{"id":24635,"date":"2013-05-08T12:00:05","date_gmt":"2013-05-08T10:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24635"},"modified":"2013-05-08T15:42:40","modified_gmt":"2013-05-08T13:42:40","slug":"turbulenter-gewerkschaftstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/turbulenter-gewerkschaftstag\/","title":{"rendered":"Turbulenter GEWerkschaftstag"},"content":{"rendered":"
\"Die<\/a>
Die 400 Delegierten des NRW-GEWerkschaftstags zeigen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD), der zuvor DGB-Landesvorsitzender war, was sie von seinem Auftritt und der Politik der rot-gr\u00fcnen Landesregierung halten.<\/figcaption><\/figure>\n

Vom 11. bis 13. April 2013 fand in Wuppertal der Landesgewerkschaftstag der nordrhein-westf\u00e4lischen GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) statt. 400 Delegierte lie\u00dfen Landesarbeitsminister Schneider (SPD) kaum zu Wort kommen, w\u00e4hlten einen k\u00e4mpferischen stellvertretenden Landesvorsitzenden und trafen teilweise sehr weitgehende Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

von Max H\u00f6he, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Nach der Wahl des Pr\u00e4sidiums und Erledigung aller Formalit\u00e4ten stand ab 11.00 Uhr des ersten Tages Gastredner Guntram Schneider von der SPD auf der Tagesordnung. Der amtierende Arbeits- und Sozialminister, der in Nordrhein- Westfalen (NRW) zuvor als DGB-Landesvorsitzender fungierte, d\u00fcrfte sich schon gedacht haben, dass er keinen leichten Auftritt haben w\u00fcrde. Dass der Gewerkschaftstag einer DGB- Mitgliedsgewerkschaft ihm allerdings eine derartige Abfuhr erteilen w\u00fcrde, h\u00e4tte selbst er sicher nicht zu glauben gewagt.<\/p>\n

SPD schm\u00fcckt sich mit fremden Federn und erkl\u00e4rt den Delegierten, wer Freund, wer Feind ist<\/h4>\n

Einen besseren Auftakt h\u00e4tte man sich kaum w\u00fcnschen k\u00f6nnen, da nicht nur die Rede des SPD-Spitzenpolitikers, sondern vor allem die sich anschlie\u00dfende Frage- und Diskussionsrunde f\u00fcr Klarheit sorgte. Auf die Frage eines Delegierten, wie sich die rot-gr\u00fcne Landesregierung verhalten wird, wenn die LandesbeamtInnen die einzig richtige Konsequenz aus der Entscheidung der Landesregierung ziehen und den Beamtenstreik erk\u00e4mpfen werden (das Ergebnis der Tarifrunde der Angestellten wird nicht zeitgleich und zu 100 Prozent auf die verbeamteten KollegInnen \u00fcbertragen), gab es keine Antwort. Auf die Frage, wie Schneider sich pers\u00f6nlich verhalten habe, als das Kabinett in D\u00fcsseldorf diesen Beschluss gefasst hat, gab es keine Antwort. Die Frage, wie die rot-gr\u00fcne Landesregierung zur (populistischen) CDU-Forderung nach Doppelbesetzung in Inklusionsklassen (zwei Lehrkr\u00e4fte pro 26 bis 32 Sch\u00fclerInnen) stehe, blieb genauso unbeantwortet, wie die Frage, wof\u00fcr die 100 Millionen Euro eingesetzt werden, die nach Angaben des Landes-Behindertenbeauftragten durch die Schlie\u00dfung von 320 der bisher 700 nordrhein-westf\u00e4lischen F\u00f6rderschulen im Zuge der Inklusion j\u00e4hrlich eingespart werden.<\/p>\n

Permanent von Zwischenrufen unterbrochen (\u201eL\u00fcgner\u201c, \u201eWer hat uns verraten …?\u201c etc.) betrat der ehemalige Landesvorsitzende des DGB ein letztes Mal die B\u00fchne und holte zum \u201eGegenschlag\u201c aus: \u201eJetzt fehlt nur noch, dass ihr mich beschuldigt, die SPD h\u00e4tte 1914 den Kriegskrediten zugestimmt!\u201c (sic!). Die Wut und der Druck der Delegierten war so massiv, dass auch die GEW-Landesvorsitzende, Dorothea Sch\u00e4fer, gar nicht erst den Versuch unternahm, die Wogen zu gl\u00e4tten. \u201eLieber Guntram\u201c, so begann ihr Beitrag zu dieser Debatte, \u201edu musst zugeben, dass ihr [die SPD] auch nur deshalb die Studiengeb\u00fchren abgeschafft habt, weil ihr zum damaligen Zeitpunkt noch in der Minderheitsregierung ward und auf den Druck der Partei DIE.LINKE reagieren musstet\u201c. Schade eigentlich, dass nicht noch darauf hingewiesen wurde, wer die Studiengeb\u00fchren in NRW urspr\u00fcnglich erst eingef\u00fchrt hat: Es war der SPD-Ministerpr\u00e4sident Clement mit seinem damaligen Finanzminister Steinbr\u00fcck. Und ausschlaggebend f\u00fcr die Abschaffung waren die massiven Proteste der Studierenden.<\/p>\n

