{"id":24570,"date":"2013-05-20T17:00:21","date_gmt":"2013-05-20T15:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24570"},"modified":"2013-05-19T13:46:12","modified_gmt":"2013-05-19T11:46:12","slug":"die-linke-und-die-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/die-linke-und-die-banken\/","title":{"rendered":"DIE LINKE und die Banken"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/erwinrommel\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Welches Programm gegen Bankenmacht?<\/strong><\/p>\n

Ob Zypern“rettung“, Steueroasen, Blockupy \u0096 immer wieder muss DIE LINKE zur Frage der Banken Position beziehen. Die Stellungnahmen unterscheiden sich deutlich vom neoliberalen Einheitsbrei der \u00fcbrigen Parteien. Aber sind sie ausreichend?<\/p>\n

von Wolfram Klein, Stuttgart<\/em><\/p>\n

In den Jahren seit der Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008 wurden in Deutschland 285 Milliarden Euro zur Bankenrettung aufgewendet, weitere 65 Milliarden f\u00fcr die europ\u00e4ischen Rettungspakete, bei denen es sich in Wirklichkeit auch um Ma\u00dfnahmen zur Bankenrettung handelte. Diese Zahlen nannte Gregor Gysi am 18. April in der Bundestagsdebatte zur Zypern“rettung“. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Bundestag alle diese Rettungspakete abgelehnt \u0096 v\u00f6llig zu Recht.<\/p>\n

Bankenrettung und -abwicklung<\/h4>\n

Aber was ist die Alternative zur Bankenrettung? Im Entwurf des Wahlprogramms fordert der Parteivorstand, dass bei einer Insolvenz und Neustrukturierung zun\u00e4chst die Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger zur Kasse gebeten und Einlagen von KleinsparerInnen bis 100.000 Euro abgesichert werden m\u00fcssen. Genau so wurde mit der Laiki Bank und der Bank of Cyprus in Zypern verfahren. Gysi hat in der erw\u00e4hnten Rede die Folgen v\u00f6llig richtig angeprangert, dass dadurch die Pensionskassen und die Klein- und mittelst\u00e4ndischen Betriebe teilweise enteignet werden.<\/p>\n

Warum? Die Banken sind kein Fremdk\u00f6rper im Kapitalismus. Finanzsektor und „Realwirtschaft“ sind eng miteinander verflochten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Geldverkehrs l\u00e4uft nicht \u00fcber Bargeld, sondern \u00fcber Bankkonten. Unternehmen finanzieren Investitionen \u00fcber Bankkredite. Auch Ersparnisse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung sind meistens auf der Bank. (Auch die Zunahme der „Verbriefung“, des Ersetzens von Krediten durch an Finanzm\u00e4rkten gehandelte Wertpapiere, macht Banken nicht \u00fcberfl\u00fcssig, weil Banken eine zentrale Rolle bei diesem Handel spielen.) Eine Abwicklung der Banken hat deshalb auch massive Auswirkungen auf den Rest der Wirtschaft. Wenn Bankenrettungen damit begr\u00fcndet wurden, dass die Banken „systemrelevant“ seien, war das nicht an den Haaren herbeigezogen. Aber f\u00fcr MarxistInnen ist die Schlussfolgerung nicht, marode Banken mit riesigen Steuermitteln zu retten, sondern die Abwicklung solcher Banken mit Eingriffen in die „Realwirtschaft“ zu verbinden, die die Masse der Bev\u00f6lkerung vor negativen Folgen sch\u00fctzen.<\/p>\n

Den Finanzsektor schrumpfen?<\/h4>\n

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm-Entwurf weiter, „den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine \u00f6konomische wie politische Machtposition zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“. Den Finanzsektor zu schrumpfen, w\u00fcrde die Vernichtung von fiktivem Kapital (Entwertung von Aktien, Staatsanleihen, anderen Wertpapieren, Immobilien et cetera) in gro\u00dfem Stil bedeuten. Man kann sagen, dass der Kapitalismus in seinen Finanzkrisen haargenau das ohnehin macht.<\/p>\n

Aber es ist kein Zufall, dass die b\u00fcrgerlichen Politiker versuchen, aus diesen Krisen herauszukommen, indem sie beim Aufbau neuer Spekulationsblasen nachhelfen \u0096 obwohl sie wissen (m\u00fcssten), dass damit die n\u00e4chste verheerende Krise programmiert ist. Solche Spekulationsblasen, eine solche Aufbl\u00e4hung von fiktivem Kapital, stimulieren auch das Wachstum der „Realwirtschaft“. Tats\u00e4chlich hat der Kapitalismus schon so weit abgewirtschaftet, dass selbst die bescheidenen Wirtschaftsaufschw\u00fcnge der letzten Jahre ohne diesen Stimulus noch mickriger gewesen w\u00e4ren (die Krisen dazwischen allerdings auch geringer).<\/p>\n

Den Finanzsektor zu schrumpfen und den Kapitalismus beizubehalten, ist keine attraktive Perspektive.<\/p>\n

Kapitalistische Utopie oder Sozialismus?<\/h4>\n

Leider hat man bei vielen Stellungnahmen in der Linkspartei das Gef\u00fchl, dass gerade nach so etwas gesucht wird: einer kapitalistischen Perspektive ohne \u00dcbermacht des Finanzsektors, mit weniger Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich, zwischen Deutschland und S\u00fcdeuropa. Und erst wenn man das erreicht hat, soll dann der Sozialismus als Fernziel kommen.<\/p>\n

