zu einer weiteren Solidarisierung mit dem Stadtrat, der im Falle der Heysel-Trag\u00f6die schnell reagierte, auf die sozialen Ursachen von Hooliganismus und die konkrete Verantwortung der Br\u00fcsseler Polizei und der Faschisten auf beiden Seiten der Fangrupen hinwies und eine Freundschaftsdelegation nach Turin schickte, die Beziehungen zur italienischen Arbeiterbewegung aufbaute.<\/p>\n

Im Kampf gegen Militant und den sozialistischen Stadtrat entwickelten sich die unheilvollsten Allianzen. Als der Londoner Marxist Sam Bond als Race Relations Officer (Beauftragter f\u00fcr die Belange der schwarzen und asiatischen Bev\u00f6lkerung) eingestellt wurde, entwickelte sich eine Hetzkampagne gegen ihn, die selbst vor der Anwendung von N\u00f6tigung, Bedrohungen und Gewalt nicht zur\u00fcckschreckte.<\/p>\n

Der Black Caucus, eine nicht gew\u00e4hlte Gruppe von schwarzen Mittelklasse-Vertretern, die f\u00fcr sich in Anspruch nahmen die schwarze und asiatische Bev\u00f6lkerung der Stadt zu vertreten, sah sich durch Sam Bond in ihrer Monopolstellung herausgefordert und verlangte seine Absetzung. Die b\u00fcrgerliche Presse und die Liberale Partei beteiligten sich an dieser Kampagne, die zum Ziel hatte Militant als rassistisch zu diffamieren. Black Caucus-Unterst\u00fctzer schreckten selbst vor der Anwendung physischer Gewalt gegen Unterst\u00fctzerInnen des Stadtrates und N\u00f6tigung von Stadtr\u00e4ten nicht zur\u00fcck. Ihr Ziel verfehlten sie allerdings. Im Gegenteil: eine Reihe von Organisationen der schwarzen und asiatischen Bev\u00f6lkerung distanzierten sich vom Black Caucus und unterst\u00fctzten Sam Bond.<\/p>\n

Taktischer Fehler<\/b><\/p>\n

Der September 1985 war ein Wendepunkt des Kampfes in und um Liverpool. Die Stadt stand vor der Gefahr, dass ihr das Geld ausgeht, da der Druck auf die Zentralregierung \u2013 anders als im Vorjahr \u2013 bisher nicht zu einer Finanzspritze aus London gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

In dieser Situation wurden Vorschl\u00e4ge von Seiten der nationalen F\u00fchrung der Gewerkschaften und der Labour Party gemacht, f\u00fcr das Wohnungsbauprogramm bestimmte Gelder zur L\u00f6sung der unmittelbaren Finanzkrise zu nutzen. Dies h\u00e4tte allerdings nicht nur den Verzicht auf die dringend n\u00f6tigen neuen H\u00e4user, sondern auch die Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Bauwirtschaft bedeutet.<\/p>\n

Eine komplizierte Situation entwickelte sich: rechtlich w\u00e4re der Stadtrat dazu verpflichtet gewesen, die Arbeitsvertr\u00e4ge mit den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten in dem Moment zu beenden, in dem die Stadt kein Geld mehr zur Verf\u00fcgung hat. Eine Weigerung, dies zu tun, h\u00e4tte die Stadtr\u00e4te pers\u00f6nlich haftbar gemacht f\u00fcr 23 Millionen Pfund Abfindungen, die den Besch\u00e4ftigten im Falle von Entlassungen (im Gegensatz zur Arbeitsvertrags-Beendigung) zugestanden h\u00e4tten. Eine Weigerung h\u00e4tte ebenfalls die rechtliche M\u00f6glichkeit ausgeschlossen, auf den Finanzm\u00e4rkten neue Schulden zu machen, was wiederum im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit zwangsl\u00e4ufig dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass keine L\u00f6hne mehr h\u00e4tten ausgezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als taktische Ma\u00dfnahme, um Zeit zu gewinnen, entschied sich der Stadtrat daf\u00fcr den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten eine Ank\u00fcndigung von einer Entlassung nach 90 Tagen auszuh\u00e4ndigen. Tats\u00e4chliche Entlassungen schloss der Stadtrat nat\u00fcrlich aus. Diese Ma\u00dfnahme wurde jedoch von den rechten F\u00fchrern der Gewerkschaften und der Labour Party dazu genutzt, den sozialistischen Stadtrat wegen angeblich geplanter Entlassungen anzugreifen. In diesen Chor stimmten die b\u00fcrgerlichen Medien und selbst ultralinke Sektierer ein.<\/p>\n

