{"id":24628,"date":"2013-05-07T11:00:37","date_gmt":"2013-05-07T09:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24628"},"modified":"2013-05-10T14:30:40","modified_gmt":"2013-05-10T12:30:40","slug":"nazis-und-staat-die-geschichte-des-nationalsozialistischen-untergrunds-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/nazis-und-staat-die-geschichte-des-nationalsozialistischen-untergrunds-nsu\/","title":{"rendered":"Nazis und Staat: Die Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)"},"content":{"rendered":"

\"2011-12-Verfassungsschutz_Plakat\"<\/a>Zum Beginn des Prozesses gegen Beate Zsch\u00e4pe und andere Nazis<\/strong><\/p>\n

\u201eUngeachtet der Tatsache, dass es den \u201aBombenbastlern von Jena\u2018 jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterst\u00fctzerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus f\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in der Bilanz eines als \u201enur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c eingestuften Dossiers des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom Juli 2004, das sich mit der \u201eGefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten\u201c besch\u00e4ftigt. Das Papier ist ein Eingest\u00e4ndnis des vollkommenen Versagens einer Beh\u00f6rde \u2013 im besten Fall. Zehn Menschen starben, Dutzende wurden verletzt und der deutsche Inlandsgeheimdienst \u2013 der angeblich genau vor solchen Gruppen sch\u00fctzen soll \u2013 will nichts gemerkt haben. Und das, obwohl die rechte Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) von V-Leuten umstellt war. Seit dem zuf\u00e4lligen Auffliegen des Nazi-Trios m\u00fcssen sich Bundesamt und die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz unangenehmen Fragen gefallen lassen.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Oder besser: Sie m\u00fcssten sich unangenehmen Fragen stellen. Denn noch immer wird vertuscht und gelogen, abgewiegelt und gerechtfertigt. Je mehr man von den Geschehnissen erf\u00e4hrt, je mehr das ganze Ausma\u00df der Verstrickungen deutscher Beh\u00f6rden \u2013 beileibe nicht nur des Verfassungsschutzes \u2013 ans Tageslicht kommt, desto undurchsichtiger wird das Netz aus Halbwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Statt Fragen zu beantworten, tauchen neue auf; statt wirklicher Herg\u00e4nge werden irgendwoher immer wieder ausgedachte Geschichten und wilde Ger\u00fcchte gestreut. Von Aufkl\u00e4rung ist man meilenwert entfernt.<\/p>\n

Einigen Spuren und Fragen werden wir in dieser Schrift versuchen nachzugehen. Die R\u00e4tsel um den NSU zu kl\u00e4ren, liegt nicht in unserer Hand. Wir k\u00f6nnen nur die Forderung nach wirklicher Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge unterstreichen, auch wenn dies ein frommer Wunsch zu bleiben droht, solange die Arbeit an diesem Ziel nicht endlich in die Hand derer gelegt wird, die ein echtes Interesse daran haben, Licht ins braune Dunkel zu bringen.<\/p>\n

Dabei geht es bei der Aufkl\u00e4rung der NSU-Morde nicht nur um eine problematische V-Leute-Praxis von Staatsschutz, Verfassungsschutz und Co. Es geht auch nicht allein um die Frage nach der Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Zehn Menschen wurden ermordet und gemeint waren wir alle! Zehn Menschen mussten sterben, weil der kapitalistische Staat es mindestens an Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse mangeln lie\u00df. Die tieferen Ursachen der Taten von Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch\u00e4pe und anderer militanter Rechter ist jedoch nicht in den B\u00fcros staatlicher Beh\u00f6rden zu suchen, sondern in den Widerspr\u00fcchen des kapitalistischen Systems. Verfassungsschutz und Polizei sind Teil des b\u00fcrgerlichen Staates, und der hat kein Interesse daran ImmigrantInnen, AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen vor Nazis zu sch\u00fctzen. Wenn wir uns dauerhaft vor solchen \u00dcbergriffen sch\u00fctzen wollen, dann m\u00fcssen wir \u00fcber die richtige Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes weit hinaus gehen. Dann muss es uns ebenso um die \u00dcberwindung des Kapitalismus gehen.<\/p>\n

Der Sumpf, aus dem der NSU entstand<\/h4>\n

Es waren hoffnungsvolle Wochen und Monate. Nach 40 Jahren stalinistischer Diktatur standen Millionen DDR-B\u00fcrgerInnen auf \u201ef\u00fcr einen Sozialismus, der den Namen auch verdient\u201c, wie es der ostdeutsche Schriftsteller und Sozialist Stefan Heym auf einer Demonstration im November 1989 in Berlin treffend formulierte. Doch gerade die inhaltliche Schw\u00e4che der oppositionellen Gruppen der DDR, die allesamt keine Idee hatten und somit auch keine Vorstellung davon geben konnten, wie eine sozialistische Demokratie zu erreichen war oder wie sie genau aussehen sollte, lie\u00dfen es zu, dass sich die Bewegung im Dezember 1989 allm\u00e4hlich in eine andere Richtung entwickelte: Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter kapitalistischen Vorzeichen.<\/p>\n

Statt eines Schrittes nach vorn \u2013 hin zu einer sozialistischen Demokratie \u2013 machten die sechs neuen Bundesl\u00e4nder die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts \u2013 hin zum Kapitalismus. Die Folgen h\u00e4tten schlimmer kaum sein k\u00f6nnen: Die bewusst eingeleitete, umfassende Deindustrialisierung kannte man in ihren Ausma\u00dfen sonst nur aus Kriegszeiten. Menschen verloren ihre Arbeit, St\u00e4dte wie Hoyerswerda, Mei\u00dfen und Jena b\u00fc\u00dften zehntausende EinwohnerInnen ein, die hofften, in anderen St\u00e4dten oder Regionen Arbeit zu finden. Gleichzeitig stiegen die Mieten in den frisch privatisierten H\u00e4usern, die Lebenshaltungskosten kletterten ohne Unterlass. Die Geburtenrate st\u00fcrzte ab, Familien zu gr\u00fcnden, konnte man sich unter diesen Bedingungen einfach nicht mehr vorstellen.<\/p>\n

Die Stimmung war gereizt. Gerade Jugendliche waren ungeheuer w\u00fctend. W\u00fctend \u00fcber das Fehlen von Ausbildungspl\u00e4tzen, \u00fcber das Ende aller Zukunftstr\u00e4ume und W\u00fcnsche. Gelegentlich entlud sich diese Wut: Im April 1993 besetzten 700 Kali-Kumpel ihren Schacht, um ihn vor der Schlie\u00dfung zu bewahren. Sie gingen bis zum Hungerstreik, entschlossen und kaum bremsen, aber auch voller Verzweiflung. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung lie\u00df sie im Stich, der Kampf ging verloren. Das Beispiel blieb. Die Herrschenden f\u00fcrchteten soziale Proteste und eine Entfremdung der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung von dem neuen System, das ihnen gerade \u00fcbergest\u00fclpt worden war. Zu frisch schienen noch die Erinnerungen an den erfolgreichen Kampf gegen die lange Zeit \u00fcberm\u00e4chtig erscheinende Staatssicherheit, der wenigstens in einer Sache erfolgreich war: dem Ende des Stalinismus.<\/p>\n

Die Antwort der Herrschenden auf die soziale Unzufriedenheit und drohende Proteste war \u201edivide et impera\u201c, \u201eteile und herrsche\u201c, die Wut der Einen, die unter den Entwicklungen leiden sollte auf jene gelenkt werden, die ebenfalls, oftmals sogar noch mehr, zu leiden haben. Die Herrschenden, die etablierten Parteien \u2013 allen voran die CDU\/CSU \u2013 begannen die \u201eAsyldebatte. Voller rassistischer Klischees wetterten sie \u00fcber Asylbetr\u00fcger und sprachen davon, dass das Boot voll sei. Musterantr\u00e4ge wurden von der CDU-Zentrale an alle Parteigliederungen entsandt. Sie sollten in Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsr\u00e4ten eingebracht werden. Der Inhalt war denkbar einfach und immer der gleiche: Es gibt zu viele Ausl\u00e4nder im jeweiligen Kreis, die sozialen Folgen seien kaum abzusch\u00e4tzen. Die konservativen Parlamentarier mussten nur noch den Namen ihrer Stadt eintragen. Auf dem R\u00fccken von ImmigrantInnen wollte die CDU Wahlen gewinnen.<\/p>\n

Die rassistische Stimmung, die die Unionsparteien sch\u00fcrten, zeitigte bald Wirkung: Rassistische \u00dcbergriffe waren an der Tagesordnung \u2013 die Strafen f\u00fcr die T\u00e4ter l\u00e4cherlich! In Eberswalde, in Brandenburg, wurde in der Nacht vom 24. zum 25 November Antonio Amadeo Kiowa von sechzig Nazis ermordet. Eine voll ausgestattete Einheit der Polizei war in der N\u00e4he, griff aber nicht ein, da sie sich den Nazis nicht gewachsen f\u00fchlte. Die \u201eStrafen\u201c l\u00e4cherlich: Nur wenige der T\u00e4ter werden zu Bew\u00e4hrungs- oder kurzen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n

In Dresden wurde der aus den alten Bundesl\u00e4ndern in den Osten gekommene Chef der Nationalen Alternative, Michael K\u00fchnen, 1991 vom Einsatzleiter der Polizei mit Handschlag begr\u00fc\u00dft. Eine Filmkamera ist dabei, als die Dresdner Polizei gegen\u00fcber K\u00fchnen erkl\u00e4rt, man freue sich ihm verschiedene Routen anzubieten, um Gegenaktionen zu verhindern. Im selben Jahr ermordeten Nazis in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt Jorge Joao Gomondai. Sie warfen ihn aus der Stra\u00dfenbahn. Die drei T\u00e4ter wurden zu zweimal Bew\u00e4hrung und einmal 1 \u00bd Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Auf der Dresdner Prager Stra\u00dfe machen wenige Monate sp\u00e4ter Nazis Jagd auf sogenannte \u201eH\u00fctchenspieler\u201c t\u00fcrkischer Herkunft. Sie verpr\u00fcgeln sie und \u00fcbergeben sie der Polizei, diese nimmt nicht die Nazis in Gewahrsam, sondern die gehetzten ImmigrantInnen. Angef\u00fchrt wurden die Dresdner Nazis, die antraten die Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, in diesen Tagen von einem gewissen Rainer Sonntag, der selbst Bordellbesitzer war. Konkurrierende Bordellbesitzer ermordeten Sonntag schlie\u00dflich \u2013 was seine Anh\u00e4nger und Mitstreiter nicht davon abhielt, zu behaupten, die T\u00e4ter w\u00e4ren Linke gewesen.<\/p>\n

In Rostock provoziert die CDU pogrom\u00e4hnliche Ausschreitungen gegen die \u201eZentrale Aufnahmestelle f\u00fcr AsylbewerberInnen\u201c (ZAST). Sie ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00fcllt. ParlamentarierInnen anderer Parteien schlagen im Rostocker Stadtparlament die Verlagerung der ZAST in ein anderes Geb\u00e4ude vor. Die CDU verhindert dies immer wieder: So m\u00fcssen ImmigrantInnen mit ganzen Familien in einem Rostocker Plattenbauviertel auf der Wiese \u00fcbernachten. Sie haben weder Toiletten, noch Waschgelegenheiten. Sie haben kein Geld, um auch nur das N\u00f6tigste, wie Essen f\u00fcr ihre Kinder, zu kaufen. Sie haben nicht einmal Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Folgen sind klar: In ihrer Not m\u00fcssen die ImmigrantInnen Essen im Supermarkt stehlen und erleichtern sich auf den Wiesen. Teile der Bev\u00f6lkerung, selbst in Armut und Perspektivlosigkeit gest\u00fcrzt, sind emp\u00f6rt, doch nicht gegen CDU und Co., sondern vielfach gegen die ImmigrantInnen. \u201eDivide et impera\u201c – die CDU hatte es geschafft!<\/p>\n

Die CDU wei\u00df um die Explosivit\u00e4t der Lage, schreitet trotz Drohungen Rechtsradikaler gegen die ZAST nicht ein. Sie l\u00e4sst den Ereignissen freien Lauf: Die ZAST wird angegriffen, n\u00e4chtelang tobt sich der Mob aus. Als antifaschistische GegendemonstrantInnen die Nazis vertreiben und die ZAST sch\u00fctzen, ist pl\u00f6tzlich genug Polizei da. Die Linken werden festgenommen, die Polizei zieht sich wieder zur\u00fcck und Nazis randalierten weiter.<\/p>\n