Die Reformen, f\u00fcr die wir hier und heute k\u00e4mpfen, machen nur dann Sinn, wenn wir sie als Schritte zum Sozialismus verstehen, als Anlauf f\u00fcr den Sprung in eine andere Gesellschaft. Wenn DIE LINKE fordert, die privaten Banken zu vergesellschaften und auf das Gemeinwohl zu verpflichten, ist das gut als Br\u00fccke zum Sozialismus (wobei „Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung“ klarer w\u00e4re als „Vergesellschaftung“). Im Rahmen des Kapitalismus w\u00e4re es ein Hohn, Banken aufs „Gemeinwohl“ zu verpflichten und sie dann an kapitalistische Unternehmen Kredite geben zu lassen, damit diese Besch\u00e4ftigte ausbeuten und die Umwelt zerst\u00f6ren, um Produkte mit fragw\u00fcrdigem Gebrauchswert herzustellen.<\/p>\n

Banken und Steueroasen<\/h4>\n

Banken, die mit dem Steuergeld der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gerettet wurden, helfen danach ohne Hemmungen ihren reichen Kunden, ihr Geld in Steueroasen zu verstecken, statt es in Deutschland zu versteuern.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig richtig, das zu skandalisieren. Ebenso richtig ist es, wenn zum Beispiel Sahra Wagenknecht betont, dass das nicht hinter dem R\u00fccken der Regierung stattfand, sondern von ihr politisch beg\u00fcnstigt wurde. Ideologische Sprachrohre der Herrschenden wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verteidigen in der aktuellen Debatte ganz offen Steueroasen, die mit ihren niedrigen Steuern den einheimischen Steuers\u00e4tzen Konkurrenz machen. Aus ihrer Sicht h\u00e4lt nur das die Staaten davon ab, „ma\u00dflose“ Steuern zu verlangen. So stellen diese Ideologen die Realit\u00e4t auf den Kopf.<\/p>\n

Die Superreichen werden weiterhin mit allen legalen und illegalen Tricks versuchen, sich ums Steuerzahlen zu dr\u00fccken. Bei \u00c4nderungen im Steuerrecht w\u00fcrden sie nicht nur viel unternehmen, um die neuen Gesetze zu umgehen. Sie w\u00fcrden auch ihre Machtmittel \u0096 angefangen mit der Drohung mit Kapitalabfluss oder „Investitionsstreik“ \u0096 nutzen, um die Einf\u00fchrung sch\u00e4rferer Steuergesetze zu erschweren. Das spricht nicht gegen Forderungen nach einer h\u00f6heren Besteuerung der Verm\u00f6genden. Aber es spricht daf\u00fcr, sich auf heftige Konflikte einstellen zu m\u00fcssen und darauf hinzuarbeiten, den Kapitalisten komplett das Handwerk zu legen, indem wir sie entmachten und enteignen.<\/p>\n

\n

Vorbild Island?<\/h4>\n

In der Zypern-Debatte wurde teils, zum Beispiel von den LINKE-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Andrej Hunko, Island als Vorbild genannt.<\/p>\n

Es stimmt, dass es in Island keine soziale Katastrophe wie etwa in Griechenland gegeben hat. Aber die sozialen Folgen der Bankenabwicklung waren auch in Island betr\u00e4chtlich.<\/p>\n

Die Inflation betrug 2008 12,4 Prozent und 2009 zw\u00f6lf Prozent und schwankt seitdem um f\u00fcnf Prozent \u0096 in einem Land, in dem die meisten Kredite an die Inflation gekoppelt sind, also bei zw\u00f6lf Prozent Inflation Schulden automatisch um zw\u00f6lf Prozent ansteigen. Die Schulden der Privathaushalte stiegen 2009 auf 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Schulden der Unternehmen Ende M\u00e4rz 2008 auf 360 Prozent des BIP. Der R\u00fcckgang seitdem kam nur zustande, weil nicht eintreibbare Schulden gestrichen wurden.<\/p>\n

Der private Konsum sank 2008 um 7,8 Prozent, 2009 um 15 Prozent und stagnierte 2010. Erst seit 2011 steigt er wieder langsam um rund drei Prozent pro Jahr. Von 2007 bis 2011 stieg die Zahl der Haushalte in finanziellen Schwierigkeiten von 28,4 auf 51,5 Prozent.<\/p>\n

Dabei waren die Folgen der Krise keineswegs sozial gerecht verteilt. Die Haushaltsausgaben des reichsten Viertels der Haushalte sanken von 2008 bis 2010 um 6,5 Prozent, die des \u00e4rmsten Viertels um 28,1 Prozent.<\/p>\n

Ein Grund daf\u00fcr, dass die Wirtschaft wieder langsam w\u00e4chst, ist, dass die Abwertung der isl\u00e4ndischen Krone (2007 bekam man f\u00fcr 100 Kronen 1,14 Euro, 2009 58 Cent, 2012 trotz Euro-Krise immer noch 62,5 Cent) isl\u00e4ndische Exporte beg\u00fcnstigte und das Land f\u00fcr TouristInnen attraktiver machte. L\u00e4nder der Euro-Zone haben diese M\u00f6glichkeit nicht.<\/p>\n<\/div>\n

Wolfram Klein geh\u00f6rt dem Vorstand der LINKEN in Stuttgart-Bad Cannstatt an<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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