{"id":24567,"date":"2013-05-04T17:00:11","date_gmt":"2013-05-04T15:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=24567"},"modified":"2013-04-26T13:27:04","modified_gmt":"2013-04-26T11:27:04","slug":"griechenland-syriza-und-der-kampf-fuer-eine-linksregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/05\/griechenland-syriza-und-der-kampf-fuer-eine-linksregierung\/","title":{"rendered":"Griechenland, SYRIZA und der Kampf f\u00fcr eine Linksregierung"},"content":{"rendered":"

\"Syriza\"<\/a>Die b\u00fcrgerliche Zeitung „Kathimerini“ stellte am 10. M\u00e4rz bei SYRIZA \u0096 dem „B\u00fcndnis der Radikalen Linken“ und Schwesterpartei der LINKEN in Griechenland \u0096 eine „realistische Wendung“ fest. Jannis Dragasakis von der SYRIZA-F\u00fchrung spricht in diesem Zusammenhang von einer „gewaltsamen Reifung“.<\/p>\n

von Hubert Sch\u00f6nthaler, K\u00f6ln<\/em> <\/p>\n

Kr\u00e4fte an der Spitze von SYRIZA setzen sich immer st\u00e4rker von den auf der Konferenz 2012 gefassten linken Beschl\u00fcssen ab und beziehen nach und nach gem\u00e4\u00dfigtere Positionen.<\/p>\n

So wird die Losung einer „Regierung der Linken“ de facto aufgegeben. Beispielsweise erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras auf die Frage, mit wem er regieren wolle: „Wir w\u00fcrden es wollen, dass sowohl die KKE [die Kommunistische Partei Griechenlands] als auch ein Teil der Sozialdemokratie und Teile der Mitte und des patriotischen Raumes und der volksverbundenen Rechten eine linke Regierung zur Rettung des Volkes unterst\u00fctzen (…)“.<\/p>\n

Zudem werden Privatisierungen von F\u00fchrungspersonen der Partei nicht mehr prinzipiell abgelehnt. Neben dem weiterhin als sch\u00e4dlich betrachteten Verkauf von \u00f6ffentlichem Eigentum „entdeckt“ man pl\u00f6tzlich positive Investitionen, die vom Privatkapital stammen sollen. Auch bisherige Forderungen wie nach Kontrolle und Verwaltung durch Besch\u00e4ftigte und Gesellschaft waren in letzter Zeit kein Thema mehr. Das Ziel Sozialismus findet ebenfalls immer weniger Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

„Xekinima“, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland, stellt fest, dass SYRIZA gleichzeitig „die Dynamik verliert, die es vor den Wahlen [von Mai und Juni 2012] entwickelt hatte“.<\/p>\n

Warum diese „realistische Wendung“?<\/h4>\n

Die Ursache f\u00fcr diese Rechtsentwicklung der SYRIZA-F\u00fchrung liegt in der Tatsache begr\u00fcndet, dass sie vor einem offenen Bruch mit dem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zur\u00fcckschreckt.<\/p>\n

In einer aktuellen Umfrage von „Public Issue“ kommt SYRIZA auf 27,5 Prozent und liegt damit nur einen Prozentpunkt hinter den Konservativen, der Partei Nea Dimokratia (die aktuell zusammen mit der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken DIMAR die Regierung bildet). Als m\u00f6gliche st\u00e4rkste Partei und k\u00fcnftige Regierungskraft erh\u00f6ht sich der Druck der Kapitalisten auf SYRIZA. Die F\u00fchrung der Partei gibt diesem Druck gegenw\u00e4rtig nach, geht politisch nach rechts und macht weitere Schritte in Richtung Anpassung an das System.<\/p>\n

Allerdings steht die SYRIZA-F\u00fchrung von zwei Seiten unter Druck. Einerseits von Seiten der herrschenden Klasse. Andererseits \u00fcben ArbeiterInnen und weitere Schichten der Bev\u00f6lkerung ebenfalls Druck auf die F\u00fchrung aus. Da es trotz wichtiger Proteste im Klassenkampf \u0096 nach 20 Generalstreiks in zwei Jahren und einer gewissen Ersch\u00f6pfung \u0096 momentan etwas ruhiger ist und viele einfach ums t\u00e4glich Brot k\u00e4mpfen m\u00fcssen, ist der Druck von unten im Augenblick etwas schw\u00e4cher geworden. Trotzdem ist die weitere Ausrichtung der Partei nicht endg\u00fcltig entschieden. Viel wird von den Mitgliedern \u0096 seit Oktober 2012 ist SYRIZA von 10.000 auf heute gut 30.000 angewachsen \u0096, von der Parteilinken und von den Auseinandersetzungen in Wirtschaft und Gesellschaft abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Die linke Opposition in SYRIZA<\/h4>\n

Ende letzten Jahres hat sich in der Partei eine „Linke Plattform“ formiert. Ihre linke Kandidatenliste (zu der auch ein Mitglied von „Xekinima“ geh\u00f6rte), die den bisherigen Vorstand herausforderte, kam auf 26 Prozent der 3.000 Delegiertenstimmen. Einige Forderungen wie „Keine weiteren Opfer f\u00fcr den Euro“ und die Ablehnung aller Schulden erhielten zwischen 40 und 45 Prozent Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die „Linke Plattform“ pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass SYRIZA bisherige Positionen wie die vollst\u00e4ndige Verstaatlichung der Banken aufrechterhalten soll. Bei der Regierungsfrage verteidigt die „Linke Plattform“ die bisherigen offiziellen Positionen von SYRIZA f\u00fcr eine „Regierung der Linken und nicht eine Regierung von Mitte-Links-Kr\u00e4ften oder von Mitte-Links-Kr\u00e4ften mit rechten Anh\u00e4ngseln“. Au\u00dferdem schl\u00e4gt sie vor, gegen\u00fcber Kr\u00e4ften wie KKE und ANTARSYA [„Antikapitalistische linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz“, ein B\u00fcndnis mehrerer Organisationen der radikalen Linken] Einheitsfrontangebote zu machen.<\/p>\n