Nun schwenkte auch die SPD auf die neue Linie in der Asylpolitik ein. Die beiden gro\u00dfen Parteien einigten sich auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl. Die ImmigrantInnen waren wieder die S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die Verarmung ganzer Bev\u00f6lkerungsteile in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die CDU und SPD zu verantworten hatten.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung \u2013 auch im Osten \u2013 war \u00fcberwiegend schockiert und erbost \u00fcber diese Zust\u00e4nde. Die etablierten Parteien sahen sich einer Welle von antifaschistischen Protesten gegen\u00fcber. Wieder f\u00fcrchten die Unionsparteien, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Also muss Abhilfe her. Die Idee war genauso kurzsichtig wie zynisch: Gerade die jugendlichen Rechtsradikalen sollen von der Stra\u00dfe. F\u00fcr sie werden Jugendh\u00e4user ge\u00f6ffnet. Die \u201eakzeptierende Sozialarbeit\u201c ist geboren. Nazis k\u00f6nnen sich in Jugendclubs treffen, Konzerte veranstalten, Wahlkampfmaterialien lagern und erstellen. Teilweise werden sie sogar mit Bussen zu Demonstrationen gefahren. Man will mit ihnen in den Jugendh\u00e4usern arbeiten, deshalb kommt man ihnen entgegen, l\u00e4sst zu, akzeptiert. Die Wenigsten werden dadurch \u201ebekehrt\u201c. Daf\u00fcr haben Nazi-Gangs k\u00fcnftig einen R\u00fcckzugsraum.<\/p>\n

Das Konzept ist falsch, die SozialarbeiterInnen noch dazu hoffnungslos \u00fcberfordert. Sie werden allein gelassen und frustrieren. Nicht selten sind die BetreuerInnen nicht einmal ausgebildete SozialarbeiterInnen, sondern ABM-Kr\u00e4fte. Um die Arbeitslosenstatistik zu sch\u00f6nen, werden Arbeitslose in \u201eArbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen\u201c in Jugendclubs eingesetzt. Das Ergebnis: Zahlreiche Jugendclubs in Ostdeutschland werden binnen kurzer Zeit von Nazis \u00fcbernommen. Subkulturell gepr\u00e4gte Jugendliche, Linke, ImmigrantInnen k\u00f6nnen in solche Jugendclubs gefahrlos nicht mehr rein.<\/p>\n

Die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Ostdeutschland stie\u00df Hunderttausende in Armut und Perspektivlosigkeit, die Herrschenden wollten von ihrem Versagen ablenken und pr\u00e4sentierten ImmigrantInnen als die S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die Verelendung weiter Landstriche, Nazis \u00fcbernahmen Jugendclubs und wenn sie Menschen \u00fcberfielen, oder gar ermordeten, waren die Strafen daf\u00fcr nur allzu gering. Kapitalistische Wirklichkeit! In diesem Klima wuchsen Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe in Jena auf.<\/p>\n

Vom \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c<\/h4>\n

Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt fielen schon fr\u00fch in Jena auf. Mundlos, der Professorensohn, und Zsch\u00e4pe, deren Eltern sich w\u00e4hrend des Zahnarztstudiums der Mutter in Rum\u00e4nien kennengelernt hatten, lebten beide im Jenaer Stadtteil Winzerla. Nazis schlagen dort auf Linke ein. Sie sind eine Minderheit, aber sie sind brutal und werden geduldet. Strukturen hingegen, die etwas gegen die braune Gefahr tun wollen, haben nicht nur die Nazis, sondern auch den Staat zum Feind. Das Ziel der Nazis: Aus Jena Winzerla eine \u201enationalbefreite Zone\u201c zu machen. Bald haben sie im Viertel das Sagen. Treffpunkt der Nazis ist der \u201eWinzerclub\u201c, einer jener vielen Jugendclubs\u2026 Zsch\u00e4pe und Mundlos sind h\u00e4ufig dort.<\/p>\n

Zsch\u00e4pe selbst bezeichnete sich in einer Befragung der Polizei 2011 als Oma-Kind, sie wohnt bei ihr statt bei ihrer Mutter. Sie stiehlt im Winzerclub, ist brutal und bricht einem anderen M\u00e4dchen bei einer Pr\u00fcgelei einen Arm. Mit Mundlos wird sie schnell ein Paar. Irgendwann lernen die beiden Uwe B\u00f6hnhardt kennen. Er ist extrem gewaltbereit, leicht zu reizen und durch und durch Nazi. Beate und B\u00f6hnhardt kommen zusammen, ohne dass die Freundschaft mit Mundlos endet. Die Liaison der beiden beginnt, als Mundlos seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten muss. Dort soll er \u00fcbrigens gerade wegen seiner rechten Gesinnung als V-Mann des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) gewonnen werden. Ob es zur Anwerbung kommt, ist umstritten.<\/p>\n

Nun treten die drei im Grunde nur noch zusammen auf. Unter anderem bei einem \u201eBesuch\u201c der Mahn- und Gedenkst\u00e4tte Buchenwald. Dort treten Mundlos und B\u00f6hnhardt als SA-Leute ausstaffiert in Erscheinung. Uwe B\u00f6hnhardt verewigt sich im G\u00e4stebuch mit den Worten: \u201eBuchenwald ist nicht nur eine St\u00e4tte der j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger.\u201c Sie erhalten lebenslanges Hausverbot.<\/p>\n

Es bleibt nicht bei aufsehenerregender Propaganda. Die drei bilden mit drei anderen die \u201eKameradschaft Jena\u201c. Mit dabei sind auch Stefan A., Beate Zsch\u00e4pes Cousin, und Ralf Wohlleben, ab 2000 Funktion\u00e4r der Th\u00fcringer NPD. Wohlleben zieht sp\u00e4ter f\u00fcr diese in die Ortschaftsr\u00e4te Jena-Winzerla und Jena-Altlobeda ein, wird Vorsitzender des von ihm gegr\u00fcndeten Kreisverbandes Jena und stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen. Erst 2008 legt er alle Partei\u00e4mter nieder.<\/p>\n

Klein, aber verschworen ist die \u201eKameradschaft Jena\u201c f\u00fcr allerlei Aktionen zu haben, die ebenso geschmacklos wie brutal sind. Sie fahren zum Prozess gegen Holocaust-Leugner Manfred Roeder. Eine Schl\u00fcsselfigur in der militanten Rechten, um ihn hatten sich die terroristischen Deutschen Aktionsgruppen gebildet, die in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Anschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcbt hatten.<\/p>\n

Roeder war verantwortlich f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge auf eine Ausstellung \u00fcber das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, die Hamburger Janusz-Korcak-Schule, und (in ihrer Brutalit\u00e4t leider nur bis in die 90er Jahre einmalige) Anschl\u00e4ge auf drei Immigrantenwohnheime: Zirndorf. L\u00f6rrach und Billbrook. In L\u00f6rrach werden drei BewohnerInnen des Hauses verletzt, in Billbrook verbrennen zwei Menschen bei lebendigem Leib.<\/p>\n

Roeder scheint so etwas wie ein fr\u00fches Vorbild der drei sp\u00e4teren Nazi-Terroristen darzustellen. Als Roeder 1996 in Erfurt der Prozess gemacht wird, weil er zusammen mit einem Komplizen einen Farbbombenanschlag auf die \u201eWehrmachtsausstellung\u201c ver\u00fcbte, die \u00fcber Verbrechen der deutschen Wehrmacht w\u00e4hrend des Krieges gegen die UdSSR informierte, sa\u00dfen Mundlos und B\u00f6hnhardt und mit ihnen Wohlleben und Kapke \u2013 zwei sp\u00e4tere Unterst\u00fctzer des NSU- mit im Saal. Bei diesem Anlass entsteht auch das Bild B\u00f6hnhardts, welches ihn vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zeigt, wie er in Bomberjacke Nazi-Parolen br\u00fcllt.<\/p>\n

Bald schreiten die drei selbst zur Tat: Einen mit einem Hakenkreuz bemalten Koffer mit einer nicht funktionsf\u00e4higen Bombe platzierten sie vor dem Jenaer Staatstheater, eine Puppe mit der Aufschrift Jude und einer Bombenattrappe h\u00e4ngten sie von einer Autobahnbr\u00fccke, weil wenige Stunden sp\u00e4ter Ignaz Bubis, der damalige Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland darunter hindurchfahren sollte. Die drei wurden immer militanter. Bald traten sie mit ihrer Kameradschaft dem NPD-nahen \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c (THS) bei. Der THS und vor allem dessen Chef Tino Brandt spielen bei der Entstehung des NSU eine bedeutende Rolle. Darauf wird noch einzugehen sein.<\/p>\n

Der THS organisierte nicht nur Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen. Er \u00fcberfiel ImmigrantInnen, attackierte AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen mit ins Groteske gesteigerter Gewalt. Jene, die die kapitalistische Gesellschaft zur Machtlosigkeit verurteilt hatte, die sich nutzlos und ohne jede Zukunft sahen, suchten ihr Heil ausgerechnet in Angriffen auf jene, die diese Gesellschaft wirklich \u00e4ndern wollten. Der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki hatte bereits 1905 \u00fcber die protofaschistischen \u201eSchwarzhunderter\u201c, die w\u00e4hrend der russischen Revolution 1905\/06 im Auftrag der Herrschenden (und von denen auch finanziert) die Arbeiterbewegung angriffen, geschrieben: \u201eDer Barf\u00fc\u00dfler herrscht. Vor einer Stunde noch zitternder Sklave, von Polizei und Hunger gehetzt, f\u00fchlte er sich jetzt als unumschr\u00e4nkter Despot, ihm ist alles erlaubt, er darf alles, er ist Herr \u00fcber Gut und Ehre, \u00fcber Leben und Tod. Wenn er die Lust dazu versp\u00fcrt, schleudert er aus dem Fenster im 3.Stock eine alte Frau zusammen mit einem Konzertfl\u00fcgel aufs Stra\u00dfenpflaster hinunter, zerschmettert er einen Stuhl am Kopf eines S\u00e4uglings, vergewaltigt er ein kleines M\u00e4dchen vor den Augen der Menge. Es gibt keine Marter, die nur ein von Schnaps und Wut tollgemachtes Hirn ausdenken kann, vor der er gezwungen w\u00e4re, Halt zu machen. Denn ihm ist alles erlaubt, er darf alles. Gott sch\u00fctze den Zaren!\u201c Wir werden noch sehen, wie sehr Trotzkis Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen den Eliten im Russischen Reich und den \u201eSchwarzhundertern\u201c auf heute, auf den THS und den NSU passt.<\/p>\n

Am 26.01.1998 erfolgte dann die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Garagen, die von Rechtsradikalen angemietet waren. Dieses Datum ist von gr\u00f6\u00dftem Interesse und auch auf die Geschehnisse dieses Tages werden wir im Weiteren noch genauer eingehen.<\/p>\n

Fakt bleibt, dass die drei an diesem Tag untertauchten. Was in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten geschah, liegt noch immer weitgehend im Dunkeln. Wie gelang Ihnen die Flucht? Wie verlief die Konstituierung zu einer Terror-Zelle? Warum tauchten die drei nicht einfach nur ab? Waren Sie im Ausland? Gar zu Schie\u00df\u00fcbungen bei Gesinnungsgenossen in S\u00fcdafrika? Alles scheint m\u00f6glich.<\/p>\n

Unklar bleibt auch der genaue Alltag der drei im \u201eUntergrund\u201c. Es f\u00e4llt schwer, das Leben der drei so zu bezeichnen. Warum, das werden wir noch sehen.<\/p>\n

Gesichert ist nur, dass in den Jahren danach neun ImmigrantInnen und eine Polizeibeamtin dem Terror des Trios zum Opfer fielen. Zwei Bombenanschl\u00e4ge sollen zudem auf das Konto des NSU gehen. Doch es ist noch nicht einmal wirklich gesichert, ob das alle Taten von Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe waren. Selbst \u00fcber Taten oder Tatbeteiligungen im Ausland wurde spekuliert. So gab und gibt der Mord an einem Rabbiner in der Schweiz R\u00e4tsel auf. Doch man scheint sich von Seiten der Justiz weitgehend darauf geeinigt zu haben, nicht noch tiefer zu bohren. Das ist nur eine von vielen merkw\u00fcrdigen Grenzen, die den Ermittlungen gesetzt werden.<\/p>\n