Die Taktik wurde von den fortgeschrittensten ArbeiterInnen und von denen, die direkt erreicht wurden verstanden und unterst\u00fctzt. Aber in der weiteren Arbeiterklasse landesweit und auch unter der Mehrheit der st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten war das nicht der Fall. Diese Schichten der Arbeiterklasse lie\u00dfen sich durch die Medienkampagne und die Propaganda der rechten Gewerkschaftsf\u00fchrer irritieren. Der Labour Stadtrat hatte untersch\u00e4tzt, wie seine Gegner die Ank\u00fcndigung von Entlassungen ausschlachten w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Ergebnis war, dass das Vereinigte Vertrauensleute-Komitee die Taktik ablehnte. Um die Stadtr\u00e4te nicht in eine Situation zu bringen, in der sie f\u00fcr eine Millionensumme pers\u00f6nlich haftbar gemacht werden k\u00f6nnten, entschieden sich die GewerkschafterInnen die n\u00e4chste Stadtratssitzung zu blockieren und so eine Entscheidung unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Die rechten Gewerkschaftsf\u00fchrer konnten ihre Position in dieser Situation jedoch etwas st\u00e4rken und verhinderten einen Vollstreik im \u00f6ffentlichen Dienst, wie er von den Vertrauensleuten vorgeschlagen worden war. Trotzdem streikten und demonstrierten am 25. September 50.000 \u201eLiverpudlians\u201c und dr\u00fcckten so eindrucksvoll ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Stadtrat aus.<\/p>\n

Hexenjagd in der Labour Party<\/b><\/p>\n

\"event85\"<\/a>Die F\u00fchrung der Labour Party unter Neil Kinnock nahm eine andere Haltung als die Arbeiterklasse Liverpools ein. Anstatt den Stadtrat in seinem Kampf zu unterst\u00fctzen organisierte sie eine Kampagne gegen dessen Politik und insbesondere gegen Militant. Diese Kampagne wurde zu einer regelrechten Hexenjagd und f\u00fchrte zum Ausschluss von Stadtr\u00e4ten, wie Tony Mulhearn und Derek Hatton, aus der Partei und zur Suspendierung ganzer Lokalverb\u00e4nde der Labour Party im Raum Liverpool. Schon 1983 wurde Militant durch die Labour-F\u00fchrung zu einer unerw\u00fcnschten Organisation erkl\u00e4rt und wurde der Redaktionsstab, also die nationale politische F\u00fchrung von Militant, aus der Partei ausgeschlossen. In den Folgejahren waren Neil Kinnock und andere Labour-F\u00fchrer wie besessen von dem Gedanken die TrotzkistInnen um Militant loszuwerden. Dabei war ihnen jedes Mittel recht. Zum Beispiel behauptete der Labour-Funktion\u00e4r Roy Hattersley, in Liverpool habe es bei Militant F\u00e4lle \u201epolitischer Korruption\u201c gegeben, ohne daf\u00fcr irgend einen Beweis anzuf\u00fchren. Dies f\u00fchrte unter anderem dazu, dass der linke (und nicht zu Militant geh\u00f6rende) Parlamentsabgeordnete Eric Heffer auf einem Vorstandstreffen der Labour Party wutentbrannt mit der Faust auf den Tisch schlug und an Hattersley gewendet ausrief: \u201eDu solltest Dich sch\u00e4men. Wenn Du Dich nicht sch\u00e4mst, sch\u00e4me ich mich f\u00fcr Dich \u2013 Du stinkendes kleines Schwein!\u201c<\/p>\n

Kinnock und die Labour-Rechten argumentierten immer wieder, dass Militant ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Wahlniederlagen von Labour sei. Nur durch eine Trennung von Militant sei die Parlamentswahl 1987 zu gewinnen. Die Wahrheit sah anders aus: es war in Liverpool, wo Labour keine Wahl zwischen 1983 und 1987 verlor und marxistische KandidatInnen erzielten in der Regel \u00fcberdurchschnittliche Wahlergebnisse, auch bei den Parlamentswahlen 1987.<\/p>\n

Die Haltung der Labour-F\u00fchrung auf nationaler Ebene sollte ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Isolierung der Liverpooler Labour Party und des Stadtrates werden und damit f\u00fcr die Niederlage des sozialistischen Stadtrates im Jahr 1987.<\/p>\n

In den Reihen von Militant fand \u2013 angesichts der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung in der Liverpooler Labour Party und der Arbeiterklasse der Stadt auf der einen Seite und den Aktionen der Labour-F\u00fchrung auf der anderen Seite \u2013 eine Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Bildung einer unabh\u00e4ngigen Liverpooler Labour Party auf sozialistischer Basis statt. Dies war nach Ansicht von Derek Hatton eine M\u00f6glichkeit auf die Ausschl\u00fcsse und die Hexenjagd gegen Militant zu reagieren und die Kr\u00e4fte in Liverpool intakt zu halten.<\/p>\n

