{"id":24639,"date":"2013-05-08T17:00:23","date_gmt":"2013-05-08T15:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24639"},"modified":"2013-05-08T14:30:14","modified_gmt":"2013-05-08T12:30:14","slug":"neoliberal-antisozial-national-die-alternative-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/neoliberal-antisozial-national-die-alternative-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"Neoliberal, antisozial, national: die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/james_rea\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die D-Mark-Fetischisten sind pro-kapitalistisch und haben mit der Linken nichts gemein<\/strong><\/p>\n

Mit der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) hat sich eine Partei gegr\u00fcndet, die fordert den Euro zu Gunsten der Wiedereinf\u00fchrung der Deutschen Mark aufzugeben. In der Debatte um die L\u00f6sung der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungs- und Wirtschaftskrise setzt sie verst\u00e4rkt auf nationalistische Ideen.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne<\/em><\/p>\n

Letztes Jahr formierte sich mit der \u201eWahlalternative 2013\u201c der Vorl\u00e4ufer der AfD – keine neue Partei wollte sie sein, sondern eine Art Dienstleister f\u00fcr all jene Gruppen, die wahrnehmbar und ernsthaft der CDU\/CSU ein konservatives Projekt entgegensetzen wollten. So suchte man schnell den Kontakt zu den \u201eFreien W\u00e4hlern\u201c.<\/p>\n

In ihrem Gr\u00fcndungsaufruf gibt sich die \u201eWahlalternative 2013\u201c betont empathisch: Nicht nur die Bundesrepublik sei \u201e[\u2026] in der schwersten Krise ihrer Geschichte […]\u201c, s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten w\u00fcrden \u201e[\u2026] verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro.\u201c \u201eGanze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchf\u00fchrbar oder st\u00fcrzen die einfache Bev\u00f6lkerung ins Elend.\u201c<\/p>\n

Die zentralen Forderungen finden sich am Ende des Textes: Deutschland solle nicht mehr f\u00fcr die Schulden anderer Staaten eintreten, Ersetzen des Euro durch nationale W\u00e4hrungen oder aber durch kleinere W\u00e4hrungszonen und schlie\u00dflich Volksabstimmungen \u00fcber die Abtretung von nationalen Hoheitsrechten an die EU.<\/p>\n

Unterzeichnet wurde der Aufruf der \u201eWahlalternative 2013\u201c durch Dr. Konrad Adam, der gern darauf hinweist f\u00fcr \u201eFAZ\u201c und \u201eWelt\u201c geschrieben zu haben, Alexander Gauland, ein ehemaliger Staatssekret\u00e4r, und Prof. Dr. Bernd Lucke.<\/p>\n

Hinweise darauf, dass die Schulden der \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c nicht zuletzt ein Ergebnis des kapitalistischen Konkurrenzkampfes innerhalb der EU sind und sich in Griechenland und Irland vor allem auch dadurch anh\u00e4uften, dass diese L\u00e4nder von der EU und eben auch Deutschland gezwungen wurden die Kreditinstitute zu st\u00fctzen, dass die Zahlung der Schulden durch Deutschland nichts anderes als ein gro\u00dfes Bankensubventionsprogramm ist, mit dem Deutschland die Profite seiner Geldinstitute rettet, sucht man in den Verk\u00fcndigungen der drei vergebens.<\/p>\n

Nicht zuletzt der geringe Stimmenanteil der Freien W\u00e4hler bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen lie\u00df innerhalb der \u201eWahlalternative 2013\u201c die \u00dcberzeugung reifen, dass man es alleine doch besser k\u00f6nne \u2013 also wurde die AfD gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das Programm der AfD<\/h4>\n

Auch das Programm der AfD ist als Ansammlung von Stichpunkten abgefasst. Dabei dominiert vor allem ein Punkt: Die Abschaffung des Euro und dessen Ersetzung durch entweder nationale W\u00e4hrungen wie die D-Mark oder aber die Schaffung kleinerer W\u00e4hrungsverb\u00fcnde.<\/p>\n