Gesichert ist auch eine andere Sache, die das Verh\u00e4ltnis des NSU zur NPD betrifft. Ralf Wohlleben \u2013 der NPD-Kader \u2013 hilft den drei beim Verschwinden. Er sammelt f\u00fcr sie Geld auf Konzerten und nimmt sogar einen Kredit auf, um das Leben der fl\u00fcchtigen Rechtsradikalen zu finanzieren.<\/p>\n

Am 4.11.2011 wird das Trio schlie\u00dflich \u201egeschnappt\u201c. Nach einem Bank\u00fcberfall erkennen B\u00f6hnhardt und Mundlos, indem sie den Polizeifunk abh\u00f6ren, angeblich, dass sie ausweglos in der Falle sitzen und nehmen sich das Leben. Die genauen Umst\u00e4nde bleiben im Dickicht unergr\u00fcndbar versch\u00fcttet. Beate Zsch\u00e4pe, die dritte im Bunde, sprengt daraufhin den letzten Unterschlupf der Nazi-Terroristen in Zwickau und verschickt jene h\u00e4ufig erw\u00e4hnte, ekelhafte Bekenner-DVD. Wie sie \u00fcberhaupt vom Tod der beiden erfahren hat, bleibt unklar. Von omin\u00f6sen Anrufen ist die Rede. Auch was sie in den vier Tagen tut, in denen sie auf der Flucht ist, ist nicht nachweisbar. Nimmt sie Abschied? Sucht sie Unterst\u00fctzung bei alten Bekannten? Warum flieht sie \u00fcberhaupt erst, wenn sie sich dann doch ohne Not der Polizei stellt?<\/p>\n

Der Fall Tino Brandt und das V-Leute-System<\/h4>\n

Das V-Leute-System ist in den deutschen Diensten inzwischen zu einigem Alter gelangt. Es sei nur daran erinnert, dass auch Adolf Hitler bei Beginn seiner Karriere V-Mann des bayerischen Reichswehrministeriums in der Partei war, aus der er sp\u00e4ter die NSDAP machen sollte. Er erhielt Geld, Personal und Unterst\u00fctzung, und die Reichswehr kaufte f\u00fcr Hitler gar den \u201eV\u00f6lkischen Beobachter\u201c als Parteizeitung. Hitlers Auftrag: Er sollte ermitteln, mit welchen Gruppen die Reichswehr in Zukunft gemeinsam gegen die Arbeiterbewegung k\u00e4mpfen k\u00f6nne.<\/p>\n

Tino Brandt, der beleibte Brillentr\u00e4ger mit dem Kugelkopf, aus Coburg, stand also in \u201eguter\u201c Tradition, als er V-Mann des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes wurde. Der Neonazi-Aktivist war schon 1991 auf europaweiten Treffen Rechtsradikaler in Frankreich gefilmt worden, wie er dort flei\u00dfig half, deutsche Grundgesetze zu verbrennen. Nach der Wende kam er, wie viele Nazis, wie K\u00fchnen, Sonntag, K\u00fcssel und Co., aus dem Westen in den Osten, um dort Nazi-Strukturen aufzubauen. Daf\u00fcr war nat\u00fcrlich Geld und Zeit notwendig.<\/p>\n

Einigerma\u00dfen findige Rechtsradikale lassen sich bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe helfen: Sie verkaufen Informationen an Verfassungs- und\/oder Staatsschutz. Am besten gleich dieselben Informationen an unterschiedliche Dienste, dann klingelt es noch h\u00e4ufiger in der Kasse.<\/p>\n

Der Nazi-Aussteiger J\u00f6rg Fischer, einst Mitbegr\u00fcnder der inzwischen von der NPD geschluckten Deutschen Volksunion, schilderte in einem Fernsehinterview regelrechte Absprachen in rechten Gruppen, deren Ziel es war, bestimmte Leute als V-Leute zu platzieren. So kontrollierte man selbst die Informationen, die der Verfassungsschutz erhielt, und es gab f\u00fcr die Dienste als V-Frau oder V-Mann auch noch Geld. Das floss dann in den Aufbau der jeweiligen Nazi-Gruppe, half beim Organisieren von Aktionen und Veranstaltungen. Im Gegenzug erhielt der Verfassungsschutz nur inhaltslose Schreiben, die teilweise vom Verfassungsschutzbericht abgeschrieben waren.<\/p>\n

Diese Schilderung kann man eins zu eins auf den Fall Tino Brandt \u00fcbertragen. Eines der ersten Gespr\u00e4che, welches Brandt in Th\u00fcringen angekommen f\u00fchrte, war das Gespr\u00e4ch mit dem Mann, der sein V-Mann-F\u00fchrer werden sollte, so werden jene VerfassungsschutzmitarbeiterInnen bezeichnet, die V-Leute betrauen. Der versprach dem Nazi-Aktivisten Geld und Hilfe, wenn er immer fein Berichte verfasst.<\/p>\n

Nach dieser Zusammenkunft telefonierte Brandt nachweislich mit einem alten Bekannten, der eine Kameradschaft in Bayern f\u00fchrte. Er fragte seinen alten Kameraden, der Mann hei\u00dft Kai Dalek, ob er sich mit diesem Zusammentreffen zu weit vorgewagt habe. Der Kameradschaftsf\u00fchrer aus dem Westen beruhigte den angehenden Ost-Kader und versicherte ihm, dass man sich keine Sorgen machen m\u00fcsse. Er selbst sei schlie\u00dflich auch V-Mann und wisse daher, es k\u00e4me nur darauf an, was man den Leuten der Beh\u00f6rde erz\u00e4hle. Man m\u00fcsse halt aufpassen.<\/p>\n

Ab sofort erhielt Tino Brandt nicht einfach nur Geld f\u00fcr seine zweifelhaften Dienste. Sein V-Mann-F\u00fchrer warnte den Sch\u00fctzling auch vor allzu \u00fcbereifrigen PolizistInnen. Als diese beim Chef des THS, in guter Polizeitradition in aller Fr\u00fche, eine Razzia machten, stand derselbe ihnen ausgeschlafen und putzmunter gegen\u00fcber. Rechtsradikales Propagandamaterial war in der ganzen Wohnung nicht mehr zu finden und seinen Rechner stellte Brandt den uniformierten BeamtInnen sehr gern zur Verf\u00fcgung. Als diese denselben dann auf dem Revier \u00f6ffneten, war nicht einmal mehr eine Festplatte darin. Im Untersuchungsausschuss des Th\u00fcringer Landtages stellte sich unl\u00e4ngst heraus, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-F\u00fchrer gewarnt worden war.<\/p>\n

Aber nicht nur das brachten die Untersuchungen ans Tageslicht. Bei einer anderen Gelegenheit lief Brandt mit seinem V-Mann-F\u00fchrer durch die ganze Wohnung und lie\u00df sich erkl\u00e4ren, was er alles verschwinden zu lassen habe, bevor am n\u00e4chsten Morgen eine neuerliche Durchsuchung anstand.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich war das Landesamt des Verfassungsschutzes Th\u00fcringen auch sehr darauf bedacht, die Zeit seines V-Manns nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu strapazieren. Also bekam der schwer besch\u00e4ftigte Nazi-Aktivist vom Landesamt einen Computer f\u00fcr daheim und konnte fortan seine Berichte per Email an den V-Mann-F\u00fchrer schicken.<\/p>\n

Der eingebaute Polizeischutz und die reichen Geschenke waren l\u00e4ngst nicht alles. F\u00fcr seine unerbittlichen M\u00fchen bekam Tino Brandt monatlich 2.800 DM vom Verfassungsschutz! Bis zum Ende der V-Mann-Karriere (oder m\u00fcsste man besser sagen, bis zum Ende des Dienstverh\u00e4ltnisses oder eher bis zum Ende der Partnerschaft) summierten sich diese Betr\u00e4ge auf beachtliche 250.000 DM, etwa 125.000 Euro.<\/p>\n

Tino Brandt genierte sich auch nicht sp\u00e4terhin zuzugeben, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Aufbau des THS mit finanziert hatte. Und da hatte es \u201egute Arbeit\u201c geleistet, vereinte der doch unter seinem Dach zu seinen besten Zeiten 170 rechte Schl\u00e4ger. Helmut Roewer, der in den betreffenden Jahren Pr\u00e4sident des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes war, ist da weniger offenherzig als Tino Brandt. Er bestreitet seit Auftauchen der Vorw\u00fcrfe gegen sein Amt, dass die Mittel, die man Tino Brandt zur Verf\u00fcgung gestellt hat, ausgereicht h\u00e4tten, um eine politische Organisation aufzubauen. Die einfachen Realit\u00e4ten sprechen eine andere Sprache!<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass Brandt V-Mann war, will der Verfassungsschutz von der zunehmenden Militanz der drei Rechtsterroristen nichts gewusst haben. Und obwohl Brandt mit den drei auch nach deren \u201eAbtauchen\u201c in Verbindung blieb, konnte der Verfassungsschutz sie angeblich nicht finden. Von beidem, der Entwicklung der drei und ihrem Aufenthaltsort, h\u00e4tte der Verfassungsschutz keine Kenntnis gehabt, weil er keine Informationen von seinen V-Leuten erhalten habe. Sollte das stimmen, dann sagt das eine Menge \u00fcber den Wert von V-Leuten aus. Sollte es nicht stimmen, spricht es B\u00e4nde \u00fcber den inneren Zustand des Verfassungsschutzes.<\/p>\n

Der Fall Thomas \u201eTommi\u201c S.<\/h4>\n

Sowohl vor seiner Gr\u00fcndung, als auch danach, war der NSU von V-Leuten geradezu umstellt. Das belegt auch der Fall Thomas \u201eTommi\u201c S. Vor der Wende war Thomas S. inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (IM). Er verfasste Berichte \u00fcber DDR-Fu\u00dfballfans. War die durchschaubare Rechtfertigung f\u00fcr die Schn\u00fcffelei der \u201eStasi\u201c in Fu\u00dfballfankreisen und damit auch der IM-T\u00e4tigkeit von Thomas S. die Suche nach Nazis, fasste S. nach der Wende schnell in rechtsradikalen Kreisen Fu\u00df \u2013 es war ja nicht so, als w\u00e4re er vor 1989 ein \u00dcberzeugungst\u00e4ter gewesen!<\/p>\n

Thomas S. zeichneten seine extreme Brutalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft aus. Sein Lebenslauf nach 1990 ist eine einzige Straf- und Prozessakte: 1991: Waffenbesitz und versuchte schwere Brandstiftung, 8 Monate auf Bew\u00e4hrung; 1992: \u00dcberfall auf ein Jugendhaus in Chemnitz, trotz der Tat aus dem Jahre 1991 kommt S. wieder einmal mit Bew\u00e4hrung davon; 1994: \u00dcberfall auf eine Veranstaltung der Bundeswehr. Erst jetzt muss Thomas S. hinter Gitter. Aber man zeigt wieder Milde: Die Strafe von mehr als zwei Jahren wird auf etwas \u00fcber ein Jahr verk\u00fcrzt. In der Haft erh\u00e4lt er auch von B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe Besuch.<\/p>\n

Thomas S., ist, wie hinl\u00e4nglich bekannt, schon damals Aktivist des rechten Netzwerkes \u201eBlood & Honour\u201c. Mit Zsch\u00e4pe soll ihn zweitweise mehr als \u201eKameradschaft\u201c verbunden haben, das schlossen Ermittler aus sicher gestellten Briefen der beiden. Thomas S. hilft den drei Nazi-Terroristen beim Abtauchen und verdient sich dabei mit dem Verkauf ihrer Hinterlassenschaften etwas Geld dazu. Er ist ihr erster Sprengstofflieferant. Dennoch wirbt ihn das Landeskriminalamt Berlin als VP (Vertrauensperson) an. In dieser Funktion macht er zwischen 2001 und 2005 mehrmals Angaben zum Verbleib der drei Gesuchten. Doch niemand reagiert. Die anr\u00fcchige Neigung der einzelnen Dienste, trotz ernst zu nehmender Hinweise zum Verbleib der drei nicht zu handeln, wird uns noch an anderer Stelle besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Der Fall Kai-Uwe Trinkaus<\/h4>\n

Waren diese beiden F\u00e4lle, und all die anderen V-Leute in der Umgebung des Nazi-Trios, nur Missgriffe? Die ausbleibenden Reaktionen auf deren Informationen nur bedauerliche Unf\u00e4lle im Beh\u00f6rdenalltag? Gingen die Informationen in der F\u00fclle der Spitzelberichte unter?<\/p>\n