Was ist jetzt zu tun?<\/h4>\n

F\u00fcr „Xekinima“ stellt sich nun die Aufgabe, dass die innerparteiliche Opposition den eingeschlagenen Weg fortsetzt und in die Offensive kommt: „Die linke Basis von SYRIZA muss sich formieren, um ihre eigenen politischen Positionen zu kl\u00e4ren und vor allem diese \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren.“<\/p>\n

Sehr wichtig wird angesichts der Entwicklung von SYRIZA und der Skepsis von Teilen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dieser Formation die Zusammenarbeit k\u00e4mpferischer und sozialistischer Gruppen und Organisationen, die auf SYRIZA und eine m\u00f6gliche SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung wirksam Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, eine sozialistische Politik zu betreiben.<\/p>\n

Hier spielt die von „Xekinima“ mitangesto\u00dfene „Initiative der 1.000“ eine wichtige Rolle. In dieser Initiative arbeiten verschiedene Kr\u00e4fte der k\u00e4mpferischen und sozialistischen Linken \u00fcber Partei- und B\u00fcndnisgrenzen hinweg zusammen und treten f\u00fcr die Zusammenarbeit von SYRIZA, KKE, ANTARSYA und anderen Kr\u00e4ften ein. Die „Initiative der 1.000“ „unterst\u00fctzt die Aussicht auf eine Linksregierung im vollen Wissen, dass solch eine Entwicklung nicht das Ende vom Lied ist, sondern einen neuen Aufschwung der Bewegung markieren wird“. Eine Kernaussage der „Inititiative“ lautet: „Es gibt keine L\u00f6sung f\u00fcr das soziale und \u00f6konomische Desaster in unserem Land im Rahmen des kapitalistischen Systems.“<\/p>\n

Aus Sicht der „Initiative“ m\u00fcssten zu den programmatischen Eckpunkten einer Linksregierung Forderungen geh\u00f6ren wie „Einstellung aller Schuldenzahlungen“, „R\u00fccknahme aller Memoranda [K\u00fcrzungsprogramme]“, „Verstaatlichung der Banken“, „Verstaatlichung von entscheidenden und strategischen Wirtschaftsbereichen und Unternehmen“, „echte Demokratie, Einrichtung einer Kontrolle und Verwaltung durch die Gesellschaft und die Besch\u00e4ftigten in allen Sektoren der Wirtschaft“ und „ein Plan f\u00fcr den Wiederaufbau der Produktionsbereiche und der ganzen Wirtschaft“.<\/p>\n

Zum Jahresanfang lud die „Initiative der 1.000“ zu einer Reihe \u00f6ffentlicher Veranstaltungen ein. So kamen beispielsweise \u00fcber 200 Menschen zu einer Versammlung in Thessaloniki, bei der unter anderem auch der Parlamentsabgeordnete der irischen Socialist Party (CWI), Joe Higginis, auftrat.<\/p>\n

Neben programmatischen Diskussionen ist die gemeinsame Organisierung von K\u00e4mpfen ein Ziel dieser Initiative. Als n\u00f6tig betrachtet wird die Bildung von Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften. Solche Strukturen k\u00f6nnten auch helfen, sich gegen die Gefahr von Rechts, konkret gegen die faschistische „Goldene Morgenr\u00f6te“, zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem m\u00fcsste sich eine k\u00fcnftige Linksregierung auf solche Komitees und auf eine Massenmobilisierung st\u00fctzen, wenn sie die Konfrontation mit den Herrschenden eingehen will.<\/p>\n

„Xekinima“ ist der Ansicht, dass ein sozialistisches Griechenland einen internationalen Appell starten m\u00fcsste, dass ArbeiterInnen und Jugendliche in Portugal, Spanien und Italien den gleichen Kurs einschlagen m\u00fcssten, um einem Aufschwung von Klassen- und Machtk\u00e4mpfen hin zu einer sozialistischen F\u00f6deration von Europa den Weg zu ebnen.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Ausverkauf<\/h4>\n

„Der griechische Pferdewettsport kommt unter den Hammer“ (FAZ vom 12. April). Aber nicht nur das Wettgesch\u00e4ft wird privaten Spekulanten angeboten.<\/p>\n

Woche f\u00fcr Woche kommen neue Ausschreibungen des griechischen Privatisierungsfonds \u0096 Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) \u0096 auf den Markt. Die Troika hat ganze Arbeit geleistet und daf\u00fcr gesorgt, dass in Griechenland die Privatisierungswelle rollt. Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften reiben sich die H\u00e4nde.<\/p>\n

Alles ist zu haben: Schnellstra\u00dfen, H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Hotels, Post, Gas- und Wasserwerke und und und. Verschiedene Fonds, aber auch Scheicht\u00fcmer wie Katar, sind derweil dabei, sich die Inselflugh\u00e4fen unter den Nagel zu rei\u00dfen. Der Emir von Katar selber ist jedoch auch nicht unt\u00e4tig \u0096 er hat soeben einem Privatinvestor sechs griechische Inseln abgekauft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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