Ansonsten kommt ein Schuss Populismus bei der AfD nicht zu kurz: Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten sollen verboten werden, da man f\u00fcr mehr als 10.000 Euro im Monat Abgeordnetendi\u00e4t und -kostenpauschale den vollen Einsatz f\u00fcr die Arbeit als Mitglied des Bundestags erwarten k\u00f6nne. Kein Wort davon, dass der Bundestag sich auch dann noch von selbst das an seine Mitglieder ausgezahlte Sal\u00e4r bestimmen kann. Kein Wort dazu, dass 10.000 Euro l\u00e4cherlich viel sind und im Angesicht von Niedriglohn und Hartz IV geradezu nach Begrenzung und K\u00fcrzung schreien! Warum sollte ein Vertreter des Volkes eigentlich mehr verdienen als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer? Fragen, die die AfD selbstverst\u00e4ndlich ausklammert.<\/p>\n

Neben solchen Forderungen enthalten die Stichpunkte zahlreiche Andeutungen und Ungenauigkeiten, die das rechts-konservative weltbild der AfD zum Ausdruck bringen.<\/p>\n

So solle Bildung Kernaufgabe der Familie sein, Schule und KITAs sollten dies \u201esinnvoll erg\u00e4nzen\u201c und das Ehegattensplitting solle sicherstellen, dass alle Eltern genug Geld f\u00fcr die Bildung ihrer Sch\u00fctzlinge zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Nach gleicher Bildung f\u00fcr alle klingt das nicht \u2013 eher nach Elitebildung f\u00fcr Wenige.<\/p>\n

In ihrer Familienpolitik ist die AfD ganz klassisch konservativ: Mami, Papi und m\u00f6glichst viele Kinder. Patchwork-Familien, Living-apart-together, gleichgeschlechtliche Eltern sucht man hier vergebens. Daf\u00fcr solle Deutschland \u201ekinder- und m\u00fctterfreundlicher\u201c werden. Wie das geschehen soll, bleibt im Dunkeln.<\/p>\n

Erziehung als gesellschaftliche Aufgabe, Geld f\u00fcr KITA-Pl\u00e4tze, f\u00fcr selbstorganisierte Jugendzentren, f\u00fcr die Sanierung von Schulen, weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem\u2026 – all das d\u00fcrften Forderungen sein, die sich f\u00fcr die AfD wie T\u00f6ne aus einer anderen Welt ausnehmen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich bleibt die zentrale Forderung, die nach der Abschaffung des Euros. Die AfD will noch nicht einmal wahr haben, dass allein damit die europ\u00e4ische Krise nicht zu meistern ist. Denn die von ihr selbst ins Feld gef\u00fchrte Verarmung weiter Landstriche ist mit oder ohne Euro eine Realit\u00e4t des Kapitalismus im 21.Jahrhundert.<\/p>\n

Abhilfe k\u00f6nnte man hier nur schaffen, wenn man sich mit den Reichen anlegt – den Banken, den Unternehmen, den Krisenverursachern also. Wenn man weder vor der Haftbarmachung der Kapitalisten, noch vor der Verstaatlichung der Banken zur\u00fcckschreckt, schleppt man sich nur von der einen zur n\u00e4chsten Krise. Doch da auch Hans-Olaf Henkel, der einstige Chef des Bundes der Deutschen Industrie, zu den Unterst\u00fctzern der AfD geh\u00f6rt ist eine derartige Politik von ihr nicht zu erwarten!<\/p>\n

\u201eWir fordern\u201c, hei\u00dft es im AfD-\u201eProgramm\u201c, \u201edass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Gro\u00dfanleger sind die Nutznie\u00dfer dieser Politik. Sie m\u00fcssen zuerst daf\u00fcr geradestehen.\u201c Isoliert gesehen f\u00e4llt es gerade auch Linken nicht schwer dieser Forderung ihre Zustimmung zu erteilen. Zu dumm nur, dass sie im Widerspruch zu beinahe allem anderen steht, was die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland so vertritt.<\/p>\n

So steht die AfD auf dem Standpunkt, dass Staatsschulden gezahlt werden m\u00fcssten und die Schuldenbremse zu achten sei. Dass das immer zu Lasten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der Arbeitslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gehen w\u00fcrde, wird einem vor allem dann klar, wenn man sich die Steuerpolitik der AfD ansieht. Zwar fabuliert sie von einer starken Progression, aber ihr Vorbild in Sachen Steuern ist Kirchhof. Der schlug eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts vor, hei\u00dft Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen. Je nach Einkommen sollte die Einkommenssteuer 15, 20 oder 25 Prozent betragen. Die Folge: Drastische Einnahmeverluste des Staates, w\u00e4hrend die Reichen immer reicher w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Frage, wie der Staat dieses Einnahmeminus bew\u00e4ltigen w\u00fcrde ist nicht allzu schwer zu beantworten. Sozialleistungen, Geh\u00e4lter, Transferleistungen usw. w\u00fcrden \u201eauf den Pr\u00fcfstand\u201c kommen und schnell w\u00fcrde man ganz n\u00fcchtern erkennen, dass gespart werden muss.<\/p>\n