Dass man diese Fragen getrost mit einem \u201eNein\u201c beantworten kann, zeigt der Fall Kai-Uwe Trinkaus. Der ehemalige Kreischef der NPD Erfurt mit dem unverwechselbaren Namen outete sich 2012 von 2006 bis 2007 als V-Mann f\u00fcr den Th\u00fcringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Als solcher will er auf Nachfrage 2007 von seinem V-Mann-F\u00fchrer eine Liste mit Namen und Adressen aktiver AntifaschistInnen in Th\u00fcringen erhalten haben. Er durfte das Exemplar denn auch gleich behalten, dessen \u00dcbergabe an den NPD- und V-Mann der Verfassungsschutzmitarbeiter, laut Trinkaus\u2018 Darstellung, mit den Worten: \u201eeins auf die Finger hat noch niemandem geschadet\u201c, kommentiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Sollte das wahr sein? Alles erscheint inzwischen m\u00f6glich und zwar nicht nur deshalb, weil sich das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bis heute zu diesem Fall in verd\u00e4chtiges Schweigen h\u00fcllt, sondern auch, weil der Landesverband der NPD eine entsprechende Liste auf seine Internetseite gestellt hatte.<\/p>\n

W\u00fcrde diese Geschichte stimmen, dann w\u00e4re wohl ein f\u00fcr allemal bewiesen, dass staatliche Beh\u00f6rden, dass der Staat als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c Nazi-Organisationen zum Kampf gegen Linke, zum Kampf gegen die Arbeiterbewegung in Stellung bringt!<\/p>\n

Der Fall Helmut Roewer<\/h4>\n

Helmut Roewer ist kein V-Mann, das war er auch nie. Dennoch passt er gut in die Aufz\u00e4hlung jener, die bei der Entstehung des NSU kr\u00e4ftig geholfen haben.<\/p>\n

Helmut Roewer war zwischen 1994 und 2000, also in den entscheidenden Jahren des Entstehens des NSU der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen. An oberster Stelle zeichnete er verantwortlich f\u00fcr all das, was im Landesamt geschah. Unter seiner \u00c4gide wurde das Landesamt umgestaltet. Kr\u00e4fte zum Kampf gegen Nazis abgezogen und dem Kampf gegen \u201eLinksextremisten\u201c zugeteilt.<\/p>\n

Das kann auch kaum Verwunderung hervorrufen, bedenkt man doch, dass Roewer schon bei Antritt des Amtes erkl\u00e4rte, das Nazis f\u00fcr ihn kein Problem darstellen w\u00fcrden, wohl aber Autonome, linke Gewerkschafter und PDS-Mitglieder. Am \u201eDritten Reich\u201c g\u00e4be es eben auch nicht nur schlechte Seiten, wie Roewer 1999 als Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen feststellte, man m\u00fcsse \u00e4ltere Menschen verstehen, die sich auch gern an diese Zeit erinnern w\u00fcrden.<\/p>\n

Und inzwischen verlegt er seine B\u00fccher gern im Ares-Verlag, der verlegt B\u00fccher rechtskonservativer und rechtsradikaler Autoren ver\u00f6ffentlicht. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte Rudolf von Ribbentrop, seines Zeichens im Zweiten Weltkrieg Offizier der Waffen-SS, dort ein Buch \u00fcber seinen Vater Joachim von Ribbentrop \u2013 Hitlers Au\u00dfenminister. Auch Barbara Rosenkranz darf ihre B\u00fccher \u00fcber den Ares-Verlag an Mann und Frau bringen. Sie ist Landesr\u00e4tin in Nieder\u00f6sterreich f\u00fcr die FP\u00d6 und wird dort gemeinhin als die Gallionsfigur der Rechten bezeichnet. Sie selbst sieht sich als nationalkonservativ.<\/p>\n

In Roewers Amtszeit f\u00e4llt die Anwerbung Tino Brandts, dessen \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c mit riesigen Mitteln ausgestattet wurde. Roewer selbst soll in seinem B\u00fcro gar eine Handkasse gehabt haben, aus der er nach seinem Gutd\u00fcnken V-M\u00e4nner bezahlte. Von bis zu 60.000 DM ist die Rede. Steuergelder f\u00fcr den Aufbau der militanten Rechten, unkontrolliert vergeben, ohne Abrechnung, ohne Rechenschaft!<\/p>\n

Auch Roewer schritt auch gern selbst zur Tat. Ende der 90er Jahre gr\u00fcndete Roewer eine Tarnfirma, den \u201eHeron-Verlag\u201c. \u00dcber den flossen mehrere 100.000 DM in irgendwelche Projekte, wer alles davon profitierte, kann nur vermutet werden. Dieser Verlag drehte Ende der 90er Jahre auch einen Film, der in den Schulklassen eingesetzt werden sollte. Nicht nur, dass in diesem Film Tino Brandt auftritt und erkl\u00e4rt, Nazis h\u00e4tten mit Gewalt nichts am Hut, auch der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz h\u00f6chstpers\u00f6nlich unterst\u00fctzte diese Aussage, indem er erkl\u00e4rte, rechtsradikale Straftaten sei vor allem Propaganda- also Kavaliersdelikte. Wirklich f\u00fcrchten, so das Credo des Films m\u00fcsse man sich nur vor den linken Gewaltt\u00e4tern \u2013 Neonazi-Werbung auf Staatskosten im Klassenzimmer.<\/p>\n

Selbst SPD-Parlamentarier bem\u00e4ngelten die kaum mehr stattfindende Information des Landtags durch Roewers Beh\u00f6rde in den 90er Jahren. Der SPD-Mann Gentzel, der sich als Parlamentarier in den 90er Jahren in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) mit Roewer rumschlagen musste, h\u00e4lt gar eine direkte Unterst\u00fctzung des NSU durch den Th\u00fcringer Verfassungsschutz f\u00fcr absolut denkbar. Schlie\u00dflich sei es unter Roewer im Amt chaotisch gewesen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt letzten Endes 2000 auch zu seiner Entlassung. Sp\u00e4ter wird er wegen der Veruntreuung von Geldern sogar angeklagt. Allerdings bescheinigt ihm sein Arzt Verhandlungsunf\u00e4higkeit, weshalb das Verfahren gegen eine Zahlung von 3.000 Euro 2005 eingestellt wird.<\/p>\n

Schon im November 2011 forderte Th\u00fcringens Innenminister J\u00f6rg Geibert (CDU) Roewer auf, endlich komplett auszupacken. Der wollte nur vor einem Untersuchungsausschuss reden. Doch nun, wo er die Gelegenheit dazu schon mehrmals hatte, sitzt seine Zunge noch immer nicht lockerer. Ganz im Gegenteil. All seine Marotten \u2013 oder wenigstens die meisten \u2013 waren irgendwie schon Thema vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: So kleidete er sich auch schon mal mit Pickelhaube und feldgrauem Mantel, um wie ein deutscher Infanterist aus dem ersten Weltkrieg auszusehen und fuhr auch ganz gern mal Fahrrad im sechsten Stock seiner Beh\u00f6rde. Auf diesen Unsinn von Untergebenen angesprochen gab er zur\u00fcck, er teste die neuen Observationsfahrr\u00e4der f\u00fcr die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Derartige Dinge wei\u00df die \u00d6ffentlichkeit nun, doch wenn es um harte Fakten geht, l\u00e4sst Roewer den parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Vorliebe dumm aussehen. Als er von einem FDP-Mitglied nach der wahren Identit\u00e4t eines gewissen \u201eG\u00fcnther\u201c gefragt wird, der auf von Roewer ausgestellten Quittungen erscheint, also die Frage gekl\u00e4rt werden soll, an wen Roewer wieviel Geld gezahlt hat, entgegnet Roewer selbstzufrieden \u201eWas geht sie das an?\u201c Au\u00dferdem forderte sein Arzt eine behutsame Befragung.<\/p>\n

Roewer l\u00e4sst sich \u2013 wie sollte es anders sein \u2013 seit Neuem auch schon mal von der rechts-intellektuellen \u201eJungen Freiheit\u201c interviewen. Bei der entschuldigt er sich zun\u00e4chst einmal daf\u00fcr, dass 1994 der Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitung, die sich in den 90er Jahren in Th\u00fcringen befand, nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte. Doch daran sei die Polizei schuld. Ebenso wie sie daf\u00fcr verantwortlich sei, dass man das Nazi-Trio nicht gefunden habe. Es sei schlie\u00dflich Roewers Beh\u00f6rde gewesen, die der Polizei den Tipp gegeben habe, sich mit den drei Nazis zu befassen. Selbst der Generalbundesanwalt, dessen Glaubw\u00fcrdigkeit jedoch auch in Frage gestellt werden kann, habe ihm best\u00e4tigt, dass nur dank seiner Arbeit heute Beweise gegen den NSU vorliegen.<\/p>\n

Rechtskonservative unter sich: Roewer erz\u00e4hlt, dass er alles getan habe, um den NSU auszuheben und die \u201eJunge Freiheit\u201c druckt den Mist ab! Ein Wort der Entschuldigung gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen der Opfer, sucht man bei Roewer umsonst.<\/p>\n

Verpasste Chancen \u2013 oder: Zugriff ungew\u00fcnscht<\/h4>\n

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der nicht erfolgten Zugriffe. Etwa ein halbes Dutzend Mal hatten LKA, BKA und Polizei die M\u00f6glichkeit zuzugreifen, die drei einfach festzunehmen, doch jedes Mal wird die Aktion unterlassen oder sie wird derartig schlampig durchgef\u00fchrt, dass sie scheitern musste.<\/p>\n

Die Reihe der st\u00e4ndigen Misserfolge beginnt schon an jenem omin\u00f6sen 26.01.1998 in Jena, dem Tag, an dem B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe die Flucht gelingt. Es ist jener Tag, \u00fcber den Helmut Roewer bis heute behauptet, er und sein Th\u00fcringer Verfassungsschutz habe ihn m\u00f6glich gemacht. Doch was geschah wirklich am 26.01.1998, dem Tag, an dem die Garagen von Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe durchsucht wurden?<\/p>\n

Die Polizei hatte die drei militanten Rechten l\u00e4ngst auf dem Schirm, nur fehlte es zur \u00dcberwachung an Personal und so erbat die Polizei ausgerechnet beim Verfassungsschutz um Amtshilfe. Diese tat, worum gebeten und observierte Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe. Ihre Erkenntnisse fasste sie in einem Dossier zusammen und \u2013 wie \u00fcblich, verpasste sie diesem eine Geheimhaltungsstufe \u2013 sogar eine ziemlich hohe. Zwar gab sie nun der Polizei die Information, wo die drei Waffen und Sprengstoff versteckt h\u00e4tten, doch damit konnte die Polizei wenig anfangen, denn in das Dossier, in dem die Beweise f\u00fcr die strafrechtlich relevanten Aktivit\u00e4ten der drei minuti\u00f6s aufgelistet waren, durfte sie nicht hineinschauen.<\/p>\n

Dennoch wurde ein Termin zur Durchsuchung der Garagen von Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe anberaumt. Pikanterweise werden genau zu diesem Termin Polizeibeamte, die sich schon seit Jahren mit den drei zuk\u00fcnftigen Rechtsterroristen auseinandergesetzt haben, abgezogen. Polizisten wie Mario Melzer, der Beate Zsch\u00e4pe und Uwe B\u00f6hnhardt schon vor dem 26.01.1998 verh\u00f6rt hat und der sich bem\u00fchte, die drei ins Gef\u00e4ngnis zu bringen. Dass B\u00f6hnhardt vor Gericht kam und verurteilt wurde, ist Melzers Verdienst. B\u00f6hnhardt legte Rechtsmittel ein und musste die Strafe nicht antreten.<\/p>\n

Melzer sieht sich in seiner Arbeit behindert, beschwert sich dar\u00fcber, dass der Verfassungsschutz zusieht, wie die drei Bomben bauen! Warum wird ausgerechnet er am 26.01.1998 mit einem anderen Fall betraut? Andere verantwortliche LKA-BeamtInnen sind an diesem Tag auf einem Lehrgang oder haben sich kurzerhand krank gemeldet. Weder die Wohnung Uwe B\u00f6hnhardts, der noch bei seinen Eltern lebt, und auch nicht Zsch\u00e4pes Auto sollen durchsucht werden.<\/p>\n