Verzweifelt \u2013 aber auch vielsagend \u2013 war des Ministers Schlusskommentar. Ihm sei klar, dass eine Gewerkschaft Kritik an Beschl\u00fcssen der Landesregierung \u00fcben m\u00fcsse, wenn diese ihr nicht passten. Die Landesregierung sei jedoch nicht der B\u00fcndnispartner der Gewerkschaften und seine gewerkschaftlichen Ziele m\u00fcsse man schon selber durchsetzen. Deutlicher h\u00e4tten die Fronten nicht abgesteckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der NRW-GEWerkschaftstag die Zeichen verstanden und einem f\u00fchrenden Vertreter der rot-gr\u00fcnen Landesregierung die rote Karte gezeigt hat. Dass dieser fast alle Antworten auf konkret gestellte Fragen schuldig blieb, ist eine ebenso klare Aussage, wie die Tatsache, dass Beschwichtigungsbem\u00fchungen der GEW-F\u00fchrung ausblieben und am Ende noch einmal der Hinweis des SPD- Ministers stand, eine Gewerkschaft habe schlie\u00dflich Mittel und Wege zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Der Versuch von Schneider, alles mit der Finanzmisere und der sogenannten \u201eSchuldenbremse\u201c erkl\u00e4ren zu wollen, wurde vom GEWerkschaftstag in Bausch und Bogen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Rolle des GEW-Bundesvorsitzenden Ulrich Th\u00f6ne<\/h4>\n

\"gew2\"<\/a>Dass die \u201eleeren Kassen\u201c ein fadenscheiniges Argument sind f\u00fcr K\u00fcrzungen, Streichungen und die viel zitierte \u201eAusterit\u00e4t\u201c, untermauerte sp\u00e4ter Ulrich Th\u00f6ne, der Bundesvorsitzende der GEW, auf eindr\u00fcckliche Art und Weise: \u201eDie Formel lautet: 600 zu 62! In Deutschland besitzen 600 super-reiche Familien ein Verm\u00f6gen im Wert der Ersparnisse von 62 Millionen Bundesb\u00fcrgerInnen\u201c.<\/p>\n

Neben der Tatsache, dass Th\u00f6ne auch auf den Stellenwert internationaler Solidarit\u00e4tsarbeit aufmerksam machte (so berichtete er von der Reise einer GEW-Delegation zum Prozess des t\u00fcrkischen Staates gegen 22 KollegInnen von der GEW-Schwestergewerkschaft E\u011fitim-Sen, die tags zuvor nach neun Monaten U-Haft endlich aus der politisch motivierten Gefangenschaft entlassen worden waren), vermied er es leider, den internationalen und den Gerechtigkeitsaspekt konkret mit der Tagespolitik der GEW (sprich: Tarifrunde) in Verbindung zu bringen. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eWeil ich beim Treffen der Bundestarifversammlung nicht mit dabei war, kann ich dazu jetzt auch nichts sagen\u201c.<\/p>\n

Der Hinweis darauf, dass wir \u2013 im Gegensatz zu KollegInnen in anderen L\u00e4ndern \u2013 in Deutschland \u201eauf alle Mittel, die uns die Demokratie zur Verf\u00fcgung stellt\u201c zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, blieb viel zu abstrakt und sorgte nicht daf\u00fcr, eine Antwort auf das \u201eWie weiter?\u201c zu geben.<\/p>\n