Nur scheinbar dem zuwider l\u00e4uft die Forderung der AfD nach einem Schuldenschnitt f\u00fcr \u201ehoffnungslos \u00fcberschuldete Staaten\u201c. Der AfD geht es nicht darum, die Zerst\u00f6rung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung in diesen Staaten zu stoppen. Ihr geht es eher darum, f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger in den Banken und Konzernen zu retten, was noch zu retten ist. Deshalb hatte ja auch Angela Merkel schon einem Teilschuldenschnitt f\u00fcr Griechenland zugestimmt. So wie damals Merkel, will nun auch die AfD den Bankrott von \u201ehoffnungslos \u00fcberschuldeten Staaten\u201c vor allem deshalb abwenden, damit der Warenverkehr in Europa nicht zusammenbricht. An dem verdienen vor allem deutsche Gro\u00dfunternehmen, denn die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor exportorientiert. Denjenigen, die durch Sparma\u00dfnahmen und Stellenabbau ins Elend gesto\u00dfen wurden hilft das wenig bis nichts, denn Merkels Austerit\u00e4tspolitik ist damit nicht vom Tisch. Gegen diese dramatischen Angriffe auf L\u00f6hne, Sozialleistungen, \u00f6ffentliches Eigentum, Bildungs- und Gesundheitswesen spricht die AfD sich nicht aus. Das wird sie auch nicht tun, wenn solche Angriffe nach der Bundestagswahl auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Deutschland wieder zunehmen werden.<\/p>\n

Auch wenn die AfD versucht sich als Kraft zu pr\u00e4sentieren, die \u201eweder rechts noch links\u201c ist, wird deutlich, dass sie eine b\u00fcrgerlich-konservative, also rechte, Politik vertritt und darauf abzielt Unterst\u00fctzung vor allem im verunsicherten Mittelstand zu mobilisieren. Es ist deshalb falsch, wenn Sarah Wagenknecht unl\u00e4ngst behauptete, die AfD habe in vielen Punkten recht und es gebe \u00dcberschneidungen mit den Positionen der LINKEN.<\/p>\n

Das \u201eWho is who\u201c der AfD<\/h4>\n

In Ermangelung eines Programms muss man sich bei der Einsch\u00e4tzung der programmatischen Ausrichtung der AfD an dem orientieren, was man hat: Dem Personal – wer sammelt sich in der und um die AfD?<\/p>\n

Schon vor ihrem formalen Gr\u00fcndungsparteitag, war der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) der Ruf als \u201eIntellektuellen-\u201e oder \u201eProfessorenpartei\u201c gewiss. Die Sprecher des Bundesvorstands der AfD sind neben Dagmar Metzger auch Dr. Konrad Adam und Prof. Dr. Bernd Lucke. Der Volkswirtschaftler war seinerzeit Referent beim \u201eSachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die Einf\u00fchrung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR\u201c und ber\u00e4t die Weltbank. Lucke ist ein Marktradikaler und sch\u00e4mt sich dessen nicht einmal!<\/p>\n

Lucke hat vor allem ein Thema: Die Abschaffung des Euros. Dabei ist seine Kritik durchaus nationalistisch angelegt: Nicht etwa die deutschen Kapitalisten sind es, laut Lucke, die L\u00e4ndern wie Griechenland, bis hin zur teilweisen Aufk\u00fcndigung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t, Anweisungen geben, wo sie wie viel zu sparen h\u00e4tten. Nein, Lucke glaubt, die von Insolvenz bedrohten Staaten seien die Erpresser, die im Wissen um die Folgen eines Staatsbankrotts, die Kreditgeber dazu bringen w\u00fcrden auf gro\u00dfe Teile ihrer Forderungen nach sozialen Einschnitten zu verzichten. So schrieb er es bereits im Juni 2011 in der FAZ.<\/p>\n