Die Eigenartigkeiten nehmen kein Ende. Es ist, als w\u00e4ren Amateure am Werk! Zwar wird die Garage B\u00f6hnhardts in dessen Beisein durchsucht, doch leider wird nichts gefunden. Eine Verbindung zu Zsch\u00e4pe k\u00f6nnen die Polizisten jedoch nur mit Hilfe des Dossiers vom Verfassungsschutz herstellen. Da dieses aber geheim ist, k\u00f6nnen sie B\u00f6hnhardt nicht auf der Stelle festnehmen. Wohl aber k\u00f6nnen sie Beate Zsch\u00e4pes Garage durchsuchen. Nur leider ist diese verschlossen und kann erst mit Werkzeug ge\u00f6ffnet werden, das noch herangeholt werden musste.<\/p>\n

Diese Verz\u00f6gerung nutzt B\u00f6hnhardt angeblich, um zu verschwinden. Gegen\u00fcber seinen Eltern gibt er sp\u00e4ter an, einer der an der Durchsuchung beteiligten Beamten, h\u00e4tte ihm noch gesagt, sein Haftbefehl sei unterwegs \u2013 eine indirekte Aufforderung zu verschwinden? Wer wei\u00df!<\/p>\n

Uwe B\u00f6hnhardt verschwindet und nimmt seine zwei Freunde mit in den Untergrund. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man die drei nun verst\u00e4rkt suchen, immerhin findet man in Zsch\u00e4pes Garage \u2013 nachdem man sie doch noch aufbekommen hat \u2013 vier Rohrbomben mit 1,4 Kilogramm TNT. Au\u00dferdem allerlei Krimskrams, wie eine Diskette mit von den drei verfassten rassistischen Gedichten von zweifelhafter literarischer Qualit\u00e4t, und eine Telefonliste mit Kontakten im ganzen Bundesgebiet.<\/p>\n

Nur kann eine Beteiligung der beiden M\u00e4nner an der Rohrbombenbastelei nur mit dem Dossier bewiesen werden \u2013 f\u00fcr einen Haftbefehl hat man ohne das Dossier also nicht genug. Nun dauert es zwei lange Tage bis sich der Verfassungsschutz dazu herablassen kann, die Geheimhaltungsstufe des Dossiers zu verringern. Erst dann kann nach dem Trio per Haftbefehl gefahndet werden.<\/p>\n

Im Zeitalter von Auto, Zug und Flugzeug w\u00e4re es den drei also theoretisch m\u00f6glich gewesen, in diesen 48 Stunden beinahe \u00fcberall hin zu gelangen. Allerdings waren sie gar nicht so weit weg. Die Flucht f\u00fchrt von Jena nach Chemnitz \u2013 ein paar hundert Kilometer auf der Autobahn. Man muss die A4 nicht einmal verlassen! Sie steuern dort ihre Kameraden an und finden Unterschlupf.<\/p>\n

Dort h\u00e4tte man sie leicht finden k\u00f6nnen, denn ihre Helfer stehen auf der von der Polizei beschlagnahmten Telefonliste. Nur hat die Polizei bis heute keine dieser Nummern auch nur angerufen, geschweige denn \u00fcberpr\u00fcft! Der Cousin von Beate Zsch\u00e4pe, Stefan A., \u00e4u\u00dferte sich sp\u00e4ter dahingehend, dass er selbst die Kontakte in Chemnitz f\u00fcr derart gef\u00e4hrlich hielt, weil Polizei und Verfassungsschutz bekannt, dass er selbst in einer \u00e4hnlichen Situation nicht nach Chemnitz geflohen w\u00e4re.<\/p>\n

Mario Melzer ist von dem skandal\u00f6sen und pflichtvergessenen Vorgehen seiner KollegInnen derart entsetzt, dass er sich beschwert. Die einzige Reaktion: Er wird versetzt.<\/p>\n

Mit dem 26.01.1998 beginnt eine nicht enden wollende Kette von verpassten Gelegenheiten zum Zugriff. Wir werden hier nur auf ein paar F\u00e4lle eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Jahr nach dem \u201eVerschwinden\u201c der drei finden Th\u00fcringer Zielfahnder B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe. Kurz vor dem Zugriff wurde das Sondereinsatzkommando zur\u00fcckgerufen. Die aufgebrachten BeamtInnen werden ins Th\u00fcringer Innenministerium einbestellt – was dort besprochen wurde ist bis heute unklar. Angeblich wurden die drei sogar in Bulgarien gesichtet, eine Untersuchung des Wahrheitsgehalts dieser Meldung erfolgte nicht.<\/p>\n

Gut vier Monate vor dem ersten Mord des NSU, Anfang Mai 2000, observierten LKA und Verfassungsschutz gemeinsam eine Wohnung in Chemnitz. Dort hilft Uwe B\u00f6hnhardt beim Umzug einer Kameradin. Wirkt er verunsichert? Hat er aus Angst enttarnt zu werden sein Aussehen ge\u00e4ndert? Tr\u00e4gt er sein Haar beispielsweise l\u00e4nger? Nein. Er muss auch keine Sorgen haben. Die VerfassungsschutzmitarbeiterInnen machen zwar Fotos von ihm, aber \u2013 obwohl sie genau ihn suchen \u2013 k\u00f6nnen sie B\u00f6hnhardt angeblich auf den Bildern nicht identifizieren.<\/p>\n

Im September 2000 wird Beate Zsch\u00e4pe mit einem Begleiter bei einer weiteren Observation einer Wohnung vom Verfassungsschutz gefilmt. Bedauerlicherweise sei die Kamera unbemannt gelaufen und man habe das Filmmaterial erst nach mehreren Tagen ausgewertet. Noch grotesker jedoch die Version der Polizei. Diese observiert dieselbe Wohnung und filmt \u2013 wie der Verfassungsschutz, aber getrennt von diesem \u2013 den entsprechenden Hauseingang. Inzwischen bestreitet die Polizei diesen Einsatz \u2013 eine klare L\u00fcge, noch dazu nicht abgesprochen, denn das LKA Sachsen r\u00e4umt den Einsatz ein. Nur leider sei eben auch die Kamera der Polizei an diesem Tag unbemannt gelaufen. Welch Zufall!<\/p>\n

Beate Zsch\u00e4pe taucht auch sp\u00e4ter h\u00e4ufiger auf Bildern auf. So beispielsweise angeblich 2008 auf Reporterfotos einer Nazi-Demo, oder 2011 auf einem Werbefilm f\u00fcr den Zeltplatz auf Fehmarn, wo die drei Urlaub machen und auch auf Fotos von Volksfesten.<\/p>\n

Mit Uwe B\u00f6hnhardts Eltern treffen sich die Rechtsterroristen dreimal nach ihrem Weg in den Untergrund. \u00dcberwacht werden B\u00f6hnhardts Eltern nur sporadisch, was sie sich im R\u00fcckblick auch selbst nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch noch einmal an Thomas \u201eTommi\u201c S., angeblicher Ex-Freund von Beate Zsch\u00e4pe, und erster Bombenlieferant des Trios. Zwischen 2001 und 2005 machte er in seiner Funktion als Vertrauensperson des LKA Berlin mehrmals Aussagen zum Aufenthaltsort der drei Gesuchten.<\/p>\n

Warum erfolgte der Zugriff nie? Licht ins Dunkel k\u00f6nnte hier ein Dossier des Bundeskriminalamts bringen. Dort warnt das BKA davor, dass der Verfassungsschutz dazu neigen w\u00fcrde, seine V-Leute vor Polizeiaktionen zu sch\u00fctzen. Das BKA warnt auch davor, dass dies den Nazis weit mehr helfe, als den staatlichen Organen \u2013 ge\u00e4ndert hat das nichts.<\/p>\n

War dies wirklich der Grund f\u00fcr die nicht erfolgte Verhaftung? Das bleibt unklar, zumindest solange der Verfassungsschutz nicht wirklich auspackt. Eigenartig und doch passend waren jedoch Aussagen von verschiedenen (ehemaligen) Nazis, die angaben, Beate Zsch\u00e4pe auch nach deren Gang in die Illegalit\u00e4t auf NPD-Veranstaltungen getroffen zu haben. Bei diesen Angaben soll sie gar mit ihren guten Verbindungen zum Verfassungsschutz geprahlt haben. Ein unsicherer Hinweis.<\/p>\n

Auf dem rechten Auge blind<\/h4>\n

Es ist dramatisch, auf die Ermittlungen in Bezug auf die Morde an neun ImmigrantInnen und auf den Umgang mit dem \u201eNagelbombenanschlag\u201c in K\u00f6ln zu blicken. Mag sein, dass es schwer war, den Zusammenhang zwischen dem Bombenanschlag und den Morden zu sehen, schlie\u00dflich unterschied sich das Vorgehen der T\u00e4ter sehr stark voneinander. Doch in all den Jahren ein fremdenfeindliches Motiv f\u00fcr diese Taten auszuschlie\u00dfen, sagt viel \u00fcber den Zustand der deutschen Beh\u00f6rden aus.<\/p>\n

Dabei \u2013 und das mildert das Versagen der Polizei keinesfalls, ganz im Gegenteil \u2013 erkannte man bei den Ermittlungen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den neun Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Die Tatwaffe war immer die gleiche, eine tschechische Pistole Ceska 83. Auch die Nationalit\u00e4ten der Opfer stachen den Ermittlern ins Auge, nur zogen sie daraus eben bedenkliche Schl\u00fcsse. Neun ImmigrantInnen werden mit derselben Waffe ermordet \u2013 sie m\u00fcssen in kriminelle Strukturen verwickelt sein! Dass sie Opfer rassistischer Gewalttaten sein k\u00f6nnten \u2013 eine Interpretation, die bei 152 Toten durch Nazis und Rassisten seit 1990 nicht allzu weit hergeholt erscheinen d\u00fcrfte \u2013 kam den PolizeibeamtInnen nicht in den Sinn.<\/p>\n

Auch den Nagelbombenanschlag in K\u00f6ln stellte der damalige Bundesminister des Innern, Otto Schily (SPD), als einem \u201ekriminellen Milieu\u201c entstammend, dar. Fremdenfeindliche Motive schloss er explizit aus! Dass man nicht zwangsl\u00e4ufig zu diesem Ergebnis kommen musste, zeigt auch, dass Claus Ludwig, Mitglied des K\u00f6lner Stadtrats f\u00fcr DIE LINKE und Mitglied der Sozialistischen Alternative, schon 2004, direkt nach der Tat, einen rassistischen Hintergrund f\u00fcr denkbar hielt und das auch \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte. Und er war beileibe nicht der einzige! Nur der deutsche Staat verschloss davor konsequent die Augen. Selbst dann noch, als nach dem neunten Mord in Kassel Tausende f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Mordserie demonstrieren und fordern, rassistische Tatmotive nicht weiter aus den Nachforschungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Warum? Sind rassistische Vorurteile in den Reihen der Polizei derart verhaftet, dass sie sich bei den Ermittlungen selbst behinderte? Vieles spricht daf\u00fcr! Nicht zuletzt das \u201eracial profiling\u201c, welches daf\u00fcr sorgt, dass vor allem ImmigrantInnen ins Visier von PolizistInnen u.a. bei Stra\u00dfenkontrollen geraten. Nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass die Familien der Opfer \u00fcber Jahre hinweg mit Anschuldigungen, Unterstellungen und polizeilichen Bel\u00e4stigungen gequ\u00e4lt hat, w\u00e4hrend man Beschreibungen der T\u00e4ter, die diese eindeutig als Deutsche darstellen, und Filme von \u00dcberwachungskameras, die \u00c4hnliches zeigen, ignorierte. Teilweise weigerte man sich sogar, Aussagen von Zeugen ins Protokoll aufzunehmen, wenn diese nicht den vorgefertigten Meinungen der PolizistInnen entsprachen, dass die Morde auf das Konto \u201ekrimineller Ausl\u00e4nder\u201c gingen.<\/p>\n

F\u00fcr diese \u201eFehler\u201c findet man noch die Erkl\u00e4rung falscher Pr\u00e4ferenzen der Ermittler \u2013 und seien diese eben rassistisch. Schlimm genug! Doch eine \u201ePanne\u201c ist so leicht eben nicht zu erkl\u00e4ren: Bei der Analyse der Projektile fand die Polizei nicht nur einfach den Typ der von den M\u00f6rdern verwendeten Schusswaffe heraus. Sie entdeckten auch, dass es sich um eine besondere Baureihe der Ceska 83 handelte. Ausger\u00fcstet mit Schalld\u00e4mpfer waren nur 55 St\u00fcck f\u00fcr die DDR produziert worden. Zehn St\u00fcck fallen heraus, sie fand das BKA nach der Wende im Besitz der \u201eStasi\u201c. Der Rest ging in die Schweiz \u2013 auch das wusste man!<\/p>\n