Linksruck im Landesvorstand<\/h4>\n

Am zweiten Tag stand die Wahl des Landesvorstands auf dem Programm. Dorothea Sch\u00e4fer wurde mit \u00fcber 90 Prozent im Amt der Landesvorsitzenden best\u00e4tigt. Das gleiche galt f\u00fcr Maike Finnern als stellvertretende Vorsitzende. Blieb noch das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, f\u00fcr das sich zwei Kandidaten bewarben: Dr. Torsten Menkhaus (Kandidat des Landesvorstands) und Sebastian Krebs (angestellter Lehrer an einem Berufskolleg), der u.a. von seinem Stadtverband D\u00fcsseldorf und dem Landes-Angestelltenausschuss vorgeschlagen worden war. Nach einer sehr k\u00e4mpferischen, sehr konkreten Rede mit hoch aktuellem Bezug (\u201eIch will, dass wir die 3.000 ReferendarInnen, die nach ihren Examina nun in die HARTZ IV-Abh\u00e4ngigkeit getrieben werden und von denen heute in der Zeitung zu lesen ist, bald schon als neue Mitglieder unserer GEW begr\u00fc\u00dfen k\u00f6nnen!\u201c), fiel das Ergebnis \u00fcberraschend deutlich aus: 83 Prozent votierten f\u00fcr Krebs.<\/p>\n

Antragsmarathon<\/h4>\n

Das Herzst\u00fcck eines jeden Gewerkschaftstags sind nat\u00fcrlich die Antr\u00e4ge mit dazugeh\u00f6riger Debatte und abschlie\u00dfender Beschlussfassung. Im Hochschulbereich konnten sich die KollegInnen durchsetzen, die sich gegen die \u201eTheorie\u201c \u00e4u\u00dferten, man k\u00f6nne nur fordern, was die bestehende Rechtsgrundlage hergebe. Klaus Herrmann (Personalrat an der Uni K\u00f6ln und Mitglied sowohl in der GEW als auch bei ver.di) machte deutlich, dass man sich den rechtlichen Vorgaben nicht unterwerfen darf, weil die prek\u00e4re Situation der Hochschulbesch\u00e4ftigten (Befristungen, Abh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln, mangelnde Zeit, Forschung und Lehre unter einen Hut zu bringen etc.) damit ja erst m\u00f6glich wurde. So wurde beschlossen, sich f\u00fcr eine Demokratisierung der Hochschulen und ihrer Gremien einzusetzen (Stichwort: Viertel-Parit\u00e4t) sowie f\u00fcr eine Abschaffung der befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen. (Beschlussfassung hier<\/a>)<\/p>\n

Die jungeGEW und der Landesausschuss der Studierenden (LASS) punkteten mit ihrem Antrag, den Schulterschluss zwischen DGB-Bund und dem Bundesverteidigungsministerium abzulehnen (vgl. hier<\/a>) und scheiterten nur knapp (60 Prozent statt der ben\u00f6tigten 66 Prozent) mit ihrer Forderung, uneingeschr\u00e4nktes Ver\u00f6ffentlichungsrecht f\u00fcr ihre Aussch\u00fcsse zu erhalten.<\/p>\n

Eine brisante Debatte lie\u00dfen das Thema \u201eInklusion\u201c und die Frage \u201eWie weiter in der Tarifauseinandersetzung?\u201c erwarten. Zum ersten Punkt lag den Delegierten ein wahrer Antrags- und \u00c4nderungsantragsreigen vor. Kern der Diskussion war nicht nur was man dazu fordern solle, sondern auch, wie man diese Forderungen angesichts der kontr\u00e4ren Politik der rot-gr\u00fcnen Landesregierung durchzusetzen gedenke. Am Ende stand ein Konsenspapier, mit dem versucht wurde, alle gew\u00fcnschten Schwerpunkte miteinander zu vereinen. Die Forderung lautet demnach weiterhin: 20 Sch\u00fclerInnen pro Klasse plus 5 F\u00f6rdersch\u00fclerInnen bei durchgehender Doppelbesetzung mit zwei Lehrkr\u00e4ften. Wie man dies aber durchzusetzen gedenkt, blieb genauso unbeantwortet wie die Frage, was man gegen die Halbierung des Vertretungsstunden-Budgets tun will (K\u00fcrzungsvolumen von 25 Mio. Euro), die in der Woche zuvor noch von der Landesregierung beschlossen worden war.<\/p>\n

In puncto Tarifauseinandersetzung lagen zwei Leitantr\u00e4ge des Landesvorstands vor, die die Nicht\u00fcbertragung des bisherigen Tarifergebnisses auf die verbeamteten KollegInnen in eindeutigen Worten verurteilten und die Tatsache, dass sich die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber zum dritten Mal (wie schon in den Tarifrunden 2009 und 2011) geweigert haben, eine bundes-einheitliche und angemessene Eingruppierungsregelung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte (L-EGO) zu akzeptieren, skandalisierten.<\/p>\n