Damals entschied sich Militant nach einer intensiven Diskussion unter seinen Unterst\u00fctzerInnen gegen einen solchen Schritt. Die Einsch\u00e4tzung der Mehrheit war, dass sicher viele tausende Labour Mitglieder in Liverpool einen solchen Schritt mitgegangen w\u00e4ren und dass es f\u00fcr die nationale Labour-F\u00fchrung schwierig gewesen w\u00e4re, eine substanzielle \u201eoffizielle\u201c Labour Party zu bilden. Sie bef\u00fcrchteten aber, dass ein solcher Schritt zu einer Trennung zwischen den besten linken K\u00e4mpferInnen und der Partei auf nationaler Ebene gef\u00fchrt h\u00e4tte. Sie sahen vor allem das gro\u00dfe Potenzial f\u00fcr die Labour Party, als traditioneller Massenpartei der britischen Arbeiterklasse, und die Notwendigkeit sich nicht von diesem Potenzial abzukoppeln. Dies h\u00e4tte den Kampf um die politische Ausrichtung der Labour Party erschwert. W\u00e4hrend das 1988 ver\u00f6ffentlichte Buch diese Position noch verteidigt, haben die Autoren sp\u00e4ter darauf hingewiesen, dass dies wahrscheinlich ein Fehler war und Militant mehr Kr\u00e4fte h\u00e4tte gewinnen k\u00f6nnen, wenn dem Vorschlag Derek Hattons gefolgt worden w\u00e4re. Denn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Militant in der Arbeiterklasse wuchs w\u00e4hrend die Hexenjagd der Labour-F\u00fchrung sich versch\u00e4rfte. 1986 nahmen \u00fcber 5.000 ArbeiterInnen und Jugendliche an einer nationalen Gro\u00dfveranstaltung von Militant in der Royal Albert Hall teil. Im Kampf gegen die Ausschl\u00fcsse von Mulhearn, Hatton und anderen wurden im ganzen Land Veranstaltungen organisiert, an denen \u00fcber 50.000 AktivistInnen teilnahmen. Dieses Potenzial h\u00e4tte wahrscheinlich durch eine unabh\u00e4ngige Labour Party Liverpool besser mobilisiert werden k\u00f6nnen. Peter Taaffe weist darauf, unter anderem in einem Interview von 1997, hin und sagt, dass sich Militant in den Achtzigern ein St\u00fcck weit in einer \u201etaktischen Zwangsjacke\u201c befand. Doch es ist immer einfacher solche Schlussfolgerungen r\u00fcckblickend zu ziehen. Die weitere Entwicklung der Labour Party bis hin zu einer durch und durch b\u00fcrgerlichen Partei, die ihre aktive Massenbasis in der Arbeiterklasse vollst\u00e4ndig verliert, war Mitte der achtziger Jahre nicht vorhersehbar. Nicht zuletzt die Restauration des Kapitalismus in den damaligen stalinistischen Staaten, hat die Kapitalistenklasse international in die Offensive gebracht und die Rechtsverschiebung in der internationalen Sozialdemokratie verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Ordentlicher R\u00fcckzug und Niederlage vor b\u00fcrgerlichem Gericht<\/b><\/p>\n

Trotz der massiven Unterst\u00fctzung in der Liverpooler Arbeiterklasse und der wiederholten Wahlsiege der Labour Party in Liverpool, konnte der Kampf in einer Stadt isoliert auf Dauer nicht gewonnen werden.<\/p>\n

Das Buch beschreibt im Detail den ordentlichen R\u00fcckzug, den der sozialistische Stadtrat antreten musste bis hin zu seiner Amtsenthebung durch den staatlichen Rechnungspr\u00fcfer. Es erkl\u00e4rt, wie die MarxistInnen ihrem Prinzip treu blieben, \u201elieber das Gesetz zu brechen, als den Armen das R\u00fcckgrat\u201c. Gleichzeitig verfielen sie nicht in Abenteurertum und brachen das Gesetz nicht leichtfertig, denn sie waren sich bewusst, dass sie nur erfolgreich sein konnten, wenn solche Schritte von der Masse der Bev\u00f6lkerung nachvollzogen werden konnten.<\/p>\n

Letztlich wurde der Stadtrat des Amtes enthoben und die Stadtr\u00e4te mit Strafgeldern in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Pfund und dem Entzug des passiven Wahlrechts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre belegt.<\/p>\n

Das Buch erkl\u00e4rt auch, wie selbst MarxistInnen in bestimmten Situationen dazu gezwungen sein k\u00f6nnen, vor b\u00fcrgerliche Gerichte zu ziehen, um f\u00fcr ihre Rechte zu k\u00e4mpfen \u2013 entweder, weil dort ein Erfolg m\u00f6glich ist oder das Gerichtsverfahren als Propagandainstrument genutzt werden kann.<\/p>\n

Der sozialistische Stadtrat von Liverpool verlor vor den b\u00fcrgerlichen Gerichten, aber nicht vor der Arbeiterklasse der Stadt. Die Errungenschaften \u2013 die H\u00e4user, Parks, Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze \u2013 sind und bleiben ein Denkmal f\u00fcr sozialistische Kommunalpolitik und unterstreichen, dass es eine Alternative zur Beteiligung an Sozialabbau im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme gibt.<\/p>\n

Mehr Infos im Internet:<\/b>
www.liverpool47.org<\/a><\/p>\n

www.militant.org.uk<\/a>
Interview mit Laurence Coates \u00fcber den Kampf in Liverpool<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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