Diese Spur war der einzige echte Hinweis f\u00fcr die Kl\u00e4rung des Falles, der rassistisch-verharmlosend als \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c bezeichnet wurde. Man ermittelt sogar die Schweizer K\u00e4ufer der Waffenlieferung und nur genau einer konnte keine Angaben \u00fcber den Verbleib seiner Ceska 83 mit Schalld\u00e4mpfer machen. Damit geben sich die Ermittler zufrieden! Noch einmal: Man kannte den Verbleib von 54 von 55 m\u00f6glichen Tatwaffen und derjenige, der nicht wusste wo seine Ceska 83 war, der wurde einfach nicht weiter behelligt!<\/p>\n

Erst nachdem das Trio aufflog, gab Anton G., so der Name des Waffennarrs aus der Schweiz, gegen\u00fcber der Polizei zu, er habe die Waffe an Hans-Ulrich M. gegeben. Beide kannten sich aus einem Motorradklub.<\/p>\n

H\u00e4tte die Polizei sich darum bem\u00fcht, diese Information eher zu bekommen, sie h\u00e4tte schon an dieser Stelle misstrauisch werden k\u00f6nnen, denn Motorradklubs spielen bei der Beschaffung von Schusswaffen f\u00fcr deutsche Nazis nach wie vor eine herausragende Rolle. Doch man hatte ja nicht gefragt, und so wusste man nicht und wurde auch nicht misstrauisch.<\/p>\n

Anton G. gab sogar zu Protokoll, von M. erfahren zu haben, dass die Waffe wieder nach Deutschland gehen solle. Hans-Ulrich M. kannte dann wiederum einen gewissen Enrico T., der mit Uwe B\u00f6hnhardt befreundet war und diesem wohl schon in den 90er Jahren die Tatwaffe ausgeh\u00e4ndigt hatte. Die Ex-Freundin von Hans-Ulrich M. hatte dar\u00fcber schon in den 90er Jahren gegen\u00fcber der Polizei ausgesagt und M. war ein polizeibekannter Waffenschmuggler.<\/p>\n

Wieso die Polizei dieser Spur nicht nachging, wissen wohl nur die mit der Ermittlung damals betrauten PolizistInnen. H\u00e4tten sie die Nachforschungen ernster genommen, vielleicht w\u00e4ren sie auch eher auf die Beteiligung Ralf Wohllebens, bis 2008 Funktion\u00e4r der Th\u00fcringer NPD, gesto\u00dfen. Der soll bei der Beschaffung von Waffen f\u00fcr das Trio eine zentrale Rolle gespielt haben.<\/p>\n

Die Hinrichtung der Mich\u00e8le Kiesewetter<\/h4>\n

Bei den Taten des NSU stellt der Mord, oder sollte man sagen: die Hinrichtung der Mich\u00e8le Kiesewetter, die mit weitem Abstand eigenartigste dar. Das ist auch der einzige Grund, weshalb er hier eine besondere Erw\u00e4hnung findet, nicht weil diese Tat eine andere Bedeutung oder das Opfer anders zu bewerten w\u00e4re, als die anderen. Der Tod aller hat nicht zu schlie\u00dfende L\u00fccken gerissen. Und einen wirklichen Trost wird wohl keiner der Angeh\u00f6rigen finden.<\/p>\n

Der \u201eHeilbronner Polizistenmord\u201c, wie die Tat gemeinhin seit 2007 genannt wird, steckt an sich voller R\u00e4tsel. Gewiss, die neun anderen auch. Doch am Tod von Mich\u00e8le Kiesewetter scheint nichts, aber auch gar nichts so recht zusammenpassen zu wollen! Und dass gerade staatliche Stellen sich in Verdunkelung, Verschleierung und falschen Verd\u00e4chtigungen \u00fcben, erschwert die Aufkl\u00e4rung weiter.<\/p>\n

Fakt ist, dass der Mord aus dem Profil der Gruppe herausf\u00e4llt. Kiesewetter war Polizistin und keine Immigrantin! Doch was gilt \u00fcberhaupt als gesichert?<\/p>\n

Mich\u00e8le Kiesewetter stammte aus Th\u00fcringen, so wie ihre vermeintlichen M\u00f6rder. Sie war Polizistin und tat Dienst in Heilbronn. Am 25.April 2007 hatte sie eigentlich frei. Doch da eine Kollegin erkrankt ist, schiebt sie freiwillig und kurzfristig Dienst.<\/p>\n

Sie und ihr m\u00e4nnlicher Kollege machten an diesem Tag auf einem Parkplatz Pause. Die M\u00f6rder schlichen sich von hinten an, erschossen Kiesewetter und verletzten ihren Kollegen schwer. Bis heute kann er sich an den Tathergang nur bruchst\u00fcckhaft erinnern. Die M\u00f6rder entrissen ihren Opfern Dienstwaffen und Handschellen, danach flohen sie.<\/p>\n

Schon kurz darauf ist der \u201eHeilbronner Polizistenmord\u201c ein Medienereignis. Bilder von Menschen in wei\u00dfen Overalls, die den Tatort untersuchen; von trauernden KollegInnen und von der Beerdigung laufen im Fernsehen. Doch dann geschehen eigenartige Dinge: Die Berichterstattung ebbt pl\u00f6tzlich ab. Informationen gelangen, wenn \u00fcberhaupt, dann nur noch sp\u00e4rlich an die Presse. Irgendwann verortet man die T\u00e4ter im Milieu des organisierten Verbrechens, phantasiert gar von Verbindungen der Opfer mit demselben. Ein zynischer Gleichklang zum Umgang mit den anderen Opfern des NSU!<\/p>\n

Zwischenzeitlich wird als T\u00e4terin eine Frau gesucht, die im gesamten Bundesgebiet schon zahlreiche weitere Verbrechen begangen haben sollte. Die Ursache dieser Panne wird noch vor Aufdeckung des NSU augenscheinlich: Ein Wattest\u00e4bchen, mit dem DNA-Proben genommen wurden, war verunreinigt.<\/p>\n

In viereinhalb Jahren kam die Polizei der Kl\u00e4rung des Mordes nicht n\u00e4her. Erst als B\u00f6hnhardt und Mundlos in ihrem Wohnmobil tot aufgefunden werden, gilt die Tat als gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Warum wird dieser Mord \u00fcberhaupt dem NSU zugeschrieben? Auf der Bekenner-DVD, die Beate Zsch\u00e4pe nach dem Selbstmord von B\u00f6hnhardt und Mundlos an verschiedene Stellen schickt, findet er explizit Erw\u00e4hnung. Die Dienstwaffe von Mich\u00e8le Kiesewetters schwer verletztem Kollegen wird im Film wie eine Troph\u00e4e pr\u00e4sentiert. Warum allerdings ausgerechnet diese Pistole und nicht jene der Ermordeten, diese \u201eWertsch\u00e4tzung\u201c erf\u00e4hrt, bleibt unklar. B\u00f6hnhardt und Mundlos f\u00fchren die Waffen der beiden Polizisten mit sich, als sie sich im Wohnmobil das Leben nehmen. Aus welchem Grund sie sie dabei gehabt haben sollen, l\u00e4sst sich nur erraten. Au\u00dferdem finden die Ermittler in der von Beate Zsch\u00e4pe gesprengten Wohnung in Zwickau im Brandschutt die Handschellen der ermordeten Polizeibeamtin und ihres verletzten Kollegen. Und nicht zuletzt: Laut Zeugenaussagen fliehen die T\u00e4ter vom Heilbronner Parkplatz mit Fahrr\u00e4dern.<\/p>\n

Doch kl\u00e4rt das den Mord wirklich auf?<\/h4>\n

Motiv, M\u00f6glichkeit und Mittel sind die drei St\u00fctzen einer Morduntersuchung. Hatte ein T\u00e4ter die Mittel, um einen Mord zu begehen, in seinem Besitz; fehlte ihm auch nicht die Gelegenheit? Und schlie\u00dflich: Hatte er ein Motiv?<\/p>\n

Hatten die drei Rechtsterroristen die Mittel diesen Mord zu begehen? Ohne Frage, sie waren bis an die Z\u00e4hne bewaffnet. Allerdings w\u00e4re auch hier die Frage zu stellen, weshalb sie nicht die Ceska 83 verwendeten, so wie bei den neun anderen Morden? Um den Zusammenhang zu verdecken? Das w\u00e4re ihnen dann gelungen, denn eine Verbindung zwischen den sogenannten \u201eD\u00f6ner-Morden\u201c und dem \u201eHeilbronner Polizistenmord\u201c stellte niemand her. Niemand? Wir werden noch sehen, dass niemand nicht stimmt!<\/p>\n

Hatten B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe die M\u00f6glichkeit, die Tat zu begehen? Und bei dem Versuch diese Frage zu beantworten, fangen die Merkw\u00fcrdigkeiten an. Ja, sie waren in der Stadt, hatten einen Bank\u00fcberfall begangen. Nur, hatten sie wirklich die M\u00f6glichkeit eine kurzfristige \u00c4nderung im Dienstplan zu kennen, zu wissen, dass Kiesewetter im Dienst und zu dieser Zeit, an genau der Stelle sein w\u00fcrde? Woher wussten sie das? Hatten sie die Tat geplant und deshalb die Ceska 83 nicht mit dabei? Oder wollten sie gar nicht diese eine Polizeibeamtin und\/oder ihren Partner erwischen? Geschah der Mord ohne Vorbereitung, einer pl\u00f6tzlichen Eingebung folgend? Erlebte B\u00f6hnhardt einen seiner Aggressionssch\u00fcbe, f\u00fcr die er vor dem Abtauchen des Trios so ber\u00fchmt und durchaus gef\u00fcrchtet war?<\/p>\n

Und damit sind wir bei genau der Frage, deren Beantwortung die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten bereitet: Warum musste Mich\u00e8le Kiesewetter mit 22 Jahren sterben? Die von offizieller Seite angebotenen Erkl\u00e4rungsversuche sind bislang allesamt eher abwegig oder gelten inzwischen als widerlegt. Nach einer Theorie wollte das \u201eTerror-Trio\u201c an die Dienstwaffen der beiden Polizisten gelangen. Wozu? Im letzten \u201eVersteck\u201c der drei und im Wohnwagen, bei den Leichen Uwe Mundlos\u2018 und Uwe B\u00f6hnhardts wurden insgesamt 20 Schusswaffen und gen\u00fcgend Munition entdeckt. Wozu also die Waffen? Sie waren nicht darauf angewiesen, sich Pistolen auf solch riskante Art und Weise zu beschaffen. Nein, das ist kein Motiv!<\/p>\n

Als n\u00e4chstes wurde \u00fcber eine Beziehungstat spekuliert. Kiesewetter soll ihre M\u00f6rder gekannt haben. Gar \u00fcber Verstrickungen ihrer Familie in den braunen Sumpf wurde \u00f6ffentlich gemutma\u00dft. Angeblich f\u00fcrchtete B\u00f6hnhardt, von der Polizistin identifiziert werden zu k\u00f6nnen. Ein imposanter Zufall, der da konstruiert wurde: Kiesewetter und B\u00f6hnhardt, die einander pers\u00f6nlich kennen, begegnen sich auf einem Parkplatz in Heilbronn und B\u00f6hnhardt schie\u00dft dann zuerst. Inzwischen ist diese Theorie restlos vom Tisch, sie war reine Fiktion.<\/p>\n

Waren diese zwei Theorien Versuche den eigentlichen Ablauf zu verdecken? Wollte man die Tat als blo\u00dfen Zufall darstellen, um das wirkliche Motiv im Dunkeln zu lassen? Und wieder: Alles scheint m\u00f6glich!<\/p>\n

Noch etwas passt nicht zu einer Zufallstat: B\u00f6hnhardt und Mundlos haben mit den Pistolen und den Handschellen Troph\u00e4en vom Tatort entfernt. Als w\u00fcrden sie zeigen wollen: Wir haben einen gro\u00dfen Feind erledigt, ein kr\u00e4ftiges Tier erlegt\u2026 In jedem Fall ist auch das untypisch f\u00fcr die Taten des Trios. Bis dahin hatten sie manchmal auf ihre perverse Art Fotos der Ermordeten gemacht, aber nie hatten sie etwas mitgenommen.<\/p>\n