Was fehlte, war, dass daraus keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. So kam es, dass sich am Vorabend der Antragsdebatte mehrere Gruppen von Delegierten zusammenfanden, um noch \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zu formulieren. Aus dem Kreis der im \u201eAusschuss f\u00fcr Tarifpolitik\u201c (ATP) organisierten KollegInnen kam dann der Antrag, folgende S\u00e4tze mit aufzunehmen: \u201eDie BeamtInnen unterst\u00fctzen die berechtigten Forderungen der Angestellten durch Protest- und\/oder Streikaktionen noch vor den Sommerferien\u201c (bzw. umgekehrt: \u201eDie Angestellten unterst\u00fctzen die berechtigten Forderungen der BeamtInnen durch Protest- und\/oder Streikaktionen noch vor den Sommerferien\u201c).<\/p>\n

Wer nicht k\u00e4mpft …<\/h4>\n

Dann geschah Folgendes: Kurz vor Ende der Tagesordnung und Antragsdebatte machte der Landesvorstand den Vorschlag, o.g. Erg\u00e4nzungen mit einzubauen. Dies geschah allerdings m\u00fcndlich und der namentliche Antragssteller, der daraufhin die Frage des Pr\u00e4sidiums, ob er seinen Antrag damit zur\u00fcckziehe, bejahte, hatte nicht bemerkt, dass im Falle der BeamtInnen das Wort \u201eStreikaktionen\u201c gestrichen worden war. Noch ehe andere Delegierte das Wort h\u00e4tten ergreifen und auf diesen schwerwiegenden inhaltlichen Unterschied Aufmerksam machen k\u00f6nnen, folgte die Abstimmung und der Beamtenstreik war vom Tisch. Auf die Frage an die Landesvorsitzende, ob sie damit den Beamtenstreik ausschlie\u00dfen wolle, lautete die Antwort: \u201eJa!\u201c.<\/p>\n

Was fehlte?<\/h4>\n

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation in den Schulen und Hochschulen bzw. in den Bildungseinrichtungen allgemein (so will die Landesregierung den Betreuungsschl\u00fcssel in Kitas von 18 auf 23 Kinder ausweiten) fehlten ganz wesentliche Debatten und Entscheidungen. Die Frage, wie man die eigenen Forderungen umsetzen will, wurde nicht bzw. nicht konkret beantwortet. Im Antragstext zur Tarifrunde steht w\u00f6rtlich zu lesen: \u201eDer Gewerkschaftstag fordert die Mitglieder auf, sich noch vor den Sommerferien an Protestaktionen zu beteiligen\u201c. Das kann als Offenbarungseid gewertet werden (normalerweise fordert ein Gewerkschaftstag seinen Vorstand auf, dies und jenes zu organisieren, um die Mitglieder zur Teilnahme daran aufzurufen und nicht umgekehrt!), ist jedoch gleichzeitig auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass der Druck auf den \u00f6ffentlichen Arbeitgeber aber auch auf die eigene GEWerkschaftsf\u00fchrung immens angestiegen ist, sich \u00fcberhaupt mit Konsequenzen zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist nun, wie sich die Mitgliedschaft und vor allem die Masse an (noch) nicht in der GEW organisierten KollegInnen an der Basis verhalten wird. Wird die Frage des \u201ewilden Streiks\u201c aufkommen (der in einzelnen Betrieben losgetreten wird, ohne auf das placet einer Gewerkschaftsf\u00fchrung zu warten)? Wird der Druck auf die eigene Arbeitnehmerorganisation unabh\u00e4ngig von Beschl\u00fcssen, Gremien und Gewerkschaftstagen erh\u00f6ht, um Taten und Aktionen zu erzwingen? Oder wird sich erneut Resignation breit machen und am Ende wieder die Arbeitgeberseite als lachender Sieger dastehen?<\/p>\n

Die Rolle der \u201eK\u00f6lner INI\u201c<\/h4>\n

Von den 49 urspr\u00fcnglich eingebrachten Antr\u00e4gen, die auf dem dreit\u00e4gigen GEWerkschaftstag in NRW behandelt wurden, stammten 18 vom Stadtverband K\u00f6ln. Davon waren wiederum sieben von der \u201eInitiative gegen die massiven Verschlechterungen f\u00fcr neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer\u201c, einer Basisgruppe von Lehrkr\u00e4ften (kurz: INI), eingebracht und auf Stadtverbandsebene zuvor s\u00e4mtlich mit Mehrheit angenommen worden.<\/p>\n