Eine glatte L\u00fcge! Lucke muss es besser wissen. Er hat die Finanzkreisl\u00e4ufe studiert, kennt ihre Ver\u00e4stelungen und Verl\u00e4ufe \u2013 umsonst ist er nicht Berater der Weltbank!<\/p>\n

Lucke wird es wohl schwer fallen lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte f\u00fcr sich und seine Partei zu begeistern. Schon 2005 forderte er Reallohnabsenkungen auch und gerade bei Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor.<\/p>\n

Einer der stellvertretenden Sprecher des Bundesvorstands der AfD, Alexander Gauland, kennt neben der Abschaffung des Euros auch weitere Themen. Der politisch in der CDU verwurzelte ehemalige Herausgeber der \u201eM\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung\u201c riet unl\u00e4ngst in einem Artikel im \u201eTagesspiegel\u201c \u201eden Deutschen\u201c dazu, ihre Einstellung zur Gewalt zu \u201eeurop\u00e4isieren\u201c. Die Deutschen h\u00e4tten n\u00e4mlich, so Gaulands ach so scharfsinnige Analyse, \u201e[\u2026] ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur milit\u00e4rischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin B\u00f6se und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umst\u00e4nden Brauchbares entstehen k\u00f6nne. Das ist kein Wunder, haben doch ihre politischen wie milit\u00e4rischen F\u00fchrer in zwei Weltkriegen den Beleg f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung geliefert.\u201c<\/p>\n

Die UNO ist f\u00fcr Gauland keine Autorit\u00e4t. Und zwar nicht deshalb, weil sie der Zusammenschluss pro-kapitalistischer und zum gro\u00dfen teil diktatorischer Regierungen ist als verl\u00e4ngerte Arm global agierender Gro\u00dfm\u00e4chte wirkt, sondern, weil sie zu z\u00f6gerlich beim Beschlie\u00dfen von Kampfeins\u00e4tzen ist. F\u00fcr Gauland ist eher Frankreich das leuchtende Beispiel, dessen Mirages in Libyen freie Wahlen erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Diese Aussage setzt nicht nur eine vollkommen falsches Sicht auf den Verlauf und dem aktuellen Stand der arabischen Revolutionen voraus, sondern vergisst auch, dass all die Diktatoren Afrikas und des Nahen Ostens nicht zuletzt mit Hilfe des Westens installiert wurden, oder aber wenigstens ihre Regimes unter Beihilfe der westlichen Welt stabilisieren konnten.<\/p>\n

Gauland zitiert mal eben Bismarck. \u201eNicht durch Reden und Majorit\u00e4tsbeschl\u00fcsse werden die gro\u00dfen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Blut und Eisen.\u201c Eine Tatsache, die die Deutschen endlich wieder lernen m\u00fcssten zu akzeptieren.<\/p>\n

Einer der Sprecher der AfD ist Konrad Adam. In der Zeitung \u201eDie Welt\u201c sprach er sich daf\u00fcr aus Hartz-IV-Empf\u00e4ngern das Wahlrecht abzuerkennen \u2013 Armut nicht nur als Strafe, sondern auch als Legitimation, um ganze Bev\u00f6lkerungskreise komplett zu entm\u00fcndigen!<\/p>\n

Insgesamt verbindet die AfD mit Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen nicht unbedingt so etwas wie Freundschaft. Irina Smirnova, eine der Beisitzerinnen im AfD-Bundesvorstand, schlug unl\u00e4ngst vor, man solle Menschen mit ALG II darin unterweisen wie ein Arbeitstag aussieht. Au\u00dferdem bem\u00e4ngelte sie die Existenz sogenannter Parallelwelten, in denen ImmigrantInnen abgekoppelt von deutschen Lebenswelten existieren.<\/p>\n

Im Angesicht dessen nimmt es auch nicht Wunder, wenn zahlreiche der (noch) parteilosen Unterst\u00fctzer der AfD h\u00e4ufiger f\u00fcr die rechts-intellektuelle \u201eJunge Freiheit\u201c schreiben und sich M\u00e4nner wie Karl Albrecht Schachtschneider f\u00fcr die AfD engagieren. Der Staatsrechtler und Hochschuldozent hat inzwischen einen gro\u00dfen Teil des deutschen Parteienspektrums durchlaufen, wobei seine Affinit\u00e4t zur (extremen) Rechten kaum zu \u00fcbersehen ist: Er war Mitglied in SPD und CDU, gr\u00fcndete den rechtsradikalen \u201eBund freier B\u00fcrger\u201c mit, engagierte sich f\u00fcr die rechte \u201ePro-Deutschland\u201c-Bewegung und brachte es auch zu Einladungen der NPD.<\/p>\n