Auch die Polizei konnte sich keinen rechten Reim auf all das machen. Acht Tage nach dem Mord befragten sie Mich\u00e8le Kiesewetters Patenonkel \u2013 auch er Polizist \u2013 zum Mord in Heilbronn. Er war als Staatssch\u00fctzer jahrelang mit den Ermittlungen gegen den \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c betraut. Bei der Befragung gab er etwas zu Protokoll, was unbeachtet blieb: Der Mord an Kiesewetter stehe seiner Meinung nach in Verbindung zur Mordserie an t\u00fcrkischen und griechischen Kleinunternehmern. Und wieder erfolgte keine n\u00e4here Untersuchung dieser Aussage.<\/p>\n

Doch wenn schon im Mai 2007 bei einer Vernehmung ein Zeuge eine solche Aussage macht, dann muss er etwas gewusst haben. Zumindest in Ans\u00e4tzen mussten ihm Hintergr\u00fcnde gel\u00e4ufig sein. War ihm etwas zu Ohren gekommen? Hatte er bis dahin selbst nicht glauben wollen, was er wusste und schien es ihm erst nach der Bluttat gel\u00e4ufig?<\/p>\n

Woher hatte der Patenonkel Kiesewetters Kenntnis von diesem Zusammenhang? Etwa von jener Th\u00fcringer Polizistin, die sowohl mit ihm als auch mit Mich\u00e8le Kiesewetter bekannt war und die nachweislich Neonazi-Aktivit\u00e4ten deckte? Zwischen 2009 und 2011 war sie gar vom Dienst suspendiert, weil sie unter Verdacht stand, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Hatte Kiesewetter etwas gefunden, was sie h\u00e4tte besser nicht finden sollen? Hatte sie dar\u00fcber Leute ins Vertrauen gezogen, denen sie niemals h\u00e4tte vertrauen d\u00fcrfen?<\/p>\n

Es sind Spekulationen und inzwischen h\u00fcllt sich ihr Patenonkel, der helfen k\u00f6nnte all das zu entwirren, in hartn\u00e4ckiges Schweigen.<\/p>\n

Unbestreitbar bleibt wohl, dass Kiesewetter sich in Gefahr befand, wenn sie mehr wusste als sie sollte. Denn auch zwei Kollegen ihrer Dienststelle waren nachweislich Mitglieder der deutschen Sektion des rassistischen Ku Klux Klans, der in den USA f\u00fcr zahlreiche Morde an Afro-AmerikanerInnen, Linken und GewerkschafterInnen verantwortlich ist. Einer dieser Polizisten war Kiesewetters direkter Vorgesetzter. Die zwei Kollegen mit rechter Gesinnung nahmen auch an Feierlichkeiten des europ\u00e4ischen Ablegers des Klans teil. Genauso wie B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe, bevor sie abgetaucht waren \u2013 ist das der Zusammenhang? Lieferten diese beiden Kiesewetter ans Messer?<\/p>\n

Einer der beiden Rassisten mit Polizeiuniform, der auch noch Gruppenleiter war, befand sich, nach eigener Aussage, zum Tatzeitpunkt am Bahnhof von Heilbronn. Dort scheint ihn auch eine \u00dcberwachungskamera gefilmt zu haben. Letzte Zweifel bleiben, da die Bildqualit\u00e4t zu schlecht ausf\u00e4llt. Doch zu wissen, ob der Mann auf den Bildern dieser Beamte ist, w\u00e4re ebenso wichtig wie zu wissen, wer die Frau ist, die diesen Mann begleitet. Dem Aussehen nach k\u00f6nnte es sich um Beate Zsch\u00e4pe handeln.<\/p>\n

Hat es sich so abgespielt? K\u00f6nnte es sein, dass Kiesewetter gegen Rechtsradikale ermittelt hatte und die beiden Ku-Klux-Klan-Mitglieder, mit denen sie zusammengearbeitet hatte, bekamen davon Wind? Reichte das allein aus, damit sie sterben musste, oder hatte sie noch mehr entdeckt? Etwa das, was hinter der rassistischen Mordserie steckte?<\/p>\n

Sehr Vieles bleibt unklar und ist kaum zu entwirren. Fest steht, dass die Ermittler 2007 zu dem Ergebnis kamen, dass bis zu sechs Personen an dem feigen Mord beteiligt gewesen sein k\u00f6nnten \u2013 das Terror-Trio und eine Anzahl von Helfern aus der Reihe der Polizei, aus Kiesewetters eigenem Revier?<\/p>\n

Schon vor der Sommerpause 2012 forderte der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten an, die die hessische Polizei zum Mord an Kiesewetter in ihren Archiven gelagert hatte. Nur unvollst\u00e4ndige Best\u00e4nde kamen in Berlin an. Nach der Sommerpause wollte man sich verst\u00e4rkt auf den Mord in Heilbronn konzentrieren. Gerade die Aussage des Patenonkels hielt man f\u00fcr h\u00f6chst interessant. Weiter kam man aber seither nicht, nicht zuletzt auch deshalb, weil noch immer Akten fehlen.<\/p>\n

Offiziell gilt \u201eHass auf den Staat\u201c als Tatmotiv. Ob und inwieweit das stimmt, k\u00f6nnte die Aussage noch einer weiteren Person feststellen helfen: Beate Zsch\u00e4pes. Doch sie schweigt weiter beharrlich, wahrscheinlich auch auf Anraten ihrer Anw\u00e4lte. Als sich Zsch\u00e4pe im November 2011 der Polizei stellte, hatte sie noch angegeben, auspacken zu wollen. Immer wieder wurde die \u201eLebensbeichte\u201c der Beate Zsch\u00e4pe angek\u00fcndigt und dann doch wieder verschoben. Bis heute hat sie keine Angaben zu den Geschehnissen, den Sprengstoffanschl\u00e4gen, den Morden gemacht.<\/p>\n

Eines sei noch erw\u00e4hnt: Ob nun in den Mord an Mich\u00e8le Kiesewetter verwickelt oder nicht, die beiden Polizeibeamten mit der Vorliebe f\u00fcr Ku-Klux-Klan-Feiern, sind weiterhin im Dienst.<\/p>\n

Die Farce der Untersuchung<\/h4>\n

Zurzeit scheint es mehrere Str\u00e4nge zu geben, die die \u201eAngelegenheit\u201c NSU untersuchen: Die Untersuchungsaussch\u00fcsse von Sachsen, Th\u00fcringen und dem Bund, sowie die Ermittlungen um den Fall Beate Zsch\u00e4pe und interne Ermittlungen in den einzelnen Beh\u00f6rden. Zur wirklichen Aufkl\u00e4rung werden wohl am ehesten die Untersuchungsaussch\u00fcsse beitragen, aber auch diese offenbaren eklatante Schw\u00e4chen.<\/p>\n

Die internen Untersuchungen innerhalb der Landes\u00e4mter, des Bundesamtes, des Staatsschutzes, des LKA und BKA ernst zu nehmen, f\u00e4llt angesichts von mehreren Wellen von Aktenvernichtungen \u00e4u\u00dferst schwer. Bisher kam von dieser Seite noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns f\u00fcr die Vorf\u00e4lle. Einzige Ausnahme ist hier bislang Heinz Fromm. Zwischen Juni 2000 und Juli 2012 war er Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Als Reaktion auf die immer wieder kehrenden nicht genehmigten Aktenvernichtungen, in deren Verlauf auch den NSU betreffende Unterlagen zu Schnipseln verarbeitet wurden, bat Fromm im Juni 2012 um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Vor dem Untersuchungsausschuss bat er die Angeh\u00f6rigen nicht nur um Verzeihung und stellte fest, dass die ganze Angelegenheit das Ansehen seines Amtes schwer geschadet habe \u2013 was angesichts der Schwere der NSU-Verbrechen eher weniger ins Gewicht f\u00e4llt. Er stellte auch fest, dass die Folgen der Aff\u00e4re f\u00fcr \u201edie Funktionsf\u00e4higkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind\u201c. Zudem \u00e4u\u00dferte er den Verdacht, dass im Verfassungsschutz Vertuschungsaktionen laufen w\u00fcrden. Man kann also festhalten, dass selbst der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes des Verfassungsschutzes sich wenigstens indirekt \u00fcber die Erfolgsaussichten dieser Untersuchung eher negativ auslie\u00df.<\/p>\n

Der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe, der nicht zuletzt wegen des unangemessen verlaufenen Akredditierungsverfahrens der Pressebeobachter ins Gerede kam und dann verschoben werden musste, wird sich \u2013 wie in Strafprozessen \u00fcblich \u2013 nur mit der individuellen Schuld der Angeklagten befassen. Damit sind alle weiteren Fragen, wie das genaue Verhalten der Sicherheitsorgane, die Rolle der NPD, die Frage nach der Herkunft des Sprengstoffs usw., ausgeklammert.<\/p>\n

Doch auch die Untersuchungsaussch\u00fcsse werden kaum das wahre Ausma\u00df der ganzen Angelegenheit ans Tageslicht bef\u00f6rdern. Untersuchungsaussch\u00fcsse werden im Bund nach Artikel 44 des Grundgesetzes und nach Paragraph 57 der Gesch\u00e4ftsordnung des deutschen Bundestages gebildet. In den L\u00e4ndern gibt es hierzu jeweils gleich bzw. \u00e4hnlich lautende, gesetzliche Bestimmungen. Diese geben den Untersuchungsaussch\u00fcssen scheinbar weitreichende Kompetenzen, doch bei genauerem Hinsehen sind die Grenzen des T\u00e4tigkeitsfeldes der Untersuchungsaussch\u00fcsse sehr eng gezogen: Nach Art. 44 Abs. 3 des Grundgesetzes sind Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden \u201e[\u2026] zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet\u201c. Doch wie weit geht diese? Wo beginnt und wo endet sie? Ein st\u00e4ndiges \u00c4rgernis der Untersuchungsaussch\u00fcsse sind geschw\u00e4rzte Stellen in Unterlagen, nur teilweise den Aussch\u00fcssen ausgeh\u00e4ndigte Akten \u2013 so beispielsweise im Fall Mich\u00e8le Kiesewetter, der in Heilbronn mutma\u00dflich von NSU-Mitgliedern ermordeten Polizistin. Ist das dann schon \u201eRechts- und Amtshilfe\u201c? Zumindest haben die Untersuchungsaussch\u00fcsse wenige M\u00f6glichkeiten, sich gegen ein solches Vorgehen zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Zudem sind nach Absatz 4 des Artikels 44 die Beschl\u00fcsse der Untersuchungsaussch\u00fcsse \u201e[\u2026] der richterlichen Er\u00f6rterung entzogen. In der W\u00fcrdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.\u201c Soll hei\u00dfen: Gerichte k\u00f6nnen, aber sie m\u00fcssen die Ergebnisse der Arbeit dieser Untersuchungsaussch\u00fcsse nicht verwenden! Irgendwelche Zwangsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Untersuchungsaussch\u00fcsse ebenso wenig anordnen, wie sie Urteile sprechen d\u00fcrfen. Im Grunde sind sie darauf angewiesen, dass man mit ihnen zusammenarbeiten m\u00f6chte. Sollte den betroffenen Beh\u00f6rden der Wille zur Aufkl\u00e4rung fehlen, wird die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses dementsprechend schwer.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr: Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort ist in Absatz 3 die heilige Kuh des deutschen Verfassungsstaates festgeschrieben, die Gewaltenteilung. Die \u00f6ffentliche Gewalt gliedert sich in drei Bereiche: Gesetzgebende, Rechtsprechende und Ausf\u00fchrende. Somit darf ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der naturgem\u00e4\u00df Teil der Gesetzgebenden ist, keine rechtsprechenden Kompetenzen auf sich vereinen. Sollte er also, weil er doch irgendeine bisher unbekannte Spur aufgedeckt hat, schnell reagieren m\u00fcssen, ist er an lange Prozedere gebunden, denn Zugriffe, Durchsuchungen, Beweisaufnahmen usw. darf er nicht anordnen.<\/p>\n