Die INI, die sich 2006 anl\u00e4sslich der Abschaffung des alten Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und der Einf\u00fchrung des Absenkungstarifvertrags TV-L ( \u201eTarifvertrag f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder\u201c) in K\u00f6ln aus einer Protestveranstaltung der GEW heraus gegr\u00fcndet hatte, hat ihr T\u00e4tigkeitsfeld seither auf die Themen Arbeitsbedingungen, Inklusion und Hochschule ausgeweitet und ist gerade in Tarifauseinandersetzungen eine treibende Kraft, wenn es darum geht, die Interessen der \u201eeinfachen\u201c KollegInnen in den Mittelpunkt zu stellen und konsequentes gewerkschaftliches Handeln einzufordern. Vor drei Jahren wurden zwei INIanerInnen von der Gewerkschaftsbasis in den Stadtvorstand der K\u00f6lner GEW gew\u00e4hlt und seit der turnusm\u00e4\u00dfigen erneuten Wahl vor zw\u00f6lf Monaten hat sich deren Zahl auf drei erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzlich ist seit fast zwei Jahren der Vorsitzende des benachbarten Stadtverbands in Leverkusen ebenfalls aktives Mitglied der INI.<\/p>\n

Beim GEWerkschaftstag lie\u00df die Basis-INI sich nicht lumpen und finanzierte auf eigene Kosten neben dem anl\u00e4sslich der Tarifrunde erstellten Transparent (\u201eFrau L\u00f6hrmann, Ihr Wahlversprechen war: Gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit! – Wann gilt das auch f\u00fcr Ihre tarifbesch\u00e4ftigten LehrerInnen?\u201c) ein weiteres, das die Aufschrift trug: \u201eWer hat uns verraten? – … auch GR\u00dcNE und SOZIALDEMOKRATEN!\u201c.<\/p>\n

Hintergrund ist, dass in der vor kurzem und auch nur im Falle von Teilforderungen zu Ende gegangenen Tarifrunde f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten die rot-gr\u00fcne Landesregierung NRWs wiedereinmal keine Ausnahme zu den anderen Landesregierung gemacht eine arbeitnehmerfeindliche Rolle gespielt hat. Als Teil des Verbands der \u00f6ffentlichen Arbeitgeber (\u201eTarifgemeinschaft der L\u00e4nder\u201c, TdL) hat man zugelassen, dass die KollegInnen mit einer 5,6-prozentigen Lohnerh\u00f6hung abgespeist werden bei einer Laufzeit von 24 Monaten (bis 31.12.2014). Die urspr\u00fcngliche Forderung lautete 6,5 Prozent bei einj\u00e4hriger Laufzeit! Wichtiger noch ist die Tatsache, dass \u2013 wie oben bereits beschrieben \u2013 abermals keine einheitliche Eingruppierungsregelung f\u00fcr alle LehrerInnen in Deutschland festgelegt wurde. Das hei\u00dft, dass im siebten Jahr, seit der TV-L existiert, immer noch jedes einzelne Bundesland nach Gutd\u00fcnken eingruppieren und \u00fcber die Monatsl\u00f6hne der KollegInnen bestimmen kann. Versch\u00e4rft wird die Situation durch die Halbierung des Vertretungsstunden-Budgets (jede zweite Schwangerschaft muss nun in den Schulen und ohne externe VertretungskollegInnen kompensiert werden!) und die Einf\u00fchrung der sogenannten \u201eInklusion\u201c (Aufnahme von F\u00f6rdersch\u00fclerInnen in die Regelschulen bei Absenkung der bisherigen Lehrer-Sch\u00fcler-Schl\u00fcssel und Ressourcen-K\u00fcrzung!).<\/p>\n

Spannend wird, wie die KollegInnen die sich bietenden Anl\u00e4sse nutzen, um Protest zu \u00e4u\u00dfern und das \u201eWie weiter?\u201c zu diskutieren. Gut, dass der Bundesgewerkschaftstag der GEW vom 12. bis 16. Juni 2013 ausgerechnet in der Landeshauptstadt NRWs stattfindet. Dieser Termin wird sicher schon in den Kalendern der aktiven und w\u00fctenden KollegInnen stehen, die konkrete Aktionen bis hin zum Beamtenstreik und unbefristeten Angestelltenstreik erwarten. Der GEW-Stadtverband Remscheid hat sich jedenfalls schon mal das oben abgebildete INI-Transpi ausgeborgt, um es beim 1. Mai einsetzen zu k\u00f6nnen. Dort hei\u00dft die Hauptrednerin in diesem Jahr Sylvia L\u00f6hrmann, ihres Zeichens stellvertretende NRW-Ministerpr\u00e4sidentin und gr\u00fcne Schulministerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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