Wem davon nicht schon schlecht wird, dem sein noch das Beispiel Stefan Milkereit genannt. Das Mitglied des AfD-Bundesvorstands schwadronierte auf twitter, es g\u00e4be ein \u201eMulti-Kulti-Gen\u201c, welches zu \u201eMutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren\u201c f\u00fchrt. Immerhin, Milkereit musste deshalb von seinem Amt zur\u00fccktreten. Ein Beispiel daf\u00fcr, welches Potential die AfD eben auch anspricht, bleibt er allemal.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Die zuk\u00fcnftige Entwicklung der AfD kreist um zwei Fragen: Welche programmatische Ausrichtung wird die AfD sich zulegen, und wird sich die AfD dauerhaft im deutschen Parteienspektrum etablieren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Beide h\u00e4ngen miteinander zusammen: Kr\u00e4fte wie die NPD oder die rechte Zeitung \u201eJunge Freiheit\u201c begr\u00fc\u00dfen die Bildung der AfD. In einigen F\u00e4llen tragen Funktion\u00e4re von anti-islamischen Parteien wie \u201eDie Freiheit\u201c bereits Verantwortung in der \u201eLucke-Truppe\u201c. Es ist nicht ausgeschlossen, dass solche Kr\u00e4fte in der AfD an Einfluss gewinnen und sie ein Sammelbecken f\u00fcr Rechtspopulisten, Rassisten und sogar Nazis wird. Auf der anderen Seite versucht sich die F\u00fchrung der AfD von derartigen Kr\u00e4ften im Moment eher abzugrenzen und scheint sich als rechts-konservative, nationalistische Kraft etablieren zu wollen.<\/p>\n

M\u00f6glich auch, dass die AfD sich nicht links oder rechts der CDU\/CSU verorten wird, sondern quasi \u201e\u00fcber oder unter\u201c derselben. Eine CDU eben, nur ohne Euro. Das entspricht dem zunehmenden Bewusstsein in Teilen des B\u00fcrgertums, dass der Euro fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Zuschussgesch\u00e4ft f\u00fcr das deutsche Kapital werden kann.<\/p>\n

Wahrscheinlicher ist, dass der von vielen Konservativen subjektiv empfundene \u201eLinksschwenk\u201c der CDU, von der AfD genutzt wird, um sich als wirkliche konservative Partei zu etablieren. Wenigstens wird sie das versuchen. Unklar bleibt bei dieser Version allerdings, wie weit sie daf\u00fcr nach rechts gehen wird. Theoretisch ist nach wie vor beides denkbar: Eine entschieden rechtspopulistische Kraft, die sogar als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weiter rechts stehende Positionen herhalten wird, und eine AfD, deren Rassismus nicht viel weiter reicht als der der Unionsparteien: Nach dem Motto Zuwanderung ja, aber nur die, die die deutsche Wirtschaft profitabel verwerten kann.<\/p>\n

Gerade die Zypern-Krise k\u00f6nnte der AfD das Tor in die deutsche Parteienlandschaft aufsto\u00dfen: Die Angst vieler Mittelst\u00e4ndler vor dem Verlust eines Teils der Ersparnisse l\u00e4sst bei ihnen eine nationalistisch ausgerichtete Kritik am Euro attraktiv werden.<\/p>\n

In Meinungsumfragen liegt die AfD zur Zeit noch unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Gut 8.000 Mitglieder hat sie inzwischen, die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden scheint nirgends ein Problem zu sein. Zumindest mittelfristig wird die AfD die Auseinandersetzung um die Frage der Zukunft von EU und Euro und die Rolle des deutschen Kapitalismus mitpr\u00e4gen, selbst dann, wenn sie wieder schnell verschwinden sollte. Nach dem Motto: Es gab doch schon einmal welche, die sich getraut haben das auszusprechen, k\u00f6nnten Teile des B\u00fcrgertums den Mut fassen und verst\u00e4rkt nationalistische T\u00f6ne anklingen lassen. Schon deshalb sollte man die Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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