Im Angesicht dessen sticht das Beispiel des Th\u00fcringer Innenministers J\u00f6rg Geibert (CDU) positiv hervor. Er ordnete die \u00dcbergabe von \u00fcber 700 Aktenordnern an den Untersuchungsausschuss des Bundestages an, die keinerlei Schw\u00e4rzungen enthielten. Damit bleibt Geibert die absolute Ausnahme. Den Verfassungsschutz schien das \u00fcbrigens extrem zu st\u00f6ren. Noch als der Laster nach Berlin unterwegs war, versuchte dieser die \u00dcbergabe der Aktenordner zu verhindern.<\/p>\n

Neben der geringen Bereitschaft der Beh\u00f6rden, mit den Untersuchungsaussch\u00fcssen zusammenzuarbeiten, erschwert deren hohe Affinit\u00e4t zum Aktenschreddern die Arbeit der Aussch\u00fcsse immens! Inzwischen sind auch eine ganze Reihe von unwiderbringlichen Papieren vernichtet worden: Beispielsweise handschriftliche Notizen von VerfassungsschutzmitarbeiterInnen \u00fcber Gespr\u00e4che mit V-Leuten. Sollten die involvierten Personen nicht auspacken, wird es schwer fallen, etwas \u00fcber deren Inhalt zu erfahren. Selbst dann d\u00fcrfte es echte und erfundene Ged\u00e4chtnisl\u00fccken geben usw.<\/p>\n

D\u00fcrftig auch die Quellenlage in Bezug auf einen Verfassungsschutzmitarbeiter, der mindestens bei einem der Morde am Tatort gewesen sein soll. Als am 6.April 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcaf\u00e9 in Kassel ermordet wird, ist der erw\u00e4hnte Mitarbeiter des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zugegen. Angeblich surft Andreas T. auf Dating-Seiten. Er tut das in einem Internetcaf\u00e9, weil er nicht will, dass seine schwangere Frau davon Wind bekommt.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter wird er gar von der Polizei verhaftet. Er will von den Sch\u00fcssen, die Yozgat get\u00f6tet haben, nichts geh\u00f6rt haben. Das macht ihn doppelt verd\u00e4chtig, denn zum Einen ist er der Einzige, der Caf\u00e9-Besucher, der die Sch\u00fcsse nicht bemerkt haben will, zum Anderen ist die Ceska 83 mit Schalld\u00e4mpfer im Grunde eine Fehlkonstruktion: Sie ist trotz Schalld\u00e4mpfer sehr laut, nach Schusstests der Polizei etwa 100 Dezibel.<\/p>\n

Als der Verfassungsschutzmitarbeiter das Internetcaf\u00e9 verlie\u00df, liegt Yozgat bereits tot hinter dem Tresen. Der Geheimdienstmann hingegen will den Leichnam nicht gesehen haben. Diese eigenartigen Angaben veranlassen die Polizei zu seiner Festnahme. Nach 24 Stunden wird er wieder frei gelassen.<\/p>\n

Auch nach Aufdeckung des NSU rei\u00dfen die Eigenartigkeiten nicht ab: Die Polizei untersucht den Fall erneut. Ein Bewegungsprofil ergibt, dass der Verfassungssch\u00fctzer auch an f\u00fcnf weiteren Tatorten gewesen sein k\u00f6nnte – was die Polizei groteskerweise als entlastend wertet. An den anderen Tatorten sei er ja nicht gewesen.<\/p>\n

Immerhin, der Mitarbeiter des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz scheint klar eine rechte Gesinnung zu haben: Eine Hausdurchsuchung ergab, dass er gern Nazi-Schm\u00f6ker las und auf seiner Dienststelle war der Mann als \u201ekleiner Adolf\u201c bekannt. Was da wie dahintersteckt, k\u00f6nnte nur der Verfassungsschutz aufkl\u00e4ren, doch der ist mehr mit Aktenvernichtung besch\u00e4ftigt, weshalb auch die Untersuchungsaussch\u00fcsse den Nebel nicht l\u00fcften k\u00f6nnen.<\/p>\n

In zwei weitere Richtungen scheint im Moment gar nicht ermittelt zu werden: Zum Einen lebte gut 40 Kilometer vom letzten Versteck der drei Rechtsterroristen entfernt ein gewisser Karl-Heinz Hoffmann. Er war in den 80er Jahren F\u00fchrer der rechtsradikalen \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c. Ihr werden Verwicklungen in mehrere Anschl\u00e4ge, unter anderem das schreckliche Attentat auf das Oktoberfest im Jahr 1980, nachgesagt.<\/p>\n

Hoffmann unterh\u00e4lt inzwischen eine von EU-Geldern gef\u00f6rderte Schafzucht. Derweil hat er seinen alten \u00dcberzeugungen wohl nicht abgeschworen und ist gern gesehener Redner auf Veranstaltungen der \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c, der Jugendorganisation der NPD. Bereits Hoffmann schlug f\u00fcr den rechten Terrorismus ein Vorgehen vor, welches den sp\u00e4teren Ideen von \u201eCombat 18\u201c, dem bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerks \u201eBlood & Honour\u201c aufs Haar zu gleichen scheint: Kleine Zellen im Untergrund, drei Leute nicht mehr, nur jeweils einer von ihnen hat den Kontakt zu einer weiteren Terrorzelle in der N\u00e4he.<\/p>\n

Bislang wurde Karl-Heinz Hoffmann noch nicht einmal einer Befragung zu m\u00f6glichen Kontakten zum NSU unterzogen.<\/p>\n

Ein weiterer verlorengegangener Zweig in dieser Ver\u00e4stelung: \u201ePC-Records\u201c \u2013 ein rechtes Musiklabel in Leipzig. Verlegt werden dort auch die Machwerke der Band \u201eGigi und die braunen Stadtmusikanten\u201c. Die Mitglieder dieser Nazi-Combo sind bislang vollkommen unbekannt. Aber sie nahmen nachweislich schon 2010 \u2013 also gut ein Jahr vor Aufdeckung des NSU \u2013 bei \u201ePC-Records\u201c das Lied \u201eD\u00f6ner-Killer\u201c auf. \u201eNeun mal hat er bisher brutal gekillt\u201c, hei\u00dft es dort, \u201edoch die Lust am T\u00f6ten ist noch nicht gestillt.\u201c Und: \u201eDer D\u00f6ner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am D\u00f6nerstand, denn neun sind nicht genug.\u201c Eine Durchsuchung der R\u00e4ume des Labels gab es nicht.<\/p>\n

Es gibt noch weitere Richtungen, in die nicht oder nur unzureichend ermittelt wird: Woher kam der Sprengstoff genau, welche Verwicklungen gibt es zum kriminellen Rocker-Milieu, u.a. nach Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Doch eine Frage brennt besonders unter den N\u00e4geln: Woher kommen all die Erkenntnisse, all das Wissen, was jetzt schon an die \u00d6ffentlichkeit kam? Nach Aussagen eines Feuerwehrmannes, der beim Brand l\u00f6schen half, war das Feuer derart hei\u00df, dass er sich schwer vorstellen konnte, dass man all die Erkenntnisse ausgerechnet von Datentr\u00e4gern zog, die in diesem Feuer gelegen hatten. Andr\u00e9 Schultz, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, warf dem Generalbundesanwalt gar vor, eine Art von \u201eVersteckspiel\u201c aufzuf\u00fchren. Er und seine MitarbeiterInnen h\u00e4tten jahrelang um Informationen zu den drei gesuchten Rechtsterroristen gebeten, doch die Generalbundesanwaltschaft habe nur abgewunken. Kurze Zeit nachdem der NSU enttarnt wurde, habe der Generalbundesanwalt dann pl\u00f6tzlich 24 Aktenordner zu B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe vorgef\u00fchrt \u2013 soll das glaubw\u00fcrdig sein? Hatte man schon vor dem November 2011 ausreichende und sogar ziemlich viele Informationen zu den drei?<\/p>\n

Auch den offenkundigen Spuren, die zur NPD f\u00fchren, wird nur mit angezogener Handbremse nachgegangen. Dabei weist Vieles in diese Richtung: Ralf Wohlleben, der als einer der Mitangeklagten auf der Anklagebank sitzt, war jahrelang hoher NPD-Funktion\u00e4r in Th\u00fcringen. Der \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c, in dem sich Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt in den 90er Jahren bewegten, war \u2013 wie dieser selbst gern einr\u00e4umte \u2013 NPD-nah. Verschiedene personelle \u00dcberschneidungen zwischen THS und NPD garantierten diese N\u00e4he.<\/p>\n

Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbeh\u00f6rden geh\u00f6rten (oder geh\u00f6ren?) zum NSU-Netzwerk etwa 100 Personen. Mit dabei sind neben Wohlleben auch weitere NPD-Funktion\u00e4re. Sogar NPD-Vize Frank Schwerdt und Patrick Wieschke, NPD-Kader aus Th\u00fcringen.<\/p>\n

Die Untersuchung mag wichtig sein, doch dass sie das wahre Ausma\u00df der ganzen NSU-Aff\u00e4re zutage f\u00f6rdert, muss doch ernsthaft bezweifelt werden. Solange die Beh\u00f6rden durch niemanden gezwungen werden k\u00f6nnen zu kooperieren, werden die Ergebnisse eher unzureichender Natur sein.<\/p>\n

Was m\u00fcsste geschehen?<\/h4>\n

Um wenigstens eine Chance zur wirklichen Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle zu haben, m\u00fcsste die Arbeit der Untersuchungskommissionen in die Hand einer K\u00f6rperschaft gelegt werden, die die Arbeit aller Beh\u00f6rden und der Polizei von au\u00dfen begutachten k\u00f6nnte. Vor allem m\u00fcssten Leute in dieser Kommission sitzen, die ein wirkliches Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe haben. Das sind vor allem jene, die sich der NSU zu Feinden erkoren hat: Immigrantenverb\u00e4nde, linke Organisationen und Gewerkschaften. Anstelle der drei Untersuchungsaussch\u00fcsse, zwischen denen Reibungsverluste programmiert w\u00e4ren, m\u00fcsste es ein Gremium geben.<\/p>\n

Selbst, wenn man diesem keine richterlichen Befugnisse einr\u00e4umt, m\u00fcsste es wenigstens die M\u00f6glichkeit haben, Festnahmen, Vorf\u00fchrungen von ZeugInnen, Beschlagnahme von Akten in allen unter Verdacht stehenden Beh\u00f6rden und Durchsuchungen anzuordnen, um gemachte Erkenntnisse vor der Verschleierung frischer Spuren verwerten zu k\u00f6nnen. Die Tagungen m\u00fcssten \u00f6ffentlich sein und sollten \u2013 \u00e4hnlich den Verhandlungen um \u201eStuttgart 21\u201c im Fernsehen ausgestrahlt werden. Geheimhaltung hilft nur denen, die verschleiern wollen!<\/p>\n

Aber auch \u00fcber die unmittelbare Bearbeitung des Falls hinaus m\u00fcssen wir Forderungen aufstellen. Zentral bleibt dabei die ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes! Sollte er wirklich nichts gesehen haben, dann ist er unf\u00e4hig und geh\u00f6rt aufgel\u00f6st, sollte er beim Morden geholfen haben, dann ist er gef\u00e4hrlich und geh\u00f6rt ebenso aufgel\u00f6st!<\/p>\n

Doch selbst, wenn wir derartige Dinge nicht durchsetzen sollten, so m\u00fcsste gerade DIE LINKE, aber auch die Gewerkschaften ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, den Ansto\u00df zur Bildung einer Kommission zu liefern, die die gesamte Angelegenheit kritisch und unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft: Offene Fragen und Widerspr\u00fcche aufzeigt und denen eine Stimme gibt, die in den Prozessen nicht oder kaum geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Der Kampf gegen Faschismus und Rassismus muss verbunden werden mit dem Kampf gegen deren sozialen Ursachen. Letztlich bedeutet das, f\u00fcr die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaft zu k\u00e4mpfen, die Armut, Erwerbslosigkeit und Perspektivlosigkeit hervorbringt und Spaltungsmechanismen und S\u00fcndenb\u00f6cke braucht, um die eigene Herrschaftsstruktur zu sichern. Dazu bedarf es einer starken sozialistischen Partei. DIE LINKE ist heute der einzige Ansatzpunkt zum Aufbau einer solchen Partei, deshalb sind SAV-Mitglieder in der Partei aktiv und helfen, ihren sozialistischen und k\u00e4mpferischen Fl\u00fcgel zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Eine weitere ausf\u00fchrliche politische Analyse der NSU findet sich hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Beginn des Prozesses gegen Beate Zsch\u00e4pe und andere Nazis<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22653,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24628"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22653"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}